——
land und Polen in ber Provinz Ostyren hen ernent erwachsen könnte. Gerade deswegen habe ich es für meine vornehmste Aus⸗ 6 gabe gehalten, nach meinem Amtsantritt im November des ver⸗ ö 49. gangenen Jahres die widerstreitenden politischen Interessen grupper. Ostpreußens unter einen Hut zu bringen. Das ist nach langen Mühen gelungen; wir hatten dort in Ostpreu ßen eine Art Burgfrieden. Ich will nicht deutlicher werden. Jetzt ist alles zer⸗ rissen, und das haben diejenigen verschuldet, die nicht daran gedacht haben, daß man mit dem Namen eines großen Jeldmarschalls keine politischen Geschãfte machen darf. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten) Schulkinder, Kriegervereine, Militärvereine und politische Vereine, die in der Arbe itsgemeinschaft Ostpreußens zusammengeschlossen waren, haben alle am 11. Juni in Königsberg auf verschiedenen Plãtzen demonstriert. Man hat eben davon gesprochen — es war der Herr Abgeordnete von der Osten —, daß die Kräfte der Schutzpolizei mindestens zu spät eingesetzt worden seien, als es sich darum handelte, den Zug der Kommunisten zum Devauer Platz abzu⸗ riegeln. Ich habe alles das kommen sehen, ich habe den Freiherrn von Gayl gebeten, wenigstens von der Kinde rparade Abstand zu nehmen, denn ich wußte, daß, wenn es zu der Kinderparade kam, dann gerade die Kinder gegen jede Eventualitãt geschutzt werden müßten. Es wäre das betrübendste Schauspiel gewesen, wenn bei einer solchen politischen Veranstaltung vielleicht ein paar Kinder- leichen auf dem Platze geblieben wãren. (Zurufe rechts und bei den Kommunisten) Meine Bitten haben kein Echo gefunden, sondern es ist dabei geblieben. Etwa 5000 Kinder sind auf einem besonderen Platz aufgestellt worden. (Hört. hört! bei den Sozialdemokraten. Das hat die Schutzpolizei zwei Hundertschaften zur Bewachung und Ordnung gekostet, die also gebunden und für Devau nicht verfüg⸗
bar waren.
helen wie man will. Man kam. auch sagen, es sei eine Generel versammlung des Landwirtschaftlichen Kreisvereins gewesen; aber, meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam: zum zweiten Male war diese Generalversammlung des Sandwirtschaft⸗ lichen Kreisvereins auf den N. Januar einberufen aha! und Heiterkeit links), und der Landrat Röhrig hat in ein Hoch eingestimmt, das dem Manne in Doorn ausgebracht worden war, an dem mit echter Niedersachsentreue', so sagte der Rebner, alle Ravensberger hängen, und von dem sie wünschen, daß er recht bald nach Deutschland zurückkehren möge“. (Hört, hört! link) Ich verdiente wirklich die Borwürfe des Abgeordneten Rabold, wenn ich diesen Mann, der in einer kritischen Lage die Belange der Republik nicht geschützt hat, noch länger auf seinem Posten belassen hätte. (Sehr richtig! links.)
Was wollen Sie aber, Herr Abgeordneter von der Osten, mit den pommerschen Fällen, die Sie angeführt haben. Da hat ein Landrat eins über den Durst getrunken und randaliert, so daß sich ein Ehepaar in einem Hotel über den Lärm beschwert fühlte. Ein anderer Landrat hat, als er sich von ein paar Matrosen verfolgt glaubte, ein paar Schüsse abgegeben, die glůũclicherweise niemand getroffen haben. (Heiterkeit links — Unruhe rechts.) Ein anderer Landrat hat an den Ueberschüssen teilgenommen, die die Kreiswirt⸗ schaftsstelle des Kreises an die in der Kriegswirtschaft tätigen Be⸗ amten verteilt hat. (Unruhe rechts) Mein Herren, seien Sie vor⸗ sichtig! Ich glaube, wenn wir einmal die Geschäftsgebarung der Kreiswirtschaftsstellen in allen preußischen Kreisen nachprüfen würden und insbesondere die eine Frage, ob nicht auch ein anderer Landrat in einem anderen Kreise an diesen Ueberschũssen teilgenommen hat, dann könnte sich herausstellen, daß auch gut deutschnationale Herren für ihre Mühewaltung in der Kreiswirtschaftsstelle irgend ein Entgelt erhalten. (Große Unruhe rechts und Rufe: Beweise h
eufwersen, die gegen den Beschluß des , , , .
Kollegen don der Often durchaus einderstanden,
letzten Jahre für die Regierung
zur Verteidigung dieser viel
gar keine anderen Maß-
der Frage stand und steht,
Ich been spruche gar nicht
kleinere Uebel gewahlt hat;
durch irgendeine Entwicklung, sei
politischen Kreise, die dem Herrn
nahestehen, an das Staatsruder konmen
ügel der Renierung ergreifen würden, daß
dern mar schlechter machen könnten. (Sehr
ich slcabe, daß ein Wort Lloyd Georges, das
geshrochen hat, den Herren von der Rechten
Nach London zurückgekehrt, hat er sich iber
auch das Verhältnis Englands
Radek zu. Radek hat dies Ver prechen gegeben Nitgli der . Vertretung in Berlin. K Herrn Kollegen Leidig möchte ich auf seine Gmpfeh ĩ besonders an meine Adresse richtete, doch darüber flat , . Koalition heißt, auf die Empfindungen anderer Parteien Höäcksicht zu . antworten, daß ich allerdings der Meinung bin, daß ein ko itionsminifter nicht blindlings als Ressortminister verwalten und dirigieren dorf— Aber ich glaube, daß Koalition in der Demokratie und Republit heißt, als erste Aufgabe den Schutz der Demokratie und Rex ub lit zu betreiben. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das steht für meine Amtsführung an erster Stelle. Wenn ich dabei in Meinungeterschiedenheiien mit Ministern der Koalition geraten soll te so würde ich das sehr bedauern, aber nicht in der Lage sein mich in einem solchen Falle zu korrigieren, (sehr gut! bei den Soʒiat⸗ . sondern ich müßte hoffen, daß die anderen Minister er Koalition sich auch zu dem Standpunkt bekennen, daß das, was in der Verfassung festgelent worden ist, von jedem Minister respertiert und geschützt werden muß. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
Nun zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten NRabold. Er hat auf Drohreden aufmerksam gemacht, die heute wie im März 1920 und im Herbst 1921 wieder gehalten werden, und hat mich gefragt was ich angesichts dieses immer nwerhüllter herbortretenden fe zierenden Auftretens der rechtsgerichteten Kreise zu tun gedãchte. Ich weiß nicht, ob es dem Herrn Abgeordneten Rabold entgenmgen ift daß einige der von ihm genannten Selb stschutzorganisationen von mar d. reits im letzten Jahte im Eiwerständnis mit ber Reichsregierung aufgelẽst worden sind. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und Unabhãngigen Soialdemokraten) Bringen Sie mir den Nach weis, meine Herren, daß diese aufgelõsten Selbstschutzorgan ationen in irgendeiner Form veibotswidrig weiterbestehen, d. h. daß sie sich polizeiliche Befugnisse anmaßen oder als militãrische Organisationen
deutschnalionale Parteigãnger dulden wurde. Ich glaube, die Grundlage für die Tätigkeit jedes Regierungsbeamten ist die Reich sverfassung und die preußische Berfassung. Auf dieser Grund lage wird die Aemterbesetzung im ium vorge⸗ nommen. Würde ich nach links) nach Ihrem Rezept verfahren (Zuruf) — machen Sie sich auch, Herr Obuch, zum Mundstück dieser Anschauungen (Zuruf: Nein!, die mir eben von der linken Seite empfohlen wurden? — dann dürfte ich ja auch keinen unab- hängigen Landrat bestätigen, dann dürfte ich keinen lommu⸗ nistischen Stadtrat berufen. (3uruf bei den Kommunisten: Wie viele haben Sie denn ernannt?! — Wenn ich auf diese Fragen antworten wollte, dann müßte ich Ihnen sagen, daß Sie sich bei den Vorschlägen von Landräten und Stadträten doch auch von dem Gesichtspunkt leiten lassen sollten, daß die zu berufenden Männer nicht nur für die Anhänger der kommunistischen Partei, sondern fär die Gesamtheit wirken sollen. (Zachen bei den Kommunisten.) Die Vorschlãge, die mir aus Ihren Kreisen für derartige Posten unterbreitet worden sind, konnten aus dem Grunde nicht akzeptiert werden, weil diese Männer vorher erklãrt hatten, daß sie ihre Aufgabe darin erblicken würden, das Gemeinwesen zugrunde zu richten. (Widerspruch bei den Kommunisten. — Hört! hört! rechts) Sie haben auf Löbejün verwiesen. Ein Kandidat, der nns vor einiger Zeit vorgeschlagen worden ist, hat in der Stadt- verordnetenversammlung erklãrt, es sei gerade der Zweck der Tätig⸗ keit der Kommunisten in der Stadtverwaltung, durch Verweigerung der Steuern die Gemeinde zum Zusammenbruch zu bringen. (3u⸗ rufe bei den Kommunisten. — Hört! hört! rechts) Daß wir solche Herren nicht zu Hiltern des Gemeinwesens machen können, versteht sich wohl von selbst. (Zuruf des Abgeordneten Katz) — Warten Sie doch ab. Sobald die Erhebungen über Sauerbrey
gleentliche Arttiel arscheinen, in eren es beißt. beß ber Weror dee. Schraderverbandes bereits einen solchen Umfang angenomḿen habe, daß die Vorgesetzten nicht mehr Herren ihrer Entschließungen seien. Von rechts und links gibt es Vorwürfe der entgegensetzten Art, fie beben fich aut. Sobald mir ein begründeter Vormurtf iber irgend = welche Schikanierungen gemacht werden kann, verspreche ich im voraus, daß die Beschwerde abgestellt wird. Mit allgemeinen Nedengarten aber kann ich nichts anfangen, weder mit den Redensarten, die won Ihrer Seite gemacht werden, noch mit den gelegentlichen Anklagen der deutschnationalen und auch eines Teiles der volks⸗ parteilichen Presse. (Zurufe links) — Ich bitte darum und ver⸗ spreche Ihnen im voraus die allerstrengste Prüfung und Be⸗ strafung der Schuldigen, soweit sich überhaupt Schuldige ermitteln lassen. (GGuruf links: Offiziere haben die Mannschaften mit Dump und „Schweinehund“ bezeichnet — Sie wissen doch, Serr Abgeordneter Rabold, daß in allen solchen Fällen bereits von mir schnellste Remedur angeordnet ist. Als im vergangenen Jahre von einem Elberfelder Offizier bekannt wurde, daß er beim Beamten⸗ appell ãltere Mannschaften mit diesen wenig vornehmen Ausdrücken belegt hätte, ist er telegraphisch seines Postens enthoben worden. Zuruse bei den Kommunisten: Einzelfälle — Das sind keine Einzelfälle. Auch in Berlin ist das schon einige Male vor⸗ gekommen. Aber der Herr Zwischenrufer hat ganz recht, wenn er aus der Seltenheit der Fälle folgert, daß diese harten Maßnahmen auch erzieherisch auf diejenigen eingewirkt haben, die da glaubten nicht Beamte, sondern Rekruten vor fich zu haben und diese Rekruten schinden zu können. (Zurufe links) — Aber ich bitte Sie dringend, wenn Sie wirklich die Interessen der Schutzpolizei vertreten wollen, und wenn Sie darüber hinaus durch die Auf⸗ rechterhaltung einer Polizei, die diesen Namen verdient, die Inter⸗
wenn die
Sie sprachen, von der ĩ r , ĩ ten, von nationaler
Politik. Ich nehme für meine politischen . : ĩ . z und auch für das Selen inlster um ganz besonders in Anspruch, daß wir nationale politik treiben. Aber was Sie unter national verstehen, be⸗ sonders, was Ihre Presse imd Ihre unverantwortlichen Versammlungs. redner draußen im Lande unter national verstehen, sind Begriffe, mit
abgeschlossen sind, werden wir zu einer Entscheidung kommen, die Ihnen wahrscheinlich das Konzept verderben wird. (Zuruf bei den Kommunisten.)
Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gefragt, ob es richtig sei, daß das wichtige Personalienreferat im Ministerium des Innern, das doch in einer Hand konzentriert sein müsse,
geteilt worden sei, und daß für die Belange der katholischen Pro⸗ vinzen ein besonderer Personalreferent angestellt sei. In dieser Form ist das nicht richtig. Das Generalreferat liegt nach wie vor in den Händen des Herrn, der seit dem Jahre 1920 die Ge⸗ schäfte des Referats führt. Aber wir haben uns heute im Be⸗ aSmtenkörper der inneren und allgemeinen Verwaltung über so starke und schwerwiegende Aenderungen klar zu werden und Ent⸗ scheidungen zu treffen, daß die Arbeitslast für diesen einen Be⸗ anten schier unbezwingbar war. Es war deshalb notwendig, dem
Personalreferenten eine Hilfskraft zur Seite zu stellen. Das ist
das ganze Geheimnis. Das Generalreferat — ich unterstreiche es nochmals — ist und bleibt in den Händen des Herrn, der schon im Jahre 1920 berufen war.
Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann über die Ab⸗ Herufung von 8andräten in Oberschlesien Klage geführt. Ich möchte an dieser Stelle zunächst berichtigen, daß es sich hei diesen Maßnahmen durchaus nicht darum handelt, die Herren zur Disposition zu stellen und dadurch materiell in ihren Bezügen zu schädigen. Die Herren sind beurlaubt und werden
hoffentlich in wenigen Monaten in andere Stellen gebracht werden, in denen sie ihre Kenntnisse und ihre Erfahrungen zum Besten des
Staates verwerten können. (Hört, hört! bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten) Die Herren haben ja nichts
verbrochen, warum sollten sie denn bestraft werden? Aber, meine
Damen und Herren, wenn wir Oberschlesien gewinnen wollen — und ich möchte noch einmal die Aufmerksamkeit des Hauses auf
dieses Ziel lenken — dann ist es notwendig, daß wir die Ober⸗
schlesier davon überzeugen, daß ihnen Beamte nicht als Fremd⸗ körper oktroyiert werden (sehr wahrt im Zentrum), sondern daß möglichst viele Oberschlesier in die oberschlesische Verwaltung hin⸗ einkommen. (Erneue Zustimmung im Zentrum.) Wir haben nicht Parteifunktionäre in die vakanten Aemter berufen, sondern
Männer, die in der allgemeinen Verwaltung Erfahrungen ge⸗
sammelt haben, und die entweder als geborene Oberschlesier oder als in Oberschlesien tätige Beamte sich mit der oberschlesischen Be⸗ völkerung besser stellen können als jene Landräte, die wir abberufen
haben. (Sehr wahrl im Zentrum — Widerspruch und Unruhe bei ber Deutschnationalen Volkspartei) Was nützen uns alle plato⸗= nischen Versicherungen, den Oberschlesiern sollen alle erfüllbaren
Wünsche erfüllt werden, wenn die Oberschlesier am Abstimmungs⸗
tage von der Erfüllung dieser Wünsche noch rein gar nichts verspürt
haben! (Sehr wahr! im Zentrum.)
Nun hat mir der Herr Abgeordnete von der Osten den ganz besonderen Vorwurf gemacht, daß ich den Landrat Röhrig in Halle abberufen habe. Meine Damen und Herren, ge⸗ statten Sie mir, daß ich bei diesem Anlaß darauf aufmerksam mache, wie fahrlässig, um keinen härteren Ausdruck zu gebrauchen, gerade
die deutschnationale Presse derartige Begebenheiten behandelt! Es
wurde in einem Blatte gesagt: ohne jeden Grund ist dieser be⸗
währte Landrat Röhrig, der sich in der Kriegszeit besonders um
die Ernährungswirtschaft große Verdienste erworben hat, vom Mi⸗
nister von seinem Landratsposten entfernt worden, und dafür wird nun der Kreis Halle demnächst mit einem kommunistischen Landrat beglückt werden. So zu lesen in der „Kreuz⸗Zeitung“, Ihrem vor⸗ nehmsten Organ. (Zuruf bei der Kommunisten) — Nein, so liegen die Dinge nicht. Dieser „FKreuz⸗FZeitungs“ Schreiber, Herr Kollege DObuch, hat ganz übersehen, daß es in Preußen zwei Halle gibt, ein Salle in Westfalen und ein Halle an der Saale. (Große Heiter⸗ keit Aus Halle in Westfalen ist der Landrat Röhrig beseitigt worden, und in Halle an der Saale ist mit der Mehrheit des Kreis⸗ tages ein kommunistischer Herr, ein Arbeitersekretär, zum Sandrat vorgeschlagen werben. Ich glaube also, Hert von der Osten, es würde auch einmal an der Zeit sein, Ihre Herren Redakteure darauf aufmerksam zu machen, wenn sie schon an den Maßnahmen der Regierung Kritik üben wollen, sich ein wenig um die elemen · larsten Begriffe der Geographie zu kümmern. (Heiterkeit. Ich weiß aber nicht, woher der Herr Kollege von der Osten den Mut nahm, mir angesichts der Rede, die er ja selbst in einigen Passagen zur Verlesung brachte, den Vorwurf zu machen, daß ich dirssen Landrat ohne Grund abberufen hätte. Er hat gesagt, ich sei im Irrtum gewesen, wenn ich in einer Versammlung in
hat gesagt, so viel ginge für ihn und seine politischen Freunde
Nun zu der Hindenburgreise. Abgeordneter Dr. Leidig
aus diesem Vorkommnis hervor, daß die zuständigen Ressorts des Reichs und des Staats keine glückliche Hand gezeigt hätten. Ich kann auch diesen, wenn auch in der Form gelinden Vorwurf nicht akzeptieren, sondern muß ihn mit aller Entschiedenheit zurück- weisen. Die Ressorts des Reichs und Preußens haben sich in ein⸗ gehenden Beratungen mit der Frage beschäftigt und konnten nach Lage der Dinge gar keine andere Haltung einnehmen als die, den Staats- und Reichsbeamten die Teilnahme an den Propaganda⸗ feierlichkeiten zu Ehren Hindenburgs zu untersagen. Das hat mit einem Affront gegen die Person Hindenburgs gar nichts zu tun. Ich bedauere außerordentlich, daß ich diese Dinge erörtern muß, aber die maßlosen Angriffe in der deutschnationalen Presse und auch in einem Teil der volksparteilichen Presse zwingen mich dazu. Am 19. Mai sollte die Reise des Generalfeldmarschalls be⸗ ginnen. Am 25. Mai war die Reichs vegierung verpflichtet, auf Aufforderung der Entente genaue Pläne über die künftige Aus⸗ gestaltung der Schutzpolizei zu unterbreiten. Die Ententevertreter hatten uns vordem nach unse rer Ansicht unberechtigte Vorhaltungen darüber gemacht. daß wir die Vorschriften in. der Note von Boulogne
auf die Verstaatlichung, Kasernierung, Führung der Schutzpolizei nichts durchgeführt worden sei, was in früheren Noten von der interalliierten Militärkommission gefordert wurde. Wir hatten das dringendste Interesse daran, besonders in den östlichen Provinzen, wie in den Randprovinzen überhaupt, nichts aufkommen zu lassen, was den Verdacht der Entente in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte, als ob hinter der Reichswehr noch die Schutz⸗ polizei oder gar andere Formationen zur Verstärkung der Reichs⸗ wehr stehen würden. Wir mußten aber nach mehreren Vorkomm⸗ nissen der letzten Monate befürchten, daß, wenn es zu den beab⸗ sichtigten Paraden der Militärvereine und der Kriegervereine kam, es ohne Revancheveden nicht abgehen würde, daß das militãrische Gepräge unverhüllt hewortreten und das uns von der Entente⸗ vertretung besonders für die Schutzpolizei die allergrößten Schwierigkeiten gemacht würden. Als ich nun in einem lleinen Beamtenkreise — an dem sich der Herr Oberpräsident der Provinz Ostpreußen und die Regierungspräsidenten dieser Provinz be⸗ teiligten, die, soweit ich unterrichtet bin, mehreren politischen Parteien angehören: da ist einer Sozialdemokrat, der andere ist demokratisch, ein anderer ist konservativ und der vierte ist Volks- parteiler — die Reise Hindenburgs besprach und auf die außen⸗ politischen Bedenken aufmerksam machte, auf diesen kritischen 25. Mai, da haben sich alle Herren meinen Bedenken angeschlossen, und es war ein Mitglied der Volkspartei, der Regierungspräsident von Allenstein, der sich erbot, auf den Arrangeur der Privat- veranstaltungen einzuwirken, daß dieser, Freiherr von Gayl, seinen Einfluß auf den Generalfeldmarschall dahin geltend machen möge, auf die Reise zu verzichten oder sie zu verschieben. Ich habe Frei⸗ herrn von Gayl über seine Mission nicht selbst gehört. Sind die Informationen, die mir geworden sind, aber richtig, dann hat er diesen Versuch unternommen, aber das Ansinnen auf Verschiebung der Reise ist von dem Generalfeldmarschall von Hindenburg abge⸗ lehnt worden. (Hört, hört! und Zuruf links) Und nun, meine Herren, die innenpolitische Situation. (Zuruf links: War der Versuch ernstlich) Ich habe eben erklärt, daß ich den Freiherrn von Gayl über seine Mission nicht vernommen habe. Meine Herren, die Provinz Ostpreußen ist der gefährdetste Bezirk des preußischen Staates. Ostpreußen, die Rheinprovinz und Oberschlesien sind, was die Gefahrenzone anlangt, wohl in einem Atemzuge zu nennen, und wenn Unterscheidungen zu machen sind, dann sicherlich nicht zugunsten der Provinz Ostpreußen. Die insulare Lage von Ostpreußen bedingt eine besondere Aufmerksam⸗ keit gerade der Staatsregierung dieser Provinz gegenüber. Im Jahre 1920 hat der russisch⸗polnische Krieg die Provinz Ostpreußen in arge Mitleidenschaft gezogen. Im August des Jahres 1920 sind etwa 60 009 russische und polnische Soldaten auf ostpreußischen Boden getreten und mußten zeitweise interniert werden. Zur eberwachung und Verteidigung der Grenzen reichten die Forma⸗ tionen der Reichswehr und der Schutzpolizei nicht aus. Der Ober⸗ prästdent hat damals nicht ohne Erfolg an die Angehörigen aller Parteien und Erwerbsstãnde appelliert, selbst mit Hand anzulegen, um die Ruhe und Ordnung in der Provinz aufrechtzuerhalten. (Zuruf links) Mit der Orgesch hat das nichts zu tun gehabt, denn zu diesem zeitweiligen Schutz der Provinz Ostpreußen haben sich selbst unabhängige Sozialdemokraten bereit gefunden. Und nun ist, glaube ich, niemand hier im Saale, der jede Gefahr für beseitigt
und der Abmachung von Spa nicht befolgt hätten, daß in bezug . . e. , wee, e,, (Abg. Katz: Also nur ziemlich untadelhaft!
Sie werden es verstehen, wenn ich auf die Maßnahmen, die die Reichswehr getroffen hat, an dieser Stelle nicht eingehe. (Zuruf der Abg. Frau Wolfstein) Ich habe mein eigenes Urteil darüber. Ich bin der Meinung, wenn der Reichswehr befohlen worden ist, sich an der Feier nicht zu beteiligen, dann dürfte sie, wenn sie die Absicht hatte, eine Parade zu Ehren des Generalfeldmarschalls auf zustellen, diese Parade nicht so legen, daß sie zeitlich und räumlich mit der Veranstaltung auf dem Devauer Platz nahezu zusammenfiel. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Zurufe rechts und bei den Kommunisten) Die Schutzpolizei hat alles getan, um der schwierigen Aufgabe, die ihr gestellt war, gerecht zu werden, und es ist zwar selten, aber in diesem Falle doch vorgekommen, daß von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken alle Parteien und alle Blätter in der Anerkennung einig sind, daß die Schutzpolizei ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (guruf bei den Kommu⸗ nisten) Aber nein, nicht mit gewissen Vorbehalten! Wenn Sie mich herauslocken, Herr Kollege Schulz — (Abg. Katz: Aber nicht Ausschnitte! Herr Kollege Severing. — Heiterkeit Die „Rote Fahne“ Es ist nichts ausgeschnitten, es ist das ganze Parteiorgan der Herren von der Kommunistischen Partei. Es schreibt: Auch verhielt sich die Schupo wie an anderen Stellen ziem· lich ohne Ausnahme untadelhaft. ö
— Lachen bei den Kom⸗ munisten) Weiter die unabhängige Zeitung Königsbergs, die Freiheit“, schreibt folgendes:
„Anerkannt soll bei dieser Gelegenheit verden, daß die Schutzpolizei nach allem, was wir beobachten konnten und was uns mitgeteilt wird, sich durchaus korrekt benahm, wenn auch einige monarchistisch eingestellte Schupooffiziere ihren Taten⸗ drang nur schwer zu zügeln vermochten.
(Abg. Katz: Also auch hier Ausnahmen!) . Die demokratische (Königsberger Hartungsche Zeitung“ schreibt: Wer Gelegenheit gehabt hat, das Eingreifen der Schutz ⸗ polizei mit zu beobachten, die ruhige und entschiedene, aber immer zurückhaltende und vermittelnde Art, mit der Offiziere und Mann⸗ schaften ihrer fürwahr nicht leichten Tätigkeit oblagen, wird zu⸗ geben, daß wir auf diese Polizeitruppe stolz sein können. Ihr gebührt der Dank der Königsberger Bevölkerung für den Verlauf der Tage. Und nun zum Schluß eine Stimme der äußersten Rechten: Im übrigen wird aber auch der politische Gegner Lũbbring anerkennen müssen, daß die Schutzpolizei sich sowohl am Sonn · abend als auch am Sonntag geradem mustergültig benommen hat. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch muß hervorgehoben werden, daß der Polizeiprãsident am Sonnabend abend, als vor dem Landeshause Zusammenstõße drohten, persõnlich eingegriffen und bei dieser Gelegenheit einen anerkennenswerten Mut gezeigt hat. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Meine Herren, ich sage auch an dieser Stelle der Schutzpolizei in Königsberg den Dank der Staatsregierung. (Bravoh Offiziere und Beamte haben sich in diesen Tagen voll bewährt und einen neuen Beweis dafür geliefert, daß alle die Märchen über die Zersetzung der Schutzpolizei eben nichts anderes als Märchen sind. nueber die traurigen Vorkommnisse, die sich an den Aufmarsch der Reichswehr geknüpft haben, will ich, wie gesagt, in diesem Augenblicke nicht sprechen. Ich glaube, daß im Reichstage die Stelle ist, wo über diese Dinge restlos Aufklärung verbreilet werden kann. Aber so ganz richtig scheint die Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten jedoch nicht zu sein, daß die Reichswehr in der Att angegriffen worden ist, daß sie von Bajonetten und Schuh waffen Gebrauch machen mußte; denn der Getstete ist nicht etwa ein kommunistischer Gegendemonstrant, sondern ein Drogist aus Könige berg, der auf dem Wege zur Hindenburgfeier sich befand, und einer der anderen Verletzten gehört auch nicht zu den Kommunisten, die angeblich die Abteilung der Reicht wehr bedroht haben. Diese Tal⸗ sochen scheinen ein wenig im Widerspruch zu stehen mit der Be, hauptung, daß die Reichswehr zu der beliebten Art des Eingreifens verpflichtet gewesen wäre. Und. dann muß ich auch von dieser Selle eins aussprechen, weil das mit der Tätigkeit der Schutzpolizei, Ruhe und Orbnung auch zwischen den Demonstranten und der Reichswehr zu schaffen, jusammenhängt: Als schon die Führung der letzten A. leilung Reichswehr wußte, daß jemand mit dem Tode rang, deß jemand durch Bajonettstiche lcbensgeführlich verletzt war, ist diese Abteilung der Reicht wehr mit. klingendem Diele zur Parade ge zogen. (debhafte Rufe: Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten, Un. abhän gigen Sozialdemokraten und Kommunisten) Wer die Gr regung der Arbeiterschaft in Ostpreußen und in ganz Deutschland
Bielefeld davon gesprochen hätte, daß das Monarchenhoch auf einer
hält, die aus einem militärischen Zusammentreffen zwischen Ruß⸗
2 bringen kẽãnnen. daß Vandervelde versprochen hat, sich
beschwichtigen will, der darf sich meines Grachteng nicht zum blinden
denen wir unz beim besten Willen nicht identif ifizieren kõnnen r e . Es liegt nicht im nationalen Interesse, heute den .
delt aufreißen, das Revancheschwert imm Munde mi führen. (Schr richtig) Es liegt nicht im nationalen Interesse, mit dem Säbel zu rasseln und so zu tun, als ob wir die Absicht hätten, morgen Frank. rh ait rien n Kerber. Schr aichtüh Jischen diesen Drober, das jn doch nicht aus gef hrt werden kann, und nationaler Würde ift . weiter Unter chied. Cecbhafte Zustimmung links) Deutsche Tüchtig⸗ eit fol, uns in der Tat wieder einmal zum Aufstieg führen (sehr acta; eee rerich Tächgtett Helft ferßzi, bcfceben ane e. räuschlos (Sehr richtig) Deutsche Tüchtigkeit gibt sich nicht daburch kund, daß sie, wie die Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, bei allen passenden und nicht Vassenden Gelegenheiten das Wort von der Re⸗ anche im Munde führt. (Sehr richtig) Und, meine Herren, ich bin mir der Gefahren, von denen Herr Abgeordneter Rabold gesprochen hal, durchmus bewußt. Wenn Sie am 28. Juni glauben, des Abschlusses des Versailler Friedensvertrages durch Protestkundgeb ungen gedenken zu sollen, wenn Sie glauben, diesen Tag begehen zu sollen durch die Einberufung von großen Protestversammlungen, dann denken Sie daran, daß die poli- tische Atmosphäre schwer gelcden ist, dam benken Sie daran, daß Ihre Rebner nicht etwa versuchen dürfen, anders gesinnten Kreisen das Nationalgefühl abzusprechen, und denken Sie darem, daß Sie den Patriotismus und alle schõnen Dinge vom Nationalgefũhl in Erh⸗ pacht genommen haben. (Sehr richtig) Denken Sie daran, daß die anderen Parteien, die anderen Erwerboͤschichten, die mit Ihnen in Preußen wohnen, auch für sich das Recht in Anspruch nehmen, Preußen
so zu gestalten, daß damit die besten staatsrechtlichen und wirtschaft⸗ lichen Belange des Staates gewahrt werden. (Sehr richtig!) Sollten Sie diese einfachsten Regeln außer acht lassen, dann, fürchte ich, meine Damen und Herren, kommen wir in der Tat in eine Situation, die ungefhr der gleicht, die wir am 4. September vorigen Jahres vor⸗ fanden, als sich die verschiedenen Parteien rüsteten, den Sedantag zu begehen in dem Augenblick, in dem die Awbeiterschaft und demokratisch gesinnten Kreise des Bürgertums noch vor Entrüstung bebten über den feigen Meuchelmord an Erzberger. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten) Also nationale Politik treiben auch wir. Wir glauben aber, wir würden darin besser unterstützt werden von den Herren von der deutschnationalen Volkspartei, wenn diese Herren sich ein wenig ftei machen wollten von der Einbildung, daß nationales Empfinden nur bei ihnen zu finden wäre. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Ich wende mich nun mit einigen Worten zu den Ausführungen des Abgeorbneten Leidig. Die Proteste, die im März dieses Jahres gegen den Raub der Weichseldörfer in Westpreußen, besonders aber auch über Westpreußen hinaus erhoben worden sind, haben bei der Botschafterkonferenz den Erfolg gehabt, daß vor einer Entscheidung dieser Instanz noch einmal zwischen einem polnischen und einem deutschen Sachverständigen über die Abgrenzung der Weichselgrenze sowie über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ufers Beratungen gepflogen werden sollen. Diese Beratungen werden wohl bald zum Abschluß kommen, und es besteht in Regierungs⸗ kreisen die wohl nicht ganz unbegründete Hoffnung, daß die Vor⸗ stellungen nicht ganz ohne Erfolg bleiben, daß eine gewisse Berichtigung im Interesse Preußens bei den endgültigen Festlegungen getroffen wird.
Ich darf hier an dieser Stelle wiederholen, was ich schon im Hauptausschuß ausgeführt habe, daß auch ich meine, daß wir es nicht rerantworlen können, insbesondere angesichts der immer größer rerdenden Nervosität in den Stadt und Landgemeindevertretungen die Amtsdauer det Stadtverordneten und Gemeindevertreter über vier Jahre auszudehnen. Und wenn wir im nächsten Winter nicht die dandgemeindeorbnung und Stäbteordnung verabschieden, dam wird das Staatsministerium dem Hause eine Notverordnung unterbreiten, mit dem einzigen Inhalt, eine Neuwahl der Stadtvertretungen und der Landgemeindevertretungen vorzunehmen.
Was die Zusammenballung fremder Elemente in Deutschland, besonders in Preußen, anlangt, so möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Leidig das wiederholen, was ich zu der Rede des Ab⸗ geordneten Loenarz gesagt habe. Die fremden Glemente, die sich bei mz als Unruhstifter anfführen, werden rücksichtslos, auch wenn wir dabei gelegentlich den Widerspruch des Auswärtigen Amts riskieren Alten, aus Preußen entfernt. (Sehr gut! bei den Sonialdemokraten, Ich glaube, ich habe Ihnen den Beweis hierfür schon erbracht dadurch, daß ich es nicht mit den Grundsätzen des Fremdenrechts und nicht mit den Aufgaben des Sowjetvertrelers Radek in Einklang bringen konnte, daß Rabel in allen rbeinisch. westfälischen Industriestaaten Vorträge über die Dritte Internationale hielt. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ich hebe demgegenüber zu erklären, daß Vandervelde mir nicht als Mitglied der belgischen Vertretung bekannt ist, und ich habe nicht
anzusehen sind, dann wird auch das dieser ĩ folgen. C urufe linke) e. Sie 6 , 29. so kann ich damit nichtz anfangen. Cs ist mir schon ein na ben chte worden, daß die Auflõsung der Arbeitsgemeinschaft Roßbach eigentlich 9 keine Wirkung heworgerufen hätte, da der Arbeits nachweis dieser rbeitẽgemeinschaft nach wie vor betrieben würde. ( Sehr richtig! und Zurufe links.) Dagegen gibt es gar keine gesetzliche Handhabe] Meine Derꝛen, was winden Sie denn sagen, wenn Ihre Arbeits nachweise auf · e. e. se. Unruhe . Zurufe bei den Unabhängigen Sozial emorkr und Kommunisten) Au eine solche Auswahl nach der . 1 2 K Kalle Rtabolt, Sie nehmen doch auch, wenn Sie sär die Gini. Ie. der Arbeiterbewegung besondere ¶ Vertrauengpersonen ge auchen, nur Leute, die fich durch das Gewerkschaftsmitgliedsbuch ausweisen. (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum und vechts. — Zu⸗ . bei den Unabhãng igen Sozialdemokraten und KRommunisten.) ein, meine derren, ; ich protestiere gegen die Unterstellung, daß ich Roßbach verteidigte: ich mache Sie nut darauf aufwerksanm. dag mil in einem Rechtsstaate leben, und daß für ein Verbot troert einer k nisation —— . * w, Herr Abgeordneter Rabold hat sich darüber Berla . 1919 und 1920 die , ,, . Scharen der Schutzpolizei zn ge strõm t seien, und hat gefragt, wozu oder warum eigentlich dieser Zustrom erfolgt sei. Er hat sich auf diese Frage selbst eine Antwort erteilt und gesagt, es sei das Bestreben der alten Armeeoffiziere gewesen, in der Schutzpolizei ein Betätigungsfeld für ihre reaktionren, monarichistischen Ideen zu finden Zuruf des Abg. Rabold) und militärischen Ideen; Sie können noch einige Attribute nennen, ich akzeptiere sie alle gern Aber, meine Herren, das ist nicht richtig. Gerade Sie, Hert Kolleg: Rabold, als Vertreter der materialistischen Gesichtsauffassung (au aul und Heiterkeit links) sollten doch wissen, daß in jener Zeit schr diele Offiziere zur Schutzpolizei gekommen sind, weil sie dort ihre Eristenz suchten. (Zuruf links: Dazu ist die Republik dal — Große Heiterkeit), — Der Herr Abgeordnete Obuch tut so, als ob alle Mannschaften und alle Offiziere der Schutzpolizei aus Idealismus zur Schutzpolizei kommen. Ich bitte Sie dringend, sich von dieser Auffassung zu befreien. Wenn wir uns im Hauptausschuß des Land tags vor einigen Wochen über den sogenannten Gefãngnisvorschlag lebhaft unterhalten haben, der bekanntlich bezweckte, diejenigen Mann- schaften unter Strafe zu stellen, die unter irgendeinem unerlaubten Vorwand sich aus der Schutzpolizei entfernten, das Dienstverhältnis künstlich, mchte ich sagen, zur Auflöfung bringen wollten, dann ist das doch genau dieselbe Erscheinung. Diese Leute bleiben deshalb nicht in der Schutzpolizei, weil heute bei der wirtschaftlichen Prosperität die Unternehmungen des Handels und der Industrie höhere Löhne zahlen können, als wir in der Schutzpolizei Gehälter zahlen. Da haben Sie das Gegenstũck zu den Erscheinungen des Jahres 1920. So sind eine ganze Anzahl ärmerer Offiziere zur Schutzpolizei gekommen, weil sie auf Grund der Herabsetzung der Heeresziffer auf 100 00 Mann aus dem deere entfernt werden mußten und weil sie in einem anderen, in einem freien Seruf nicht so schnell Unterkunft finden. (Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn Sie sich nun darüber aufregen, daß reaktionäre, monarchistische, nilitaristische Offiziere zur Schutzpolizei gehen, so ge⸗ statten Sie mir an folgendes zu erinnern. Als im Jahre 1919 der heutige Oberprasident von Hannover, der damalige Reichswehr minister, für die Reichswehr aufrief, als mein Amtgporgänger Heine im Herbst 1919 zum Eintritt in die Schutzpolizei aufrief, da ist geflissentlich von Ihrer Presse, in Ihren Versammlungen von dem Beitritt zur Reichswehr und zur Schußpolijei abgeraten worden sehr richtig; bei den Sozialdemokraten), und wenn sich dann andere Mãnner zur Verfügung gestellt haben, wenn insbesondere in die Führung der Schutzpolizei und der Reichswehr Männer gekommen sind, die nicht die größten Stützen ber Demokratie und der Republik sind, so haben Sie gar kein Recht, sich über diese Entwicklung zu beklagen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurnfe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten) .
Abgeordneten Rabold über die Verbände. Ich habe in berschiedenen Grlassen und in meinen Ausführungen im Hamm tausschuß des Landtags schon zum Ausdruck gebracht, daß ich in behug auf die Verbände die strikteste Neutralität übe, daß weder der Schrader ⸗Verband noch der Reichsverband im Ministerium des Innern bevorzugt oder benach. teiligt wird. Wenn Herr Kollege Rabold bon Fällen sprach, in denen Mannschaften des Schraderverbandes sich mit Recht darüber beklagen
Nun ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn
essen des Staates im Auge haben, Verfehlun i , gen einzelner . ziere nicht zu verallgemeinern. (Sehr richtig) 35 gibt e. unter den Offizieren tüchtige, brauchbare Polizeioffiziere und sehr verläßliche Stützen der Demokratie und der heutigen Staats⸗ 6 9g. (Surufe links.) ch möchte an dieser Stelle wiederholt unterstrei im 2 2 2 ? da Ministerium des Innern kein Verband , i im Hauptausschuß die Erklärung abgegeben, daß, wenn über irgendwelche Fragen der Schutzpolizei von erheblicher organisatorischer oder politischer Bedeutung Erörterungen gepflogen werden müssen, dies geschehen soll nicht mit e i ne m Verbande, . ö. sollen * Verbands vertretungen azu geladen werden. Ich will durch diese Handhabun vermeiden, daß der eine Verband, der etwa früher ö. der 2 rung beteiligt wird, das, was er erfährt, als sein Verdienst in den Zeitungen verbreitet und dadurch die Propaganda unterstützt, die ia. . ere, heute von den Verbänden getrieben ird, ß an einigen n der Dienst darunter 5 7 bei den Kommunisten) 9 . 6 n feinen weiteren Ausführungen hat der Herr . Rabold die Schutzpolizei und die Kriminalpolizei recht oft mitein-
ander verwechselt. Er hat auf die angeblich unzuverlaffige Schutz
polizei verwiesen und dabei in seiner Beweisführung auch anf di Ermordung von Siebknecht und Rosa Luxemburg 1 AMbg. Rabold: Ich meine in der Hauptsache die Kriminalpolizeih — Ich nehme Akt von dieser Erklärung. Sonst wollte ich darauf aufmerksam machen, daß im Fanuar 1919, als die Ermordung von Lieblnecht und Rosa Luxemburg erfolgte, es eine Schutz polizei in dem Sinne wie heute nicht gab. (qurufe links) , Run soll auch die Cetutinpoizei bei den Erntittlungen bersagt haben. die aus Anlaß der Ermordung Erzbergers angestellt worden find. Auch das ist nicht richtig. Die Berliner Polizei., Hie von der Offenburger Staatsanwaltschaft in den ersten August⸗ und Septemberwochen des vergangenen Jahres in Anspruch genommen —; wurde, hat ihre Pflicht mehr als erfüllt. Ich darf das wohl sagen, weil Beschwerden darüber eingegangen sind, daß preußische oliei⸗ beamte in fremdem Hoheitsgebiet Ermittlungen angestellt haben Wir haben die Tätigteit der Berliner Polizei recht bald einstellen müssen, weil die Untersuchungen, wie gesagt, von der Oberstaata anwaltschaft in Offenburg geführt wurden. Ich kann nicht an⸗ erkennen, daß die Exekutivpolizei in Preußen anläßlich diese; Falles in irgendeiner Weise versagt hat. Ich möchte im Gegente l k nehmen, nene, der preußischen Kriminalpolizei aun meine ausdrũckliche A — ũ üd⸗ liche Tãtigkeit auszusprechen. . . In bezug auf die Erschießung Sylts i ü teilen, daß ich über die Ergebnisse 36 . 2 anwaltschaft nicht unterrichtet bin. Ich glaube aber, daß mir Ge- legenheit gegeben werden wird, entweder morgen aber am Mont oder gelegentlich der dritten Beratu re
großes
3
konnten, daß ihnen der Dienst durch Maßnahmen der Vorgesehten
26 1
bee mn ü mec Göre er
, e ,, nn, dm, , ,, ö 8 ,,
J ;
, w —