aßen zur Lohn stattst t.

.

mr. Zahl der angeregten Arbeiter, entgangene Schichten, Urkaubsvergü tungen und sonst ige Ang Urlaubs

⸗ Entgangene Schichten aut davon entfallen auf entschädigung

Wert . ; ; der Dauer einer Hauerschicht

nir daft nscöneglih Cin. mm lichen Ausfahrt, Belbilfen aber ohne feste Pausen im ganzen . 4 6. Stunden 67 5 8

Auf 1 angelegten Arbeiter entfallen

Erste Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 140. Berlin, Montag, den 19. Juni 1922

der angelegten Arbeiter

Art und Bezirk des Bergbaus im ganzen

sonstige

2 3 Feierschichten

Gesamtzahl

Urlaubs⸗ schichten auf 1 Ur⸗

laubsschicht

entschãdigte

Arbeitsschichten insgesamt

3

davon ac en für Neberarbeiten

w

3. Absatzmangel 3. Wagenmangel D S Krankheit

— —

1 16. .

a) Steinkohlenbergbau im Aberschlesien . J im Oberbergamtsbezirk Dortmund am linken Niederrhein kö bei Aachen.

b Braun kohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle:

rechtselbischer.... . linkselbischer I

) Salzberg hau im Oberbergamtsbezirk Halle. im Oberbergamtsbezirk Clausthal.

4) Erzberg bau in Mansfeld (Kupferschiefer) e d o in Nassau und Wetzlar.

197 594 413277 539 834 20135 16 860

14 2 — *

37307

61 * 8 2. 4 *

11369 77 11349 77

. 19 7 . . 3124 76

w ,.

1 0,1

. vH bis 7 Stunden; C4 v

1.

0,4 6 Stunden; 99,6 7 Stunden. 0,3 vo 6 Stunden; 99,7 vo 7 Stunden. Einschließlich 168 876 4A Reichszuschüsse.

—

vo bis 6 Stunden; S6, 8 vH bis 7,5 Stunden; 13,z, vH bis 8 Stunden. bis 7,75 Stunden; O, 3 v vH 6 Stunden; 1,2 vo 65 Stunden; 97,4 vH 7 Stunden.

S OO do —

10994262 220 591 3 019 69l 111204 S9 hhb

—

— —

— 8 O K —

—

C N —— Q —

56

1

& 9 O O g C O- —

—

247 867 82 251 120 478

75 941 76 512

34,3 84.2 52,3 69, 8ð

202339 19516 97 804 33 563

50,

92

bis 8 Stunden. l,! vo 8 Stunden. o) 0,5 vp 6,5 Stunden;

Y 12,8 vd 6 Stunden; 12.2 vo 75 Stunden; 75.0 vH 8 Stunden. s) g,! vo 6 Stunden; 9g,

25,3 vH 7 Stunden; 73,zg vo 7.5 Stunden; C8 vo 8 Stunden.

86— h 43 35 8— 5 8 * 3)

S3 989 332 18 765 194 275 540 470 11 579550 11 000 834

15 991 357 1381135 27 550 295 1138077 dbb ho

87 9665 413

1477747 8 10 9) 17 210 753 J

1

1701613 563 649

) in Tagebauen 7,7 A) unterirdisch 7,5 in Tagebauen 7.7 ) unterirdisch 6-85)

lot 34 s z94 446 , n ee , den

A) unterirdisch 76 A

B B B

17767 771

189 966 r i85 64 89

272 061

S6. 11 87, 09

1394620 50 813 1139129 458 076

S4, 15 ö k 9 78 I 50. ö 105, 55 10539. S65—- 89 74, 5 41200 6-8 10)

vy 65 Stunden; 53,8 v5 ?7 Stunden; 25,9 vH 7,5 Stunden; v

10 1,ů9 vH 6 Stunden; 4,9 vo 7 Stunden; 42,9 vo 7,5 Stunden; 1ů0 vo 8 Stunden.

Handel und Gewerbe.

Der Ankauf von Gold für das Reich durch die Reichz⸗

bank und die Po st erfolgt laut Meldung des W. T. B. in der Woche vom 19. bis 235. Juni d. J zum Preise von 1250 Æ für ein Zwanzigmarkstück, 625 4 für ein Zehnmarkstück. Für die ausländischen Goldmünzen werden entsprechende Preise gezahlt. Der Ankauf von Reichssilbermünzen durch die Reichsbank und Post erfolgt vom 19. d. M. bis auf weiteres zum 265 fachen Betrag des Nennwerts. — Das Reichswirtschaftsministerium hat mehrfach geäußerten Wünschen, insbesondere aus den Kreisen des Handels und der In⸗ dastrie, entsprechend, von Amts wegen gn der Hand der Recht⸗ sprechung, des Schrifttums sowie der Praxis der Verwaltungs—⸗ behörden, ein Verzeichnis von Gegen ständen des täg⸗ lichen Bedarfs im Sinne der Preistreibereiverordnung vom 8 Mai 1918 aufgestellt. Das Büchlein umfaßt etwa 1000 ver⸗ schiedene Gegenstände. Die Stelle, welche die in Frage kommende Ware als Gegenstand des fäglichen Bedarfs erklärt hat (Reichsgericht, Reichswirtschaftsministerium usw) ist in jedem einzelnen Falle angegeben. Soweit die Entscheidung oder das Gutachten veröffent- licht ist, enthält das Verzeichnis auch hierüber die nötigen Hinweise. Im Vorwort sind allgemeine Erläuterungen über den Begriff Gegenstand des täglichen Bedarfs“ gegeben. Die Schrift wird nicht nur den mit Anwendung des Preistreibereirechts befaßten behördlichen Stellen ein wertvolles Hilfsmittel sein, sondern auch den Angehörigen der Industrie, des Handels und Gewerbes Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand als solcher des täglichen Bedarfs anzusehen ist, geben und so zu einer Erhöhung der Rechts⸗ sicherheit beitragen. Das Verzeichnis ist in Carl Heymanns Verlag erschienen und im Buchhandel oder unmittelbar vom Verlag zu beziehen. Der Preis beträgt 25 4A für das Stäck.

— Der Umsatz der Preußischen Zentralgenossen⸗ schaftskasse, Berlin, ist, wie dem W. T. B. zufolge, der Vorsitzende Präsident Semper in der Ausschußsitzung darlegte, im ver⸗ flossenen Geschäftsjahr 1921/22 auf 142 Milliarden Mark gestiegen. Die Bilanzsumme beträgt 2042 000 900 A, fast das Doppelte des Vorjahres. Die Zahl der in der Kasse in unmittelbarem Geschäftsberkehr stehenden genossenschaftlichen Zentralkassen ist auf 54 gestiegen, denen 117 1065 Genossenschaften mit 2554 788 Mitgliedern angeschlossen sind. Die Landesbanken baben ihre Geschäftsbeziehungen zur Preußischen Zentral⸗ genossenschaftskasse enger gestaltet und einen besonders lebhaften Ge⸗ schäftsberkehr unterhalten. Im vergangenen Geschäftsiahr hat sich ein verstärkter Kreditbedarf seitens des genossenschaftlichen Kunden⸗ kreises geltend gemacht, der im laufenden Geschäftsjahre noch be⸗ deutend gestiegen ist. Am 31. März d. J. waren von den genossen⸗ schaftlichen Zentralkassen 10335 Millionen Mark in Anspruch ge⸗ nommen, Mitte Juni mehr als 4 Milliarden Mark, von denen der bei weitem überwiegende, Teil auf die landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften entfällt. Die von der Zentralgenossenschaftskasse den SGengssenschaften eingeräumten, aber noch nicht in Anspruch genommenen

Kredite stellen sich noch bedeutend höher. Es stehen ihr zurzeit über 1 Milliarde Mark greifbare Mittel zur Verfügung, so daß sie den Genossenschaften, insbesondere auch den landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften, die für die Durchführung des Hilfswerks der Landwirtschaft in erster Linie in Frage kommen, weiterhin eine gute Stütze werden sein können. Wie bei allen Banken, so hat das Wertpapiergeschäft auf der K Zentralgenossenschaftskasse im vergangenen Jahre eine starke Zunahme, erfahren, ebenso das Geschäft in Devisen. Der Reingewinn der Anstalt, die wegen ihrer besonderen Aufgabe als gemeinnütziges Unternehmen be⸗

sonderen Wert auf eine erhöhte Liguidität legt und der manche gewinn⸗ bringende Bankgeschäfte verschlossen ind, haͤlt sich wie in den Vor⸗ jahren auf 2 Höhe. Die Erhöhung der staatlichen Einlagen auf y, en , ,. um 375 auf 500 Mil⸗ lionen Mark steht bevor. Auf Grund des Bürgschaftssicherungg⸗ gesetzes sind bisher Bürgschaften in Höhe von mehr als 5 Millionen Mark übernommen, durch die die Herstellung von mehr als 709 Kleinwohnungen ermöglicht wurde. Das Privileg der Deutschen Genessenschafts - Hypo⸗ thekenbank, deren Kapital in der Hauptsache von

eußischen Zentralgenossenschaftskasse übernommen ist, ist die Genossenschaften , e, n. warnte Präsident Semper nach⸗ drücklichst vor einer Festlegung von Mitteln der Genossenschaften in Krediten außerhalb des genossenschaftlichen Aufgabenkreises und vor Gewährung von langfristigen Krediten, die nicht Aufgabe der Ge⸗ nossenschaften, sondern anderer Kreditinstitute sind. Das Personal der Anstalt ist auf rund 569 Köpfe angewachsen. Die Raumfrage ist durch den Erwerb eines Nachbargebäudes, des . Gieß⸗· hauses, gelöst. Die Einzeiheiten der Geschäftsentwicklung werden bei Vorlage des Geschäftsberichts von der Verwaltung erläutert werden.

— Der Aufsichtsrat der Norddeutschen Gummi ⸗ und Guttaperchawarenfabrik vorm. Fonrobert C Rei⸗ mann, A.⸗ G. in Berlin ,. laut Meldung des, W. T. B.“ aus dem nach Tilgung der Unterbilanz aus 1920 von 613 188 sowie nach eg len in Höhe von 444 259 „ und einer Rück stellung auf Delkrederekonto von 50 009 „ verbleibenden Reingewinn

von 269 066 M, der am 29. Juni 1922 stattfindenden Generalver⸗

der e fe, erteilt. Im Hinblick auf den gesteigerten Geldbedarf, dem

(

8 vH zu verteilen.

sammlung die Verteilung von 6 v5 Dividende auf die Vorzugsaktien vorzuschlagen und den Rest von 119 966 auf neue Rechnung vor= zutragen. Auf die Stammaktien entfällt somit. eine Dividende nicht.

— Der Aufsichtsrat der F W BusFch A⸗G. in Lüůden: scheid hat laut Meldung des W. T. B.‘ in seiner am 165. Juni abgehaltenen Sitzung beschlossen, für das am 1. Mai abgeschlossene Geschäftsjahr 45 vH auf die Stammaktien und 6 vo auf die Vorzugsaktien zu verteilen. Das 5 700 000 M betragende Aktien ⸗ kapital soll um 3300009 6 Stammaktien, die vom 1. Mai ab dividendenberechtigt sind, und eine Million sechs⸗ prozent iger mehrstimmiger Vorzugsaktien auf ins, gesamt zehn Millionen Mark erhöht werden. Die bisherigen 990 000 4 sechsprozentigen, auf den Namen lautenden Vorzugsaktien über je 200 A sollen in Stammaktten über je 1000 4 umgewandelt werden. Den Aktionären wird ein Bezugsrecht auf die jungen Stammaktien zu 175 vH eingeräumt, wobei auf zwei alte eine junge Aktie entfällt. Die Generalversammlung, welche übet diese Vor⸗ schläge beschließen foll, findet am 2. August statt. Die eine Million Mark Vorzugsaktien werden von dem gleichen Konsortium über⸗ nommen, daß die bisherigen 900 990 „. Vorzugsaktien besaß.

— Die Continentale Gesellschaft für elektrische Unternehmungen schlägt laut Meldung des W. T. B.“ vor,

Madrid, 16. Juni. (W. T. B). Laut Dekret vom 13. Juni können die am 1. Juri fälligen Schatzobligatio nen vom 1. Januar, falls sie nicht einkassiert werden, sechs Monate verlängert oder in zweijährige fünfprozentige Schatzobligationen mit ein Prozent Amortisation umgetauscht werden. ; .

New Jork. 1I7. Juni. (Habas.) Der internationale Bankier⸗ ausschuß, der sich mit der Auflegung einer merikanischen Anleihe beschäftigt, soll mit dem mexikanischen Finanzminister ein Abkommen geschlossen haben.

Wien, 16. Juni. (W. T. B.) Wochenausweis der Oester⸗ reichisch⸗Ungarischen Bank Gösterreichische Geschäfts⸗ führung vom 7. Juni (in Klammern Zunahme, und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 31. Mai) in tausend Kronen: Metallschatz 1618 (Abn. 140), Kriegsdarlehnskassenscheine 199 402 Abn. Y Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 129 109 278 ö 5 658 623), Darlehen 1 448 755 (un. 43 240), Effekten 11 211 (Übn. 241), Desterreichische Staatsschatzscheine 307 451 987 (Zun. 3575 001), Desterreichisch⸗Ungarische Bank (Liguidationsmasse) 7727 609 (3un. 677), andere Aktiva 45 717 307 (Jun. 8 903 723), Banknotenumlauf 407 661 856 (Zun. 9 832 544), Sichtkassenscheine 6530 (Abn. 112), Giroguthaben 32 455 644 (Zun. 7008 267), Guthaben der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank (Liquidationsmasse) 99 442 (Abn. 20 772), sonstige Passiva 50 542 798 (Zun. 6 360 150).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Ruh rrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

am 15. Juni 1922:

Antwerpen 38, 50,

Gestellt..

Nicht gestellt.

Beladen zurück⸗ geliefert.

11 633

10 930 am 16. Juni 1922:

22 502 8 098

11 7922

Gestellt.. Nicht gestellt. Beladen zurũck⸗ geliefert. —

Die Elektrelvtkupfernotie tung der Vereinigung für deutsche Clektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldun des W. T. B.“ am 17. Juni auf 10079 4 (am 15. Juni au 9719 4) für 100 kg.

Speisefette. Bericht von Gebr. Gause. Berlin den 17. Juni 1922. Butter. Die Zufuhren sind immer noch reichlich, doch ist auch die Nachfrage eine lebhafte, so daß größere Ueberstände sich nicht ansammeln konnten. Die Preise Ei unverändert. Die heutige amtliche Notierung ist: Cinstandspreise das Pfund inkl. Faß frei Berlin 1a Qualität 60 4, 11a Qualität 52 = 66 , abfallende 446 — 19 4Kt,. — NVarggrine. Die Nach⸗ frage ist rege, besonders nach den besten Qualitäten. — Schmalz. Der Markt verlief in ruhiger Haltung, da hei der matteren Tendenz des Devisenmarktes es an seder Anregung fehlte. Auch von Amerika blieben die Angebote unverändert. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 47 — . Pure Lard in Tierces 19. — 4, do. kleinere e gh 49,590 , Ber iner Bratenschmal; 49,50 A. — Speck. Lebhafte Nachfrage. Von Amerika wurden die Forderungen . . amerikanischer Rückenspeck notiert 47-50 4, je na arke.

Berichte von auswärtigen Wertpapier märkten.

Köln, 17. Juni. (W. T. B. (Amtliche Devisenkurle.) e 12 534, 30 G., 12 565.70 B., Frankreich 2808,95 G., 281605 B., elgien 2651,65 G., 2658 35 B., Amerika 321 85 G. 322365 B. England 1546, 40 G. 1549. 10 B., Schweiz 6167,28 G., 682 I5 B., Italien 1598,00 G., 160200 B., Dänemark 6986,25 G. 703,75 B., Norwegen 5518,05 G. 5631,95 B.. Schweden 8324.55 G.,

S335. 45 B. Spanien 5043 55 G., 5066,38 B. Prag 613.20 G.,

614,80 B.. Budapest 31,95 G. 32,05 B. Wien 213 G.. 2,17 B. London, 17. Juni. (W. T. B.) Silber 36,00, Silber auf Lieferung 36,00. London, 16. Juni. (W. T. B.) Privatdiskont 250. 4 00 fundierte Kriegsanleihe 85,25, 5H oso Kriegsanleihe 99, 75, 4 oo Sieges

anleihe 87,75. .

Danzig, 17. Juni. W. T. B.) Noten: Amerikanische 321,72 G., 323 0s B., Englische —— G.;, —— B., Französische — G.., — B.,. Holländische —— Gi, —— B. Polnische 7, 434 G., 7.464, B. Warschau — — G., —— B., Posen — G. — B. — Telegraphische Auszahlungen: London 1438,55 G, 144145. B., Holland — — G.. — — B., Paris 2807,15 G., 2312.85 B., Warschau 7435 G. 7.465 B., Polen

— B., Posen 7434 G., 7,459 B. K Zürich, 17. Juni. (W. T. B.. . Devisenkurse. Berlin 1,63, Wien O03, Prag 1005, Holland 204,10. New Jork 526,50, London 2344, Paris 45,923, Italien 26, 15, Brüssel 43.59, Kopen. hagen 113,75, Stockholm 13600, Christiania 90, 10, Madrid S2, 50, Buenos Aires 189,50, Budapest 0, 524, Bukarest —— Agram 180 00, Warschau O 128. ö .

Kopenhagen, 17. Juni. W. T. B.) Devxisenkurse. London 20,55, New Jork 465,00, Hamburg 1,48, Paris 40,66, Zürich 8825, Amsterdam 179,90, Stockholm — — Christiania 79 65, Helsingfors 1010, Prag 9.0.

Stockholm, 13 Juni. W. T. B. Devyisen kurse. London 17.27, Berlin 1622, Paris 33,90. Brüssel 32, 0, schweiz. Plätze 73, 10, Amsterdam 160,50, Kopenhagen 84.00, Christiania 66,75, Washington 388,00 Helsingfors 8,45, Prag 7,50.

Christianta 17. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. London 26.00, Hamburg 1,85, Paris 51,25, New York 584, 00, Amsterdam 226,50, Zürich 111,090, Helsingfors 12,50, Antwerpen 48,00, Stock—⸗ holm 151, 00, Kopenhagen 126,50, Prag 11,75.

2

— —

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 16. Juni. (W. T. B.). An der heutigen Woll auktion wurden 12 600 Ballen angeboten, welche hauptsächlich aus Croßbreds bestanden, die der heimische Markt zu den letzten Preisen kaufte. Die Tendenz für Merinos war stetig. 20 000 Ballen wurden aus dem Markt zurückgezogen. Schluß der Auktion am 28. Juni.

Liverpool, 16. Juni. (W. T. B. Baum wolle. Umsaß 10 000 Ballen, Einfuhr 140 Ballen. Junilieferung 12,555, Juli⸗ i , fg 12,47, Augustlieferung 12,39. — Amerikanische Baum⸗ wolle 13 Punkte, brasilianische 8 Punkte höher, ägyptische unverändert.

Manchester. 16. Juni. (W. T. B. Am Tuchmarkt herrschte gutes Geschäft, dagegen wurden Garne weniger gefragt. Watertwist notierte 18 8 d, Printerscloth 40 s.

Nr. 2 des Zentralblatts für das Deutsche Reich dom 16. Juni hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Ver— waltungssachen: Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im

Verdrängungs⸗, Kolonial und Auslandsschädengesetze bezeichneten An— meldefristen. — Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Ver⸗

zeichnisses der Vorprüfungsstellen der zur Vorprüfung zugelassenen Inferessenvertretungen. — 2. Justizwesen: Ernennung. — J. Finanz⸗ wesen: Uebersicht der Einnahmen an Steuern, 5 usw. für April 1922. — 4. Konsulatwesen: Ernennungen. — Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandshandlungen. — Gxeguaturerteilungen.— 3. Militärwesen: Ungültigkeitserklärung von in Verlust geratenen Zivilversogunrgsscheinen. ;

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

mn.

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Gerantertlicd i den Anzeigenteil Der Vorsteher der Geschäftsstell chnungsrat Mengering in Berlin. :

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinc in Berlin.

Druck der e, . Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstt. 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage)

und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. Nachtrag. 148. Sitzung vom 16. Juni 1922.

Die im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Rabold in der Landtagssitzung vom 17. d. M. gehaltene Rede des Ministers des Innern Severing, die wegen des verspäteten Eingangs des Stenogramms am Sonnabend nicht veröffentlicht werden konnte, hatte folgenden Wortlaut:

Minister des Innern Se vering: So oft ich die Ehre hatte, hier bor dem Hohen Hause den Etat des Innern zu vertreten, habe ich von der linken Seite gehört, daß die Amtstätigkeit meiner sozialdemo⸗ kratischen Kollegen sich auszeichne durch eine besondere Nachgiebig⸗ keit den anderen Koalitionsministern gegenüber. Während so die Melodie der Linken lautete, haben die Herren von der Rechten er⸗ llãrt, die Führung in der großen Koalition hätten nur die robusten sozialistischen Minister. (Zuruf bei den Kommunisten) — Ich habe nicht den Beruf, meine Zwischenufer von links zu belehren. Ich bitte aber die Staatsbürger, die Oeffentlichkeit, sich nicht durch einige Landtagsreden in ihrem Urteil bestimmen zu lassen, sondern durch die Taten, die ich anzuführen mir erlauben werde. Ich glaube, es wird mir gelingen, zu beweisen, daß wir weder den Ehr⸗ geiz noch die Absicht haben, die Herren Kollegen von den bürger⸗ lichen Parteien in unser Schlepptau zu nehmen, noch daß wir in Nachgiebigkeit vor den bürgerlichen Vertretern in der Koalition ersterben. Wenn ich diesen Beweis führen soll, darf ich mich freilich mit Damenuhren und Memoiren des Kronprinzen und Ludendorffs nicht beschäftigen, sondern muß den Dispositionen der Redner folgen, die Ernsthaftes zum Etat des Innern vorgetragen haben. Herr Kollege von der Osten hat an mich die Mahnung gerichtet, ich möchte mich von blutleeren Theorien emanzipieren und dafür sorgen, Preußen aus dem Elend, das uns auf wirtschaftlichem und auf politischem Gebiet allenthalben entgegenstarrt, möglichst bald zu befreien. Ich habe den Nachweis darüber vermißt, daß ich überhaupt einer solchen Theorie nachjage. Ich glaube, die Tätig⸗ keit eines jeden Ministers, ob er entnommen wird den Reihen der Deutschnationalen oder der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, ist heute zwangsläufig — er hat die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, in dem Scherbenhaufen einen Weg zu suchen und nach besten Kräften das für die Allgemeinheit zu leisten, was der Staat und die Stunde von ihm und von seinen Minssterkollegen verlangen. Und wenn Herr Kollege von der Osten unzufrieden war mit den Leistungen des Staatsministeriums, wenn er — ich gehe darauf noch ausführlich ein — der Regierung vorgeworfen hat — ich glaube auch der Reichsregierung — daß sie nicht imstande gewesen wäre, das Abgleiten auf wirtschaftlichem und politischem Boden zu verhindern, so möchte ich darauf hinweisen, daß wir in unserer Tätigkeit, zu bessern, Neues an Stelle von Veraltetem zu schaffen, von keiner Partei mehr gehindert werden, als von den politischen Freunden des Herrn von der Osten. Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten.) Ich habe schon im Hauptausschuß darauf hingewiesen, daß die vielen kleinen und großen Anfragen von der Deutsch—⸗ nationalen Volkspartei besonders die Kräfte meines Ministeriums so sehr beanspruchen, daß wir wichtige Reformen nicht vorbereiten können. Von zweien eines: entweder liegt Ihnen daran, Erfolge zu sehen, die eine Besserung den heutigen Zuständen gegenüber bedeuten, dann könnten Sie unbeschadet Ihrer oppositionellen Haltung zur Regierung doch ein wenig auf diese unproduktive Tätigkeit verzichten. Oder aber, Sie verzichten auf diese Tätigkeit nicht, Sie stellen von Tag zu Tag neue große und kleine Anfragen, die sich doch sehr leicht mit den einzelnen Etatstiteln der Mi— nisterien verbinden ließen, — dann, meine Herren, haben Sie das Recht verwirkt, der Regierung den Vorwurf zu machen, daß sie wichtige Gesetze nicht mit der Beschleunigung herausbringe, die die Sache eigentlich erfordert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum. — Lachen und andauernde Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Eine Reform des Displinarrechts erkenne auch ich als dringend an. Ich kann dem Herrn Abgeordneten Hauschildt, der um die Vorlage eines entsprechenden Entwurfes ersuchte, er⸗ klären, daß der mit der Vorbereitung dieses Gesetzes betraute Staatskommissar für die Verwaltungsreform, Herr Staatsminister Drews, uns in den letzten Tagen umfangreiche Richtlinien zu dem Entwurf eingesandt hat, die jetzt im Ministerium des Innern mit tunlichster Beschleunigung bearbeitet werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten) Ich nehme an, daß wir im Herbst in der Lage sein werden, dem Landtage den Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Disziplinarrechts zu unterbreiten.

Der Herr Abgeordnete Loenartz hat weiter gebeten, dem Land⸗ tage nicht allein die beiden Vorlagen der Städteordnung und der Landgemeindeordnung zu übermitteln, sondern mit größter Be⸗ schleunigung darauf zu drängen, daß alle Teile der sogenannten großen Verwaltungsreform dem Hause recht bald unterbreitet werden. Ich bin, soweit meine Kräfte reichen, gern bereit, diesem Wunsche Folge zu leisten, darf aber noch einmal an alle Parteien des Hauses die dringende Bitte richten, uns in der nolwendigen Arbeit, die auf die Fertigsfellung dieser Gesetze ver⸗ wandt werden muß, nicht zu stören (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten) durch die überflüssigen und zum Teil direkt schädlichen, mindestens aber zeit⸗ raubenden großen und kleinen Anfragen der Kommunisten und der Deutschnationalen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich bin nicht erst seit hestern Mitglied einer parlamentarischen Körperschaft, rechne es mir aber zur Ehre an, noch nie eine kleine Anfrage gestellt zu haben. Ich bin der Meinung, daß es, wenn nicht durchaus altuelle Tagesfragen zur Besprechung gestellt werden sollen, die

durch kleine Anfragen schneller in Gang gebracht werden müssen, als es sonst die parlamentarische Verhandlungsweise zuläßt, einem geübten Parlamentarier sehr wohl möglich ist, bei den auf der Tagesordnung enthaltenen Punkten seine Wünsche und Beschwerden vor dem Lande vorzutragen. (Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten Was Sie über die Königsberger Vorgãnge in Ihrer kleinen Anfrage und in Ihrem Urantrage niedergelegt haben, ließ sich unschwer beim Haushalt des Innern erörtern ssehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum); das gleiche gilt von der Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. von Dryander und Genossen, die neugierig waren, zu erfahren, welcher Verband der Schutzpolizeibeamten im Ministerium eigent⸗ lich bevorzugt wird. Geiterkeit)

Herr Kollege Loenartz hat sich auch mit der Fremden⸗ politik meines Ministeriums beschäftigt und den auch für mich ganz annehmbaren Grundsatvz aufgestellt, daß sich die Fremden, die bei uns Gastrecht suchen und finden, auch der Hausordnung fügen müssen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich stehe gar nicht an zu erklären, daß jeder Fremde, der bei uns die Hausordnung verletzt, ausgewiesen wird. (Sehr richtig! — Zurufe bei den Kommunisten.) Ich freue mich aber, daß der Herr Kollege Loenartz auf der anderen Seite zugegeben hat, daß diese Frage nicht nach einem feststehenden Schema geregelt werden kann. Wir haben Rücksicht zu nehmen auf die Interessen des Auswärtigen Amtes und auf unsere Wirt⸗ schaft; wir haben zu vermeiden, daß durch fehlerhafte polizeiliche Maßnahmen Dinge zerstört werden, die uns später einmal in der wirtschaftlichen Entwicklung von großem Nutzen sein können. Wenn wir, wie das ja recht oft schon empfohlen worden ist, z. B. alle fremden Studierenden von unseren Hochschulen fern⸗ halten wollten — ich berühre damit ein Kapitel, das ja eigentlich mein Kollege, der Herr Wissenschaftsminister, zu behandeln hat —, dann würde die unausbleibliche Folge sein, daß sich alle Aus— länder nach Paris, nach London und nach anderen Hauptstädten des Festlandes begeben. Ich glaube, das würde zur Wieder⸗ anknüpfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland, mit Japan, mit Italien, mit Belgien, mit Nordamerika nicht gerade von dem größten Nutzen sein. (Sehr wahr!) Es ist deshalb not⸗ wendig, daß in der Tat mit der Delikatesse verfahren wird, die Herr Kollege Loenartz dem Ministerium des Innern anempfahl.

Ich bin mit seiner Empfehlung weiter einverstanden, daß die Staatsregierung alles tun möge, bei der in Aussicht stehenden, nach seiner Auffassung unvermeidlichen Abstimmung in Oberschlesien ein Ergebnis zu zeitigen, das für Preußen günstig ausfällt, das im Effekt den Verbleib Oberschlesiens bei Preußen bedeutet. (Abg. Frau Wolfstein: Wieviel soll das kosten?ꝰ) — Ich weiß nicht, ob Sie gewohnt sind, alles nach Franken oder nach deutscher Papiermark zu bewerten. (Abg. Frau Wolfstein: Ich möchte wissen, was der deutschnationale Rummel kosten wird! — Zuruf des Abg. Katz) — Ich habe manchmal, wenn Sie Zwischen rufe machen, die Neigung, darauf einzugehen. (Abg. Katz: Tun Sie es lieber nicht, Sie ziehen heute den kürzeren!) — Ich versage es mir aber, denn es lohnt nicht. Ich mache aber der Abgeordneten Frau Wolfstein die Mitteilung, daß mir in den letzten Wochen aus den besetzten Teilen des Rheinlandes Nach⸗ richten zugegangen sind, die gar keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß auch die Kommunisten des besetzten Gebietes in dem Bestreben einig sind, das Rheinland bei Preußen und bei Deutsch⸗ land zu erhalten. (Zurufe bei den Kommunisten: Selbswerständ⸗ lich — Wenn das selbswerständlich ist, dann sprechen Sie doch nicht von deutschnationalem Rummel. Sehr gut! und Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten) — Es handelt sich doch hier gar nicht um die Frage, ob die Gebietsteile, in denen die Ab⸗ stimmung angeordnet werden soll, sich zu Polen oder zu Deutsch⸗ land schlagen sollen, sondern es handelt sich um die interne Ab⸗ stimmung, ob die Bewohner Preußen bleiben oder Staatsbürger eines autonomen Bundesstaates werden sollen. Ich glaube, der Unterschied ist Ihnen bekannt. Jedenfalls haben die Bemühungen, auf die Oberschlesier in propreußischem Sinne einzuwirken, mit einem deutschnationalen Rummel rein gar nichts zu tun. Die deutschnationale Partei ist in Oberschlesien so schwach, daß sie gar keinen nennenswerten Einfluß auf die Maßnahmen ausüben kann, die von der Staatsregierung und von der Bevölkerung selbst zu der Erreichung dieses Zweckes getroffen werden sollen.

Ich danke dem Herrn Kollegen Loenartz für die Anerkennung, daß die preußische Politik, und besonders die Politik des Ministers des Innern im Rheinland, den Erfolg gehabt hat, daß man nicht mehr so oft, wie noch vor einigen Jahren, das Losungswort: „Los von Preußen!“ hört, sondern daß jetzt umgekehrt einigen Reichs⸗ ressorts Vorwürfe gemacht werden, daß die Belange der Rhein⸗ länder nicht genügend berücksichtigt werden. Ich glaube, daß dieser Wandel in den Anschauungen auch im Interesse Preußens liegt und im Interesse Preußens aufrechterhalten bleiben wird.

Ich möchte mich nun mit einigen Bemerkungen zu den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten von der Osten wenden. Er hat einen Unterschied zu konstruieren versucht zwischen der Autori⸗ tät des Staates und der der Regierung. Ich weiß nicht, ob Sie früher einverstanden gewesen wären, wenn ein anderer auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht hätte. Dann hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Die Regierung, das sind die Beauftragten des Staates, und wer die Regierung herabsetzt, die Autorität der Regierung, setzt auch die Autorität des Staates herab. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Nur heute ist Ihnen dieser Unterschied genehm, um einen Freibrief zu bekommen für die Versammlungs⸗ redner und Zeitungsschreiber, die an Herabsetzung der Autorität der Staatsregierung alles das in den Schatten stellen, was selbst von kommunistischer Seite geübt worden ist und geübt wird. (Hört,

hört! bei den Kommunisten. — Na, na! rechts) Wenn Sie das

nicht wahr haben wollen, so mache ich Sie auf folgendes aufmerk- sam: die Kommunisten negieren den Staat, Sie aber stellen sich gelegentlich hin als die allertreuesten Stützen des Staates; Sie sagen, daß keine Partei so vom Staatsgedanken durchdrungen sei

wie die Vertreter der Deutschnationalen Partei. Wenn Sie sich zu diesem Dogma bekennen, dann, glaube ich, hätten Sie gerade von Ihrem Standpunkte aus alle Veranlassung, auch für die Autorität des Staates einzutreten. Das tun Sie nicht. Die „Deutsche Tages⸗ zeitung“, die „Kreuzzeitung“ und alle anderen Preßorgane Ihrer Partei beweisen uns, daß in der Tat das Menschenmögliche ge⸗ leistet wird, um die Autorität der Regierung herabzusetzen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Darin stimme ich dem Herrn Abgeordneten Rabold durchaus zu, daß zwischen der konzilianten Art des Herrn von der Osten, die wir heute wieder vernehmen konnten, und der Redeweise deutschnationaler Agitatoren und der Schreibweise konservativer Redakteure ein ganz gewaltiger Unter⸗ schied besteht. Wenn alle kritischen Bemerkungen über die Tätigkeit der Regierung oder eines einzelnen Ministers auf den Ton ge⸗ stimmt wären, den der Herr Abgeordnete von der Osten heute be⸗ liebt hat, dann würde der politische Kampf ein Vergnügen sein, dann würde man sich oft nicht angeekelt fühlen, in der politischen Arena überhaupt noch tätig zu sein. Aber ich wiederhole: ein Blick in die Ihnen nahestehenden Presseorgane belehrt uns darüber, daß zwischen den Mahnungen und den Ausführungen des offiziellen Redners hier im Hause und der Presse ein ganz gewaltiger Unter⸗ schied besteht. .

Herr von der Osten hat eine Bemerkung des Herrn Abge⸗ ordneten Hauschild, die eine energische Wucherbekämpfung durch die preußischen Regierungsstellen verlangte, aufgegriffen, um darzutun, daß er und seine Freunde mit der Wucherbe kämpfung durchaus einverstanden seien. (Hört, hört! links) Ich muß mich wiederum mit Herrn von der Osten oder mit seinen Ausführungen zu diesem Punkte durchaus einverstanden erklären, wenn ich ihm verrate, daß auch ich mir ein Allheilmittel von Volizei⸗ verordnungen und Erlassen des Ministers des Innern nicht ver⸗ spreche. (Sehr richtig) Ich bin mit ihm auch durchaus der Meinung, daß der Wucher, über den wir heute alle klagen, unter dem wir heute alle leiden, viel zu tief begründet liegt in den wirt⸗ schaftlichen und politischen Verhältnissen unserer Zeit. Ei me Ein⸗ schränkung zu dieser Erklärung des Einverständnisses muß ich allerdings machen. Ich bin mit ihm nicht ganz einig in der Fest⸗ setzung des Datums, von dem an die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, die heute vorhanden sind, resultieren. Er sagt, es seien die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der letzten 335 Jahre. Nein, das ist nicht richtig, das ist sogar Geschichts⸗ klitterung, wenn man sagt, daß mit dem Kriegsende und der Ent⸗ wicklung der neuen Staatsform die üblen wirtschaftlichen und poli- tischen Verhältnisse begonnen haben. Nein, verantwortlich für die üblen wirtschaftlichen Zustände von heute, für die ekelerregenden Begleiterscheinungen des Wuchers sind letzten Endes diejenigen Kreise, die im Jahre 1914 zum Kriege getrieben und die im Kriege selbst jedes Augenmaß für die wirtschaftliche, militärische und finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands verloren haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat auf einige Aus⸗ führungen Bezug genommen, die ich auf dem Parteitag in Görlitz gemacht habe, um darzutun, daß ich mein Amt nicht etwa als Staatsminister, sondern als Beauftragter einer Partei führe. (Abgeordneter Katz: Wie konnte er Sie so verkennen!) — Nicht wahr! Geiterkeit Ich weiß nicht, ob Herr Abgeordneter von der Osten meine Ausführungen in Görlitz genau gelesen hat. Hätte er es getan, so würde er gefunden haben, daß ich mich in Görlitz gegen eine politische Abstinenz meiner Parteifreunde ge⸗ wandt habe. Ich habe — da werde ich vielleicht dem Herrn Kollegen Rabold eine Freude bereiten — damals so gesprochen, wie Herr Rabold heute geredet hat. Republikaner haben meines Erachtens die Verpflichtung, dahin zu wirken, die Machtmittel der Republik in ihre Hand zu bekommen. Das waren schlechte Re⸗ publikaner, die Reichswehr und Schutzpolizei von Feinden der Republik organisieren und dirigieren ließen. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die demokratischen republikanischen Parteien die Verpflichtung haben, sich der Organe zu bemächtigen, die zur Verteidigung der Republik gegebenenfalls aufgerufen werden müssen. Insofern bin ich allerdings Parteiminister, wenn Sie so wollen. Wenn der Schutz der Republik Parteisache ist, dann will ich mir diesen Ehrentitel gern gefallen lassen. Wenn aber Herr Kollege von der Osten glaubt, daß meine Ausführungen ihn darin stützen könnten, daß ich mich als den einseitigsten und ver⸗ bohrtesten Beauftragten der Sozial demokratischen Partei auf meinem Posten betrachte, so irrt er ganz gewaltig. Herr Kollege Katz hat es ihm schon eben bescheinigt, und ich glaube, es werden sich noch andere Kronzeugen dafür finden.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann Zweifel darüber geäußert, daß bei der Besetzung der Aemter nach der Geeignetheit der Bewerber für den in Be⸗ tracht kommenden Posten entschieden würde. Ich möchte den Herrn Abgeordneten von der Osten bitten, mir einige Fälle zu nennen, die beweifen, daß die fachliche Befähigung der Bewerber für den Posten gänzlich außer Betracht geblieben ist. Ich wieder⸗ hole jn längst Gesagtes und längst Bekanntes, wenn ich sage, daß ich es für meine Aufgabe gehalten habe, nach den üblen Er= fahrungen, die die Staatsregierung im März 1920 mit vielen Re⸗ gierungsbeamten, mit vielen Landräten gemacht hat, in die poli= tischen Posten, die zu vergeben sind, nicht nur Anhänger des alten Systems zu bringen (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten und Kommüunisten: Nicht mir), sondern vor allen Dingen Männer, auf die man sich in kritischen Situationen verlassen kann. Erneute Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Nicht nur!) Ich habe darin gar nichts zu korri= gieren. Ich wäre wirklich der bornierte Parteiminister, wenn ich — (Zuruf bei den Kommunisten: Was schadet denn das? — deiterkeit) — Das würde Ihnen in der Tat nichts schaden. Ich sagte: Ich würde wirklich der Parteifunktionär sein, wenn ich auf Landratsposten, auf Posten der Regierungspräsidenten nicht auch

53