I
Hege, unter der Firma der Genossenschaft don e wen, in Treuen,
erlichen Materialien und Treptow,
,,,, n unser no un Nr. 27 bei der Einkau fsgenossenschaft für das Bäckerhandwerk a⸗ . worden: 63 . *
ft⸗ el ist aus Vorstand 6 ckermeister Kart ö — in den
: Gemein⸗ Vorstand gewählt. der zur Ausübung des Amtsgericht Torgau, den 29. Mai 1922.
H egn. 31514 zelnen an die Mi. * Ind das Genosfenfchaftgregister ist bei der der unter Nummer 458 eingetragenen aeg Saatbangenossenschaft, eingetragene
1 rungen. Ge. bflicht; in Treptow a. Rega ein-
Wa umd Ver⸗ 3 worden: ; Willy Rüchel und Max Timm sind aus 2 . dem Vorstand ausgeschieden und sind der 4. 2. Emil Dir Franz Reinert in Treptow a. Rega f und der Bauerhofsbesitzer August . in Gummin in den Vorstand gewählt
worden.
Treptow a. Rega, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.
ee, m, n . b, 6 * g uf re e,
ö das Kal . d. ei * k— 3 6. 26 6 zu Treuen K Umgegen ngetra
e Genofsenschaft mit beschrankter
eingetragen
zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben worben; Die Satzung ift mehrfach ab⸗ ein.
in den Bl nrgstun
andert. Die ftsumme eines jeden ossen beträgt sechzig Mark. Amtsgericht Trenen, am 6. Juni 1922.
Triebol. 31516 unser Genossenschaftsregister ist zu
er , . g. Sanen bern, den 1. Juni 6 woselbst die Genossenschaft Spar⸗
und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗
Das Amtsgericht. 3 aft mit beschränkter Ha
Selmsdorf eingetragen ste
n olgendes eingetragen worden: Der
, 150) Kr hitekt Grnst 8 n ist aus dem peme bei Ir. z
Satzung ist die vom 20. Mai im, Donam. 3157]
Vorstande . ieden und an seine Stelle der zweite Lehrer Walter Gretz in Helmsdorf gewählt. ; Triebel, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Der Geschäftsanteil ist In das Genossenschaftsregister wurde abl der Anteile, die er⸗ heute eingetragen: önnen, auf 200 erhöht. 1. Bei der Dampfmolkerei Setzin
ben en, Stolp, den Juni 1922. Das Amts, eingetr. Geno aft mit beschr. . g ssenscha ft 9
Stoly, Fomm. 131510 unserem Genossenschaftsregister i
bei Nr. 10ß — „Arbeits genoffen⸗
Arbeits- und erbs⸗
ft mit beschränkter Haft⸗ getr.
tolp — eingetragen worden: Haftpflicht in Um: Durch Beschluß der
11 und 12 der gs sind ge Generalversammlung vom 24.
scha ft · 36 t 6
Die
6 Fir , 9 Zeil der Sa
au gliedern, und zwar zur ungen den Kaufleuten . a. Pieper und kann 5 . ö in oly. ist aus dem Vorftand ausgeschieden. Stolp, den 7J. Juni 1922 Das Amtsgericht.
*r f T, ssensaettereg n , ,
!
Riemer
Sastpflicht in Setzingen: In neralpersammlung vom 14. Mai 1922 wurde für Christian Preiß Christian 8 Stadelbauer in Setzingen, als orstandsmitglied gewählt. 2. Bei der Gewerbebank Ulm, ein⸗ Genofsenschaft mit beschr.
Mai 1922 eht nur noch wurden die 5§ 26. 45, 46, 48, 53 und 67 ändert. Jedes Mitglied schãftsanteilen erwerben. Den 2. Juni 1922.
Amtsgericht Um. Obersekretãr Reichle.
31511 Vechelde. 315185 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist
ezucht. bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Mol⸗ kerei Bortfeld, eingetragene Ge⸗
ünther von
Pfer
ie genofRsenscha ft Grohihiäcfom, einge, nossenschaft mit beschränkter Haft.
tragene
schränkter oe fe f elt mit. de, vilcht im Bortselb! dübsow“, eingetragen worden
zu Groß⸗
heute folgendes Segen eingetragen:
urch Beschluß der Generalversamm⸗
stand des Unternehmens ist Aufzucht ö eines starlen Reit und Wagenpferdes oder in n ö. , ö. w
Arbeitspferdes warmblütigen Schlags im Brin Ritzers e. Küken hm und des
Tyy des zum 3
tarken ostpreußischen der Weiterzucht enen Bedarf und zum Verkauf. Die
ferdes
I' den Brinkfitze r ennig Voges der Kotsaß
ulius Wehmer in Bortfeld und der otsaß Otto Behme in Wedtlenstedt in
Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ a n ,.
anteil, von denen worben werden dürfen, 400 . lieder sind der Rittergutsbesi
standsmit ger tzewiß in Lesnie, der Tischler⸗ Wangen.
Bodo v. meister Hugo 6 in Großdübsow und der Administrator Ernst
vodel. Die Satzung ist vom 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter dorf
höchstens , . Vechelde, den 25. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
31519 n In unser Genossenschaftgregister ist unter Voßberg in Klein. Nr. 25 die Genossenschaft in Firma 21. Mai Elektrizitãtsgenossenschaft Lorzen⸗ eingetragene Genossenschaft
der Firma der Genossenschaft, gezeichnet mit beschränkter Haftpflicht mit dem
von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pom-⸗ Sitze in Lorzendorf, Kr. ee reed im „Pommerschen Ge⸗ den worden. Das Statut ist am 12. Mai nossen atte Lies. dieser Blätter oder eines von nehmens ist: Bezug und Verteilung von ihnen haben die
hlau, ein⸗
in Stettin. Beim 1922 errichtet. Gegenstand des Unter⸗
Bekanntmachungen im elektrischer Arbeit sowie Errichtung und
eutschen Reichsanzeiger bis zur nächsten Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen
Ges
erklärung und
iederver ,, z r ist das Ka
ö
u erfolgen. Das und Maschinen und die Beschaffung von enderjahr. Willeng⸗ Geräten. Vorstandsmitglieder sind: Alex eichnung für die Genossen⸗ Dasler, Gustav Hradetzky, Robert Birke,
schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ aus Lorzendorf. Die Bekanntmachungen 6. in der Weise, daß die Zeichnenden erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ er Firma der Genossenschaft ihre Namens- schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn unterschrift beifügen. Die Einsicht der sie mit rechtlicher Wirkung für die Ge⸗ Lite der Genossen ist während der Ge⸗ nossenschaft verbunden sind, durch min⸗ schäftestunden des Gerichts jedem gestattet. destens zwei Vorstandsmitglieder dergestalt
Stolp, den 7. Das Amtsgericht.
Stolp, PFomm. . Genossenschaftsregister ist bis 30. Juni.
zu zeichnen, daß dieselben der Firma ihre Namensunterschrift zufügen, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli Höhe der Haftsumme
uni 1922.
31512
beute bei Nr. 86 — Einkaufsgenofsen, 1090 4 4 höchste Zahl der Geschäfts⸗
schaft
5 Die
gerich
Tarnomꝭ
. , . w ndler, ssenschaf . und 2 der ug sind ge⸗ öl, r sr, f e
erhöht. ' röske ist au dem Vorstand a Weimar. an seiner Statt Dettinger aus Stolp gewählt worden.
len. den 8. Juni 1922. Das Amts, . nskassen⸗Verein e. G. m.
olonial⸗ anteile 160.
etragene Ge⸗ Die Einsicht der Genossenschaftsliste ist
** 3 chränkter Saft⸗ während der Sprechstunde beim Amts⸗
— eingetragen worden: gericht jedem gestattet. ansen, den 22. Mai 1922. Das Amtsgericht.
31520 In unser Genossenschaftsregister Bd. J Nr. 56 ist bei dem Kromsdorfer Spar⸗
schieden und in ihn er Kaufmann Paul
leinkromsdorf heute ein⸗
ee r , ,. 2 . i
aut in oßkrom aus dem
a,, .
er ut, ist zum Vor .
Konsumnerein e , gewählt worden. z 6 eimar, den 1. Juni 1922.
ö Thüringisches Amtsgericht 4B.
, scatrea srtl
n unser ossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. 23 eingetragenen Land⸗
liniptichaftiichen Dean gs 6nd bsatz,
a dem 2 Dietrich
Genossenschaft mit beschrãndter bei der
1 J Erg nat Straach, Elster
bis 1206, Schutz
enschaft, ein e Ge⸗ . mit beschrãnkter Daft zu Sünxze eingetragen: Die Land⸗
wirte Hermann Reiners und Wilhelm Simson sind durch Tod aus dem Varstand und an ihrer Stelle die Mangelmann und
Wilhelm Bauhaus in Hünxe in den Vor⸗
stand gewählt. 0 den 29. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Wittenberg, Rr. Halle. ö. In unserem Genossenschaftsregister ist Hane lr e Tin, e Tele: 9 . e, mn⸗ getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Elfter, fol⸗ gendes eingekragen worden: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 6. Mai 1922 ist die Dͤempfmolkerel Elster a. d. Elbe, , , mit beschrãnkter * tpflicht, Elster, aufgelöst worden. Die iguidatoren sind: 1. Otto Matthies, Meltendorf, . Wilhelm Höhne, Iser⸗ be 3. Christoph Röder, Esster,
Wiltenberg, den 2. Jun 182 Das Amtsgericht.
9) Musterregitter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) 33985]
Pres dem.
In das Musterregister ist eingetragen 8
worden: —
Nr. 7907. Firma Brecher Co. in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend ein Muster für Sti reien für Kleider, Muster für Flächen⸗ ig . Fabriknummer 340, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. April 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7908. Firma Waldes Ko. in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗ ö enthaltend fünf Muster von Drudk⸗
1opffarten, Muster für mm, m nisse, kö 6 1486, 1494, 1497, 1501, I5oꝛ, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ emeldet am 3. Mai 1922, Vormittags
Uhr 45 Minuten.
Nr. 7999. Kaufmann Hans Kirsch⸗ stein in Niederlößnitz, ein Paket, ver⸗
egelt, angeblich enthaltend acht Muster ür Kissen und Decken, Muster für ich er g gif, Fabriknummern 12655
58 12s55 und 12655 — 58 65/65, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Mai 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7910. Firma Waldes R Ko. in Dresden, ein Paket, versiegelt, ug n enthaltend sechs Muster von Druckknopf⸗ karten. Muster für een en f,
abriknummern 1496, 1499, 1500, 15063,
. . 1509, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
meldet am 10. Mai 1922, Vormittags 8 Uhr 58 Minuten.
Nr. 7911. Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschrãnkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ eblich enthaltend drei Muster von Eh olf aphien, Muster für Flächen⸗ 5 n. 1834, 1835, 1836, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Ma 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 7912. Geschãftsfũhrersehefrau
solde Seidersbach, geb. Behrend
n Dresden, ein Paket, versiegell, an⸗ geblich enthaltend 26 Abbildungen von und ein Modell für Hutersatz für Kinder, junge Mädchen und Frauen jeden Alters, der auf der Straße, in Gesellschaft und im Theater getragen werden kann und in verschiedenen Farben aus Wolle, Kunst⸗ seide oder Band hergestellt wird, Musfer für plastische Erzeugnisse, geg t, nummern 1-2, y,, . drei Jahre, angemeldet am 22. Mai 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.
Bel Nr. 7687, Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Saftung in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 1770, 1771, 1772, 1773, 1775, 1776, 1778 bezeichneten Mußter bis auf sechs Jahre.
Bei Nr. 7712, Firma Dieselbe, ver⸗ längert wegen des mit der Fabrik. nummer 1779 bezeichneten Musters bis auf sechs Jahre. (
Bei Nr. 6570, Firma Dresdener EGtiguetten⸗ Fabrik Schupp R Nierth in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 16249, 16184, 16325 bezeichneten Muster bis auf 15 Jahre.
mtsgericht Dresden, Abteilung IU, am 13. Juni 1922.
Schornd ort. 33986
In das Musterregister wurde am 9. d. M. für die Firma Eisenmöbelfabrik Schorn⸗ dorf LS. “ C. Arnold in Schorndorf
, . .
Zu Nr. 93: Die Schutzfrist ist ver—⸗ längert bis 11. Juni 1927 für die Modelle Nrn. 817, 863, 864, 871, 874, 1859, 1918, Verzierung in Kopf,, git und Seitenteilen von Nrn. 2139. 2174,
Füllungen in den . und Fußteilen
don Nrn. 3027, 30 Den 12. Juni 1922. Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Gmähle.
Wan she. 33987
In das Musterregister ist am 8. Juni 1922 eingetragen:
Firma Ernst Kobold in Wandsbek, Muster für plastische Erzeugnisse, ein Umschlag, enthaltend fünf Muster, dar⸗ stellend Zeichnungen von fünf Uhrgehäusen mit Beschreibungen, Fabriknummern 1202
ist 15 Jahre, angemeldet am 8. Juni 1922, Vorm. 9, 36 . Waundsber, den 13. Juni 1922. Das Amteger icht. a.
Rũnde, West. 132947
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Benno Espenhahn in Bünde⸗Südlengern ist heute 115 Uhr Nachmittags der Konkurs eröffnet. Konkurg⸗· verwalter ist der Rechnungsrat a. D. Land⸗ wehr in Bünde. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. Juli 1922. An⸗ mesdefrift bis zum 1. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1922, Vormittags 10 uhr, im hiesigen Amtsgericht, Hangbgumstraße Nr. 19, . Nr. 8. Prüfungstermin am
. . 1922, Vormittags 10 uhr, daselbst.
Bünve, den 7. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Coburꝶ. 33989]
Ueber das Vermögen des K,aufmanns Christian Müller in Coburg wurde heute, am 27. Mai 1922, Vorm. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt J⸗R. Ruprecht in Coburg. Frist zur Anmeldung big 18. August 1924, offener Arrest bis 29. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung;: 22. Juni 1922, Vorm. O Uhr, und Prüfungstermin am 29. September 1922, Vorm. 9 uhr. Coburg, den 21. Mai 1922. Das
Amtsgericht. 5.
Dresden. 33990
Ueber das Vermögen des Schnitt- warengeschãftsinhabers Friedrich ermann Sittner in Dresden⸗A. , BVoglerstraße 48 Eg., der daselbst unter der Firma Hermann Sittner einen Handel mit Kleidern, Kleiderstoffen und Wäsche
cke⸗ betreibt, wird heute, am 14. Juni 1922,
Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechnungs- kommissar Hermann er in Dresden Winkel mannstraße Nr. 47 I. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1922. Wahltermin: 14. Juli 1922, Vorm ittags 9 Uhr. Prüůfungstermin: 21. Juli 1922, Vor⸗ mittags 97 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his zum 10. Juli 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung H
Mergentheim. 353991] Neber den Nachlaß des am 30. Mal 1922 verst. ledigen Arbeiters Friedrich Guth in Mergentheim und seiner am , Tage verst. Mutter, Margarethe rbara Breiter geb. Huth, Witwe des Wirts Johann Philipp Breiter in Mergentheim, ist am 14. Juni 1922, Nachm. 4 Uhr, das Konkursverfahren er ⸗ öff net worden. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Mayländer in Mergentheim und in dessen Verhinderungsfall sein Stell vertreter. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 192 anzumelden. Gläubigewwersammlung und Prüfungstermin: 6. Juli 1922. Vormittags 10 uhr. Offener Arrest 1. Juli 1922. Amtsgericht Mergentheim. Gerichtsschreiber He ß.
PlIdöm. 33992 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ . Wilhelm Burmeister in lön wird heute, den 14. Juni 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurgverwalter: Rechtsan⸗ walt Liedke in Plön. Offener Arrest mit Anzeige ⸗ und Anmeldefrist bis zum 14. Juli 1922. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 5. Juli 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 27. Juli 1922, Vormittags 10 uhr. Plön, den 14. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Altona. 33993) e, / . ö. mögen der offenen Handelsgesellscha W. Meincke u. Co. in Altona, Gr. Marienstr. 15/317,“ Inhaber Wilhelm Meincke und Max Westphal, Oelkers allee 31, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 9. Mai 1922 ange⸗ nommene 9 Svergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage bestãtgt ist, hierdurch ö 3 Altona ( Elbe), den 26. Mai 1922. ; Das Amtsger icht. Vollstreckungsgericht. = 5. N. 5. 20 a- 30.
Altona, ElIve. 33994]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Martha Geber⸗ bauer, geb. Timm, in Altona, Adolf straße 153, ist Termin zur Abstimmung über einen von der Gemeinschuldnerin ge⸗ machten Zwangshergleichsporschlag zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und gegebenenfalls zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis am Dienstag, den 27. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Altong, Allee 131 II, Zimmer 254.
Der a,, . und die Er⸗ klärung des Gläubigeraus hf! sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur 337 der Beteiligten niedergelegt. — H. N. 24/21 a. 13.
Altona, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung b.
Rad HKissimg em. lz dg
Das r , . i, hat mit Beschluß vom 4. Juni 1923 das unterm 22. April 1922 über den Nachlaß des Apothekers Friedrich Gustav Mezger von Bad Kissingen eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Kosten des . entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
Bad Kissingen, den 12. Juni 1922.
Die Gerichtsschreiberei
des Am̃sgerichtz Kissingen. 1
Kunnlam.
—— In dem Kon
ahren 2 Vermõgen des Kaufutanns din in Bunzlau 16 fung der nan K
R * * * hr. vor dem Amtsgericht ö uns lan n gm fen icht.
Dresden. 1 Das Konkurgverfahren über den Nachlaß des zuletzt in Dresden, , ö wohnhaft gewesenen , n etãrs
anz Ottg Haupt wird nach Ah⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. J richt Dresben, Abteilung II, ag, 63 12. Juni 1922.
Gxenrhangen. ⸗ 33998 In den Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) des Kaufmanns Adam Weiand, b) des Kaufmanns Friedrich Pfannmüller, beide in Höhr, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den S. Zuni 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem Amts- gericht Söoͤhr Grenzhausen anberaumt. Der Vergleichs vorschlag ist auf der Ge⸗ ee ger e, den Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Grenzhansen, den 6. Juni 1922. Der Gerichts schreiber des Amtsgerichts.
Hamburg. 133999 Da Konkurgherfahren über das Ver mögen des Möbelhändlers Selig Horwitz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24 Mai 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigf worden ist, hierdurch aufgehoben.
Samburg, den 14. Juni 1927.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurs sachen.
Herne. lz ooo] Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grabietz & Co., Möbel ⸗ und Aussteuer ern, Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung Herne, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herne, den 12. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Insterburg. Iz Cool]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ehmer & Co. ber Leopold Hirschberg und Franz Ehmer in Insterburg haben die Gemeinschuldner einen Antrag au Aufhebung des Konkurg⸗ verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Ronkurts. gläubiger sind auf der Gerichtsschreiberei
mieden tsgericht Insterburg be ef e fe, s
Lorsch, Hesgem. 34002] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gunblich Walter in Heppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Lorsch, den 8. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht.
Tilalt. 300d]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der am 14 Mai 1914 versterbenen Witwe Ida . geb. Englin, in Tilsit, wird nach Vornahme der 8er rechnung und Abhaltung des Schlu termins aufgehoben.
Tilsit, den 2. Juni 1222.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
17) Tarij⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der ö Eisenbahnen.
3005] Dentsch⸗Schwedisch⸗Norwegischer Gütertarif, Teil IE.
ñ 37 6 9 vom 1. — 1922 ind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
Seite s und 10, Göteborg B; s, Stück= gutklasse 2, 750 Oere in 850 Oere,
Seite 7, Nortull, i , . 8, 334 Oere in 335 Oere, Stockholm central, Stückgutklasse 3, 862 Oere in 872 Dere,
Seite 10, Lund, Wagenladungsklasse 5, 343 Oere in 347 Oere.
Altona, den 12. Juni 1922.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
. taats. und Privatbahn⸗ Gũüterv r.
Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1922 werden die Entfernungen für den direkten Stückgutverkehr der Station Brotterode der Kleinbahn Klein schmalkalden⸗Brotte ˖ rode von 26 auf 35 km erhöht.
Auskunft geben die beteiligten Güter ⸗ ir 3 e, 2. , n n mn .
ier nho anderpla
erhlt n r , 1
Gisenbahndirektion. Se Tar. 3/15.
lz doo] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr. Mit Wirksamkeit vom 15. Juni 19822 üdesheim
ist auf Seite 37 und 46 nach Nugg e dorf ..... ) und Streit .
1
bezw. Streitau zu ergänzen: hen, den 13. Juni. Hä.
* ire, ,,,, . 241
X
w
.
Deutscher Reichs anzeiger
BPreußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mn. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelm Einzelne Nummern khosten 2,50
W. Schriltletung Zent. 10 dös Veschafteitele Jent. 165
e 32.
9 9 Anzeigenpreis für den Raum einer ö5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mh.
Anzeigen nimmt an:
k. 257 9 die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SVW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 140. Reichatantaieotonte. Berlin, Montag, den 19. Juni, Abends. onschecktonto: eri ausꝛi. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Mitteilung, betreffend den Empfang des neuernannten litauischen Geschäftsträgers durch den Reichsminister des Auswärtigen.
Ernennungen ꝛc.
, . itteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zwvil⸗ standsakten.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung neuer Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend einen Beschluß des Reichstags über 9 Petitionen zum Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrt⸗ gesetzes.
Bekanntmachung über die Einfuhr von Kohle auf dem Land⸗ wege.
Bekanntmachung über die Ausfuhr von Kohle nach Polnisch Oberschlesien.
Uebergangsyorschriften für den Verkehr mit Kohle mit Polnisch Oberschlesien. .
Bekanntmachung über den Verkehr mit Kohle im Oberschlesischen
k ;
Bekanntmachung, betreffend die Anleihe der Stadtgemeinde Tuttlingen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil H. . ö
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die ieder lausiher Wasserwerksgesellschaft m. b. H. in Senften⸗ . und Anwendung des vereinfachten Enteignungtzver⸗ ahrens. V
Liste der im Rechnungsjahr 1921 für kraftlos erklärten Staats⸗ schuldurkunden.
Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau hat vorgestern den neuernannten litauischen Geschãftstrãger Venceslas Sidzikauskas zur Entgegennahme seines Beglaubigungs⸗ schreibens empfangen.
Bei der Reichsbank sind folgende Personalveränderungen eingetreten: Der Direktor bei der Reichsbank Krecker aus Karlsruhe ist mit dem 1. Juli d. J. zum Reichsbankdirektor unter Ueber⸗ tragung der Stelle des Ersten Vorstandsbeamten der Reichs⸗ bankstelle in Nordhausen ernannt worden.
Dem Direktor bei der Reichsbank Eix ist die Stelle des Zweiten Vorstandsbeamten bei der Reichsbankstelle in Karls⸗ ruhe nach Beendigung der Abwicklung der Reichsbankstelle in Kattowitz übertragen worden.
Ferner sind mit Wirkung vom 1. Juli d. J. versetzt: der Direktor bei der Reichsbank Büchner aus Hagen als Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankhauptstelle in Stuttgart und der Reichsbankrat Appel aus Mettmann als interimistischer Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankstelle in Hagen i. W.
Dem lettländischen Konsul in Augsburg Dr. Pu rpus und dem peruanischen Konsul in Bremen Rixrath ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Dem der deutschen Botschaft beim Quirinal in Rom über⸗ wiesenen Botschaftsrat von Prittwitz und Gaffron ist auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 die Er⸗
mächtigung erteilt worden, in Vertretung des Botschafters
bürgerlich gültige * ließungen zwischen Reichsangehörigen vorzunehmen und diese Heiraten zu beurkunden.
Dem deutschen Gesandten Grunow in Quito ist auf Grund des 51 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit 8 B des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für das Gebiet der Rꝛeyublt Ecuador die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und unter deutschem Schutze befindlichen , , vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
— m e , e,
einschließzlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
4
Bekanntmachung.
Auf Grund des 52 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGGBl. S. 491) ist am 10. Juni 1022 — J⸗Nr. IV/8. M. 11322 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung; Schwäns Gewürzter Futterkalk Marke *. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Kalk, ,, Kalk (Dicalc. phosph.), enchel,
ochsalz. Name des tellers: Wilhel wãn i dobe tbe, gin , , ,, .
Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Niklas. .
Bekanntmachung.
Auf Grund des 3 2 Ab. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 10. Juni 1922 — J⸗Nr. IVs3. M. 1072 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: WGewürzter phosphorsaurer Futterkalk Marke
. Sowa 35. ndelsũbli eezei der G eile: 9. ae K e, . Ren, enchel,
Rochfalz . Name des Herstellers: Firma Chemische Fabrik Otto Rodeck in Bad Oldesloe. . Berlin, hen 10 Juni JJ J Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 5 ö Dr. Niklas. teh
Bekanntmachung
9 6
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
futter vom 8. April 1920 (RGBI. S. 491) ist am 10. Juni
1927 — J⸗Nr. IV/ 3 M. 1142 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Kraftbrot . Nährstoffgehalt: 1,18 0½ Wasser, 9,55 9 Stickstoffhaltige Stoffe, 3. 18 0,0 Rohfett. 73, Sd oso k Extraktstoffe Zucker), d Tl ict K 8s osalh 36 0,0 Mineralstoffe (1,Ss oο Ko ; Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: ; z Weizenkleie, Maisschrot, Rübenmelasse. Name des Herstellers: Otto Draude in Cassel, Frankfurter Straße 86.
Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
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Bekanntmachung.
Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die zu dem Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrts⸗ gesetzes eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 14. Juni 1922.
Der Direktor beim Reichstag. J. V.: Galle.
Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr von Kohle auf dem Landwege.
Vom 16. Juni 1922.
1. Nach der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917s22. März 1920 (RGBl. 1917 S. 4l/ig920 S. 334) und der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (RGB. S. 2128) sowie den zu diesen Verordnungen erlassenen Ausführungebestimmungen ist die CGinfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer brenn⸗ baren festen Abfallprodukte) nur mit Bewilligung des Reichs. kommissars für die Kohlenverteilung gestattet. X. Einfuhrbewilligungen werden nur den in Deutschland , Händlern und 24 aften erteilt, die vor dem 1. Oktober 1918 Koblen der gleichen Art und aus dem gleichen Herkunftsgebiet als erste eg. regelmäßig bezogen haben. . . U ei der 8. der Einfuhrbewilligung ist zur Deckung der
6er die vm dreicemtetfhestemimihe shäesette gebar m en.
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3. Die Einfuhrbewilligung ist mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den Grenzübergängen vorzulegen.
4. - Wer die Einfuhrbewilligung erhält, hat den Verbleib der eingeführten Kohle dem Reichskommissar für die Kohlenverteilung oder den von ihm bestimmten Stellen nachzuweisen.
5. Die Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Kohle, ins⸗ besondere die jeweils geltenden Bekanntmachungen, betreffend Be—= lieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher und über die Brennstoffpersorgung von Haushaltungen, der Landwirtschaft und des k gelten auch für die auf dem Landwege eingeführte
ohle.
6. Für den Weiterverkauf und den Verbrauch der eingeführten Kohle bleibt der Erlaß besonderer Bestimmungen an,, ;
7. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Bewilligung zur Einfuhr erteilt werden soll.
Es wird darauf, hingewiesen, daß bei Zuwiderhand lungen gegen. Ziffer 1 dieser Bekanntmachung die Bestimmungen der 5982 und 3 der Verordnung vom 16. Januar 1917 (RGB. S. 415 in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGB. S. 334) und des Gesetzes vom 3. Mai 1922 (RGGöl. 1 S. 4755. bei Ju= widerhandlungen gegen Ziffer 4 dieser Bekanntmachung die Be⸗ stimmungen des 8 3 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (RGBl. S. Hoch, 11. April 1918 (RGB. S. 187) Anwendung finden.
3. Die in den vorstehenden Bestimmungen enthaltene Regelung der Einfuhr gelangt ab 1. August 1922 zur Anwendung.
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der ann, , für die Kohlenverteilung. tu tz.
Belgnnt mag chung ö
über die Ausfuhr von Kohle nach Polnisch Ober— slschlesi en.
Vom 16. Juni 1922. In Ansehung,
daß einerseits die Ausfuhr von Kohle aus Deutschland
verboten ist, r .
daß andererseits gemäß Artikel 332 und 333 des Genfer
Deutsch⸗Polnischen Abkommens über Oberschlesien vom
15. Mai 1922 die Ausfuhr von Kohle aus Deutschland
nach Polnisch Oberschlesien unter bestimmten Bedingungen
und bis zu einer bestimmten Menge zulässig sein soll, wird folgendes bekanntgegeben:
1. Für die Bewilligung der Ausfuhr von Kohle (Steinkohle, Dran it ů it Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer . festen Abfallprodukte) aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien ist der Reichskommissar für die Kohlenverteilung zuständig.
2. Bei der Erteilung der Ausfuhrbewilligung ist zur Deckung der . die vom Reichswirtschaftsminister festgesetzte Gebühr zu entrichten.
3. Die Ausfuhrbewilligung ift mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den Grenzübergäͤ⸗ngen vorzulegen.
4. Der Reichskommissar fuͤr die Kohlenverteilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Be—= 6 zur . 5 6 31
„Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhandlungen d 56 We nge , e. ,,,. der S5 7 6 . Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 i, . 1 ne .
Die in den vorstehenden Bestimmungen enthalt der Ausfuhr gelangt ab 1. August 1822 zur K ö
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. U Stutz.
( nebergangsvorschriften für den Verkehr mit Kohle mit Polnisch Oberschlesie n.
Vom 16. Juni 1922.
ufolge Anordnung des Reichs wirtschaftsministers gemä ö h der Verordnung über die Regelung . . e. 6. Januar 1917 (RGBl. S. 41) in der Fassung der Ver ordnung vom 2X2. März 1229 (RGBl. S. 354) und des Ge . . 9 . . . l. ) S. 4 6 2 ung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird bekanntgemacht: s.
1. Für Kohlensendungen, die ausweislich des Ab * der . lan , . bit . 31. Juli 1922 von der Grube abgegangen sind, ist die Ginführ aus
olnisch Oberschlesien nach Deutschland ohne Ei bewilligung. e n ddr n, een. h d uhr
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Anordnung von Ausnahmen vor. Berlin, den 16. Juni 1922. ᷣ . Der a, ö. k . Stun.
Der Reichekommissar für die Kohlenverteilung behält sich die
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