. und Ver⸗ den Beruf K
321. Us 2. Emil ,, , e.
Firma Ge von zwei Vorstands⸗
das Kalenderjahr. ã ssen
Der Vorstand vertritt die Genoffen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist 6g sttunden des Gerichts jedem ge ern d ach Sdaslenbera, den 1. Juni
1922. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 0 In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 30 — Ländliche Spar⸗
en . An
h * ist die vom 20. Mai 1 getreten. Der Geschäftsanteil ist auf 25 4, die Zahl der Anteile, die er⸗ worben werden können, auf 20 erhöht. 2 den 6 Juni 1922. Das Amts⸗ 9
Stolp, Pomm. 31510 unserem Genossenschaftsregsster i bei Nr. 106 — „Arbeits genossen⸗ schaft · Arbeits · und erbs⸗ e, , n., mit beschränkter Haft⸗ hnflicht in Stolp — eingetragen worden: Die S5 11 und 12 der ng sind ge⸗ ändert Der Vorstand besseht nur noch aus . Mitgliedern, und zwar zur Zeit den Kaufleuten Karl en ,, und itz Riemer in Stolph. ünther von Ithen sst aus dem Vorstand ausgeschieden. Stolp, den 7. Juni 1922 Das Amtsgericht.
gstolp, Pomm. 31511
In unserem e, , , n. i heute unter Nr. 136 die „Pferdezucht⸗ genoffenschaft Grohdil⸗ vw, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Groff⸗ dübsow“, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Aufzucht eines starken Reit ˖ und Wagenpferdes oder Arbeitspferdes warmblütigen Schlags im Tyy des starken ostpreußischen Pferdes zum Zwecke der Weiterzucht für
Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil, von denen höchstens , . worben werden dürfen, 400 . or⸗ standsmitglieder sind der Rittergutsbesitzer Bodo v. gie in Lesnie, der Tischler⸗ meister Hugo Def in Großdübsow und der Admimistrator Ernst Voßberg in Klein⸗ podel. Die Satzung ist vom 21. Mai 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firmg der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im ‚Pom⸗ mernblatte? und im „Pommerschen Ge⸗ Ller fte ute in Stettin. Beim Eingehen dieser Blätter oder eines von ihnen haben die Bekanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger bis zur nächsten Mit . zu erfolgen. Das e fte . ist das Kalenderjahr. Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ . in der Weise, daß die Zeichnenden er Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Ge⸗ schäftgstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den J. Juni 192. Das Amtsgericht.
mm. g m Genossenschaftsregister ist enofsen⸗ olonial⸗
. = 4 .
andert.
bo00 4 erhöht. dem Vorstand a an seiner Statt
i,, , M ossen register ist heu
bei der Genossenschaft: — Tarnowitz und Umgegend e. G. m. b. S. in Tarnowitz eingetragen worden, daß Albert Herrmann in Tarnowitz aus dem ausgeschieden und August
Ha tvfli
und der Bauerhofsbesitzer August se,
3u Stelle der bis⸗
den Brinksitzers eigenen Bedarf und zum Verkauf. Die ö
oi J in Tarnowitz endgültig in den . k
. ssenschaftsregister i 6 Nr. ** * ben ge ,, enn, für das Bäckerhandwerk
gene Genossenschaft m
w. ö ist Vorstand gusgeschieden, Bäckermeister Kurt Lommatzsch in Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgau, den 9. Mai 1922. Treptom, Rega. 31514 In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 48 eingetragenen Saatbaugenossenschaft, eingetragene
8 Gen ossenfchaft mit beschrändter Haft hei Ge. bflicht, in
Treptow a. Rega ein⸗ * worden:
Willy Rüchel und Max Timm sind aus dem Vorstan Direktor Franz Reinert in Treptow a. Rega
in Gummin in den Vorstand gewählt
worden. Treptow a. Rega, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.
lzibi65
eute auf s verein
46 Die ftsumme eines jeden
ossen beträgt sechzig Mark. Amtsgericht Trenen, am G6. Juni 1922.
, e, seesensgaftercg feld n unser Genossen gregister zu Nr. 14, woselbst die e g , Spar⸗ und Darlehnskafse, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ icht, in Selmsdorf eingetragen steht, olgendes eingetragen worden: Der Architekt Ernst Hoffmann ist aus dem Vorstande ,. chieden und an seine Stelle der zweite Lehrer Walter Gretz in Helmsdorf gewählt. Triebel, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Ulm, Domam. B3l5h?]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Bei der Damyfmolkerei Setzingen, e,, n,, , mn.
a n ngen: In e⸗ neralversammlung vom 14. Mai 1922 wurde für Christian Preiß Christian
le, Stadelbauer in Setzingen, als orstandsmitglied gewählt.
7. . e, . getr. end a m 3 Haftpflicht in Um: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Mai 1922 wurden die § 26. 45, 46, 48, 3 und 67 der Satzungen 8. Jedes Mitglied kann bis zu 8 Geschäftsanteilen erwerben.
Den 2. Juni 1922.
Amtsgericht Ulm. Obersekretãr Reichle.
Vechelde. 31515 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Mol⸗ kerei Bortfeld, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschrãnkter Haft⸗ pflicht in Bortfeld“ heute folgendes eingetragen: urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. März 1922 sind an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Brinksitzers . Kükemük und des ennig Voges der Kotsaß ulius Wehmer in Bortfeld und der otsaß Otto Behme in Wedtlenstedt in den Vorstand gewãhlt. Vechelde, den 29. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Wansen. 315197 In unser Genossenschaftsregister ist unter
Nr. 25 die Genossenschaft in Firma Elektrizitãtsgenofsenschaft Lorzen⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter , mit dem Sitze in Lorzendorf, Kr. Ohlau, ein⸗ aer worden. Das Statut ist am 12. Mai 922 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Bezug und Verteilung von eleftrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Vorstandsmitglieder sind: Alex Dasler, Gustav Hradetzky, Robert Birke, aus Lorzendorf. Die Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Ge⸗ nossenschaft verbunden sind, durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder dergestalt zu zeichnen, daß dieselben der Firma ihre Namensunterschrift zufügen, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen. Dag Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Höhe der Haftsumme
2» A3 höchste Zahl der Geschästs⸗ un gg fem der Genossenschaftelste ist
ie ĩ r Genossenschaftsliste während der Sprechstunde beim Amts⸗ gericht jedem gestattet.
ansen, den 22. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Wel mar. 31520] In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 6 ist bei dem Kromsdorfer Spar⸗ und Darlehnskaffen⸗ Verein e. G. m. n. S. in Kleinkromsdorf heute ein⸗ 3 worden: Der Landwirt Alfred aut in Großkromsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Landwirt Walter Knaut, daselbst, ist zum Vorstands⸗ e. gewählt worden. eimar, den 1. Juni 1922. Thüringisches Amtsgericht 4b.
Wesel. 131521] In unser ene fen fre fer ist bei
dem ga
ausgeschieden und sind der 9
a, . a al Straach, Elst
unter N eingetragenen Land⸗
Ge⸗
n eingetragene ö eingetragen: Die Land⸗ wirte 2 3 28 Wilhelm
Simson sind durch Tod aus dem Vorstand 2 und an ihrer Stelle die
ndwirte Dietrich Mangelmann und Wilhelm Bauhaus in Hünxe in den Vor⸗
stand gewählt. 80 den 29. Mai 1922. 3 Das Amtsgericht.
Wittenberg, Rz. Halle. . In unserem Genossenschaftsregister ist der unter Nr. 18 eingetragenen Dampfmolkerei Elster a. Elbe, ein⸗ etragene Genoffenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Elster, fol⸗ endes eingetragen w : Durch Ge⸗ neralversammlungs beschluß vom 6. Mai 1922 ist die Dampfmolkerel Elster a. d. Elbe, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter ö Elster, aufgelöst worden. Die iguidatoren sind: 1. Otto Matthies, Meltendorf, 2. Wilhelm Höhne, be 3. Christoph Röder, er. Wittenberg, den 2. Juni 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dres dem. Iz 8b] In das Musterregister ist eingetragen Firma Brecher
worden:
Nr. 7907. Co. in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend ein Muster für Stic reien für Kleider, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummer 340, Schutzffrist drei Jahre, angemeldet am 11. April 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7908. Firma Waldes Ko. in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend fünf Muster von Druck⸗ knopffarten, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummern 1486, 1494, 1497, 1551, Hor, Schutz frist drei Jahre, an⸗ emeldet am 3. Mai 1922, Vormittags
Uhr 45 Minuten.
Nr. 79099. Kaufmann Hans Kirsch⸗ stein in , , , n. ein Paket, ver⸗ el angeblich enthaltend acht Muster ür Kissen und Decken, Muster für lich ters h iss Fabriknummern 12655
58 4255 und 12655—58 65 / 65, e , drei Jahre, angemeldet am 9. Mai 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7910. Firma Waldes K Ko. in Dresden, ein Paket, versiegelt, ae enthaltend sechs Muster von Druckknopf⸗ karten, Muster für Flächenerzeugnisse, , , 1496, 1499, 1500, 1563, dog, ho, Seng drei Jahre, ange⸗ meldet am 10. Mai 1922, Vormittags 8 Uhr 58 Minuten.
Nr. 7911. Firma Martin Bãcker, Gesellschaft mit beschrãnkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an- eblich enthaltend drei Muster von e n osün aphien, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 1834, 1835, 1836, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Mal 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 7912. Geschãftsfũhrersehe frau Isolde Heibersbach, geb. Behrend in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend 26 Abbildungen von und ein Modell für Hutersatz für Kinder, junge Mädchen und Frauen ei Alters, der auf der Straße, in Gesellschaft und im Theater getragen werden kann und in verschiedenen Farhen aus Wolle, Kunst⸗ seide oder Band hergestellt wird, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 1-2, m, . drei Jahre, angemeldet am 22. Mai 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 39 Minuten.
Bel Nr. 7687, Firma Martin Bäãcker,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 1770, 1771, 1772, 1773, 1775, 1776, 1778 bezeichneten Mufler bis auf fechß Jahre.
Bei Nr. 7712, Firma Dieselbe, ver⸗ längert wegen des mit der Fabrik⸗ nummer 1779 bezeichneten Musters bis auf sechs Jahre.
Bei Nr. 6570, Firma Dresdener Gtiguetten⸗ Fabrik Schupp * Nierth in Dresden, verlängert r,. der mit den Fabriknummern 16249, 15184, 16325 bezeichneten Muster bis auf 16 Jahre.
mtsgericht Dresden, Abteilung II, am 13. Juni 1922.
Sch orndor⸗g. 33986 In das Musterregister wurde am J. d. M. für die Firma Eisenmõbelfabrit Schorn⸗ dorf S. C. Arnold in Schorndorf eingetragen:
Ju Nr. 98: Die Schutzfrist ist ver⸗ längert bis 11. Juni 1927 für die Modelle Nrn. 817, 863, 864, 871, 374, 1859, 1918, Verzierung in Kopf⸗ Jiß· und Seitenteilen von Nrn. 2139. 2174,
ser⸗ Esster,
von Nrn. 3027,
, mtsgeri ornbdorf. Obersekretär Gmähle.
Wan ¶sben. 33987 97 das Musterregister ist am 8. Jun 1922 eingetragen:
Firma Ernst Kobold in Wandsbek, Muster für plastische Erzeugnisse, ein Umschlag, enthaltend fünf Muster, dar⸗ stellend Zeichnungen von fünf Uhrgehäusen mit Beschreibungen, Fabriknummern 1202 bis 12065, Schutz frist 15 Jahre, angemeldet am 8. Juni 1922, Vorm. 9, r. Wandsbek, den 13. Juni 1922.
Das Amtsgericht. .
Füllungen in den Kopf⸗ und Fußteilen z 7, 3028. ; du
Rüũnde, Westf. (32947
Ueber das Vermögen des Zigarren fabrikanten Benno Espenhahn in Bünde⸗Südlengern ist heute 115 Uhr Nachmittags der Konkurs eröff net. Konkurs verwalter ist der Rechnungsrat a. D. Land⸗ wehr in Bünde. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. Juli 1922. An- mesdefrift bis zum 1. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung am Juli 1522, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtegericht, Hangbgumstraße Nr. 19, rr. Nr. 8. Prüfungstermin am
, m. 1922, Vormittags 10 uhr, daselbst.
Bünde, den J. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Coburg. 33989
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Müller in Coburg wurde heute, am 27. Mai 1922, Vorm. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt J⸗R. Ruprecht in Coburg. Frist zur Anmeldung bis 18. August 1922, offener Arrest bis 295. Juni 1922. Erste Gläubigewersammlung: 22. Juni 1922, Vorm. O Uhr, und Prüfungstermin am 29. September 1922, Vorm. 9 Uhr. Coburg, den 27. Mai 1922. Das
Amtsgericht. 5.
Dresden. 33990 Ueber das Vermögen des Schnitt- warengeschäftsinhabers ISriedrich Hermann Sittner in Dresden⸗A. , BVoglerstraße 48 Eg., der daselbst unter der Firma Hermann Sittner einen Handel mit Kleidern, Kleiderstoffen und Wäsche betreibt, wird heute, am 14. Juni 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurtperwalter: Rechnungs⸗ kommissar Hermann Beyer in Dresden Winkel mannstraße Nr. 47 J. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1922. Wahltermin: 14. Juli 1922, Vorm ittags 9 Uhr. Prüfungstermin: S1. Juli 1922, Vor⸗ mittags 95 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his zum 10. Juli 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung H.
Mergentheim. 33991] Neber den Nachlaß des am 30. Mai 1922 verst. ledigen Arbeiters Friedrich Guth in Mergentheim und seiner am leichen Tage verst. Mutter, Margarethe arbagra Breiter geb. Huth, Witwe des Wirts Johann Philipp Breiter in Mergentheim, ist am 14. Juni 1922, Nachm. 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Mayländer in Mergentheim und in dessen Verhinderungsfall seln Stellvertreter. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1922 anzumelden. Gläubigewersammlung und Prüfungstermin: 6. Juli 1922, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest 1. 26 o, 6 96 mtsgeri ergentheim. Gerichtsschreiber He ß.
PlIöm. 33992 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ ändlers Wilhelm Burmeister in lön wird heufe, den 14. Juni 1922,
Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗
walt Liedke in Plön. Offener Arrest mit
Anzeige und Anmeldefrist bis zum
14. Juli 1922. Erste Gläubigerver⸗
sammlung am 5. Juli 1922, Vor⸗
mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am
27. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Plön, den 14. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Altona. 33993) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft W. Meincke n. Co. in Altona, Gr. Marienstr. 15/17, Inhaber Wilhelm Meincke und Maz Westphal, Oelkers ˖ allee 31, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 9. Mai 1922 ange⸗ nommene e, neh durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage bestãtigt ist, hierdurch ee, n,. Altona (Elbe), den 26. Mai 1922. ; Das Amtsgericht. Vollstreckungsgericht. — 5. N. 5. 20 a -= 30.
Altona, Elbe. 33994
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Martha Geber⸗ bauer, geb. Timm, in Altona, Adolf⸗ straße 153, ist Termin zur Abstimmung über einen von der Gemeinschuldnerin ge⸗ machten Zwangs pergleichshorschlag zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und gegebenenfalls zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis am Dienstag, den 27. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Aitong, Allee 131 II, Zimmer 254.
Der n e n n, und die Er⸗ klärung deg Gläubigeraus . sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Ginsicht der Beteiligten niedergelegt. — H. N. 24/21 a. 13.
Altona, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung b.
Rad Kissingen. Das r, Beschluß vom 4. Ju
. lsz99s) Kissingen hat mit ni 1922 das unterm
22. April 1922 über den Nachlaß des J
Apothekers Friedrich Gustav Mezger von Bad Kissingen eröffnete Konkurg⸗ verfahren mangels einer den Kosten des * . entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Bad r den 12. Juni 1922. Die Gerichtsschreiberei
Cunlam. e,
In dem Konkursverfahren re Vermögen des Kan fntanns dine Jin Bunzlau y ruüfung der na trãglich angemelde
orderungen en,, / . r, vor . 2 Nr. 20, anberaumt.
län, Kn Tee m gan. Sunn, , m n.
—
Dres d em. Das Konkurgberfahren über den ö. des zuletzt in Dresden, , 4 wohnhaft gewesenen n, n. etãrs anz Otto Haupt wird nach Ah— . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. ; Amtsgericht Dresden, Abteilung l, 1 den 12. Juni 1922.
Gxrenzhansen. ö 33998 In den Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) des Kaufmanns Adam Weiand, b) des Kaufmanns Friedrich Pfannmüller, beide in Höhr, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem 3Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 2B. Juni 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem Amts- gericht Söͤhr · Grenzhausen anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ ö des Kon kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten , n. Grenzhansen, den 5. Juni 19822. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hamburg. 133999] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Selig Horwitz, wird, nachdem der in dem Ser eier me vom 24 Mai 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen 6 dom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Samburg. den 14. Juni 1
Das Amtsgericht.
Abteilung für Konkurssachen.
Herne. 3 4000] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grabietz Eo. Möbel⸗ und Aussteuer 63 Ge⸗ , mit beschrãnkter Haftung n Herne, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herne, den 12. Juni 1922. e Ten e.
Insterburg. 3 dool]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ehmer & Co. ber Leohold SHirschberg und Franz Ehmer in In sterburg haben die Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Konkurg⸗ verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Ronkurs,; gläubiger sind auf der Gerichteschreiberei
iedergelegt. niedergelsir. i h Junsterburn, den 10. Juni 1922.
Lorsch, Hesgem. 3 4002 Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gundlich Walter in Seppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Lorsch, den 9. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht.
Tilsit. doo]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der am 14. Mai 1914 verstorbenen Witwe Ida Hohn, geb. Englin, in Tilsit, wird nach Vornahme der 53 rechnung und Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Tilfit, den 2. Juni 1322.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
17) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
34005] Dentsch⸗Schwedisch⸗Norwegischer Gütertarif, Teil II.
s 2 n . vom 1. — 1922 ind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
Seite 6 und 10, 5 B: s, Stück⸗ gutklasse 2, 750 Oere in 850 Oere,
Seite 7, Nortull, le, , , n, 8, 334 Dere in 335 Oere, Stockholm central, Stückgutklasse 3, 862 Oere in 872 Oere,
Seite 10, Lund, Wagenladungsklasse 5, 343 Oere in 347 Oere.
Altona, den 12. Juni 1922.
Eisenbahn direktion, namens der Verbandsverwaltungen.
34006 : Btaats. und Privatbahn⸗
Güterverkehr.
Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1922 werden die Entfernungen für den direkten Stückgutverkehr der Station Brotterode der Kleinbahn Kleinschmalkalden⸗Brotte⸗ rode von 26 auf 35 km erhöht.
Auskunft geben die beteiligten Gäter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof 8
rlin, den 12. Juni 1922. Eisenbahndirektion. So Tar. 3/15. I Own. Sanerisce
. eutsch⸗Bahe
Güterverkehr.
Mit Wirksamkeit vom .
ist auf Seite 37 und 46 nach Müdesheim bezw. Streitgu zu ergänzen: Mugg er dorf ....) und Streit a ,
ni 1922
des Amtegerichts Kissingen.
Münqhen, den 13. Juni Lpäöæ..
= 34
, ,
Deutscher Reichsanzeiger
BPreußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 My. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 43, Wilhelm e , ͤ k. w die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, 8, m. Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 2,50
r Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. — 64
32.
AJ
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mr.
Anzeigen nimmt an:
Nr. 140. Veichsbantateotonte. Berlin, Monaag, den 19. Juni, Abends. Poftschecktonto: Beruin ais. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dent sches Reich.
Mitteilung, betreffend den Empfang des neuernannten litauischen Geschäftsträgers durch den Reichsminister des Auswärtigen.
Ernennungen c.
,, ,, . itteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung neuer Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend einen Beschluß des Reichstags über 1 Petitionen zum Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrt⸗ gesetzes.
Bekanntmachung über die Einfuhr von Kohle auf dem Land⸗ wege.
Bekanntmachung über die Ausfuhr von Kohle nach Polnisch Oberschlesien.
Uebergangsvorschriften für den Verkehr mit Kohle mit Polnisch Oberschlesien.
Bekanntmachung über den Verkehr mit Kohle im Oberschlesischen
n fn
Bekanntmachung, betreffend die Anleihe der Stadtgemeinde
Tuttlingen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs⸗ Preußen.
gesetzblatts Teil II.
Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Niederlausitzer Wasserwerksgesellschaft m. b. 6 in Senften⸗ . und Anwendung des vereinfachten te ahrens. 21
Liste der im Rechnungsjahr 1921 für kraftlos erklärten Staats⸗ schuldurkunden.
Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau hat vorgestern den neuernannten litauischen Geschäftsträger Venceslas Sidzikauskas zur Entgegennahme seines Beglaubigungs⸗ schreibens empfangen.
Bei der Reichsbank sind folgende Personalveränderungen eingetreten .Der Direktor bei der Reichsbank Krecker aus Karlsruhe ist mit dem 1. Juli d. J. zum Reichsbankdirektor unter Ueber⸗ tragung der Stelle des Ersten Vorstandsbeamten der Reichs⸗ bankstelle in Nordhausen ernannt worden.
Dem Direktor bei der Reichsbank Eix ist die Stelle des Zweiten Vorstandsbeamten bei der Reichsbankstelle in Karls⸗ ruhe nach Beendigung der Abwicklung der Reichsbankstelle in Kattowitz übertragen worden.
Ferner sind mit Wirkung vom 1. Juli d. J. versetzt: der Direttor bei der Reichsbank Büchner aus Hagen als Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankhauptstelle in Stuttgart und der Reichsbankrat Appel aus Mettmann als interimistischer Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankstelle in Hagen i. W.
Dem lettländischen Konsul in Augsburg Dr. Pu rpus und dem peruanischen Konsul in Bremen Rixrath ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Dem der deutschen Botschaft beim Quirinal in Rom über⸗ wiesenen Botschaftsrat von Prittwitz und Gaffron ist auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1879 die Er⸗
mächtigung erteilt worden, in Vertretung des Botschafters
bürgerlich gültige Eheschließungen zwischen Reichsangehörigen vorzunehmen und diese Heiraten zu beurkunden.
Dem deutschen Gesandten Grunow in Quito ist auf Grund des 31 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit 83 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für das Gebiet der Republik Ecuador die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und unter deutschem Schutze befindlichen Schweizern vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
— *
ignungsver⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
4
Bekanntmachung.
Auf Grund des 82 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGGBl. S. 491) ist am 10. Juni 1927 — J.⸗Nr. IVI3. M. 113*2 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Schwäns Gewürzter Futterkalk Marke G“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Kalk, . Kalk (Dicalc. phosph.), enchel,
ochsalz. Name des Herstellerß: Wilhelm Schwän in Landsberg (Wartbe), Bismarckstraße Ff llhelm an in Landsberg (Warthe)
Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Niktas.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 10. Juni 1922 J ⸗Nr. IVs3. M. 1072 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter phosphorsaurer Futterkalk Marke
. owa 37. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: ö. 1 ee, gan, enchel, 6.
ochfals, 6. Name des gersteh iM Firma Chemische Fabrik Otto Rodeck in Bad Oldesloe. Berlin, den 10. Juni 19282... Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 2 hh. . ien ; san Bekanntmachung. Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 10. Juni
1927 — J⸗Nr. IV/8 M. 11422 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Kraftbrot“). Nährstoffgehalt: 1,18 0/9 Wasser, 9,55 S Stickstoffhaltige Stoffe, 3, 18 0,60 Rohfett, 73, Sᷣẽ oo Stickstofffreie Extraktstoffe Zucker), , Ser steffs G ss r Kahlen 5, 36 0, 0 Mineralstoffe (1,86 0 Kochsalz). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: ! . Weizenkleie, Maisschrot, Rübenmelasse. Name des Herstellers: Otto Draude in Cassel, Frankfurter Straße 86. Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
8 R Ninas
(Ec d2 o/
Bekanntmachung.
„Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die zu dem Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrts⸗ gesetzes eingegangenen Petitionen durch die Heine ne , über den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 14. Juni 1922. Der Direktor beim Reichstag. J. V.: Galle.
Bekanntmachung
über die Regelung der Einfuhr von Kohle auf dem Landwege.
Vom 16. Juni 1922.
1. Nach der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917622. März 1920 (RGBl. 1917 Si 41/1920 S. 334) und der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (RGB. S. 2128) sowie den zu diesen Verordnungen erlassenen Auführungebestimmungen ist die Cinfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer brenn⸗ baren festen Abfallprodukte) nur mit Bewilligung des Reichs- kommissars für die Kohlenverteilung gestattet. 2. Einfuhrbewilligungen werden nur den in Deutschland e Händlern und 24 saften erteilt, die vor dem 1. Oktober 1918 Koblen der gleichen Art und aus dem gleichen Herkunftsgebiet als erste Hand regelmäßig bezogen haben, . ei der Erteilung der Einfuhrbewilligung ist zur Deckung der Kosten die vom irtschaftsminister festgesetzte Gebühr zu ent⸗
richten.
3. Die Einfuhrbewilligung ist mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den Grenzübergängen vorzulegen.
4. Wer die Einfuhrbewilligung erhält, hat den Verbleib der eingeführten Kohle dem Reichskommissar für die Kohlenverteilung oder den von ihm bestimmten Stellen nachzuweisen.
Die Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Kohle, ins⸗ besondere die jeweils geltenden Bekanntmachungen, betreffend Be⸗ lieferung und Meldepfficht gewerblicher Verbraucher und über die Brennstofftersorgung von Haushaltungen, der Landwirtschaft und des . gelten auch für die auf dem Landwege eingeführte
ohle.
6. Für den Weiterverkauf und den Verbrauch der eingeführten Kohle bleibt der Erlaß besonderer Bestimmungen . ;
7. Der Reichskommissar für die Kohlenverkeilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu hestimmen, unter denen die Bewilligung zur Einfuhr erkeilt werden .
8. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhandlungen een Ziffer 1' dieser Bekanntmachung die Bestimmungen der 593? und 3 der Verordnung vom 16. Januar 1917 (RGB. S. 41 in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGB. S. 334) und des Gesetzes vom 3. Mai 1922 (RGB. 1 S. 73), bei Zu widerhandlungen gegen Ziffer 4 dieser Bekanntmachung die Be⸗= stimmungen des der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (RGBl. S. 60h, 11. April 1918 (RGBl. S. 187) Anwendung finden. —
3. Die in den vorstehenden Bestimmungen enthaltene Regelung der Einfuhr gelangt ab 1. August 1922 zur Anwendung.
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der mm mn, n, . 3 Kohle nverteilung. u tz.
Bekanntmachung . über die Ausfuhr von Kohle zach Polnisch Ober⸗ scchlesien.
Vom 16. Juni 1922. In Ansehung,
daß einerseits die Ausfuhr von Kohle aus Deutschland verboten ist, ;
(daß andererseits gemäß Artikel 332 und 333 des Genfer Deutsch⸗Polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 die Ausfuhr von Kohle aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien unter bestimmien Bedingungen
und bis zu einer bestimmten Menge zulässig sein soll, wird folgendes bekanntgegeben:
1. Für die Bewilligung der Ausfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer 1 festen Abfallprodukte) aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien ist der Reichskommissar für die Kohlenverteilung zuständig.
2. Bei der Erteilung der Ausfuhrbewilligung ist zur Deckung der . die vom Reichswirtschaftsminister festgesetzte Gebühr zu en en.
3. Die Ausfuhrbewilligung ist mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den Grenzübergängen vorzulegen.
4. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Be— 6. zur . 5 e. 9
„Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhaudlungen ge 8 he,. D mn men J. ', ,. der S5 7 6 3 Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 ö, . , fie 6 Die in den vorstehenden Bestimmungen enthaltene R der Ausfuhr gelangt ab 1. August 1922 zur . .
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. Stutz.
nebergangsvorschriften
für den Bertenr mit Kehle mit Polnißsche
Oberschlesien. Vom 16. Juni 1922.
. Dufels Anordnung des Reichswirtschaftsministers gemäß z 1 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (GBl. S. 41) in der un der Ver⸗ ordnung vom 2X2. März 1920 (RGBl. S. 334) und des Ge setzes 2 9 * . d= e. . 3 6 , nung über die Außen skontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird bekanntgemacht: ö J
1. Für Kohlensendungen, die ausweislich des Abgangsstempe der Gruben versandstation 6 dem ö bis , 31. Juli 1922 von der Grube abgegangen sind, ist die Einfuhr aus , . Oberschlesien nach Deutschland ohne Einfuhrbewilligung, die
usfuhr aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien ohne uhr⸗ n d,. ; ;
2. Der Reichskommissar für die lenberteil alt ü
Anordnung von eren r. vor. 6. r nn,, . ]
Berlin, den 165. Juni 1922.
Der gRieichäatömmissar für die Rohbenserteilung Stutz.