⸗ e nn ster. 366 gen, be
olste in ichen hun tet. 3 ist ge ö '
mtsgericht NeJumünster. ens an,
bei ber unter Nr. 20 Mühlen vereinigung
tragen worden: er Richard Lamm
Neusalz (Oder) sind als fünftes und sechstes Vorstandsmitglied gewählt. 8 21
des Statuts erhält folgenden Zusatz: eststellung der r e e ei
Nach seines Betriebs durch die hierzu bestellte Kommission hat jeder Genosse weitere Anteile zu 00 M pro Tonne und Tages⸗ leistung innerhalb drei Monaten zu über⸗ nehmen. 3 27 des Statuts wird dahin geändert: Das Geschäftsjahr 1921 22 endigt nicht am 30. September 1922, sondern bereits am 30. Juni 1922. In Zukunft soll das Geschästsjahr mit dem J. Juli beginnen und mit dem 39. Juni enden. Die Aufkündigung für das laufende Geschäftsjahr 192127 kann jedoch unge⸗ achtet dessen am 1. April 1922 für den 1. Oktober 1927 erfolgen. Im übrigen bleibt es bezüglich der Aufkündigung . die folgenden Geschästsjahre bei der Be⸗ stimmung des 5 4 Abs. 2 des Statuts. . Neusalz (Oder), 24. April
Veustadt,., Orla. 29974 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 2 eingetragenen Kospodaer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. D. in Kos⸗ poda, eingetragen worden: Der Ritter⸗ gutspãchter ö. Franke in Kospoda ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an seiner Stelle ist der ae i Albert Weißleder in Kospoda in den Vorstand gewählt worden. gn an der Orla, den 31. Mai Thüringisches Amtsgericht.
Ven wied. 29975
Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr 70 wurde heute folgendes eingetragen:
Gemeinnütziger Spar⸗ und Bau⸗ verein S. A. G. Heimstätten Bau und Arbeitsgemeinschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft m. b. Sp. Sayn⸗ Mülhofen in Sayn. Die Genossen⸗ schaft bezweckt, die Genossen und ganz be— fonders die in der Gemeinde Sayn⸗Mül⸗ hofen ansässigen oder arbeitenden In⸗
dustrie Landarbeiter, Beamte, Angestellte
oder Kleinbesitzer und Kleingewerbetrei⸗
benden, die ihre Ansiedlung in Wohn⸗ oder
Wirtschaftsheimstätten erstreben, zu sam⸗ meln und ihre Ansiedlung in die Wege zu leiten und zu fördern, unter anderm durch: 1. Fühlungnahme mit den be— stehenden gemeinnützigen Siedlungsunter⸗ nehmungen des Staates und des Kreises zur Durchführung der Ansiedlung im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vom II. August 1919. 2. Bildung von Bau⸗ emeinschaften Bauhütten“‘ in gegen⸗ eitiger Arbeitshilfe zur Errichtung von Kleinsiedlungen mit einer Landzuteilung von mindestens 500 gm in gebundenem Eigentumsrecht. 3. Beschaffung, von Pachtland für Kleingärten und örderung des Kleingartenwesens. 4. Errichtung von billigen und. gesunden Genossenschafts⸗ häusern zur Vermietung an die Genossen und die Förderung des Baues von Eigen⸗ heimen mit Wiederverkaufsrecht. 5. An⸗ regung des Sparsinns der Genossen zwecks Ansammlung des zur Anzahlung auf den Kaufpreis der Heimstätte erforderlichen Kapitals und des Genossenschaftsanteils. SGeschästsanteil und Haftsumme beträgt je 00 16. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäfts anteile 50.
Zum Vorstand gehören: Max Hüner⸗ mann, Sayn, Vorsltzender, Anton Hirsch, Mülhofen. Kassierer, Franz Bernardi, Sayn, Schriftführer und Ban sachver⸗ ständiger, Ernst Mangner, Sayn, Wilhelm Drescher, Mülhofen, Beisitzer.
Das Sigtut ist vom 3. Mai 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen, von zwei Vor⸗ stands mitgliedern unterzeichnet, in der Bendorfer Zeitung. Beim Eingehen dieses Blattes oder der Verweigerung der Auf⸗ nahme hat der Vorstand mit Genehmi⸗
gung des Aufsichtsrats ein anderes Blatt
zu bestimmen. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Die Willenserklärungen
des Vorslands sind für die Genossenschaft
verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder gt der Firma der Genossenschaft
Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Neuwied, den 26. Mal 1922. Das Amtsgericht. 1.
Ven ṽi 29976
ed. Im hiesigen Genossensche lere ga fl? unter
Nr. 62 wurde bei der Einkaufsgenosfsen⸗ schaft für das Bäckergewerbe der Bürgermeisterei Leutesdorf, einge⸗ tragene 2 mit be⸗ . Haftpflicht in Rheinbrohl, olgendes eingetragen: der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 3. Mai 1922 wurde unter Abänderung der S5 16 Abs. 1, 39 Ab. 1, 6, 33 Abf. 1, 42 des Statuts beschlossen: . Der nf . besfleht aus min⸗ ledern.
neun
L209? 3] der Schleswig
e . , Mai : Max der
aus dem Vorstand ausg.
Oder. 20122 k eingetragenen
agan e. G. m. b. S. zu Neusalz (Oder) einge⸗ ; Mühlenbesitzer rd L in Grünberg und der Geschäfts führer Hermann Leuschner in
ihre amensunterschrift beigefügt haben. Die
Die Bekanntmachungen der Gen ossen schaft ufw. erfolgen in der Rheinischen Bäcker- und Konditorzeitung. 3. Die Hastfumme beträgt 50g. M der Geschäftgantell So M, die höchste Zahl nteile 109. Renwied, den 30. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 1.
Nieheim, Kr. Höxter. . unser Genossenschaftsregister ist heute
bel der Molkerei⸗Genossenschaft Nie⸗
heim, e. G. m. n. S., eingetragen:
An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Carl Müller ist der Kaufmann Jose Müller in Nieheim Nr. 124 als Genossen⸗ e ei. und an Stelle des ausge⸗ schiedenen Schuhmachermeisters Johann Reineke ist der Gutsbesitzer Heinrich Wente auf Externbrock bei Nieheim als Vorstands⸗ mitglied bestellt.
Nieheim, den 2. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Nossem. 29978 Auf Blatt 13 des Reichsgenossenschafts⸗ registers (Gemeinnütziger Bauverein Nvssen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nosfsen) wurde heute eingetragen: Die Vorftandsmitglieder Bürgermeister Dr. Eberle in Dresden und Prwatus Stadtrat Oswald Robert Mutze in Nossen sind ausgeschieden. Der Bürgermeister Di. Schenk und der Maschinist Ernst Alfred Schönberg in Nossen sind Mitglieder des Vorstands. ; Amtsgericht Nofsen, den 1. Juni 1922.
Vũrtingen. 299791
In das Genossenschaftsregister Band 11 Blatt 15 Nr. 13 wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Linsenhofen, eingetragene Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Linsen⸗ hofen, eingetragen: .
In der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 wurde an Stelle des aus- geschiedenen Vorstandsmitglieds Heinrich Wohlfahrt als neues Vorstandsmitglied gewählt Karl Gneiting, Schreinermeister in Linsenhofen.
Den 2. Juni 1922.
Amtsgericht Nürtingen. Oberamtsrichter Votteler.
Oberndorf, Nerkar. 29980
In das Genossenschaftsregister wurde hente bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Lauterbach, e. G. m. b. H., ein⸗ getragen: In der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 30. April 1922 wurden der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf h60 M erhöht und der 8 16 Abs. 1 des Statuts entsprechend geändert.
Den 24. Mai 1922.
Wärtt. Amtsgericht Oberndorf a. N.
Obersekretär Joos.
Oberstein. 29951 In unser Genossenschaftsregister ist heute u Nr. 37, Beamten⸗Konsum - Ge⸗ nossenschaft des Ortskastells Herr⸗ stein des Deutschen Beamten bundes, E. G. m. b. H. in Herrstein, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 4. März 1922 ist die Haftsumme auf 1260 M erhöht und entsprechende Aende⸗ rung des 3 35 des Statuts beschlossen. Sberstein, den 26. Mai 1922.
Oberstein. 29982
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Rr. 33: Lieferungsgesellschaft für bas Sattlerhandwerk der Provinz Birkenfeld, e. G. m. b. S. zu Ober⸗ stein, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 aufgelöst. Sattler ⸗ meister Jakob Kurz in Idar und Sattler⸗ meister Otto Gordner in Tiefenstein sind Liquidatoren.
Oberstein, den 246. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Oels, Schles. 29983
Die Spar ⸗ und Darlehnskasse Groß Graben, Kreis Oels, hat die Aende⸗ rung der S8 36 und 37 ihres Statuts vom 24. II. 1917 beschlossen. Ihre Be⸗ kanntmachungen erfolgen nur in der Schlefischen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftszeitung in Breslau. Amtsgericht Oels, den 19. Mai 1922.
Ohlan. 29984 In unser Genossenschaftsregister wurde bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitätsgenofsenschaft Gusten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen: Die , ist auf go0 M erhöht durch eschluß der Generalversammlung vom 10. Mai 1922. Amtsgericht Ohlau, den 24. Mai 1922.
Opladen. (299865 Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 35 bei der Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ Leichlingen e. G. m. b. S. in Leichlingen am 1. Juni 1922 eingetragen: em Vorstande gehören an: Ernst Oberdörster, Gewerkschaftssekretär in Opladen, Heinrich Küchmann Textilarbeiter in Leichlingen, Ernst Schlenz, Galvaniseur in Leichlingen.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. April 1922 ist der Geschãftsanteil und die 6 für jeden Geschäfts⸗ anteil auf je 200 A, die Höchstzahl der
Geschäftsanteile auf ho festgesetzt, S5 3.
J und 1 des Statuts sind geändert. Amtsgericht Opladen.
Osnabrũck. 29986 In das Genossenschaftgregister ist bei der n ,, schaft, eingetragene Genossens mit beschränkter Haftyflicht, in Ss na⸗ brück am 27. Mai 1922 eingetragen:
Josef Göppl, Bauer in
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Mal 1922 ist dag Statut geändert. Haftsumme und Geschäftsanteil sind auf . 1009 M erhöht. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 5, l ig Oenarrüc.
Osnabrück. 129987
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Osnabrück und Umgegend einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be. schränkter Haftpflicht in Osnabrück eingetragen: Durch Beschluß der General⸗
f versammlung vom 26. März 1922 ist das
Statut geändert. . Amtsgericht Osnabrück, 26. 5. 1922.
Passan. . 30123 Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: J. Beim Darlehenskassenverein Griesbach, e. G. m. n. S. in Gries⸗ bach. Für die an chiedenen Hans Reiter und Joh. Nep. Maier wurden als Vor⸗ standsmitglieder gewählt: Voggenzberger, Johann, Metzgermeister in Griesbach, Stellbertreter, und Gartner, Johann, n, . dort; die Generalver⸗ ammlung vom 17. April 1922 hat die Aenderung der Statuten beschloss en, die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Darlehenskassenverein Griesbach i. R. u. Umgebung, e. G. m. u. S. 2. Beim landwirtschaftlichen Dar⸗ lehenskassenverein Saag, e. G. m. u. S. in Haag: Für die ausgeschiedenen Josef Kinateder und Johann Göpyl wurden als Vorstandsmitglieder gewählt: nner Hartsberg und Jofef Leierseder, Kaufmann in Haag. 3. Bei der Baugenossenschaft Trif⸗ tern, e. G. m. b. S. in Triftern: für den ausgeschiedenen Drexler wurde Franz Liedl, Schreinermeister in Triftern, als Vorstandsmitglied gewählt.
4 Bei der Verbrauchsgenofsenschaft Paffau und Umgebung, e. G. m. b. H. in Pafsau: In der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1922 wurden gie Statuten geändert; die Haftsumme be⸗ trägt jetzt 00 M.
5. Die Stromgenoffenschaft Kirch⸗ ham⸗Tutting, e. G. m. u. S. in Kirchham; Vorstandsmitglieder sind: Stapfer Georg. Bauer, Kirchham, Köcker⸗ bauer, Fosef, Bauer, Tutting, Dirsch, En⸗ gelbert, Landwirt, Kirchham, Würmüller, Fsidor, Landwirt, Tutting, Milcher, Johann, Tandwirt in Tutting; Statut vom 30. April 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mit⸗ . mit elektrischem Licht und elektrischer Fraft. Der Vorstand vertritt die Ge⸗ nossenschaft gerichtlich und außergerichtlich; er besteht aus mindestens zwei und höchftens fünf Mitgliedern; je zwei Ver⸗ standsmitglieder können fỹt die Ge⸗ nossenschaft rechtsverbindlich zeichnen und Erklärungen abgeben. Veröffentlichungs organ ist das Amtsblatt des Amtsgerichts Rotthalmünster.
Passan, den 1. Juni 1922.
Registergericht Passau.
Ratibor. 30124 Im Genossenschaftsregister wurde am 12. April 1922 bei Nr. 64 Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler zu Ratibor, e. G. m. b. S. in Ratibor, eingetragen: „Edeka⸗Großz⸗ handel“ an Stelle der Worte Einkaufs. berein der Kolonialwarenhändler“. Karl Snehotta ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und der Kaufmann Karl Wittek in Ratibor an seiner Stelle in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Ratibor.
NHR eppen. 301265
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe e. G. m. u. S. zu Frauendorf eingetragen worden:
Der Büdner Otto Schindler ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerngutsbesitzer Friedrich Prenzel in Frauendorf getreten.
Reppen, den 19. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Rheinsberg, Hark. 830126
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschast „Vorschusß⸗ und Sparverein e. G. m. b. S. in Rheins⸗ berg“! — Nr, 4 des Registers am 26. Mai 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Rentier Hermann Schmidt ist ver⸗ storben und an seine Stelle der Rentier Max Müller zu Rheinsberg als stell vertr. e,, e, . in den Vorstand ge⸗ wählt.
Rheinsberg, den 26. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Sangerhausen. .
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 die Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Gonna, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, in Gonna eingetragen. Nach der Satzung vom 28. April 1922 ist Gegenstand des Unternehmens der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ geschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Ge⸗ schäfts.! und Wirtschaftsbetrieb sowie die Erleichterung der Geldanlage und För⸗ derung des Sparsinns. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in den Genossenschaft= lichen , des Verbandes land⸗ wirtschaftlicher Genossenschaften der Pro⸗ vinz Sachsen und angrenzenden Staaten in Halle a. S. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er— folgt durch zwei Vorstandsmitglieder, in⸗ dem sie der Firma ihre Namensunterschrift
aft beifügen. . des Vorstands sind
die Landwirte Wilhelm Agte, Karl Seidler, Wilhelm Hildmann in Gonna. Die Haft⸗
summe beträgt 1500 . die , ber Geschäftsanteile 2060. Die Ein icht der Liste der Genossen ist während der n , des Gerichts jedem ge⸗ attet. Sangerhausen, den 23, Mai 1922. Das Amtsgericht.
Schwei dnitꝝ. 130128
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 eingetragen, Gemein⸗ nützige Baugenossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Saarau. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Wohnhäusern zur Abgabe an die Genossen. ftsumme b90 , höchste Zahl der Geschäftsanteile 109. Das Statut ist am 13. Mai 1922 fest= gestellt. nn,, erfolgen unter der Firma. der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Saarauer Anzeiger“, bei dessen Eingehen bis zur nächsten eneralversammlung im „Deutschen Reichsgnzeiger“. ö erklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Den Vorstand bilden: Kaufmann Max Teschner,. Direk⸗ tor; Kaujmann Konrad Linnert, Betriebs⸗ meifter Julius Schubert, Stellvertreter des Direktors, sämtlich in Saarau. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäͤh⸗ rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Schweidnitz, den 1. Juni 1922.
Span dan. ‚ 3030] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 bei der Genossenschaft Seim stãttengesellschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Sa ft⸗ pflicht zu Spandau folgendes eingetragen worden: .
Duich Beschluß vom 30. April 1922 sind die 85 4, 6, 9 der Satzungen ge⸗ andert. .
Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kafsierer, dem Schriftführer und dem Kontrolleur, nämlich: 1. Schlosser Paul Otto, 2. Provbinzialobersekretr Johannes Haber⸗ mann, 3. Reichshankinspektor Otto Helm⸗ holz, 4. Betriebsingenieur Paul Jarxocki, 5. Betriebsmeister Karl Sabrowski, sämt⸗ lich in Spandau. .
Willengerklärungen sind für die Ge—⸗ nossenschaft verbindlich, wenn 3 Vorstands⸗ mitglieder sie abgeben, bezw. der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unter⸗ schrift hinzufügen. Die Vorstandsmit⸗ glieder erledigen die vorkommenden Ge⸗ schäfte der Genossenschaft in Sitzungen unter Leitung des Vorsitzenden. Min⸗ destens 3 Vorstandsmitglieder müssen über sede Maßregel einig sein, die in Vereins⸗ angelegenheiten vorgenommen werden soll.
Der Vorstand ist neu gewählt.
Spandau, den 10. Mai 1922.
Spand an. 30129] In unser Genossenschaftsregister Nr. 53 ist heute bei der Genossenschaft „Eigen⸗ heim Siemensstadt e. G. m. b. S. Spandau“ folgendes eingetragen;
Die Genosfenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 aufgelöst. . Liquidatoren sind be—⸗ stellt: 1. Paul Bollinger, Siemengstadt, Nonnendammallee 93, 2. Franz Perlin, Falkenhain, Post Neu Finkenkrug.
Syandau, den 11. Mai 1922.
Der Teer
Striegam. ⸗ 30131] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genossenschaft: Striegauer Bankverein, e. G. m. b. S. in Striegau, heute eingetragen worden, daß Robert Kulse aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle und an Stelle des verstorbenen August Conrad Rentner Otto Bäsler und Kauf⸗ mann Carl Gebauer in Striegau in den Vorstand gewählt sind. Amtsgericht Striegau, den 2. Juni 1922.
Wismar. 30132
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1 bei der Wismarschen Bank für Sandel und Gewerbe, e. in Wismar heute eingetragen, daß der Kaufmann Hermann Reeps aus dem Vorstand ausgeschieden und Fräulein Marie Düring alt stellvertretendes Vor⸗ standsmitglied gewählt ist.
Wismar, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht) Ereslanm. 31219
In unser Musterregister sind im Monat Mai 1922 eingetragen worden:
Nr. 1320. Heinrich Wileczek, Major a. D. zu Breslau, drei odelle für Kachelöfen in liegender Bauart, „Hei⸗ will“, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 22. April 1922, Vormittags sI Uhr, Geschäfts nummern 1, 2, 3.
Nr. 1321. Firma L. A. Gottstein Sohn Nachf. W. Gottstein, Aktien⸗ gesellschaft für Pelzbedarf. Breslau, zwei Muster für, durch Aufdruck her⸗ gestellte Pelzimitationen: A) Reh⸗Chewvrette, Bj Native⸗Cheprette, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schu hist drei Jahre, angemeldet am 16. Mai 1822 Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten, Geschäfts Nrn. I u. 2.
Breslau, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
G. m. b. S.,
Jena.
Im Musterregister Nr. 156 wurde 9 dem Geschmadsmuster der Firma Carl Zeiss, Jena (ein Muster für Rändchen. ringe, Fabriknummer 7) heute eingetragen: Die Schußfrist ist auf zehn Jahre ver. längert. ö Jeng, den J. Juni 1922,
Thüringisches Amtsgericht. Nb.
Ma,.
19 Konkurse.
Coburg. ö lbꝛbon
Ueber das Vermögen des K'aufmanns Paul R. Müller in Coburg, Alexan. drinenstraße 1, wird heute, am 19. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs. verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts. anwalt J⸗R. Ferch Toburg. Frist zur
; 222
Anmeldung: 10. ugust, offener Arrest his 34. Juni 1922. Erste Gläubiger. versammlung: 8. Juli 1922, Vor⸗ mittags Sy Uhr. Prüfungstermin: 9. September 1922, Vormittags 9g uhr. Amtsgericht Coburg, den 16. Juni 1922.
ö
Charlottenburg. 32698 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Stolper in Berlin⸗Wilmers dorf, Trautenaustr. 18, ist nach erfolgter Ab— haltung des Schlußterming aufgehoben. Charlottenburg, den 19. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. 1
Hamburg. ö 32699 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Her⸗ mann Heinrich Goldschmidt. all. ,,. ver Firma J. S. Heiurich
. wird mangels Masse ein⸗ estellt. . Hamburg, den J. Juni 192.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. 132709
Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des am 19. November 1920 ver, storbenen Wagenbauers Rudolf Karl Albert Reese wird mangels Masse eingestellt. ;
Hamburg, den 7. Juni 1922.
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Meerane, Sachsen. 132701
In dem Konkursberfahren über dat Vermögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane ist zur Ibnahme der Schlußrechnung des Ver. walters, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnis der bei der renn ng zu berücksichtigenden Forde— rungen und zur Beschlußfassung der Glaͤubiger Vermögensstücke sowie über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger. ausschuffes der Schlußtermin auf. den
worden. . Amtsgericht Meerane, den 9. Juni 1922.
München. 32702 Amtsgericht München, Konkurs ericht. Das am 18. Oktober 1920 über das Vermögen des Alois Seemüller, Alleininhaber der Firma A. Sce— müller und J. Thoma in München, eröffnete Konkursverfahren wird mangel einer den Kosten des Verfahrent entsprechenden Konkursmasse eingestellt 264 K- S.
München, den 9. Juni 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
1
Veustettim. 32709
Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Paul Cellmer, ner in Stolp, mit gewerblicher Nieder⸗ saffung in Neustettin, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Neustettin, den 8. Juni 192. Das Amtsgericht.
TVu‚rnhberę. I3 270 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 9g. Juni 1922 das Konkurt⸗ verfahren über das Vermögen der Firm Nürnberger Sandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, Wanzenftraße 7, mit Justimmung aller Konkursgläubiger, die Forderungen angk⸗ meldet haben eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
m
12) Tarij⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Cisenbahnen.
32725
Deutsch:niederlän discher Güterverkehr. ; In den Ausnahmetarif für Stein, kohlen usw. von deutschen Stationen nach den auf niederländischem Gebiet, gelegenen Stationen der niederländischen und deutschen Eisenhahnen vom 1, Nopember Io wird mit fofortiger Gültigkeit die Bestimmung wieder aufgenommen, da bei Gestellung von Wagen mit weniger als 16 6h kg Ladegemicht in allen Fällen in denen die Fracht für mindestent 15 o kg berechnet werden mußte, der Frachtberechnung bis auf weiteres min bestentz das Ladegewicht des verwendeten
Wagens zugrunde gelegt wird.
Gssen, den 7. Juni 1922.
Eisenbahndirektion.
über die nicht verwertbaren.
enen ge, Torre lreags 1 uh, vor dem Amtsgericht Meerane bestimnt
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 735 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auher svertrieben für Selbstabholer
den
Poftanstalten und Zeitung
auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. Z2.
Sinzelne Nummern kosten 2,59 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 966, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 1
er.
Nr. 137. Neichsbantatrotonto. Berlin, Donnerstag, den 15. Imi
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Eireheitszeile 15 Mh., einer s gespaltenen Einheits zeile 25 M ;
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anxei
8
*
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Rr. 32. .
9
Abends. Pofeschecttonto: Vert ais. 1922
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Vom 1. Juli d. J. ab erhöht sich der vierteljãhrliche Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 219 , für die Inhalts⸗
angabe zu Nr. h des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommandit⸗
gesellschaften auf Aktien, auf 99. M und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklãrung aufgerufenen Wertpapiere auf 33 .
N Q ex —— t⏑—— ! Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 10 und 11 des Reichs gesetzblatts Teil II. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen,
Bekanntmachung, betreffend Inkrafttreten eines Nachtrags zur 6. abgeãnderten Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1922 für
das preußische Staatsgebiet.
Ernennungen re.
Amtliches. Deutsches Reich.
Ernannt find: der Ministerialrat im Reichs arbeitsministerium Meyer zum Direktor im Reichsamt für Arbeite vermittlung,
der Regierungsrat im Reichs arbeitsministerium Dr. Weigert zum Mitglied des Reichs amtzs für Arbeits vermittlung.
Versetzt ist: der Oberregierungsrat im Reichsarbeits⸗ ministerium Dr. Bu sse zum Reichgzamt für Arbeitsvermittlung.
e e.
Der bisherige Oberregierungsrat Köster ist zum Ministerial⸗ rat beim Rechnungshofe des Deutschen Reichs ernannt worden.
26 der Reichsbank sind zum 1. Juli d. J. versetzt worden:
der Reichsbankdirektor Schulze⸗Schuchardt in Breslau nach Köln unter Uebertragung der Stelle des Ersten Vorstands⸗
beamten der Reichsbankhauptstelle daselbst; . der Referent des Reichsbankdireftoriums, Reichsbankdirektor
Beyer in Berlin nach Breslau unter Uebertragung der Stelle des Ersten Vorstandsbeamten der Reichsbankhauptstelle daselbst.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichs gesetzblatts Teil enthält das Gesetz über das am 156. Mal 1977 in Genf geschlossene deutsch⸗polnische Ab⸗ kommen über Oberschlesien, vom 11. Juni 1922.
Berlin, den 13. Juni 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reichsgefetzblatts Teil f enthält
das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über den ,,,. vom 11. Juni 1922R,,
das Gesetz über das deutsch⸗polnische Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege im oberschlesischen Ab⸗ stimmungsgebiete, vom 11. Juni 1922, und
das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Grenzübergangsbahnhöfe mit heiderseitiger Zoll, oder Paßabfertigung und über die Rechte und Pflichten der Beamten im privilegierten Durchgangs⸗ und Eisenbahn⸗ übergangsverkehr, vom 11. Juni 1922.
Berlin, den 13. Juni 1922.
Gesetzlammlungsamt. Krüer.
Preußen. Ju st izministerium. Zu Notaren ö ernannt: die RA. Dr. Walter Friedrich
in Breslau, Walter Rechnitz in Ratibor, Alfred Beuter in Eydtkuhnen (¶ GBez. Stallupönen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle in Weszkallen, Reg. Bez. Gumbinnen, ist dem Forst j zum Oberförster m.
R. verliehen worden;
Demmin, Reg. ⸗B
Deutschen Arzneitare 1922
assessor n . aus Potsdam unter Ernennung
einschließlich des Portos abgegeben.
der Forstmeister Rocholl ist von Schelitz, Reg⸗B
Oppeln, nach Zehdenick. Reg.⸗Bez. k , . meister Otto von Dombrowka, Reg.⸗Bez. Oppeln, nach Bez. Schneidemühl, 3. worden;
dem Oberförster Frese in Schwalgendorf, Reg. Bez, Tönigsberg. ist unter Ernennung zum Regierungs- und Forstrat die Forstinspektion Frankfurt a. O. Landsberg a. W. über—⸗ tragen worden. ;
Die Oberförsterstelle Nie derkalbach im Regierungs⸗ bezirk Cassel ist zum 1. August 1927 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 5. Juli 192 eingehen.
Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.
Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Innern ein Nachtrag zur Deutschen Arzneitaxe 1922 unter der Bezeichnung: Nachtrag zur sechsten abgeänderten Ausgabe der ; ] itar herausgegeben worden ist, bestimme ich, daß dieser Nachtrag mit Wirkung vom 17. Juni 1922 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft tritt. Der Nachtrag erscheint im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin 8W. 68. Zimmerstraße 94, und kann von dort, soweit er nicht als Beilage zur Apotheker⸗Zeitung, Pharmazentischen Zeitung oder Süddentschen Apotheker⸗Zeitung bereits zugestellt worden ist, kostenlas bezogen werden.
Berlin, den 13. Juni 1922.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottstein.
Ministerium fũr Wissenschaft, Kun st. und Volksbildung. . s Der bisherige Kreisschulrat Dr. Hind richs in Münster st zum Regierungs und Schulrat bei der Regierung in Münster, und .
der Präparandenanstaltsvorsteher Meerkatz aus Schmiede⸗ berg i. Schlesien zum Kreisschulrat in Neidenburg, Regierungsz⸗ bezirk Allenstein, ernannt worden.
Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Er⸗ nennung des Studienrats Lorenz an der Oberrealschule L in Bochum zum Oberstudienrat bei der genannten Anstalt be⸗ stätigt worden.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Durch Vermittlung der Kriegskostenkommission in Paris hat die Reparationsgkommission an die deutsche Regierung die angekündigte ergänzende Note zu ihrer Mitteilung vom 31. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs der neuen Note bezieht. Die Reparationskommission wesst laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbürot darauf hin, daß Einzelberatungen bes Garantiekomitecs über folgende Punkte bereils vereinbart sind: J. Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Reichs. 3. Mißbräuchliche Kapitalausfuhr. 3. Sta⸗ tistik. Ueber diefe drei Punkte erklärt die Kommission, das Ergebnis der Verhandlungen des Garantiekomitees mit der deuischen Regierung abwarten zu wollen.
Bei den noch in der Schwebe befindlichen Punkten heißt es unter 1. Zwangsanleihe: Die Kommi sion erwartet, daß alle Dis posilöonen getroffen werden, um bis zum 1. Januar 1533 zu diesem Zwecke mindestens 40 Milliarden Ein⸗ nahmen zu erzielen. ö
2. Defizit des Budgets der öffentlichen Be⸗ triebe: Die Kommission stellt fest, daß der ihr unterbreitete 83 keine ergänzenden Einnahmen zur Deckung dieses
fizits vorsieht. Zwar . der Reichskanzler in seinem Schreiben vom 28. Mai eine Reihe von Ausgabenbeschrän⸗ fungen an, aber es sei keine Rede von den Mitteln, mit denen die außerordentlichen Ausgaben der öffentlichen Betriebe edeckt werden sollen, die sich für die Eisenbahnen * 16986, für die Post auf 234 Millionen bezifferten. Kommission von der deutschen Regierung bestimmte Vorschlãge.
3. Autonomie der Reichsbank: Die Kommission er⸗ kennt an, daß das deutsche Gesetz über die Autonomisierung der Reichsbank der deutschen Regierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang der Finanzoperationen einzuwirken, wie sie es nach dem Gesegz von is kennte. Damst indessen die Ungh. e ln, der n tatsãchlich ö müsse die
ank nicht nur selbst unabhängig sein, sondern auch
Vertretern volle Freiheit bei der Wahl diese Bestimmung legt die Kommission großen Wert
gewählt würde.
sunden Bankpolitik Vorschüsse leistet. Die Unabhä
vorher die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht
Hierüber erwartet die
unab⸗
hängiges Persenal haben. Die Kommisfton sei der Au fassung, daß die Rechte der deutschen Regierung bei der Ernennung des Präsidenten und des Aufsichtsrats der Reichs
bank sich nach der neuesten Regelung auf eine Kont rolle beschränken, die in Form eines einfachen Einspruchs= rechts ausgeübt wird, und daß den Aktionären oder ihren gelassen wird. ö. ; ie würde es sogar vorziehen, daß das Einspruchs recht nur auf die Wahl des Pras denten bezöge. Außerdem . sie es für angebracht halten, daß der Präsident immer aus den Mitgliedern des im Amt befindlichen Aufsichtsrats r Die Kommission verlangt von der deutschen Regierung eine Bestätigung der von ihr obenstehend zum Auz⸗ druck gebrachten Auslegung. Die Kommission besteht nicht darauf, daß auf diese Punkte sofort ein. neues Geset angensmmen wird, falls die deutsche Regierung sich ver= pflichtet, die Intentionen der Kommission auf dem Ver waltungswege durchzuführen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, ein neues Gesetz zu verlangen. Wichtiger als die Unabhängigkeit der Reichsbank selbst erscheint der Kom⸗ mission im. Interesse einer Gesundung der deutscher Währung und des deutschen Kredits, daß die Reichsbank der deutschen Regierung nur noch dem Grundsatz einer ge⸗ igkeit der Bank kann daher nach ihrer Anficht erst wirksam werden, wenn die Reichsbank nicht mehr die Ermächtigung besttzt. Noten gegen Schatzsche mne e e. Die Kommifston er⸗ lennk an, daß jede Einschränkung der Inslatian von Deckung der öffentlichen Ausgaben dur
late glich Cin
nahmen an Steuern und inneren Anleihen abhängt, umd . daß es zurzeit verfrüht wäre, die im G ö 33 .
von vorgesehene und seit 1914 beseitigte Limitierung der Papiergeldausgabe wieder herstellen zu wollen, wenn nicht
ker die J ung, gebracht seien. Die deutsche Regierung müsse aber schon jetzt die Wiederherstellung einer vernünftigen Limitierung des Emissions rechts vorbereiten und fortgesetzt ernste Anstrengungen machen, um sie sobald wie möglich durchzuführen. Anderenfalls wãre wieder zu befürchten, daß die Opfer, die jetzt vom deutschen Volke verlangt werden, um dem Anwachsen der schwebenden Schuld Einhalt zu tun, nicht ihr Ziel erreichen. . ö
Die Note ist unterzeichnet von Dubois, John Brad ⸗ bury, Leon Delacroir und Raggi. ö .
Das in Genf geschlossene deutsch⸗polnische Abkomm . über Oberschlesien greift tief in das Wen e babe
Völker ein. Wer sich mit jenen Bestimmungen vertraut machen, rechtzeitig disponieren oder gegenüber der neu ,, .
Schwierigkeiten und Verluste soweit als möglich vermeiden will, muß dieses Reichsgesetz erwerben. Vertrieben wird das Ab⸗ kommen vom Gesetzsammlungsamt in Berlin NW., Scharn⸗ horststraße 4. Das Amt gewährt bei Mehrabnahme einen Preisnachlaß bis zu 35 oH. Unmittelbar an das Gesetz sammlungsamt gerichtete Vorausbestellungen werden kostenfrei vorgemer
ö. 35 n,, ö. lee ee. a, sich ilweise geändert und können bei der Auße zst i Nebenstelle Sprengstoffe, erfragt werden. . 8
. Deuischer Reichstag. 226. Sitzung vom 14. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichten büros des Vereins dentscher Zeitungswerleger )) Die Interpellationen Müller⸗Franken (Soz), be⸗ treffend antirepublilanische . von J ; e der alten Armee und Beteiligung der Reichswehr an de . BVeranstaltungen, und Crispien M. ) be⸗ treffend die Vorkommnisse aus Anlaß der Hindenburg seier in Königsberg (Preußen) werden innerhalb der ä a, , m, Frist beantwortet werden. ö Der Gesetzent wurf, der den Hö betra . in der Reichsversi . 3 ordnung und dem Versicherungsgesegtz für Angestellte auf das 32 n fache er 8 wird in
allen drei Lefungen ohne wa , über die Pausch ö. füv den Oberversicherungsämtern.
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