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(Bericht des Nachri Nereins deutscher Zeitungsverleger)

stimmte in seiner Donnersztagtz⸗ ü hi run g958an .

Der 2 uß zische St Ea,

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zern n rr, Ausgleichszuschlãge Ergänzung, einkommen t Entschädigung gewährt Ebenso wurden gegen die hebung des S 2 des für betreffend den

en , ., auch ohh ö i

st zemein ndl ssen

Verordnung

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keine Einwendungen des Gebietsteils Pyrmont e, der Provinz Hannover. f gemeinsamer ?

Hessen b i. gehören die

beiden Rechts

rf eines Gesetzes — ez em ker

dem e, . den Gesetz vom

n en vor zu . , , , a ,,. (5 srm Ft Rerichterstatter . entsprechendes Ersuchen schon Da das Staagteministerium dieser An⸗ ge der Staatsrat jetzt Verfassung einen Gesetzentwurf vor. Aussprache wurde der Gesetzentwurf wonach die Außer⸗ Materie durch

die Regierung gerichtet habe bis ber nicht

unwesentlicher einem Aus ichußantrag angenommen, kraftsetzung bis zur einheitlichen Regelung der das Reich, jedoch längst die Dauer erfolgen soll. Staatsrat . , , Einzelheiten in der Presse . behandelt worden sind. Der solgende Aenderungen vor:

des Mieteinigungsamts

äftigte sich darauf mit der Reichs mietengesetz,

Ausschuß schlägt u.

Die Berechtigung Mietzincwereinbarungen, ür einen Vertragsteil . die Nebenleistungen,

zur Nachprüfung von mit der gesetzlichen Miete

gestrichen werden. l die von der Friedensmiete ab⸗ sollen vom Geme , e, festgesetzt werden. ĩ

zurechnen find ö der 2 angesichts der

genere lle Nenelung des Zuschlags Bestimmungen Reichs ,, r., es

Umlegungever . soll abgesehen werde n. s ie Gemeinden Weiter wird die Bestimmung gelten, darüber zu entscheiden babe Kosten der großen Instandsetzungsarbeiten zu beteiligen ist f undertsätze soll für Gemeinen bis (Regierungovor lage V9o) den nebr Einwohnern Schließlich soll auch **

e Einrichtung von en , ,. treffen.

das M , , . und ö der Vermieter an

Hauskonten

zu 3000 . Kreisausschüssen, 3. Gemeinden

Ger neindevorstand Bestimmn ng. fortfallen, w geen, die Hen * en bezw. Kreisausschüsse die if über die Festsetzung der Hundert⸗ sätze den Kommunalaufsichtsbe zur Genehmigung zu unterbreiten

Berten (h. Soz.) wandte sich in wesentlichen

put . * Ac lch b ih ff Das Reichsmietengesetz sei zum!

Schutze ber Woß n vm J 29 m es 7 In den X Hpinss bes Auss h

nmung

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del 6. z ich der 2 0 Mi m m

2 1 ne ] rp 1 leihe 111 he chlechten Besoldung Bayer. Vp.) verlangte die Einsü angestellt ntarif unte nrecht Un sebn Jahren nebst der im Diensie verbrachten Beschäftigungszeit. stufung der Sachprüser in ck g

1 Klasse XI und des Leite in Klasse Xl! müsse un beschloß, in einer bheson Regierung zu bes ö 8

8 6 1deren

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legenheiten beschästigt⸗

wegen der Behandlung der

und Feuerwerksoffiziere) nach

wungenen Verkleinerung der ,. übergeführt,

Offiziere in Beamtenstellen

Juß cherungen, bei der Ueberführung schädigen, zum Teil Gruppen ie Der Reichstag hat wiederh

Finanzministerium hat aber

und ist bisher unnachgiebig geblie es nicht da die Regierung ve fre er verschiedener 5 1 handl! UIng

An der ö. mme n, rh hemaligen Fachoffiziere ist

Rechtslage waren

des Ausschusses zu de nach der Debatte nie ht — Im Unterausse

1 751

so ziale Angelegenheiten er den Entwurf

5

Beratungen übe

gesetzes statt. Ein neuer Ueberf ührung

lichen Nachweis an erschwerte

richtung neuer nichtgewerbsmäßiger w. zurde von den 6 n bürgerliche n die beiden sozialistischen Parteien in ihren aller nichtgewerbs mäßigen Nachweise i

erleichtern wollten. Bei der

Esser (Sentr.) gegen die . 8

Zur Meldepflicht wurde mit

angenommen, wonach die .

Berufszweige für eine best

anordnen können. Ein Ant trag der den Arbeitgeber verpflichten w mäßigen Nachweis mitgeteilte zu

zffentlichen Arbeitsnachweis Parfeien abgel 3 jachdem arteien abgelehnt, nachdem

Fick (Dem.) abgelehnt worden

entscheidenden ö yz ( 2

Die weiteren Be⸗

Koalitionsparteien über der

entwurfs ist damit im Unte rausschuß gescheitert ratungen erf9 gen nunmehr im sozialpol: ttischen Vollausschuß. schuß fürdse Ber Entwurfs eines Luftver e . bi 8 . z e s . in ie Lesung die 85 15 und Ib behandelt,

— Im Reichst a9g5au—

treffen. Schon der Entwurf

schauung aus, daß die Haftung nur ae 3 dürfnis entspreche, das sich aus

Gefahren des Luftverkehrs das Kraftfahrzeuggesetz die des Halters für den bei

entstandenen en vor; wenn der Unfall weder durch

beim Betriebe beschäftigten

in der Beschaffenheit des re seiner Vorrichtungen verursacht Ausschuß vorliegende Entwurf

reinen Erfolgshaftung, geht

fährdungshaftung des Kraftfahrzeuggesetzes

Ersatzpflicht soll nach dem

der Halter des Fahrzeugs lein, nung im Gebrauch hat und gewalt darüber besitzt, die ein ist es gleichgültig, ob a als haben in Auspri ich Genommene 9 Nießbraucher, ger Mitte des find s f Ueberspannung des Lustschiffahrt

tümer des Fahrzeugs ist, oder

Mieter oder Entleiher ö

wurden Bedenken laut, daß

pflichtgedankens die Entwicklung werden könne. In diesem Gildemeister (. Vp)

satzes gefordert, wonach die

Sorgfalt eines ordentlichen

konnten. Da sich im .

Vorschlage in seiner ganzen

lich ein Kompromiß zwischen

Dr. Deermam (Baver

e, tr ur n n 191 aß die Vorschrift * Güter durch das Fe

Zteuermögl ab es ne vo den 1 eformbedi

chließlich der Ein Antrag ine

. des zu 5 r Gemeinden an

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inanzlage Preuße gewesen war, und verlas ein in dem erneut darau ꝛ alle Ueber die Grundsteuer

seiner steuer hervor. e ̃ eingef Gemeinden und Gemeinde aller Parteien Reform der Grundsteue

wurde

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und

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ußischen Landtags

der alIgemeinen

das Nachrichtenbüro des berichtet, legte sche *.

ihnen noch

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ührt werde, müßten ̃ X 21 1 5 =

aänden überwiesen werden angenommen, für Vorerhebungen durch die Fü n gan snn, teil te

die Höhe der

vom Reich überwiesenen

z und der hen, rf fung ee.

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Reichstagsa 1 tenange⸗

. gaben

Man hat einen Teil

wirtschaftlich Einkommen Heschlüsse zugunsten zefaßt, das Wehrministerium hat sich für sie eingesetzt, ab leh nende Haltung eingenommen Zu einer Hesch luf 1 lassung tg m

Die w eiter ve Lesung des Reichshaushalts erfo

1 e n, ,, . ö. kö * i gere.

Vorgutesetzungen se d . wissen

nichtgewerbe maßiger

sonst.

In gen n die

Anträge

Antrag Esser e e ĩ ̃ Meldezwang sozialdemokrati Sei ie ̃ nichtgewerbs⸗ Arbeits stelle ĩ iti

urge von den bürgerlichen Ver ,, .

sonst.

tsch ulden nicht ben He. ge inh. it aufgenötigten e te ,,, . licht 8 . ahrzeugs

glatt.

mußten,

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Ve . ö. ahn CHebr ie, . etzt. raum des Die Brennstofflagerh zeständ Mai) auf : . t am ins betrug trotz vorübergehender Abnahme immer so daß Die Kipperleistung in den Duisburg⸗ 390 (30 604) t, der Umschlag in Kanäle auf 27 900 (20 362) t werktäglich.

8 e , , . Glek⸗ ellschaft vom 17. d. den Abschluß für 1921, 554,5

lam 6. stand des noch über 3 m 9. , auber Pegel] schiffiger Verkehr möglich war. Ruhrorter Häfen belief sich auf 319 Zechenhäfen der ——

Einschaltung den Vorschrist des 5 11 die selbst oder deren Güter durch das Luftfahrzeug ö ert wi unden, nur mit der Maßgabe Anwendung ĩ dann ausgeschlossen ist, wenn der Beweis ert ö. fall aug schließlich durch Verschulden des solche Gefahren der Luftschiffahrt berbeige sibrj . 3 end 3.

die Haftung daß der .

Ing eine

ö die Akti va: 4 Metallbest. )

darunter

Gold **)

Reichs⸗ und Darlehns⸗ fassen schetne Noten anderer Banken Wechsel und Schecks. dis kontierte Reichs schatz⸗ anweisungen Lombard⸗ forderungen Effekten

die Passiva Grundkapital

Reservefonds

umlaufende Noten sonstige tägl Verbindlich⸗ keiten:

a) Reichs⸗ u

Staafsgut⸗

haben.

Privat⸗

guthaben Passiva

— —— ——— — — ö

Aktiven

Handel und Gewerbe. Nach der Wochenübersicht

1021 245 000 . 1114000) 1 C0, , eh,.

*

ö

164 204 708 000

36 662 000

— 15 497 000 4 237 682 000 (4 3153 900) (=

11 S5 a5 Oö).

(4 463 511 000)

(unverändert) 121 413 000 (unverändert) 142 903 593 0090 4 439 972 000

130

647457 509 000) .

1 l 24 517 537 000

J 706954 000

2577 764 O69 4 150 os 0)

700 000

3 530 5i3 000 (w— 172034 000 65 523 000 l 1724 000) 4 2 614 563 000 30795 000) 3

9127 602 000)

180 000 000

15. Mai 1922 betrugen (in Klammern 4 Vorwoche)

09157

der

56 549 448 0090 s 1813767 000)

z2 003 000 348 000)

Reichsbank vom

und — im Vergleich zur 1921 1920 46 lo 1100 012000 1095361 000 263 000 64 638 000

8000 1091 729 000

100064 4000)

20 525 076 000 15 545 916 000 O21 000) 4 193320 000)

S24 000

ͤ 1 422 522 9090

10 399 000 15 116000 557 000) (4 6057 8 000 26 0000

00000 180 000 000 dert unveran 113 00 1042 0 155 000 unverändert) 70 834179 00 48947 11f 10 280 362 000) (4 574 689 000 1 5 626 409 000] 2889 052 000 99 000

J 134 6000 6 !

79000 877 1. 59 000 3688 995 000 2 617 254 000) 15 62 600

) Bestand an kursfäbigem deutschen Gelde und an Gold in Barren

oder ausländifs R und zwar:

Ueber die , betrieb im Ruhrgebiet Wagen für Brennstoffe Maße zu, daß sie teilweise zurückgehalten Anforderung überstieg und eine starke Anfüllung des Ruührgebi ets verhindert werden mußte. Für Kohlen, Koks und Briketts sind in der vergangenen Woche am arbeite täglichen Durchschnitt nachträglich bestellten Wagen 22938 Wagen (gerechnet zu 3 . t) worden (Höchstgestell ung am

wonach auf auf das anteilige werden Dem Beamten⸗ und Mark überwiesen Mark, einem nen

eine Million Million

123 Millionen

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das Kilogramm fein zu 2784 A berechnet. Goldkassenbestand 4K 952 333 000 = 700 000), Golddepot (unbelastet) bei der Bank von England A 50 032 000 (unverändert).

Verkehrslage unter dem 18. Mai,

ihre Zahl die

einschließlich der

Generalversammlung trizitäts⸗ und Gase Aktie nges genehmigte laut Bericht des ; einen Gewinn von alte Aktienkapital von

Mart zugeführt.

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de in ge bi Die 5

i m wie folgt: war auch in der letzten Woche vollständig liefen in so reichlichem

Ruhrgebiet berichtet

Der Eisenbahn⸗

und aufgestellt werden

angefordert und auch gestellt

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23 809). Im e,, Zeit⸗ Voꝛjahrs , die 1 19 501 Wagen. auf den Zechen gingen von 1 174 200 t

Mai zurück Der Was ser⸗

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B. 5 158 16,8 Mill toner n Mark und 7. Dividende auf die neuen 16, 8 Millionen Aktien ausge) chů erunterstützune gsfonds wer d Erneuerunge fonds werden eten Werkerhaltun 6konto

die Note der Botschafter⸗

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auf allen Strecken voll⸗

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2272 000 543 900 4 143 900

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140 305 00 )

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Hräfin . 8 lt nr . urg

stsanwälte Geh.

Berlin, d gi , 55. 5 236 621 / 22 über je Arbeiters frau . ö

Nr. 7 68h 734 über 200 4, Emma . tsenge 15 365 768 / 70 Frau Fleischer⸗ Kattowitz, Schiller⸗ Rechtsanwalt Loebinger]

Antragstellerin: Äntrag gelen Tapi s

Nr. 11 476 461 zu 1000 4., mae, Ma rer ne sier Zacol Baner— Fr esdgrfstraße reis R ar kasse 7503 Hr 68 über je Bauerstochter

— Berta e. ö st egg Vertr in .

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ber waltung, Magdeburg.

B) Deutsche Reichsanleihe (3 Y ige) von 18911892.

Antragstellerin; Anna pa übe nd orf, Post Röhrenbach,

ut? .

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u Oberb ahne assi sin, al n,!

Ban kgeschäft Karl Schmidt, We

5 267 3

bei Bornheim Kreissparkass * =. .

Bernheim in. ö

87 943, 89 037, 85 168, 103 959 / 60,

. 10090. H, ker Landwirt E 6. istav Brestrich, Wiesau,

Auttagte ler i Sen / Si uber je bo. A. Rr. Wo b 5s.

Gutsbesitzer Oskar Anders,

Karl

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Benner

Serie 17 Lit. J 00 A, Antragsteller:

des Friedrich Wil. 6 abt, Eisenbahnober⸗ Darmstadt, Kahler⸗ Rechtsanwälte Neu⸗ r und Dr. Maurer, Darmstadt.

b) un verzinsliche:

Reihe 597 Lit. J 4 und Reihe 597

ö beeler . . in

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1000 über leller: Kaufmann Hermann Erler, Zwickau ̃ . Werd auer ̃ 13 000 3, Reihe 1392 Nr. . An ttrag⸗ ier, . mmersche e een fe ,. G. D Den sch S pan m end hegte von 1919 (inder olsen über 1000 . . Nr. 51 Reihe D, Vauft mann Heinrich Fensterer, Bil . bei Bergzabern. . Nr. 320 Reihe D ö Strausberg (Mark), kö Nr. M6 Reihe B. .

St 1 raße 15.

983 Hag iste at * L. 1217

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erie VIII Lit. H ö 136 über 106b ö n, Antragstellerin: Witwe, Wallenfels,

Mer ir n 1 ) Wien 1909 ) ) 35949 8 hif l J ng ol 586 ) 72 J j 12.80 n 1 ö n ⸗ 91 mia E kö . yt m. * nz igen. 2 ⁊ — . 2 0 , phael Beck⸗ Vertreter: Schmeltzer, ⸗ eutschen uber 1000. , Un Bahlo ann Bahlo, ; ngen: ; r iche 3205 Witwe Gilles. Aachen, Rechtsanwalt Aach IV H 6, rag⸗ 8 kow⸗ . Serie 111 Lit. 8 ö 2000 A, Antragsteller: . Faust, Wittenberg, . ⸗ 8 * ö ö Vertreter: Rechtsanwalt ; )

is Ledien, Witten⸗

bo0 4, Antrag⸗

fällig am 31. Ok-

b. H., Stettin.

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