freigesprochen

Berkehrswesen.

Phil. Holzmann Hötz, Oh, lfabriken 905,90,

Vereinigte Deutsche Fuchs Waggonfabrik 605,90, Zuckerfabrik Waghäusel Zuckerfabrik Offstein

und Scholich

Zuckerfabrik Zuckerfabrik Stuttgart Lose 62 000, Mai—⸗ Kronenrente

' 909 3 eo , 000, Ungarisch

Unterstützung

Königsberger

Finanzminister * Februarrente

deo ft gr KBisf he dnn 140 910960 Oesterreichische Goldrente 210 .

zeitungsverleger“ vorgesehenen 6 einverstanden,

Landeshühnenorganisation,

garische Kreditanstalt

Desterreichische ) chisch⸗Ungari

Südhahnprioritäten 7 iemens u. Halske Alpine Montan 103 000,

Rima Murany

it.) befürwortete auch die Unterstützung der „T der weiteren Aussprache erklärte ein R —ͤ : Angelegenheit Schauspielhauses noch nicht geklärt Anträge auf Unterstützung lägen nicht vor. ahin gefaßt Schauspielhauses gewährlei ntragte Wiederherstellung einer Abgabe ark für Kirchenneubauten, weil dieser Posten i, die für Geldentwertung im allgemeinen eingestellt

ö

11 350, Skoda⸗Werke 85 990, Salgo⸗Kohlen 126 000, Daimler Motoren 45091, itscher e Galizia⸗Petroleum 700 000,

1 ö 26 1 w zau verwaltung

Dienstnachr

Entschließung wie das Weiterbestehen Düsseldorfer

Abgelehnt wurde

13 rYSMtMοδά * 359 Notierungen der Devisen⸗

' r J 2 h m stor bern mnischen Hochschule Berlin. Amsterdam Technischen Hochschule Schriftleitung. ; beim Glaspalast Entschließung zur

amtlichen Bau⸗ in Essen. —

14 175,00 G.

Marknoten

bewilligt wurde. bewerb für

in München.

Technische Hochschule 18 515,900 G., Polnische Noten 240,7 G. 9881,50 G., Lech nische och s ch ö

Bürodirektor zes Ueberteuerungszuschusses.

Ausstellung — Blsicherschau.

8 oY S 835 den Preuß

Preußischen

November 1920 betreffenden

8 40 Gyro Io: k dierte Krtegt anleil

a , ,. Handel und Gewerbe. en Pprobinzen ö

entsendender

K Schweiz 23,33,

und Kassen für die Kundschaft

7 12 eutschland 1 96 ,,, Ul Ian 9 stellbertretenden UlIIchl

nach Parteien und

— y J ł 3 ' Lebensbeschreibungen der Mitglieder Verzeichnis der Mitgliede Stellvertreter

r Reichsverfassung

n (Generel ners ö J . nen (venere ö ᷣ ilber 367 3 er Mitghi der girten. . 2 ö ind ein Abdruck Verzeichnis der Stimmen vert k

Devisenkurse.

u fr, Deutschland s6ministerien .

Ministerien, in Groß Berlin haben

Spanien 1

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Statistik und Voltswirtschaft.

Freisprechung

CE hristiania

Siem Bukarest — —

Meldung des T. B.“ von einem Konsortium, beste hend 1539 00, Budapest O. 60 ; ö d der Comme K

imd SBbrinntl 1 Und J ribatbant,

Wuchergerichte für

darf, und daß die

teiheitsstrafen durch di. Termin gekündigt werden. Schleichhandel i919 eingesetzten Wu dert hat, aber immer noch groß ist. Nach Artikel 27. November 1919 hat das für jed

hergerichte von 1920 auf

des Vorsitzende

L. die Verbrechen erorhnung gegen den Schleichh ergehen wider

8 2 Wochenausweis

: es Nei Nork hen Noteninstituts

* 560 X don 20,84, Antwerpen 39,00,

ö 2 Hor dis 9 * 2rageß z 1 Delg hen wider die X u n ga rich en

Verordnung , . ö 20. Mai (in Klammern

zegen sonstige V Höchftpreisen 8 unternimmt,

lebenswichtig

5 welch sas z dem Reichsgebiet

is tre ibere

Ungarischen

* 3 . *. Meanr en] 8 . ; ; Dantnotennachal Warrants Und Genehmigung 2.

zur Fernhaltung , 23 1 111 14 561 608 (Abn. 37 13),

Staat 5 0900 000 N, Amsterdam

I, 5, Stock

Zürich 106,900, Helsingfors 11,60

olin 144,90, Kopenhagen 118,50,

ichergericht ferner zuständig für zes Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der zer der Strafkammern gehörige Straftaten, ins befondere Bestechungen und Zuwiderhandlungen gegen Vorschrifte über die öffentliche Bewirtschaftung von Gegenständen, ᷓ eine im Absatz 1 bezeichnete Strafta oder den Täter zu begünstigen. nd des Angeklagten en Verordnung auch

Paragraphen ist Vorschriften Schöffengerichte

äaytonumslarf (utenumlgal

r , , e, ,, ü

der Absicht begangen sind, zubereiten oder 22. Mai 1922: , ,. Anmerikanische 18 Punkte niedriger, brasilianische 13 Punkte niedriger, ägypti e . 8h unverändert. Manchester, und Garnm a

/ Julilieferung Wuchergericht nach 5 11 der genann r Julllie handeln und entscheiden, wenn sich in der Hauptverhandlung heraus⸗ ichergerichts nach 5! nicht gegeben

zur Zuständigkeit des Reichs⸗

rschlesisches Revier iß die Zuständigkeit der dies gilt nicht für Straftaten, é der Schwurgerichte gehören.

Anzahl der

und schleppend. : markt hat

der Geschäfte der jergerichte für das Kalenderjahr 1921 ergibt nun, daß chergerichten gemäß Artike

Nicht gestellt.. e vermindert, d

Ver fahren

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hängig gewor Verordnung

(im Vorjahre s aragraphen

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VR; . Fortsetzung des N Elektrolytkupfernotierung 6 rtetzung 9 4

Verordnung

. Personen, 14 7 145 li. Vor. 18 8757 auf Preu zen entfallen.

. 127) Personen

1 i ch e r S tra 5b e f e h I . denen gegen 3 polizeiliche Strafverfügung vorau

5) Personen anhaͤngig gewordene Verfahren wurden von den Wuchergerichten ;

zerantworklicher Schriftleiter: derantwortlich für den?

amtsrichter⸗ ersonen eine Gegen 1901 (im Vorj.

Berichte auswärtigen Wertpapiermärkten.

E. Vorj. 5) der Geschäftsstelle ( Mengering in

F 45 G 1162455 Q R eich 23691 * TF3 59698 * i Holland 11 596.45 G., 11 624.55 B., Frankreich 2691,55 G., 2698,45 B., deutschen Buchdruckerei und

299,10 G., 299,90 B., „Schweiz 5707,85 G., 5722, 1 Dänemark 6317,05 G., 63

Gerichte an das Schöffengericht die Verfahren gegen die Strafkammer die Verfahre:

6,85 G., 2503,15 B., England 1328,05 G., ; 1240 (i. Vorf. 934) Personen, an Italien 1530,55 G., 1534 Vorj. 701) Personen.

39 (im Vorjabre 2397) Pero ckhten freigesprochen, dasoen 25

leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 52A und B) und Erfte und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

n wurden von den Wucher⸗ 694,565 B.,

Spanien 4694,10 G., 4705,90 B. 1. Borj. 1576) in Prensen:

Prag 572,25 G., 573/75 Br, Bndapest 35570 Ge, 35.80 B., Wien 3253 G

ö 6 ö 2. .

ö

3um 2 199 Mr. 1290.

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

216. Sitzung vom 22. Mai 1922. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Schmidt in der vorgestrigen Sitzung des Reichstags im Anschluß an den Bericht des Abg. Dr. Rießer gehalten hat und die gestern weger verspäteten Eingangs des Stenogramms nicht veröffentlicht

werden konnte, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend einen kurzen Ueberblick über die haupt sächlichen Fragen, die das Reichswirtschaftsministerium im vergangenen Wirt⸗ schaftsjahr beschäftigt haben, sowie einige kritische Be— merkungen über un sere Geschäftslage. Unsere Wirtschafts⸗ entwicklung stand und steht unter dem schweren Druck der Ent⸗ wertung der Mark, einer Abwärtsbewegung in der Wertung unserer Zahlungsmittel, die sich seit dem Herbst vorigen Jahres schwer fühlbar gemacht hat. Infolgedessen hat eine Preis- bewegung eingesetzt, wie wir ste bisher noch nicht gekannt haben. Diese hat wieder politische Auswirkungen zur Folge, nämlich eine starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die

fortgesetzte, plötzlich unvermittelt eintretende starke Frei

erhöhung und eine Bedrängnis weiter Kreise in ihrer ge⸗ samten Lebenshaltung und Lebenslage, die, wie es in der Regel der Fall ist, der Regierung selbst zum Vorwurf gemacht wird. Viele dieser Vorwürfe werden politisch ausgewertet und als

politisches Material gegen die Regierung benützt.

Es ist eine durchaus irrige Auffassung, wem man glaubt, daß die Grundtendenz unserer Wirtschafts⸗ entwicklung durch irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen wesentlich beeinflußt werden könnte. Mit der kapi⸗ tzalistischen Wirtschaftsordnung ist es unver⸗ einbar, ihr die Entwicklungsten denz durch irgend⸗ welche gesetzlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Gewiß können Hemmungen durch Gesetzgebung und Verwaltung ein— setzen und können Auswüchse beseitigt werden, aber das System als solches bleibt unberührt. Alle die Erscheinungen, die uns vom politischen und vom allgemeinwirtschaftlichen Standpunkt aus so unangenehm fühlbar sind, sind durchaus auf die in der kapi⸗ talistischen Organisation wirkenden Triebkräfte zurückzuführen. z wir heute noch immer Mangelan Waren

Dazu kommt, daß :

auf gewissen Gebieten ver an gewisse

J s

Rohstoffen, auf

8

1

volle Heilung nicht erfehren konnte.

Dazu kommt, daß in dieser Zeit der großen wirtschaffsichen Umstellung die Kartell⸗ und Syndikatsorganisa⸗ tionen in einem Maße gewachsen sind, wie wir es bisher bei uns noch nicht gekannt haben. Diese Organisationen gehen dar⸗ auf aus, nicht nur sich dauernde Absatzgehbiete zu fichern, sondern auch ihre Preisgestaltung vom freien Markte un⸗ abhängig zu machen, und sie durch die Macht ihrer geschlossenen

Organisationen zu bestimmen. (Sehr richtig! bei den Soz)

Diese plötzlich aufstrebende Kurve in der Preisbewegung ist in den angezeigten, noch gänzlich abnormen Verhältnissen im wesent⸗ lichen begründet. Trotzdem haben wir uns, soweit es in unseren Kräften stand, bemüht, die Kaufkraft der Mark im In⸗ land nicht in gleichem Ausmaße sinken zu lassen, wie es auf dem Auslandsmarkt in Erscheinung getreten ist. Wenn wir unsere Mark dem inneren Zahlungswert nach mit ihrer Wertung im luslande vergleichen, so erkennen wir auch heute noch eine be⸗

Diff

merkenswerte Differenz.

Es ist vielfach gefordert worden, wir sollten darauf hinwirken, mit un seren Inlandspreisen an den Auslands⸗ markt heranzukommen. Das sei eine notwendige und gesunde Entwicklung. Wir dürfen uns auch nicht dagegen sträuben, denn mit Riesenschritten eile unsere Wirtschaft diesem Ausgleich entgegen. Ich will nicht bestreiten, daß nach dieser Richtung gerade in letzter Zeit große Fortschritte gemacht worden sind. Zum Nutzen für unser Land und für unsere Bevölkerung kann diese vorzeitige Angleichung an die Weltmarktspreise im jetzigen Zeitpunkte aber nicht gewesen sein. (Sehr richtig!

sinks.)

Welche Folgen treten denn ein, wenn wir schon jetzt an den Auslandspreis herankommen? Nicht nur die von mir schon kurz gezeichneten Folgen der enormen Preisentwicklung, die ruckwirkend die politische Stimmung in der gesamten Bevölkerung ungünstig beeinflussen, sondern Industrie und Handel selbst sollten im all⸗ gemeinen wirtschaftlichen Interesse dagegen angehen, ihre Preise

heute an die gleitende, unstete Höhe des Weltmarktes zu bringen. In dem Augenblick, wo dieser Ausgleich vorhanden ist, ist auch un sere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkte zunichte gemacht (sehr wahr! bei den Soz. und bei den Komm.), und wir haben dann damit zu rechnen, daß, wenn unsere Ausfuhr durch diese vorzeitige Angleichung der Preise an die Devisenhöhe mit deren Schwankungen ständig beunruhigt und gar erdrosselt wird, wir zu schweren inneren, wirtschaftlichen Krisen kommen müssen. Durch dieses Hinaufschrauben der Preise an den Weltmarkt ist nur die wirtschaftliche Situation für den Zeitpunkt verschärft und erschwert worden, wenn endlich die Reparations⸗ lasten erleichtert und eine gewisse Stabilisierung unserer

1924

L d 4A Am

Währung auf einer besseren Grundlage als gegenwärtig her—

Augenblick

natürlich erheblich erden, die heute

1st entstehen, und man be⸗ gewisse Tendenz in bestimmten Kreisen, diese Besserung der Mark für den einzelnen als nicht gerade vorteilhaft a Aber für die Gesamthei unglũcklichen und unserer

be stã nden wünden große

(Sehr richtig! bei den Soz. st entscheidend, unseres Volkes Wirtschaft herauszukommen. ᷣ Zeiten der Scheinkonjunktur wüchse unseres Kapitalwesens gehäuft: über zi gung der Fertigindustrie, zu angemessenen Bedingungen ung des

Halbfabrikate zu erhalten,

Risikos,

artellmaßnahmen. Hierbei entsftand die Frage, ob es nicht notwendig fei, die etzgebung in Anspruch zu nehmen, um gegen Kar übergriffe Front machen zu können. vorläufig davon abgesehen. den Spitzenorganisationen der Industrie, des Einzelhandels stelle zu oder Syndikatswesens

Das Ministerium hat Es ist zu einer Verständigung zwischen

zhandels und des Kartelle inigungs⸗ der Beschwerden über Auswüchse des erörtert und geschlichtet werden Vorläufig hat sich diese Einrichtung bewährt, und wir wollen deshalb weiterhin abwarten. Beschwerden

über Zurücksetzung in der

gekommen,

.

Genossenschaften elieferung haben Anlaß gegeben, eine Schlichtungskommission unter dem Vorsitz des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums zu bilden, die gleichfalls in ähnlicher Weise wie die voraufgen annte Kommission wirken soll. Ich bemerke ausdrücklich: wenn wir auf diesem einer Beachtung des

Wege nicht zu Allgemeininteresses kommen, wir weiter erwägen müssen, ob nicht durch die Gesetzgebung das Uebermaß des Einflusses der Kartell tionen beschränkt werden muß.

Die Entwertung der Mark hat bei der Preisstellung im In= landsgeschäfte zwischen den einzelnen Industrien und dem Handel zu unerwünschten Erscheinungen geführt. ausländischer Rohstoffe angewiesen sind, wie die Textil⸗ industrie, gingen auch im Inlandsgeschäft dazu über, Preise ã hrung in Rechnung zu stellen. (Hört, Fakturierung ist im Auslands verkehr sachlich unter Umständen direkt notwendig. auf das Inlandsgeschäft übertragen, vom währun gspoliti tandpunkt aus außerordentlich bedenklich. Andere Industrien haben die sichere Grundlage eines Verkehrs, näm—⸗ lich den Abschluß zu festen Preise aufgegeben und eine beträchtliche Unsicherheit in den Markt hineingetragen.

Solange diese Spa der Mark und der des

und Syndikatsorganisa⸗

Industrien, die auf den

in ansländ

spüren. Wir haben sowohl einen Mangel hört! links) Eine solche die ich im einzelnen noch zu sprechen

kommen werde, wie auch an Fertigfabrikaten. Unter solchen Um—

Sie jsͤ a ne nt gber,

ständen steht denn auch die Preisbildung nicht mehr unter der regulierenden Wirkung wie in normalen Zeiten, d. h. bei freier Konkurrenz. Ist also die Konknrrenzwirkung nicht vorhanden, dann kann die Preisentwicklung auch über jedes normale Maß weit hinausgreifen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dies alles sind die Nachwirkungen eines gänzlich zerrütteten Wirtschaftsorganismus, der aus dem Kriege noch immer seine

(Sehr richtigh

zugunften gleitender

; der inländischen Kaufkraft uslandsmarktes gegeben ist, wird man auf eine Kontrolle der Ausfuhr nicht verzichten können.

Ich weiß, es find wiederholt Wünsche laut geworden, daß diese Beengung des Handels und Verkehrs aufgehoben werden möge. Grundfätzlich trete ich dem durchans bei. jede Beengung gerade des Auslandsverkehrs für wenig erwünscht, unter Umständen sogar für schädlich. auf den Standpunkt ftellen müssen, daß es volkswirtschaftlich unter Weltwirtschaftsverhältnissen wendig ist, den Warenverkehr nach dem Auslande hin möglichst frei und ungehindert zu gestatten. Aber es muß doch heute immer noch berücksichtigt werden, daß wir uns in ganz anormalen Ver⸗ hältnissen befinden (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), sir eine Reihe von Fabrikaten und Rohstoffen, wie ich schon bemerkt habe, nicht im Ueberfluß im Lande haben, daß wir unsere eigene Induftrie, vor allem die verarbeitende Industrie und den Inlandshandel in höherem Maße schädigen würden, wenn wir den Verkehr frei und ungehindert hinausgehen ließen. dererseits müfsen wir verhüten, daß die Waren zu einem allzu billigen Preise wach dem Auslande gehen. Der ein⸗ zelne mag davon unter Umständen einen Vorteil haben, aber die Gesamtheit hat den schweren Schaden zu erleiden. Hierdurch würde auch dem Ausland nur weiterer Anlaß gegeben, Du m⸗ pingzölle zu erhöhen und einzuführen, die uns heute schon in unserer Konkurrenz nach dem Auslande erheblichen Abbruch tun. Wir haben ein allgemeines Interesse daran, daß die Differenz zwischen Inlands⸗ und Auslandspreis nicht von dem Staat auf⸗ geschluckt wird, in den die Ware hineingeht, sondern unserer Volks⸗ wirtschaft erhalten bleibt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das scheint immer noch vielen unklar zu sein. rade vom wirtschaftlichen Standpunkt als erwünscht zu bezeichnen, wenn man genötigt ist, die Warenaus fuhr überhaupt zu Ich brauche nur auf die Beschränkung unserer Zementausfuhr hinzuweisen, die wir höchstens in dem Um⸗ fange gestatten können, daß die durch ausländische Kohle hergestell⸗ ten Mengen ausgeführt werden. Lage sein, große Mengen von Zement zu exportieren, wenn nicht der innere Markt so außerordentlich schlecht beliefert wäre, so daß wir diese Zementmengen hier behalten müssen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich werde noch auf die Frage einer höheren Zementproduktion zu sprechen kommen, wenn ich mich mit der Kohlenfrage beschäftige, denn diese Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit der Kohlenfrage. Ich habe nur an diesem Beispiel gezeigt — ich könnte noch mehrere Beispiele vortragen, um Ihnen zu zeigen — Außenhandels kontrolle heute noch aufrecht zu erhalten. So haben wir auch

Grundsätzlich wird man sich

norm alen

Es ist auch nicht ge⸗

beschrän ken.

Wir würden in der günstigen

. ee . 1 * 2 * * 54 3 FI TFHe— E*Vů 14y* . ür Walzwerkserzeugnisse Ausfuhrkontingen ge e wöfe der herabe esetzt werden mußten rr dor Drder herabgesezt werden mußten, um der 3m Tm 31 n Lerrke Sa fernen, m * . Industrie im Julande die notwendige Bersorgung zu f Au

hier wirkt die gleiche Urfache wie beim Zement: an

lichkeit erhöhter Produktion, aber die Drosselung der Produkt 11

aus Mangelan Kohle. Daneben haben wir da, wo es nur

möglich war, eine J

trieben. Das lag licher cr

Der Zwang 6 der n einen Seite uns nöti n der C / ] hrkontrolle zum Teil erhebliche Devisenbeträge h zunehmen, die an die Reichsbank abgeliefert wurden, und die wi

2 14* 249 o * . 2 774 8236 . Ea — das bitte ich bei der Beurteilung dieser Frage zu beachten

auf andere Wei

halten können.

Wenn ich alfo unsere Außenha 266 gegenwärtig noch für notwendig bin ich der Meinung, daß wir bei der Ein fuhrfeite schon hoffentlich sehr bald zu freierer Bewegung kommen werden. Ich hoffe, daß

wir sehr bald eine Beseitigung der festgesetzten Einful kontingente vornehmen können. Bei dem bisherigen und gegenwärtigen Stand unserer Wirtschaft war es nicht möglich gewesen, LSazusartikel in großen Mengen frei ins Land hereinzulassen, weil uns diese Einfuhr zu stark belastet und damit unsere Handelsbilanz noch viel schlechter geftaltet hätte, als sie es ohnehin schon ist. Man darf aber annehmen, daß es uns möglich sein wird, diefe Luxuswaren in der Einfuhr vom Markt auch schon dadurch zurückzuhalten, daß wir ihre Zollcsätze beträchtlich erhöhen. Es hat fich gezeigt, daß die Kontrolle der Einfuhrkontingente große Schwierigkeiten bereitet, einen großen Apparat notwendig macht, — Störungen in hande lspolitischer Ve⸗ ziehung mit dem Auslande herbeiführt — alles Dinge, die wir am liebsten beseitigt wissen wollen. In diesem Zusammenhang darf ich kurz anf die Berhand⸗ lungen in Genna verweisen, wo wir in den 9 om⸗ missionen die wirtschaftspolitischen Fragen eingehend l

darf sagen, in ruhiger, fachlicher Form — besprochen haben die auch von der sonstigen polsitischen Erregung die wir Genua auf anderen Gebieten fanden, nicht berührt war. Bei diesen Aus

einandersetzungen ergab sich eine große Berschiedenheit

in der Auffassung der Behandlung der Ein⸗ und Ausfuhrfragen, die ihren Grund in der verschiedenartigen

wirtschaftlichen Geftaltung der einzelnen Staaten hatte. T rotzdem ergaben sich gewisse einheitliche Richtlinien, die doch darauf hinansgingen, möglichst Beschrãnkungen im

Handel und Verkehr zwischen den Staaten, soweit ste nicht ein unbe— dingtes dringendes Erfordernis stnd, a nfzuheben und befeitigen. * diesem Ay nrg ha f 5 G ta 8 r nr nmel In diesem Zusammenhang ist auch in Genua davon gesprochen

*

worden, für die bedeutsamsten Induftrie⸗ und Handelsstaaten wenn möglich ein einheitliches Zolltarifschema auszuarbeiten, so daß schon durch die einheitliche Gestaltung gewisse Erleichterungen im Zollverkehr eintreten würden. Die Ausführung eines solchen Vorhabens ist natürlich schwierig. Nach dieser Richtung leisten wir bereits wesentliche Vorarbeit, inden wir nnser Zolltarifschem⸗ einer Umarbeitung unterwerfen und uns an Grundsãtze, die eine gewisse internationale Bedeutung erlangt haben, halten oder anzu⸗ passen versuchen. Wir kommen also diesemn Wunsche der Genna— Konferenz schon weitestgehend entgegen.

Wir haben dann in Genna die sehr wichtige Frage der Mei st begünstignng besprochen. Es lag nahe daß wir gerade von deutscher Seite ein Interesse daran hatten, diese unbillige uns durch den Versailler Vertrag einseitig zu unseren Ungunsten auferlegte Meistbegünstigung zu keseitigen. Wir sind ja durch diesen Vertrag in der harten Lage, daß wir jede Vergünstigung auf zollpolitischem Gebiet auch ohne weiteres den alliierten Staaten mit überantworten müssen und dafür irgendwelche Gegenleistungen auf der anderen Seite nicht fordern können, sondern, das, was wir dort geben, unter dem Zwange des Versaflller Vertrages geben müssen. Es war er⸗ freulich, zu sehen, daß gerade unter den Entente staaten selbst sehr bedeutende Vertreter sich gegenüber der Meistbegünstigung in dieser Form ganz ablehnend verhielten. In dem diesbezůglichen Beschluß wurde unter ausdrücklichem Widerspruche Frankreichs festgelegt, daß wir bezüglich der Regelung der Meistbegünstigung zu einer Grund lage kommen müssen, die gleiche Rechte der einzelnen Natio⸗ nen anerkennt. Ich glaube, daß dies auf wirtschaftspolitischem Gebiet ein Erfolg ift, den wir dort erreicht haben, wenn ich auch zugebe, daß er natürlich nicht unmittelbar in die Tat umge⸗ sehyt werden wird und kann. Wir werden uns aber bei tünf = tigen Handels verträgen und bei den Verhandlungen über Handelsabkommen auf diese Beschlüsse der Genua Konferenz berufen können, die nahezu einstimmig gefaßt sind und in einigen Punkten sogar volle Einstimmigkeit erreicht haben. Ich glaube, daß es für die ferneren Verhandlungen von Erfolg se in wird, diese Genua⸗Beschlüsse zur Hand zu nehmen. Auch sonst haben die weiteren Verhandlungen gewisse Klarheit in handels politischen Fragen ergeben, die von allgemeinem Nutzen und Vor⸗ teil sind. Ich nehme au, daß wir nun sehr bald auch mit Staaten, mit denen wir noch keine Handelsabkommen geschlossen haben, zu solchen Handelsabkommen kommen werden, und es wäre zu wünschen, daß die Genua⸗Beschlüßse dabei als Grund lage dienen mögen.

Der Reichshaushaltsausschuß war sich bei der Etatberatung darüber einig, daß es notwendig wäre, unsere Wirtschafts⸗ beziehungen zu den fremden Staaten, insbesondere auch zu den östlichen Republiken, enger zu gestalten, mit denen schon vor dem Kriege auf Grund kultureller, geographischer und wirtschaftlicher Beziehungen enge Verbindung bestand. Nach mühevollen Arbeiten ist es uns gelungen, eine Reihe von Ver⸗ trägen zum Abschluß zu bringen. Mit Finnland wurde am

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