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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Wilhelmstraße Nr. 32.

14

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— 9

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mn.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 126. Reichs bantgirokonto. Berlin. Donnerstag, den 1. Juni, Abends. Poftichecttonto: Berlin 46326. 1922

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des

Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Die Warenzeichenbeilage wird von nun an wieder nur Dienstags und Freitags dem Neichs⸗ und Staatsanzeiger beigelegt werden.

2 8

88 Ware, rm, mer,. 4

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ec.

Bekanntmachung, betreffend den Uebergang von Kriegsgesell⸗

schaften auf das Reich.

Mitteilung über die Ausgabe des Nautischen Jahrbuchs für

1923

Berichtigung zu den Bestimmungen der Kakao⸗-Wirtschaftsstelle,

i betref Kakao⸗ und Schokoladenindustrie.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Handelsverhot.

.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Negierungsmedizinalrat Dr. med. Leopold Versorgungsamt Mergentheim ist die nacht

aus dem Reichsdienst erteilt worden.

——

Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegs— gesellschaften (RGBl. 78 vom 29. Juli 1921 kläre ich hierdurch, daß mit dem 31. Mai d. herings-Einfuhr-Gesellschaft m. b. H. Marktstraße 36, und die Salzherings-Einfuhr⸗Ge⸗ m 8 i. L, Berlin R. 8.

Straße 14, und mit dem 1. Juni d. J.

1

straße 65, mit ihren Aktiven und Passiven auf das

Reich übergehen.

Mit der Abwicklung der Geschäfte dieser Gesellschaften wird f Kredit- und Kontroll-Stelle G. m. b. H., Berlin W. 9,

die Reichs—⸗ Eichhornstr. Nr. 9, beauftragt. zerlin, den 1. Juni 1922. Der Reichsschatzminister. J. A.: Macken sy.

Die vom Reichswirtschaftsministerium veranstaltete Aus⸗ gabe des Werks „Nautisches Jahrbuch oder Epheme⸗

riden und Tafeln für das Jahr

0

stimm ung der Zeit, Länge und Breite zur See nach astronomischen Beobachtungen“ ist in Carl Heymanns Verlag zu Berlin soeben erschienen. Das Buch Reichs- und Staatsbehörden bei unmittelbarer Bestellung sowie den Wiederverkäufern zum Preise von je 70 6 vom Verleger geliefert. Im Buchhandel ist es zum Preise von je 85 MSP zu beziehen. Von der in dem Jahrbuch enthaltenen Tafel „Zeit⸗ signalstationen nach ihrem Bestande zu Anfang 1922“ können Sonderabdrucke zum Preise von je 10 M v—oöom Verleger be⸗

zogen werden.

ch tig ng

zu den Bestimmungen der Kakao-Wirtschaftsstelle, betreffend Regelung der Herstellung von Erzeug— nissen der Kakao- und Schokoladenindustrie.

In der Veröffentlichung vom 26. Mai 1 Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger“ Nr. 121, hat

die Ziffer 4 wie folgt zu lauten:

4. Auslandsakaopulver in Kisten oder Fässern unter

Einhaltung der Bestimmungen zu 3.

Die Packung hat folgenden Aufdruck zu tragen: Auslandskakaopulver — schwach entölt

start

verpackt nach Borschrift zer Kalgo⸗Wirtschaftsstelle für die Firma N. N. in X. durch N. . 89 nn Einfuhrbewilligung E. F. Nr. .. ......

Berlin, den 30. Mai 1922.

N

Die Kakao⸗Wirtschaftsstelle. Der Vorsitzende des Fabrikationsausschus

9

Max Hoffmann.

fend Regelung der Herstellung von Erzeugnissen der

suchte Entlassung

die Frisch⸗

Französische die Reichsfisch⸗ ( 8g3ung G mw e n .

„Deutscher

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Wahl der Studienräte Will meroth an der Lessing⸗Oberrealschule in Düsseldorf, Dr. Schmidt an der Ludendorffsschule in Düsseldorf, Lemmens an der Oberrealschule am Fürstenwall in Düsseldorf, Hülskötter an der Oberrealschule an der Scharnhorststraße in Düsseldorf, Haasen am Gymnasium Düsseldorf⸗Oberkassel zu Oberstudienräten bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) babe ich dem Zigarrenhändler Fritz Clamgann in Berlin, Koppenstraße 6, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Tabakwaren aller Art wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 22. Mai 1922.

Der Polizeivräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichsrat versammelie sich heute zu einer Voll⸗ sitzung vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver⸗ waltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen, für innere Verwaltung und für Rechispflege Sitzungen.

—

Der vom Reichsversicherungsamt nach § 721 der Reichs⸗ versicherungsordnung aufgestellte Nachweis der gesamten Rechnungsergebnisse der Träger der Unfallver— sicherung für das Jahr 1920 erstreckt sich auf 112 Beruftz⸗ genossenschaften (67 gewerbliche und 45 landwirtschaftliche), auf 528 Ausführungsbehörden (185 staatliche und 343 gemeind⸗ liche und auf 14 Zweiganstalten, von denen 12 den Bau⸗ gewerksberufsgenossenschaften, 1 der Tiefbauberufsgenossenschaft und 1 der Seeber fsgenossenschaft angegliedert sind.

Von den Versicherungsträgern unterliegen:

a) der Gewerbeunfaslversicherung (65 537 bis 914 der Reichs⸗ versicherungsdordnung):

66 Berufsgenossenschaften mit 802 902 Betrieben und durch⸗ schnittlich 9 438 575 Versicherten oder 8 424 623 Voll⸗ arbeitern, -

120 Staatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 1003779 Versicherten oder 994 376 Vollarbeitern,

343 Ausführungsbehörden von Gemeindeverbänden und Ge— meinden mit durchschnittlich 129360 Versicherten oder 8I 992 Vollarbeitern,

13 Zweiganstalten mit 63 466 Vollarbeitern;

b) der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (65 915 bis 10485 der Neichsversicherungsordnung):

45 Berufssgenossenschaften mit 5 079 777 Betrieben und durch⸗ schnittlich 16 015 000 Versicherten,

527 Staatliche Ausführungs behörden mit durchschnittlich

169 146 Versicherten oder 63 496 Vollarbeitern;

c) der See⸗Unfallversicherung (38 1046 bis 1225 der Reichs⸗ versicherungsordnung):

1Rerufsgenossenschaft mit 1809 Betrieben und durchschnittlich 98 775 Versicherten oder 22 942 Vollarbeitern,

13 Staatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 906 Ver⸗ sicherten oder 864 Vollarbeitern,

1 Zweiganstalt.

Bei den 112 Berufsgenossenschaften und ihren 858 Sek⸗ tionen waren nach dem Stande am Schlusse des Jahres 1920 1209 Mitglieder der Genossenschaftsvorstände, 5495 Mitglieder der Sektionsvorstände, 23 181 Vertrauensmänner, 5101 Ver⸗ waltungsbeamte, 433 technische Aufsichtsbeamte und 2121 Ver⸗ treter der Versicherten tätig. Die Zahl der versicherten Per⸗ sonen stellte sich bei den Berufsgenossenschaften zusammen durchschnittlich auf 25 552 350. Hierzu treten für die 571 Aus⸗ führungsbehörden 1 303 191 Versicherte, so daß im Jahre 1920 bei den Berufsgenossenschaften und Ausführungsbehörden zu⸗ sammen 26 855 541 Personen gegen die . von Betriebs⸗ unfällen versichert gewesen sind. In dieser Zahl werden aber

etwa 3,3 Millionen Personen doppelt erscheinen, die gleichzeitig

— — ——

in gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt und versichert waren.

An Entschädigungsbeträgen leinschließlich der Zulagen zu Verletztenrenten nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Januar 1918, der Verordnungen vom 2. Dezember 1918 und 27. November 1919 und des Gesetzes vom 5. Mai 1920, aber ohne die Kosten der Fürsorge für Verletzte inner halb der gesetzlichen Wartezeit) haben die Verletzten und deren Angehörige im Jahre 1920 von den Berufsgenossenschaften 248 439 306,35 4 (gegen 187 576 096 im Vorjahr), von den Ausführungsbehörden 28 814 196,50 M (gegen 20 149 177,04 . 4 im Vorjahr), von den Zweiganstalten der Baugewerksberufs⸗ genossenschaften, der Tiefbau⸗ und der Seeberufsgenossenschaft 1910 867,51 ½ (gegen 1 444 556,88 4A im Varjahr), zusammen 29 164 370,36 M (gegen 209 169 829,42 ½ im Vorjahr) er halten. Davon wurden 159 443,43 M den Verletzten und ihren Angehörigen für die Zeit nach dem Ablauf der gesetzlichen Wartezeit von den Berufsgenossenschaften usw. frei⸗ willig gewährt. 2699 Verletzte haben im Geschäftsjahr wegen Hilflosigkeit eine höhere Rente als 662 vH ihres Jahres⸗ arbeitsverdienstes (die gesetzliche Vollrente) bezogen. An N4 250 Personen sind Rentenzulagen im Betrage von 146441 844,31 . gezahlt worden. Die Gesamtsumme der Entschädigungsbeträge (Renten usw.) helief sich im Jahre 1920 auf A9 164 370,36 .. Rechnet man zu den Entschädigungen die als Kosten der Fin sorge innerhalb der gesetzlichen Wartezeit gezahlten 2 237 N77, 12. hinzu, so entfallen auf jeden Tag im Jahre 1920 rund 770 963 M, die den Verletzten oder ihren Hinterbliebenen und Angehörigen zugute gekommen sind.

Die Anzahl der neuen Unfälle, für die im Jahre 1920 zum ersten Male Entschädigungen gezahlt wurden, belief sich auf 101 176. Hiervon hatten 9338 den Tod und 649 eine mutmaßlich dauernd völlige Erwerbsunfähigkeit der Ver⸗ letzten zur Folge. An 15130 Hinterbliebene Getöteter wurde im Geschäftsjahr zum ersten Male eine Rente gezahlt. Dar⸗ unter befinden sich 5683 Wiwen (Witwer), 8953 Kinder (Enkel) und 494 Verwandte der aufsteigenden Linie. Die Anzahl sämtlicher angemeldeten Unfälle betrug 591 922. Einen Vergleich der Unfallgefahr in den einzelnen Gewerbe⸗ gruppen ermöglicht die den Tabellen vorangestellte „Ueber⸗ sicht J. Verletzte Personen und Unfallfolgen“, welche die Unfälle umfaßt, für die im Geschäftsjahre zum ersten Male eine Entschädigung gezahlt wurde. Hiernach kommen auf 1000 Vollarbeiter bei der Gewerbe⸗ und Seeunfallversiche⸗ rung — jedoch ohne die Zweiganstalten der Baugewerksberuss⸗ genossenschaften, der Tiefbau⸗ und der Seeberufsgenossen⸗ schaft — 1920 6,31 Unfälle (1919 7,69).

Als Gesamtausgabe werden von den gewerblichen Berufs⸗ genossenschaften ohne die Zweiganstalten (nach Abzug der von den Zweiganstalten der Baugewerksberufsgenossenschaften und der Tiefbauberufsgenossenschaft erstatteten Pauschbeträge) 362 334 298,59 M (gegen 249 038 594,28 M im Vorjahre) und von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 69 345 445,ů7? S (gegen 46 167 313,45 M im Vorjahre), zu⸗ sammen 431 679 744,31 6, nachgewiesen. Hiervon entfallen auf Entschädigungen einschließlich der Fürsorge für Verletzte innerhalb der gesetzlichen Wartezeit 20 661 623,49 M.

Als Verwaltungskosten einschl. der sonstigen Ausgaben werden für die Berufsgenossenschaften insgesamt 110 641 105,04 z nachgewiesen. Die laufenden Verwaltungskosten betragen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften 75 890 749,33 (gegen 35 195 337,68 S6 im Vorjahr), bei den landwirt⸗ schaftlichen Berufsgenossenschaften 17 474 207,43 46 (gegen 8 212 052,53 M im Vorjahr). Davon entfallen auf

1Ver⸗ J ba, . ; 1 gemeldeten sichecen ber g mien 1 Petrie ebene 3 .

Mt 4 Mp bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften w,, 7,96 0,98 94,31 175,25 , 4, 13 1,A28 43,90 85,91 bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften w 2 3.4 183, 44 1, 0,51 — 1,62 89.27. Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ist bei den einzelnen Berufsgenossenschaften verschieden; sie hängt ab von der Zahl der versicherungspflichtigen Personen, der Zahl, Art und Lage der Betriebe, der größeren oder geringeren Unfall— gefahr usn. Zu Vergleichen über diese Aufwendungen bei den einzelnen Berufsgenossenschaften können daher die Angaben in den Rechnungsergebnissen der einzelnen Berufsgenossenschaften nicht ohne weiteres dienen. ᷣ Die Gesamtausgaben der 528 Ausführungsbehörden haben sich auf 30 116444, 8383 t, die der 14 Zweiganstalten der Bau—⸗

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