. 9 =. . — diese Antrãge sind im Sauptausschuß auch ö ö ö. K ö K . * irt S. 1 Missens Rßerbauvt Heine Klagen komme ¶ Widersyruch NUnks A:ntrage Vauptausschuß auch angenommen worden — J neue Revolution. Die Auswahl der und Geschworenen ] schaft eme 7. z ang Gan für 109 Ciloaramm oder 14 Mark für sich mindestens den Weltmarktpreis annüõhern. Inmdustrie und dand zissens überkam ĩ 9 kommen. (Widerspruch M te) entsprechen vollständig der Auffassun K * 4. 4 ; . . 134 . . 6. . 4 . Haft, ut hohe lemter hatten wert Sellnenm hagte berei⸗ Wenn . ö lermarr u ö 9 rte, 2 , g he: t iuß 9 der Land— 1 k n erhobenen Vorwürfe halten chen vollltandig der Auffassung der Justizverwaltung. Ihre A wenn,, ,, ,, r wird kaum ein Sie höhere Stellen zu vergeben haben, so ist hier der revublikanische da Hund ber , 2 — hen, was diefe bedarf e S demokcaten wollen fach näherer Prüfung nicht stand. Nicht selten hat sich ergeben volle Verwirklichung wird nicht an dem guten Willen der Justiz— e , . . , soll e, Vier wird ein Verfahren eingeschlaren, wodurch die Ge— nu n vierten ell diese — ingten Zollschutzes betruf — ein witlsh wa zu ge] 1D . dr ** n, , . biel lach naherer wrusung nichl ie . elch! cen ö . verwalft s 246 8 F . an. ö 8 O it de Dbliettivitat und Unparteilichteit der Laienrichter sinnungslumperei ⸗ fach ird Leb af Airst; . , . 4 . e , . Fung der Getreideumlage, aber diese ist schon bisher von ; * . verwaltung, sondern höchstens teny ine Gre ö . , teilich — zt sinnungslumperei einfach großg wird. ( afte Zustimmun Beweis, daß es dicsen Herren nicht auf dis Hersoßgung, sondertz nur ins. Vermehrung dern 1 ye. 26 . nl enmeekt daß unzureichende Kenntnis des Sachverhalts des einzelnen Falles . li chstens ,, . eine Grenze finden. aussehen ? Es darf nicht nur eine Kiasse immer wieder allein Lacht * Frther baden ihm ch insler auch ber 2 . Don (e. . ; — ; * ; * en Landwirten nur schwer aufgebracht worden. Vie Umlage wirtt bar — J ' ö Sie wird ne n ücksi ie erforderlicher ie Sub; e echtsprechmn 66 in, ne,. 1 5 5 1 z . J . auf den Preis ankommt lindu tri hat der Land. vielen Landwirt wr n mg e Veraleicungen verschiedenartiger Tatbestände den . Ire: ich. ere, ,. mit Rücksicht auf die erforderlichen * Subjente der decht sprechung stellen Ein Staatsleben kann Gerichten nicht genügend geschützt werden. Ser re der Straf 311 1 r ri 1 ge . Das Dil 1 un 23046 , . '! ö 1 x ö ö ) ö *, * e 120 Meu⸗ und 9 J 2 Iron S * cht Festeher wo as Ne ht 1 ühl *aana für Ta 5̃ schwe f . IIzaiImres z ü 5 g 2 Gry . ' . 36 wir ift im im 13 ; une ge agtz ' . 65 ich nicht wünsche, dann muß Vorwürfen zugrunde gelegen haben. (Sehr richtig! rechts) Vielfach über⸗ ler . 4 . sehr große Summen heansprucl en. 212 ö. k e e . 86 ) a9 mr g auf das schwerste pollzugsr rduung beruhen wir mit Freuden. Die Strafanstalten it eh 1 . n , , n,, . , 38 elle die Sachlage geprüft werden, ge,, dne, de, de, , Bei den Beratungen des Ausschusses habe ig in we wee r,, sollen aber nicht Vergnügungestätten werden, in denen eine gung an⸗ berbilligungsakttion su 1 kö * r e, , de. 9 , ,,,, geleiteten und schon beschlossenen neuen Maßnahmen mitgeteilt ; Vertreter der zt auf eine geneh me Unterbrechung de eren Berufslebens ermöglicht wird fal sch nga kle ne Verf ungen vorgetommen, ondern 1n ) der 1 . ; 2 2 t j eir de 211 * Fiöchferäâ sondern auf das maßgebliche Gesetz ĩ , . . 6 küen Väaßnghmen mitgeteinlt. / Urteilen näher ein die ) Der 7 ü. hm dpunkt gestellt de 9 k Gen en Geldhint 1 en in Höhe von einer halben Milliarde lilier 12, ) J l . ; 6 ö ᷣ ; . 8 ae liegen in der Drucsache vor 3 2am inserer Beratingen wi 6 , J 3 ᷣ 23 ; ge . . 6. ; 8 ö * ⸗ * n . 2 st 2 alben e . . d . 14at . s tlie slge 11 sũick d 18 d n ; ⸗ eében det. So manches Ge et z 4 ö ö. . . ö ö. 5 * daufe un ä. . ungen 6 xxiftstellers & este g Vtesern s * Heamtengor Wdsãtzen erntr Mart. Vie Vent schrift d Arnahrur niniterums in ein volslumenz . ; ; ; w ; ö. K , . voraussichlich auf sie zurückzukommen sein Zur Ergänzung des von die Stellu der Staat 53 frei⸗ soll — ] 5 ö — * * . dre, 63 Maorrwaltiiwnaäkosten 8590 15 Bro ver err un e bie Benne, , , Sch der 9 nvassun— an die peränderten rechtlichen sozialen ; ö. J ) ð E: . D vrganzung des von — 16 ber —— ll valIS8 rel 1 feiner eigenen n in ign ür die Vermischung von Politik Verwaltungskosten, die das Brot verteuern und 2 bedarf al z der Anypassung an die veränd oz, mir im Ausschuß Gesaaten e ich daß di w , 4 ö ** — 1 . 9 d rw 1a0n vrnakr 10 R . J 2 21.4 11 11 Ulis ich Veslggter . 9 9 I4A*7 Ende irteil ber zwelten 1 in n 1e evision emn⸗ den ö . n , . inister das allgemeine Interesse am bezahlen müssen. Eine Lösung der schwierigen Ernähr rage ist g, e. ner Arbe ĩ eren Bewältigun 1 . ; zuß Gesagten bemerte ich daß die von mir in Aussicht . . l 2 —2ᷓn1 z in — u lei IM 9 5 3 86 ö ö und 19 n . n immlter dae glgeme , m. iz nr. . ber nu * h Zusammenarbeiten der Regierung, der Er⸗ und wirtschaftlichen Verhältnisse, einer Arbeit, in deren Bewältigung gestellte allgemeine Verfst über di . A bild ] gelegt worden. Tatsãchlich sei gegen den Sch teller Lehmann vom sich nicht nur auf die Gerichts-, sonbern auf alle andern Refere „per liegt er unnachgi ig lein und seinen Worten aten glich, aber nur d urch 5ule 1IlIeliUMdLbꝑDbII ver, nen , 8 J ꝛ P . 8566 . * x 9 Vl gung Uber die u 6 ö ild nun g d e A n⸗ Spa . 5 1 66 k s. Gy ostraf 2 y ö erstwrhen md d m4 wirt Hä * ö . ' sol fen. Danach werden wir ihn beurteilen uger und der Verbraucher i fänger für den Strafanstaltsdienst inzwif ; Spandauer Tageblatt, nur eine Geldstrafe bon (0. Mark durch recen, und damit, Mwinnt die She eine erhebliche fimmzielle 016 ner Hanach werden wir ihn beurteilen. 6 r 6 e — z 34 1 z ; . . 3555 * n? 1 J . 3taats „gantro zrreon⸗ z troffe abe 1 g dent Fine 2 38 121985. 5 ö 97 . ue. ö e, de ne,, Ministeriums Abg. Bach meier (Bayer. Bauernbund): Die einseitige Be—⸗ Für die von mir getadelte Kritik an Urteilen ein Beispiel. Vor einiger Justtzrnin ffteria klatt bers 18 ö int wischen im den Staatsanwalt beantragt worden; es treffe aber nicht zu, daß es Vedeutung. Eine beliebige — PJ ven Arwärtern könnte nicht mehr . obrich & ha e D mme, . , e lastung der Lanbwirtschaft durch die Umlage koͤnnen wir unter keinen geit gina durch die Zeitun zen die Meldung, daß von einem Gericht Justisministeria att derõffentlicht worden ist. (Bravo! im Zentr. — sich um eine Aufforderung zur Ermordung des Herrn Helmut Mgenommen werden. Der Bedarf wäre aber nicht zn übersehen. muß di teigermng der Produktign und eine Verbilligung der j den mehr zulafsen. Die kleinen Landwirte müssen heute viel⸗ Zen i, ,. 8 , , , zt Jahn mit 300 bezw Lebhafte Rufe b. d. Komm.: Amnestie 7! — Lebhafter Beifall im d. Gerlach handle; die Artz kelüͤberschrift ‚Aufs Schafott!“ habe viel Diese Frage kann nicht beim Justize tat gelöst werden, sie ist vielmehr 937 n. . ö h bat aenon Einen amzen Star Umstär den mehr zulassen. Tie Lgelnen vwandibi . ; ö ; Jz3qawissia eschãdiau ? t Fahn . zw. . 3 ie 2 — . J 2. 3 ,, , , Rͤr a Fess * 6 R ** 585 s ; Nahrungsmittel sein. Herr Hertz hat gegen , . ö a. fach Geld aufnehmen, um Kunstdünger kaufen zu können, der viel die böswillige Beschädigung einer roten 9 ich . 6 Zentr. und rechts.) mehr nur die Bedeutung „An den Pranger!“ (Gelächter) für alle NRessprtg für Bedeutung. Wir sind dafür. daß das Problem — J n . Ton nicht folgen ka . 140 260 6 3 . 4 J . ) ö . * geiz 1 ; 2 5 ) ĩ r KRerich 92 X. 10 . ö ! ; 1 oro zi z * ) * Dig D ann, J 5 ge mem ö r , n ; 0. 6 ft 2 2 im mehr kostet, als sie für ihr Umlagegetreide erhallen. Dabei ist nur 100 A Geldstrafe, von einem andere . erh t . . Der Be richte rstatter bearsindet e Reih Ein anderer Vertreter der Ju stizverwaltung äußert gro sn 14 biet. md, die e, , . Ref endare verhessert sitisq Ddwirt w . k oer durch intensive Verwendung von künstlichen Düngemitteln eine schädigung einer schwarz⸗weiß⸗roten Fahne mit drei Monaten Ge⸗ Entschließu en des A 16sck di 3 n ern . von sich über den Fall Köbisch. Die in dem ersten Urteil dem Gericht . . 29 1 hargt . . , ,, . fun ktio niert politischen Sinn. Wir leid iter de dg . ö n, , , ; J . sꝙꝓ ; nutsc ö. es Ausschu ; eine or a n ,. 5 . iz 5. Göpifck fa nerhng so gut, daß alles gliche hera zracht wi . lan sen , e, . ihn, 8 Geld er, eg e. Produktionssteigerung zu erzielen. An diesem Ziel arbeiten die fängnis bestraft worden sei. Da sehe man, wie verschieden die des Gre . 66 usschusses, . sich u. ö mit einer Reform unterlaufene persönliche Beurteilung des Dr. Köbisch sei durchaus Punk e e, 9 . rn . . wird. Ich. glaubte, ö „ gegenurst swer, gtennsndse, wn crfchäalb'an urnseren deutschen Landwirte in alter Treue. Leider werden ihre Bestrehungen ben vom Gericht bewertet würden. (Sehr richtig! links.) en, , ,. zugs befassen. Zu einzelnen Titeln hat der Aus- kbebauerlich, dlese Beurteilung sei aber im Jufammenhang mit der R . * k hat Wer dieselben 1 ,, a9 alt W pon gewissen Teilen der Arbeiter⸗ und Beamtenschaft durch Streiks Fahnenfarben vom Gericht bewertet würden. ö schuß Erhöhungen beantragt. Erörterung erfolgt, ob die Angaben des Dr 9 ic mt ne,, dl Fehlsprüche gegenüber Hundertteusenden pon Mom * 1 HBirrrh wong“ nahmen 3 —20n sh 1 * LI 81 1 ö ö 3 . 222 ? 4 h 2 * 3 5 . * — — ö . 3 ) 4 . . . . 7 , n , . ö ] 9 ( 291 =. 5. C 8 h 4 2 * ö , en, e , em, , 3 ngsmaßnghmen di 9 e. 5 ö gefährdet und gestört. Nur in verständnisvollem Zusammenarbeiten Eine Prüfung der Sache ergab aber, daß nicht die Fahnenfarben den Der Stagatssekretär für Ju stiz spricht über die bis. wirklichen Tatbestande deckten oder nicht. Auf erhobene Beschwerde k. uichts. D* großen und ganzen sind die Ur . 3u been flu 14 e . t. pat, 43 ien! ; , . mim e aller Berufsstände können wir die Grnährungsfrage im einer der All⸗ Ausschlag gegeben hatten, sondern daß völlig verschiedene Tatbestãnde herigen Ergebnisse der Justizreform. Wenn trotz einer weitgehenden habe sich der Oberlandesgerichtspräsident veranlaßt gesehen, dem Ge⸗ tetle , rer , we gut st 231 ir nn unserer Justi unter den rzenei auf unsere ke Vol ir haft ken Wen lem aber . 23 er r 3 6 . ? / . . 1 ö 9 z ft 9 ö 1 . 2 ö 6 * 11 ; T . g,, . s. 28 ö ü 5 ö. 2. 23 * 9 ij hen W ker 1 aon rste Stel ehen J. Dem 9 se . = breicht, dann übt sie schließlich die entgegen⸗ gemeinheit jülichen Weise len, ). Wir sind keine Feinde der vorgelegen haben. (Zurufe bei den Komm) In dem cecnen dal 1 ba , en . dä, Fustigreform im Ctat Benmtenstellen ee, m , daß 23 ich Zirrüchhaltrng e mn, een e, ee kei 6 2 h Sie ge; diese Arzenei dauernd verghreich. da , 9 Heydeme Ko ): W n einde d . . . . ; . st ein n! ; tu . f daß inf i ei. ch nicht ei l den Anschei erwecken, als es die Dinge Wert Wh ollen mmentlich Friedy Yro gesetzte Wirkung aus. Eine Besserung ist nur möglich durch eine ö ö hg wir die hat es sich um eine von drei Personen vorgenommene einfache Sach⸗ . ,,,, . k Am schein n erwecken als ch es die Dinge 12 manchem Richter ein wenig soyialer Geist Im 99 , 14 8 andwirtsche 1 vir müssen dage tel le daß w . ; z 1 ich ; tzgeb ; Imtsgerichte ip he. : ; 2 . ar, . 2 Verminderung un serer Neparatignsverpflichtungen. e 1 k Landwirte beschlmpfen. Hit uünferem Agrar. beschädigung gehandelt (hört, hört! rechts), die mit Geldstrafe gesühnt eine Vermehrung der Fichterkrafte ö m, e 3 Hic eh mn n Abg. G * entr): Der diesmalige Etat erfordert trotz Käen nn ö 2 pre fen 9. * . noch alles Recht. 1 m dwi tschaftli 30en 2 ugnisse zei zen bei weitem eine 10 ( ohe 6 4 n 1. . 3 n., ö. e. . ; ü 1 . ö . V . . ö. . 9. 3 t ; ö 11 5. ö ö 1E E . 2 11 * MbV̊.- 2 ö 12 11 7 = — 1 i . , , 4 . Er , . V * Man en ? 8 zt r 3 sęo . 2 * ; eee, e er 2 die P 36 ö fate m, Kohlen, Baume programm stehen nur die Bestrebungen des kleinen abe us lehr werden kann. In dem anderen Fall handelte es sich darum, daß sich z . verfolge die Justizreform mit größtem Intereffe und ber. sehr vermehrter Einnahmen doch 839 Millionen Gesamtzuschuß, das er, err, . 9 ae, n. den,. 3 eee. een sd. ns, nnn bid Behn teres kenn doch von ebenen Freies zer Srofgrundbgsszt, in; seöärfstem g r eine große Menge zusammengerottet hatte, und daß dann aug dieser . persönlich Cindrülsz ein gerechtes Urteil über die getroffenen heißt 186 Millionen mehr als un Vorsahr. Die erhh'hten Gerichts. Justiöminister Or am Sehnhoßff: Der Herr Vorredner hat m schamlosen Wucher der Landwirtschaft nicht die Rede sein. Wenn denn sie nützen die Not der. a, n, , meg ö Menge 1 verschiedene Personen die schwarj⸗weiß⸗rote Fahne de . . 2 sich geg. daß die Bürobeamten kosten müssen weiten Kreisen der Bevölkerung die Geltendmachung die Befürchtung aussprechen zu müssen geglaubt, daß das Justiz⸗ em schamlosen Wucher der Landwirtschaft nicht die: . istisch ist, daß eine Regierung, in der Sozialdemokraten sitzen, e Menge heraud ; ö den ihnen neu übertragenen Geschäft chfen sei aß ihrer Ansvrüche im Prozeßmwege sehr erschweren., w . 36 fals 3 . Lz. 8 . 9 ⸗ . ju fla nnFfgrer Bablunasberpffichtungen Nationalpermöge i ristisch ist, daß eine Regierung, in de . 9 3 ; 5 * s Veschäften durchaus gewachsen seien. Fast ihrer Ansprüche im Prozeßwege sehr erschweren, wen ministerium aus falscher Rücksicht auf die Linke sein Begnadigungs⸗ r ,, , dn, nnn , n , ,, e. Stelle des Unkerernährungsministers Hermes, der der beste Agitator heruntergeholt und beschädigt hatten. Hier liegt der Tatbestand überall hätte sich zwischen Richtern und Bürobeamten ein angenehme machen Der Gtaf forbert 1350 neus Stel lᷓ . g. 9. ö ; ᷣ . I warn 9 ( e e 2 egnadigungs . geht 0 hadet das dem Staat und ganzem Wollt. (31 3 r . IM 7 8er 2 ei x F z hãͤ 19 z M . ie, in d ĩ . ! 8 . ö rech cht richtig angewend e. 1 2d . 6 ð 5 . re , ,. . Die c igen die für uns war, ein Mann , . ist, . nur 5 schnell gezeig; des Landfriedensbruchs vor, und unser zurzeit noch geltendes Straf⸗ . heraungestellt. Ein abschließendes Urteil könne jedoch verstanden, wenn lfsarbeiterstellen auf . a . angewendet hä ö. geh zu weit. ((Zurufe eordneten Soffn Ver at schuld daran? Viele die ö. Neef ] s zeroßaar e . ü z e ö 3 — * . ' . IM a . , e, echts. — Sie sagen: i t zi R s Si ä , e schmachwollen Friedensvertrag hat, daß er nach der Pfeife 3 . gesetͤzhuch setzt als Mindeststrafe die erkannte Strafe (Zurufe links) ,, noch nicht gefällt werden. Für die Zukunft macht werden. 28 Hzilligen auch, daß diese⸗ rechts. Ste jagen mit einem gewissen Recht. Bitte, wollen Sie ner enn, en kastimnüunn rechts. stürmischer Wider! tanzen gewillt ist. Redner bespricht noch eingehend die rief 3 Monate Gefängnis — fest. — Was Herr Abgeordneter Meyer , e weitere lugdehnung der Tätigkeit der Gerichtsschreiber in Aufstiegsmöglichkeit der preußischen. Justizbeamten den das bewelsen. Ich bestreite das entschteben. Die Kritik ist durchaus Unterzeichner haben. ; ; or, f e, , 3 ö Verteuerung der Lebensmittel. 66 Monate G 9 . . ; rage fommen. Jetzt kõnne man jedoch noch nicht in der NUebertragun Reiche angleichen soll. Wenn der Ausschuß die Festsezung ngerechtfertigt. (Unruhe rechts. Bei . ö 8 spruch links.) We deutsche Landwirtschaft will und könnte die G m J 5 J 1 2 . 3 G se b 8 ct dem neuen Entwurf des richterliche Gesckzft h J ker, nebrer enn 19 6 299 Dr. ! 6. E 8 . 6 96 * ö ungere t fer igt. . nru he rechts.) Dein der Ausũbung des Gnaden⸗ nährung des beutschen Volkes vom Ausland unabhängig machen, wenn Während seiner Rede sind außer dem Präsidenten, zwei sagt, das ist Sache des Gesetzgebers. In d z Er a. Reschäfte weitergehen. Große Vorsicht sei bei der Durch⸗ festen Vergütung für die Referendare auf geseblichem Wege al rechts wird weder nach rechtz, noch nach links geseh Wir fol ihrung des deutschen Volkes Ausla unabhaä ĩ J ö Mebn l . ; 2 . z 21 . hr 9 * 3 s 9. ĩ e cd ö . ' . . rechts wi deder nach rechts, ih r* 8 ges . ⸗ bie anderen Bolkskreise ihr dabei helfen. Die Verbilllgungsaktion ift Schriftführern, zwei Regierungskommissaren nur noch 8 Ab⸗ Strafgesetzbuchs wird eine andere Strafe festgesetzt werden. urufe ? . ., . noch geboten. können wir nicht ohne weiteres . —⸗ . ö 4 n 2 ö r, . 9. J 2. ü . t ö 5 ö. ] Abg. So z): 1 e n. Xn sz g von einer entsprechenden Ausnutzung lediglich d nehmen auf die Umstände Rücksicht, di für Sie (zur Linken) lediglich eine politische Frage. Die Brot⸗ geordnete im Saal. links — Ich habe eben gesagt, es ist der große Fehler, daß vielfach hehatten ist heute . 6. k , d . . e. ö. H ᷣ ei n 2 Föznnte Böchftens bie ae benshaltungskosten u t 34 ; ; ; ; s ; ; 'setz er,. . u buchen. daß nicht meh ger Sch s Verurteilten in richtigem Lichte erscheine berhilligung könnte höchstens die gesamten Lebenshaltungskesten um Nach mehr als 9 stümdiger Sitzung wird die weitere Be⸗ den Richtern etwas zur Last gelegt wird, was in der Gesetzgebung bestritten wird daß Fehlurteile on , b. Red . w bis Iv „ herabdrücken, und sie wird die bevorstehende Krisis nicht ö. . ; ö . sspiel dafü b ich diesen wie auch der Fustizme m d ; 9 edner der. Nechten ; sen. Aber politische Rücksichten werden nicht genommen. Wenn auftalten können. Richt zu bestreiten ist, daß viele Landwirte ihre patung auf Montag 11 Uhr vertagt. liegt und geändert werden muß. Als Beispiel dafür ga . J e 3 * nee, r. benehen jedoch einen logifchen Fehler, wem ö pren ver⸗ a nnn Häns n, n, n n , . aufhalten tonnen lcht 3 II/ ] Deh ‚ ; 36 ) 6. ᷓ F 9 z e das Ma = J e, ien, . 1 ö — mir einzelne Falle nennen verde ich nachwetsen, z richtig ge⸗ Schulden haben abtragen können, sie haben das getan, aber zu einer Fall an. (Zurufe links) Die Aufregung über die Urteile war also har d 5h 2 19 e ,. gering ber chren, 1 1 Prog im Jahr 1520 Prozent re, mene, 99 DJ 6 6 k , , , h -. ĩ h . ! 1 ür die Jah ö h ⸗ ab = Man hat einerseits die delt worden tst. Jeit, als sie für das Papiergeld, daß ihnen für die soangsweise ab. unbegründet. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe links. Richtern und den Gerichten Gelernt ai Vir . . 3 . ö ee uf F D . 6 3 mn n n,, 6 . geforderten Produkte gezahlt wurde, aarnicht zur Verbesserung der ; ; 6 sch , . bt 3. wie wird Win . '. ; hh genh zu o en 9 e en gegeben erhehlick erh oh . se . mn te 3 de 8 Was die meserendare anlangt, o kenn ich tm großen und ganzen landwirtschafllichen Betriebe verwenden konnten. Heute muß die Land⸗ 6. tz Trotz der von mir vorgenommenen Einschränkung g wi ird. Wir haben niemals behauptet, daß wir etwa Richter hätten, dienstes nicht mehr dasselbe wicht wie früher gele eistimmen, was der Herr Vorredn— ö Die Rechtg⸗ landwirtschaftlichen Betriebe berwenden konnten. Heute muß die da Preußischer Landtag. ̃ . ichtli Entscheid d sonstiger die aus reiner Lust am Bösen, aus sabistischer Wollust falsche Ürteile follte auch das Zeugnis 1 Beamten herangezo , wirtschaft bereits wieder in hohem Maße Kredit in Anspruch nehmen. ich zugebe, eine Anzahl gerichtlicher Entscheidungen und sonstige geben. Gtwas anbere) if * Ubct ' , . . . i. ches 3 sollte auch das Zeugnis n Beamten herangezo Referrudcne wiad bon inn nn, d, . n , 5.1 . Einen Konflift 3 , ,

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Wir fordern die freie Getreidewirtschaft, sind aber bereit, die Sicherung 140. Sitzung vom 20. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. gerichtlicher Maßnahmen, von denen ich sagen muß, daß ich sie nicht bes reinen Rechtsgefüͤh welche die Graminen den

1 in ö 6 ls mit irgendwelchen anderen Motiven steht, die Auf die Schäff in Dienststrafengesetzes im allgemeinen zu prüfen sein. Der der Brotversorgung durch unsere Organisation zu gewaͤhrlei ten. Wir / 4 ‚ 93 8 e z ort! li zezůũgli jenigen Richt ü 5 s ; i n ö n äächtiben steht, die Auf die Schaffung ein Tien a , , J e ,, lein. wollen ; ö . und * ö fondern (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger')) vertreten kann. (Hört, hört! . . . . 5 n hen, . 2 . Jedes Zeitalter hat sein schreibereien muß die Verwa geäußert worden ist, scheint mir richtig, daß nämlich ebiglich en Frei, der die Möglichkeit frechterhalt ö 36st i 5 je Si ĩ Vorwũ r oder weniger Anlatz gegeben haben, VDlechtsideal, Vas Rechtsideal der Demokratie ist ein ande ls das ebenso gil das Kanzlistenn , , ‚ ; D n,, . 1 , , ,. , , ,,,, . Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. ner 9 26 ae . . ; ö des alten Obrigkeitsstaates. Früher ist . s 636 Da i i , . beunspruchen können, eine festere Stellung m haben, R 2. der Trage der . elversorg j 21 y der 26 — 8 FJ * 9 ende * 5 6. 2 5 1 el ; Swe 4. 1 die Die fortschrei ̃ veldentwertun : . hoh der 8 . . iq a . J .

ö. . . , ,,, , ,, Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Haus⸗ mochte ich fo . ; . 9. ; Lutyrität des Staates zu schützen, bei Urteilen immer purchgedrüngen. digkelt der Amtsgerichte Die Gefahr der Ueb ung der Land⸗ w entlassen werden können. , , e, ei fn, . wie die en Gtaßten Cs halts der Fü stizverwaltung. Der Keltestenrat hat Was zunächst diejenigen Richter anlangt, die gelegentlich haben Viecsen Geist haben wir zum großen Teile Heute noch, weil. unsere geilchte rückt immer näher, dem wäre burch Erhöhung Zustãndig ⸗ Abg. Gichb off (D. Vp) Kußert sich a den Anträgen des d . . 7 j f ; j ) j ü Richte Dhriakeit⸗ j . 1 ,, k ,. Nö s4 z . * s N ö . die . 9 e ge. rr, n von Schokolade usw. verwendet. — eine Redezeit von 11 Stunden für jede Fraktion vor⸗ erkennen lassen, daß sie mit der Neuordnung der Verhält⸗ , i , , übernommen sind. Gewiß ist unser keit der Amtsgerichte auf M bis 300 k abzuhelfen. Den YVauptar . zur M ützung der Referendare zur Ver⸗ wird zubie zucker z3 Ver slel 1 8 1 D . . 9 ᷓ 12 5 ö 1 2 * 3874 1 Michfer n materiell 9 ) ö. * , ,. if in 35 ten, il 3657 , . , ; ö . * ö. Mi 6 böer'fts nl: Auf dem Gebiet der ländlichen Siedlung muß viel mehr geschehen, die geschlagen. ni sse sich noch nicht haben abfinden können, so müssen wir uns (. ommen unbestechlich, gewissen geistigen größten Teil der dede d ? , . J ; it us. . . k lich, 5 . re. ir or 59 3 3 6 ö. 1 2 9 v 6453r * J 26. 9 1 z 3 ö n 1. Es sind ja 7 werde önnten. Ein Seuchenh kam a , e, nachdrüd lich geferdert werden. ,. Er ⸗ Abg. Dr. M 9 33 Osthreußen omm. erden er,, hüten, ihnen gegenũber in denselben Fehler zu verfallen, der ihnen justi , ,. eine ganze z gun perle; einzutre len nährungsministerium muß auch nach Aufhebung der Zwangswirtschaft dieser Redezeit. Man. scheine die Beschränkung deswegen eintreten Vorwurf gemacht wird, nämlich in den Fehler des mangelnden gebe ve zu, es b izt ging me Reihe K gung . . gzutreten, bestehen bleiben. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei). laffen zu wollen, um die DSpposition zu verhindern, die Schandtaten zum ,, ö Ven z 9 beanstanden muß. Daß sie vorkommen, ist m werden könne, sei abgelehnt und de Abg. Dr. Böhme (Dem ):; Auch wir begrüßen den neuen der preußisch-deutschen Klaffenjustiz vor die Seffentlichkeit zu bringen. plychologischen Verständnisses für ihre Lage und Denlweise. Die 3 euch n zuki re kenn auch n Minister als einen Fachmann und hoffen, daß nicht die Bil w Abg. Limbertz (Soz.) beantragt. mn der i, ,. Be⸗ Verhältnisse verlangen von ihnen eine innerliche Umstellung in wurde. Darin prückt sich ganz deutlich die Antihathie gegen ig e er. 6. 3 . e, 2 3 wir . z ö — 9 E . = * * 171 j 10 Ro d P 8 . 5 3 ĩ (9 r a. s 3. ö 5 * 4 ᷓ— 7 1e, ĩ 141 * 1 1 9 110 rz ) ** 1 zebung Un en, ' i e, . dig . sprechung auch die hon, amn hz , ,, . ,,, d,. . ihren grundlegenden Anschauungen. Daß das bei einem Teil der e n mn mn . Richtern ist kommen, in der man sagen kann, daß tatsächlich te Volts⸗ gebrachte große Anfrage zur Beratung zu stellen. sese nfrage aher, e d Erziehung und Ueberlieferung besonders stark nach⸗ flüissen beider Faktoren aus . ernährung sich gebessert hat. Daß der Schutzzoll erg feitig zugunsten langt vom Staatsministerium Auskunft, ob dieses das Vorgehen der Richter, bei dem Erziehr 8 J . g biaher nicht gelungen, fich an die n x ü der Landipirtschaft eingeführt wurde, bestreite ich. Die Schutz⸗ Staatsanwälte namentlich in den Provinzen Sachsen und Hannover wirken, nicht von heute auf morgen geht, wird man verstehen, und anzupaffen. Man soll aber nich veralize ̃ . ah Len r- i 1 1 8 8 * i SR ro j ' e (hn, 26 J 1 , ,, de ge 3. ** 9 (. z , 3. . rr e lf z F Ber 5fy 9 ö z ; Abgeordnete Kuttner getan, auch in seiner Bro üre r reußisch , . . , . 3, rf. . . ö, ö hilligt. , . ö 3 i. 1 , 24 maffen e e e,, 2 gem ie , 95 als objektiv nr ere , , r x ns . sich e. 6 wo von 6 edan ke ist fe e Landwirtschaft einen gerechten Ausgleich schaffen. Auch meine Ank wegen Landfriedensbruchs erhoben ist, die an Kund z Widerspr ; ( D ) Richtern ö ber unsere Justiz, In die ser Broschürg sindel lich der Sab, wo bon löe danke ist fehlerhaft. , e e dernen , ; das gern cd e, außerordentliche . 2 S' der 1 und an Kundgebungen, die im währen. (Widerspruch bei den n! ö ; 1 ,. 16 ,,, 5 , ,. ä Vie Be der „Justizschande“ gesagt wird: Wächst sie aber nd wird sie groß, überhaupt genommen werden warum z j. ö it. Viele Dinge send ja auf das Reich übergegangen 7 . 3 . nat Ker Ermordung Erzbergers stattgefunden haben, nach der Verfassung zustehende Recht der freien politischen 12 . , . 35 ,. Kahl ist da⸗ dann geht fie auch bei Tage h Derartige Meinungsauf sozialdemokratischen Partei nicht per- Ausgabe 7 Bi Din 10 1 1us J H h , . Susammenm M l D Cymordung G 1 1 ⸗ . 1 3*. * — gegen mit drei Monaten Ge ängnis zestra worden Der deutsch⸗ . ö wr, . wee wr. . ö 2 n Als H 9 * beg Pen f ische 6 ; rtIEnftlike MAnoledgenhbMeite d dazu brauchen wir 7 3713 6g d Meinungsãußerung soll ihnen nicht verkümmert werden. geg . Monat fängni . ft orden Der deutsck gehen doch weit ů das was mn er dor en? Als Mi gliel e ischen so auch landwirtschaftliche Angelegenheiten, und daz dt ; beteiligt gewesen sind. 5 l ⸗ nationale Publizist Lehmann ist für seinen Artikel „Aufs Schafott a r i 9 se, , n, i r , . k 3 n Fr ö — 3 2 e,, ,,. 3 J . E * 2 ; 5. ! ale PDubliz Ll ' 21 Ar e 21 Schasbtt, im Vo ie J it zwei — re ich d ndung des re ublikanischen Rich er⸗ einen Fachmann. Darum meinen wir, daß n,, , , Eine weitere große Anfrage der Ungbhängigen Dagegen muß verlangt werden, daß sie alles vermeiden, was dem das due ,, nnn, , h, nn,, mn d, ,, ,,, . . im ö z 2 5 J . endie s D erganz perde ß d ꝛ e 8 h 8 ĩ 7 16 2 15 bei St I j j j ) 98 r Kar ; 111 . gie 2664 ö 2 ö 2 n irde, immer] 6 2 . TDerben h Em ogul,. ü * 4 n? re, , . 9 6 2 nr ho ch , . betrifft die Verurteilung von 16 sozialistischen Arbeitern wegen Ansehen der bestehenden Staatsordnung abträglich ist und mit den urteilt worden. Wie solche Urteile wirken, das sieht man an Herrn Weife wie man ichterorganisation verwirklichen lassen. Bleiben 3 Go vo 8 6 Vas Sie aswesen 1) . . 2 9 J 2 — ß ö . . ⸗. ö 1 , . 2. . — ** . . 5 S8. n J J 1. — 1 ; J — . 3 , 4 er lu ö daß es vor allem darauf an- Landfriedensbruchs gelegentlich einer Demonstration e. Anlaß pon ihnen dem Staate gegenüber übernommenen Pflichten nicht ver— 66 der 7 ,,,. von ien den Bur des ene Vater ⸗ stellt und erörtert, zu d ter sich, so werden sie über kurz oder Die Geschichte der Siedlung sell, 3 88 ; ⸗ ! 23 . , . ᷓ . — , ö. 2 ; 2. F 2 1 okt - . and n, wie Prosesso z 2 orde t hat Herr Leb; 8 s 9. 1 * 2 8 ni, n, . J * ö . n fend r welchem Cöeistẽ der kan der Spitze stehende Mann be. des Erzberger⸗Mordes und der dabei erfolgten Verbrennung einbar ist. Ich sage denjenigen von ihnen, die es angeht: Discite , dn m,. ,,, ,, ,, , ohne we ö . k seelt ist . lind ie weiter : . weiß Jahn iti t ich i öostli ile , ,, nnn, w m n Richtertum eine Säule ht ohne weite bung der bedingten Begnadigung ist noch keineswegs ee Auch wir empfinden die Not weiter Volkskreise, nament⸗ scchwarz⸗weiß⸗roter Fahnen. ; i! ie li den östlichen Teilen des Landes oft Vergnügen öfter lei r führt weiter Fälle z Richtertum eine Sä , , ,, ee ift. e, k sind wir mit 265 Zentrum sch A6 6 (M 63 beantragt, auch diese große Anfrage mit meniti Was die namentlich . . ; f das Vergnügen öfter leisten. Redner führt Reiter Fällt an, aus unterminieren soll. exallgemeinerung bringt die es in der Justiwerwaltung sein sollte. Wir haben im J weber är *, Wider. , . ö ö. . gehörte Klage anlangt, daß den Richtern das erforderliche soziale Ver. nen hervorgeht, daß die Richter ganz underhüll ihre antisemitische verschiedenen Volke zäher, sondern noch weiter um der unberechtigten Kritik richterlicher Urteile , r, n e,. ch q aändnis fehle ĩ daß sie imm hr schwinden wird Gesinnung zeigen. Ein jüdischer Kaufmann in Breslau, der einen . Fffen und Geschworenen muß 7 66. * Das Umlageverfahren ist zweifellos F 8 beschließt demgemäß ständnis fehle, so vertraue ich, daß sie immer mehr schwind d, g. zei ö ö m in B 4ugenander. Bei der Auswahl Höffen und Geschworenen muß bemittelten geschaffen wird. Das Umlagzdberfahr en Das Haus beschließt denngemäß; Sie diesen Beschl . die Beteint⸗ der Laien an der Rechtsprechung durch geführt Mann mit einem Hakenkreuz aufforderte, dasselbe zu entfernen, sei 1 nötigen Verstaͤndnis verfahren werden, es werden mehr als eine einseitige Belastung der ländlichen Bevölkerung Me Ver. Abg. Mentzel Halle (U. So z: Nachdem Sie diesen Besch uß je mehr die Beteiligung der vaten an er Recht p e, 1g ch gesuhrt auftz schwerste berukteilt worden. Vie Breslauer Feichter erklärten, mit dem 9 h ge 2 * , . ens K hältnisse auf dem Weltmarkt nahmen bee, Entwicklung, daß die gefaßt haben, müssen Sie dis Medere it berlängern. 969 würden sonst wird. Durch Zusammenarbeiten mit den allen Bevölkerungsklassen daß es sich um eine gemeingefährliche Beschränkung der perfönkichen ie . ö ee, , , , , 6 . 9 1, , . fn, n . 8 Kiefgractreidenyre zer jso 96 CS jg Mabrhei f in . ö ö ö) ; J ; , , 2 ö ge ehh . Dil] Diesen n daraus keinerlei pekuniäre Nachteile entste r, je Differenz zwischen freien: und . hen, Rich nur beweisen, daß Sie die W ahrheit e,. erg Stunden entnommenen Laienrichtern wird der Berufsrichter bekannt gemacht Freiheit handle, der man nicht energisch genug entgegentreten könne. i ee full rear Wenn man das Taienrichterelement mehr ab wurde. Die Vandwirte 2 es e, . nf me Abg. Bock (U. Soz.) , . die Redezeit auf . mit den sozialen Forderungen der Zeit. Das stellenweise gelockerte Ein besonderes Kawitel, fährt Redner fort, ist Las der Herunter— ö ö. . H ie ei iti ie st ? ꝛ Peute = erschied ö z Große Heiterkeit.) ⸗ 5 — , ; ö . i e, n,, , . ; . ie. she er Rechtspflege tatig z en wunscht, wih auch sie einseitig die Last tragen mu zten. Heute ist ohne nter festzusetzen. ( Große Heiterkeit. 2 z err . —̃ . reißung von schwarz⸗weiß⸗roten oder schwarz⸗rot⸗ goldenen Fahnen. . n s 6e . zscher Rachtell nicht enlflebt Wir werben ber artel eie ablehnende Scellunge gehen. das Umggeverfghren Abg. Katz (Komm): Wir Kommunisten müssen jetzt un⸗ Band des Verstẽndnisses und Vertrauens iwischen dem Nichter Wenn bei der Demonstration anläßlich des Erzberger-⸗Mordes schwarz.· enn ,, ,,, Schöffen bie Verwaltung wird von uns nicht gebilligt. Der Min ster hat vorhanden. Der Landwigt mußte da e n,, e, , , n . beschränkte Redezeit verlangen, um die zahllosen Justizfüänden und der Volksgesamtheit wird dadurch wieder gefestigt. In weiß⸗rote Fahnen fortgenommen wurden, so war das keineswegs Land k der durch bag Alunß errach ende Ausfall an Arbeits. die nachgeordneten Stellen angewie sen., auf solche Fälle zu echten abliefern und für sein Vieh teure Futtermittel kaufen. ; Vas . nach Gebühr vor unser Forum ziehen 3u können. Hoffentlich derselben Richtung wird wirken die bevorstehende Aenderung friebensbruch. Die Fahne wurde ruhig heruntergeholt und am i n ,. dur as Umt e 1chlJ J ö, ere, e. . , . e,, . 9 R en, die Ursache der bitterbösen Stimmung, zumal auch die reise wird die Mehrheit soviel Anstandsgefühl besitzen. 9 ö . 201. der Nniversstãt nächsten Tage dem Besitzer wieder zugestellt. Es ist doch das Zu— derdienst tz rd. ö (. , e,, , d , n. . 9 . 5 1. fin Kunstdünger gewaltig gestiegen sind Der Landwirt arbeitet ö 2 56 ; . — . 2 ñ * Soꝝnalbemokraten des Lehrplans fũr das Rechtsstudium auf 2er nibersitat. salllae des Hufall⸗ en , k . Tallen e, , n,, n, rn. Abg. Dr Seelmann D. Nat): Der Haushalt leidet an richtige Weg; das Min isterium sel st so te si ) ö . e. an⸗ ] — Ioung D 2. n 5 F e r⸗ O uß do 13 zie n . . * J . ⸗ ö z 6 n. sallige des JZusals, we allen, Sobozialdemotra 8. 2 nm. ] . . (t 6 . neh j gebenenfalls j esse j u mehr als acht Stunden. Wenn Sie von dem hohen Verdienst Abg. Dr. Me yer ⸗Ostpreußen (Komm.): Die Sozig ; Juristen sollen mehr als bisher im öffentlichen Recht, im Arbeits n . guter Burchsichtigkeit. Man kann nicht ersehen, woher das große nehmen und gegebenenfalls durch die Presse die Richtigstellungen

is Derartiges tun, immer auf Landfriedenskruch erkennt. Die schwarz⸗rot⸗goldene Fahne wurde dagegen in Emden bei einer Arbeiter⸗ . J demonstration gewallsam nach einer langeren Prügelei fortgenommen. kosten selbst erhal , Warum ist denn hier kein Landfrieden Sbruch' angenommen worden? der Oelser Strafkammer von drei gegen zwei Richter gefällt iht,

eintreten lassen. Der Abgeordnete Scheidemann hat im Reichstage halten. Herr Kuttner sollte wissen, daß das Urteil behauytet, daß noch heute Einzel ne Richter über ihre Urteile schreiben: . „Im Namen des Königs!“ Ein solcher Fall ist nirgends bekannt⸗

1 . r — * 1 N 1 d d 6 M . M3 eit sind dur haus illoyal verfahren. Ma hat die Der ö andwirte 1 ech! 10 rechnen Sie einmal im Vergle ich zu den un te MJ che 11 hel J ö 3 8 ge. an * t 3 nel erau ö, — ch der er dienst des andwirts bei Rede zeit be chrãͤr kt, man hat die Seratung 0 früh ange aß recht und in der Volks m irt chaftsle * * ? w 1 Arbe Ile J 12 J dus, 1 v l J 2 X 8 setzt, d hre au gebildet und d idurch be er

uns noch nicht einmal der Ausschußbericht vorliegt, und jetzt zur Erfassung der sozialen Bedürfnisse des Lebens befähigt werden.

Defizit kommt. Die Zivilrechtspflege sollte sich aus den Gerichts⸗

. ] ] 5 1nniger 36 291 soñ 5 R 91 y ter

durchschmittlich zwölfstündiger Arbeitszeit sein müßte. Der Arbei . i, , , . . h 9. . ö. . X. . , nn, ö werden mit der Beratung noch zwei weitere Anfragen verbun ; . ö F 8 z ⸗ 24 ; . ö ! h . k ir P; Ke, wen , zeworden. Es handelt sich um Ausfertigungen von Urteilen auf alten in Berlin verdient im Monat burch ch nin 4000 97 a . Da 'st doch die Verlangerung n. Selbstverstãndlichteit. Ein ernstes Wort muß ich noch sagen gegen die leider vielfach Der Staatz anwalt in Aurich wollte zunächft gegen die Führer der Die Art, wie Herr , , 2 di chen , , ö. 6. t 3. , . , . 2. ö stunden werden besonders hoch e, . 9 . 1 e auch J istijmiinister Dr 6 m Zehnhoff: Meine Damen und Übliche Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen die Justiz. Sie ist Demonstration einschreiten, weil sie durch Zurschaustellung der schwarz⸗ 6 . der , . w h. Win p ö ö ö. ö , . . 9 leer . e,, g m. ort 34. ah Landwirten eine Sondersteuer auserlegen? Wir wo e 8 a Il ziinist VT. 8 * ö g * 3. f ⸗ di überwiegend Meh hl der rot⸗ goldenen Fahne öffentliches Aergernis erregt hätten. Bei einer eichtfertig. ebhaftes sehy richtig! rechts. Wir bedauern es, daß i chten, sol . 2 h geb ichen W 2 tz La ne. ö ; zer⸗ 126 * j ; ungerecht, weil die Vorwürfe auf die überwiegende Mehrza ot⸗ goldenen ] 8 ö hes A r rregt h n . ich! reti. (ente, len erleig enleergrifferl Ket der Mö darauf du rchzuftreichen, und das ist Seschehen. Zum VWBeweife inen Illusionen hingeben, daß eine Umlage etwa eine Ver Aus Aeußerungen, die in der Oeffentlichkeit immer wieder⸗ . e ,. he, ö ̃ . z; ht begreife der Minister dayaufhin nicht das Wort ergriffen hat. Jeder Mi rauf nn, x 3 Bew

end du Brotpresse herbeiführen würde. Den Brotpreis . ä bel den Verhandlungen im Hauptausschuß waren Richter nicht zutreffen. Sie ist aber auch unklug und den Staats—⸗ 6 err, ö en, a ien. ker Treber enn em! Ctakt solt. Vorwürse hegen ihm An ierfftellte Rs Gegenteil mite man an 6 Urschüft ere l m 81 . ᷓ 2 3 mL j — ; ) = 23 ) 1 X — 2 2 1 ö . 2 ‚. 45 ch 3* 1 * ) / 4 ĩ . . XD 6. J 36. . 6e. ö ; 8 r, ,,,, k z . er . 1 ; veruntwortsi. .

stabit zu erhalten, ist bei den Valutaschwankungen unmö— lich id daß die Richt b. interessen schädlich, weil dadurch der Teil der Richterschaft, der zu baßer einer Heifanstalt, Dr. Käbisch, hat wiederholt mit einer Beanite gemacht werden, würde aufstehen und den, der das behang tete Jeden sall⸗ ist der Richter nur für die Urschrift J fich ie ö ö J .. keinem Vorwurf Anlaß gibt, gekränkt und verbittert wird (sehr schlesischen Strafkammer zu tun gehabt. Er hatte fich über diese be, als Schurken bezeichnen. (Stürmische gustimmung rechts) Wenn (nach links) machen sich ja mit solchen Klagen nur lächerlich, ganz W 1 . 1 * 8 . 2 . 1 1 s ( 2 1 A ö 1 ) sch ische * . 9 ehe ö Er itte h ( 6⸗ 2ch n Ee wn. 1 che, . h ö 1 ie. . ö ganz sageverfahrens einverstanden, aber der Antrag der Deutsch, wohl ihre persönliche Ehrenhaftigkeit und Unbestechlichkeit eigentlich keinen nn ö ; der Vorwurf berechtigt ist, dann müßte gegen die Richker einge. wie derjenige, der uns guf gewissen verschwiegenen Orten dieses