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die Inkewellafion über die Lehrsingsfrage hier so nebenbei mit delt werden soll. z ist das die wichtigste Fra vir indwerker wünschen t Unterstellung der Lehrlinge unte Ichlichtungs und Tarifwesen, das alles wollen wir unter uns mit unseren Gesellen zusammen ausmachen. Wenn die Gewerkschaften den Arbeitern gestatten wollten, zwei Stunden länger zu arbeiten ürden wir sobiel mehr produzieren, daß unsere Industrie wieder mehr erportieren könnte. Vielleicht kommen wir auf diesem Wege zu einer wirtschaftlichen Einheitsfront. (Beifall.)

Abg. Hoch (Soz.): Vieles von dem, was der Vorredner be⸗ lagte, ist eine Wirkung der von seiner Partei getriebenen Politik ĩ System der Bereicherung zugunsten der Wucherer und Schieber soll ja auch nach den Ausführungen des Herrn Hammer fortgesetzt werden. In der heutigen Notstandslage soll ein Kaufmann, der eine Ware vielleicht zu 30 Pfennig eingekauft hat, berechtigt sein, sie zu 60 Mark zu verkaufen? Das ist schamlosester Wucher! Die göhne sind zum Teil noch nicht einmal auf das Zwanzigfache ge⸗ stiegen, die Arbeiterschaft leidet außerordentlich. (Zuruf rechts: Sie haben in der Regierung gesessen, nicht wir!) Wir haben mmer unsere warnende Stimme erhoben. Als dann die Nieder⸗ ige kam, sind wir in die Bresche gesprungen. (Lachen und Zu

eerechts, infolge deren Redner immer erregter wird.) Wir mußten dafür sorgen, daß die politische Freiheit geschaffen wurde. Zuruf rechts: Und die Teuerung?! Als der Redner laut schreiend auf die Rechte einredet und Vizepräsident Rießer ihn ersucht, in anderem Ton zu sprechen, kommt von rechts der Zuruf „Das ist das böse Gewissen!“ Die Profite des Kapitalismus, so fährt Redner fort, sind ständig gewachsen, und trotzdem will, Herr Hammer, daß die Arbeilszeit verlängert wird. Sie von der deutschnativnalen Partei, die die Preise für die notwendigsten Nahrungsmittel unerhört steigern, tragen am meisten dazn bei, daß die Arbeiter nicht mehr seisten können. Die Industrie zieht zum Teil aus der Valutadifferenz große Gewinne heraus. Nicht nur vom Wirtschaftsministerium fondern auf allen Gebieten muß der Ausbeutungspolitik entgegen getreten werden Die Preisgestaltung muß kontrolliert werden Wenn der Ausschuß für die Ueberwachung der Kartelle nicht genügt, erwarten wir vom Minister andere Vorschläge. Ich bitte den Wirt schaftsminister, sich auch um die anderen Ministerien zu kümmern, auch um Angelegenheiten, in denen ein anderes Ministerium feder führend ist. So sollte er namentlich in die Holzwirtschaft eingreifen und die Verteuerung des Holzes prüfen; die wenigen Papierfabriken, wir haben, mitsen unter die Kontrolle der Regierung gestellt den. Wenn die Holzwirtschaft in . Bahnen gebracht wird, auch die Papierfrage zu lösen. Ebenso muß sich der Wirtschafts⸗ minister die Zuckerwirtschaft ansehen. Die Spirituspreise sind am . April erhöht worden, aber kapi talkräftige Firmen haben sich noch vorher durch langfristige Verträge auf lange hinaus zu den alten niedrigen Preisen eindecken können. Die Holzwirtschaft sollte über⸗ haupt vom Tamdwirtschaftsministerium abgetrennt und dem Wirt schaftzministerium übertragen werden. Die Aucbeutung des Volkes kann nicht so weitergehen. In der Abwehr der Ententeforderungen sind wir einig Die Einfuhrfrage muß generell geordnet werden, es geht nicht an, dem einen Kaufmann die Einfuhr zu gestatten, dem anderen sie zu verbieten. Unerlaubte Einfuhr sollte einfach konfisziert werden. Gine unbeschränkte Ausfuhr ist nicht möglich, es giht Waren, die wir durchaus selber gebrauchen und deren Ausfuhr wir mit den schärfsten Mitteln verhindern müssen. Das Schiebertum muß lahmgelegt werden. Die Ausfuhr muß in rücksichtsloser Weise iberwacht werden. Wir können mir allmählich zu einer Besserung unserer Verhältnisse kommen, die Menschen müssen wieder zur Selbst erkenntnis kommen und aufeinander Rücksicht nehmen. Wem wir aber den Preiswucher weiter walten lassen, kommen wir zum Ab⸗ grund. Die Arbeiter müssen guch ihre Pflicht tun, aher die Unter- nehmer müfsen mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall links.)

Abg. Kniest Dem): Unter der Teuemng der Rohstoffe leidet am meiften der gewerbliche Mittelstand, der nicht genng Betriebs— fapital hat. Der Staat muß mitwirken gegen die Preistreiberei, der

beh dn

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tagt verkauft selbst Holz und kann deshalb Erleichterungen schaffen. Fer Wirtschaftsminister wird allerdings bei den maßgebenden Stellen, die daß angeht, einen schweren Stand haben. Um Qualitätsarheit Liefern zu können, brauchen wir einen gut ausgebildeten Arheiter nachwuchs. Durch den Krieg ist die Ausbildung vernachlässigt vorden, wir müssen das nachholen. Die Ausbildung des Nachwuchsetz muß in erster Linie dem Handwerksmeister überlassen werden, aber der Lehrling kann nicht als Arbeiter, sondern er muß als Lehrling bebandelt werden. Die Zeitungen sind im allgemeinen wirtschaftlichen zntereffe notwendig, aber fie können das teure Zeitungspapier nicht mehr bezahlen, sie werden dadurch selbst immer teurer. Die Zeitungs⸗ verleger verlangen vor allem die Sicherftellung einer bestimmten Menge von Zeitungsdruckpapier, die Versetznng dieses Papiers aus Fer Tarifklasse A in die Klaffe B und die Ermäßigung der Zell stofspreise.

Nach 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Auf eine von den Landtagsabgeordneten Dr. Schreiber (Halle), Dr. Höpker⸗Aschoff und Genossen an die preußische Staatsregierung gerichtete Anfrage, betreffend eine Aufenthaltsstener für Ausländer, hat der Minister des Innern dem Landtag

die folgende Antwort zugehen lassen: Die Anregung, die Nachteile, die sich aus der starken Entwertung der deutschen Valuta, insbe⸗ sondere während der kommenden Reisezeit, für die deutsche Volkswirt⸗ schaft im allgemeinen und die Kommunalverbände im besonderen ergeben, durch geeignete steuerliche Maßnahmen in hilliger und den Bestim⸗ mungen des Friedensvertrages nicht widersprechender Weise auszu⸗ gleichen, ist bereits Gegenstand eingehender Erwägungen. Diesem Gedanken trägt auch bereits eine starke Staffelung der Stenersätze der Beberbergungssteuer bei den teueren Zimmerpreisen Rechnung. In welcher Art noch eine weitere Regelung vorzunehmen sein wird, säßt sich zurzeit abschließend noch nicht angeben. Doch wird voraus⸗ sichtlich das Recht der Gemeinden zur Erhebung indirekter Steuern hierfür ausreichen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masrregeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.

(Nach den „Veröffentlichungen des Reichsgesundheitgamts“, Nr. 19 vom 10. Mai 1922.)

Pe st.

Italien. In Catania wurden im Januar und Febrnar 28 pestinfizierte Ratten gefunden.

Portugal. Vom 22. Januar his 4. März 51 Erkrankungen und 25 Todesfälle auf den Azoren in Arrifes, Capelas, Fenaes, Ribeira Grande und Santo Antonio.

Großbritannien und Irland. Am 12. Februar wurden im Hafen von Liverpool auf dem von Rangun eingetroffenen Dampfer „Warwickshire“ 27 pestinfizierte Ratten und eine Maus gefunden. In der Zeit vom 265. Dezember r. J. bis 18. Februar wurden in den Hafenanlagen von Liverpool 1532 Ratten untersucht; Pestratten wurden nicht festgestellt.

Niederländisch Indien. Vom 1. September bis 31. Dezember v. J. wurden auf Java 5757 und vom 1. Januar bis 28. Februar 3465 tödlich verlaufene Pestfälle gemeldet, davon in den Residentschaften Soerakarta 1993 4 1869, Kedoe 2684 l208, Samarang los 4 352, Soerabgia 51 4 12 Ke diri 32 4 6 Pekalongan 15 4 12, Pasoeroean 742. Dioksakar g 3 und Rem bang 1 41.

Sia m.. Vom 8. Januar bis 4. Februar 14 Erkrankungen und 9 Todesfälle in Bangkok. ;

Mauritius. In Port Louis vom 1. bis 30. Dezember p. J. 82 Erkrankungen (und 41 Todesfssse); vom 31. Dezember v. J.

bis 11. Januar 7 (3.

* . ö 22

5 Januar auf einer Oranje⸗Freistaat)

28. Januar 6 Erkrankungen und

Februar 76 Erkrankungen und

O neens 25. März 1 Erkrankung und 1 Todesfall in

1 Erkrankung

Februar 2 Erkrankungen und

18. Februar 12 Erkrankungen

odesfall in Mani

Pocken. es Reich. In der Woche vom 30. April bis 6. Mai i einem polnischen Arbeitérkinde in Schladen

Hildesheim) festgestellt. 3. bis 29. April wurden nachträglich noch in Gleiwitz bh, in Laband 13, in Alt Gleiwitz 3, in Niepaschütz, Schechowitz, Zersno⸗Scherwionka und Ellguth von Gröling (Kreis

Gleiwitz (Reg.⸗Bez. Oppeln) je 1

Oesterreich. Vom 16. bis 22. April 1 Erkrankung in Wien.

Tschecho⸗Slowakei. Vom 16. bis 31. März 5 Erkrankungen, davon in PJo? karpatska Rus 4 und in der Slowakei.

Italien. Vom 10. bis 16. April 4 Erkrankungen, davon in den Provinzen Caserta 2, Ancona und Reggio Calabria je l.

Schweiz. Vom 16. bis 22. April 21 Erkrankungen, und zwar in den Kantonen Zürich 12 — davon in der Stadt Zürich 3 —, Aargau 4 St. Gallen 3 und Bern 2.

Spanien. Vom 1. bis 31. Dezember v. J. 1 Todesfall in Huelva; vom 19. bis 25. Februar 5. Todesfälle in Sevilla.

Finland. Vom 1. bis 15. April 4 Erkrankungen, davon in den Bezirken Kajana und Pudasjärwi je 2.

Lettland. Vom 1. bis 31. März 16 Erkrankungen.

7

Türkei. Vom 12. bis 25. Februar 27 Erkrankungen und 8 Todesfälle in Konstantinopel.

Algerien. Vom 1. Januar bis 28. Februar 2 Erkrankungen in Algier.

Fleckfieber.

Dentsches Reich. Für die Woche vom 16. bis 22. April wurden nachträglich noch 6 Erkrankungen bei Heimkehrern aus Rußland mitgeteilt, und zwar in der Quarantäneanstalt Osternot⸗ hafen (Kreis Usedom⸗Wollin) und in Kolbitz ow (Kreis Randow, Reg.⸗Bez. Stettin) je 3.

Ungarn. Vom 27. März bis 2. April 1 Erkrankung in Stuhlweißenburg.

Tschecho⸗-Slowakei. Vom 16. bis 31. März 127 Er⸗ krankungen (und 7 Todesfälle), davon in der Slowakei 109 (7)

darunter 107 (6) nachträglich seit November v. J. bekannt ge⸗ wordene Fälle aus einer wegen des Schnees merreichba r gewesenen Ortschaft — in Po dkarpatska Rus 14, in Böhmen 3 und in Mähren .

Portugal. Vom 19. Februar bis 11. März 15 Erkrankungen in Oporto.

Lettland. Vom 1. bis 31. März 212 Erkrankungen.

Bulgarien. Vom 12. bis 18. Febrnar 1 Erkrankung in So fia.

Griechenland. Vom 253. bis 29. Januar 1 Erkrankung in Saloniki.

Türkei. Vom 29. Januar bis 25. Februar 27 Erkrankungen in Kon stantinopel.

Aegypten. Vom 1. bis J. Januar 1 Erkrankung in Kairo;

*

vom 12. bis 25. Februar 6 Erkrankungen und 3 Todesfälle in

Alexandrien. Tunesien. Vom 5. Februar bis 4. März 3 Erkrankungen und 3 Todesfälle in Tunis. ; Algerien. Vom 21. bis 28. Februar 1 Erkrankung in Algier; vom 21. Februar bis 10. März 13 Erkrankungen und 1 Todesfall in Oran.

(Weitere Nachrichten ũber Gesundheitswesen“ s. i. d. Ersteu Beilage.)

Handel und Gewerbe.

In der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Selve⸗Aktiengeselkschaft in Altena (Westf.) wurde, wie „W. T. B.“ mitteilt, die Erhöhung des Grundkapitals von 42 000 006 M auf 70 000 000 ½ beschlossen. Es sollen 25 000 000 6 neue Stammaktien und 3000 000 M sechs prozentige Vorzugsaktien mit sechsfachem Stimmrecht aus— gegeben werden. Von den neuen Aktien sollen unter Aus schließung des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre 10 900 000 A durch ein Konsortium den alten Aktionären derart zum Bezuge an— geboten werden, daß auf vier alte eine neue Aktie zu pari zuzüglich 15 vH für Kosten bezogen werden kann. Die weiteren 15 0900 900 A werden bom Vorstand und Aufsichtsrat im Interesse der Gesellschaft bestens zu verwenden sein. Die 3 000 000 M Vorzugsaktien gehen in den Besitz der Familie Selve. Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde Dr. Fritz Warburg, Teilhaber der Firma M. M. Warburg & Co. in Hamburg.

— Der Brustogewinn der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München für das Geschäftsjahr 1921 beträgt nach Abgleichung der Pfandbrief⸗ und der Hypothekenzinsen SI 430 672 das ist 37 034207 M mehr als im Vorjahr;

für Gehälter 19 585 638 M und für Sachausgaben 51.

sodaß bei einem um 22 638 M höheren Vortrag als im Jahre 1920 der Reingewinn 18752 494 ½ gegen 9479 234 M im Voriahre beträgt. Der Aufsichtsrat beschloß, der am 24. Juni stattfindenden Generalversammlung nach Rücklage von 3 000 000 A für Baureserve auf das erhöhte Aktienkapital eine Dividende von 14 vH (im Vor⸗ jahre 12 vo) auf die Stammaktien und von 6 vH auf die Vorzugs— aktien vorzuschlagen.

Prag, 20. Mai. (W. T. B.). Ausweis der Bank beim tschecho⸗ slowakischen Finanzm inisterium vom 15. Mai (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 7. Mai) in tausend Kronen: Forderungen an die Oesterreichisch⸗Ungarische Bank 10996 710 (unverändert), Wechsel⸗ bestand 609 652 (Abn. 152593), eskontierte Wertpapiere 147 725 Abn. 70 150), Vorschüsse auf Wertpapiere 1 492 6566 (Abn. 11 403), Guthaben im Ausland und Devisenbestände 2.57 584 (Abn. 71 264), Ankauf von Edelmetallen 629 678 (Abn. 2880), sonstige Aktiva 591 922 (Zun. 34719), bei Abstempelung zurückbehaltene Banknoten 614 745 (Abn. 28 316), Notenumlauf 9488 437 (Abn. 295 733), Giroguthaben 1 981 680 (Zun. 6 416). Kassenscheine 313 686 (Zun. 22 496), sonstige Passiva 1 437 379 (3un. 21 556), Notenreserve 658 102 (Abn. 12567). .

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Clektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 22. Mai auf 9666 4 (am 20. Mai auf M206 A) für 100 kg.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Köln 22 Mai. (W. T. B. (Amtliche Devisenkurse.) Holland 12 289,60 G. 12 320.40 B., Frankreich 2846,40 G. 2853,60 B. Belgien 2619,39 G. 2625,80 B., Amerika 316,977 G. 317.4773 B., England 1408,70 G., 1412,30 B., Schweiz 6042,40 G., 6057,60 B.,

. . *

*

Italien 1261

775 S. 16205 B., Dænemack 18 55 G. G33. * B. Norwegen 5757,'5 G. 5772.25 B.. Schweden 8194.85 G., 8125,15 B. Spanien 1991,25 B.. Prag 599 60 G., hob 40 B.., Budapest 36,95 G. 37.05 B. Wien 3.33 G.,. 3,37 B.

Hamburg, 22. Mai. (W. T. B.) (Börsenschlusßtturse.]) Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 515,00 bis 527,00 bez., Hamburger Paketfahrt 408 00 bis 413,00 bez., DQamburg⸗Südamerika —— G., —— B., Norddeutscher Llovd 325,50 bis 329,00 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 708,00 bis 712, 00 bez. Schantungbahn 65 00 bis 485, 95 bez, Brasilianische Bank 1190, 00 bis 1230, 90 bez., Fommerz. und Privat? Bank 297,00 bis 301,00 bez., Vereinsbank 296, 00 bis 300 00 bez., Alsen Portland⸗ Zement 1605, 00 bis 1615,00 bez., Anglo Continental 1865,90 bis 1880,00 bez., Asbest Calmon 38. 00 bis 702, 00 bez, Dynamit Nobe! 61000 bis 619,00 bez., Gerbstoff Renner 1245, 60 bez. Norddeutsche Jutespinnerei —— G., — — B., Merck Guano gh0, 00 bez., Harburg - Wiener Gummi 1665,06 bis 1682,00 bez., Kaoko — — G., Sloman Salveter —— G., — — B., Iteuguine —— G.. — — B., DOtayi⸗ Minen Aktien —— G., — — B., do. do. Genußsch. — — G.,

— B. — Befestigt.

Leipzig, 22. Mai. (W. T. B.). Sächsische Rente 66.50, 5 oo Leipziger Stadtanleihe 100,75, Allgemeine Deutsche Credit⸗ anstalt 255,90, Bank für Grundbesitz 202,00, Chemnitzer Bank⸗ verein 295,00, Ludwig Hupfeld 630,00, Piano Zimmermann 805,00, Leipziger Baumwollspinnerei 990,00. Sächs. Emaillier⸗ u. Stanz—⸗ werke vorm. Gebr. Gnüchtel 530, 0, Stöhr u. Co. 1850,00, Thür. Wollgarnspinnerei 1115,00, Sächs. Wollgf. vorm. Tittel u. Krüger 1220, 90, Tränkner u. Würker 725,00, Zimmermann⸗Werke 500,09, Germania 600,00, Peniger Maschinenfabrik 376,00, Leipziger Werk⸗ zeug Pittler u. Co. 60, 06, Wotan⸗Werke 1020, 09, Leipz. Kammgarn⸗ pinnerei 1000, 99,6, Hugo Schneider 705,00, Wurzner Kunstmühl. vorm. Krietsch 530, o, Hall. Zucker Fabrik — —, Mittweidaer Kratzen 1425,50, Fritz Schulz jun. 10765, 909, Riebeck u. Co. 475,00, Thüring. Gas 490, 00, Hallesche Pfännerschaft 440 00. — Fester.

Frankfurt a. M., 22. Mai. (W. T. B.) Desterr. Kredit 93.50, Badische Anilin 770,00, Chem. Griesheim 77300, Höchster Farbwerke 67, 00, Lahmeyer 415,90, Westeregeln Alkali 750,00, Adlerwerke Kleyer 520 00. Pokorny u. Wittekind 6490,00, Daimler Motoren 40.00, Maschinenfabrik Eßlingen S80 00, Aschaffenburg Zellstoff 8io, o. Phil. Holzmann 5,0, Wayß u. Freytag 706 05, Vereinigte Deutsche Bel enn 906, 00, Zellstoff Waldhof 815,06, Fuchs Waggonfabrik 624,90, Heidelberg Zement 749, 00, Zuckerfabrik Waghäusel 889, 00, Zuckerfabrik Frankenthal 374,00, Zuckerfabrik Offstein 830, 00, Zuckerfabrik Stuttgart 860,09. — Am Pfingstsonnabend (3. Juni) bleibt die Frankfurter Wert⸗ papierbörse für jeden Verkehr geschlossen. Auch Devisen und Bank⸗ noten werden nicht notiert.

Wien, 22. Mai. (W. T. B.) Türkische Lose 60 000, Mai⸗ rente 1590, Februarrente 150. Desterreichische Kronenrente 169, Desterreichische Goldrente 2200, Ungarische Goldrente — — Ungarische Kronenrente 4200, Anglobank 19 400, Wiener Bankverein 7210, Oesterreichische Kreditanstalt 7860, Ungarische Kreditanstalt 23 000, Länderbank 19 300, Oesterreichisch⸗Nngarische Bank 17 300, Wiener Unionbank 7250, Lloyd Triestina — — Staatsbahn 166 09900, Süd bahn 45 000, Südbahnprioritäten 70 490, Siemens u. Halske 19 820, Alpine Montan 91 000, Poldihütte 70 000, Prager Eisen 147 000, Rima Murany 39 500, Skoda⸗Werke 83 400, Brüper Kohlen — —) Salgo Kohlen 107 200, Daimler Motoren 4615, Veitscher Magnesit — —, Waffenfabrik 5000, Galizia⸗ Petroleum — —, Kaiser⸗ Ferdinand ⸗ Nordbahn 610 006.

Prag, 22. Mai. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 2060 90, Berlin 17,05, Stock= holm 1360,05, Christiania 86 00, Kopenhagen 1132,50, Zürich 1000, 509, London 335,50, New Jork 2,80, Wien O54z, Mark⸗ noten 17,05, Polnische Noten 1,28.

London, 20. Mai. (W. T. B.) Privatdiskont 20g.

London, 2. Mai. [W. T. B.) Silber 3753, Silber auf Lieferung 37/3

Paris, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland 30s,,, Amerika 1112,50, Belgien 92.25, England 49614, Holland 353,00, Italien 57iss, Schweiz 212 00, Spanien 177.75.

Zürich, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin

1

.

* 1) ö 1,57, Wien O, 54, Prag , 974, Holland 204,900, New Jork 24,25, London 23,34, Paris 47,25, Italien 25,823, Brüssel 43,30, Kopen⸗ hagen 111,75, Stockholm 135,00, Christignia 97, , Madrid S3, 26, Buenos Atres 190,00, Budapest O, 3, Bukareft ——, Agram 18600, Warschau 0,3.

Am sterdam, 2. Mai. (W. T. B.) 5 9 Niederländische Staatsanleihe von 1918 8915ss, 3 oo Niederländische Staats—⸗ anleihe 633 ss, 3 oso Deutsche Reichsanleihe Januar: Juli⸗-GCoupon ——, Königlich Niederländ. Petroleum 485, 25, Holland ⸗Amerkka⸗ Linie 137,50, Atchison, Topeka C Santa Is — — Rock Island ——, Southern Pacific his, Southern Railway 26, 09), Union Pacifie 143,25, Anaconda 113 50, United States Steel Corp. 105,00. — Schwach.

Am sterdam, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,453, Berlin 0, 815, Paris 23,173, Schweiz 49,07, Wien O02 Kopenhagen 5d, 90, Stockholm 66,45. Christiania 47,10. New Jort 257, 50, Brüssel 21,30, Madrid 41,024, Italien 13,323.

Kopenhagen, 22. Mai. (W. T. B.) Deyisenkurse London 20, 8s, New Jork 470,50, Hamburg 1,55, Paris 42,30 Antwerpen 38,99. Zürich 89, 5, Amsterdam 182,75. Stockholn 121,55, Christiania S5, 40, Helsingfors 85, Prag 9.00.

Stockholm, 22. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 17,24, Berlin 1,26, Paris 35, 009, Brüssel 32,090, schweiz. Plätze 74, 00, Amsterdam 166,75, Kopenhagen 82,85, Christiania 70,60, Washington 388,90, Helsingfors 8, 10, Prag 7,60.

Christiania, 22. Mai. (W. T. B.). Devisenkurse. Londor 24,50, Hamburg 1,85, Paris 50,00, New Jork 52,00, Amsterdam 215,00, Zürich 105,00, Helsingfors 11,50, Antwerpen 45,75, Stock=

holm 142,50, Kopenhagen 117,50, Prag 16,56.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

am 20. Mai 1922:

8, 24 416

Nicht gestellt . —

Beladen zurück⸗ nn,,

24 10 am 21. Mai 1922: ,, 729 Nicht gestellt. —

Beladen zurück⸗ ele fertt 5501

——

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

9

Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstal! Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 51 A und B)

und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

um Deut schen Rei Vr 119.

ag, den 23. Mai

*

Staatsanzeiger

Nichtamtliches.

(GFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußhischer Landtag. 141. Sitzung vom 22. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger‘).

5 . 3 setz die zweite Beratung des Haushalt. 34 J iz x e rem al tung fort. In Verbindung damit steht die große Anfrage der Sozialdemokraten über Anklageerhebungen gegen Personen, die an Kundgebungen zum Schutze der Republik teilgenommen haben, und die große Anfrage der Unabhängigen über die Verurteilung von‘ An— . der sozialistischen Parteien wegen Tandfriedens

Justizminister Dr. Am Zehnhoff: Meine

Herren! In der am vorigen Samstag von Abgeordneten Kuttner vorgetragenen Sache Köbisch gegen NMaschte habe ich mir von Breslau die Akten kommen lassen Sie liegen vor. Meines Erachtens fehlt jeglicher Beweis dafũr, daß fich die Richter bei ihrem Urteil an dem Manne haben rächen wollen deswegen, weil er sich erfolgreich über sie beschwert hat, daß fie ihm seine Existenz hätten vernichten wollen Meines Erachtens wird diese Auffassung schlagend durch die Daten widerlegt. Das Urteil, von dem Herr Abgeordneter Kuttner gesprochen hat, ist vom 1. November 1921, hingegen hat der Oberlandesgerichtsprãsident den Richtern wegen des anderen Urteils seine Mißbilligung am 10. Januar 1922 ausgesprochen, also mehr als zwei Monate später. Also kann in dieser Mißbilligung nicht die Ursache für die Entscheidung gerucht werden, die am 1. No- vember 1921 erfolgte. Ich kann nur mein tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß Herr Kollege Kuttner diese ehrenrührigen Angaben hier gemacht hat. Was sodann die Beschimpfung der Richter anlangt, so fehlt mir jeder parlamentarische Ausdruck, sie entsprechend zu charakterisieren. Ich beschrãnke mich darauf, sie mit Entrüstung zurückzuweisen. (Bravo rechts) Herr Kollege Kuttner hat hier die Namen der Richter, die bei dem Urteil der Strafkammer mitgewirkt haben, zur Verlesung gebracht, damit sie im ganzen Land bekannt werden. Ich glaube, er kann überzeugt sein, daß, wo auch immer von diesen Namen gesprochen wird, auch seines Namens Erwähnung getan wird. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

ö Abg. Dr. Berndt (Dem): Der Richterstand muß objektiver sein als irgendein anderer. Voraussetzung dafür ist seine Unabhängig keit. Von politischen Tagesströmungen darf er in keiner *. beeinflußt werden. Der Jüchter hat die Verfassungsbestimmungen bedingungglos zur , zu bringen. Die ganze Rechtsprechung muß erfüllt sein von dem Geiste des neuen Staates. Wenn im monarchischen Staate die Eingangsworte des Urteils „Im Namen des Königs“ lauteten und jetzt Im Namen des Volkes“ so sollte das den Richtern eine ernste Mahnung sein. Die Mängel in der Justiz, die sich auf alle Gebiete erstrecken, sind im wesentlichen technische Mängel Die anderen, so oft kritisierten Mängel liegen bei der Rechtsprechung in solchen Strafsachen, bei denen es sich um politische, soziale oder konfessionelle Gegensätze handelt. Es handelt sich hier aber nicht um Einzelfälle, über die man hinweggehen könnte, es handelt sich um ein System, das man im Staatsinteresse unterbinden muß. Diesem System gegenüber reichen die bürokratischen Mittel der Rüge und der Mißbilligung nicht aus, die hier vorhandenen Schäden der Rechts- pflege können nur durch grundsätzliche Eingriffe hbeseitigt werden. Im Ausschuß hat man tagelang darüber verhandelt, und der Ab geordnete Kuttner hat nur die allerwichtigsten Fälle im Plenum vorgetragen. Im Fall Köbisch ist ja allerdings das Verhalten des Gerichts durch den Oberlandesgerichtspräsidenten gemißbilligt worden, aber die Auffassung, daß hier nur das Takt gefühl verletzt worden sei, ist ganz unhaltbar. Das Ge richt hat eine Gelegenheit benutzt, ein allgemeines ehren⸗ kränkendes Urteil über einen Mann abzugeben, der von politischen Gegnern als Politiker und Volksmann getroffen und in der Deffentlichkeit verächtlich gemacht werden sollte. Daher auch das un glaubliche andere Urteil desselben Gericht, wo gegen die Wahrheit fest geftellt wird, daß Dr. Köbisch seine Oberschwester vergewaltigt habe. Hier liegt ein Mißbrauch des Richteramtes vor; die Richter haben die Begründung des Urteils benutzt, um den Text zu einem deutsch— nationalen Flugblatt zu schreiben, welches im Dienste der Reaktion verwertet werden sollte. Gegen diese Männer mußte ein Straf⸗ verfahren eingeleitet werden. (Lebhafte Zustimmung links). Der Vertreter des Ministers meinte, man habe sich im Ministerium von einem Disziplinarverfahren keinen Erfolg versprochen. Das glaube ich auch; auch ich habe große Zweifel, ob unter den heutigen Umständen eine gerechte Entscheidung ergangen wäre. Daraus ergibt sich aber nur, daß auch die Zusammensetzung der reaktionären Disziplinargerichte einer gründlichen Reform kedarf. Einer jener fünf Richter, der Landgerichtsrat Dr. Heinze, ist als Hilfsrichter an das Oberlandes⸗ ericht Breslau berufen worden. Das wird im Volke als eine Be⸗ oörderung angesehen. Obwohl ich den Minister hierauf aufmerksam gemacht habe, ist Dr. Heinze heute noch in Breslau und wird bis zur Beendigung feines Kommissoriums, die allerdings nahe hevorsteht, dort verbleiben. Es hätte ein Exempel statuiert werden müssen, der Mann mußte sofort abberufen werden, damit der Oeffentlichkeit klar und deutlich gesagt wurde, daß Richter, die sich fo schwer vergangen, nicht in Beförderungsstellen kommen dürfen. Cine Besserung der Rechts⸗ pflege dadurch zu erreichen, daß man die Richterwahl dem Volke sberträgt, ist eine Utopie. Auch hier witrden Parteirücksichten schließ⸗ lich den Ausschlag geben, eine Objektivität der Rechtspflege wäre somit auch auf diesem Wege nicht verbürgt. Nur eine konsequente und ztelbewußste Beobachtung der Interessen des Staats und der All⸗ gemeinheit bei der Besetzung namentlich der oberen und obersten Stellen des Richtertums durch den Justizminister kann Besserung schaffen. Es genügt nicht, nur die Tüchtigsten auszulesen; das trifft nicht den Kern der Sache; denn Tüchtigkeit muß bei jedem Anwärter auf eine höhere Stelle eine Selbstverständlichkeit sein. Es kommt auch auf die moralische und staatsbürgerliche Qualifikatien an, und nach dieser Richtung ist bisher so gut wie nichts geschehen. Tüchtige Kräfte haben wir auch bei den Linksradikalen so gut wie bei den

tgradikalen. Woher kommt es, daß gleichwohl unter den Ober- landesgerichtsräten kaum ein Sozialdemokrat sich findet, daß auch nnter Temdgerichtsdirektoren als Vorsitzenden der Strafkammern mir ganz ausnahmsweise einer ist, der auf dem Boden der Linken steht7 Das kommt daher, daß nicht allein die sachliche Eignung aus⸗ schlaggebend ist, sondern daß die politische, und zwar die reaktionäre Rechte noch immer bei ber Ernennung der Vorstände der höheren Gerichte maßgebend ist. Sicherlich liegt das nicht im Willen des Minifters, aber die nachgeordneten Stellen handeln danach. Die Aus⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Ferren Minister, die im Wartlaute wiedergegeben find.

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tf andere Weis der für imm n Personen. Kollege Koch T5. bereits egt, daß auch mit der Reck waltschaft Fühlung genommen und festgestellt werden möchte i Betreffenden in diesen Krei Stellen gehören nur Männer, d est auf de schen Republik stehen und auch staatsbürgerlich In die ellen der Personalräte dürfen Reaktionä

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eigneten in der Rechtsanwaltsch Kräfte für den Richterberuf heranzuziehen. Beziehung mehr als engherzig verfahrer ein Rechtsanwalt auch noch ü bewährt hat, wird er höchstens weise vielleicht einmal DOberlande Landgerichtsdirektoren und als Oberlande sgerichte kommen selbst die hervorragendster der Anwaltschaft nicht in Frage. Hier sollte der Min

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die Neubesetzung der Stelle steht wm der Minister zeigen, daß okratischem und repu darf ein Reaktionä lußreiche Kreise ung einer kraftlosen Persönlichkeit wäre unverzeihlick h f Stelle gehört heute ein Mann, dessen Name allei eithin sichtbar ein Programm bedeutet. — X c lt es gesprochen politische Beamte, und hier reicht der Einfluß viel weiter. Wie kann er Staatsanwälte, die, Roden, gegenüber unerhörten Beleidigungen des Reiche geringe Geldstrafen beantragen, gewähren laffen? Auch hier z in diesem Falle, mußte man ein Exempel statuieren. Es genügte aß in einigen wenigen Fällen durchgegriffen wird, damit unsere te wissen, daß an der leitenden Stelle der ernste Wille en ift. — Leider hat sich das Richtertum gegen die ͤhter, die durch ihre Urteilssprüche das ztaatsinteresse schädigen und das Ansehen des Richterstandes im Volke untergraben, in seiner zganisation nicht gewendet. Dem Bedürfnis, den Richterstand durch eigene tätige Mitwirkung an der Besserung Rechtspflege teil⸗ nehmen zu lassen, will der neugegründete reyublikanische Richter= hund abhelfen. Dieser Bund ist keine Standesvertretung im eigent- lichen Sinne, sondern er basiert auf der Staatsgesinnung; ungeheuer töricht wäre es, zumal unter den heutigen Verhältnissen, wenn den Bund gegründet hätte, um Karriere zu machen s diesen ungerechten Angriffen erkennt man indessen, wie unbequem ie. Reaktion das Erstarken des Staatsgedankens empfindet. Minister sollte den Bund als Bundesgenossen im Kampf für den demokratisch⸗ republikanischen Staat freudig begrüßen. Von Deutschnationalen ist zu dieser l g gestellt, das Staatsministerium zu ersuck ichs justizreform auf die Beibehaltung des Berufsrichtertums mit Hochschulstudium und praktischer Ausbildung der Richter⸗ und Staatsanwaltschaftsanwärter hinzuwirken. Wir lehnen diesen Antrag ab, denn er hat lediglich den Zweck, der Verbreiterung der Basis des Richterstandes entgegen- zuwirken, die wir im vorigen Jahr durch einen Antrag gefordert haben, indem wir empfahlen, auch Personen ohne Recht ium und ohne die gesetzlich vorgeschriebene Vorbereitung zum Richteramt gelangen zu lassen Selbstverständlich müssen auch solche nwärter des Richterstandes die nötige allgemeine Bildung und auch die theoretische und praktische Ausbildung besitzen, aber es ist gar kein Zweifel, daß es Personen gibt, die diesen Anforderungen entsprechen, und daß auch nur solche in die Justiz hineinkommen werden. Es gibt Bü vorsteher von Rechtsanwälten, die sich geradezu glänzend zum Richter— amt qualifizieren. Die theoretische und praktische Ausbildung kann ohne Unterbrechung der Berufstätigkeit durch Besuch von Vorlesungen und Kursen bzw. in Anwaltsbüros erworben werden; in England wird der juristische Nachwuchs regelmäßig in den Anwaltsbüros ausgebildet

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Gewiß wird es nur wenig solche Qualitätsmenschen geben, aber diese wenigen werden für die Rechtspflege ein großer Gewinn sein. Für die angemessene und ausreichende Entschädigung der Referen⸗ dare durch eine feste Vergütung sind auch wir, schon deswegen, damit nicht die Rechtspflege vollends zu einer Domäne der sogenannten „neuen Reichen“ wird; wir wünschen auch, daß diese Vergütung beim Ausscheiden als Assessor aus dem Dienst nicht zurückgefordert werden darf, es sei denn, wenn der Aus- scheidende in den Privatdienst übertritt. Das Verlangen der Sozial⸗ demokraten, die Laienrichter auch in den Zivilkammern zu verwenden, können wir nicht unterstützen; dazu sind die Dinge dort oft viel zu kompliziert. Die Auswahl der Laienrichter sollte nicht dem Volke, wie die Sozialdemokraten wollen, wohl aber den kommunalen Ver⸗ tretungskörpern übertragen werden. Die Zuständigkeit der Amts⸗ gerichte ist zu erweitern, aber 10 000 Mark muß die höchste Grenze sein, eine Heraufsetzung bis zu 30 000 Mark wäre absolut uwer⸗ antwortlich.

Abg. Lichten ste in (. Soz.: Der Ahgeynrdnete Kuttner hat das Verdienst, den Richtern die Maske vom Gesicht heruntergerissen zu haben. Das Bestehen einer Klassenjustiz ist nicht zu bestreiten; in dem jetzigen Klassenstaat aber wird sie nie zu beseitigen sein. Nicht nur in politischen, sondern auch in tausend andern Strafprozessen zeigt sich die Klassenjustiz. Die Ausdehnung der Todesstrafe, die Er schwerung der Verteidigung, die Beschleunigung des Verfahrens — das alles haben die Richter aus der Ausnahmegesetzgebung gelernt. Die republikanischen Einrichtungen werden von den Richtern in jeder Weise sabotiert. Redner bringt für diese Behauptung Beweis- material vor. U. a. streichen Richter in Oberschlesien stets das „Im Namen des Volkes“ durch. Es sei die bedauerliche Tatsache zu konstatieren, daß man Richtern, die nicht den geraden Weg gingen, mit einer Milde entgegenkäme, wie sie Arbei kern gegenüber nicht üblich sei. Das Schöffengericht in Tarnowitz habe einen kleinen Eisenbahnbeamten, der im Notstande sich eine kleine Entwendung von Milch zuschulden kommen ließ, zu einer Geldstrafe verurteilt, darauf⸗ hin sei der 60jährige Beamte vom Dienst suspendiert worden. Richter, die in ihrer politischen Auffassung nach links neigten, würden nicht befördert. Körperliche Fehler würden als Hinderungsgrund hingestellt. Deutschnationale Richter würden dagegen ohne weitere Prüfung ihrer Befähigung befördert. Redner führt noch weitere Fälle an, die das Bestehen einer Klassenjustiz beweisen sollen, und schließt damit, daß man solange der Klassenstaat bestehe, wenigstens die Auswüchse der Klassenjustiz beseitigen solle.

Staatssekretär Dr. Mügel: Der Abgeordnete Lichtenstein hat auf Grund der von ihm angeführten Fälle die heftigsten Angriffe gegen die Richter gerichtet. Ich muß dagegen Widerspruch erheben, daß auf Grund seines Vortrages irgendein Urteil gefällt wird. Bei Nachprüfungen hat sich vielfach ergeben, daß der Tatbestand ein ganz anderer ist. Es ist gesagt worden, daß ein von der Interalliierten Kommission aus Gleiwitz ausgewiesener Landgerichtsrat dort immer

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Februar 1919 noch immer nicht weigerten, zu mehrjährigen Freiheit verlangen wir Amnestierung Die Wuck

nungen versagen den Besitzenden gegenüber völlig.

daß ein Rittergutsbesitzer als Wuck s

Arbeiterfrau, die sich von jenseits der Gren;

holt, wird mit 3000 S6 Geldstrafe gebüßt.

und schonungsloser den kapitalistischen Ge

rechtsprechung. Das Asylrecht stellt i Staate der Welt, geradezu eine Falle

länder dar. Bei diesen jämmerlichen 3i wir auch den Plänen wegen Reform des Stra ĩ

und noch viel weniger Optimismus entgegen. Will min die V. vermindern, so muß man ihre Quellen verstopfen. (Lebhafte bei den Komm.)

Ein Vertreter der Justizverwalt

einzelne von der Abgeordneten Frau Wolffs näher ein, wird aber dabei fast unausgese schreiende Zurufe der Kornmunisten, ganz bef Katz, unterbrochen, so daß von seinen Darlegungen nur wenige

stůcke verständlich werden. NL a. führt er aus, daß in dem Fall Dienstverweigerung der Reichswehrminister die A daß nachdem die Erhardt⸗Truppe aus Berlin herausge durchaus als Militärtruppe zu gelten hatte und die Leute sich von ihr nicht beliebig und wahllos entfernen konnten, sondern ordnungsgemäß entlassen und bis dahin zusammengehalten wurden. Zur Fragend Amnestie sei der Standpunkt der Reichsregierung noch under inder derselbe, wie er gelegentlich der letzten Anfrage im Reichstage dargelegt worden sei. In Preußen seien aber Verfügungen erlassen, wonach die Strafen bis zu einem Jahr und auch die höheren Strafen nachgeprüft werden sollten. Bei einer generellen Amneffie würden nämlich gewisfe Delikte, und zwar gerade die schweren Verhrechen, ausgeschlossen sein. Eine Denkschrift sei auf Wunsch des Reichsjustizministers aufgestellt und werde jedenfalls auch dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden.

Abg. Branden burg (Soz.) begründet die große Anfrage seiner Partei über Anklagen von Staatsanwälten namentlich in Sachsen und Hannover wegen Landfriedensbruchs gegen Personen, die an Kundgebungen zum Schutze der Republik und gegen die Er⸗ mordung Erzbergers beteiligt gewesen seien. Die Verurteilten seien immer Sozialisten und Republikaner gewesen. Das einzige, was diese Verurteilten getan hätten, sei das Abfordern von schwarz⸗weiß⸗roten Fahnen gewesen, meistens von solchen Leuten, die als besondere Ver⸗ treter der Reaktion galten. Gewaltätigkeiten seien nur in einem Falle vorgekommen., als ein Mann den Demonstranten mit einer Pistole gegenübertrat und dafür geohrfeigt wurde. Die Richter bemühten sich immer, den wahren Grund der Vorkommnisse außer acht zu lassen. Zu den Provokateuren gehörten auch die Gußsbesitzer in Hundisburg,

der Klassenjustiz sind auch die harten Strafen

die wochenlang schwarz⸗weiß⸗ rote Fahnen aushängten. (Abg. Sten bel,

erregt auf den Tisch schlagend: Gott sei Dank! Auf Grund des Verhaltens der Rechtsparteien waren die Arbeiter berechtigt, anzu— nehmen, im Entfernen der arz⸗weiß⸗roten Fahnen nur' einen Schutz der Verfassungsbestimmungen anzusehen. Redner richtet weiter heftige Angriffe gegen die Rechtsparteien, die die mit Zündstoff gelagerte Atmosphäre des Erzbergermordes geschaffen hätten. (Die Abgeordneten v. Eynern und Stendel unterbrechen wiederholt durch lebhafte Zwischenrufe) Wo waren die Staatsanwälte, als demo⸗ kratische und republfkanische Minister Tag für Tag von Rechts⸗ bolschewisten und anderen Nechtsstehenden in die Gosse gezogen wurden? Demonstrationen von rechtsgerichleten Kreisen, die an

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