Wertpapiere gemäß dem mit der tschecho⸗slowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920, vom 17. Mai 1922.
eine Verordnung zur Aenderung der preußischen Polizei⸗ verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 2. April 1904 und der hamburgischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom XV. April 1904, vom 17. Mai 1922.
Berlin W. 9, den B. Mai 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Bren ßen.
Ministerinm des Innern.
An Stelle des bisherigen Neichs⸗ und Staats kommissars für das Memelgebiet, Grafen Lambsdorff in Gumbinnen, ist der Regierungspräsident Dr. Rosencrantz zum Reichs⸗ und Staats kommissar für die Ueberleitung im Memelgebiet bestellt worden.
Min isterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
An Stelle des bisherigen Oberpräsidenten, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrats Dr. Wuermeling, ist der Ober⸗ präsident Gronowski in Münster i. W. für lie Dauer seines a r, bis auf weiteres zum Staatskommissar für die
iandschaft der Provinz Westfalen ernannt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung. Der orbentliche Professor Dr. Reinhardt in Hamburg ist zum ordentlichen ern. in der philosophischen Fakultät ber Universität in Frankfurt ernannt worden.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten der Ausschuß für Rechtspflege, die ver—⸗ einigten Ausschüsse f Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen und für Volkwirtschaft, die vereinigten Aus⸗ schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen, bie vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des Friedensvertrags Sitzungen.
Der franzöfische Botschafter Charles Laurent hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschafts⸗ rat Comte Rens de Saint⸗Quentin die Geschäfte der Botschaft.
Der österreichische Gesandte Riedl ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.
Dentscher Neichstag.
216. Sitzung vom 2. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))
Das Haus ist bei Beginn der Sitzung wiederum sehr schwach besetzt.
Die Interpellationen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnatienalen wegen Verwertung des Materials aus dem Prozeß Coßmann-⸗Fechen⸗ bach zur Widerlegung der Behauptung von der deutschen Schuld am Kriege werden nach der Erklärung eines Regierungsver⸗ treters in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.
Der Gesetzentwurf über die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das Jahr 1921, wonach die Reichsbank vorweg einen Betrag von 500 Millionen Mark an das Reich Eier, . hat, wird in allen drei Lesungen ohne Erörterung angenommen.
Darauf wird die Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ernährung und Landwirt⸗ schaft fortgesetzt. Die Abstimmungen über die am Sonn⸗ abend beratenen Entschließungen werden vorläufig noch aus—⸗ gesetzt. Die allgemeine Besprechung war am Sonnabend ge⸗— schlossen worden. In der Einzelbesprechung nimmt , das Wort der .
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr: Meine Damen und Herren! Es scheint auf den ersten Blick sach⸗ lich durchaus begründet, daß die beiden Verwaltungszweige
Veterinärwesen und Siedelung dem Ministerium für Landwirt⸗
schaft angegliedert werden. Die Zweckmäßigkeit einer solchen Um⸗ stellung wird aber unter Berücksichtigung aller Folgen und Aus⸗ wirkungen gemeinsam mit den jetzt zuständigen Ressorts zu unter⸗
suchen sein. Dazu bietet die Entschließung, die in bezug auf das Siedlungswesen bei Beratung des Etats des Reichsarbeitsministe⸗ In der Frage der Uebertragung des Veterinärwesens auf mein Ministe⸗ rium schweben schon Verhandlungen mit dem Reichsministerium des Innern, die auf Grund der einstimmig angenommenen Ent⸗ schließung des Reichstags vom 15. Dezember 1920 aufgenommen
riums von Ihnen angenommen wurde, Veranlassung.
sind.
Den breitesten Raum in der Generaldebatte hat die Frage der Gestaltung der Brotversorgung im kommenden Wirtschaftsjahr eingenommen. Es ist dies bei der Lebhaftigkeit, mit der die Frage der Umlage dank der teilweise nach Ton und Inhalt über die Interessenwahrnehmung der Landwirtschaft hinausgehende Agi⸗ tation in landwirtschaftlichen Kreisen seit Wochen erörtert wird,
durchaus begreiflich.
Dabei ist es nicht ohne Vorhaltung gegen mich dahingehend abgegangen, daß ich in meiner Etatsrede über diesen Punkt volle
—
Klarheit nicht gegeben habe. zur Beratung meine grundsätzliche Stellung zu dieser Frage bekanntzugeben. Dies schien mir um so mehr ausreichend, als sich das hohe Haus doch in kürzester Zeit mit der Borlage eines Gesetzes zur Regelung der Brotversorgung beschäftigen muß. arbeitung ist, sieht Maßnahmen vor, durch welche eine der vor⸗ jährigen öffentliche Hand kommen soll und zu der in bestimmten Terminen der Getreidebau fähigkeit entsprechenden Anteil zu festgesetzten Preisen abzugeben verpflichtet sein soll. Man kann nun eine solche Maßnahme Um⸗ lage, Brothilfe oder öffentliche Brotreserve nennen; das ist ein Spiel der Worte, das nur den Nachteil hat, daß bei unklarer Fassung des Begriffes Verwirrung und Beunruhigung in der Oeffentlichkeit entsteht. haltsausschuß angenommenen Entschließung des Zentrums, die ja in ihrem Endziel auch nichts anderes will als das, was in der beabsichtigten Preisgestaltung zeigt diese Entschließung einen durchaus gang⸗ baren Weg. wirtschaft festgesetzt werden müssen. Verhandlungen gegeben wird, die Indexziffern oder Relationen zwischen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Kunstdünger⸗ preisen, Arbeitslöhnen und Getreide in Friedensstand, ist eine Auf alle Fälle müssen die Preise — und darüber sind sich wohl alle Kreise klar — die Gestehungskosten decken, einen angemessenen Gewinn und die Möglichkeit der Bestellung der nächsten Ernte ein⸗ schlie ßen. können, weil sonft ein wesentliches Moment der öffentlichen Ver⸗ sorgung, die Abgabe des Brotes zu erträglichen Preisen, in Fort⸗
allgemeinen steuerlichen Heranziehung der tragfähigsten Teile
Ich habe es mit Rücksicht auf den
stehenden Gegenstand für ausreichend erachtet,
Diese Vorlage, die in Aus⸗
Erfassung entsprechende Menge Brotgetreide in die
treibende Landwirt einen seiner Lieferungs⸗
Dies befürchte ich auch von der im Haus⸗
Vorlage verankert werden soll. In der Frage der Der Preis wird in Verhandlungen mit der Land⸗ Welche Grundlage diesen
ihrem Verhältnis zum Zweckmäßigkeitsfrage, die ich offen lasse.
Der volle Marktpreis wird dieser Preis nicht sein
fall kommt. Die Vorschläge, diese Frage auf dem Wege einer unseres Wirtschaftskärpers zu lösen, haben, schon von rein taktischen Gesichtspunkten aus betrachtet, viel Bestechendes für sich. Der Gedanke ist in diesem Hause wiederholt aufgetaucht und hat starken Widerhall gefunden. Er ist aber mit äußerster Vorsicht zu behandeln, und es wäre falsch, mit ihm Hoffungen zu erwecken, die letzten Endes nicht erfüllt werden könnten, weil finanztechnische Schwierigkeiten und be sonders außenpolitische Einflüsse ihn undurchführbar machen. Mit der Durchführung des Gedankens wären die durch die alleinige zwangsweise Heran⸗ ziehung des getreidebauenden Landwirtes im Hinblick darauf,
daß alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in freier Wirtschaft stehen, innerhalb der Landwirtschaft unstreitig be⸗
stehenden Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch das Problem der Ginschränkung der Versorgung auf die Minderbemittelten wãre mit der Suche der Reichsten durch steuerliche Heranziehung, also auf umgekehrten Wege zu lösen; denn die Suche der Minder⸗ bemittelten ist, darüber sind sich alle städtischen und Kommunal⸗ vertretungen durchweg einig, mangels jeglicher fortlaufender Unterlagen, wie diese Verfuche im Kriege gezeigt haben, undurch⸗ führbar. Unstreitig hat aber diese Frage eine gans andere Be⸗ deutung als im Kriege. Die Ungerechtigkeiten haben fich durch die gründliche Verschiebßung der sozialen Verhältnisse, durch die Möglichkeit der unbeschränkten Versorgung der Finanzstarken nach jeder Richtung in einer mit den Kriegsverhältnissen nicht vergleichbaren Weise gesteigert. Ich möchte mich daher mit dem ablehnenden Standpunkt der Städte nicht ohne weiteres abfinden. Man könnte zur Vereinfachung der Arbeit zum Beispiel daran denken, die Minderbemittelten nicht zu suchen, sondern sich melden zu lassen, und Brotmarken nur auf mit der Darstellung der Sin⸗ kommensverhältnisse begründeten Antrag abzugeben. (Unruhe links) Das Proklem ist so wichtig., daß es weiter geprüft werden muß.
Deshalb kann aber die Erledigung der Vorbereitungen zur Einbringung der Gesetzesvorlage doch weitergehen. Es ist auch schon ein Referentenentwurf fertig und mit den Landes⸗ regierungen durchberaten. Es mußte dies unbekümmert um die Verhandlungen, die auf der Suche nach geeigneten Wegen zur Erreichung des mir gesteckten Zieles mit den verschiedenen Organisationen und Gruppen gepflogen wurden, geschehen, wenn ich nicht bei Ergebnislosigkeit der Verhandlungen in der vor⸗ gerückten Zeit vor einem Nichts stehen wollte. Schließlich ist es doch besser, eine unvollkommene Maßnahme rechtzeitig, als eine ideal vollkommene zu spät zu treffen.
Deswegen wäre immer noch die Möglichkeit gegeben, wenn die Verhandlungen mit der Landwirtschaft zu einem Ergebh nisse führten, das die Sicherung der Nothrotversorgung bietet, einen anderen Weg zu gehen. Die Ergebnisse der bisherigen Ver⸗ handlungen bieten diese Sicherungen leider nicht.
In seinem letzten Vorschlag übernimmt der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft allerdings die Gewähr für die Auf⸗ bringung einer bestimmten, der Höhe nach nicht näher bezeich⸗ neten Menge. Gr verbürgt dafür sein Wort. Ich schätze die ses Wort hoch ein, dieses Pfand ist mehr als Geldeswert. Ich schätze auch das Ansehen des Reichsausschusses der deutschen Landwirt⸗ schaft in den Kreisen der Landwirtschaft sehr hoch ein und kenne die starke Autorität der ihn kildenden Organisationen im Lande draußen; aber ich kenne auch die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn es sich darum handelt, den Einzelnen durch bloße Be⸗ einflussung zu Opfern zu bewegen. Der Blick auf des Nachbarn Leistung, der Blick des Kleinen auf den Großen, der böse Eigen⸗ nutz, der als Hauswurz auf manchem Bauernhofdache wächst, womit ich die Opferfreudigkeit der Landwirtschaft im allgemeinen, von der sie durch ihre freiwilligen Leistungen im Vorjahre leuchtende Beispiele gegeben hat, durchaus nicht verkennen will, würde es doch recht fraglich erscheinen lassen, ob der Reichs⸗ ausschuß in der Lage wäre, ohne gesetzliche Grmächtigung und Befugnisse sein Wort einzulssen.
Für die Regierung wäre dieser Weg ein Wagnis, ein Wagnis auf einem Gebiete, wo es nur Sicherungen für die ver⸗ antwortliche Stelle geben kann, nachdem auch die Landwirt⸗ schaft — die Herren Abgeordneten Döbrich und Dr. Böhme haben dies besonders betont — die Notwendigkeit der Sicherstellung der Versorgung durch eine Brotreserve in der öffentlichen Hand anerkennen muß. Diese Erkenntnis verpflichtet zur Mitarbeit an der Grreichung dieses Zieles, um die ich die Landwirt—
Form Zusicherungen dahingehend gegeben, daß Umlage die letzte Zwangsmaßnahme gegen die Landwirtschaft sei. Er hat offizielle verbindliche Erklärungen immer unter dem Vor⸗ behalte abgegeben, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu unseren ungunsten verändern. eingetreten. Sie
preis übermäßig, ist wieder zum Ausdruck gekommen. diese Frage schränken, die Mitteilung des Herrn Abgeordneten Thomsen dahin richtigzustellen, daß die Reichsgetreidestelle nicht 800 ÆM auf die
Tonne Getreide Unkosten hat, sondern
Zum wiederholten Male bin ich verpflichtet, der Auffass g
entgegenzutreten, mein Herr Amtsvorgänger habe in offiziener
die vorjährige
Diese Veränderungen sind leider
haben mich veranlaßt, von meiner unzwei⸗
deutigen Auffassung im Vorjahre abzukommen.
Auch die Auffassung, die Reichsgetreidestelle belaste den Brot⸗ Ich habe Ich hab
eingehend behandelt und darf mich darauf be⸗
nur 650 M, die sich wie
folgt zusammensetzen:
2
Getreidepreis zuschlãge 13,10 A
Erfassungsvergütung . 150 Fan; Lagerlo tn Ke
Geschäftskosten 26.
Quali tätsrißkekc . Zins verlustt . 6619. Um fatz teuer . 105
Den größten Teil dieser Kosten hätte der freie Handel auch auf⸗
zuweisen, und in einzelnen Punkten könnten für ihn die Ansätze nicht ausreichen. Bei den Gesamtumsätzen der Reichsgetreide⸗ stelle von über 50 Milliarden Mark sind auch die Gesamt⸗ unkosten, die nicht 72 Millionen, wie der Herr Abgeordnete Blum annimmt, sondern 105 Millionen Mark betragen, verhältnis⸗ mäßig niedrig.
Der Herr Abgeordnete Diernreiter hat Beschwerde über ein angebliches Ausfuhrverbot für Backwaren nach dem Saargebiet vorgebracht. Es ist kein Ausfuhrverbot irgendwelcher Art gegen⸗ über dem Saargekiet erlassen worden. Die Lebensmittelausfuhr in dieses Gebiet muß aus Gründen gleichmäßiger Verteilung kontingentiert werden. Um ein solches Kontingent, das in den letzten Monaten stark gekürzt werden mußte, handelt es sich anscheinend bei der Beschwerde. Von Ausfuhrzöllen auf ein⸗ heimische Lebensmittel bei Lieferung ins Saargebiet kann keine Rede sein. Der Versorgung der Einwohner des Saargebiets dürfen keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden. Sie sollen als deutsche Brüder mit uns leben, mit uns sein.
Das Wort „Schutzzoll“, welches ich in Verbindung mit der Regelung der Einfuhrbewilligungen gebraucht habe, hat als Blink⸗ feuer gewirkt und unnötig zwei Kämpfer auf den Plan gerufen; denn ich habe in meinen Ausführungen über den Schutzzoll in Verbindung mit den Einfuhrbewilligungen tatsächlich nicht an einen Schutzzoll für die Einfuhr von Getreide gedacht; das um so weniger, als ich ja unmittelbar vorher erwähnte, daß die Ein⸗ fuhr für Brotgetreide und Futtermittel völlig freigestellt werden soll. Die Debatte über diesen Punkt hat mir aber doch gezeigt, wie nötig meine ausgleichenden Worte am Schlusse meiner Rede gewesen find. Stadt und Land, Verbraucher⸗ und Erzeugerschaft können unter verschiedenen Verhältnissen aufeinander angewiesen sein. Sie müssen sich zur gegenseitigen Erhaltung in Zeiten der Not auch gegenseitig unterstützen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Thomsen hat am Schlusse seiner Ausführungen herrliche Worte aus Frey⸗ tags Soll und Haben“ gitiert, die mir nicht unbekannt sind. Worte, die mich in gehobene Stimmung versetzen, wenn ich sie draußen in freier Natur am schönen Frühjahrsmorgen in Wirk⸗ lichkeit sche. Ihre Wahrheit löst den Neid dessen aus, dessen Gxistenz sich nicht auf den freien Besitz stützen kann. Diese Frei⸗ heit des Besitzes verpflichtet, sie verpflichtet, den Staat zu erhalten, ihn zu verteidigen, in der Not zu unterstützen. Nur so kann der Staat die erhabene Freiheit der deutschen Bauernschaft, die als lebens⸗ notwendig für den Staat nicht angetastet werden darf, erhalten, sichern und befestigen.
Präsident Löbe stellt fest, daß durch die Rede des Ministers die Debatte über die Entschließungen zum Titel „Ministergehalt“ wieder eröffnet ist. .
die Entschließung Müller⸗Franken (Soz.) ist. dahin abgeändert worden, daß gesagt werden soll „die Preise für das Umlagegetreide sind auf der Grundlage der Produktionskosten festzufetzen“. Außerdem soll durch die Lieferungsverträge eine Menge von 5 Millionen Tonnen Kartoffeln sichergestellt werden, die entsprechend dem Umfang des Kartoffelbaues in den einzelnen Ländern aufzubringen sind.
Neu eingegangen ist ein Abänderungsantrag der Kom munisten (Heydem ann) zu dem Antrag Müller, wonach von der Getreideumlage frei bleiben sollen bei geringer Bodenqualität 15 ha, bei mittlerer 10 ha und guter Bodenqualität 8 ha der gesamten landwirtschaftlich nutz⸗ zaren Fläche eines Betriebes. Die Ablieferung hat in drei Raten am 1. Oktober, 1. Januar und 1656. ,. zu erfolgen. Der Preis für das Umlagegetreide darf nicht höher sein als im Wirtschaftsjahr 1921/42. Die Ablieferung des Umlage⸗ getrelbes burch die Großbauern und Großgrundbesitzer unter⸗ steht der Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebsräte oder Obmänner. Die Abgabe des Mehls und Brotes aus Umlage⸗ getreide erfolgt durch die Arbeiterkonsumvereine. Bezugs⸗ berechtigt sind Personen oder Familien, deren Einkommen das Existenzminimum um nicht mehr als 590 vH übersteigt. Per⸗ sonen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, be⸗ sonders Erwerbslose und Soztalrentner, einschließlich der Kriegsrentenempfänger, erhalten Brot, Mehl und mehlhaltige Nahrungsmittel zu verbilligten Preisen. Der Antrag will ferner die Zwangsbewirtschaftung der Kartoffeln wieder ein— führen mit Ausnahme der Kleinbetriebe, Jur Wiedereinführung ber Zuckerzwangswirtschaft, wie sle der Antrag Mäller will, schlägt der Antrag Heydemann noch vor, daß die Zucker⸗ rübenerzeugung bei Großbauern und dem Großgrundbesitz der Kontrolle der kandwirtschaftlichen Betriebsräte oder Obmänner, die Zuckerverarbeitung und Verwendung der Kontrolle der Spitze norganifationen der Arbeitnehmer und Verhraucher unterliegen soll. Bei der Preisfestsetzung sollen die Spitzen organisationen der Arbeitnehmer und Verbraucher mitwirken.
Abg., Hammer (D. Nat. ; Unter der außergewöhnlich großen Zuckernoß leiden besonders die fleißigen und sparsamen Hausfrauen. Solche Zuftände find eit Jahren nicht dagewesen. Die Zusckerwirt⸗ schaftsstelle hat deswegen schon die Freigabe der Zuckereinfuhr ge: fordert. Wahrend im v9rigen Jahre 2) Kilogramm auf den Kor!
der Herten Minister, die im Wortlaule wi
Mit Ausnahme der etch Dherrdauck hervorgehobenen Reden wiedergegeben 2
schaft bitte
ur Verfügung standen, sind es in diesem Jahr, trotzdem die Ernte
. gut ausgefallen ist, nicht einmak 25 Pfund pro Woche, und doch Leider wandert sehr viel Zucker in die
außer⸗ Eingabe der Großhändler, daß die Kleinhändler die d ö gabe der Großhändler, daß die Kleinhändler die Schuld am Zucker⸗ wucher hätten, wurde mit einer solchen Entrüstung aufgenommen, daß der Vertreter des Großhandels bei der Beratung in Fer Jucker— wirtschaftsstelle sich genötigt fühlte, diese törichle Behauptung zurück
ft Jucker reichlich vorhanden. Schokoladen und Likörfabriken. Die Likörfabriken haben ordentlich starke Einkäufe gemacht Die Behauptung in
1.
2
zunehmen. Fast sämtliche Zuckerraffinerien haben die Einkau enossenschaft der Kleinhändler systematisch boykottsert und nicht !
iert während sie dasselbe bei der Konsumgenossenschaft nicht wagen. Wir haben der Regierung eine Reihe von Großhändlern genannt“ di . roßhandlern genannt, die . er getrieben haben. So hatte ein Händler aus Stettin Zucker aus . agdeburg den Görlitzer Kaufleuten zu höherem Preise angeboten, als er in Wirklichkeil war; zwei große Zuckerhändler in Mainz sind dem Staatsanwalt wegen Wuchers angezeigt worden, leider ver⸗ ; f innerhalb gewisser Paragraphen , . , man den Kleinhändler sofort fassen würde. Auf. Berliner ärkten verkaufen Händler Zucker zu 13 Mark, wenn die Frauen noch andere Waren dazu abnehmen, und die Frauen kaufen, nur - Damit ziehen die Händler den Kleinhändlern die Kunden aus dem Laden, die' Großhändler errichten Wir können uns diese Dinge ͤ Wir brauchen statt . . en zwingen die Kleinhändler, damit der eingeführte Zucker nicht wieder Schieberzucker wird. Die dor ; e ihnen die Aus— hr von 8 Millignen Dosen Gemüse⸗ und Obstkonserpen zu ge—⸗ die Kleinhändler nin, , den der Schutzverband und sie dürfen keine Einwendungen ffenheit der Wgre erheben, die ihnen nach zwei ober td. Wir bitten, die Ausfuhr zu verbieten und verlangen von der y . eine Erklärung, daß sie nichts e
geblich, weil sie sich immer noch
um nur einmal Zucker zu bekommen.
sogar eigene Läden zum Zuckerverkauf. nicht langer gefallen jassen und müssen einschreiten. statten. Die cone ven fsb ren Braunschweiger Konserbenfabriken haben beantragt, statten. Nie Gemüsekonservenfabriken, zwingen ihnen die Ware zu jedem Preise abzunehmen, der Konserpenindustrie festsetzt gegen die Bescha ü drei Monaten geliefert wird.
binn e n, was wir selbst gebrauchen.
o ses (Uu. Soz.) bespricht die Hach ö. wissenschaft⸗ t Es heißt, daß unsere Finanzen es nicht gestatten, die wissenschaftliche Untersuchung ö Dem lediglich ein wissenschaftlicher Ausschuß an—⸗ gegliedert worden, und es sind nur 500 006 s für diese wissenschaft⸗ Ich hoffe, daß der nächste . Es wäre interessant, zu erfahren, wie das Hilfswerk der Landwirtschaft sich bereits finanziell an dieser Ich frage den Minister, wie hoch die Wissen⸗
j Ueber dem Problem der e roblem der unzweckmäßigen Ernährung vergessen; das Volk muß Über eine richtige Ernährung aufgeklärt
ichen Untersuchung des Ernährungswesens.
Ernährungswesens so zu . wie es andere Staaten tun. Ernährungsministerium is
lichen Forschungen ausgeworfen worden. Etat mehr Mittel liesern wird.
Aufgabe betelligt hat. schaftsspenden der Landwirtschast bisher sind. Unterernährung wird das
werden.
Die Sozialdemokraten und die Unabhängi⸗ gien bringen noch einen neuen Antrag ein, wonach die Re⸗
gierung ermächtigt werden soll, um Arbeiterentlassungen zu vermeiden, die Ausfuhr von Spargelkonserven in dem Maße zuzulassen, daß die Ernährung der heimischen Bevölkerung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Braunschweigischer Gesandter Boden bemerkt, daß die Leitung des Ernährungsministeriums in Braunschweig Gewähr dafür biete, daß die Frage der Ausfuhr von Gemüsekonserven objektiv beurteilt
werde. Bei der Ausfuhr von Gemüsekonserven handele es sich nicht
um die großen Mengen, die in der Oeffentlichkeit und vom Ab⸗
geordneten Hammer genannt seien, sondern nur um eine Ausfuhr von 5600 000 Dosen, die für die gesamte Ernährung nicht in Betracht kämen. Die Berechtigung dazu liege in den eigenartigen Verhältnissen der Gemüsekonservenindustrie. Die Spargelkonserben könnten gar nicht im Inlande aufgebraucht werden, die Konserbenindustrie brauche aher Mittel, um sich Kredite zu beschaffen und dadurch frühere Kredite abzubürden. ö
.Ahg.. Schiele (D. Nat.. Der Minister Fehr sagt, daß niemals eine offizielle Aeußerung der Regierung dahin gefallen sei, daß die letzte Umlage die allerletzte sein solle. Wenn aber ein Minister sich n it it, über die Getreidepersorgung äußert, so muß das als eine
offizielle Stellungnahme angespröochen werden. Diese Aeußerung des
ern Hermes ist hier im Reichstag ganz bedingungslos gefallen. Er
at ohne jede Einschränkung und Bedingung davon gesprochen, daß die Getreideumlage noch , erhoben werden solle, er hat dann noch⸗ mals gesagt, daß „noch einmal für eine Uebergangsperiode“ die Brot⸗ versorgung sichergestellt werden müsse, und zum dritten Mal hat er bas „noch einmal“ wiederholt. Denn er sagte zum Schluß seiner Rede: Unser Vorschlag bezweckt, noch einmal eine bestimmte Menge Getreide umzulegen. Es handelt sich also um eine Festlegung der Regierung. Das Bedenkliche an der Zwangswirtschaft ist, daß bie Verteuerung des Brotes durch die öffentliche Bewirtschaftung erfolgt ist. Das Brot, das markenfrei gellefert werden konnte, stellte sich billiger als das
Marken brot, Dle öffentliche Bewirtschaftung wirkt verteuernd auf das ganze Getriebe,
Daher heraus aus der Gebundenheit und wieder hinein in ein freies Fahrwasser! Gewiß ist das ein Wagnis, aber es ist eine berechtigte Forderung, hier einmal ein Wagnis zu unter⸗ nehmen, denn es muß endlich für die Förderung der Produktion und nicht für die Schädigung gesorgt werden. Es bleibt eine Kardinal frage, wie wir uns in der Ernährung vom Ausland unabhängig machen. Wird diese Frage nicht im Sinne wahrer und nationaler Volkswirte gelöst, und zwar bald gelöst, so wird durch die wachsenden Summen der Unterbilanz zwischen Innen- und Außenhandel die Geld⸗ entwertung ins Ungemessene fortschreiten.
Abg. Kräß ig (Soz):; Daß das markenfreie Brot billiger ist als das Markenbrotf, entspricht nicht den Tatsachen. Die „Berliner Volkszeitung“ schrieb dieser Tage mit Recht, auf dem Lebensmittel⸗ markt sei die Anarchie eingerissen. Wir haben im Verhältnis zu 1914 eine Inderziffer von 2800 = 3000 in der Ernährung, in anderen Staaten ö. sich diese Inderziffer nur auf einige hundert. Da muß die Regierung endlich eingreifen. Das Volk ist z. B. ein Opfer des Zuckerkartells, es haben sich Privatmonopole gebildet, die das Volk ausbeuten. Nicht die Reichszuckerstelle hat zu bestimmen, sondern das Zuckerkartell. Im Oktober 1921 hatten wir einen Zuckerpreis von 527 M, jetzt kostet der Zucker 2000 60. Die Zuckerraffinerien begründen das mit der Steigerung ihrer Unkosten, aber das ist ungeheuer über⸗ trieben So geht es nicht weiter. Die Zuckereinfuhr allein genügt nicht. Es ist ein Sandal, daß die Regierung nicht gegen das Schiebertum einschreitet. Der Jucker müßte heschlagnahmt werden. Wir verlangen eine neue Bewirtschaftung dieses wichtigen Volks⸗ nahrungsmittels durch das Reich. Abg. Dr. Hertz (M. Soz) : Es besteht gar kein Zweifel dar⸗ über, daß die Aufhebung des Getreideumlageverfahrens den Brotpreis ganz außerordentlich erhöhen würde, Dem hat auch der Leiter der Berliner Ernährungsdeputation, der der Rechten nahesteht, Ausdruck gegeben. Der Reichslandbund treibt offene Auflehnung gegen behörd⸗ liche Anordnungen, indem er seine Mitglieder angewiesen hat, die amt⸗ lichen Erhebungsformulare nicht auszufüllen oder nicht weiterzugeben. Wie stellt sich der Minister zu dieser Auflehnung? Wenn er den Widerstand der landwirtschaftlichen Organisationen nicht sofort und energisch bricht, wird er später nur um so stärkeren Widerstand finden. Abg. Schiele (D. Nat.): Von dem, was ich über die Ent⸗ wicklung des Brotpreises gesagt habe, habe ich nichts zurückzunehmen. Es bleibt Tatsache, daß um den 16. Februar herum markenfreies Brot billiger war als Markenbrot. Auch jetzt noch gibt es in Friedenau ein markenfreieß Vierpfundbrot für 15 Mark Guruf des Abg. Dr. Hertz: Schwindel! Ordnungsruf des Präsidenten.) ö bg. Dr. Hertz (U. Soz. Die Angaben des Abg. Schiele lber den Brotpreig knnen einfach deswegen nicht stimmen, weil die Bäcker Groß⸗Berlins organisiert sind und der Brotpreis einheitlich don der Innung festgesetzt wird. Es gibt in Groß⸗Berlin nur einen Einheitspreis für markenfreies Brot und einen solchen für Markenbrot Staatssekretär Heinrici: Es ist nicht meine Aufgabe, die Zuckerstelle zu verteidigen, aber es steht fest, daß, wenn die Zuckerstelle nicht bestanden hätte, der Zuckerpreis zu Beginn des Jahres sehr viel höher gewesen wäre. Die Zuckerstelle hat dafür gesorgt, daß die An⸗ gleichung der Zuckerpreise bei uns an den Weltmarktpreis sich in langsamen Etappen vollzogen hat. Im Reichswirtschaftsrat hat man
6⸗
— s
allgemeinen Anordnungen vorgenommen.
sind, durchgeführt werden. Der von allen höherer Beamter etscheint mir zu
. nnn 1 würde Leistungsfähigkeit gefährden.
weitgehend, er
beseitigt werden können.
(Unruhe links, Ruf: Zu Wucherpreisen) Jeder, der volkswirtschaft— rückhaltlos auf die Erklärungen des Ministerg stellen. Für die Zu— kunft erwachsen dem Reichsernährungsministerium neue Aufgaben, bei der Produktionsförderung aktiv mitzuwirken. Bisher hatte es sich einseitig mit der Zwangswirtschaft zu beschäftigen, jetzt muß es sich auch beschäftigen mit Fragen der Produktion. Aus dieser Ueber⸗ zeugung hergus, sind wir für die Beibehaltung des Ministeriums ein⸗
o Hp fo 42 2 n m 5stn ff j 5 getreten. Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß, daß der Pro—
kommen Ackerbau, Viehhaltung und andere betriebäwirtschaftliche Faktoren in Betracht. Es liegt in der Natur der f jemand positiv mit Erfolg an Produktionsfragen mitarbeiten kann,
ganz mit ihr denkt und fühlt. Wenn wir uns daraufhin den Ge—
der Landwirtschaft dies ein Mißstand ist. Es geht nicht an, daß in
regung und die großen Grundlinien für die Produktion zu geben hat, Nichtfachtechniker befinden. Bei der Auswahl der muß in erster Linie die fachliche Tüchtigkeit ausschlaggebend sein. Es
Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, die beschriebene Blätter sind
maß e 2 . . M; 43
Maß von 3 aus ihrem bisherigen Wirkungskreis mit- bringen. Wir bitten den Herrn Minister, unserer Forderung nach⸗ zugeben und diese Gesichtspunkte speziell auch walten zu lassen bei der notwendig werdenden Streichung von Beamtenstellen.
sozusagen un⸗
ein wertvoller Dienst geleistet und das Ansehen des Ministeriums wird wesentlich gehoben werden. (Beifall. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr: Ich habe bei meiner Etatrede bereits im besonderen darauf hin⸗ gewiesen, daß es eine Hauptaufgabe des
Rolle spielen müssen, schon von dem Gesichtspunkte der reinen Ge⸗ setzestechnik aus. Aber das Gesetz muß Leben bekommen; es muß en Leben, aus dem Fache heraus beeinflußt Infolgedessen erachte ich es für absolut erforderlich, daß der Beamtenkörper des Landwirtschaftsministeriums dieses FJach⸗ ressorts mit einer entsprechenden Zahl von fachtechnisch durch⸗ gebildeten Beamten durchsetzt werde. Dieser Forderung hat das Reichslandwirtschaftsministerium bis jetzt im großen ganzen Rech⸗ nung getragen; denn von 36 Beamten, die heute etatmäßig im Reichs landwirtschaftsministerium verwendet sind, sind neun fach⸗ technisch ausgebildet; von zurzeit acht kommissarisch beschäftigten Beamten sind vier Fachleute und von den zwölf höheren Angestellten des Ministeriums sind sieben fachtechnisch durch⸗ gebildet. Vom gesamten Beamtenkörper von 5ß sind 20 Beamte Fachbeamte. Bis zu einem gewissen Grade ist also schon heute der Forderung, die der Herr Abgeordnete Hemeter aufgestellt hat, im Reichslandwirtschaftsministerium entsprochen. Ich werde selbst⸗ verständlich auch künftighin besonders darauf bedacht sein, mit Nücksicht auf die Beziehungen, die wir unter allen Umständen im Reichslandwirtschaftsministerium mit der Praxis und mit dem Fach unterhalten müssen, den durchaus berechtigten Forderungen Rechnung zu tragen, die in dieser Beziehung aufgestellt sind, und ich werde nicht versäumen, auch bei der durch die Streichung des Reichstages erforderlich gewordenen Kürzung der Beamtenstellen, soweit das nur irgendwie angängig und möglich ist, den Wünschen des Herrn Abgeordneten Hemeter Rechnung zu tragen. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Der Streichungsantrag aller Parteien (die Kommunisten ausgenommen) wird angenommen.
Beim außerordentlichen Etat wendet sich der
Abg, Lind (D. Nat) gegen den kostspieligen Apparat der Reichsgetreidestelle. Die Debatte hat bewiesen, so führt Nedner aus, in welcher Weise die Reichsgetreidestelle während des Krieges den Produktionswillen der Landwirtschaft gelähmt hat und wie sie jetzt preisberteuernd wirkt. Die Hereinbringung der Zwangsumlage ist nicht das Verdienst der Reichsgetreidestelle, Darüber sind wir uns einig, daß das zu njedrigen Preisen abgelieferte Getreide für die Landwirk⸗= schaft ein Opfer von 1475 Milliarden bedeutet. Wo ist dieses Geld geblieben? Die Reichsgetreidestelle hätte noch im Dezember bei relativ günstigem Valutastand Auslandsgetreide bekommen können, hat aber statt dessen Aufträge an den inländischen Markt herausgegeben, die diesen erheblich beunruhigten. Solange der Kleiepreis unter dem Umlagepreis des Getreides liegt, werden Sie sich nicht wundern dürfen, wenn die Landwirte lieber das Getreide verfüttern. Der Antrag, den Landwirten die Kleie zurückzuliefern, ist von der Reichs⸗ getreidestelle abgelehnt worden. Gegen die kostspielige Einrichtung der Reichsgetreidestelle muß von allen Landwirten schärfster Protest erhoben werden.
Abg. Hoch (Soz.): Die Linke leitet nur das eine Bestreben den breiten Massen der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich auch im nächsten Jahre Brot kaufen zu können. Nach meinen Beob⸗— achtungen in Berlin essen die Schieber und die Reichen das billige Brot nicht. Wenn auch die Rechte die Versorgung der Bevölkerung, nsbesondere der Minderbemittelten, sicherstellen will, so hätte sie
aus dem praktisch
werden.
schon im Hauptgusschuß Vorschläge dazu machen sollen. In dem Antrage der beiden Rechtsparteien ist nichts darüber enthalten,
,,, . . . sich dabgn überzeugt, daß ein Zwang für die Fabriken fofort den ganzen Zucker herauszugeben, nicht zu einer endgültigen Regelung ge⸗
ü hätte, denn am Ende des Wirtschafts jahres hätte dann Zucker über aupt nicht mehr zur Verfügung gestanden. Wenn wir mehr Jucker haben wollen, erreichen wir das nur durch Freigabe der Zucker⸗ Einfuhr. Wir haben daher in den letzten Monaten der zucker
berarheitenden Industrie die Möglichkeit der Zuckereinfuhr gegeben. Für die Anregung auf Förderung der Forschungen auf dem Er— hährungsgebiete sind wir dankbar. Wir werden unt 2 größere Mittel fir diesen Zweck verfügbar zu machen. Die Berechnung des Abg. Schiele über die Verteuerung des Brotes durch die Zwangs. bewirtschaftung trifft zum großen Teil nicht zu. Die Erhebungen über die Anbauflächen werden auf Grund der vor dem Kriege erlassenen gem ̃ Die Zentralbehörden haben das Recht, besondere Erhebungen über die Anbauflächen und über die Ernteeinschätzungen vorzunehmen. Wir werden darguf hinwirken, daß alle die Maßnahmen, die zur Durchführung der Umlage notwendig ĩ . Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachte Antrag auf Streichung einer Anzahl Wir zu. ehend unsere g6 keit Im übrigen bestehen bei dem Antrag, auch einige Zweifel, die hoffentlich bis zur dritten Lesung noch
Ak 8 * 6. J z * Abg. He m eder (D. Nat); Meine Freunde haben die Er—⸗ llaärung des Ministers begrüßt, daß uns nur die Hebung der eigenen hroduktion aus den Ernährungsschwierigkeiten herausbringen kann.
lich und ernährungspolitisch obsektiv zu denken vermag, muß sich
wie sie fich bie Sicher eckkeng der Berfaageaag watt derdrmngtem
Getreide de nken.
Staats sekretãr Heinriei: Dem dneten Lind gegen⸗ über möchte ich zunächst feststellen, daz die Vertretey der Landwirt⸗
schaft jederzeit Gelegenheit haben, sich über alle Einzelheiten der Geschäftsführung der Reichsgetreidestelle zu unterrichten. Der Vor⸗ wurf, daß die Reichsgetreidestelle durch die Art des Getreideeinkanfe den inländischen Markt beunruhigt hätte, ist unberechtigt. Im voriger Jahre haben wir inländisches Getreide nicht aufgekauft. unsererseits die Preise in die Höhe zu treiben. Nachdem worden war, daß wir in diesem Jahre ĩ sollten, sind wir bei dem Einkauf mit Wer gangen und haben dafür wiederholt Anerkennung gefunden. haben auch versucht, günstig auf die Preise zu wirken. wurf hinsichtlich des von uns gezahlten Preises entbehrt der Grund—⸗ lage. Die von uns gezahlten Preise waren zwischen den liefernden
misationen und der Reichsgetreidestelle vereinbart. Daß die
3 — 1 3 2 —— 58 w — 2 — 2 23 8 *
er Norsickt Uler Vorsicht zu
Auch der Vor⸗ Auch de Bor
Frage der Rücklieferung der Kleie an die Landwirtschaft nicht be⸗ friedigend gelöst ist, erkennen wir an, sehen ner
besseren Weg. Eine Be t iffung eines große w die unerfreulichen Unebe
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mit in Kauf nehmer. Bei der? zg darf nick
werden, daß ein erheblicher Teil des
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Abg. Lind (D. Nat): Ich habe nur gesagt, daß die
händler des Reiches im Dezember einen Bericht herausg ? ü n g .
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Behauptung ift unwidersprock
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duktionsgang in der Landwirtschaft außerordentlich kompliziert ist, es Sache, daß nur
der voll und ganz mit der Landwirtschaft verwaͤchsen ist und voll und
sch verteilungeplan, des Ministeriums ansehen, so muß festgestellt a . 3 875 * . ] 66 z z 6643
werden, daß bei der Abteilung, die mit der Produktionsförderung be—⸗ traut ist, in erster Linie nicht das fachtechnische Element
bertreten ist. Bei aller Anerkennung der Bedeutung der Juristen 19 v . 2 k 8 5ü z ; r 5 sür unser ganzes Staatsleben und für die Verwaltung muß; anderseitig betont werden, daß bei den besonderen Verhältnissen den Ministerien der einzelnen Länder und Landwirtschafts kammern Fachtechniker sitzen, während sich in der obersten zusammenfassen⸗ * ö 2 166 ĩ . ; zen Instanz, dem Reichsernährungsministerium, das doch die An⸗ Beamten
geht nicht an, daß Leute hineinkommen in die erslen Stellen zur
Sie müssen Erfolge und ein besonderes
unsere Forderung erfüllt, dann wird dadurch unserer Landwirtschaft
Landwirtschafts ⸗ ministeriums sein wird, gesetzgeberische Maßnahmen vorzubereiten, die zum Schutze und zur Förderung der Produktion erforderlich
sind. Es ist ganz selbstverständlich, daß bei dieser Arbeit die Er⸗ fahrungen und die Mitarbeit der Verwaltungsbeamten die erfte
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eben Beunruhigung hervorg en. Damit ist die Aussprache beendet. Der Etat wird erledigt.
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schädigungsver darauf Bedacht zu ! die Entscheidung grun s kt bleibt des Reichssch
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zasserstraßen“ des ms einzutreten. wird die Re hebliche Steige⸗
rung der Kohlenprob Abtranspari der Lagerbestände von Ke und n Beginn der Ansammlung von Kol n Süsrdeutschland und auf eine Verbesserur er Kechlen hönzu⸗ wirken. Eine weiter ie Beibehaltung
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Einrichtung des Reichs⸗ der Ein⸗ und Ausfuhr ge⸗
Vom Etat hat der Ausschuß d beauftragten für die Ueberwachung strichen.
Zum Haushalt des Wir tischaftsministe⸗ riums liegt ferner eine Interpellation der Deutschnation ale Deutschen Volkg⸗ partei, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei und der Deutsch⸗Hannoveraner vor, die die Lehrlingsausbildung zum Gegenstand hat. Die Interpellotion, die die vom Reichsverband des deutschen Hand⸗ werks aufgestellten Forderungen über die Lehrlingsausbildung und die Stellungnahme des Reichsverbandes zur künftigen Regelung des Lehrlingswesens enthält, verlangt von der Re⸗ gierung die Darlegung ihrer Stellungnahme zur Frage der Handwerkerlehre.
Den Bericht des Ausschusses erstattet der
Abg. Dr. Rießer (D. Vp.), der u. a. die Verhandlungen im Ausschuß über die Druckpapierpreisfrage und die dazu abgegebenen Erklärungen der Regierung erörtert und im Anschluß daran den Reichswirtschaftsminister um eine ergänzende Auskunft darüber er⸗ sucht, welche Maßnahmen inzwischen infolge der eingetretenen neuen Papierpreiserhöhung getroffen worden sind.
Die Rede des Reichswirtschaftsministers Schmidt kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.
Ahg. Hammer (D. Nat.): Die Ausführungen des Ministers haben die Schwere der Zeit gezeigt. Es ist ihm sicherlich in Genug auch erkennbar geworden, wie die Dinge im Ausland liegen. Im Ausland herrscht eine Arbeitslosigkeit, wie sie Gott sei Dank in
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Deutschland noch nicht besteht. Die Entente hat uns das große Steuerbukett und die Zwangsanleihe aufgezwungen, das sind Steuern, die bis zum Weißkluten gehen. Die Entente hat uns auch zur EGinstellung der Zuschüsse des Reichs für die Lebensmittel verpflichtet, und unsere Noten⸗
presse soll stillstehen. Wir müssen unsere Kohlen an die Entente abgeben, und uns werden die Kohlen durch die hohen Steuern verteuert. Auf unseren Eisenbahnen dürfen wir den Transit- verkehr zwischen Frankreich oder Belgien und Tschechien z. B. nicht höher tarifieren als unseren Inlandsverkehr. An Baustoffen herrscht großer Mangel, die Holzpreise sind mierschwinglich. Im Interesse des Handwerks möchte ich anregen, de die Bauabteilung des Reichs- schatzministeriums als selbständige Abteilung an das Wirtschafts ministerium abgegeben wird. Bei den Vergehungen von Staats- lieferungen muß den Handwerkern gestattet werden, Erhöhungen zu verlangen, wenn inzwischen die Löhne gestiegen sind. Es ist ein chwerer Mangel, daß das Handwerk nicht an den gro Messen der Industrie teilnehmen kann. In keinem Lande der Welt besteht ein solches Verhältnis zwischen Industrie und Handwerk wie in Deutschland, wie wir es wieder an der Gewerbeschau in München sehen. Es ist dem Minister zu danken, daß er Mittel ausgeworfen hat, daß auch das Handwerk ausstellen kann. Wie , . innungen beschweren sich mit e. über die Personen, die keine regelrechte Lehrzeit durchgemacht haben. Die Gewerhesteuer erreicht vielfach eine unerhörte Höhe. Die Ausgaben für die Sozialisierungs⸗= kommission beantragen wir zu streichen, den Antrag werden wir gleich einbringen. Wir haben im Ausschuß leider nicht den Zusatz durchbringen können „künftig wegfallend“. Die Soziasisierungs⸗ kommission ist ein überflüssiges Möbel, das schleunigst beseitigt werden muß. Die Konsumvereine schädigen den Kleinhandel. Ich bedaure,