* ᷣ aa * i Ge dem, mm zr. iq. sierauf wird die Abstimmung uber den Haushalt des Gesetze ntwurf eine Billi j all j ‚ 23 . n, , . e, ,. nerir en,. . ö hit sordern, verlangen ⸗ . nr . . f . e . 2 . deutet, 3 erer e, , . ö. rer — ing . di, eir ise ; . * Ga mstunfälig aetorbenen' Hebar . . n n einzelne 18 2 Es folgt di 12 . . Ausschu * 1 26 weitere ; wee, Höhe von Yritteln des ü ĩ ö . , , n , . 49 ee, den unetgeor erer, Tenttteg fee, dan, e Bera ur . 65 4 2 4 ; fes gelangen fast durchweg zur Annahme, Die Anträge de. 2 ö u 6 ö m n, , e, ,. aan 6 . ) m., kan nenen e, ker 1 6 . r, 35 2 führt u. 6 24 daß das Entwurf will die Wertgrenze fü r igkeit der pon Verwandten in Pflege genommen werden,. = Andere An das Plenum diese Anträ egen Bekämpfung der Kohnung not gehen an Aus⸗ 8. itliche lender n gegenuber dem . . ö ö bůr 3 e , frage richten sich ge ee eiern Fir, eheng ,., . 2 zi . . g nn n n ,, . Lin Kompromß⸗ - ͤ begründet Ww JJ ö von 300 auf 1500 Mark und die Be rdesummèe von ö6. el für die Durchführung des Gesctss von Millionen auf rangieren will, geht uns nicht weit genug. ; nag i bei der Abstimmun über den Antrag der Sozial . wurde abge ; einigen Ero ? . w dog Millionen Mark jährlich während der ersten drei Jahre. 5 Frau Dönhoff (Dem ): u wir hoffen, den Ent⸗ werden m ; ; 9 . g der Sozialisten rungen hat der Ausschuß mit 18 gegen 17 Ssimmen der 8 ung ; we 2 wegen systematischer Einrichtung von Dezernaten für Bezirks- Porlage mit der angeführten Entschließung zugestimmt. aus ̃ , 2

m 2. . . Auf jernach noch nicht 2 192 wird ein Diskont von 8 vo.

6. r 6 * irn 43 d 3 der geg nen, . wiederher 6 ö . 2 far n , nennen bender sch des bare hun drt, , , edel hae , 6 ab 4. emma 1g werden s v inen H tz beantragt , we. da . re r * , ga . . g, werden evtl. das Material für weitere Reformen ede, e ee, ,, dn, * . 26 . — k er , ,, stre r 2 e, . , . H e ärung bedürfen. in j ⸗ übri 4 di 2 3 den 1. 1923 : . 4 Getreide zu liefern. Nur dagegen wende sie sich, daß das Getreide 5st onde re chriften sollen eine Doppel ⸗ . ie Vorlage wird dem Recht sausschuß überwiesen. Semeindewaisen rats 6 kann. Im 6 bleiben die Minister für Vollswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver⸗ mien , . 6 6 unãchst 63 zu einem billigeren als dem e den. i. . ol 2 iden. 5 . e, n, Das Haus jetzt sedann die zweite Beratung über das 2 . * . — Das Gesetz soll am chrten Damen und Herren Das heute hoffentlich endgültig zur . na, der für die Fommneunsten nn,, ,, erfahren ein der tan den rl, de . Staatspapiet gel terden rn, gen

etzt 9 April in Kraft treten. ere, nan, vebarnmengesee , di, enn, en. ö = ꝛ ganze Laft der Brotversorgung einseitig auf die Landwirtschaft ab- tze mn, . . he,

teller und Kommunisten abgelehnt, — bedeutet einen ersten Anfang auf me mit 164 gegen 11. Stimmen. 6 modernem Sinne. Die beiden Formen des bammenberufs, die n ; ; ; en, . daß das günstige Ergebnis igen Uml die eifrige fälli ĩ Vp), Nach Erledigung der Abstimmungen. die fast drei Viertel⸗· Mitarbeit . . 90. I. . hrt; ) e

Entlastung des 1 ö j 2. - ; ö ; e, , Die Anträge Unabhängigen werden en, die wurf heute verabschieden zu können so mmen er ist, er . ; i . 3 *r di U ! l . . ö geg 1 , bei allen Bezirlsregierungen. Das Ergebnis ist die Erler g. Br aur Crbeitzcber der Lgath x , nl. I. ö 3

Antrag Lang Brumann

* .

u eriittt, da biz gefahten Beschliöse Kon zem säääclen el, wmälgen, e je gers Ker altnisses wren ch dsh s ele nen, 3 ne des über 60 Milliarden Mark hinaus⸗

Reichs jugend wohl fahrtsgesetz fort. A ĩ . . — enommen werden die Entschließungen des Aus⸗ * . ; ; ᷣ ̃ iete ĩ ; . Abg. Len theu ßer (D Vp), der feine Rede gestern inflge schufsc derber ed Were stelnang in , , , e, rf n a,, , , ,, ein elncn der Mlöhtiche ch benen Lethe des Abg. Zaunz unterbreche Förderung der priwaten gend sfe in einen achtragsesn Bereits in der Preußischen Landetwerfammlung lag ein. Geset. kerze eg ,, n Ulna zritk. en Torredner en gegen. der , ili ie r⸗ mußte, bemängelt die 36 sbestimmungen des Pflegekindes und ben fern Porlegung w r harr mn, des entwurf vor zur Regelung dieser für unsere Volksgesundheit so dem Entwurf ein Todesurteil gesprochen habe, ohne Teilnehnter der wirischaft lehne daher einmütig die Fortsetzung der Zwangs wirt⸗ Mitglied Hilfer⸗ wel uf gehalt Knlben den e mungen es nta rmbnrechts und nes Reich trüppeigesetzes sowi gebe, wichtigen Materie. Leider aber platzten damals die Gemüter s schmerhandtungen gehesen u, sein. „Hit eigem en,, , nam n n,, Größbetrieß nech der den ̃ 3. und des Strafgesetzhuchs hin. Die Bestimmungen über die Amts⸗ ö . z 6 ppelgesetzes sowie eine aufeinander, daß es niht ; Eraebnis kam n . ten Samenkorn im n , , wie Kilian das Gele Kleinbetrieb habe die Mittel zur Verfügung, die zur Fortführung ö vormundschaft erachtet er als nicht weitgehend genug. Während Kinderschutzgesetzes und eines esetzes, betreffend Neuregelung . a,, , . . e me, mnannt habe, sei nichts anzufangen. Große Heiterkeit) Der des Betriebes notwendig sclen. Wenn zu der großen steuerlichen bon 3 vd festzusetzen. das nur voif ch daß das Jugendamt die Ausübung der der Arbeit Jugendlicher in ewerblichen und landwirlschaft⸗ ist es anzuerlennen, daß dank der eingehenden Arbeit de; Be⸗ . Kilian habe auch von einem „Produkt der Stinnes-Koalition Belastung noch die Sondersteuer durch die Vorlage. komme, so 1 ! tlichen liegenhe item einzelnen seiner Mitglieder lichen Betrieben nach den Grundsätzen erziehender Arbeit. völberungsausschusses endlich eine Lösung gefunden worden ist. gebrochen. Herr Kilian möge doch einmal eine stinnisierte Sebamme würden diele Betriebe zusammenbrechen. Wenn die Regierung zu . 2 . itzertragen kann, wünscht der Redner, daß diese Kannvorschrift in Das Jugendwohlfahrtsgesetz wird gleich in dritter Ich will es mir versagen, auf Ginzelheiten einzugehen, die uf den Tisch des Hauses niederlegen. Stürmische Fele, Kglhubs, , finem Preig bon zh . für den Sentner, mla. ere. , Un be, Einzelberatung wird der Termin,] 903, setreide zu bekommen, so zeige sie damit einen beneidenswer len lage zu en. 8. 1. Apri Eptimismus. (Der Redner wird wiederholt durch Zwischenrufe Nach einem kurzen Schlußwort des Berichte rstatters, der noch⸗

6 vorschrift umgewandelt wird. Ihischen dem Mündel ünd Lesung ohne Debatte erledigt., In Yritter Lefung wird die schon mehr oder weniger von den Vorrednern angeführt worden 9 en. — In der Gesamtabstimmung wird von Arbeitnehmervertretern unterbrochen) Zum Schluß empfiehlt e eintritt, folgen die Abstimmungen. Dr. Schwartz wird

nd müsse ein enges Vertrauensverhä l. 4 ; ö . Von k er, . Aenderung angenommen, daß das Gesetz erst am 1. April J sind. Ich will nur sagen: im Inte resse unserer Volksgefundheit unverändert gelass e tin ö 1924 in Kraft tritt. — In der Gesamtabstimmung wurde ist es sehr erfreulich, daß jetzt endlich ein Weg gefunden worden der Entwurf mit sehr großer Mehrheit endgültig genehmigt. Redner einen Antrag zur Annahme, wonach die Getreideumlage Um 435 Uhr trift das Haus in die Beratung des nur dann in Kraft treten solle, wenn die freiwillige Lieferung nicht gegen 49 Stimmen abgelehnt.

und zur Ueberwachung Minderjähriger sollte ausgiebiger Gebrauch . ⸗ . irg mancher Bedenken gegem einzelne Be⸗ das Gesetz einstimmig angenommen. — Der Geseßentwurf ist, der die widerstreitenden Interessen zwar nicht beseitigt, aber 6 ̃ 6. * Haushalts des Ministeriums des . in oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die Umlage söll in drei Raten von trag Dr. Hilferding

gemacht werden. stimmungen würden seine Freunde dem Gesetzentwurf, zustimmen, über die Zulassung der Frauen zu den Aemtern und Be⸗ doch wenigst ft f j in 556 * och wenigstens überbrückt, eine gemeinsame Basis schafft, auf der Ferbindung mit der ersten Beratung des esetzent⸗ zusammen 2 Millionen Tonnen im freien 1 Ee. ; gege die Regierungsvor⸗ ten für die beab⸗

weil 2 * ö 2 ; * 1 2 ; ü e g. , a , 6. ö 2 Rechtapflfege geht ohne Aussprache an den Rechts- borläufig gearbeitet werden kann. Furuf bei den Sozʒialdem.: fs wegen Feststellung des berichtigte legenden Terminen aufgebracht werden. Die Kos ; e, , g, ,, nne, n, e hel aber fir den Wieber= e, gr di . och nur vorläufig)! — Ich hoffe doch, auch für längere Zeit rn ö , igten angie Browwerbilligung müßten vor. den leistungsfähigen lage wieder herzustellen, räinsung vom 1 Neo aufbau unseres Vaterlandes unerläßlich. : Damit ist die Tagesordnung erschõpft. verehrte Frau Abgeordnete, — Allerdings müssen auch wir zu r,, . 9 6 e , Ständen gemeinschaftlich getragen werden. gen vember 1925 bis 31. Otto und vom 31. Ok⸗ . 6. , , . st ein. 9. Soz ); Der n,, hat die . ö Loebe beraumt die nächste Sitzung auf Frei⸗ unserem Bedauern sagen, hat die Beratung nicht so schnell ge⸗ daß der Hauptausschuß am Etat größere Aenderungen nicht por Redakteur Feil'er wendet sich gegen die Ausführungen des tober 1930 an mit 4 vH erfolgt. 8 11 ed 6 ,n ibi nn ,,, , g, hr, 3. ̃ fördert werden können, wie wir es alle gewünscht und auch wohl genommen, sondern sich im wesentlichen auf die Korrektur von Vorredners. Es erscheine ihm ausgeschlossen, daß die Kosten für er ein durch bie Regierung unterstütztes Kartell der . ien; Ueber die Jeltseßung der Tagesordnung entspinnt sich gehofft hätten. Leider hat auch das Plenum in die Beratung der zrrtümern beschrankt Fat di . en n . ae , . n e. ö eine längere Gefthäftsordnungshckaste, in deren Verlaufs in, Porlage dor Pfingsten nicht mehr einttäten können, und es ist Die Redezeit ist fün jede Fraktion auf zwei Stunden , . men , nn eg e. 6 * . tehlt. Das entspricht aber nicht der ursrrünglichen Absicht der folge Widerspruchs der Unabhängigen der, von den Rechts⸗ dadurch eine weitere Verzägerung der Angelegenheit eingetreten festgesetzt. . ; oß u mne, e, , rel. . E, fe g Foalitions parteien und der Regierung, der Jugendwohlfahrts pflege parteien eingebrachte Initiativgesetzentwurf auf Aenderun r e nenne fn . fz n . - große Ralle, Diese Frage lasse der Antag b. rann offen. Eine sofe den Charakter einer öffentli rechtlichen Einrichtung zu . der Erbschaftssteuer von der Tagesordnung für Freitag 5 Id glercke daher dern weht aß e, ngen. ber ron m. i. danhtcusschus , ,, ,, , . ö i n , , ,,, a. baulich Der Redner befürwortet einen Antrag, der dem n . Abstimmung abgesetzt wird. ordneten Heßberger nahegetreten werden muß, den Termin nicht Erörterung über die öffentliche Sicherheit und ihre Rechts⸗ 3 . mit 6g bringen. Wenn a ,,, von . en, geitpu ,, , , , e,, , , , e r den Fall Kähne, äber die Technische Nothilfe Mietergesetzgebung und des Mittelstandes durch die Inflation der dem Gesetzentwurf gemãß

5 1 eine andere Fassung geben will. Danach soll jedes deutsche und Nunmehr beantragt Dr. B e cke r⸗Hessen (D. Vp.) auch

6 wen f dfeth i n,, . e ö. den ebenfalls für die Freitagsitzung vorgesehenen Hesetz wnern. . K 6 n ,, ebenso über die Wucherfrage usw stattgefunden. Auch das 3 t i ĩ

J , n, Ee ener , , n, He, , de, c,, ,,. K . zurückzustellen, da Zwangsanleihe und Erbschaftssteuer sach⸗ des Gesetzes spielen wird. Wir hoffen, daß die Vorarbeiten polizei ist ausgiebig besprochen worden. Weiten Raum habe , . 3 , m , e,

antwortlichkeit erzogen werden. Die öffentliche Jugendhilfe soll J 6 ; ö ( . . ö . ohne Rücksicht auf bie wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung lich zufammenhängen und gemeinsam beraten werden müßten. baldigst bewältigt werden können, glauben aber nicht, daß sie in in der Ausschußbervatung auch die Lage der Gemeinden und Hoffmann (Verbrauchervertreterß Die im Vorjahre, vol. allen Gemeinden, insbesondere auch in den größeren, so zeitig ge⸗ ihre Finanzen eingenommen.

der Erziehungsverpflichteten in allen Fällen eintreten, wenn dieses Nach Aussprache wird dieser Antrag abgelehnt. Umlage von 25 Milli T indestens acht Lis Rmndes auf Erniehung nicht erfüsit wir Hi n ** . ö . ; ; ̃ z gesehene mlage von 23 illionen Tonnen muß mindestens auch Enommen. schit ht [6 d,, , n 2 n n , . Auf der Tagesordnung der Freitagsitzung stehen danach fördert werden können, daß das Gesetz bereits y 1. Otto ber in Abg. Hau schild . (Soz ): Die unberschãmte Volksbewucherung in die sem ö voll er g en werden. Auf , . n. 9 Schluß 6 uhr zur Burchführung des Gefetzes auf 1090 Millionen zu erhöhen. Wir neben kleineren Vorlagen die Gesetzentwärfe über die Kraft treten kann. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, ste muß mit den schärfften Repressivmaßnahmen bekämpft, werden. pie nen gg. ,,. i f 9 64 6 , ,, P . enen a . e n . n . reer, dle l dte Rotmwendig= , . 6. If ire e ,, 9 ,,, spätestens bis zum 1. Januar durchzuführen und das Gesetz mit 1 66 n gegen 6 36 . . ar e nern, . . . . 6 ö. 3 = eit der Arbeits gemeinschaft aller Staatsbürger erk ifa es Einkommensteuergese Schlichtungsordnung und diesem Tage in Kraft trete lassen. Wir gla / führt werden. Der Einspruch des Staaizvats, gegen die Borlage, 18 rj ö 46 a ,,. ⸗ bei den U. Soz) ,,, a, Disʒiplinargesetz ö die Wehrmacht. j . es bee. 5 1 5 . m 2 a . e, ö das Graß rafthwerl Hannober, e e e en gi n . ,, de ,, . ,,, ! a, — 6 Das Gesetz will eine Ber⸗= Schluß nach 6½ Uhr ö pere itetes heset in Kraft zu setzen, als durch h , Ter ten . ö. . , . . , ,, k . einheitlichung und Vertiefung der Jugendpflege. Der ? J (. *. f g. privaten Ausbeutung der Vollsmasse. Dem Staatsrat dursen ine 57. ö 1 ; daß Kinder ohne körperliche 35 9. . . ö . . . wenn auch mir vorübergehend, eine Diskreditierung des Gesetzes Fompeten en zuges ignel werden, die ihm nicht ohnehin versgssunge. Minister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr: Wenn e. 1a ,, . muß aufhören, Nie amtliche Organisg tion der Jugendpflege bietet . — eintreten zu lassen. Deshalb bitten wir, die Inkraftsetzung des mäßig zustehen. Den Beamten, die nachdrücklich für die Republik es auch verfrüht ist, über die endgůltigen Aussichten der dies⸗ n mn ifter allerdings die Gefahr einer gewissen. Bürstratisternng und nn, ,, , , er g , , Gesetzes duf den 1. April 1923 a tzusetzen. Aber dem Wohlfahrts—⸗ ein kreten, muß jeder Schutz durch das Ministexium gegen eine jährigen Srnte schon etwas zu agen, so muß ich doch hervor- nahmen, den Geschäfts plan Schematsterung, Aber wir glauben, hier einen Weg ,, ,, e 33 . e , g, ö . Nadelstichpolstit antitrepublita nijch gesonnener Vorgese rer zul Heben daß diese nicht üheraus günstig find Es scheint aber sicher Jer sestgesetz. Am Freitng sollen ne haben, amtlichs Färsorge mit charstagtiver Fir sorge wee , ö Preußischer Landtag. ministerium das Recht zu geben, das Gesetz früher in Kraft treten werden. Die aus dem Hine chalt geführten Augriffe. der Re Hustehen, daß die dies ährige Ernte n Brotgetreide die des Vor⸗ Hin e, mn e ale, am den han entsprechend zu verbinden. Die Gefahr einer allzugroßen. S6. . 6 e, , , n, 1 laffen, wenn irgend niöglich noch vor dem 1. Januar. Wir attionären gegen die Republik und gegen die Repharations politik jahres unter feinen Umständen erreichen wird. Daraus ergibt sich, zudernng des Einkommenste uergeseßzes und des Erbschaftssteuer sisterung ist bermieden worden. Leider ist nichts zu machen ohne 141. Sitzung vom 14. Juni 1922, Mittags 12 Uhr. hoffen aber, wie ich bereits sagte, daß es am 1. Januar bestimmt nsten gründlich abgewehrt, gegen die ferndierrn de Hüärotratie, zur Sicherste ing der Browbersorgung ails der Inlandserzeuging gesches auf die Tagesordnung geseht. werden, sie werden aber vor⸗ ö . . Organisationen. Die freie Liebes. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) möglich sein wird, und wenn es möglich sein sollte werden wir JI 1 . n, n, , . , äussichtlich ohne Debatte an die Ausschüsse verwiesen er, .

7 38 7 2 . . ö . . ⸗ ö t . ; . . ; . 9 l J ĩ ö 9 ⸗ . h . c 1 ö ; 72. 2 2. 2 * J , d wre euer er, eien a eee e, r d,, . . , he,, Menschenliebe an der Jugendpflege mitarbeiten wollen. Die um 121 Uhr. 64 nicht durch ein schlecht vorbereitetes Gesetz Schwierigleiten zu . lange ist das Unrecht nicht gut gemacht, was auf diesem Gebiete haben, daß die Preise für die ie nn rtf ff gen, re g fr in irg enfant. Dien ztage oder Mittiwoch der na hben 3 statt⸗· Jugend ist kein Objekt für Experimente politischer und anderer Zur zweiten Beratun steht der Ges tw schaffen, die im Gesetz nicht begründet sind. Wir hoffen dann zu⸗ das alte Regime gegen Demokraten, Zentrum und Nationalliberale einer Weise steigen daß die Erhöhung der Produktions osten un⸗ ner g, Tennenben hier, Dm, ge 6 , n Teer gion , , n n,, ned, d . 6. g steht der P etzen u vf versichtlich, daß das Ge icht un die Voltsgef 5 . gesündigt hat; damals mußte „lonservativ, regiert werden, und erträglich wird. Die Landwirtschaft hat auch anerkannt, daß 6. linden. en re t fir die Wchrrehn e unh ann Montag dal fiene Beispielt vn pohitischer Sandhabung, r zr l, ufer be as Hebammen wes en, auf Grund des Be⸗ r „ de setz nicht nur unserem für die J Sgefund⸗ (cselbst zu einem Bennigsen konnte Bismarck dem Raiser Wilhelm J. Brotversorgung der Bevölkerung gesichert werden muß; sie . e, ber Fi n gd erke igt wee den. bie Tindlein zu mir kommen,“ das sollte allein der kelrende Grund, richts des Ausschusses für Bevölkerungspolitik. Zu der Aus⸗ heit so wichtigen Stande der Hebammen, sondern auch in außer⸗ klein Vertrauen einflößen. Eine nur einigermg ßen befriedigende aber die erforderlichen Getreidemengen freiwillig aufbringen. ᷣ . . , ,, ja sein. Das Gesetz ist doch nur Aim Nothelfer für alle Fälle, in schußfassung ist eine große Anzahl von Abänderungsanträgen ordentlich großem Umfange Mutter und Kind und damit unserem Verwaltungsreform, eine brauchbare moderne Städte⸗ und Land⸗ der Einfluß der Körperschaften des Reichsausschusses sich aber e ö . 4. benen die Familie bei der Erziehung versagt. Die BVestin nungen gestellt heranwachsenden Geschlecht zu wirklichem und großen Segen ge⸗ gemeindeordnung hat leider heute sehr wenig , Die alle Sandwirte 6 , ĩ n,, , ,, Linderung der Not der Presse ist die Erklärung abge⸗ aber bie Vörmnndschaft fir unkheliche Kinder bedeuten einen großen Abg. Dallmer (D. Rat) erstattet den mündlichen Bericht weichen wird. Es ist mit Recht Rlagt worden: es sind gewiß nicht nemme gehen ine hren, geln , m. . wahl für dienen fr ee rt elt Reben worden, daß e le er men, Kaohinett zur Veratung k . , e . . , . dieses . r n r e nin, §z 1 statuiert das Recht jeder alle Wünsche erfüllt; aber ich . doch sagen zu en, 23 , * , . a e , n. ö, , Wr ge steht und in den ersten Tagen der nächsten Woche dem Reichstag „ene, zzas die politischen Gegenfätze verschärft. Wir stehen vor Frau uf, Hebammenhilfe nach Maßgabe dieses Gesetze. Diese ᷓ artige ; . 0 wl asidenten Leinert derselken Seite chränkung erßulden müssen. Der Haus zugehen wird. ͤ dem AMöschluß eines Gefeßes von höchster Küttlicher, soßialer und Hilfe soll sich erstrecken auf Beratung und Hilfe in der Schwanger⸗ mit der gegenwärtigen Gesetzesvorlage auf diesem so außerordent. Und wie wird gegen den Präsiden en nen won der elke . in,, . Ern rel die Hoffnung, daß der Reichstag am 28. Juni feine hygienischer Bedeutung. Beifall bei den Demohraten.) é shaft, Hilfe bei Störungen in derselben, Hilfe ai der 3 Er, lich wichtigen Gebiete ein wesfentlicher Schritt vorwärts gemacht ö. . e n ,, n , n, ,. . 2. n, ö Arbeiten vor der , Sommerpause ö kann.

Abg. h Lang⸗Brum ann (Baher. Vp): Die. Haupt= sorgung der Wöchnerinhen im Rochenbett und der, Neugebgrenen, wird, und ich möchte es mir nicht versagen, dem Bevölkerungs - 6 i ff smrng Wlez von dieser Seite zu hören bekommen! — reg fn ꝛ r n mn Gesetzes, und zur wirksamen sowie auf Beratung über die Pflege und das Stillen der Kinder. ausschuß und dem ganzen Harse für das außerordentlich große Welche Srgien feiert diese Presse , der Freisprechung Kil⸗ — In der gestrigen Sitzung des Ausschusses des yolches . Ländern 63 , , . 61 gasl i 66 e ee, beschwert sich über die Kürze der zu. Interesse, für die große Mühewaltung und opferfreudige Mit⸗ Unger. Helches Toben gegen die warz rat goldenen Farben! f rgeugnisse die Reichskags für Sildun we en, dem die Beratung ie, ne, bie geh hen . ber , ,, ,,, arbeit bei der Bewältigung dieser schwierigen, ür unsere Boll , re er , ,. , e ,. ( , ö . ,, . nuͤgen nicht, Bayern allein müßte S9 Millionen aufbringen, spräche nicht entfernt hin. Die große Zunahme der Kindersterh⸗ gesundheit aber so außerordentlich wichtigen Frage meinen be— ü und nt Reichstage zu einer Inter- föpfigen Kommission 2 erfalssung liegt;. e n . e, ,. eh nicht mehr hergibt. lichkeit fordere gehieterisch eine 23 Der 36 und sonderen Dank abzustatten. Ich gebe gern der Hoffnung Ausdruck, ö . , de, , , der wan y hen f 9a, man babei den inneren vertreter Staatssekretär Sch die r , , 6 a nnr, 1 dann , . o dem ann auch die Ausschußfassung werde aber weder dem dringendsten Ve. daß damit für unfere Volksgesundheit auf einem ganz außer- Kön gsberger Vorgänge lebhaft begrüßen, Die Reichs regierung zur Grundlage nimmt, pill ich ö a , , , , , ,,, , i , e . ö

n . i, , m, n. . —ĩ on vor Jahr und Tag erhober ; g v 6 nn den ostpreußischen nationalisti = ĩ ĩ 14 h — 34 k . n. sämwischen den (eltchen, nd den Hebe. Cs eis nür enn, dälöheit herigen men, ö en. ö. schaffen wird, auf der zum Segen unseres ganzen Volles gearbeitet . 3 ear Keie Sindenphurgs verbieten. Die Parade , nicht nötig sein, den Marktpreis für da Brotgetreide hre n, wage , een gen m h. haflet der Modergeruch der der Kommissionsarbeit keien noch die vorgeschlagenen Ent. werden kann. (Bravo!) Era der Reichswehr in der Königsberger Pioherkaserne war der reine zu zahlen. Niese Tatsachen werden Veranlasfung geben, mit der Ge, nenn, . . a 9. , ne ene Fragen trägt der schließungen, die den Erlaß eines Reichsgesetzes zur Regelung des Abg. Frau Boeh lm ann (D. Vy) wirft ei Rückblick ñ Hohn auf die ses Verbot. Die Schuld der Reichswehr steht fest, Rommission Mittel und Wege zu suchen, um aus diesen Un. nach ngserkl bekämpfen die ltn ee n mim , . 1 ir Hebammenwesens und unentgeltliche debanim. ilfe für! der die wechselbollen Stadien, durch die i alle gr . 6. 23. zuch daz Verhalten des Polz ipräsidenten gegenüber der organi- gerechtigkeiten herauszulommen und auf der anderen Seite di der 5 j Proletari .. s. Gesgtzkes rafen aber das Neichsfürsorge unterwerfene Köchnerimnen sownie Altersbeihilfe für dem E A sses du 5 Prien Ärbeiterschast ist nicht einm ant fei gewesen. (änruhe veihts, Frage der Iffen lien Bentbersorgung zu ermäßigten Preissn, r. will, oder oß hierfür Stenngen wa 2 . ne. e. . . . 336 , e. ae, e. gene rn, order non alledem werde die Fraktion, da . n i 96. a gg ,, . wen nnn, Die Hustände in Ostpreußen sind ohnehin n g söfen. Die Durchführung der Entschließung. , Her t vorge sehen n,, Nach Beratung ein iger

⸗ r ĩ zu bekämpfen. einmal ein Anfan mit der Reform acht werd misse, si 3 f a,,, ö unhaltbar geworden; alle möglichen antirepu ikanischen Organi⸗ für die Kosten der Brotverbilligung heranzuziehen, würde für die d ich der Aus 4 Wir verlangen, daß die proletarischen Jugendorganisationen zur bemü ĩ 1 z . rden müsse, sich Augenblicks immerhin genügten. Die Deu tsche Vollspartei werde . ; j 211 und die Behörden und speziell für die. Kelle iche serigkeiten in technischer und dertagte ich der muschis Miwirtung' bei der Durchführung dez. Gefetzes en , bemühen, die Ausschußfassung möglichst zu verbessern. in der überwiegenden Heehrheit dafür stimmen. Rednerin schließt sctkonen ire ben dort ihr Umthesen, 1 * na r. lich regie kung außerordentliche Schwierigkeiten nr ; In der gestrigen Sitzung de; Beam tengausschusses g. bei. esetze ͤ . ; ; ⸗ . . r ung. D — ti zi Die Sauptschwierigketen liegen zes Reichst derlo de M t Vp) v werden. Die für die Zwecke der Jugendfürsorge ausgesetzten z Abg. Fran Heß berger Gentr) glaubt bonstatieren zu mit dem Wunsche, die Hebammen möchten auch fernerhin an dem die Lend gis nh er fre her n n, be e. 3 und armer auf, politischer Bez ishung ergeben Sörgel, num äußerften 868 Reichs tags verlangte de Abg. Mor th Gr , dor. 190 Millionen sind eine geradezu lächerlich geringe Summe, mehr Bbnnen, daß aus allen Meinungsdifferenzen in der Frage sich freien Berufe festhalten. und die Terfassung pu i gen nr . hen wir, daß er die darin, daß die Steuerkraft bes dentsthen. L . r. daß es Eintritt in die Tagesordnung das Wort, um eine schleunige Be⸗ hat die deutsché demotra ische Re pn lit fir, diese i e Tf schließlich ein Regierungsentwurf herauskristallisiert habe, den Sz 1 wird in der Aussch 5 dem Poften fein; von dens. Mänisten wen, n . ! wangespannt und erschöpft ist. weiß von vornherem,; sprechung mit den zuständigen Regieru rtwetern über die aus gene . ö 9 ff⸗ z z = ußfassung unverändert ange⸗ guten, hoffnungsvollen Ansätze, die in unserer jungen Republi Kespannesenren wöird, aus der umlagefeindlichen Land wirtschaft der Wi ja trwend einer Er⸗ . 6. n, ,, n, k e, n n,, pch hend n, 3. . eh. 3 nommen, ebenso unter Ablehnung weitergehender ö zu einem modernen Staats wesen . sind, sorglich hegen und i. re ,. Qn wir tschaft zu , ; Es u oi. * 6 85. 3 36. Fir, re , e, k war nicht! znstimmen, obwohl es einige Fortschritte gegenüber an richtigen Mittelweg. der Kommunisten und der Unabhängigen Sozialdemokraten zflegen wird. Deisall Ee en . — wenigftens Hersucht werden¶ in, n. ,,, n, mate näch Ansicht des Redners Vorsorge Fier, werden, daß , enn a . wessenbchreinng, nn, Hafen- 36 Dr. Qu aet-⸗Fas lem (D. Nat): Der Entwurf ent *. ö. . bis 146. 23 — gien, a c uh 22 orttetzu ng Y . r ge enn, n , ,, ö ner des,, , ,, . ildung Und dann Jugendfürkorge und Jugendipohlsghrt. pricht gewiß nicht allen Erwartungen, wird sich aber doch als ; 165 bis 21 handeln von den Gebühren und Vergütu ür watung auf Freitag, ⸗ . . ̃ ; 33 e Stimmung der Landwirt⸗ . mr, Sch nl z; Ich habe die angenehme Pflicht, dem fähig erweisen. Den Vorwurf der Frau ae gen 3 er, e nen. Die , , haben die 21 8 2 lech nicht iche ,,, , ern,, n n . 6 ; ö. k . i e e. , Partei zu Fall , vorzusehen. 6 Unabhängigen und die ächen und prüsen, im Einvernehmen mil den Verbrauchern und

Anfa Lentz e ; ; . isen wir ; i z nisten inrei ⸗ t ; . ; a i 4 bereitungszeit. die . Entwurf i , erklãrt i igen er eintreten. Der . in ei r j ain hann ö bzw. 8 der ber ner. ö d ,, v en n ,, ĩ er da, zwirtschaft, Die n,, a,, . . Mannigfaltigieit und Schwierigkeit der d irch di * in et. s n Mindesteinkommen gargntiert: . dung ard mung. indet unverändert An- Vorlãufiger Reichs wirtschaftsrat. Iberbrücen, Und es ihr zu ermöglichen, die Brücke zu betreten, di losen den Aisgaben. Mit en, we , le. keles Gesetz n Kr. ze reemäße Gꝛbührengrdnnng ist vorgehen, Die Nieder⸗ , ‚ . 5 16 bis 3s mit einigen vom Zentrum beantragten een muß unter allen Umständen im Interesse der deutschen Abänderungen wird, die Regierung sich ö I r e, enn, , 1 yl wi . 1 h ch e ö . . er n . , , . . 10. Sitzung vom 1 Juni 19* Volkskraft. . den Auss beschlü r 1 ; 9 ,, ih wird das Gesetz sich erst . is 29, die Bezirkshebammen betreffend, werden ebenfalls ; öffnet die Sitzung um Da ᷓ ; jn Antrag au Schluß der Debatte an⸗

schtißbeschlüssen zu. Tage, getretene Einmütigkeit ein- einleben müssen. Für die dienstunfähig werdenden Hebammen nach kurzer Erörterung in der Ausschußfassung genehmigt. 12 ee n, . 1 ö, 6 . 56 6 des Bericht⸗ es erstatters folgen die östimmunge n. Der Ausschu hantran .

verstanden erklären. Sie bittet aber, jetzt nur noch solche An⸗ muß gesorgt werden; darum ist die vorgeschlagene Entschli 39 bi ; ; . schlag ntschließung s§ 30 bis 39 (Kreis- und Provi n § 40 8 Gesegen wurf Aar Erhöhung der p * n,. . amtlichen 56 nung Mer Aendern mm ,,,

schaft an, die noch verbessert werden muß. Ich will alle Wege

träge einzubringen, für die eine Mehrheit sicher ist, damit die begrüßensmert, . Verabschiebung des Gesetzes nicht m. . 14 ; . E5 Millionen Staatsbeihilfe) und §5 1 bis 45 7 . die Wee n, e ,,. t 6. * Meine 4 ö. . . * a e, — ist ein Kompromiß. Stra, und Schlußbestimmungem y . de, e l,. 9. wi. ebühren wird mit der Maßgabe zu- wird unter Ableh . d Der a, , Fibre ntwurss wird unter Ablehnung. unh barin wertzn m., 2 . t micht Käß riegel, Päarber Hiehrket, der Anregung des Haihistere gem, der erm stimmt, daß bei einer neuen Aenderung der Gebilhren der gegen eine Minderheit angenommen . Xl n , und , , ,. , in Ege und ihrer Partei e en! . 2. . irn e gr . res ir en, 543 , . ö reichs mirischaftshrat geht wen, per. n,. . ch 6. ö . . un

ffaffung, angenommen, desgleichen 5 2, der die underrükt; wir unterstützen alles, was auf dem We ̃ in R ; r - en e, E des Wirtschaftspolitischen Ausschusses Gesetzent wur ev die an e,, = g e,

— ; alles, ꝛ Wege zu diesem ein Ruhegeld zu ftatuieren, w f s solgt der Bericht des Wirtschaftsp 5 s , , 2 og Me J , . ö kr ele. , ö eine große Reih von Anträgen ihrer Fraktion die sich in der Haupt zu erreichen. Wir , de, ,, . ö. Besserung vorerst nicht Dafür nimmt die Mehrheit die vom Ausschusse vorgeschlagenen mit Getreide aus der Ernte 18223. Der Aus- berichtet das Mitglied Bernhard. w die Erwerbs 9 * sache uf den Aufgabenkreis, den Aufbau und das Verfahren der mehrfach mit sozialistische ! fuer wisfen für diesen Entschließungen an, die senigen wegen Gewährung eines tuhe- schuß hat sich gestern mit dem Hesetzentwurf beschäftigt und Fr! Gertretzr des selbstäöndigen Handwerks! tritt führ die gu Antrag des Abd. br Iugendemter bez echLen, Verlangt wied, die Stteichn I . . 1 5 nu ele gefalbten Entwurf eintreten. geldes auf Antrag des Zentrums in der Form, daß die Kreise ver⸗ empfiehlt folgenden Antrag zuy Annahme: Hindkfsetzung der Freigrenze au 200 000. M ein, Der Mittelstand Negierur orlage üinmung, wonach das Jugendamt dig freiwillige 25. ö gin ntschließung ist den Veteranen der anlaßt werden sollen, den Veteraninnen der FHebammenkunst an ⸗ Der vorlufi Reichawirtschafts rat wolle beschließen, dem wisse, da Opfer gebracht werden müssen. Aber der Gegenfatz Witwen von den Zeus Vrberung der 3 un kerstützen und mit ö , Mf Runsnghme der durch Sperrdruch hervorgehobenen Red , . Beihilfen zu gewähren, und daß e,, die Hälfte a,,. 3 Ie asung der Negierungsbor. smischen, e bee, dez Kahlte g entner und der chere ,, ngen hn ionen zusammen wirken soll. Hinsichtlich des Aufgaben- der Herren Minister, die im een wiedergegeben 16 366 er erg rwe . 3 3 zd Minlio nen Fonds (Staats- lag wi der Maßguhe zuhultimmen, daß die Zustimmung zum ! breibenden in dem Entwurf fei zi groß.