sweise rstõrung ö 2 tag sei 2* ; ti Besetzung von 12 gehob Stellen we Inder Qualifi ahr 1818 Ein, Es liege hen Gebiet werden nach * 3 wollen auf, Grund des Artitels 1 — KR fatlon uberga ngen 2 6 . * n nn, ö. fiche ö. ung der K ,, s⸗ 2 ö i . üs Sit ns vom 16. Jun 1g, Nachmittags 2 uhr. , . ,

ing? . . 6 J ie links: Echter preußischer 9 Ich habe in dem einen Abg.

zwi Gesetzes keine Stö de twendi Berichl des Nachrichtenbũ ĩ ĩ , . 5 rung der notwendigen Gericht chrichkenbüros des Vereins deutscher Jeikungsberleger)) Falle, der die Kinsichtnahmie in die Persgnalakten betrifft. nicht

die seit wn t 9. . . . . meren Ruhe zur haben wird, sondern daß sie viel n aß ö ' 8

t in dem Rahm ö — Beratung des Gesetzentwursfs ef f f . bie mehr zin Präsident Seine rt eröffnet die S die Rei . ;

hmen. ge. 6 ö 3 ⸗ urfs icherheitsvenkil für eine gesunde demokratische Politik wi ; . e e Sitzung um 220 Uhr. Er gegen ie Reichsverfassung versto ßen. in Bericht an den vorgelegt werde, Die Ober

. J n,, , , n e ger ede l , , . au rorden die Gliederung des Reiches * ganh ö 966 zu r orlage vom Standpunkt eines Angehörigen eines r f nterb g . rmen en ten. le Bescl werden egen meinen Ste rtre er he⸗ re nungs ammer nicht

Gef regie ,, , 3. 3 Felten unherbacen, an der Lentz an auf dos inttschen giht. ieren diet mar dises en län, der n, ,. eine Nach rifung riften . . . gierung und der Reichsrat haben dem Reichstag verschiedene Gesetzes . I g des u tandegekommene deutsch⸗polnische Abkommen wegen Ober- So nme 1920 Präsident geworden und weiß nichts davon, daß Rechnungs⸗ und Buchführungswesen. Kompe 2 enva das * da vf setzes zuerst in Frage kommen könnte, und fährt ö sien bezügliche Ansprache. Soweit auf der Presseempore die nach der Revolution te n. i nn, sind. — müsse ire. werden, di

tel im . Uebrigens kursierte noch 1916 Silbergeld in jeder Höhe als aufgelöst werden und an i

ben, ungen r n,. enden Entwurfs unterbreitet. Die chs⸗ dann fort: Au eraner fü j . t e er, zu Territorialverãndernu . Deutsche, haben 6 D . fühlen, . sich als nsprache trotz des andauernden Lärms vernehmbar ist, besagt sie h . nge sch, rfassungsmäßigem. Wege daß d l r ; ; Reich neben dem Härch Voltsabstimmung. Lug bruch ge, re eigenen Interessen zu wahren. 6 , * 1. a., daß 2 nische Landtag diese Lösung der Frage des kurante Münze, und auch nach der Revolution stand das Silber. die im Lande herum reise. iangenden Vollewillen auch der fteichsregi zum Ausdruck lick bewahr' ar bie Gefa * 3 ! n Schicksals von Oberschlesien als eine brutale Vergewaltigung des geld noch weit höher als 50. Ein Geschäft in holländischen Gulden Ab tr) wendet fich gegen den Vor- ng oltswillen a eichsregierung selbst einräumen. ᷣ hren, die in der Entwicklung des swillens bezeichnet habe, und l 9 alierd . g. Dr. Schmedding (Gentr) wen gegen den

Der hsrat dagegen bestreitet aus der Fassung des Reiches liegen. Trotz mancher Bedenken stimmen wir dem Hesetz e, ät habe, and legt gegen diese Wuffasfing den Kealedirg aht denn he erhebliche Verluste eingetreten redner!! Die Sberrechnumgs kammer habe ihre großen Vorzüge die Artikels . e e, ᷣ zu, indem wir der Ueberzeu ind, daß sei ö. entschiedensten Protest ein. Es werde im Gegenteil unsererseits sind; der Verlust ift aber erseßzt worden. Damal befanden wir allseitig anerkannt wů Seine Freunde seien für die Bei⸗

els 18 das Recht der Reichsregierung zu einer solchen den zeugung sind, daß feine Durchführung verrückbar daran festgehalten, daß es sich b ; uns in einer l z . ͤ auch allseitig anerkannt würden. 3 seien f Initiative und will allein die Volksinitiative zul nicht den Bruderzwist hervorräfen wird; der befteht bereits. Ein , . . , . aß es sich kei den Potschafter. mals iner Hochflut der Börsengeschäfte, die Buchungen sind behaltung der Kammer. i .

nitiative zulassen. gefunder Föderalismus dient auch den Interessen des Reiches entscheidung um ein Unrecht handelte und daß der Reichstag, die eshal nicht alle rechtzeitig erfolgt nd zum Teil verspätet an die ; . ; .

Abg. Dr. Gradnauer Soz ): Wir wollen heute die großen Abg. von Kardorff (Dt. Vp): Der Artikel 18 ist . Vertretung des ganzen deutschen Volks, diese Auffassung ist auch bei Revisionsstelle gelangt. Der betreffende Beamte hat durchaus Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und Herren . der Gliederung des Reichs und der Länder nicht erörtern. unseligsten Bestimmungen der Reĩ , Für 6 r der Anna 1 er n , nochmals wirksam zum Ausdruck n . Glauben gehandelk. Der Geheimrat veser hat damit Der Herr Abgeordnete Dr. Schmedding hat mich zum Teil der Auf⸗ de. i,. technischen Charakter und ist wegen der führung eines derartigen Gesetzes ist der hegen wart ge 5 . ö , 1 greher el wen er ese f, werde nun⸗· über . nichts zu tun. Bezüglich einer Anzahl, weiterer Bar,. gabe enthoben, der ich mich aber doch noch pflichtgemäß unterziehen für die are n. des . 4 6 Die Hentralste ll: der , Wenn das Geseß dem demokratischen Grund 7 1 . kene iz eh lle. kö hien 36 ö , , . ind. bite ich will und unterniehen muß und auch gerne untetrieke e nämlich * 2 w, 2 . 6 2 1 9 s 8 2 . . !

w. K r e dr, gern, rt. Innern errichtet ist, . her ch . n . beg . t, , gegenüber zu betonen, n funden er Dank bekundet werden. Die jeht 1 ö. Abg. Big low. hn, e 6 fachtich in Bank ⸗ meiner Meinung nach durchaus mit Recht, den Ausführungen seines . lber waer me in . meren, ee, bereits Hagen fertigstellen, und dann werden diese Fragen erörtert werden lassen werden darf. — Der m e ung, 4 acht ge⸗ trennung deutscher oberschlesischer Gebiete rufe die schmerzliche geschäften eine solche Hochflut gewesen, daß schon aus Mangel Herrn Vorredner widersprochen. Ich muß offen sagen: ich habe ja . verfügt habe, das Gepäck . 4 3 . . wie der k gereicht uns zur Genugtunng, daß durch dieses Aus- genommen worden, um gegen den Bestand 1 6 , . Crinnerling an die Abtrennung deutscher Vollsteile in anderen 2M Arbeits kräften überall, nicht bloß bei der Preußenkasse, eine mit der Oberrechnungskammer auch zu tun gehabt, aber es scheint, JJ ö,, e e , hn e,, ,,, ĩ ; Urge . ltung der Länder au ammesbedürfni uns ni w , . n ei, sie gebe die preußis olksvertretun stverzin. zapi ie Verpflichtung zur Hinterlegung der , . ö ö ; 6 23 . fan ben gg, . i dadurch ermöglicht. 3. B. muß die Verhandlung ; Er, e. 3. 9 g b ĩ n fee. . n . ni, 2 ein nunmehr duch den von uns cheidenden Oberschlesiern das 6 Zinsscheinbogen aufheben, dadurch würde Arbeit und 2 gespart einem ganz kleinen Ausschnitt der Tätigkeit der Oberrechnungskammer schränkt werden. e, ga nnn, , . e dn en. . r. ie, Errichtung eines selbftandigen Staates nee,, — e,, K e, , . ebenfalls , n nr gi fan , n, 1 , gönn . zu tun gehabt hat und nach dieser kleinen, ich möchte sagen: etwas ö j ö ; . ; innerpoliti roblem, aber zur Zerschla 8 59 ? 2 . das Wor : In Not getrennt, in Treue vereint! t wir ne halten sie aber für ungenügend. a z iarei ztiarei ö , d ge s n ,, ,, . , , n n , , , . J de r , , . en ,,,, ; uf dem g . ; me ; r Aenderungen, n der Ver⸗ itteln we j ) 3 ' pruch bei der äußersten Linken. ẽ orliegende Antrag, der die Auflösung von Ge⸗= a. ö = ] . ö . . durch einen Marot⸗ glg * 7 ist. beste hen auch hene nech. daten begritße ich e, . en, sind aber zur Mitarbeit an dem Gesetzentwurf Abg. Katz Komm) erklärt zur Geschäftsordnung: Wir go fen schasten durch gefetzliche Bestimmungen verhindern will, zur zunächst sehr großes Geschütz gegen die Gristenzberechtigung der Ober⸗ gierung getan hat. um k dies bar ie . falls aer 6. —— — 2 — . 6 Der Gesetzentwurf geht an de ts heben ins dr e ell ns gui angeschlo sen Bui Rufe rechts , . J j ; ; rechnungskamm er aufgefahren und auf die Zurufe; Be Die Antwort der Regierung anne dah ö . ten. k n weiteres Jahr Absylitterungs bewegungen in ö t 9 n Rech ausschuß. Wir haben dagegen schon im Aeltestenrat Widerspruch erhoben. Abg. e id (Unabh. Soz) beantragt Zur verweisung dieses weise · gesagt: Warten Sie ab, ich komme mil Beweisen Schließ⸗ J hen n, , men, rern e dahin. daß die Tat am der. ange nicht einzuleiten. Auch im Rheinland soll Es folgt die zweite Beratung eines Reich sjugend⸗ Der Aeltestenrat hat illoyaler Weise einen belpnderen Antrag, Haushalts an den Hauptausschuß, da die Antwort des Prä⸗ ; S hi ichtig Jagt hat, eigentli ( 3 . . Ge·=· r . gebracht worden . 2 Daus der Be sgßung eine Zolksabstimmmung nicht stett. wohlfahrtsgesetzes. den wir eingebracht hatten, nicht zugelassen. Ihr gnach rechte) sidenten der Jenttralgenossenschaftsfasse unbefriedigt sei; der lich bat er. wie Herr Schmedding gan richtig g act at, eigentlich , . * hi en . J ie em . g gg, j leichwohl ist diese Vorlage wegen der Der §1 des Entwurfs nach der Ausschußfass ahr houvin istischer. Brötest. it, lächerlich 2 sind weder berufen noch dan hre Iich sein Recht der Prüfung nicht nehmen lassen. nur Mätzchen als Beweise vorgetragen. Sehr richtig! rechts und im ö Regierung konnte der Täter noch nicht . e, n. Abstimmung des obe rn. nötig. Wir wünschen nur, daß die leistet jedem deutschen Kinde das R . ing gewähr⸗ überhaupt fähig, wirkliche Kultur zu verbreiten (stürmisches Ge⸗ bg. Dr. Le dig (D. Vr): In bezug auf die vorgebrachten Zentrum. = Zuruf b. d. Soz.) Was Sie als Beweis vorgebracht e 4 wird nachdrücklichst weiter ber , Eine k. gereichen möge e r m n. 166 . . leiblichen, seelischen und e , Ted , hen 1 . h; . , n e , ,t ,, e , ee , n ,,,, baben, daß war ein Witz auf den hin ich schon vor do Jahren hinaus. q ; ö Er⸗ . orschriften über , . . . ; ech at, ist dazu absolut unfähig. ißern. r ‚ Hauptau i w ö ; e,, 3 8 he , . k Indern auch einen materiell rechtlichen und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses 6. ö ö Die kommunistische Fraktion hat fein Fortschritt zu erwarten. Der Ausschuß ist ja kein Unter⸗ geworfen worden wäre (Heiterkeit) Wenn Sie in den 2 Jahren nichts nachft e n e n, , n,, ,, 2 * , e ö s. . , . muß sorgfältig geprüft Gesetz nicht berührt. Oeffentliche Dane shifs̃. tritt unbeschadet im ltgtenrat. den Antrag. vorgelegt, ange sichts der . 9 *g 6 a 9. ö. eine sehr Besseres zum Beweise der Existenzunfähigkeit der Oberrechnungs⸗ wird nicht beantwortet. . über das Abstimmungsverfahre 296 fich auf die Vorschriften der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit ein, soweit der Anspruch monarchistischen. Kundgebungen, mie lie Und. be dem Vesuch n 3 j 6 3 3 ,, , gelernt haben dan hmmm i e. , . Eine e g * . Dr. Lau scher (Zentr) und Ge. strittene Frage st es, ob guch en n n 6 i. . des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird. . , n n. len 8 zu 3, . 6 6 6 , Welierentwertung des lassen Sie sich begraben. (Heiterkeit — Zuruf uSd Umnruhe links). nossen verlangt eine Silfsaktion anläßlich der durch ein verhee rendes eder nur die Volksinitiative z ⸗ Abg. Frau Neuhaus (ent r fi ʒ Hhrerti 6 m , . ieser monarchistischen ⸗ *. ö ; ; ; Der Herr Abgeordnete bat es trotzdem für nötig gehalten, gegenüber Sagelwetter und einen Wolkenbruch verursachten schw 3 6 sornscn . itiative zugelafsen werden soll. Ferner ist ntr) tritt für unveränderte An. Demonstration, an der sich auch Keichswehr und Or d Finanzminister Dr. Von Rich ter: Meine Herren! Der Herr . ; . psorgfältig zu prüfen, ob die Bestimmung des 5 s nahme ber Vorlage nach den Augschußbeschl in. Sie war a i , ,, , , e. der Ober ĩ T schl d digungen der Fluren und Dörfer des Erfttales in de , ö. k mmung des 3 8 der Vorlage ge! (indringlich vor 26 15 schlüssen ein. Sie warnt preußischen Regierung beteiligt haben, das Staatsministerium Abg. Meier hat vorhin Veranlassung genommen, hier im Plenum 2 rechnungskammer einen Ton anzuschlagen, zu dem meiner , , ,,, nm, ,, ne, mn n ö Rhein⸗ nn, . bee. n kann, wonach eine Volksabstimmung über eine forde 16 t der Bürokratisierung der Jugendpflege und aufzufordern, unverzlglich gegen alle, dergleichen antixrepuhli= ; eine Rei ; Meinung nach ein Abgeordneter nur dann berechtigt ist, wenn Silfsaktion ist nach der Auskunft des Regi erwünschte 9 ng, die erfolglos gewesen ist, erst nach zehn Jahren It, daß unter allen Umständen die Politisierung der Jugend fanlsche Kundgebungen einzuschreiten und zwar mit den schärfst ae, nn,, eihe von Beamten der Zentralgensssen chaftsus ich irklich Beweise beibri f (Sehr richtig! rechts) ; uskunf gierungs ver⸗ von neuem verlangt werden kann. Die Reichsregi . vermieden werde. Einen deutschnationalen Antr der de szibłinarische z 5968 en schärfsten bin nicht selbst dabei sen, ich k iedergeb ir er wirklich n . hirn gen eh, ,, treters seitens der preußischen Landes vegier ; Jah ö eichsregierung hatte fünf Kreis der Mi . ⸗ ; ntrag, der den dißziplinarischen Maßnahmen, ferner auf die Reichsregierun in nicht selbst dabei gewesen, ich kann nur wiedergeben, was mir ge, cht: ĩ k ö e, n, ,, ne , , d, , re, , ,,,. e ,,, len sind veranlaßt worden, die ob diese Bestimmung mit einer strengen Riussasun . k Abg ,, h or: 8. rin ah, an' den Königsberger Exzessen eintreten läßt. Der. Königsberger nicht im Hauptausschuß getan hat. (Sehr richtig! rechts) Es wãre ů 5 1 j 2 . g des Artikels 18 Abg.; Frau Du chacz. Soz):; Neue Ideen machen neue Rummel hat gezeigt, daß Hindenburg als Oberchef der Reattion in d t j ; ; KRleinmeyer: Das stimmth, die Oberrechnungskammer litte an Un⸗ Kräfte nötig. Die neuen sozialen Kräfte, die zum Leben e ; ; ; h dann in der Zwischenzeit Gelegenheit gewesen, auf diese Sachen ein⸗ : ; J ; ĩ fte, die zum Leben erwacht anzufehen ist. Stuürmische Pfuil⸗Rufe und andauernde Erregung ; ; ; wissenheit und Verständnislosigkeit, — dann kann ich ihm nur ge zugehen und dem Herrn Abg. Meier heute schon eine befriedigende x. x ; ; . — wünschen, daß er in seiner amtlichen Tätigkeit, wenn daran von

age n

F schleunigft abzuschäßzen. Durch die Hilfsaktion sind vereinbar ist. Ei yt F .

den be nen Lardwirten j n 1 z Eine so lange Frist könnte eine Beschränkung des —ͤ ꝛ ;

troffe srten Geldmittel zur Beschaffung von Futter- Abstimmungsrechts bedeuten. Ich beantrage die Ueberweisung der ind, drängen nach Beschäftigung. Die ganze Mitarbeit an der rechts und in der Mitte) Wir verlangen, daß der Landtag so⸗ ; z ? ; Antwort zu geben. (Abg. Meier (Berlin): Da habe ich das Material noch munen, Seite Küitit geübt wird, etwas wohl elender beurteilt wird,

mitteln zur Verfügung gestellt worden Vorla ; . ge an den Rechtsausschuß. ugendwohlfahrt muß de ĩ . z — Eine A 8 x - d. . 8 h ß an mokratische Grundlage gestellt fort über diesen Antrag Beschluß faßt. nfrage der Bayerischen Volkspartei keschwert Abg. Dr. Dü ringer (D. Nat): Die große Wichtigkeit dieses . Unsere Volksgenossen, die in der Arbeit für sich selbst. Abg. *r ,n . 63 e, diesem Antrage bei. In nicht gehabt) — Ich sage auch Rur, ich bedaure es; ich mache ; ä ; . rtrauen und Selbstgefühl gewonnen haben, melden sich (lberfeld habe sich am Sonntag ein ähnlicher Exzeß wie in Ihnen daraus keinen Vorwurf. Es ist selbstverständlich — das gilt als er hier geurteilt hat. Guruf de Aba. Kleinmeper) Nein.; . 5 . aber den Beweis zu erbringen, bin nicht ich berufen, sondern nach Be⸗

uch darüber, daß die an den Notstandsarbeiten der mi . — ttleren Ifar Gesetzentwurfes kommt auch Dadurch A i i und dem Walchensee⸗ Projekt beteiligten r ,, öffent. abweich n g Ten e dee m en, 4 . 4 rr =/ n : ; h hende Vorlagen der Reichsregierung u mit Recht zu dieser Arbeit. Dazu sind aber alle Kreif Volkes Königs 35 r. instellung * 66 landwirtschaftlichen Arbeiter hahen. und, daß beide sich , , . berufen. Wir wollen Leine zin h n. für die n, ,, . ,,,, en bes Abg. R a6 der es, fn ,, . . . 6 ,, , , e , , , , , d,, , , e n, e , e n ,,,, , , e, ,, Knechte und Landarbeiter gegenwärtig zahlreich v Sande g haben , , . ründen. Meine politischen Freunde kufstcht iber en, iß das öffentliche Gewissen in seiner sortigen Beratung des Antrags widersprochen haben, und nach Beamten erhoben werden, mit denen wir uns sonst noch nicht be⸗ ; i : ichti wundern und bei den erwähnten Unternehmern in 21 ĩ * . GJ der Regierung außerordentlich große ufsicht; über die . . sein. Hoffentlich werden sich die iner Entgegnung' des Abg. Se ikl( mann Soz) der dem Abg. schäftigt hab pa n ; it solcher Bestimmtheit Tatsachen b Weise eine Behörde angreift. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Die Antwort des en, , mn mn äatigkeit treten, die . ir sind keine Freunde von zentralistischen Bestrebungen, k als Vormundschaftsämter bald Vertrauen, erwerben. Katz entgegnet, daß durch die Schuld der Ankragsteller die Be⸗ ere, nn nne ,, . estimmtheit Tatsachen be, Weil Sie diesen Beweis nicht erbracht haben, so halte ich es für meine dahin, daß die in , nnn, ste rium s lautet m Charakter des deutschen Volkes zuwiderlaufen, uch der Mutterschutz muß eine der vornehmsten Aufgaben der atung der Antr⸗ ü gi dengel, , , e le gs ee, ü, ö ,, . w / . DJ w,, ibn en, , , n, nn, mn mw aan, , gig ob diese Ausführungen richtig sind oder nicht, und wenn sie richti derartige unbewiesene Anwäürfe in Schutz zu nehmen. (Abg. Katz: . Reform der Armengesetzgebung und einer Revision des a ,, i. ö. ö w,, sein sollten was 2 ung der St gat re gien ng darauf ́zu 6 dort bert? . Sehr , . , . ö gend e . . ; : . Ker ven diefen Heinen Sefschtbbärkken, vos diefem Flehen Gesichts

ö antwortet hat. : sind, daß P . . . Eine Anfrage der Abgg. Dr. 3a D. V . . ßreußen nach wie vor das Rückgrat des Reiches ist. (Leb⸗ 9 r . Zapf J p.) und Ge⸗ hafter Beifall rechts) Wir wollen, daß die Vorlage einem be⸗ Kinderschutzgesetzes zu kommen? Diese Materien sind mit ratung ihres Antrags gegen dieselbe Minderheit abgelehnt. anlassen ist. Wir werden selbstverständlich dem Landtag diefes Er- heif Tätigkeit der Oberrechnungstk he hrteilt. ver ij . 61 eise aus die Tätigkeit der Oberrechnungskammer urteilt, der zeigt

nosfen fordert unter Bezugnahme auf die en tsprechende Ver- sonderen Ausschuß von 28 Mitgli herr 46. der Jugendwohlf r, n. e. orbnung des baverischen Sfagtsministeriums baldige Vorlegun Abg. D J . en,, , , ,, , Das Haus tritt darauf in die Fortsetzung der zweiten z mitte ; das Recht. d ; J , , ,, , , g,, ,n ,, d, d , ie n,, de,, d, d m, d, ,,,, teilt mit, daß . Allg 2 86 . 158 der Verfassung enthält, der erst nach . zurückzuschrauben. . i. Verbindung mit dem Entwurf eines Ab⸗ Herren, ich glaube nicht, daß irgend etwas in dieser Richtung der Oberrechnungskammer keinen Schimmer hat. 6 Verordnung der bayerischen Regierung inzwischen derart a m k seine jetzige Gestalt gewonnen hat. Der Inhalt Die Abgg. Dr. Löw enste in (Uu. Soz) u. Gen. beantragen . änder ungsg es etzes zum Gesetz, b etreffend ; ird Si dies ; e nn, dan d Meine Damen und Herren! Die Oberrechnungskammer ist eine I . Bieses ärtlte . burg eesthaft gemeint nd soll keins bleß. henden fell der hne e dee e , f Er ntht nn gg elner 3entralgnstalt zu För- ken. wird, wenn Sie, um dies zu erreichen — nd das war doch Behörde, die in jedem Staatswesen, vor allen Dingen aber in einem Die Reiche lern ng ist der n sicht de e ene, ee de . e. 6 Es handell sig hier ent an versafsfungämäßig:s Jet. Qucnd hilfnfür alte inden bhnz Untzrschts der ee l e. derung das genessenfchazt lichen Peron al.= vie Abfehtt des herrn bg , Haus hall der Zentral, demokratischen Staatgwesen Großes leisten kann und leisten soll . zur , , von Mliegerschthen nicht weder Kn durch He= y. jeden deutschen Volksgenossen, und niemanden ker e Stellung usw einzutreten hat, gegen den Willen der Erziehungs⸗ kredit s. Der Ausschuß hat beantragt, den Haushalt un. genossenschaftskasse an den Ausschuß zurůckverweisen. Dadurch wird ; n, . x , 9 . e n, 57 1 0 Reich verpflichtet ift, den . 6 , i , . ee. , nur eingegriffen werden darf, soweit es das verändert zu bewilligen. Bei dem angeführten Gesetzentwurf meiner Meinung nach weiter gar nichts erreicht, als daß die . ,,, nnn, , , und Vorentschädigungen, die sie nach dem muäütigkeit darüb kak we rn iesem Hause Ein⸗ , ö . ; 7ssoll die Einlage des Staates bei der Zentralgenossenschaftskasse sachliche Beratung dieses Haushalts verzögert wird. (Sehr . 6 . . . Gesetz auszuzahlen haben, zu erstatten. Sache der Länder ist es als , . rüber, daß wir im Hinblick auf die Notlage des Abg Hensel (D. Nat): Wir le c an . 6 s 9 * ; ; von den Strömungen der Regierungen, unabhängig von der politischen die Geschãdie voll a j ; 3s alse, Reiches nur mit äußerster Besonnenheit und Höchste daß das Re Tamili 83 gen zunächst Wert darauf, von 125 Millionen auf 500 Millionen Mark erhöht werden. richtig) Und daran haben wir doch eigentlich allesamt ; ) . bon JJ ,, , , bie hr g nne d, , ,, ,,,, ö. r . . * He n Le. (D. Nat) und Ge⸗ essen des ,, . 6 . , reg, . 6 3 freiwilligen Ver⸗ ö e e nn, fee K her 3 , so Vene ben . . bree, . — = . unh 65 die k berufen ö 8 nter Hinweis auf bei Beginn der Frühjahrs- PDeimat gestellt werden. Was. Obersch 9 engeren wird. Kei Gebiete nicht eingeschränkt oder ausgeschaltet schaftliche Notwendig? len! Redner gibt feiner Frende darüber Sie das ebensowenig; wenn Sie überhaupt einen Druck au ie ; ; - bestellung in den verschiebensten Gegenden Deutjschlc ubs aus⸗ ihm gewährt werden, dazu sind 4 hlesien versprochen ist, poll. Arbeit eine amtliche Tätigkeit kann die freiwillige opferwillige Ausdruck, daß das en ältnis zwi = en Genossenschaften und Regierung ausüben wallen oder können in dieser Richtung, Herr politischen staatzrechtlichen Stellung der Oberrechnungskammer stets ö . ö * a renn (, Das liegt auch 94 e n , g m,. 46 das ger nn e , , , ern 23 . a . 23 der e n , . jetzt 3 bessercẽ⸗ . sei, n, g. war. Abgeordneter Leid, so scheint mir dieses Mittel völlig ungeelgnet. bon Persõnlichkeiten, die mitten im Staateleben. standen, ö ,,. ö en Volkes und, der deutschen Ehre ist es, in keiner Weise Zöglinge der Fürsorcgerziehung gelten. Es hat, Mühe gekost . GJ Gengssen schaßtsderkand Denn der Aneschuß ist doch, wie Hert Abgzordneter Sr, Leidig schon von Führe der verschiedenften bolitischen Parttien tet — 3 unaufschiebbare an dem gegebenen Wort zu deuteln. Ich glaube, daß wir zur dem Finanzminister für un fe, ung dieses Ge 2 . . einseltig die Dresdner Bank gegenüber der Preußenkasse bevorzuge. anz richtig gesagt hat, nicht ein Untersuchungsausschuß sondern in geworden ist. Dieser großen Stellung, die eine solche e. , ,,, 3 . Der e hun werden Sie auch weiter nichts kun, als die Rechnungsbehörde hat und meiner Meinung nach in jedem, auch in ⸗ einem demokratischen Staatswesen, haben muß, wird der Herr Vor⸗

Notarbeiten anerkannt und die technische Nothilfe bei A B i ĩ ĩ tsch lk ; M an eines Sandarbei . ; . Fei Ausbruch esonnenheit und Gewissenhaftigkeit des deutschen V s Bo, Millianen 160 Millionen abzur ber auch di i 8 übe 3e in ti ** I we kl Geschich eiterstreiks sofort eingesetzt wird. Die Regierung soll ertrauen hegen dürfen, daß es von dem ihm ,,, i der steigenden Entwertung erg, ur , . ber e e n , . ö. 2 nen ö. en, b e Regi f Herr Abgeordnet ier hat do die und die V en. genossenschaftlichen Personalkredits wird bestimmt dur 1 ng fragen; Herr Abgeordneter Meier hat damals die un 2 . ; j ĩ bei der steigenden E tu he genosse ĩ tegierung srag 9 redner in keiner Weise gerecht, wenn er diese kleinen Geschichten an-

ferner den Schutz der Arbeitswilligen durch Schutzpolizei oder Mili i ö x li⸗ keinen falschen Gebrauch Wir dũ ᷓ ̃ hat merklã ü ung . zei oder Mi macht. Wir dürfen 'nscht den Eindruit Rg schon erklärt, daß es die Kosten der Jugendämter ni 8 ᷣ j ⸗ , . 2 . . , . . 1666 4. , .. 3 unn, and , . wird, was in rg, decken könne. Durch e nn n, 9 e, . 4 n . 2 . n, i . . Behauptung aufgestellt, bist du Regierung dem nachgegangen, und hrt, di : a ,, n, . ; . geg urde. egen des Ausmaßes der ja den Ländern die Steuerquellen genemmen worden. Wir n rien e , , , ö 1 Bei wie stehst du dazu? Meine Damen und Herren, das können wir ö ie er,, . e =. ö r, ,. 2 — 8 6 ; e . Hauptaus en. Das werden wir jetzt tun ; ᷣ e. at zu früher auch ohne den Hauptausschuß machen . der Rechnung, Ziehung von Notaten wird natürlich vielfach auch in

landwirtschaftlichen Betriebe durchweg als lebenswichti O ichkei j i f , effentlichteit, das in der Vorlage für daz Gesamtverfahten vor- Nöissen deshalb, in Lißle. Gez sinein dz bend te eseh t j 5 an. ö eiben, daß es nur nach ; ; n g ,. hilfe eine ernste gesehen ist, habe ich Bedenken, und ich möchte anregen, das Ein⸗ Maßgabe der vorhandenen Mittel ausgeführt werden soll. Alle ir . 26 . . r Wertver- und vielleicht werden wir schon bei der dritten Lesung Gelegenheit 5 ; . — Kleinigkeiten bestehen; das ist ganz richtig. Aber der Herr Vorredner

Störung der Allgemeininteressen maßgebend ist, muß bei l i igli . schaftlichen Streils von Fast zu Fall ud ist, müß bei jandwirt⸗ tragungsberfahren lediglich im Sinne einer Meinungsäußerun Glieder des Volkes müssen mit herzlicher Liebe ; sch ĩ i ̃ en ; k . ö . 6. , . . . ö i ren e n e nnn 2 . * & hne u end, schiebung in den landwirtschaftlichen Kapitalien. Während Grund haben, hier im Plenum Ihnen die gewünschte Aufklärung zu geben. n ö k J 6. . ö. ö. a . ziehe . Boden und . am 1. . . ö . ulis ich kunn nicht anerkennen, daß die Zur sickverweisung des Daus. irrt eben, und es ist eine falsche Darstellung, wenn er diese Aeinlichen . ö , . 3. , (. 1 6 au . ee. 2 wohf ec 1 ö 16 * ö. ö h 2 Inte Jan. , 53 2 . e nn ein 3 ihres . halts an den Ausschuß ein geeignetes Mittel ist, um dag zu ,,, 1. , . r, . , , . eee, e . . e, g, n be. ber te iel nnlagelredit' aufrehnien. Die Kreditinstitztte erreichen, was Derr Abgeordneter Meier will und wogegen ich garnicht. i we, lie, nie. den Grundsätzen der technischen Nothi ürde guch deutschen Stämme versucht werden. Die Reichsregi it der durch den vorliegenden E en ern,, t. werden, wie das müssen heute ganz andere Summen als früher bewilligen und be⸗ habe, sondern wozu ich mich ohne weiteres bereit erkläre. . . , , , w d e , n n , , m . it zun NR als eine Leben zugtwendigkert erschesnen egen erziehung die Familie ist, und ich freue mi etzten Endes die Pr . igt. ck j ; den Ausschuß Abstand schon ausg — gela ö tellung der Oberrechnungs⸗ welche besonderen Umstände di ( ⸗ Iden, un äßt. An einer solchen Politik mitzuarbei ; n Satz wieder Aufnahme i . mich, daß dieser ferner bedenkt, daß vor dem Kriege das Grundkapital der Preußen. der Zur kverweisung des Daus halts en den ul sdnan , . i ĩ . , , n i . ö . . ge dingt. Es warb Gache der bürger ö. 5 , ,,. 26 aben der de,, ,. ane er, e. . 3 9ᷣ Auf⸗ fasse I5. Millionen betrug und man die Geldentwertung auf das nehmen, indem ich die ausdrückliche Zufage gebe, daß wir den Be⸗ n. — 1 i. . dann solche Vorwürfe knüpft, wie ö lichen Regierung sein, den arbeitenden Massen jene ger. eschlüsse , , . aben, die der 8 schuß⸗ Dreißigfache berechnet. dann ergibt sich schon heute die Notwendig hauptungen des Herrn Abg. Meier selbstyerständlich ohne jede Vor⸗ er fie hier erhoben agegem Nemmn Damen und Derren, die zeugung beizubringen. ; . n sein. Die itarbeit der beste = . . e, , i , n. eingenommenheit gegen irgend einen Beamten, volltemmen ablektir . ö 2 = 2 me. . ( der eigenen Mittel der j - J . durch i ũ i n, ,, n. 3 = ; hen und das Resultat dieser Prüfung dann Ihnen mitteilen 6 2 j — l der die Verminderung der Vermögenszuwachs steue nachgehen Rel eser Prifung d unterfiebe ich mich gern, und ich sollte meinen, gerade im Gegen satz

Polizei; unter besonderen Umständen wird auch Reichsw diesem Schutze herangezogen werden . Abg. Ko ch⸗Weser (Dem): Meine Freu ; ugendfürsorge⸗ und Pfle isati ᷣ t 2 wunde treten an die *fenffurs ße mi georgan isatignen wollen, wir auch in den R Anf die Anfrage der Abg. Kr üger⸗Mersehnr ö, . 6. inen tssen. . wäre deshahh z z K , , , , ,, , ker fen , me, digt 9e ö g 6 . . w , ,, ö, nr, . schuß durch die Abänderung der Regierungsvor 2 e t * 2 Entwurf vorlegt, welcher das Grundkapital der Preußenkasse auf Hauplausschuß wird gegen die Stimmen der Unabhängigen demokratischen wie eines anderen Staatswesens anerkennt, Wert . erwidern, daß zwar mit Rücksicht darauf, daß das . . Artikels 18 Natürlich sollen die , gehört ö der e . 1. finde geschasen, zie zu Unklgzheiten ; mi e, e een. h Ser, de, mite endet, , , er e, . , d. 3 . ö . erden, aber die letzte Entscheidung, muß der Reichsregierung ur ider ff M den b Gian fene, e . lere, stessersnm e ö, enn ssde . f e m,, r ,,, 2 . , , ö de, ist, 2 auch in der Genossenschaftskasse weiter. In die. Personalakten zur Förderung des genossen ftlichen Personalkre werden moderne!) — ese Behörde modern oder unmodern ist, darü kann man sich ja später unterhalten. Jedenfalls wird die Un⸗

ermögen der Familie Hohenzollern beschlagnahmt ist und die gehören. Wir werden uns deshalb in den Ausschußb 9 schußberatungen Während der Rede erleidet der Abg. Dä um ig (u. Soz) nur fan Einsicht gewährt. Redner richtet weiter Angriffe gegen angenommen. d verlangt von der Abg. Reim an n- Allenstein Soz stimmt dem Stat zu modernität nicht durch das bewiesen, was Sie vorgetragen haben.

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Auseinandersetzung zwischen Preußen und dem Hause Hohenzollern .. . ö 3. , . in , e 1 . , . . in, nr ,, 3 . * einen schweren Ohn machtsanfall und s . der des Hause 2 ĩ 9. . . es Rei rats. Ol tsansall und muß aus d J die Beamten der entralgenofsenschafts kasse un , ele n, nicht 6 feen men er,, aber die Finanz 2 l,, ,. zerigleiten sind so groß, getragen werden,. Die Sitzung wird dee i fi , , ee renn en, über verschie dene unlantere Geschälte. Es sind, es, Rr, Ra Ehlers Greifswald D. Nat) will die ber g. re, r. ꝛ aben.. Reichssteuern h wee, en. aßen Y Dohen zollern vorläufig zu den nach allen Richtungen ö heute . eugliederung des Reiches stunde unterbrochen. fährt er fort, 2660 gög Mark bares Golde And Silbergeld unter die Staatsschuldenverwaltung als e , Einrichtung erhalten Damit komme ich nun zu dem grundlegenden Unterschied zwischen sind, soweit i gn de. ö , veranlagten Beträge die Grenzbe 6 38. in d . en, und am allerwenigsten sind Präsident Loebe gibt bei Wiede — Beamten der Preu ßenkasse verteilt worden. Der Präsident der Zentra. wissen, obwohl Preußen der Kostgänger de Reiches geworden sei. meiner und, wie ich glaube, auch der Auffassung mindesteng der ö dee Hanes i , * 1 . . . ts wink t . gie r 4 6 J. 9. e e e ü. doe e. 8362 enn e,, he e n re i, e,. ren,, nr, n,, inet, ken. 1. ge , ,. kae, Mehrheit der Staattregierung und der Auffaffung des Herrn Vor- tellu ] j rt der Rei en. ; Zeit kranken 3 i . m borstellig werden wollten, n augen. ä räftiger sei, als man in Wimar a . ; . e n, f . eee w , . n,, , e, ue, def, k ,,, n, r, , n,, ,, . des Hausen Hohenzollern zu den Reichssteuern wir teile, ich nicht, Ben belonderem Interesse ist die Frage de i, keine ernsteren Folgen haben möge. n schäfte in genngch ebene hn e, bewilligt. e. , , u unserer Rechnung städte. Auch in dieser Frage on bag * ie Frage der Hanse⸗ Um 6 Uhr vertaat ⸗ schäfte mit rotgestempelten Banknoten, die damals mit ufge Ee polgt die ite Beratung des Hau shaltz en, Behörde Ainsetzten, wie sie der Herr Vorre nt d. , ane ch Führer sein, das sind h rtagt das Haus auf Vorschlag des bezahlt wurden. Solchen , ö 4 Oberre 4 seg * r ö BVerwaltungsbehbrde die nicht unabbängig, sondem abbngig ist. die . berichtet über die Tätigkeit des uns in einer unparteiischen rechtlichen und yraltischen Rontroli ich

vom Finanzminister überwacht. Interpellation der Abgg. Crispien (u. S keine preußischen oder hamburgischen, sondern deutsche Fra Präsidenten die Weite ; ö ssziplinari ,,, n, ea e, . . ,, m. Ls sung in 2 außerdem Gesetzentwurf üher ret 36 2 ; . ö . . der Zentratgenossenschafts⸗= Abg. Dr. Re se (d. Vp) ⸗ J der ,, der Reparationskommission und die lian bei en Nemahtaten) Rechtspflege und kleinere , wel. ! . kasse erwidert: Ich habe allerdings diejenigen Beamten nicht Rechnungsausschusse s. Von der Ober rechnungs kammer. aus müsse leisten würde, ein fach sie von den en Mehrbeite HJ ,., w ,, , , ,,,, ,,, ͤ e ,,, ; . Verfassung, a = m , a ̃ net stehpt. Ver vtschafterkonferenz wagen Eine! führung dieses Artißels wird ein He g en n , Tf. Mil Ausnahme der durch Sperrdruch hervorgehobenen Reden Abg. dr Kaehler ö. Nat) . aurf die mit zur . , Standpunkt sebt des dr der Herren Minister, die im Worflaute wiedergegeben sind. L stehende Rechnung der Kasse der Merre chnungskammer für nach politischen Gesichtsyu nkten parlam nentarisch ei

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