in der Vorkriegezett jemahg. vorhaben gewesen sind. Wenn diese Entwicklung auch einen wirtschaftlichen und nicht bloß , Parteien in und mehr einzudãmmen.
Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen und
Bir kungen der Arbeits kämpfe haben sich im Vergleich
zur Vorkriegszeit gewaltig verändert. Die Volkswirtschaft und die Interessen der Allgemeinheit wurden durch die Arbeits kämpfe der Vorkriegezeit viel weniger berührt. Oeffentlich⸗rechtliche Arbeitgeber wie das Reich, Länder und Gemeinden wurden früher nur in den selten sten Fällen bestreikt.
Es galt auch fast als selbftverstäöndlich, daß gemeinnstige Be⸗ triebe nicht unterbrochen werden dürften. In der Vorkriegszeit waren die Rücklagen an Kapital, die Vorräte an Rohstoffen und Waren so reichlich bemessen, daß die Bedürfnisse der Allgemeinheit auch über die Zeit eines Kampfes zwischen Kapital und Arbeit binaus be—⸗ friedigt werden konnten. Die Wirkungen des Streilkz und der Aus⸗ sperrungen blieben deshalb meist auf die zunächst beteiligten Parteien beschränkt. In den meisten Fällen blieb der Streik wirklich nur eine Auzeinandersetzung zwischen der Arbeit auf der einen Seite und dem Privatkapital auf der anderen Seite, ein Streit um den Antell am Produktionsergebnis.
Ganz anders liegen die Dinge heute. Heute spielen sich gerabe die erbittertsten und die folgenschwersten Kämpfe in den gemein⸗ nötigen Betrieben ab. Die fortschreitende Zusammenfassung gemein⸗ nötiger Betriebe, namentlich derlenigen für die Versorgung der
industriellen und landwirtschaftlichen Betriebe mit Kraft sowie der
Bevölkerung mit Licht, die Ueberführung vieler Privatbetriebe in ge⸗ meinwirtschaftliche Betriebe machen die Streiks in diesen Betrieben heute natürlich besonders einschneidend. Am meisten fällt in die Wagschale der Mangel an Waren, insbesondere an Lebensmitteln und Rohstoffen. Wenn große Verkehrsunternehmungen auch nur wenige Tage still⸗ stehen, wenn die Versorgung mit Rohstoffen, etwa mit Kohle, auch nur eine Woche stockt, wenn in Zeiten der Aussaat und Ernte die Arbeit versagt, so steigen die Preise sofort ins Unendliche, dann ist sofort die Bevölkerung in allen Zweigen von Arbeits losigkeit und Hunger bedroht. Irgendwie bedeutende Streiks richten sich deshalb heute weniger denn je allein oder vornehmlich gegen das Privatkapital. In sehr vielen, wenn nicht in den meisten Fällen, richtet sich der Wirtschaftskampf heute, wenn auch ungewollt tatsächlich gegen die Volksgesamtheit. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Und da die Arbeitnehmer sicherlich nicht den stärksten Teil der Volksgesamtheit darstellen, kann man in sehr vielen Fallen sagen, daß die bösen Folgen des Streiks sich mehr gegen Arbeits⸗ kollegen in anderen Berufen richten, als gegen das Privatkapital. (Sehr wahr! rechts.) Dag gilt namentlich für die Arbeitskämpfe, die sich in gemeinwirtschaftlichen Betrieben und gegen öffentliche Verwaltungen abspielen. Aus Anlaß des letzten Streiks der städtischen Arbeiter in Berlin haben damalt „Vorwärts“ und „Freiheit und das ‚Korrespondenzblatt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftebundes“ auch in aller Deutlichkeit auf diese Eigenart der heutigen Kämpfe hingewiesen. Im Vorwärts“ war die beherzeng⸗ werte Lehre gezogen: wenn die Arbeiter, Angestellten und Beamten nicht begreifen, daß zwischen gemeinwirtschaftlichen und privat⸗ wirtschaftlichen Betrieben ein Unterschied zu machen ist, dann ist die Sache des Sozialismus verloren. (H6rt! Hört! im Zenttum.) Auf gleichlautende Stimmen aus Sowjetrußland sowie auf Zwangs maßnahmen, die dort gegen solche Streiks gebraucht werden, hinzu⸗ weisen, kann ich mir versagen. Sie sind ja zur Genüge bekannt.
Aber auch für die Arhbetrtnehmer war in der Vorkriegszeit meines Grachtens der Streik leichter als heute. Der Reallohn stand damals höher.
Was ich von Vorräten bei der Gesamtwirtschaft gesagt habe, gilt, wenn auch nicht in dem gleichen Maße, von den Vorräten der Priwatwirtschaft der Vorkriegszeit. Die Ge—⸗ werkschaften konnten dank der steigenden Mitgliederziffern und aus anderen Gründen zwar ihre Beltraͤge und Einnahmen beträchtlich er, höhen, ob aber ihre Mittel den heutigen Erfordernissen Üängerer Streiks oder Aussperrungen berhältntsm3ßtg so wie früher gewachsen sind, das erscheint immerhin fraglich. Jedenfalls steht bei einer Erschöpfung der Kasse heute vielmehr als ehedem auf dem Spiel. Nimmt man noch hinzu, daß angesichts des schwankenden Geldwerts und der fortgesetzten Prelssteigerung gegenwärtig die eine Lohn⸗ bewegung die andere jagt, so kann man nicht umhtn, aus der be⸗ schtiebenen gänzlich veränderten Lage den Schluß zu glehen, baß es heute mehr denn je Pflicht aller Betelligten ist, die Wirtschafts« kämpfe auf das äußerste Maß zu beschrän ken.
Wenn dieser Grundsatz anerkannt wird — und ich melne, er müßte anerkannt werden —, dann folgt daraus für die Gesetzgebung, daß sie die Wege der Verständigung zwischen den Parteien nach Möglichkeit zu ebnen und zu erleichtern hat. Das, meine Damen und Herren, und nichts anderes ist der Zweck dieser Vorlage. Ich glaube, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die hier vor⸗ getragenen Gedankengänge über Streiks von früher und heute einmal ruhig bertiefen und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre auf sich wirken lassen, werden sie dem Grundgedanken der Vorlage ihre Zustimmung nicht versagen können.
Gleichwohl ist das Urteil über den Weg, den die Vorlage zur Erreichung des bezeichneten Zieles gegangen ist, sehr verschteden. Schon bei der Beratung des dieslährigen Haushalt des Neichs. arbeltsministeriums ist der Schlichtungs ordnung der Vorwurf gemacht worden, sie nehme den Arbeitern das Streikrecht, wenigstens führe sie in ihren praktischen Folgen zu einem solchen Ergebnis. Auch in der Darlegung des Herrn Vorredners sind derartige Vorwürfe durch⸗ geklungen. Es handelt sich bei biesen Vorwürfen vornehmlich um die Bestimmungen des 3 b5 der Vorlage. Ich habe schon damals bei den Beratungen des Haushalts erklärt, daß die vorllegende Schlichtungt ordnung keineswegs am Streikrecht rütteln wlll und auch tatsächlich daran nicht rüttelt, daß sie also melneß Er= achtens auch nicht gegen 8 150 der Reichsberfassung verstößt. Ich bin vielmehr det Neberzeugung, daß sich die Arbeitskämpfe in den auch von den Gewerkschaften als vernünftig anerkannten Grenzen halten sollen und den wilden Strelks vorgebeugt werden soll, und daß nur dies der Zweck der 44 ist, Die Befürchtung des Abge⸗ ordneten Giebel, aus dem 8 bh könne gefolgert werden, daß auch Glnspruchefclsten gegen den Schiedesptuch vor der Eröffnung
deg Kambfeg abgewartet werben müßten, trifft keineswegs zu. Ich kann deshalb nicht zugeben, daß durch den 5 58 das Streikrecht vraktisch illusarisch gemacht wird. Es ist
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das lediglich eine Frage der gewersschaftlichen Schulung. Dag Bei⸗ spiel der englischen Arbeiterbewegung zeigt zur Genüge, daß die Be⸗ achtung gewerkschaftlicher Grundsätze bei Arbeißs kämpfen, das EGin⸗ halten von Kündigungsfristen, das wochenlange Versuchen friedlicher Verständigung ohne Gefährdung des Kampfzieles tatsächlich möglich ist. Wie gründlich werden in England alle Verständigungs⸗ möglichkeiten vor Beginn der Kämpfe erschöpft? Wie wohlüberlegt und wie frei von jeder Ueberstürzung sind dort die Streik⸗ beschlüsse! Dort bedeutet es auch für jeden Arbeiter eine Selbst⸗ verständlichkeit daß man im eigenen wie im Gesamtinteresse nicht über⸗ stürzt zum letzten Mittel des Kampfes greift.
Ich wiederhole, wenn elne derartige gewerkschaftliche staats⸗ bürgerliche Disziplin bei uns infolge des schnellen Anwachsens der Gewerkschaften nicht allen Mitgliedern eigen ist — auch der Hert Vorredner hat auf diese Tatsache hingewiesen — so ist es eben Aufgabe der Gewerkschaften, diese Disziplin herbeizuführen, aber nicht vor dem Mangel an Disziplin zu kapitulieren zum Schaden der Gesamtheit und nicht zuletzt auch der Arbeiter und der Gewerkschaften selber. Dieser Weg der Dissi⸗ plinterung ist ja auch tatsäͤchlich in den Gewerkschaften beschritten. Sowohl in den Satzungen der Gewerkschaften wie an zahlreichen Tarifverträgen sind eine Reihe von Bestimmungen getroffen, die bei rechter Handhabung geeignet sind, den Kampf wirklich zum letzten Mittel zu machen. Aber jeder von uns weiß — und die Erfahrungen der letzten Jahre haben es vielfach bestätigt — daß trotz det Satzungen und trotz gewerkschaftlicher Ueberlleferungen oft der Radlkalismus stegt und die Vernunft beiseite geschoben wird. (Zuruf auf der außersten Linken: Durch die Provokatlonen der Unternehmer) — Nicht bloß dadurch! Es ist darum berechtigt und meines Erachtens auch wertvoll, wenn Gesetz und gewerkschaftliche Praxis auf diesem Gebiete Hand in Hand gehen und einander unterstltzen. Es ist keineswegs angebracht, ein solches Bestreben durch Schlagworte wie Poltzeigesetz' und dergleichen zu brandmarken und in den Augen der Arbeltnehmer zu verdächtigen. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentr.) Was wir mit der Vorlage wollen, ist im Grundgedanken vereinbar mit gewerkschaftlichen Grundsaͤtzen und bewährter gewerk⸗ schaftlicher Praxis.
Neber Einzelheiten der Vorlage läßt sich a im Ausschuß und hn den späteren Verhandlungen des Plenumz reden. Soweit gegen die streikverhütenden Vorschriften der Vorlage Widerspruch erhoben ist, richtet er sich tatsächlich auch weniger gegen den bezeichneten Grundsatz als gegen die Folgen seiner Aufnahme in das Gesetz. Diese Folgen sind nach der Vorlage lediglich privatrechtlichet Art. Im Gegensatz zu dem ersten Entwurf sieht die heutige Vorlage von der Aufnahme von Strafbestimmungen vollstaͤndig ab. Die zivilrechtlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Gesetzes sind aber im Ergebnis keine anderen, als wenn die Verpflichtung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Kampf von den Beteiligten selbst im Tartfvertrag ver⸗ einbart ist ober als wenn Tartfberträge überhaupt verletzt werden. Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts äber Handlungen in Notwehr oder über Ausschluß oder Minderung der Schadengersatzpflicht bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten finden auch bei Zuwider⸗ handlungen gegen die Vorschriften der Vorlage selbstverständlich An wendung. Ich wiederhole deshalb: an den Grundsätzen der Vorlage muß die Reglerung festhalten; Über Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelung läßt sich selbstverständlich verhandeln.
Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich schließlich nur noch zu zwei Vorwürfen Stellung zu nehmen, die wiederholt gegen die Vorlage erhoben worden sind. Eg ist gesagt worden, dle Schlichtungsordnung schaffe einen ungeheuren Apparat neuer Be⸗ hörden. Auch dieser Vorwurf ist bei der Beratung des Haushalts gemacht worden. Das Gegenteil ist tatsaͤchlich beabsichtigt. (Zuruf hon den Unabh. Sozß : Aber nicht erreicht) Wird auch erreicht werden! Zurzelt zählen wir 264 Schlichtungsausschlsse. Wenn nach der Vorlage die Schlichtungsämter in Zukunft nur noch für Gesamtstreltigkeiten und nicht mehr für Einzelstreitigkeiten aus dem einzelnen Arbeitsverhältnis zuständig sind, dann können die Be⸗ ztrke ber Schlichtungsbehstben vergrößert werden, und dann kann infolgedessen ihre Zahl vermindert werden. Die Zahl der Landeß⸗ schlichtungsämter wird von selbst nur gering sein, und auch bei dem Reichsschlichtungsamt ist an keine große Reichsbehörde gebacht. Viel⸗ mehr soll die Tatigkeit, welche jetzt schon das Ministerlum selbst auf diesem Gebiete ausgellbt hat und ausüben mußte, elner selbständigen Behörde übertragen werden.
Eine andere grundsätzliche Kritik des Entwurfs geht dahin, daß auch in dleser Vorlage zubiel barokratische Sozialpolttik und zu wenig soziale Selbstverwaltung stecke, (Sehr wahr! ink) Auch dieser Vorwurf trifft melnes Erachtens nicht das Richtige. Die Vorlage stellt das tarifliche Schlichtungswesen, also die Selbst⸗ derwaltung an bie Spitze. Ste räumt auch sachlich den tarlflichen Schlichtungestellen den Votrang vor den staatlichen ein. Die staatlichen Schlichtungsstellen sollen nur ergaͤnzend tätig sein wo tarifliche Einrichtungen fehlen, oder wo sie versagen unb bie Betelllgten auch bisher schon bag staatliche Eingtelfen ge⸗ wüänscht haben. Wenn dlese Vorschriften Über das tarifliche Schlichtungswesen im Vergleich zu denen über das behördliche Schlichtungswesen in der Vorlage nur einen geringen Raum ein . nehmen, so ist das eben auch nur ein Beweis dafür, daß wir der sozialen Selbstvetwaltung möglichst freien Spielraum lassen.
Meine Damen und Herren! Schon bei det bisherigen Vor—⸗ beratung de Gesetzez und auch bei seiner Beratung im Reichs wirt⸗ schaftgzrat hat sich gezeigt, daß die Wünsche der unmtttelbar beteiligten Krelse insbesondere hinsichtlich der Schutzborschriften gegen wilde Streiks sich nicht mit der Vorlage decken. Der Hert Vorredner hat ja diese abweschenden Wünsche gerade in diesem Punkte auch bereits hier dargelegt. Der einen Selte erscheint der von der Vorlage bor⸗ gesehene Schutz zu schwach; sie verlangt Strafbestimmuugen zur Sicherung der Durchführung der Vorschriften. Der anderen Selte geht auch schon die in det Vorlage vorgesehene Regelung zu welt. Ste erblickt darin nur eine unzulässtge Einschraͤnkung gewerk⸗ schaftlicher Bewegungsfreiheit. (Sehr richtig! bel den Unabh. Soz.) Vielleicht bewelst gerade auch dieser Gegenfatz in der Beurteilung der unmittelbar Betelligten am besten, daß die Vorlage den rechten Mlttelweg zwischen diesen Gegensaͤtzen gefunden hat. (Widerspruch) Ich hoffe deshalb, daß das Gesetz im wesentlichen in seinen Grund gedanken doch die Zustimmung des hohen Hauses schließlich finden wird und spreche schon jetzt den Wunsch aus, daß bie Verwirklichung der in diesein Gesetz niedergelegten Gedanken ben unmlttelbar Be⸗ teiligten und der Gesamtheit zum Segen gereichen möge. (Bravo)
—
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die Schlichtungsordnung Ziel errei
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9 mzubrohen, werden i he Denn . der erdrosselt . .
8 n änkt oder osse en. em R g. der . , n n stimmen wir J und. werden im Ausschuß eifrig mitarbeiten, da wir die Herbeiführung des wirtschaftlichen Friedens als die Voraussetzung für den Wiederausbau unseres Vaterlandes betrachten. ö
bg. Gr ae fe⸗ Thüringen (D. Nat.: Unsere endgültige Haltun zur , , . behalten wir uns vor, da wir bisher al nicht zu den in dem Entwurf en,. Problemen haben Stellung nehmen können. Die Schlichtungs ordnung ist auf wirt schaftlichem Gebiete von so einschneidender Bedeutung wie kein anderes Gesetz der letzten zwei Jahre. Ihr Kernstück ist der 3 55, der den Schlichtungszwang vorsieht und auch eine gewisse zloilrechtliche Haftung der Gewerkschaften enthält, So lange aber die Frage der r, , Haftung der Arbeitnehmer⸗ organifallonen bei Strelks geköst ist, ist der Hinweis . die
hing der Gewerkschaften kur eine schöne Geste. Der Staat az die Aufgabe, im Interesse der Allgemeinheih die wirtschaft⸗ schen Kämpfe zu Üüberkbachen. Deshalb stehen wir dem Grund— mr des Gesetzes sympathisch gegenitbet. Lebhafte Be⸗ enken bestehen aber gegen die von ber Regierung eingeschlagenen
: Vie r e n neuen Schlichtungsinstanzen bergen die Gefahr einer Bärokratisierung und einer Ueberorganisierng in ich. Es wäre zweckmäßiger gewesen, den bestehenden Schlich= lungsstellen bie Aufgaben zuzuweisen, die die S 5654 Sordnung lösen will. Bei der Abstimmung über Annahme oder Ablehnung von Schiedssprüchen muß eine ausreichende Kontrolle über das ordnung mäßige Verfahren berlangt werden. Win sind bereit, an der Ausgestaltung der Schlichtungsordnung im Ausschuß tat kräftig mitzuarbeiten. Wenn die Schlichtungs ordnung Segen bringen soll, so kann das nicht geschehen auf dem Boden des Kla enkampfes sondern nur auf dem Boden unseret Welt⸗ an 6 auf dem Boden der Volksgemeinschaft. (Beifall rechts. .
Abg. , (n. Soz.): Diese Schlichtungsordnung ist alles andere als ein Instrument des Ausgleichs 1 taler Gegzen⸗ sätze. Man sucht jetzt durch einen Druck auf die Arbeiter die all. gemeine wirtschaftliche Not zu lindern. Es ist in g. daß die y im Einklang steht mit der en,. lichen Reaktion, die augenblicklich durch die ganze Welt geht. Es handelt sich um einen Kampf gegen den , und gegen das Roalttionzrecht, es handelt sich überhaupt um die künftigen
Gewerkschaften im Staate, darum, ob die n noch ihre Autonomie er,. können oder gun ten der Staalg⸗ ewerkschaften mi ssen
bürokratie abdanken sollen. Die Stellung gegen den kapttalistischen Staat nehmen, sie müssen ihre runds ö Stellun usdruck bringen un te Bewegungsfreiheit wahren, deren letzter r. ihnen left genommen werden soll. Diese 54 rng orbnung bedeutet die ie ne n, , und sie ist die sy n, Fortsetzung der alten Politik der bürgerlichen Gesell⸗ ] aft. Man sieht die ,. als einen Fremdkörper im ürgerlichen Staate an und will ihre Wirksamkeit durch das Schlichtungswesen abschwächen. Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das nicht nur sozial, sondern auch autonom ist. Man will nicht nur die Streiks, sondern auch die soziale Arbeiterbewegung über⸗ haupt reglementieren. Wohin das führt, sehen wir an Ausfralien, wo durch den Schlichtungszwang die Streiks erst recht entstanden ind, ir sind bereit, im Ausschuß des Reichstags an dem chlichtungswesen , . aber wir bieten nicht die Hand zu irgend einem Sch ide eng, die Formulierung der Ge werkschaflen in dieser Schlichtungsorbnung ist so, daß * dle elben Gewerlschaften als Gewerkschaften anerkannt werden. Das önnen sich bie Arbeiter nicht gefallen lassen. Wir halten es für unerträglich, daß man den organisatierten Arbeitern und Ange⸗ lellten zumutet, 6 dem . um Anrufen des Schiehs⸗ pruches zu fügen. Die Gewerkschaften haben ihre eigene Df lin ünd wollen es nicht der bürokratischen Entscheidung überlassen, r selbst darüber entscheiden, ob und wann 7 von dem ittel des Streiks Gebrauch machen sollen. Man wi f t sogat den Arbeitern vorschreiben, mit welcher Stimmenmehtheik sie über ihre eigenen , e beschließen sollen. Dabei soll legt bie Bürokratie mitwirken. Glaubt man etwa, baß der etzte Eisenbahnerstreil ö. worben wäre, wenn Geböerbe⸗ auffichtsßeamte bei der Abstimmung zugegen gewesen wären? An- gesichts dieser Schlichtungsordnung müssen die Arbeiter sagenz is hierher und nicht weiterl Abg. Dr. Moldenhauer (D. V.): Die flassen kãmpferischen Gewerkschaften wollen die Unternehmer nieberringen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Klaf n n, uns nicht weiter⸗ bringt, und baß Über dem Gedanken bes Klassenkampfes der Ge⸗ danke der Arbeitsgemeinschaft und der Bolksgemeinschaft stehen muß, schon um deswillen, bamit die schwersten wirtschaftlichen Schäbigungen verhindert werden, unter denen in erster Linie dis Arbeiterschaft leidet. Die Schlichtungsordnung soll die Streitig⸗ leiten vetmeiden, sie richtet sich nicht allein gegen dig wilden Streiks, sondern will überhaupt den Streiks durch Verständigung vorbeugen. Deshalb stimmen wir den Grun tendenzen der Schlichkungsordnung zu. Selbstberständlich 1 die Formullerung im einzelnen r ff werden, denn sie greif! auch in Hie wirt- en Vewegungsfreiheit des einzelnen ein. Dle ien ung, nahme hiergegen j allerdings bei densenigen wunderbar, Hie sonst dem Staat das Recht des Eingreifen in die wirt n w und politische Freiheit des einzelnen vindigzteren. Der Stan absolut, wenn er den Gewerkschaften den Wilen tut! Wir meinen, der Etagt at ein Recht, in den Einzel willen e greg und darf auch nich bor einer wirtschafftichen Vereinigung Halt , n ber Lehrlinge frage steht . Teil meiner Freun nichl auf dem Hoden der Vorlage, fondern, 4 gen, ehr n, vertrag als einen Indibidualverkräg an. Es fragt sich. o 6. Lehrlingsfrage in der Schsichtungsorpnung geregelt Bi en kann; ich habe wenigstens für die Landwirtschaft größe Bedenlen da= gegen. In der Srgnnisationsfrage schreckt auch ung baß abet. malige nschwellen es großen Beamtenappatates. Der Vergleich mit Nustralien trifft nicht ohne weiteres gi, denn nehen dem Schlichtüungszwang bestehen dort auch Lohnämter, die die Are beltsbedingungen festsetzẽen. Ich begrüße es, daß man in det e ng, 53 3 i . 9 h gel ie zivlrechtliche Haftung für Verstöße sich nach de rger ichen Gesetzbuch 1 n, * och in, werben 4 . . allerdings nicht befestigt, vielmehr muß der Geist der Verf nung an die Stelle des Klaffenkampfes treten. Wir werden im Aus—
egen die en, . che Gesellschaft zun
⸗ ; , 96 ; HJ ,
in Sinne der Fördernng des Verständigngsgedanke ;
ki. . 6. . sigungsgedantens mit ? Dem. ): Maßgebend für unsere Stell
ist der kee „daß wir es hier nicht mit 2 w 33 n
verwaltung, sondern mit einem büärokratischen Uusßan don
gäoantischen Proportionen zu tun haben. Wir hätten e *
18 3 4 * * — ö
ae Organisation der Schlichtungs ämter e territotialen 3 — Ufban
bedeutet eine unerhörte. Verschwendung und eine Uungehen
satton a Der im Entwurf . ne behördliche ö. schwen heute Schemgtisierung. Wir wünschen, daß man das Schlichtung wesen der Selbstwer waltung der ö und Arbeitnehmer ,, Die Gründe für die Cinbeztehung der Lehrlinge in die Tarifverträge erscheinen uns nicht ausschlaggebend. Auch in den Fabrikbetrieben herrscht ein * per hig Verhältnis gi. Vorgesetzten und Lehrlingen. Bedanerlich ift es, daß die Schlichtun e n nicht mehr die ursprünglich vorgesehene Bestimmung enthält, wonach die lebenswichtigen Betriebe besonders vor Streiks geschützt werden. Die Bestrebungen auf die Schaffung eines solchen Schutzes werden in der Ausschnßberatung stcherlich wieder auftauchen Vom moralischen Standpunkte aus können wir ein Streikrecht für lebenswichtige Be⸗ triebe überhaupt nicht anerkennen. Die zivilrechtliche Haftung der Hewerkschaften ist , und üble Sache. Das Neben⸗ einanderarbeiten der Gerichte uünd der e n tenen ist ein nuhder Punkt 3 Entwurfs. Meine Fraktion wird im Sine der Volksgemeinschaft an der zweckmäßigen Ausgestaltung der ö , mitarbeiken. (Beifall bel den Demokraten.) Abg. Wei ster (Bayer. Vp): Wir stimmen der Ueber⸗ weifung an den Russchuß zu und werden tatkräftig mitarbeiten, um die Unzulänglichkeiten und Härten auszumerzen und imn der Schlichtungsordnung ein brauchbares, dem Wirtschaftsfrieden dienendes Gesetz zu schaffen. Insbesondene erscheinen die Be⸗ stimmungen über die ensersatzpflicht der i n, zu weitgehend. um so mehr, als schon das Bürgerliche Gesetzbuch 3. min geit der daftbarmachung der Athesmmchmerorgani⸗ ationen gibt.
Nunmehr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend, 19 Uhr (außerdem Gesetzentwärfe über die Durchführung der deutsch-französtschen Abkontmen üher Sach lieferungen, Zwangsanleihe, Fnitiativanträge zur Aenderung der Einkommen⸗ und Erbschaftosteuergesetze).
Schluß nach 6 Uhr. ö
. . .
Preußischer Lanbtag. 148. Sitzung vom 16. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachtlchtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger*).)
Die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern wird in Verbindung mit der ersten Beratung des Geseßentwurfs wegen Feststellung des berichtigten Haushalts der Schutzpolizei für das Rechnungssahr 1921 fortgesetzt und die allgemeine Besprechung, für welche jede Fraktion über eine Redezeit von zwei Stunden verfügt, wieder aufgenommen.
Abg. LSoenertz (Zentr.): Wenn auch die e, Koalition nicht alle Wünsche zu erfüllen imstande sein wird, so bietet sie doch nach unserer festen lieherzeugung die einzige Möglichkeit, auf dem Gebiete der inneren Konsolldierung Fortschritte zu machen, und solche Fortschritte haben sich in Preußen unverkennbar voll⸗ zogen. Für eine tatkräftige Politik ist die inners Geschlossenheit des deutschen Volks unter möglichster Uueschgstung der Partei⸗ gegensätze die alleinige Voraussetzung. Die Regterungekoalition ist keine Gesinnungs⸗, aber eine Arbeits ien fgef In dieser muß bie Rücksicht auf dia Notwendigkeit bes Zusammengrbeitens die Parteigegensätze zurückdrängen und min die rw All⸗ gemeininteressen wahrgenommen werden, Ein großer Gegensatz der im beutschen Volke befteht, findet seinen Uußdrück im Kampf um die Staatsform. Auch bieser Kampf hat gegenüber den großen allgemeinen Volkstnteressen zurückzutreten. Selbst⸗ verständlich lehnen wir auch auf diesem Gebiez jede Revolution ab. Man soll aber auch nicht allzu ängstlich sein. Wenn Hor⸗ gestern der Abg. Hauschisld das ungern der d, wee. in Ver⸗ bindung mst zer Anpwesenheit Sindenburgs hn Osthräußen als eine monarchistische Kundgebung bezeichnete, so möchte ich doch sagen, daß der w , n. all Hindenburg doch der Mann sst, der das deutsche Volk dadurch mitgerettet hat, daß er sich in Not und Gefahr auf die Seite bes Volks gin hat; er ist ein großer Feldherr gewesen, auf den die Deutschen e können. (CLebhäffer Beifall rechts) Mit dem Abg. Hauschtld stehen wir auf. dem Boden, daß die Staatsgutorität unter allen Umständen gefördert werden niuß. fr fügen aber ausdrücklich — mit Rücksicht auf einen dabei von dem Abg. von der Osten gemachten Zwischenruf — hinzu, daß der Staat durch seine ver sassungs⸗ mäßige Regierung vertreten wird, daß der Staat kein Ding an sich, sondern die Organisation des Volkes ist, und daß man zwischen Staat und ern. keinen Unterschied machen kann, wenn es sich um die Wahrung der Stagtsautorttät handelt. Die Autorstät der Vertreter ber Stgatsreglerung darf ünter keinen Umständen n c werden, Eine Hauptaüufgebe der Polftik ist un serem' Uölte mehr Selbstbelnnßtsesin ju Jebett. Da . Vertrgan bon Napallo als die ersfte selbstindige außen Kolftische Sg g der deutschen Regierung ein höcherfrenliches Greignts. Men poölitischen . tehen burchtits auf dem Boden der Außenpolitik des Reiches. Eine Folge der er, . formalen Demoßratfe ist, daß die e m, in gllen Angelegenheiten zu zentraliste ren, zugenommen hakt. beer ist in Preußen zurzeit die Bürokratie mächtiger als he (Q ehhafte , , . Jentrum.). Wir sind der Auffessungz, daß im Sia g ke eine ta rke Lutgrität des Staates bestehen muß, die sich aber ditf einen starken Selbstverwaltungsunterbau zu stützen hat. Ein i. t, not⸗ wendig zur Erziehung det een Volks zu pohstischer Arheit, ebenso aber auch, üm bie Wirkungen des dn, n, n,. egiwes dadurch, abgublegen, daß die Funktign. der Selbst⸗ verwaltung von den bauernden politischei Veränderungen un⸗ berührt bleibt. . diesem Sinne muß auch den Lokalinftgnzen immer mehrt Selbständigkeit r n. werben, und dag Mini sterium muß immer mehr hazu Üübergehen, in den Kommunen das Beru ßtsein der eigenen Veygn inn eit zu stärken, und es müß sich eine entspiechtnde Selb siheschrän kung; oirferleßen. Wü allen aber en, m . tangen, niüß söweit Mnhglich auf⸗= geräumt warben. Ih, dlefem Sinne tßnnen win es nicht billigen, wenn die Regierung sich mit dem Pebanken trigt. in den Land bürgermeistere len eine neug Bürohrgtie i schaffen. Man soll Inch in der Berwallng reform nicht ales äber einen Kamm scheren. Tatsachkich st die Selbstverwgltung. der Hommunen durch die Finanzlage des Reichs aufs äußerste beschtänkt und be— r ng, alle Fon unn leiden außerordentlich, durch die
,, lber die Höhe der Uehermwessüngen aus der Reich lh kommensteuer. y muß das Ministerium uf Abhilfe dringen. Bel * , , . n miüß datanf, gehalten Detzen, 16 de. Wandgeme nden in hrer Cebensähigiet erhalten ien, das Ministeriüm 9 dartiber grundfäblich einen klaren nn ant zarbet len 6 sich unsergr Justimmung versichetn. Einer Renelntetlung bet Kretfe sind hir zurzeit ncht geneigt wesl wir nicht hene Feuntußigüng in die Hevölkerühg hingintrggen Follett. — Det Redtiet Kerbre tet sich über die in. der Vor⸗ bildung bes Uerwaltungsbsanstentumz und üper n. e ne n gn End kommt . die 1 iete speztelf auf daß Rheinland, jü sprechen. Er erklärt auf Gtund
mr Wägnahme der durch Eherrdrug herborgnhobenten Reden der mn. ? . Nie in Wartlaute ki den ie —
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06 3 . er, achkenntnt, daß im — H an Löstrennungsbestrebu im Jenttum und fährt fort: deutschen Reich und lehnen sede f so lange noch eine ftemde enktum) Wir Namen des Jentrum3 auch
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esatz te 3 9 ß . uch ben schwer leidenden österreichischen Volksgenssen unsere Teilnahme aut. Die Außenpolitik einer eden deutschen Regierung muß darauf Hinstreben, alle Deutschen, ie noch in unerlösten
nkand keln anständige 23 . n. gt n zun Abg.
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Hilic chanben ist. (Seb
ebleken wohnen, beim Deutschtum fest⸗
zuhalten. (Lehbhafter Beifall rechts Und im Zentrum)
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n von der Osten (D. Nat): von einer Arbeilsgemeinschaft sprach, so muß ich sagen, es tion stehenden Parteien
die außerhalb der Koalition dalltton auf ber
ozialdemokratie in der K
Wenn der Abgeordnete
Linie siegt. (3ustimung rechts Wir werden niemals de autorität hintansetzen, wir halten es aber für unser Recht und im
unsere Pflicht, selbstverständlich in vornehmer und anständiger
Form Kritik zu üben. (Lachen links.) Wer uns das Attentat an
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Scheidemann zuschieben will, der zeigt damit, daß er allerdings in Ve
diesem Sinne handeln würde, känpfung des Wucher, die außergrdentliche Teuerung Produktionskraft der Landwirt liegt aber weniger in der Macht einzelner Schieber, als an der ꝑolitischen Entwicklung der letzten Fähre. Ministers treffen vielfach getabe den reellen und legitimen Handel, Gewt ter von der Notwendigkeit spräch, ine große Familie zu machen, ründen 1 so deutet alles, was in der Verwaltung eh ebf ist, sinister noch völlig auf dem Bo Parte steht. Das ist nicht ber Weg, die Staatsautorität zu stärken. Ich fürchte, daß bei der unglücklichen Lage diese Parteipolitik ein zum Sarge Deutschlands sein könnte. aher, ö Wir haben es außerordentlich bedauert, daß in. Oherschlestén pon wie isher fünf Landräten bier evangellsche Landräte auf einmal abgesetzt wurden, ohne daß ihnen ene Vernachlä gewiesen werden konnte. Einen we Versammlung teilnahm, in der ein wurde, hat der Minister bom Amte suspendtert. schlimmeren Verfehlungen von Landräten in Pommern, wovon der eine Gelder an Parte freunde hat gelangen la keineswegs so streng eingeschritten. Verwaltungs beamten scheint also keine Parität zu beste Sche fdemann anlangt, wähnung, daß wir von jeher solche Attenta urteilt haben. (Widerspruch links. In anderen Kreisen scheint aber ein merkwürdiger Gesinnungswechsel sich vollsogen zu haben. Ich erinnere nur un die Ermordung des Ministers Stürckh durch einen Wenn Sie (nach links) solche Sie erst vor Ihrer eigenen Tütt zu 35 Wenn der Abg. Hauschild ein Musnahme⸗= ubltk forberte, so möchte ich fragen, wie tie, wenn ein solches Gesetz unter der Monarchie auch nur leise angedeutet worden wäre? (Lachen rechts. Zurufe links. Wir stehen auf em Hört Hört! inks, werden uns abet fnnerhalb der Verfassung das keinen Umstänhen. nehmen 6 ür bie Republik brößte Gen gründen an ihr fest. Der setzt steigernden lärmenden önigsõberg anlaß ei i. 4. aus: . an seinem Lebengabend seine ̃ 1 geehrt hatten, elder 6 uchen, auf chland aus schwerster atmen ging es durch efghr beseitigt war,. Selhst rt hat ausdrücklich Hindenburgs Verdienste
(Sehr wahr!! Wenn der Mini aus der Bevölkerung Deutschlan die sich nicht aus parteipolitischen unserer Auffassüng na darauf hin, daß der
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das Attentat auf
Sozialdemokraten. chaffen, dann bitte
ea fe, Be fall re gesetz zum Schutze der man es aufgendmmen h
Recht zur Initiative unter zwelfelhaft, bestehen heute füt Di man hält jetzt nur aus Nützlichkeit kommt sodann unter rufen der Linken au Yindenburg⸗Besuches zu sprechen und burg hatte den begreiflichen Wunf Heimat wiederguschen, den Körhe seinen Dank güszusprechen und die
er nicht nur Ostpreußen, sondern ga Ntussennot befreit hat. Deutschland, als dan der Reichspräsident E
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Die Schuld an unserer Lage
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lähmt die Kre a n wo or Die Methnden des un .
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Aussprache.
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dem Wege, zuerd bern,
eilt der i auch diese Auffassung. bann die Frage der
wuchses in der en, Verwaltung noch an Bedeutung, um so mehr, als im
rechts Für die Löfung der größen polit Aufgaben auf dem ber kommunglen e , . halte i recht reif. Schon Je 6 ich langen an, daß nach Ablauf der . kommunalen ch darin wird ja wohl das Staatsministeirum mit uns einig seit., wir bitten 29 e . r,. i , . e * e Eingemeindungsfrage gehört zu den heikelsten auf bem Gebiete det . melndefinanzen tührt nicht nur von den elenden , verhältnissen Deutschlands, ihrn her, die si essortfanatismus in das Fahrwasser der ru uleiten, muß eine e . unbopulärer er ist, desto tü innen 97 ich se ch jetzt ch ĩ illigen. eulicherweise kommen au etzt, na Em Kriege wileber aus allen Länbern Männer und Frauen nach , um deutsche Wisfenschaft kennenzulernen, Deufschland ist also auf ich auf diesem Gebie
tst vot el den ö.
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Ebeamtentum jene Misston erfüllen kann, muß es ldung wie in ber Sicherste lung seiner wirtschaftlichem
(tion innerhalb des Staates sest fundiert sein. atürlich gewinnt üusbildung und der Heranziehung bes Nach⸗
ufe der letzten Jahre der Beamte vor eing
lle neuer Aufgaben gefteslt worden lst. Im Unterricht ausschnß
selnẽr f die Ausbildung der höheren Verwaltungsbeamten 14 1
behandelt worden. Dabel mußte leider eine erstaunliche
des Ministeriumz dieser fre gegenüber festgestellt werden. Die ob es möglich ist,
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eine selbständige , d, . ten ĩ
ein Regterungsrefetendariat, uuf me , nicht von der Tagesordnung verschwinden. Wenn das Herufs beamtentum die elnflußreich Stellung im Staate e m,. deren es bedarf, so muß mit unbedingter Energie darauf gehalten werden, daß in diesem weitverzweigten Förper rn nach oben und unten geübt wirb. Senn nf xechts.
ergeht deshalb auch der Ru
Dinge beschränken muß, die witt a g und sozlaler h sind, daß es aher in seine Schranken zur
6 6. . e ö 1, ,, den Aufbau und die ö aufs allers cher fle ver⸗ n,.
n alle Parteien ; e das Ver ,,. ih anf
atur ckgewiesen 35 muß
d onalien tieren einzugreifen sich gnschickt (Justlmmung 7 en e e en
unse re er für nicht r alle unser 4 len Wahlperiode für alle rgantsationen Neuwahlen erfolgen spllen. Auch
6 aber melde ich
Gebiete her n . und der Reform 9
Kon muttdlteform. Das Elend der . auch von der Steuergesetz⸗ amen Erzberger knüpft. Um den 9 en Vernunft übet⸗ Stelle da sein, und das ist ber ,. nin fter. tiger ist er 236 Aus entscheiden der se Auffassung nit
an den laatsraison können wir d
inerkenn ung zurück
te die frühere sperrung
ir wollen deshalb auch nicht etwa eine
unserer Grengen. Aber wir werden andererseils don Tansenden von Ausländern besucht, die 6 Besnch ohne solche höheren iel elnem fast ständigen Aufenthalt ausdehnen. Wenn ich im
in den Novemberlagen 19is anerkannt. Das Auswärkiqe Amt, der lee ö * e Er be,,
Oberpräsident und der Minister sind eingehend verständigt worden, Agitation der n n. fernliegt.
Verbot des Stagtsministertitme, an per Das steht mit der elementarsten Pflicht der aukbarkeit des Janzen deutschen Volkes, einschließlich er Arbeiter⸗ Der Name dieses arbßten M letzten zehn Jahre ist bei ahnseren Felnden geächtet, geehrt und ge⸗ fürchtet. Es zeigt die tiefträurige BFerwirrung d tschland angesichts dieses lauteren Charakters, egen if einzig Licht⸗=
lite in dem dunklen Deutschland leuchtet. Von weither, stunden⸗ und tagelang g herbei, um Hindenburg zu sehen. ber elementare Aüsdruck einer echten Begeisterung, eines natignalen
daß jedwede varteipolitische Da erging i Mal das ie. teilzunehmen. 2)
klasse im Widerspruch. griffe, wenn in Deu
diefes genialen Manneg, eine solche Hetze gestalt entfaltet wird, d
(Vachen und Er
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antes der der sitilichen
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fahre, so habe ich oft den Eindruck, als sei ü ö. hierher gehört; neben mir wird polnisch und uf ch gegenüber sapanfsch gesprochen. Die jungen Damen auf dem Er es Kurfürstendammß und der Tanentzienstraße machen vielfach den Gindruck, als ob sie jensells der Weichsel zu Hause sind. ( a Heiterkeit rechtz) Hei allem Entgegenkommen gegen das Auslgid muß hier eine Einschränkung obwalten; bei unseren eigenen E 2 nährungsnkten Hnnen wir uicht noch eine halbe Million Aus- länder unterhalten. Durch sie wird auch die Wohnungsnot noch dadurch gesteigert, daß eine Reihe von Häusern in den Besttz des ausländischen Kapitals übergeht, und daß au . ländische Erwerber in dem Hause eine Wohnung bezieht. — muß mit meinen Freunden dem Minister des Innern Üttd. einer anen sowie dem Wohlfahrtsminifter ein „Landgraf, werde
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Vewußtseins und das Gefühl, daß hier Lin großer Mann neh nn . .
wieder zum Aufbau einer h Schu lz⸗Neukölln; Milllonenmörder! ᷣ tfammenhang zwischen dem furchtbaren Zwiesßalk und e. rToßer
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unverständlichen
welse derjenigen
Da ist das unzweifelhafle Jübbering, das einen Linken, Prästdent Le inert ersücht die Lin einzuftellen ünd den Redner ni Berlin (Unabh.): Gereicht denn Leinert:
Präsident
, zu schützen ; eine Gruppe kölln: Auf die Verbrecher daß er, wenn ̃ allen Mitteln der Geschäftsordnung inne ehrheit mit stürm r Kommünisten Abgeordnete . 3 äzuhören. de , it zu be n an die lten, die ährend die
ich au merksam,
werde, worauf de
7 rend e n 96 nert: Hier hat jeder . ehen und jeder ist verpflichtet, diese M
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rderungen des P die sich um die k geschart Mehrheit Fol edner fährt müßten fich die Soldaten gegen d der Ansich 1 daß ö) ie kömnmun
orko che Aenßerungen aus t, die uns w itsch abwärts führt, nminß verlassen werden. seine bessere Politit se vir 1 daß in d e Zusammen
zum Schaden des deu ar,, fl, sondern uten alten preußischen ö. Kommunssten; 23
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wenitzsten das R venigf s.
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stehen bleiben)
handeln konnte.
hörte Verhetzung zu den
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Bon heute und den Zuständen von einst wurde jedem klar. ( Wir pfeifen auf den nationalen Berlin (Kdomm.) erhält für einen nen Ordnungsruf.)
Abg. Scholem: Schwindel. Abg. Neumann b err der iniposan ken Klindgebung auf dem Ezerzterß von Menschen teilnahmen, hät de demonstratson unter Führung der Kommüttz zu 9 Uhr auf ber fie en Straße demonstrseret wollte. Demon strationsz 4 1
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Teil der Folgen verursachte.
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uskändetn sowest wie bisßer entgegengekommen wird. Auf die ostpreußischen Vorkommnisse wird noch ein o eingehen, ich möchte nur allgemein erklären, . 9 des FSinbenburg⸗Befuchs die Reichs- und die preußische Regitrung
(Abg. Schutz⸗Neu⸗
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olem hat am eren. Den bgeordneten, ätze einzu⸗ 6 . * n der sten No ie Angreifer verteibigen *. d handelt hat, wie sie urch ihre uner⸗ sen vor at beige tragen. ber kommun und finanzpolitssch rr Stegerwald hat für Fingerzeige gegeben. Auch . . i Ur das gemein⸗ ilite
rken das Trennende überwinden wird, was n Volles heute noch , sst. Nicht ehr zu dem
Unterbrechungen bei m. 9 en . e, e f, wer, .
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Trotzdem bei latz Hunderttausende äsindent eine Ge gen⸗ en zugeltissen, die um Bet zwei Tendenz witd man billiger⸗ lassen, ble zuerst, gemeldet ist. erschtlden des Poligeipräsidenten . (Lärm auf der ke, ihre Uebertreibungen bg. Melet⸗
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