möglichst wenig einzuschreiten braucht. Wir leisten der der Vereinigungsfreiheit den schlechtesten Demonstrationen irgendeiner Parteirichtung Kommunisten) — Ja, Sie, Frau

in Ihrer Staatskunst fehr schnell

diese Dinge mit einem Schlage erledigte:

So bequem darf es sich kein Minister machen, ung und auf die preußische Ber

In Artikel 180 der Reichæwerfassung ist die Versammlumnefreiheit gewährleistet, und

Ihrer Bartei aus den entschiedensten

n der Polizei erheben, die in ihrer

eine Beschränkung der Vereinigungzt und Ver⸗ lungsfreibeit hinausgingen. Gimnen Moralgrundsatz muß es geben: Wag da nicht willst., das man dir tu, andern wa! Gurufe dei den Kommunisten.) Communistischen Partei wunschen. — Ihre

ge-

wean wär die Dinge auf die Spide weiden, so daß nicht nur die O ges dernensteatkenen. onder auch die Demo nstrationen in era elan Bezerken oder Städten derboten Werden muüssen. Dahin bern e denen, Were Wardergieden wren wir nicht ge- beach, e R de Reede o viel Blat geflossen daß wir uns der Degen einen welterer Werlasfeg nicht mehr gestatten lõnnen. Bern wir deg dereeden eolen, dann maß gegen Ruhe Mannen, die Bolle edasckeelter, ad fe Rane nicht andert Remer, Garen, an darch Verde wenn befürchtet werden nag de ee derrch Sedende nee n stratwmen za Ruhe stõrun gen. tãt ·

Der dert Meerrderee Sender dar au nich die itte gerichte dez ern er ac einne fenden Fes mit der Are drum. daß sich de Berk nde der Schagꝗvpelizei auf Wahrnng der wirr Dar e, are ef Deer Mieglreder e deschtränden hätten, Dei vrch rnhen nad perchen WMWaßneheren n

Rärner, der Scheer he! die Verb nde geddrct würden Ich ere, ee debe deren eder, geg. deß c ere Re gelang de · ö Wr em edc des der dere regen . de . Jadastrie bezirk tätige ostiüdische Arbeiter ausgesetzt waren, ebenso · bed,, free, Orne, m, en,, =, , ez derurzeile wie der Oer Mdgeordnete Siber. drauche ich laum würden D den ihn deren, Den fe mächtigen, Mata dre, de,

wem an eee, menden, rd die der Dernft. em Te, anch der

zerren, n, eee, Dee de Berdcnde erm de e,. S.

weine ders wan, er mae, geen, wee, mam die Dizeelte derer . ; — i n. w 6 erte - ft ndlich Rechnung tragen umd festste Cen. ob und in welchem Steger der erde, , Warmen mngsrecht nn den Dienft - ; .

. Greniten eine Schuld an den beklagenzwerten Vor-

23 agen in diefen deiden Orten trifft. Das. was mir an erichten

De dee Be rde nd, ne rie n edge sftanter Set- deem nr ebne Lgögatzen za der Schrzzelijzei

in den ersten Monaten meiner Amtsführung eingenommen habe nämlich, daß wir alles vermeiden müssen, was uns die Animosität des Auslandes eintragen könnte und die eigenen Interessen empfindlich zu beeinträchtigen geeignet ist. Dabei will ich aber gar beinen Zwessel darüber aufkommen lassen, daß ich mich mit den Empfehlungen einverstanden erkläre, die gestern Derr Abgeordneter Loenartz an meine WMresse gerichtet hat, daß alle Fremden, die sich weigern, sich den preuhischen Anordnungen anzupassen, aug gewiesen werden. Die kriminellen Ausländer haben keinen Schutz in Preußen zu erwarten. Wir werden sie unnachsichtl ich ausweisen, können aber nicht den Aufsorderungen Folge leisten, die uns manch · mal in rechtagerichteten Blättern empfohlen werden. Wir können nicht Russen über die Grenze bringen, wenn ste nicht von den Polen aufgenommen werden; wir können nicht alle Ungarn aus · liefern, wenn wir nicht das Odtum der Barbarei auf uns nehmen wollen; wir können überhaupt manchmal nicht so vorgehen, wie es ung von der rechtsgerichteten Presse nahegelegt wird. Männer und Frauen in Konzentrationglager zu bringen, würde uns, glaube ich, nicht nur die Kritik der Rechten, sondern berechtigterweise auch die Kritik der Linken einbringen; denn in den Konzentrationlagern können wir die Fremden, die Ausländer, die wir aus humanitären oder aus staatgrechtlichen Gründen nicht abschieben können, nicht so gut ernähren, so gut unterbringen und so gut kleiden, wie das den Anforderungen der modernen Hygiene und den Anforderungen eineg gewissen Komfortz, auf den die Mnternierten manchmal An⸗ spruch erheben, entsprechen würde. Wir müßten gewisse Ein schränkungen aus finanziellen Gründen allen Internierten auf⸗· erlegen, und bei dem Freiheitsdrang der Internterten hätten wir in jeder Woche mit Ausbruchsversuchen zu rechnen, wie das die Beobachtung des Lagers Kottbus-Silo beweist. Es sind deshalb auch zahlreiche Wachmannschaften zu stellen. Alles das, nämlich die Beköstigung. die Unterbrinqung und die Bekleidung der Internierten, sowie die Besoldung der Wachmannschaften legt dem Staate so ungeheure Lasten auf, daß alle Parteien sich fragen sollten, od der Zweck, der mit der Internierung solcher Ausländer, die gar nicht einmal immer lästig sind, in einem richtigen Ver- dälnris zu den ungeheuren Aufwendungen steht, die von Staatz wegen zu leisten sind. Ich sage nein, und deshalb habe ich bei einem Besuche in Silo den Kommandanten des Lagers gesagt, ich erblickte sein döchstes Berdienst darin, wenn es ihm im Saufe eines Jadres gelingen würde, alle nicht kriminellen Internierten des Zagers in irgendeine Beschäftigung zu bringen, ihnen irgendeine Srwerbzmöglichkeit zu schaffen. Ich habe aus dieser Empfehlung auch die praktische Schlußfolgerung für meine Tätigkeit gezogen. Een Ardeidersekretär und eine in der Sozialpolitik erfahrene Dame sind auf weine VBeranlassung nach Kottbus gere ist und haben sich

der Jnternierten angenommen. Ez sind einige Schnittertrups zu

jsanmmenge tell und ez ist das Sager nicht mehr so stark belegt wie in Dezember dorigen Jahres. Daß ich die Schikanen, denen einige im rhe ini s h · westfãlischen

wa betonen. She er den Appell. darin Remedur zu schaffen durch eine den dem Oderregierungsrat Tiemann in Dũüsseldorf zu achtende

n Deifang an wich gerichtet dat, dade ich das Erforderliche dem Re · — - ö .

gie cangsprãfidenten gegenüber veranlaßt. Ich werde auch dem WBunsch des Derr Abgeordneten Limbertz

ne ßenge Sendieger und Schutzuolizeideamte in Sossen und

Der die Decgã nge in Doffen dor liegt. lãpt allerdings erkennen, daß die rener denen nber diele Borgänge stark übertrieben waren.

Sin Sardisger Rad ein lekeler Bolizeibegmter hat sich in der

Degleitang des Trardz des Kriegerdereins befunden, und es war

e , a Fedeesel der Reichawekde. der den Zug geführt hat.

aebmen gert mere mar-, are, har, de den San l- . ö eee en, doe Drraader dae Sädice ist ein Streit daruber

rden, wie ee, Ansfäh ren gen ien Sanptansschwß über den · Been e rern retseren finde Ick naß der Auslegung bei

ener, , med, , mem Stan mee, mann

ü 77222 fehr richtig der gerede meren, die Ser Wbgecrbaeter Dr Ses meines Sr⸗-

Emmer, Saarn e, nllen mrfserr ninffen. a * n die Schar seze zer er Tn nden ferme. Vas Remmert Keie er Framing Sstnrenen st n- n

em Steer, magen, n, e, renne en,, x ̃ Ec aa er checken Sigrrng der erer me beer, fe,

crm mene wier verre ric, n, Miner, de, Jemen enen zer er wre me, der Tree grnmme, e, Rennes närt W. ⸗ mer,, ase dem Ger nne, gem, gan, ge, dem, wiener greg nrechen Fehr wahr! im Jen treat, bei den Dentschen Denar, mas Safe reren), dane, brach g a fert ae So nahem eren, Terreernnen, und, Bente lente vor Danger, m beräcenchtien, dar, brauchte ich rich richt bei jeder Verre-besemnen, m, fegen, oö mn dart de, dae, dere, enn wer a6 damit dict waer een dener Beweis er, früher geben

erer, ein mit der fentlichen Ornat geschmãckter Borstgender des

Der Terdand nettem mln, Sandee, böte dar err, Taggen,

Tce een. Die einge her de Untersuchwng. die ich anzustellen zee, ird nech naäder R ermritrln baben, ob an den Mißhand⸗ er ger, denen die Serlmer Jngend ausgesegzt war. wie behauptet Te, die gandieger in reerde iner Deise beteiligt waren.

Sr arer der Sera Meeeccduneten De. Seß and den Herren

eren, die der Serr Maeordrete De. Sen aaeinen Worten gegeben

æchtens wr, Rec gegeißelt Fat. waren nicht frũher gefsifsentlich Sea deme terne, Zertrumalefꝗe n Dermo traten von der Ver⸗ walereg engeren, morden, Hätte wa, früher den Grundl atz

geten affe e-, n einen, Satze ere, der do, A geordneten

de eren, Ferme are felt e. daß de FPosten im Staate e, mm, weder, re, mme len, rd politischen Räefich nahme, ledig⸗

zie geo rege merge, die Sämden des alten Regimes

schon so oft gehört (Heiterkeiß), vor einigen Monaten im schließlich auch an alles; an Verdrehungen, an Entstellu schon gelegentlich einer kle legt man zu dem übrigen.

der vier Artikel unterstellt worden wäre,

Sauptausschuß,

am Moll Ton allerdings, noch und man gewöhnt sich man gewöhnt sich an Beleidigungen, ngen. Gestern sagte ich Ihnen men persönlichen Kontroverse: Daz (Heiterkeit Und wenn mir in einem ich würde für die Ver.

gebung eines Sandratgpostens 20 000 belommen, ich hätte eg

auch zu dem übrigen gelegt. (deiterkeit) Denn was

nützt es,

wenn ich darüber Klage führe? Eg wird schließlich von einem Gericht erkannt, da wäre die allgemeine Auffassung von meiner Amtsführung gewesen, und darum müsse der Beleidiger freizu⸗· sprechen sein. (Erneute Heiterkeit) Ich bin gar nicht in der Lage — ich weiß nicht, ob das ein Manko bedeutet —, mich über derartige Artikel zu entrüsten. Das kann ich aber Herrn Dr. Heß versprechen: soweit die Beamten, die Indigkretionen begangen haben, in meinem Ministeririum sitzen, werde ich sie gebührend zur Rechenschaft ziehen. (Bravol im Zentrum) Aber ich glaube, wenn ich an die einzelnen Beamten di Frage richte, ob sie einem deutschnationalen Parlamentarier das Material zu Angriffen auf das Ministerium zur Verfügung gestellt haben, ich werde von keinem ein Bekenntnis zu dieser Handlung bekommen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe: Ziwileourageh Jedenfalls aber wächst mir eine Fronde, obgleich ich ein Heiner

Kerl hin, nicht über den Kopf. Sozialdemokraten.)

(Heiterkeit und Bravol bei den

Ich weiß aber auch nicht einmal, ob ich es als wahr unter⸗ stellen darf, daß diese Indiskretionen aus meinem Ministerium stammen. Herr Kollege Dr. Heß hat schon angedeutet. daß der dritte Artikel dieser Serie aus Ressortgründen beim Haushalt des Staatzministerimtz verhandelt werden soll. Für sast alle Per sonalien ist aber auch noch ein anderes Ministerium zuständig. Ich will keins verdächtigen, ich will nur auf die Möglichkeit auf⸗ merksam machen, daß nicht ausschließlich das Ministerium des Innern in Frage kommt, sondern daß die Möglichkeit besteht, daß Beamte anderer Ressorts diese Indiskretionen begangen haben.

Ich möchte dann noch einiges auf die Rede des Herrn Abg.

Dr. Lüdicke antworten. Zunächst möchte ich bezweifeln, ob der Herr Kollege Dr. Südicke autorisiert ist. Wünsche im Namen

der Helgoländer schlechthin vorzubringen.

In Helgoland

gibt es zwei Parteien. Die eine hat sich im vergangenen Jahre mit der Abänderung der Reichsversassung und dem kleinen Gesetz über das Gemeindewahlrecht, das hier gemacht worden ist, ab

gefunden.

Der andere Teil aber hat in dieser Abänderung eine

Beschneidung seiner staatsbürgerlichen Rechte erblickt. Ich weiß nicht, ob ich ohne Fühlungnahme mit der Helgoländer Gemeinde- vertretung heute schon zusagen darf, daß die Wünsche Erfüllung finden werden, die heute Herr Kollege Dr. Lüdicke für die Helgo⸗

länder zum Vortrag gebracht hat.

Dann hat der Herr Kollege Dr. Lidicke von Unterschlagung eines pommerschen Landrats gesprochen. Ich bitte, mir den Land⸗ rat namhaft zu machen. Ich habe den Herrn Abg. v. d. Osten nicht so verstanden, als ob er einen Landrat der Unterschlagung geziehen hätte. Ich weiß auch nicht, wer das sein sollte. Jeden falls stimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr. Lüdicke darin über⸗ ein: Wird ein Beamter, ganz gleich, ob er in einer Landratẽ stellung sitzt oder sonstwo, bei Uunterschlagungen ertappt. ist er in seiner Amtsführung nicht ganz unabhängig, so wird er unnachsichtlich von seinem Posten entsernt, ganz gleich, welcher

politischen Partei er angehört.

Auf meine Bemerkungen, die ich nur in der Abwehr gemacht habe, und die sich darauf bezogen, daß gerade das Ministerium des Innern von den Herren Deutschnationalen gehindert wird, mit großen Gesetzes vorlagen an das Haus heranzutreten, hat der Derr Abg. Dr. Ludicke geantwortet, daß ich kein Recht hätte, den Deutschnationalen die Geltendmachung der Opposition streitig zu machen. Das ist mir auch nicht eingefallen. Ich habe gestern, als der Serr Abg. v. d. Osten die Vorlage wichtiger Gesetze ver

langte und mit ihm andere Abgeord sprachen, einen Zwischenruf Ihres

nete, die vor und nach ihn arteifrendes Dr. Kaufhold

vernommen, der zum Ausdruck brachte, daß es gar nicht in der Absicht des Ministeriums des Innern liege, diese Gesetzesvorschlãge

dem Saus zu unterbreiten. Ich glaub Zwischenrufes zu der Feststellung berech Gesetze nicht mit der gewäünschten Bes

te mich auf Grund dieses tigt, daß, wenn manche chleunigung vorbereitet

werden, daran der Unfug der großen und kleinen

Anfragen schuld habe, daß es die Aufgabe der sozi müäffe, sich wieder an den Iegierungsge ich in der Tat der Meinung bin, daß es absur don antirepublikanischen Parteien regieren zu

ist. Wenn ich in Breslau davon gesprochea aldemokratischen Partei seia schäften zu beteiligen, wel d ist, seine Republi lassen, wenn ich fẽr

den Fall, daz große Parteien des Landtags uns in diesem Be⸗ streben hindern, die schãrfsten Oppositionsmahß nahmen androhte, ie

ich dabei keineswegs an die

gierung gegenube chen Nabelstiche — Stiche sind es woch leine Nadelstichelchen andere ß begveden, als

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der grohen und kleinen Anfragen, der eine oder

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Fixierung großer oder lleiner Noch schlimmere Maßnahmen? Heiterkeit) Wenn Sa

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bleser Feststellung, mene Damen und Herren, Parteiminister gewesen sein soll, das ist mir unerfindlich. „Die Zeit“, nicht der „Vorwärts“, sondern ein volksparteiliches Organ, hat vor einigen Tagen folgende Feststellung getroffen: ;

Es sind auf deutscher Seite im Juli 1914 außerordentlich schwere Fehler gemacht worden, (hört, hörth, so schwere Fehler, daß man es dem Auslande nicht verdenken kann, wenn es sie nicht einsach als Fehler gelten lassen will, sondern nach ver⸗ steckter Absicht sucht. Ein italienischer Diplomat sagte jüngst: Ihr e . ist es, daß Ihre Leute im Juli 1914 so dumm waren, daß man ez im Auslande nicht fü ich hi n. cht für möglich hielt.

Und wenn Gie, meine Damen und Herren, bie „Tägliche WRundschau“ lesen, bie ungefähr acht Tage nach dem November⸗ umsturz des Jahres 1916 erschien, so werhen Sie auch in diesem Blatte, das mit der Sozialdemokratie gar nichts gemein hat, ähnliche Feststellungen finden. Ich weiß also nicht, wie man aus melnem Hinweise darauf, daß mit dem Kriege auch als unausbleibliche Folgeerscheinung bieses Krieges das wirtschaftliche Elend von heute zusammenhänge, folgern kann, daß ich irgendwie als Parteiminister geredet hätte.

Cine Mahnung hat Herr Kollege Lüdicke an mich gerichtet, bei der Aufsicht über die Wohnungsämter sehr streng zu sein, um auch dort jeder Korruption vorzubeugen. Er hat diese Mahnung zwar an die unzuständige Stelle gerichtet; ich bin aber gern bereit, sie meinem Kollegen, dem Wohlfahrtsminister zu übermitteln. (Zuruf rechts) — Ja, die Oberpräsidenten, aber durch die Federführung bes Wohlfahrtsministers. — Ich bin mit Herrn Kollegen Lüdicke durchaus der Meinung, daß es bei dem Wohnunggmangel und bei der Tatsache, daß sich reiche Leute heute Bestechungen im großen Umfange leisten können, im dringendsten staatlichen Interesse liegt, die Beamten der Wohnungzämter unbestechlich zu halten. Es ist notwendig, daß die allerstrengste Aufsicht Platz greift.

Nun noch ein letztes Wort zur Hindenburg-⸗Reise. Meine Damen und Herren, ich kann den Vorwurf des Herrn Kollegen Lüdicke nicht gelten lassen, daß meine Kollegen im Staatz ministerium und in der Neichtreglerung zu ängstlich die ganze Hindenburgreise beurteilt hätten. Ich habe gestern auf die Aut⸗ führung des Herrn Abg. von der Osten, daß in einem Stadium der Umzlige der Vereinigungen und der Reichswehr die Schutz polizei zu schwach aufgetreten sei, darauf hingewiesen, daß zwei Hundertschaften der Schutzpolizei in dieser Stunde dadurch ge⸗ bunden seien, daß sie die Kinderparade vor Störungen schützen mußten. Hätte man meiner Bitte Folge geleistet, die ich an den Herrn Freiherrn von Gayl gerichtet habe mit dem Ersuchen, sie an die Königsberger Schulverwaltung weiterzugeben, dann wären diese beiben Hundertschaften der Schutzpolizei zeitig genug zur Stelle gewesen, und es wäre den Königsberger Kommunisten nicht gelungen, auch nur vorübergehend die Kette der Schutzpolizei zu durchbrechen. Dann würde es wahrscheinlich auch nicht zu dem Bzusammentressen mir der Reichswehr gekommen sein. Also nicht Ucberängstlichteit, sondern durchaus richtige Einstellung, richtige Einschätzung der Dinge ist die Grundlage der Entschließung zer Staatsregierung gewesen. Ich kann nur nochmals aus diesem Anlaß persichern: wir sind gar nicht ängstlich; bei unseren Maßnahmen im Ministerium lassen wir uns durchaus nicht von irgendeiner Newosität leiten. Wir sind nicht der Meinung, daß eine Hindenburgreise oder eine deutschnationale Demonstration gerignet ist, die Republik in ihren Fugen zu erschüttern; aber wir sind verpflichtet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wir sind ver⸗ pflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Nützt der Appell an die politischen Parteien nichts, der Appell, den Schutz von Ruhe und Ordnung selbst in die Hand zu nehmen, dann müssen wir in der Tat Polizei aufmarschieren lassen, und dann dürfen Sie uns nicht den Vorwurf machen, daß dieses Polizeiaufgebot der Angst der Regierung entspreche, die Republik sei im Wanken. Wir haben — das betone ich noch einmal ganz ausdrücklich — zu allen Koalitionsparteien und insbesondere zu denen, die die republikanischen Einrichtungen im Jahre 1918 geschaffen haben, das felsenfeste Vertrauen, daß sie dahin wirken, daß die Regimentsfeiern, die Kriegerbereinsparaden und andere Veranstaltungen im nächsten Sommer nicht geeignet sind, den

Bestand der Nexublik zu erschüttern.

—

150. Sitzung vom 19. Juni 192, Vormittags 11 Uhr. ( Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

n , m. Garnich eröffnet die Sitzung um 14. z Cin Zentrumsantrag Dr. Schmedding über bie Er⸗ höhung der den nachgeborenen Familienmitgliedern von Jidei⸗ kommiß⸗ und Majoratsbesitzern zustehenden Geldrenten wird ohne Aussprache dem Recht sausschuß überwiesen. ; Ein bolksparteilicher Antrag N ünch meyer über die Gehälter für Organisten und Rirchenbeamte geht ohne Debatte an den Sen un n. Darauf wird die zweite vatung des Saushalts des Ministerium des Innern fortgesetzt. 662 nig ⸗ Weißenfels (Comm) geht auf Fragen der Ver. an r 8 en k der Gemeinden sei de= dauerlicherweise fast nichts übrig geblieben Die r rung in Merseurg handle ö im Gegensotzz zu der sozialistischen Mehrheit der Bed blterung. Mre 9a men feier auch eine rein schllansse Auflehnung gegen die Auffassung de? Ninisters. Die heterischen und verböbnenden Auglassungen don Kreigblättern Hin len nlüdt mehr vorkommen, wenn mä den Erla die Jnserate den Blättern zu ehen, Ernst , stãnde zen die Fin der Versonalpolitiz des Ministers, Tommun istische . e mf 4 . 3 — — * . ann o irrt er. Me kommun istischen bei

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Hanbwerker unb Gewerbetrebenben. Merkwürdig, baß die So demolrgtie hier für Ausnahmege setze einteltt. e, „Vorwärts“ muß zugeben, daß in den meisten Fällen die berorynungen nur ben Ale inhandel wirksam geworden simd, der für die Preistreiberei im Vergleich zu der kartellterten — industrie und zum Großhandel nur in geringem Grade veran 1 = . . werden kann; Abhilfe auf die Dauer kann nur influßnahme auf die E rpreise schaffen. Der Minister at quch erklärt, daß die Sa r de. n ,,,. n jedem Falle gehört werden müssen, bevor Sache an die Staatganwaltfcheft! gegeben wird. Die nachgeordneten Poltze; organe verfahren aber nicht danach, sondern 3 n gn, und fürlich vor, Der Wucher nimmt zum Tell Jans unglaublichen Umfang an. In einem Falle ist der Preis für 6 waren in einer Woche vön Caß auf sh0 Mark heraufgetrieben worten, ob⸗ wohl die zweite Lieferung, die der Händler , ,, mußte, aus demselben Leder und unter denselben Lohnverhältn fen hergestellt worden war wie die erste. enso erklären die Polizeibeamten autzschließlich sich allein zum Beispiel für die Frage zu ttändig. ob ein Hut ein Luxushut isft ober nicht. Das schlimmste ist, daß die auf Veranlassung der Preis prüfungsstellen stattfinde nden evisionen die Gewerbetreibenden stundenlang von ihren Betrieben aus⸗ ließen, wenn auch a , nicht weiter an Uebertretung der , n, estgeftellt wird, als daß die Preisbezeich= nungen in den Schaufenstern etwas zu klein geschrieben waren. Andererseits geschehen unter den g. der Regierung die 3 Verstöße gegen die ,, und wverordnungen. Im Wohl- . werden Rleiderstoffe ohne Auszeichnung an edermann verkauft, ebenso im Kultusministerium, im Postministe⸗ rium; der Monopolschnaps wird in den Regierungsgebäuden an die Beamten um 5 Mark billiger als an die Grossisten abgegzber. m Ministerium weiß der Dezernent nichts davon, daß allwöchent⸗ lich stundenlange Poltzeistreifen bei den Gewerbetreibenden veran⸗ staltet werden. Wir erheben energischen ie, dagegen, daß ein en, Stand wie eine feile Dirne unter , gestellt und durch derart herabgewürdigt wird. Man soll den erwerbstätigen Mittelstand, der schon so ah. * leiden hat, nicht durch solche drakon 6e Bestimmungen noch mehr bedrücken. Was den .. Königsberg betrifft, so soll ten sich nach unserer Meinung auf beiden Seiten, links und rechts, die Parteien unbedingt größere Reserve auferlegen, um ff verhüten, daß Reibungen und aus a. Zu⸗ en ff entflehen. Was wir namentlich bei unserer heutigen wirtschaftlichen Lage am nötigsten brauchen, ist Ruhe zur Arbeit. . übertriebene Hiervoftlat muß auf beiden Seiten eingedämmt n.

Abg. GStie ler (Zentr);: Wir sind mit großer Sorge darüber erfüllt, daß die Autorltät der Staatzordnung im Innern und von 24 schwer beeinträchtigt wird. Es lastet auf uns außenpolitisch auf den enn, , ebieten der Druck der Entente und beein⸗ flußt dadur an n auch unsere innerpolitische 9 Sehr bebauerlicher Weise wird dieser Zusammenhang im Volke viel zu wenig beachtet, wir leben im Gegenteil in einer Periode großer Spannung innerhalb des deutschen Volkes. Ein Teil desselben

ibt sich einer Gleichgültigkeit hin, die kaum noch überboten werden ann, während der andere Teil um so nervöser und gereizter ist. Mit Besorgnis er, wir den kommenden Wochen entgegen; die Verhältnisse im Volke erinnern stark an die ne. vom Dezember 1929. Regierung und Parlament sind ja leider durch die Außenpolitik gebunden und gerade dadurch vor die ni, Schwierigkeiten gestellt. Es ist auf das . zu bedauern, wenn . Schwierigkeiten zu parteipolitischer . ausgenutzt werden. Es muß immer und immer wiederholt werden, daß die gegenwärtigen unbefriedigten Zustände zum wesentlichen Teil durch den verlorenen Krieg erzeugt worden sind. Die Schuldfrage wieder aufzurollen hat keinen 821 Von rechts und links ver⸗ sündigt man sich gegen den tagtsgedanken und richtet damit kurchtbares Unheil an; ein Zustand völliger Auflösung der Staatsordnung wird dadurch heraufbeschworen. Das Wort „Jedermann hei untertan der Obrigkeit“ muß stets und immer Gelten! dehallen. Gerade hente haiten wir sede grundsätzlich Opposition gegen den Staat und gegen die Staatsform für außer, . efährlich; wahrhaftig national ist es, in dieser eit allez aufzubieten, um unser Volk wieder aufzurichten, 3 als dag Parleünteresse muß das Stagts interesse, stehen. Das die Organisation der Schutzpolizei betrifft, so ist hier das Diktat der Entente besonders schmerzlich. Wir sind der Auffassung, daß der Minister mit dem Erlaß vom 34. März 1922, betre end den Auf⸗ bau der Schutzpolizei mit den Konzessionen bis an die Grenze des Möglichen gegangen ist. GGustimmung im Zentrum) Das Zentrum beabsichtigt, weder jetzt noch in Zukunft e, . Farteipolitischen Einflüsse auf die Polizei gellend zu machen, wir wollen keine Parteisupre kochen. Auch den ,, muß bas Staatsinteresse über dem eigentlichen Berufs⸗ und Standes⸗ interesse stehen. (Beifall im Zentrum.) Der Polizeibeamte muß als Staatshoheitsbeamter auf manche Beamten echte verzichten, er hat sich also in seiner Betätjgung eine ewisse Reserve auf⸗ zuerlegen. Wir freuen ung, daß der Minister unbedingte Neu⸗ tralität gegenüber den Verbänden zugesagt hat. Die Verbände hen, Ferechtigterweise nur die Vertretung wertschaftliche⸗ Inter efsen in Ansprüch nehmen müssen 6. aber jeder Einwirkung auf den Dienst enthalten. 6s ist nicht al sißz daß Polizeibeamte, die sich vom Staat bezahlen lassen, außerha des Dienstes gegen ihn opponieren. Die olizei darf nichts andere? sein als ein unbedingt , . gan der verfassungsmäßigen Regierung zum Schutze der völkerung und Kampf gegen das Verbrecher⸗ zum. (Sehr richtig) Die Not der Polizeibeamten und ihre un⸗ ewisse 6 muß befriedigend geregelt werden. Für die c te ung ber Hinterbliebenen der Polizeibeamten möge die Regierung sorgen und im Hinblid auf eine größere Srarsamkeit bieggeranswortung im Lands bei den einzelnen Begmten nee tern Ez st bedauerlich und verhängnisvoll, 9 die Arbeiterschaft in we . en den gbstimmungskampf in olch furchtbarer Form führte. Wan sollte sich nicht wundern, 9 dies Treiben so weit geht, daß der e, . Arbeiterschaft den Polen gegenũber einmal bie Geduld ausgeht. Bei der Kahl der Beamten, insbesondere der Polizeibeamten, die nach Oberschlesten entsandt werden, mõge der Minister besondere Sorgfalt üben. Wir haben diesem armen . Volle wieder Freude am Vaterlande einzuflõßen.

Beifall im Zentrum.) Nat): Die vorgestrigen e, D, nn, n,. 3 Wenn der Abg. Seß es beklagt fiel bei der Besetzung von Aemtern ichl der entsprechende Anteil zu- der . Verdienste des Zentrums 5 ißständen hervo ben hat. . 2 nach Ja Dir ver

gilt, so beweist das, wir ung in dag frucht litik verirrt die ähr richtig! im Zentrum. entrum die

t er 22 weist zahlenmäßig nicht ganz u u

en der Bayerischen Volkspartei beweist das. . der 83 i nalen 6 aus zu ; e Vorwürfe Deutschnattonalen mit Entrũ von

. Heß weren

ertigten Vorwu emacht nicht die katholis 3 wenn es sich um ko 6

n der Rechtsparte en; aber wenn eg sich um nr. n Sie nicht den Balken in ben in ksparte ien. ir stecken noch über die sonfessionellen Vorurteilen. Keiner darf sich aber über den andern heraussetzen. Wer heutzutage in das politische Leben nimmt eine große Last auf sich und vielfach einer Unfreundlichlelt. Ich wiederhole nur ein 35. weil dieses Wort alles umfaßt, was i n habe:; Wenn die dentschnationale Partei, wozu ich ni n mindesten Ansatz sehe, sich den katholischen Interessen ver ,, dann wirb sie die Tür y für diejenigen, die aus katholischen Kreisen herkommen wo und sie weit aufmachen nach außen ö. diejenigen, die bei ihr sind. Wenn aber rechtsgerichtete Katholiken der . bleiben, daß ihre nn gf gn in der , . Politik Zentrums nicht die rechte Vertretung sindet, bann wird der Zu⸗ gang aus latholischen Kreisen zu den Deut nationalen anhalten. * . . und erwarten. a eifall rechts, ironische urufe links. Abg. Dr. Steffens (D. Vp. ; Der Besuch Hindenhurgs

in Ostpreußen ist von ein ohne jeden parteipolitischen Einschlag geplant und auch dieser Weise durchgeführt worden. Es ist eiwas Selbstverständliches, wenn indenburg ben Wun atte, die von ihm be 6 Provinz noch ei — erun

eworben. e. und enten der Republik gemacht. 8 dem Iteichs als provo- . terung aus- j h ö . e als ne Ostens bis zu dem e. Mieder mit inbenburg!“ ĩ am kann man daran zur icht um Demonstrationen es sich hier gehandelt, sondern um den Ausdruck der Dankbarkeit und der we, = r den Befreier Ostpreußens. (Andauernde stürmische Unt ech links) Sie werben von mir als Historiker nicht verlangen, 3 mich mit der Geschichtsklitterung beschästige, die der Abg. ertins betrieben hat. Hindenburg durch g Ostpreußen einen Jubelzug getan, an bem auch die die im Den hen Len ci für! Westpreutßen mit verrreten ft, tern. 6

enommen der Störung der Ruhe und in 2j reußen ist nur die g e ü, de. der , ,

presse, besonders der , ,. Biel leicht ist auch der Einflu etens Dr. Abolf Braun auf dem 6 ischen sozialdemokr 9 darauf nicht ohne Einfluß gewesen. In ko

Weise sprach die kommuniftische Rote des

Ver tpreußens durch Hin die . te angestachelt, um 29 Nassen . vnd

die are n n, ,

urn, Abg. . . 4

2 x *r

ebenfalls zugestimmt. von Steinen auf den Zug nieder der Studenten war von ruhig verlaufen, die Stu ackeln wieder aus dem Hof her aß es sich um . ĩ . at. Die Reden 8 usdruc eines Mannes die Republit elle nochmals

Propaganda erfo deutsche , . braucht ei

Beifall Zischen Vier ipyruch licks) Die Rede des Ministers des Jnnern Ser sgring lem Stenogremmts erst morgen mn