i möglichst wenig einzuschreiten braucht. Wir leisten der in den ersten Monaten meiner Amtsführung eingenommen habe,

BVersammlungs und der Vereinigungsfreiheit den schlechtesten Dienst, wir die Demonstrationen irgendeiner Parteirichtung Gorrse bel den Kommunistenꝛ— Ja, Sie, Fran Kollegin Wolffstein, würden in Ihrer Staatskunst sehr schnell ein Rezept finden, das diese Dinge mit einem Schlage erledigte: Sie wũrden die lommunistische Richtung tolerieren und alles andere verbieten. So bequem darf es sich kein Minister machen, der den Eid auf die Reichsverfassung und auf die preußische Ver⸗ fassung geleistet hat. In Artikel 130 der Reichsverfassung ist die Vereinigungs und Versammlungsfreiheit gewährleiftet, und gerade Sie würden von Ihrer Partei aus den entschiedensten Protest gegen Maßnahmen der Polizei erheben, die in ihrer Wirkung auf eine Beschränkung der Vereinigungs⸗ und Ver⸗ sammlungsfreiheit hinausgingen. Einen Moralgrundsatz muß es auch in der Politik geben: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu! (Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie von der Kommunistischen Partei wünschen, daß Ihre Veranstaltungen ungestört bleiben, dann muß auch darauf ge⸗ halten werden, daß die Demonstrationen anderer Gruppen nicht gestört werden.

Freilich, die Maßnahmen, die Demonstrationen, die Kund⸗ gebungen, die eine offensichtliche Bekämpfung der Republik und der republikanischen Einrichtungen zum Ziele haben, werden wir von der Polizei in Schach halten müssen und können, wenn wir nicht von denjenigen gestört werden, die da glauben, in gewissen Fällen der Polizei zu Hilfe kommen zu müssen. (Zuruf bei den Rommunisten: Versammlungs freiheit) Ich muß es also bei dieser Bitte belassen.

Wir leisten — ich wiederhole das — der Versammlungs⸗ freiheit aller politischen Gruppen den denkbar schlechtesten Dienst, wenn wir die Dinge auf die Spitze treiben, so daß nicht nur die Gegendemonstrationen, sondern auch die Demonstrationen in einzelnen Bezirken oder Städten verboten werden müssen. Dahin kommt es dann. Neues Blutvergießen können wir nicht ge⸗ brauchen. Es ist im Kriege so viel Blut geflossen, daß wir uns den Luxus eines weiteren Aderlasses nicht mehr gestatten können. Wenn wir das vermeiden wollen, dann muß gegen Ruhe⸗ störungen die Polizei einschreiten, und sie kann nicht anders Remedur schaffen als durch Verbote, wenn befürchtet werden muß, daß es durch Gegendemonstrationen zu Ruhestörungen, tät⸗ lichen Angriffen und dergleichen kommt.

Der Herr Abgeordnete Limbertz hat an mich die Bitte gerichtet, daß, wenn er auch einverstanden sei mit der Anordnung, daß sich die Verbände der Schutzpolizei auf Wahrung der wirt⸗ schaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu beschränken hätten, bei wichtigen organisatorischen und politischen Maßnahmen im Körper der Schutzpolizei die Verbände gehört würden. Ich glaube, ich habe bereits gestern gesagt, daß ich eine Regelung da⸗ hin zu schaffen gedächte, daß bei derartigen Anlässen die Ver⸗ tretungen sämtlicher Organisationen zu gleicher Zeit gehört würden. Ich denke nicht daran, bei so wichtigen Maßnahmen, wie sie jetzt aus Anlaß des Diktats der Interalliierten Militär⸗

kommission getroffen werden und die den Dienst, zum Teil auch die vwirtschaftlichen Interessen der Schutzpolizeibeamten ganz gewaltig berühren, in irgendeiner Weise die Verbände auszuschalten. So⸗ weit darf man aber nicht gehen, wenn man die Disziplin der Schutzpolizei nicht vollständig untergraben will, den örtlichen Stellen der Verbände ein Mitbestimmungsrecht in den Dienst⸗ obliegenheiten der Vorgesetzten einzuräumen.

Was den Verband nationalgesinnter Sol⸗ daten und seine Agitation in der Schutzpolizei anlangt, so kann ich heute schon erklären, daß ich in den nächsten Tagen an die Schutzmannschaft ein Verbot erlassen werde, sich dem Verband der nationalgestnnten Soldaten anzuschließen. (Bravol bei den Sozialdemokraten) Ich halte das aus verschiedenen Gründen für erforderlich. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Verband nationalgesinnter Soldaten hat vor einigen Tagen eine offizielle Proklamation erlassen, aus der unzweideutig hervor⸗ ging, daß er nicht auf dem Boden der heutigen Verfassung steht, daß er im Gegenteil sich bemüht, die heutige Verfassung zu einem ihm genehmen Zeitpunkte umzustürzen. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten) Ich verwehre es keinem Staatsbürger, wenn er seinem politischen Glaubensbekenntnis entsprechend eine Revision der Reichsverfassung versucht, eine Reviston der Struktur unseres staatlichen Sebens überhaupt; aber Organisationen, die sich in Instrumente der Republik, in Instrumente der demokrgtischen Ein⸗ richtungen des Staates einnisten und sie zu zersetzen drohen, die können wir unmöglich in der Schutzpolizei dulden (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und deshalb wird sich der Verband national⸗ gesinnter Soldaten gefallen lassen müssen, daß er in die Schutzpolizei von den nächsten Tagen an keinen Zugang mehr bekommt. (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Aut demokratischen Kreisen der Provinz Ostpreußen ist mir in ben letzten Tagen ein Schreiben zugegangen, in dem festgestellt wird, daß dieser Verband nationalgesinnter Soldaten sogenannte Drdensabende veranstaltet. In einer Versammlung in Lyck hat der Vorsitzende der Ortsgruppe des Verbandes erklärt: „der Berband habe dem Staate den schon bei dem Um sturz geplanten Kriegsorden abgekauft und verleihe ihn nunmehr in Vertretung als Er⸗ innerung und stummes Zeugnis an eine große Zeit“ Es wird durch biese Art der Darstellung der Gründung eines Spezialordens von dem Verbande der nationalgesinnten Sol- daten der Verdacht erweckt, als ob der Staat sich mit einer der⸗ artigen Ordenshökerei einverstanden erkläre. Das preußische Staatsministerium steht auf dem Standpunkte, daß Artikel 109 der Reichsverfassung nicht nur auf dem Papier stehen bleiben darf, sondern in seinen ganzen Folgen durchgeführt werden muß, und auch aus dem Grunde empfiehlt es sich nicht, daß dieser Verband bei der Schutzpolizei Ausdehnung gewinnt. Ich möchte noch einmal wictechcten, aß ch in den nächsten Tagen das Erfowerliche ver anlassen werde. in , Herren, es läge sehr nahe, das wertschichtige Kapitel der FIFrem denpolitik hier so ausführlich zu erörtern, wie es nach

den in der letzten Zeit manchem erforderlich er⸗ scheinen könnte. Ich glaube aber, ich kann mich auf die eine Er- Aqrung beschränken, daß in der Handhabung der Fremdenpolizei, mn der Führung der Fremdenpolitik überhaupt keine Abweichung

nämlich, daß wir alles vermeiden müssen, was uns die Animosität

des Auslandes eintragen könnte und die eigenen Interessen empfindlich zu beeinträchtigen geeignet ist. Dabei will ich aber gar keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich mich mit den Empfehlungen einverstanden erkläre, die gestern Herr Abgeordneter Loenartz an meine Adresse gerichtet hat, daß alle Fremden, die sich weigern, sich den preußischen Anordnungen anzupassen, aus⸗ gewiesen werden. Die kriminellen Ausländer haben keinen Schutz in Preußen zu erwarten. Wir werden sie unnachsichtlich ausweisen, können aber nicht den Aufforderungen Folge leisten, die uns manch⸗ mal in rechtsgerichteten Blättern empfohlen werden. Wir können nicht Russen über die Grenze bringen, wenn sie nicht von den Polen aufgenommen werden; wir können nicht alle Ungarn aus-⸗ liefern, wenn wir nicht das Odium der Barbarei auf uns nehmen wollen; wir können überhaupt manchmal nicht so vorgehen, wie es uns von der rechtsgerichteten Presse nahegelegt wird. Männer und Frauen in Konzentrationslager zu bringen, würde uns, glaube ich, nicht nur die Kritik der Rechten, sondern berechtigterweise auch die Kritik der Linken einbringen; denn in den Konzentrationslagern können wir die Fremden, die Ausländer, die wir aus humanitären oder aus staatsrechtlichen Gründen nicht abschieben können, nicht so gut ernähren, so gut unterbringen und so gut kleiden, wie das den Anforderungen der modernen Hygiene und den Anforderungen eines gewissen Komforts, auf den die Internierten manchmal An⸗ spruch erheben, entsprechen würde. Wir müßten gewisse Ein⸗ schränkungen aus finanziellen Gründen allen Internierten auf⸗ erlegen, und bei dem Freiheitsdrang der Internierten hätten wir in jeder Woche mit Ausbruchsversuchen zu rechnen, wie das die Beobachtung des Lagers Kottbus⸗Silo beweist. Es sind deshalb auch zahlreiche Wachmannschaften zu stellen. Alles das, nämlich die Beköstigung, die Unterbringung und die Bekleidung der Internierten, sowie die Besoldung der Wachmannschaften legt dem Staate so ungeheure Lasten auf, daß alle Parteien sich fragen sollten, ob der Zweck, der mit dey Internierung solcher Ausländer, die gar nicht einmal immer lästig sind, in einem richtigen Ver⸗ hältnis zu den ungeheuren Aufwendungen steht, die von Staats wegen zu leisten sind. Ich sage nein, und deshalb habe ich bei einem Besuche in Silo den Kommandanten des Lagers gesagt, ich erblickte sein höchstes Verdienst darin, wenn es ihm im Laufe eines Jahres gelingen würde, alle nicht kriminellen Internierten des Lagers in irgendeine Beschäftigung zu bringen, ihnen irgendeine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen. Ich habe aus dieser Empfehlung auch die praktische Schlußfolgerung für meine Tätigkeit gezogen. Ein Arbeitersekretär und eine in der Sozialpolitik erfahrene Dame sind auf meine Veranlassung nach Kottbus gereist und haben sich der Internierten angenommen. Es sind einige Schnittertrups zu⸗ sammengestellt, und es ist das Lager nicht mehr so stark belegt wie im Dezember vorigen Jahres.

Daß ich die Schikanen, denen einige im rheinisch⸗westfälischen Industriebezirk tätige ostjüdische Arbeiter ausgesetzt waren, ebenso⸗ sehr verurteile wie der Herr Abgeordnete Limbertz, brauche ich kaum zu betonen. Ehe er den Appell, darin Remedur zu schaffen durch eine bon dem Oberregierungsrat Tiemann in Düsseldorf zu achtende Weisung an mich gerichtet hät, habe ich das Erforderliche dem Re⸗ gierungspräsidenten gegenüber veranlaßt.

Ich werde auch dem Wunsch des Herrn Abgeordneten Limbertz selbstberstãndlich Rechnung tragen und feststellen, ob und in welchem Umfange Landjäger und Schutzpolizeibeamte in Zossen und Gruiten eine Schuld an den beklagen swerten Vor⸗ gängen in diesen beiden Orten trifft. Das, was mir an Berichten über die Vorgänge in Zossen vorliegt, läßt allerdings erkennen, daß die Pressemeldungen über diese Vorgänge stark übertrieben waren. Gin Landjäger und ein lokaler Polizeibeamter hat sich in der Begleitung des Trupps des Kriegervereins befunden, und es war nicht ein Feldwebel der Reichswehr, der den Zug geführt hat, sondern ein mit dem festlichen Ornat geschmückter Vorsitzender des Kriegervereins. Die eingehende Untersuchung, die ich anzustellen habe, wird noch näher zu ermitteln haben, ob an den Mißhand⸗ lungen, denen die Berliner Jugend ausgesetzt war, wie behauptet wird, die Landjäger in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Zwischen dem Herrn Abgeordneten Dr. Heß und den Herren Abgeordneten von Dryander und Lüdicke ist ein Streit darüber entstanden, wie meine Ausführungen im Hauptausschuß über den „ekelerregenden Schacher“ der politischen Parteien bei der Aemter⸗ besetzung zu interpretieren sind. Ich muß der Auslegung bei⸗ treten, die der Herr Abgeordnete Dr. Heß meinen Worten gegeben hat. Meine Damen und Herren, wäre nicht früher die Politik getrieben worden, die Herr Abgeordneter Dr. Heß meines Er⸗ achtens mit Recht gegeißelt hat, wären nicht früher geflissentlich Sozialdemolraten, Zentrumsleute und Demokraten von der Ver⸗ waltung ferngehalten worden, hätte man früher den Grundsatz gelten lassen, der in einem Satze eines der vom Abgeordneten Heß erwähnten Artikels aufgestellt ist, daß die Posten im Staate frei von jeder konfessionellen und politischen Rücksichtnahme, ledig⸗ lich nach der fachlichen Eignung der Bewerber zu besetzen sind, dann hätten wir heute nicht im Ministerium des Innern speziell die große Aufgabe durchzuführen, die Sünden des alten Regimes wieder gutzumachen (sehr wahr! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten); dann brauchte ich ja jetzt nicht Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrumsleute vor⸗ wiegend zu berücksichtigen, dann brauchte ich mich nicht bei jeder Aemterbesetzung zu fragen, ob nun damit die Parität hergestelt oder ob damit nicht wieder ein neuer Beweis der früher geübten Imparität gegeben wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Diese mühevolle Arbeit habe ich ekelerregend genannt, und ich glaube, daß mir jeder, der den Dingen objektiv gegenübersteht, darin beipflichten wird, daß es für das Ministerium des Innern sehr viel bequemer wäre, wenn die Aemtervergebung frei von jedem parteipolitischen Ge⸗ sichtspunkt erfolgen könnte.

. Ich gehe auf die Artikel des Tag“ nicht ein. Ich muß Ihnen da überhaupt ein Bekenntnis ablegen: ich habe zwar die Ueber- schriften der Tag“⸗Artikel gelesen und, nachdem ich heute von Herrn Kollegen Heß auf diese Artikel eingehend aufmerksam ge⸗ macht worden bin, auch einige Sätze in zwei Artikeln, aber so ganz aufmerksam habe ich die Behauptungen nicht verfolgt. Ich kannte die Weise, ich kannte den Text, ich kannte auch den Ver=

1

fasser. (Guruf des Abg Dr. Leidig) — Nicht den geschriebenen

schon so oft gehört (Heiterkeit), am Moll⸗Ton allerdings, noc vor einigen Monaten im Hauptausschuß, und man gewöhnt sich schließlich auch an alles; man gewöhnt sich an Beleidigungen, an Verdrehungen, an Entstellungen. Gestern sagte ich Ihnen schon gelegentlich einer kleinen persönlichen Kontroverse: Daz legt man zu dem übrigen. (Heiterkeit) Und wenn mir in einem der vier Artikel unterstellt worden wäre, ich würde für die Ver. gebung eines Landrats postens 20 000 MÆ bekommen, ich hätte ez auch zu dem übrigen gelegt. (Heiterkeit) Denn was nützt es, wenn ich darüber Klage führe? Es wird schließlich von einem Gericht erkannt, das wäre die allgemeine Auffassung von meiner Amtsführung gewesen, und darum müsse der Beleidiger freizu⸗ sprechen sein. (Erneute Heiterkeit) Ich bin gar nicht in der Lage — ich weiß nicht, ob das ein Manko bedeutet — mich über derartige Artikel zu entrüsten. Das kann ich aber Herrn Dr. Heß versprechen: soweit die Beamten, die Indiskretionen begangen haben, in meinem Ministeririum sitzen, werde ich sie gebührend zur Rechenschaft ziehen. Gravo! im Zentrum) Aber ich glaube, wenn ich an die einzelnen Beamten die Frage richte, ob sie einem deutschnationalen Parlamentarier das Material zu Angriffen auf das Ministexium zur Verfügung gestellt haben, ich werde von keinem ein Bekenntnis zu dieser Handlung bekommen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe: Ziviledurageh Jedenfalls aber wächst mir eine Fronde, obgleich ich ein kleiner Kerl bin, nicht über den Kopf. (Heiterkeit und Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Ich weiß aber auch nicht einmal, ob ich es als wahr unter⸗ stellen darf, daß diese Indiskretionen aus meinem Ministerium stammen. Herr Kollege Dr. Heß hat schon angedeutet, daß der dritte Artikel dieser Serie aus Ressortgründen beim Haushalt des Staatsministerims verhandelt werden soll. Für fast alle Per⸗ sonalien ist aber auch noch ein anderes Ministerium zuständig. Ich will keins verdächtigen, ich will nur auf die Möglichkeit auf⸗ merksam machen, daß nicht ausschließlich das Ministerium des Innern in Frage kommt, sondern daß die Möglichkeit besteht, daß Beamte anderer Ressorts diese Indiskretionen begangen haben.

Ich möchte dann noch einiges auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Lüdicke antworten. Zunächst möchte ich bezweifeln, ob der Herr Kollege Dr. Lüdicke autorisiert ist Wünsche im Namen der Helgoländer schlechthin vorzubringen. In Helgoland gibt es zwei Parteien. Die eine hat sich im vergangenen Jahre mit der Abänderung der Reichsverfassung und dem kleinen Gesetz

über das Gemeindewahlrecht, das hier gemacht worden ist, ab⸗

gefunden. Der andere Teil aber hat in dieser Abänderung eine Beschneidung seiner staatsbürgerlichen Rechte erblickt. Ich weiß nicht, ob ich ohne Fühlungnahme mit der Helgoländer Gemeinde⸗ vertretung heute schon zusagen darf, daß die Wünsche Erfüllung finden werden, die heute Serr Kollege Dr. Lüdicke für die Helgo⸗ länder zum Vortrag gebracht hat.

Dann hat der Herr Kollege Dr. Lüdicke von Unterschlagung eines pommerschen Landrats gesprochen. Ich bitte, mir den Land⸗ rat namhaft zu machen. Ich habe den Herrn Abg. v. 8d. Osten nicht so verstanden, als ob er einen Landrat der Unterschlagung geziehen hätte. Ich weiß auch nicht, wer das sein sollte. Jeden⸗ falls stimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr. Lüdicke darin über⸗ ein: Wird ein Beamter, ganz gleich, ob er in einer Landrats⸗ stellung sitzt oder sonstwo, bei Unterschlagungen ertappt, ist er in seiner Amtsführung nicht ganz unabhängig, so wird er unnachsichtlich von seinem Posten entsernt, ganz gleich, welcher politischen Partei er angehört.

Auf meine Bemerkungen, die ich nur in der Abwehr gemacht habe, und die sich darauf bezogen, daß gerade das Ministerium des Innern von den Herren Deutschnationalen gehindert wird, mit großen Gesetzesvorlagen an das Haus heranzutreten, hat der Herr Abg. Dr. Lüdicke geantwortet, daß ich kein Recht hätte, den Deutschnationalen die Geltendmachung der Opposition streitig zu machen. Das ist mir auch nicht eingefallen. Ich habe gestern, als der Herr Abg. v. d. Osten die Vorlage wichtiger Gesetze ver⸗ langte und mit ihm andere Abgeordnete, die vor und nach ihm sprachen, einen Zwischenruf Ihres Parteifrendes Dr. Kaufhold vernommen, der zum Ausdruck brachte, daß es gar nicht in der Absicht des Ministeriums des Innern liege, diese Gesetzesvorschläge dem Haus zu unterbreiten. Ich glaubte mich auf Grund dieses Zwischenrufes zu der Feststellung berechtigt, daß, wenn manche Gesetze nicht mit der gewünschten Beschleunigung vorbereitet werden, daran der Unfug der großen und kleinen Anfragen schuld ist. Wenn ich in Breslau davon gesprochen habe, daß es die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sein müsse, sich wieder an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, weil ich in der Tat der Meinung bin, daß es absurd ist, seine Republik von antirepublikanischen Parteien regieren zu lassen, wenn ich für den Fall, daß große Parteien des Landtags uns in diesem Be⸗ streben hindern, die schärfsten Oppositionsmaßnahmen androhte, so habe ich dabei keineswegs an die Fixierung großer oder kleiner Anfragen gedacht. (Zuruf rechts: Noch schlimmere Maßnahmen?) — Das würde ich mir gefallen lassen! (Heiterkeit) Wenn Sie diesem System keinen Mann und keinen Groschen bewilligten, wenn Sie alle Gesetze ablehnten, wenn Sie alles darauf anlegten, diese Regierung zu stürzen, so würde ich Ihre Haltung dieser Re⸗ gierung gegenüber vollkommen begreiflich finden. Aber diese klein ˖ lichen Nadelstiche — Stiche sind es noch nicht einmal — diese lleine Nadelstichelchen der großen und kleinen Anfragen, die nichts anderes bezwecken, als daß der eine oder andere An frager in seiner Lokalpresse bekannt wird, die keinen anderen politischen Effekt haben, als daß die Abteilungen ganzer Ministerien für Tage und Wochen lahmgelegt werden, das ist nicht die Waffe der Opposition, die man mit Stolz schwingen kann.

Nach der Meinung des Herrn Abg. Dr. Ildicke soll ich mich gestern doch wieder als Parteiminister insofern produziert haben, als ich auf entsprechende Ausführungen des Herrn Abg. v. d. Osten darauf hinwies, daß das wirtschaftliche und polittsche Elend von heute nicht erst seit 85 Jahren datiere, sonidern von der Zeit, als wir in den Krieg hineingetrieben wurden. glaube, nicht nötig zu haben, darauf hinzuweisen, daß ich in der Kriegszeit und nach der Kriegszeit in Diskusstonen mit Ver tretern der linksgerichteten Parteien sehr oft hervorgehoben habe, daß man von der Alleinschuld Deutschlands nicht sprechen könne. Ich akzeptiere das, was der Vorwärts in einer seiner letzten Nummern schrieb: durchaus nicht Alleinschuld, nicht Unschuld, aber

Mitschuld am Kriege. (Behr richtig! Linka) Wie 16 aher mi

gewesen sein soll, das ist mir unerfindlich. „Die Zeit“, nicht der

bleser Feststellung, mene Damen und Herren, Parteiminister

Vorwärts“, sondern ein volksparteiliches Organ, hat vor einigen Tagen folgende Feststellung getroffen: x Es sind auf deutscher Seite im Juli 1914 außerordentlich schwere Fehler gemacht worden, (hört, hörth, so schwere Fehler, daß man es dem Auslande nicht verdenken kann, wenn es sie nicht einfach als Fehler gelten lassen will, sondern nach ver⸗ steckter Absicht sucht. Ein italienischer Diplomat sagte jüngst: Ihr Unglück ist es, daß Ihre Leute im Juli 1914 so dumm waren, daß man es im Auslande nicht für möglich hielt. Sört, hört h

Und wenn Sie, meine Damen und Herren, die „Tägliche Rundschau“ lesen, die ungefähr acht Tage nach dem November⸗ umsturz des Jahres 1918 erschien, so werden Sie auch in diesem Blatte, das mit der Sozialdemokratie gar nichts gemein hat, ähnliche Feststellungen finden. Ich weiß also nicht, wie man aus meinem Hinweise darauf, daß mit dem Kriege auch als unausbleibliche Folgeerscheinung dieses Krieges das wirtschaftliche Elend von heute zusammenhänge, folgern kann, daß ich irgendwie als Parteiminister geredet hätte.

Eine Mahnung hat Herr Kollege Lüdicke an mich gerichtet, bei der Aufsicht über die Wohnungsämter sehr streng zu sein, um auch dort jeder Korruption vorzubeugen. Er hat diese Mahnung zwar an die unzuständige Stelle gerichtet; ich bin aber gern bereit, sie meinem Kollegen, dem Wohlfahrtsminister zu übermitteln. (Zuruf rechts) — Ja, die Oberpräsidenten, aber durch die Federführung des Wohlfahrtsministers. — Ich bin mit Herrn Kollegen Lüdicke durchaus der Meinung, daß es bei dem Wohnungsmangel und bei der Tatsache, daß sich reiche Leute heute Bestechungen im großen Umfange leisten können, im dringendsten staatlichen Interesse liegt, die Beamten der Wohnungzämter unbestechlich zu halten. Es ist notwendig, daß die allerstrengste Aufsicht Platz greift.

Nun noch ein letztes Wort zur Hindenburg⸗Reise. Meine Damen und Herren, ich kann den Vorwurf des Herrn Kollegen Lüdicke nicht gelten lassen, daß meine Kollegen im Staats- ministerium und in der Reichsregierung zu ängstlich die ganze Hindenburgreise beurteilt hätten. Ich habe gestern auf die Aus—⸗ führung des Herrn Abg. von der Osten, daß in einem Stadium der Umzüge der Vereinigungen und der Reichswehr die Schutz⸗ polizei zu schwach aufgetreten sei, darauf hingewiesen, daß zwei Hundertschaften der Schutzpolizei in dieser Stunde dadurch ge⸗ bunden seien, daß sie die Kinderparade vor Störungen schützen mußten. Hätte man meiner Bitte Folge geleistet, die ich an den Herrn Freiherrn von Gayl gerichtet habe mit dem Ersuchen, sie an die Königsberger Schulverwaltung weiterzugeben, dann wären diese beiden Hundertschaften der Schutzpolizei zeitig genug zur Stelle gewesen, und es wäre den Königsberger Kommunisten nicht gelungen, auch nur vorübergehend die Kette der Schutzpolizei zu durchbrechen. Dann würde es wahrscheinlich auch nicht zu dem Zusammentressen min der Reichswehr gekommen sein. Also nicht Ueberängstlichkeit, sondern durchaus richtige Einstellung, richtige Einschätzung der Dinge ist die Grundlage der Entschließung zer Staatsregierung gewesen. Ich kann nur nochmals aus diesem Anlaß versichern: wir sind gar nicht ängstlich; bei unseren Maßnahmen im Ministerium lassen wir uns durchaus nicht von irgendeiner Nervosität leiten. Wir sind nicht der Meinung, daß eine Hindenburgreise oder eine deutschnationale Demonstration gerignet ist, die Republik in ihren Fugen zu erschüttern; aber wir sind verpflichtet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wir sind ver⸗ pflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Nützt der Appell an die politischen Parteien nichts, der Appell, den Schutz von Ruhe und Ordnung selbst in die Hand zu nehmen, daun müssen wir in der Tat Polizei aufmarschieren lassen, und dann dürfen Sie uns nicht den Vorwurf machen, daß dieses Polizeiaufgebot der Angst der Regierung entspreche, die Republik sei im Wanken. Wir haben — das betone ich noch einmal ganz ausdrücklich — zu allen Koalitionsparteien und insbesondere zu denen, die die republikanischen Einrichtungen im Jahre 1918 geschaffen haben, das felsenfeste Vertrauen, daß sie dahin wirken, daß die Regimentsfeiern, die Kriegervereinsparaden und andere Veranstaltungen im nächsten Sommer nicht geeignet sind, den Bestand der Republik zu erschüttern.

150. Sitzung vom 19. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Vizepräsident Garnich eröffnet die Sitzung um 111M Uhr. . . win Zentrumzantrag Dr. Sch medding über die Er⸗ höhung det den nachgeborenen Familienmitgliedern von Fidei⸗ lommiß⸗ und Majoratsbesitzern zustehenden Geldrenten wird ohne Aussprache dem Rechtsausschuß überwiesen. ; Ein volkspartellicher Antrag Mün chmeyer über die Gehälter für , und Kirchenbeamte geht ohne Debatte an den Hauptausschuß.

Darauf wird die zweite 3 des Saushalts des

Ministeriums des Innern . 86 Weißenfels (Komm.) geht auf Fragen der Ver⸗ genl gf *. 2 ö der Gemeinden sei be dauerlicherweise fast nichts übrig geblieben Die , , rung in Mersehurg . g im nsatz zu der bone gi zen Mehrheit der Bebhlterung. Ihre Maßnahmen . 2 rein schitandfe Auflehnung gegen die Au fassung des Ministers. Die hetzerischen und verhöhnenden Auslassungen von Kreisblãttern fönntlen nicht mehr vorkommen, wenn mit dem Erlaß, die In de. ben Blättern zu entziehen, Ernst gemacht würde. i . die Folge der erf lolo in des Ministers. , .

bisher nicht bestätigt worden. ommunalbennrte een is r,, ilfe gen Kapp, ich

i be, daß das . r ere e gl. 5 werde, so irre er. Die een, — rbeiter pfeifen heute a se Republit. Wenn sie immer 6 ö betrogen würden, daß ler bie Stiefel kämen, dann hätte sie auch kein Interesse . ies inger krumm zu machen. ,. 2 t

‚ 2 ; . geworden sei, werde auch die Komm unistische jhre been zum Siege führen. (Beifall)

. mer Q Wirtschafts Mittwo . on na 6 starken die Wucherer

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bwerk und Gewerbe ö damit einver-

. u. 0 59 die wirklichen Wucherer y aber bisher frei ausgegangen, schikan iert hat man lediglich die

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at auch erklärt, daß die

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Königsberg betrifft, so sollten Seiten, links und rechts, die auferlegen, um verhüten, n e fz . Was wirtschaftlichen

werden.

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au flußt dadur x bedauerlicher Wei

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die sich vom Staat heza ihn opponieren. n,, ne. tze der tum. e icherstellung

Es itz , und Oberschlesien führte. kin sollte sich nich geht, daß der 3 Arbe die Geduld ausge

Beifall im Zentrum.)

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Sandwerker unb Gewerbetre benden. Merkwrbig, baß die Soztal= Vorwärts / muß zugebe k allen dĩe „Vorwar muß zu in n me en . 2 n Aleinhandel wirksam w

industrie und zum Großhandel nur in geringem t werden kann; Abhilfe auf die Dauer kann nur

die Einfl die E nflußnahme auf 26

n jedem Falle gehört werden müssen, bevor f gegeben wird. n izei⸗ organe verfahren aber nicht danach, sondern E n e, und kürlich vor. Der Wucher nimmt zum Teil g blichen 1 an. In einem Falle einer Woche von (25 auf 850 wohl die zweite Lieferung, die der Händler . demselben Leder und unter ee. Lohnverhältnissen hergestellt

ich allein zum Beispiel für die Frage zuständig. ob ö isk oder nicht. Das e . ist, daß die eranlassung der Preisprüfungsstellen stattf indenden Revisionen die Gewerbetrelbenden stundenlang von ihren Betrieben aus- Kiesen. wenn auch schließlich nichts weiter an Uebertretung der

tellt wird, als daß die Preisbezeich⸗ chaufenstern etwas zu klein Andererseits geschehen unter den Augen der Regierung die gegen die Wuchergesetze un fahrtsministerium werden Kleiderstoffe ohne Au g sedermann verkauft, ebenso im Kultusministerium, im Postministe⸗ rium; der Monopolschnaps wird in den die Beamten um 5 Mark billiger als an die Grossisten , d.

s stundenlange Polhzeistreifen bei den Gewerbetreibenden veran⸗ staltet werden Wir 6 energischen n dt dagegen, daß ein eile Dirne unter lt urch derart herabgewürdigt wird, Man soll den in, ö. * leiden hat, nicht durch solche

drakonischen Bestimmungen no

eg am nötigsten brauchen, ist Ruhe zur Arbeit. Die übertriebene Nervosität muß auf beiden Seiten eingedämmt

y schwer beeinträchtigt wird. Es lastet auf uns außenpolitisch den verschiedensten Gebieten der Dr Ei

maßgebend auch unsere innerpolitische * Sehr . wird dieser Zusammenhang im Volke vi wenig beachtet, wir leben im Gegenteil in innerhalb des deutschen Volles.

ann, während der andere Teil um so nervöser und gereizter ist. Mit Beforgnis sehen wir den kommenden Wochen entgegen; die im Volke erinnern stark an die g . vom Dezember 1920. Regierung und Parlament sind ja ke . die Außenpolitik gebunden und gerade dadurch vor die e. e

wenn diese Schwierigkeiten zu parteipolitischer immer und immer wiederho

d dadurch heraufbeschworen.

vom ! den Konzessionen bis an die Grenze des

Gustimmung

Lande bei den einzelnen Begmten erweitern. verhängnisvoll, daß die den Abstimmungskamp

t. Bei der ! der Polizeibeamten die nach . hlesten entsandt werden, möge e

der Minister besondere Sorgfalt ö Volke wieder Freude

Wallraf (D. Nat): Die vorgestrigen ,

Richtigstellung und — Wenn

hat, daß dem katholischen Boltstein hei der Besetzung von Aemtern ndesteilen nicht der en prechende Anteil zu⸗

gefallen sei, und wenn der 2 die Verdienste des Zentrums

erklären,

inziger Katholik war. (Hört, , Damit ist ung nicht geholfen, wir verla

mir zugeben, da ö 3 so leicht so würden wir uns nicht erbrechen ustimmun ts. m r Provinz von 66. in 6 ar gt he, so . ; * vie Zugehörigkeit zu einer bestimmten die eines Kandidaren

wierigen und ernsten Zei erer , wenn dre,

einteltt. Selbst der

Vergleich zu der kartellierten Groß⸗ Grade veran⸗

rpreise schaffen. Der Minister tändigen der Facho ationen . . ie 53 an die rdneten Pol

Die nach

anz unglau

3 der Preis für Schuhwaren in ark heraufgetrieben worden, ob⸗

men mußte, aus

enso erklären die Polizeibeamten

eschrieben waren.

ärgsten verordnungen. Im . uszeichnung an

egierungsgebäuden an

zernent nichts davon, daß allwöchent⸗

olizeiaufsicht gestellt und

mehr bedrücken. Was den Fall sich nach unse rer Meinung auf beiden Parteien unbedingt größere Reserve daß Reibungen und aus a. Zu⸗

wir namentlich bei unserer heutigen

Wir sind mit großer Sorge darüber Staatsordnung im Innern und von

Druck der Entente und beein⸗

el zu einer Periode großer Ein Teil desselben hin, die kaum noch überboten werden

eider durch

ist auf das . bedauern, . ausgenutzt

t werden, daß die Zustãnde zum wesentk ichen Teil zeügt worden sind. Die Schuldfrage 5 Von rechts und links ver⸗ taatsgedanken und richtet damit Zustand völliger Auflösung der Das Wort igkeit“ muß stets und immer

24. März 1922, betreffend den Auf⸗

im Zentrum) Das Zukunft irgendwelche

Für die die inblick auf eine größere Sparsamkeit

Arbeiterschaft in f in solch furchtbarer Form t wundern, 2 . n . so e. ĩ t den Polen gegenüber einma nr gen l der Beamten, insbesondere

n. Wir haben diesem armen am Vaterlande einzuflößen.

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ir r noch bis konfe 6 Vorurteilen. Keiner darf sich

herauffetzen. Wer heutzutage in das politische Leben nimmt eine große Lasft auf sich und vielfach Unfreundlichkeit. ch wiederhole nur ein Wort, weil dieses Wort alles umfaßt, was i sagen habe. Wenn die dentschnationale Partei, wozu ich 3h den mindesten Ansatz sehe, sich den katholischen Interessen berschließt, dann wird sie die Tũr zumachen für diejenigen, die aus katholischen Kreisen herkommen wollen und sie weit aufmachen nach außen J. diejenigen, die bei ihr sind. Wenn aber rechtsgerichtete Katholiken der Meinung bleiben, daß ihre Auffassung in der n . Politik des Zentrums nicht die rechte Vertretung 6. t, dann wird der Zu⸗ gang aus katholischen Kreisen zu den utschnationalen anhalten. ben wir hoffen und erwarten. (Stürmischer Beifall rechts, ixronische

Zurufe links.) . Abg. Dr. Steffens (D. Vp): Der Besuch Hindenburgs 2 * . ö. . parteipolitischen

in Ostpreußen ist von vornherein ohng x.

Einschlag geplant und auch dieser * durchgeführt worden.

Es ist etwas Selbstverständliches, wenn Hindenburg den Wunsch

atte, die von ihm befreite Provinz noch einmal zu 6 16 1

ricktehr, einer

Dankbarkeit der Bevölkerung war groß. Hindenburgs Ostpreußen ist zu einer Vo . geworden. Als ein Mensch, treu, bieder und anständig, ö steht er vor uns. Mir selbst ist an jenem 21 das Auge 8 t geworden. (Lachen links.) ach 1871 haben die Franzosen den ne, ,. und monarchisti⸗ 6 Deneral Mac Mahon zum Prästbenten der Republik gemacht. ei uns wird aber das cheinen Hindenburgt, dem gteichs präsident Ebert ausdrücklich für seine enste dankte, als provo- ierend betrachtet. Alles, was nach nationaler Begeisterung aug. U oder irgendwie nach Militär, wird eben von dieser Seite als Provokation bezeichnet. der „Roten hne des Ostens steigerte sich uc esinnung bis zu dem Ausruf: „Nieder mit 5 enburg!l“ Rur mit Scham kann man daran zurücdenken. icht um Demonstrationen hat es sich hier gehandelt, sondern um' den Ausdruck der Dankbarkeit und der Begeisterung für den Befreier Sstpreußens. (Andauernde stürmische Unterbrechungen links) Sie werben von mir als Historiker nicht verlangen, . mich mit der Geschichtsklitterung beschäftige, die der Abg. Mertins betrieben hat. Hindenburg hat durch g Ostpreußen einen Jubelzug getan, an dem auch die Sozialdemokratie die im Deutschen Aus chu für Westpreußen mit vertreten fft, teil- enonrmen hat. An der Störung der Ruhe und Srhnung. in . en ist nur die unglaubliche Hetze der i g; d,

resse, besonders der „Königsberger Volkszeitun sch eicht ist . der 66 66 * retens des ö. Dr. Adolf

Braun auf dem ostpreußischen sozialdemokr en itage darauf ö ohne . ewesen. In 2 geschmackloser Weise sprach die r, Rote 58 des Ostens von der Verseuchung , . durch Hindenburg. Man hat die übelften Instinkte angestachelt, um die Massen aufzupeitschen, und eine Mitschuld trifft leider auch die . Mit Freuden konftatiere ich, daß der Polizeipräsident Lübbring mit allen ften bemüht gewesen ist, der törichten Gegendemonstration entgegen- zutreten, allerdings ist aufgefallen, daß er ste nicht ganz verboten oder nach einer ar rn, anderen . dirigiert hat. Im Punkte der Paraden sieht Abg. Hauschild die Schuld der Reichs⸗ wehr als feststehend an. 83 verstehe nicht, wie man gegen die Paraden überhaupt nur ein Wort fagen kann (großer Lärm links), wenn der Generalfeldmarschall kommt, dann ist eine Parade selbst⸗ verstãndlich. ( Erneuter Lärm links) — Sie gur äußersten Linken) wissen nicht, daß der Generalfeldmarschall immer im Dienst ist (Abermalige stürmische Unterbrechungen . Der Polizeipräsident hat seine Zustimnmung gegeben, und das Reichs⸗ wehrministerium im Einverständnis mit dem Reichs kabinett hat ebenfalls zugestimmt. Geschossen worden ist egg als ein . von Steinen auf den Zug , . war. Auch der Fackelzug der Studenten war von . Lübbring 23 er . urchaus ruhig verlaufen, die Studenten wurden erst als ste ohne Fackeln wieder aus dem Hof herauskamen. habe dargetan, baß es sich um irgendwelche Angriffe gegen die Republik nicht 6 8 at. Die Reden Sindenburgs waren nichts als der schlichte

usdruck eines Mannes, der sein Vaterland liebt, kein Wort gegen die Republik. * stelle nochmals i daß keinerlei polnische Propaganda erfolgt ist. (Gelächter links) Die niedergetretene deutsche Volksseele braucht einen Mann, an dem sie sich empor richten kann, das ist Hindenburg. Als Hindenburg von HYst= preußen Abschied nahm, hat er alle seine dsleute aufgerufen, in Einigkeit und in gleicher Liebe zum , Vaterlande am Wiederaufstieg brüderlich mitzuarbeiten, (Lebhafter andauernder Beifall rechts, Zischen und stürmischer Widerspruch links.)

Die Rede des Ministers des Innern Severing kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Schulz⸗Neukölln Comm): Wir konnen * Serrn i urg keinen Respekt aufbringen. Er wollte nicht nur im Kriege, er wollte auch nach innen, im Bürgerkriege, ein Kriegsheld

seinen „Erinnerungen auf Seite 402.

chtslo3s Menschenleben geopfert. Für uns

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