handelt es sich um kompsizierte Fragen. Man sollbe die Ausbeutung der Naturschätze in den Händen don Männern des praktischen Lebens lassen. Heute handelt es sich um den Kampf um Deutschlands Auto⸗ nomie, um die Abwehr drohender Aussang In machtpolitischen Fragen nutzt Entgegen kommen nichts, — Q nicht da, wo uns immer wieder mit der Besetzung des Ruhrgebiets gedroht wird. Die Kontrolle der Ausfuhrhandelsstelle bei über Ser abreisenden Aus ländern und bei auswandernden Deutschen geht viel zu weit und wirkt

vperbitternd. Wir müssen zu einer Dezentralisation Außenhandels kommen. Wir müssen vor allen Dingen vermeiden, daß wir daran zu

Grunde gehen, daß wir uns auf wirtschaftspolitischem Gebiete gegen⸗ seitig zerleischen. Wir müssen uns vielmehr darauf einstellen, daß die deutsche Wirtschaft ein Glied der Weltwirtschaft ist.

ᷣ Abg. Wie land (Dem): Die großen Schwierigkeiten, die der deutsche Außenhandel und die deutse F trie zu übemvinden haben, rühren aus dem Friedensvertrage er, der den Krieg auf das wirt⸗ schaftliche Gebiet übertragen hat. Einerseits verlangt man von uns große Zahlungen, auf der anderen Seite versucht man die deutsche Wirtschaft zu knebeln. Die Engländer verlangen die Heraufsetzung unserer Kohlenpreise, um uns dadurch konkurrenzunfähig zu machen. Die Weltwirtschaftskrise und die Konferenz von Genua haben ja bewiesen, wohin man mit der Versailler Zwangswirtschaft gekommen ft. und daß diese ZHwangswirtschaft Fiasko gemacht hat. Die Er⸗ lenntnis dieser Dinge hat Lloyd George veranlaßt, die Genueser Konferenz als eine wirtschäftliche Konferenz aufzubauen. Aber sofort hat die Sabotageaktion der Franzosen eingesetzt, und auch die Reparationsnote hat die Konferenz un ünstig beeinflußt. Festgestellt aber muß werden, daß die Tätigkeit er , Delegation in Genua auf wirtschafklichem Gebiete erfolgreich gewesen ist. Als meine Fraktion seinerzeit die Errichtung eines Wirtschaftsministeriums verlangte, hat sie sich die Aufgaben dieser Behörde allerdings anders gedacht. Durch die Zwangswirtschaft ist das Ministerium auf einen Weg gekommen, den es jetzt selbst als nicht richtig erkennt. Das Ministerium ist schr umfangreich geworden; bei der notwendigen MWarsamkeit ist ein Abbau erforderlich. Die Abteilung 2 hat nicht weniger als 13 Referate. (Hört, hört) Einen solchen Luxus können wir uns heute nicht mehr erlauben. Weiter ist die Frage aufzuwerfen, ob die Abteilung 3 (Handel und Verkehr) nicht ganz verschwinden und ihre Aufgaben einem anderen Ministerium übertragen werden können. Damit würde nicht nur eine Vereinfachung erzielt, sondern wahrscheinlich auch doppelte Arbeit erspart werden, an der Doppel⸗ arbeit leiden wir heute sehr. Die Abteilung 4 des Ministeriums, die die Zollfragen bearbeitet, hat, was anerkannt werden soll, zweck⸗ mäßige und praktische Arbeit gekeistet. Ueber die Ausfuhrkontrolle liegen von vielen Stellen berechtigte und beachtenswerte Klagen vor. Die Behinderung des Außenhandels durch die Außenhandelskonkrolle ist auf die Dauer unerträglich, zumal die ehemals feindlichen Länder weitgehende Maßnahmen getroffen haben, um ihren Außenhandel zu fördern. Die Maßnahmen der anderen Länder sollten eine Mahnung für die Regierung sein, auch unseren Außenhandel mit allen Kräften zu fördern. Hamburg klagt sehr darüber, daß die Forderungen der Außenhandelsstelle häufig geradezu Verwirrung hervorrufen und viel Zeit und Geld kosten. Man weist auch darauf hin, daß die großen Verkehrsstockungen in Hamburg durch die intensive Außen— handelskontrolle hervorgerufen und daß die Abfertigung der Schiffahrt durch diese Kontrolle stark beeinträchtigt wird. Daß die Außenhandelskontrolle nicht ganz zu entbehren ist, ist aber eine leidige wirktschaftliche Notwendigkeit, aber man muß mit aller Vgrsicht

mit

vorgehen, besonders bei denjenigen Ausfuührartikeln, deren Preise Weltmarktprei⸗ vel lnnltt1lDLLEIe

sind,

lebhaft darüber geklagt diesen Ar

durch Ausverkauf die deutsche Wissenschaft ihrer wichtigsten Handwerkszeuge beraubt wird. Hier muß unbedingt schleunigst ein⸗ gegriffen n. Es muß darauf hingearbeitet werden, daß alle Stellen, die hemmend auf die Wirtschaft wirken, abgebaut werden. Mir sind Klagen über unterbreitet worden, daß in einem Falle z. B. Fleisch beschlagnahmt worden ist, und die Verhandlungen über die Freigabe sich so lange verzögert haben, bis das Fleisch verdorben war. In einem anderen Falle ist ein Poften Schnaps beschlagnahmt und verkauft worden, bevor die Verhandlungen beendet waren. So etwas darf nicht vorkommen, die betreffenden Beamten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ein wichtiges Kapitel ist auch die Bezahlung der Ausfuhrabgabe auf Grund der Sanktionen an die in Betracht kommenden Firmen. Diese Frage muß mögsichst schleunig geregelt werden. Die Hebung der Kohlenförderung ist die wichtigste Aufgabe; die Förderung ist im letzten Jahre nicht unerheb= sich zurückgegangen. Die Verkehrsschwierigkeiten durch den Kohlen- mangel der Eifenbahn und den Eisenbahnerstreik haben in Süd⸗ deutschland geradezu fatastrophale Wirkungen gehabt. Der Braun- kohlenkonzern hat mangelhaft und ungleich geliefert und manche Be⸗ zirke in Süddentschland überhcupt vor der Belieferung ausgeschlossen. Wenn der Metallarbeiterstreik in Süddeutschland beendet ist, kann der Betrieb doch nicht wieder aufgenommen werden, weil es an Koks mangelt. Die schlechte Qualität der Kohle wird in Süddeutschland schwer empfunden, in der Kohle befinden sich bis zu 30 3. Aschen⸗ bestendteile. Die Bevorratung der abgelegenen Gebiete in Süd⸗ dentschland muß mit allem Nachdruck gefordert werden. (Sehr richtig) Verkehraminister und Reichskohlenkommissar arbeiten gegen einander, die Regierung müßte solche Differenzen in ihrem Schoße beseitigen. Die Regierung hat, eine schwere Verantwortung, wenn die Kohlenversomung stockl. Bis nene Schächte liefern können, ver- gehen noch Jahre, wir müssen aber fofort, eventuell durch Ueber- schichten, für Tohle sorgen, und zwar ehe der Verkehr im Herbst leder anschwillt. Die Foßenfrage ist die Kernfrage und die Lebens- frage für die deutsche Wirtschaft. Die Soi alifierungẽkom milsion hat keine parlamentarische Grundlage, sie ist kein Ausschuß des Reichs tages; daher wird eigentlich eine Doppelgrheit geleistet. Der Reichs wirfschaftsrat hat ersprießliche Arbeit geleistet, er er ist zu schwer= fällig durch die große Zahl seiner Mitalieder. Bei der Bisdung des endgültigen Reichewirfschaftsvats müssen diese Fehler vermieden werden, und er muß in irgendeine Verbindung mit dem Reichsrat gebracht werden. Verschleppungen und doppelte Arbeit in Wirt- schaftsfragen kömen wir bei unserer Wirtschaftslage nicht ertragen.

Abg. FKorthgus Zentr); Wer bekümmert sich eigenklich heute um Deutschlands Wirtschaft? Nur einige wenige Personen, die von Berufs oder Amts wegen dazu berufen sind. Wenn unser Volt unsere traurige Lage einsehen würde, Tieße sich wohl eine wirtschaft⸗ liche Cinheilsfront bilden. So aber nimmt keiner auf den anderen Rücksicht, die einzelnen Erwerbsgruppen stehen sich verftändnislos, ja feindlich gegenüber. Die Kartelle und Syndikate beftanden schon bor dem Kriege, hatten aber lange nicht die Bedeutung wie jetzt. Die Kunst, die Preise heraufzusetzen, erlernten die Kartelle im Kriege und während der Blockade. Ich mache einen Unterschied zwischen den Syndikaten der Industrie und denen des Großhandels. Mit den Kartellen der Industrie läßt sich noch leben, aber die Kartelle des Großhandels stehen jenseits der Wirklichkeit, sie übertreiben mut⸗ willig und stören und hemmen unser Wirtschaftsleben. An die Stelle der staatlichen haben sie die private Zwangswirtschaft gesetzt, die unkontrollierbar ist. Sie haben auch dafür gesorgt, daß ihnen kein Außenseiker gefährlich werden kann, sie haben den Ahnehmerkreis enger gezogen. Die Vereinigungen des Kfleingewerbes und Klein- handels, die sich aus Not gebildet haben, dürfen nicht aus dem Wirt- schaftsleben ausgeschaltet werden. Mit allen Mitteln werden aber die Genossenschaften von den Kartellen bekämpft. Hoffentlich kann der Schlichtungsausschuß im Reichswirtschaftsministerium einen Aus— gleich zwischen ihnen schaffen, sonst müssen wir zu anderen Mitteln greifen. Wir wollen keine Zwangswirtschaft, aber man soll uns nicht zwingen, sie wollen zu müssen. Heute müssen wieder die Polnnaisen nach Zucker stehen. Die jetzige Zuckerbewirtschaftung durch die Zucher= wirtschaftsstelle ist unhaltber. Es war eine Einfuhr von gewerblich benutztem Zucker vereinbart worden, aber da kam die Zuckerwirt⸗ schaftsstelle und verlangte einen Zuckerzoll von 1409 „, so daß es lein Pfund Zucker mehr unter 30 M geben konnte. Die Zuckerstelle wäre die letzte, die sich hierum kümmern sollte, sie sollte lieber für die Versorgung des Volkes mit Mundzucker sorgen. Der gewerbliche Mittelstand leidet unter, der Kreditnot; das lieg. an der unerhörten Denerkng und? an der Inanspruchwahms beg Karpfterg funr bie

werde

Industrie. Es müßte dafür gesorgt werden, daß die Produktion des kleinen Gewerbes nicht zurückgeht. Von seiten der keine Kredite zu veyzeben hat, kann wenigstens zur Linderung der Not beigetragen werden. Die Rechnungen müssen pünktlich bezahlt werden, und ich möchte den Minister bitten, auch auf den Verkehrs⸗ und Poftminister in diesem Sinne einzuwirken. Die Reichsverwaltung muß hier vochildlich sein. Mit dem Kunstgewerbe ist es schlecht bestellt. Kunstschmiede, Kunstglaser sind durch die Luxussteuer er⸗ drosselt worden, andere fielen dem herrschenden Geschmack zum Opfer. Hier können die Messen Abhilfe suche in Leipzig und Frankfurt sind geglückt, e Kunstgewerbe erhielt lohnende Aufträge nach aller Welt. Der emsigen Mitwirkung und Initiative des Ministers ist dabei viel zu verdanken. Den Kunst—

erbeschulen fehlt es an Schülern, der Durchschnittsbürger kann eine Söhne nicht mehr zum Studium dahin senden. Vielleicht wäre eine Verbindung mit den Fortbildungs⸗ und Fachschulen in Form von Selekten möglich. Die Lehrlingsfrage ist keine politische, sie ist eine Erziehungsfrage. Wenn aus dem Jungen etwas werden soll, muß er möglichst lange unter Zucht und Ordnung stehen. Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Niemand würde wohl wünschen, daß der gewerblichen Jugend Unrecht geschieht, aber von Politik muß sie fern bleiben. Eine gewisse Strenge in der Jugend tut uns allen gut, und wer sie nicht durchmachte, an dem spürt man's bis in seine alten Tage. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, Lärm bei den Kommunisten.) An der Lehrlingsausbildung läßt das deutsche Hand⸗ werk nicht rütteln. Der Lehrling soll sich als Glied des Ganzen fühlen, er soll sich fortbilden auch in religiöser und sittlicher Hinsicht und nicht in politische Diskutierabende gehen. Dann verschwindet er in der Menge, es wird aus ihm ein Mann, der zwar reden, aber nicht arbeiten kann. Hoffen wir, daß es dem Minister gelingen wird, den hier geäußerten Wünschen entgegenzukommen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Höllein (Komm): Erfreulich war die Feststellung des Ministers, daß das, was wir heute erleben, ein Produkt der kapita— listischen Gesellschatfsordnung ist. Nur hat er vergessen, die Kon⸗ sequenzen daraus zu ziehen. Gegen die Rachgier des Kapitals hilft kein Fammern und kein gutes Zureden. Das Kapital hat seine Riesengewinne aus Steuerscheu verschoben. Der Verhand der Eisen⸗ und Stahlwerke hat selbst zugegeben, daß seine Mitglieder über 215 Milliarden Gold Außenstände im Auslande haben.

s baffar M; NM schaffen. De B

das deutsche Ku

Je mehr die deutschen Preise die Weltmarktpreise erreichen, desto mehr sinkt die Konkurrenzkraft der deutschen Industrie. Die Eisenindustrie hat bereits Aufträge an Belgien verloren. Das Unternehmertum versucht überall die Löhne herunterzudrücken. — Als Redner durch Zu⸗ rufe des Abg. Laverenz von der Rechten unterbrochen wird, erwidert er auf diese Zurufe, indem er den Abgeordneten Lave⸗

renz ironisch mit „lieber Freund“ anredet. Vizepräsident Dietrich bittet den Redner, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen. Als die Kommunisten darüber lachen, erklärt der Vizepräsident, daß derartige Anreden wie lieber Freund“ hier nicht zulässig seien. — Abg. Höllein fährt fort: Die Profitgier der Kapitalsbestie kann nur

bon der werktätigen Bevölkerung überwunden werden. Wenn der Minister Schmidt wagen würde, gegen schieden aufzutreten, wäre er die längste Zeit Minister gewesen. Das Bergwerkskapital hat absichtlich die bechnische Verbesserung der An⸗ lagen unterlassen, und nun will ihm der Minister noch eine besondere Zuwendung von 18 Mark bei den Kohlenpreisen machen. Dagegen protestieren wir entschieden. Präsident Löbe hat eindringlich vor den Ofterferien die Not der Presse geschildert. Alle Parteien stimmten zu, daß etwas geschehen müsse. Ist aber etwas geschehen, haben sich bie Verhästnisse gebessert, nachdem fast zwei Monate verflossen sind? Nein, Herr Stinnes und seine Papierfabriken haben der Regierung gezeigt, wo Bartel den Most holt. Sie haben seitdem die Preise des Papiers verdoppelt und weitere Zeitungen aufgekauft. Die bürger⸗ liche Demokratie hat sich wieder, wie Engels sagte, als Schutzhülle des verkappten Kapitalismus gezeigt. Vergessen wir auch nicht das Wort des Ministers, er könne keine öffentlichen Mittel zur Ver— billigung des Papiers bewilligen. Die deutsche Presse wird weiter an W n fuch sterben, und in kurzer Folge werden die Leichen am Wege liegen. Gegen den Wucher hat man hier viele Reden gehalten, aber diejenigen, die am meisten schrieen, haben dann die Kautschukbestimmungen geschaffen, die den Wucher durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen lassen. Wie gewuchert und verdient wird, zeigt die Statistik über die Konkurse. Während im Jahre 1913 12700 Zahlungseinstellungen zu verzeichnen waren, gab es 1920 deren nur 1324. Die Einsetzung Sozialisierungskommission war nur ein Köder, 4 den das deutsche Proletariat auch hineingefgllen ist. Nur ein grundsätzlicher Wandel kann Besserung bringen. Die planmäßige Offenswe der Unternehmer muß ebenso planmäßig durch die Arbeiter⸗ schaft beantwortet werden. Um die zum Untergang führende Ent— wicklung aufzuhalten, muß das Proletariat den Kampf gegen die ir n aufnehmen. Und wir werden siegen, weil wir siegen mũssen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Abg. Bie ner (D. Nat.) begründet die von allen bürgerlichen Parteien eingebrachte Interpellation über die Lehrlingsausbildung. Das deutsche Handwerk will seine Angelegenheiten bei einer Stelle bearbeitet sehen, ind zwar beim Wirtschaftsministerium. Die För⸗ derung der Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses im Handwerk und Kleingewrbe ist eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. Der Mangel an Qualitätsarbeitern wird sich in den kommenden Jahren recht fühlbar bemerkbar machen. een ist, daß Ver⸗ anstaltungen, z. B. die deutsche Gewerbeschau, sich die Aufgabe gestellt haben, die Be den fung des Handwerks darzutun. Die seit Jahrzehnten , . Grundlagen der Handwerkslehrlingsausbildung müssen beibehalten werden, die Träger der Lehrlingsausbildung müssen die Handwerk. und Gewerbekammern sein. Bei der Lösung der uns bevor⸗ stehenden Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet wird keine Regierung, mag sie zusammengesetzt sein wie sie will, des Handwerks entraten können, das sich in Jahrhunderten allen wechselnden Entwicklungen gewachsen gezeigt hat. Deshalb aber muß die Regierung dem Hand⸗ werk vollstes Verständnis entgegenbringen. Die Meisterlehre muß beibehalten werden, zwischen Lehrherrn und Lehrling muß ein persön⸗ liches Verhältnis bestehen. Das Handwerk hat seine Aufgabe im deutschen Wirtschaftsleben zu erfüllen, namentlich im inneren Wirt- schaftsleben, wenn die außenpolitischen Beziehungen nicht voll kommen sind. Für Streitigkeiten in Lehrlingsfragen kann das Innungsschieds⸗ gericht sachgemäß entscheiden, es sind hisher nur ganz wenige Fälle vorgekommen, wo die ordentlichen Gerichte angerufen worden sind. Die urwüchsige Kraft des Handwerks hürgt dafür, daß es sich auch

gen die ,, , Tendenzen durchsetzen wird. Der Mehrheits⸗ ,, atie wäre es in Deutschland schon so gegangen wie den Menschewiki in Rußland, wenn nicht der deutsche Mittelstand als Schutz wehr a, . hätte. Heute, wo die jungen Leute nicht mehr die vortreffliche Schule des Militarismus durchmachen, ist die Lebensschule des Handwerks eine Notwendigkeit. Ich schließe mit dem großen Wagner: Verachtet mir die deutschen Meister nichti (Beifalh.

Staatssekretär Dr. Hirsch : Die Reichsregierung wendet dem gewerblichen Mittelstand ihre vollste Aufmerksamkeit und wärmstes Interesse zu, sie ist sich bewußt, daß dieser Stand durch keine andere ö. ersetzt werden kann, und er für eine gesunde

zichtung unserer Volkswirtschaft ausschlaggebende Bedeutung hat. Sie begrüßt deshalb die Maßnahmen der Selbsthilfe für den gewerb⸗ lichen Mittelstand und ist bereit, im Rahmen der allgemeinen Wirt⸗ schaftsförderung auch die Ausbildungsfrage zu fördern. Ressorts—⸗ streitigkeiten stehen dem Gesetzentwurf über das Lehrlingswesen in keiner Weise entgegen. Die beteiligten Kreise werden zu dem Gesetz⸗ entwurf sich äußern können. Das Gesetz ist ein Rahmengesetz, es versucht, das ganze Lehrlingswesen in Handwerk, Industrie, Handel und Landwirtschaft, wenn nötig, auch in der Hauswirtschaft zu regeln. Die Staatsbetriebe sollen, soweit möglich, unter das Gesetz fallen, desgleichen die Kommunakbbetriebe, die nicht als gewerbliche Betriebe anzusehen sind. Der Gesetzentwurf will den Jugendlichen in möglichst weitem Umfang berufliche Ausbildung zuteil werden lassen. Er gibt die allgemeinen Grundsätze für die Beschäftigung jugendlicher . zwischen 14 und 18 Jahren. Dem Wunsch der Arbeitgeber nnd Arbeitnehmer entsprechend, überläßt er die Regelung des Lehr⸗

verhältnisses den beteiligten Han rn Handelskammern, Landwirt ist d J vorgesehen, daß Arbeitgeber un bei ͤ Aufgabe völlig gleichberechtigt eher ferner an eine Beteiligung der eine Be u der Regelung des Lehrlingswesens. Nur solche Bett n Lehr linge beschäftigen und anleiten dürfen, die x geeignet sind. Die Lehrlingszüchterei soll d 1 können. Die berufsständischen Vertretungen sollen auch die s⸗ 5

feststellen, die geeignet sich. Das Lehrlingsprüfungsmesen soll gebaut werden, daß Handwerk und Industrie Gelegenheit zur A der Prüfung bieten können. Auch die Landwirtschaft wird er für gewisse Berufszweige die Lehrlingsprüfung einzuführen.

lich erhält das Gesetz Vorschriften für die Beschäftigung v lichen und Lehrlingen in solchen Büros, die der Gewerbeordnung unterstehen, wie denen der Rechtsanwälte und Patentanwälte, Schreibstuben usn. Das Lehrverhältnis ist nicht nur ein re Arbeitsverhältnis und kann es nicht sein. Deshalb soll die

bildung auch die Erziehung umfassen, aber diese Erziehung muß heutigen Anschauungen entsprechen. t

Diesen Anschauungen entspi

nicht das Recht zur Züchtigung in der Gewerbeordnung, 85 win MWwartor 7 911

beseitigt. In der Bedeutung der Lehrlingsfrage sind alle einig. Deutschlands Arbeit wird gesichert sein, wenn sie mog!

gelernte Arbeit, Qualitätsarbeit ist. Deshalb hat die Ber:

ausbildung große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung. Ter 6 wurf tut, was gesetzgeberisch möglich ist, aber neben der gesetzlich ach

Festlegung der gründlichen Durchbildung des gewerblichen Nachwuchse— bedarf es auch der Mitwirkung der beteiligten Kreise, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Beifall) . ;

Abg. Havemann D. V): Ich kann nur wünschen, daß alle diese Erwartungen in Erfüllung gehen, was bisher nicht der Fall gewesen ist. Die Handwerkerfragen müssen einheitlich in dem Wirt schaftsministerium zusammengefaßt werden, damit man nicht von einer Behörde zur anderen geschickt wird. Es ist nicht richtig, was der Abgeordnete Simon behauptet, daß das Handwerk im Rückgang be— griffen ist. Wir befinden uns in der Abwehrstellung Gewerkschaften. Die freien und auch die christ lichen Gewerkschafte machen den Versuch, die Lehrlinge in die Tarife hineinzuziehen. Die Lehrlinge stehen in einem Erziehungsverhältnis, nicht in einem Arbeitsberhältnis und gehören daher nicht unter die Tarife. So haben auch schon die Gerichte erkannt. Der Lehrvertrag ist ein bürgerlich rechtlicher Vertrag, auf Grund der Gewerbeordnung abgeschlossen Die Handwerkerorganisationen werden dafür sorgen, daß Tgfife für die Lehrlinge nicht mehr abgeschlossen werden. Aber der Minister sollte endlich einmal zu dieser Frage eine klare Stellung nehmen. Die Ausbildung in der dwerksmeisterlehre ist vielseitiger und gründ⸗ licher als die Ausbildung in den Betriebslehrstätten. Das Foart⸗ bildungsschulwesen m ausgebaut, die Kunstgewerbeschulen müssen weitgehend durch die Regierung unterstützt werden. Die Lehrlings⸗ jüchterei bekämpfen wir Handwerksmeister mit aller Energie; Es handelt sich aber immer nur um Einzelfälle, zumeist im Schlosser handwerk, in dem der Andrang der Lehrlinge groß ist,. Wir be⸗ trachten die Meisterlehre auch als ein Erziehungs verhältnis. und werden uns gegen Eingriffe in unsere Rechte entschieden zur Wehr etzen. ö Abg. Sie vers (D. Hann.) wendet sich gegen die Unterordnung des Lehrverhältnisses unter den Tarifvertrag. Der Zudrang zur Meisterprüfung war in den letzten 2u½ Jahren außerordentlich groß.

Abg. Krüger⸗Merseburg (Soz.): Unter den Hilfgarbeitern im Bergwerk sind viele gelernte Bäcker und Fleischer, dag ist eine Folge der allgemeinen Zustände. Eine Beschwerde bei den Innungsschieds⸗ gerichten ist dasselbe, wie wenn man den Teufel bei seiner Groß⸗ mutter verklagt. Manchen Fabriken ist die Haltung von Lehrlingen verboben worden, anderen nicht, und da hat die Hagdwerkskammie nicht eingegriffen. Es gibt noch eine Menge von Dandwerksmeistern, die Zehrlingszũchterei treiben, keine Gesellen beschäftigen und die Lehrlinge nicht erziehen, sondern als Dienstboten benutzen. Wenn Sie tüchtige Lehrlinge haben wollen, so blicken Sie auf die Gewerk⸗ schaften, die auch Lehrlingsgruppen haben und die Lehrlinge aus- bilden. Heute werden viele jungen Leute Berufen zugeführt, denen sie nicht gewachsen sind, wie z. B. schmächtige Kerlchen zum Schmiede⸗ handwerk gebracht werden. Wir prüfen die Lehrlinge auf ihre Eignung für ihre Berufe. Das Reichswirtschaftsministerium mußz dafür sorgen, daß die Lehrlinge tariflich erfaßt werden und in die Gewerkschaften hinein kommen.

Abg. Frau Wurm (U. Soz); Die Konkurrenz auf dem Well markt können wir nur mit guter Arbeit aufnehmen. Dazu brauchen wir eine gute Ausbildung. Die Interpellation will aber nur die alten überlebten Verhältnisse erhalten wissen. Die Erziehung ist Sache der Schule. Berufskommissionen aus Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern müssen die Lehrverhälknisse regeln Das Verlangen der Erziehungsberechtigung entspringt nur dem Wunsch, das alte Herr schaflgrecht des Lehrherrn fortzusetzen. Die großen Fabriken haken äber Lehrlings mangel nicht zu klagen, sondern nur die kleinen Betriebe, die überlebten Wirtschaftstendenzen anhängen. Wir können die Lehr linge nicht den Meistern überlassen, sie müssen in den Schutz der Ge⸗ werkschaften gestellt werden.

Damit ist die Interpellation erledigt. Das Haus nimmt die Entschließnumg des Ausschusses an, wonach ein Mini⸗ sterialrat mit der ausschließlichen Bearbeitung der Hand⸗— werkerangelegenheiten und des gewerblichen Genossenschafts⸗ wesens betraut werden soll.

Die Besoldungen im Ministerium werden bewilligt.

In der weiteren Einzelberatung wünscht der

Abg. Hoch (Soz) die Wiederaufnahme der Statistik über die Gewinne der Aktiengesellschaften.

Der Präsident des Statistischen Reichsamts erwidert, daß diese Statistik erschwert sei durch die Veränderungen des Geldwerts, daß aber ein neuer Modus zur Wiederaufnahme der

1

Statistik erwogen werde.

Nach 7 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Haushalts auf Mittwoch 11 Uhr.

Nr. 20 des Ministerialblatts für die preußische innere Verwaltung“; herausgegeben im preußischen Mini⸗ sterium des Innern am 17. Mai 1922, hat folgenden Inhalt: Per⸗ sönliche Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungssachen. Vf. J. 5. 192, Höhe der von Privaten zu erstattenden Schreibgebühren. — Staatshaushalt, Kassen⸗ und Rechnungswesen. Vf. 8. 5.

1922, Anerkennung des Posteinlieferungsscheines als gültigen Rechnungsbelegez. — Vf. 10. 5. 1922, Finalabschluß 1921. — Angelegenheiten der Kommunalverbände. Vf. 8. 5. 1922,

Vereinfachte Veröffentlichung der Bek. der Kommunalverbände. — Polizeiverwaltung. Einrichtung, Behörden, Beamte: Im allgemeinen. Vf. 5. 5. 1922, Ermittlung von Schutzpol⸗Beamten. — Vf. 6. j. 9. 5. 1922, Desgl. — Vf. S. 5. 1922, Versicherung des Fahr⸗ Neit⸗ u. Stallhaltungsbetriebs bei der Schutzvol. gegen Unfall. — Kassen⸗ u. Rechnungswesen. Vf. 31. 3. 1922, Vorhaltung, Reinigung usw. der Diensträume f. d. Pol.⸗Reviere. — Vf. 8. 5. 1922, Reisekosten⸗ fonds d. Schutzpol. f. 1920. — Vf. 10. 5. 1922, Verrechnung von Unterstütz. f. Beamte der staatl. Pol⸗Verwaltungen. — Gebührnisse. Vf. 8. 5. 1922, Wirtschaftsbeihilfen f. Schutzpol. Beamte. — Be— kleidung. Vf. 12. 5. 1922. Reinigung der Bekleidungsstücke der Schutzpolizei. — Gefängnisse. Vf. 9. 5. 1922. Kleidung d. Pol⸗ Gefängnisbeamtinnen. — Paß und Fremdenpolizei. Vf. 5. 5. 1922, Grenzubergangsstelle für den Fernverkehr. — Reichswehr und Marine. Vf. 12. 5. 1822, Veteranenbezüge. — Steuern und Abgaben. Vf. 13. 3. 1922, Niederschlagung von Stempelsteuer. — Vf. 10. 5. 1922, Vergnügungssteuer. — Vf. 15. 5. 1922. Geltungsdauer von Steuer- ordnungen. — Kirche. Vf. 13. 4. 1922, Kirchensteuer für 1922. — Handschriftliche Berichtigung.

1

;

zum Dent schen Reichsanzeiger und Pren

Nr. 120. ö

S weite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 24. Mai

Nichtamiliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage) Preußischer Landtag.

142. Sitzung vom 23. Mai 1922 Vormittags 11 Uhr.

—

Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).) Nyshstden 2 8 69 * ar ß f 55 S5 4 P

. Wöafh ent Leinert eröffnet die Sitzung um 119 Uhr. Vie Satzung der Preußischen Landes⸗Pfandbriefanstalt

geht ohne Erörterung an einen

ü Ausschuß. Das Haus setzt die *

zweite

ö 289

einer Aktä eng eFselkschaft 4 4 2 — 422

Kannover“, fort mit der Wiederholung der

Abstimmung über den 8 1. .

In §z JL wird die der Staatsregierung durch Gesetz

Vn 8 w ; Staatsregierung durch Gesetz vom 14. Januar 6. erteilte Ermächtigung, sich durch Uebernahme von Aktien bis 25 Millionen Mark an der Aktiengesellschaft Großkraftwe e i und Bürgschaft für die Anleihen dieser Gesellschaft bis 135 Millionen Mark in Gemeinschaft mit dem Lande Braunschweig und der Provinz . Am vorigen Freitag war hei dieser Abstimmung die Beschlußunfähigkeit des Hauses J Heute beteiligen sich 254 Mitglieder, wo⸗ von sich drei der Abstimmung enthalten. F 1 wird mit 246

Großkraftwerk Braunschweig“ zu beteiligen

Sachsen zu übernehmen, zurückgezogen. festgestellt worden.

gegen 5 Stimmen angenommen.

39. Lach 5 2 der Regierungavorlage soll die Staatsregierung 9 Ermächtigung erhalten, die Aktien im Betrage von 253 Millionen Mark der für das zu errichtende Großkraftwerk Hannover zu gründenden Aktiengesellschaft zu übernehmen. Der

Hauptausschuß hat die Summe auf 400 Millionen Mark er⸗ höht, und, gleichzeitig Entschließungen beantragt, wonach die Staatsregierung auch mit andern Stromerzeugern Stromaus—

tausch⸗ und Stromlieferungsverträge anstreben soll, um unten

Ausnutzung aller vorhandenen Energiequellen den Verbrauchern dauernd gesicherten und möglichst billigen elektrischen Strom baldigst zuzuführen, ferner darauf hinzüwirken, daß die über— ze Preußens bleibt, die

. ale Körperschaften ab—

gegeben werden dürfen und von diesen die Abtretung oder Ver— äußerung nur mit Hustimmung Preußens zulässig ist; endlich

wiegende Mehrzahl der Aktien im übrigen Aktien aber nur an komm

sollen in den Aufsichtsrat der Aktiengefellschaft mindestens drei

Mitglieder des Landtags gewählt werden.

Im bisherigen Laufe der zweiten Beratung ist von den

D

Koalitionsparteien mit Ausnahme der Demokraten ein Antrag

gestellt worden, den 8 2 wie folgt zu fassen:

„Zur Versorgung des Gebiets an der mittleren und unteren Weser mit glektrischem Strom wird das Staatsministerium igt 400 Millionen Mark zu verausgaben zur Gründung einer Aktien⸗ gesellschaft zwecks Errichtung eines an einem möglichst wirtschaftlich gewählten Orte gelegenen Kraftwerkes, zur Beteiligung an einem solchen oder zum Ausbau bestehender sonstiger Kraftquellen. ; Errichtung eines Kraftwerkes können das Reich, Kommunalverbände und andere Unternehmungen beteiligt werden. In jedem Falle muß der überwiegende Einfluß des Staates und des Reichs durch Aktien—⸗ besitz sichergestellt sein.“

Zu diesem Antrag ha antragt, die Worte „und letzten Satz zu streichen.

8. . *. c — — =. * * . . j

Von der Deutschen Volkspartei ist eine Resolution beantragt, das Staatsministerium zu ersuchen, einen endgültigen Beschluß über die Art der Ausführung des § 2 erst zu fassen, nachdem dem Landtage oder dem „ständigen 91 * 1 482 . 3 5 . 2 J. . l 1 ö A über die zu unternehmenden Schritte Bericht er⸗ stattet ist. Eine Resolution des Zentrums will das Staatsministerium erfuchen, über die Ausführung des Ge⸗ setzes, dessen Ueberschrift jetzt lauten soll „Gesetz, betr. die weitere Versorgung des Gebiets an der mittleren und unteren Weser mit elektrischem Strom“ dem Landtag im Monat Sep⸗ tember d. J. einen schriftlichen Bescheid zu erstatten.

Abg. We i sserm el (D. Nat) zählt nochmals die Bedenken auf, die namentlich in betreff der Höhe der Bewilligung bestehen, kommt aber zu dem Schluß, daß seine Partei nicht verantworten könne, der Provinz Hannover das notwendige Quantum elektrischer Energie vorzuenthalten, sie werde, wenn die Entschließung der Deutschen Volkspartei zur Annahme gelange, für den Antrag der drei Koalitionsparteien stimmen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Abgeordneten Weissermel darin durchaus bei, daß der Antrag der Herren Abgeordneten Limbertz (Hessen, Blank, Dr. von Campe und Genossen auf Drucksache Nr. 2842 der Regierung eine sehr weitgehende Vollmacht gibt; aber ich bitte Sie dringend, es bei diesem Antrag zu belassen und alle weiteren Aenderungsanträge abzulehnen. Die Regierung hat gar keinen Zweifel sowohl in der Begründung des ursprünglichen Gesetz—⸗ entwurfs wie auch bei der Weiterberatung im Hause darüber gelassen, daß die beste Anlage dieses Großkraftwerks auf der Braunkohle beruht, und daß die Regierung alles tun wird, um ersprießliche Ver⸗ handlungen nach dieser Richtung hin durchzuführen. Diese Ver⸗ handlungen können aber erst eingeleitet werden, nachdem der Landtag das Gesetz in dritter Lesung unter Berücksichtigung der Grundgedanken, die in dem Aenderungsantrag auf Drucksache Nr. B42 enthalten sind, verabschiedet hat. Ich bitte Sie, es bei diesem Antrag zu belassen, ihn anzunehmen und der Regierung ruhig diese Vollmacht zu geben. Ich kann erklären, es liegt mir wirklich fern, mit dieser weitgehenden Vollmacht irgendwelchen Mißbrauch zu treiben. Für mich kommt es nur darauf an, ein wirtschaftliches Unternehmen zu schaffen, das wirk— lich im Interesse des Staates liegt. Daher ist es nötig, daß Sie uns diese Vollmacht geben.

Abg. Katz (Komm.) polemisiert gegen den Koalitionsantrag, der dem Privatkapital das Eindringen in die Staatsindustrie ganz außerordentlich erleichtere. Die Regierung habe eine Vorlage ge⸗ macht, die lediglich aus Staatsmitteln und evtl. aus Kommunal- mitteln den Aufbau beabfichtigte. Jetzt aber seien die Sozial demokraten glücklich so weit, daß sie für gemischtwirtschaftliche Unternehmungen eintreten, wo zwar der Staat das Geld hergiht, Betrieb und Leitung des Unternehmens aber dem kapitalistischen

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minifter, die im Wortlaute wiedergegeben find.

Bei

en die Unabhängigen be— ĩ

l andere Unternehmungen“ und den

90 3 , US schuß

Beratung des Gesetz⸗ ent wurfs, betreffend den Bau . . kraftwerks bei Hawnaver und die Gründung Großkraftwerk namentlichen

ermächtigt,

*

Profitinteresse ausgeliefert werden. würden alsbald die Folge sein. Mit Antrag ebenso wenig zu tun, wie die jsozialdemokratische Partei.

Abg. Ba rteld⸗Hannober (Dem):

zuzustimmen.

es doch dahin kommen, daß wir diese M

ausgabt sind, daß es ein Zurück nicht den Landtag heißt: „Friß, Vogel, oder stirbi ! Das können begeben. Angesichts der so bewegten ministers Schmidt über die Kohlennot abermals eine so gewaltige Kohlenmenge sestzulegen sollte doch wirklich die Frage der Ausnutur l quellen zumächst noch einmal gründlich untersuchen. Abg. Biest er (D. Hann) führt ebenfalls Bedenken Vorlage an. Eine Blankopollmacht dürfe dem Minister geben werden. Die beantragten Mittel zum Bau des Werkes doch nicht ausreichen. D Freunde könnten dem 5 2 weder nach der der Fassung der Koalitionsparteien zustimmen. Abg. Brust Gentr.): müssen doch kommen, entweder durch Errichtung eines . Zusammenfassen der vorhandenen,

I

Mey: :. Wir endlich tenen Werkes oder du

Die

Kna . de : iedigen sein würde, so mi ich darauf hinweisen, daß wenn man die bestehenden Werke an⸗ digung dahin erztelt wird, daß das hans geschaffen werden kann, so werden wir dem Redner empfiehlt den Zentrumsantrag zur Annahme.

Abg. Or. v. Campe (D. V) Ministers st d

, R. 1 RM . ut, Wenn eine zer stem

werde, ehe man der Frage der Errich

trete. Man müsse vor allen Dingen

industrie nicht werden. Redner tritt für den 5 21

führt aus, daß sich die Errichtung des

hasis billiger stellen würde. .

kommen fallen.

gebend n. mit Elektrizit

8 21 Nach der Erkl

für den F

ing des Minsste ͤ ionsantrag stimmen. Mean

Vertrauen haben, und nach Fertigstellung des it ihr e offen sprechen, ehe eine schwerwiegende Entsch e troffen werde. Redner bittet dringend, die Entschließung seiner Partei anzuneh men

Beifall.) 96

Herr Biester sei

ez a , ,,,. Bedarf gedeckt werden könnne.

. . ö auch nicht für die Landwirtschaft eingetreten, ohwohl diese an einer

Erweiter

2 ung de J 6 28 * * . s ö ö . ! 415 ö 2. Stramproduktion das größte Interesse hätte Va das reine Staat . 2 ie, . . as reine Sta wer nicht die gel it gefunden hätte, seien seine Freund —Hsioßf i 1t 5 . ö . schlie ßlich mit dem nverstanden geweser Vas g landen gewesen. Das

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Staatswerk werde Privat 9 8 ö ö 63 35 ] Wem Abg. Katz sagte, das Werk werde stim gegenuber zu betonen, daß die Stadt Hann

fügen könne. Es sei den Kommunisten

1

über sehr interessant, daß

*

man in Rußland versuche, von der kommunistischen Methode abzufehen und mit Willen und Absicht in viel verschärfter Form die Entftaat lichung durchzuführen. Vizepräsident Dr. b. Kries ersucht den Redner, nicht auf die russischen Verhältnisse zu kommen, die nicht zur

Sache gehörten) Als Redner einen weitere ,,. her ucht. wird er vom Präfidenten erneut zur Sache gerufen. Wenn der Abg. Katz davon sprach, daß mit den Stimmen der Sozial⸗ demokraten der Antrag auf. Soziglisierung durchgehen würde, so sei es ihm schleierhaft, wie nun die Mehrheit dafür geschaffen werden könnte. Pian müsse jetzt handeln und bald handeln, um so biel wie möglich dazu beizutragen, der Stromnot in Hannover zu begegnen, sonst werde das Pribatmonopol der Privatindustrie in Hannober einbrechen und der Staat müsse tatenlos zusehen. Der Abg. v. Campe habe einen außer— ordentlich gefährlichen Satz ausgesprochen, indem er erklärte, die Deutsche Volkspartei könne der Regierung eine solche Vollmacht über 400 Millionen nicht geben, sie verlange, daß dem Landtag vorher ein Gesetz über die Ausführung vorgelegt werde. Damit stelle man doch die Ausführung des ganzen Planes überhaupt ins Ungewisse. Auch die Deutsche Volkspartei habe der Koalitionsregierung gegenüber Ver— pfljchtungen. Man müsse dem bezüglichen Antrag des Abgeordnten v. Campe daher mit dem größten Mißtrauen gegenüberstehen. (Widerspruch des Abg. v. Campe.) Wenn Herr v. Campe sich so wenig koalitionsfreundlich stellen wolle, müßte schließlich auch die Sozialdemokratie ebenso verfahren. Diese habe aber zur Regierung das Vertrauen, das sie verlangen könne, und deshalb lehne sie den Antrag v. Campe ab, da der Antrag des Zentrunis sie voll⸗ kommen befriedge.

Ein Schluß antrag des Zentrums wird von der äußersten Linken mit stürmischen Protesten aufgenommen und von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt.

Abg. Dr. Meyer -⸗Ostpreußen (Komm.) versucht auseinander⸗ zusetzen, daß der Abgeordnete Leinert vom Kommunismus nichts verstehe, und daß man die russischen und die deutschen Verhältnisse überhaupt nicht in Vergleich stellen könne. Der Abgeordnete Leinert habe heute offen eingestanden, daß seine Partei Gesetzentwürfe nicht nach den Bedürfnissen des Proletariats, sondern danach beurkeile, welche Wünsche die anderen Koalitionsparteien haben, und daß sie ihnen die Zustimmung gebe, auch wenn sie den Bedürfnissen des Proletariats nicht entsprechen. Dieses Zugeständnis Leinerts sei das wertvollste Ergebnis der ganzen Debatte.

Abg. Leid (U. Soz): Die Dauer und Hartnäckigkeit der Aus—⸗ sprache zeigt, welche großen Interessen hier auf dem Spiele stehen. Im Ausschuß hat noch das Allgemeininteresse den Sieg dabongetragen, inzwischen aber sind die Bestrebungen erstarkt, die dem Privatinteresse maßgebenden Einfluß verschaffen wollen. Bis zur Stunde bemüht man sich, die Entscheidung zu verschleppen, wodurch leicht ein ganzes Baujahr verloren gehen kann. Wenn auch der Koalitionsantrag eine Verschlechterung des Ausschußbeschlusses darstellt, so würden wir ihm doch zustimmen, wenn unser Antrag auf Beseitigung der Beteiligung des Privatkapitals durchgeht. Der Antrag Dr. v. Campe ist ledig—⸗ lich die fortgesetzte Sabotage des Gesetzes.

Damit schließt die Besprechung.

In persönlicher Bemerkung erklärt der

Abg. Dr. v. Campe, daß er nicht von einem Mißtrauen gegen den sozialdemokratischen Handelsminister, sondern im Gegenteil von dem Vertrauensverhältnis zu der Koaltionsregierung gesprochen habe.

n Vergleich mit Rußland

0 Dogzl

Abg. Leinert bleibt demgegenüber bei seiner Auffaffung stehen.

ö an Wir verstehen nicht recht, wie jetzt die Deutschnationalen dazu kommen, dem Koalitionsantrag susti Selbst wenn die Staatscegierung uns vorher darüber Mitteilung machen soll, was sie nachher auszuführen gedenkt, so kann

mehr gibt, daß es vielmehr für en wir nicht mitmachen, wir können uns des Rechtes des Parlaments nicht Klage des Reichswirtschafts⸗ dürfen wir gar nicht wagen, Die Regierung zung der vorhandenen Cnergie⸗

2er Stromverbrauch sei allerdings groß. Seine Regierungsvorlage noch in

vorwärts 2 4

man ebenfalls mehr Kohlen braucht

. n. 6 rk auf der Braunkohlen⸗ zustim men.

; begrüßt die Erklärung des 5, daß man erst den Ausbau der vorhandenen Werke prüfen htung eines neuen Werkes näher⸗ feststellen, ob in der Tat eine

Notlage vorhanden jei. Private Gefichtspunkte dürften bei der Be— urteilung der Sachlage nicht ausschlaggebend sein Seine Freunde wünschten weder ein Staats- noch ein Privatmonopol. Wenn aber an einen bau denke, dann müsse auch die P

Abg. Leinert (Soz.) setzt sich mit den Ausführungen der Vor redner auseinander. Der Abg. Biester habe wohl zugegeben, daß ein Strombedarf vorhanden sei, aber unterlassen, zu sagen, woher dieser

Enorme Preiserhöhungen

hal ) . wir. itteilungen zu einer Zeit er⸗ halten, wo schon Gelder für die Vorarbeiten in einem Maße ver⸗

gegen die ht ge⸗

Unterstũtzung

abgelehnt, der Koalition äantrag gegen die Stimmen der D raner und in dieser Faffring 8 2 angenommen. Die Ueber schrift des der Deutschnationalen, monach vor der Ausführung des Ge setzes dem Landtage oder dem ständigen Ausschuß Bericht er stattet werden muß, fällt gegen die Stimmen der Deuisch nationalen und der Demokraten. Die Abstimmung über di Entschließungen erfolgt in der dritten Lefung.

24 — *

—

halts fort. Abg. Me ve r⸗Herford (Q Vp): Auch wir haben nach End August Veranlassung gehaht, die damals w Au schreitungen und Vergéwaltigungen durch grohe Anfragen hie im Hanuse zur Besprecl ĩ hal Erledigung nicht b zutage doch vie

) handlungen

— 2 —

ung zu bringen, wir haben aber auf den, weil wir überzeugt sind, daß es ser sst, nicht neuen Zündftoff in die Ve wo nicht Zersplitterung, sondern 3 Vorgehen des Abg. Brandenbu

geeignet, Erbitte rung hervorzurufen

Grni nnr e dir Einigung ⸗

9 gestern war aber nnr zu ssehr

und Zusammengeh riges zu trennen, waren schon feine fachliche Darlegungen n ganz zutreffend, so will ich mir über deren

überhaupt

A * J 57 mor

Form ein Urte mit

nicht erlauben. Er hat sich vollständig

rger Volksstimme“ identifi Landfriedensbruch vorgeleg tte auch, ganz im Einklang mi ft einem Akt politifcher Noötweh

9Y 3 Del

ziert, wonach ein verfass habe. ; diefem Blatte,

Ser

zu tun gehabt. Ick de das Gegenteil bewersen. Wer sind he Jen Massendemonstrationen die Hauptschtldigen? Doch nicht Verf hrten, die nachher zu büßen haben, sondern die Draht zieher hinter den Kulissen. SStürmischer Widerspruch links) In dem zitierten Blatte hieß es: „Es geht um die Republik, darum gilt es mit allen Kräften gegen diefes Treiben der Konter

eine nunwiderstehliche We

revolutionäre zusa , e sie von der posttischen Bildfläche

Zornes und der Ver

1 1 wegschwemmen.“ t mmung links.) Muß solch Auf rirf richt ni Ra,. 5. 44 7 l: nich nd w Lebhafte Rufe: Nein! auf de:

trifft die Schuld oder Mit 1d ihre Urheber. Redner kommt dann

n erster Linie

v isburg zu sprechen. Man drang in di Häuf ine in chwarz⸗weiß⸗rote Fahnen herauszuholen und

hätten tatsächlich stattgefunde

akt sei ein Rektor auf die Straße das Anbinden roten er blutig geschlagen. Redne ichtsverhandlungen, zum Be h in schlimmsten Weis nach bestem Wissen und hätten sie nichts zu tu

einer

vo rw

53 1ß schwarz⸗weiß⸗rote Fahne als etw zich. * z ange sehen Seine Freunde tiert dagegen ganz entschieden heilige Symbol 91 Vergangenheit so l 9g t werde. Darauz wendet si Redner den . Justizfragen zu, und be grüßt die ers ; ugs, vor allem die

ö Wenn der

chaft. Strafvollzug grenz Entschiedenheit zurück Gefängnissen sei durch die

Selbstverständlich müsser

g möge

Abgeordnete

der Ministe: rin müsse man großzügig sein denken. Die Fürsorgetätigkeir — gnisse hinaus erstrecken, damit die einmal Gefallenen nicht! uem i alte Leben zurückfielen

e Beurlaubung des Fähnrich Hirschfeld sei keineswegs ein Aus

nahmefall. Veröffentlichung des Instizministers seien

ius setzun

müsse sich auch

Nach einer

Hunderte von Benrlanbungen auch von Arbeitern und Hand werkern vorgekommen Strafvollzugsbeamte müsse eine nie

. Liebe

versagende für

en irrenden Mitmenschen befitzen. Reduer bring! noch spezielle Wünsche vor, die sich mit den Strafanstalts⸗ beamten befassen. Die Tätigkeit der Geijtlichen sei keineswegs sig geworden. Der Besuch des Gottesdienstes habe nicht abgenommen. Die Arbeit müsse eine produktive sein, das Recht auf. Arbeit dürfe den Gesangenen nicht genonrnmen werden. Kultivierung der Moore könnten gerade die Gefangenen dienen. Die Arbeit müsse selbstverstandlich bezahlt werden. Staat und christliche Liebestätigkeit müßten zusammen wirken, um die Ge— fangenemn der Freihett zurückzugewinnen. Wir wollen strafen, schließt Redner, nicht um ein Strafgericht zu vollziehen, sondern um zu bessern und zu helfen, um zu erziehen!