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düngerpreis. Das Reich könnte auf die Umsatzsteuer für Getreide, Brot und Mehl verzichten. Endlich ist ernsthaft zu erwägen, ob . 3 nicht auch dadurch herbeigeführt werden kann, daß e

1 é wn aber bleibt die Förderung der landwirtschaftlichen

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der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Nach einer Mitteilung der Au en ande lstelle Chemie .

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Deutscher Reichstag. 239. Sitzung vom M. Juni 192, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))

Die Interpellation Sergt (D. Nat), betreffend plan⸗ mäßige Sicherung der Lebenshaltung der minderbemittelten Bevölkerung wird innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Patentgebühren wird ohne Erörterung dem Rechtsausschuß überwiesen.

. Hierauf wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 fortgesetzt.

Abg. Die z(Zentr.): Durch die Dürre im vorigen Herbst und die Kälte in diesem Frühjahr sind die Aussichten auf eine gute Ernte geschmälert. Leider hat die Diskussion bereits den Boden der Sachlichkeit und der ruhigen Ueberlegung verlassen. — Diese ganze wi muß aber ohne jede Voreingenommenheit sine ira et studio behandelt werden. Uebereinstimmung herrscht zwischen rechts und links darüber, daß die Brotversorgung der minder⸗ bemittelten Bevölkerung gesichert werden muß. Da muß auch eine Ein zur Erreichung dieses Zieles möglich sein. Bei der Durchführung der Umlage sind die schwersten Mißgriffe vor⸗ gekommen, be, en, in der Unterverteilung. Im vorigen Herbst war in Hamburg überseeischer Weizen verhältnismäßig billig zu haben. Ich weiß nicht, warum diese Gelegenheit zur Schaffung einer Reserve nicht benutzt worden ist. Die Landwirtschaft ist 6 bereit, an der Sicherung der Brotversorgung und an einer

. für die Minderbemittelten mitzuwirken, was sie aber mit Entschiedenheit ablehnt, ist die Sonderbelastung. Die Landwirtschaft verlangt, daß nur die wirklich Bedürftigen billigeres Brot erhalten. Es wird zu erwägen sein, ob man die Verbilligung nicht von einem Antrage des Konsumenten abhängig macht. Zu erwägen wird auch sein, ob die Arbeiterschaft dadurch zur Ver⸗ billigung beitragen kann, daß sie in der Woche eine oder mehrere Neberstunden leistet und auf den Ueberstundenzuschlag zugunsten der Brotverbilligung verzichtet. Ferner ist zu erwägen, ob nicht für die Ablieferung eine Gegenleistung gegeben werden kann durch Erleichterung der r, , mit Kunstdünger, und ob nicht eine Relation geschaffen werden kann zwischen Umlagepreis und Kunst⸗

ag auf markenfrejes Brot eingeführt würde. Die roduktion. Meine politischen Freunde behalten sich die Stellung⸗ nahme zu dem Entwurf sowohl wie zu all diesen Einzelfragen vor. Nur dag eine erkläre ich im voraus, daß eine Ahwälzung der ganzen Last auf die Landwirtschaft allein für uns nicht in Frage kommt. Auch aus Kreisen der Vertreter der Arbeiterschaft sind früher Stimmen laut geworden für einen Schutz der Landwirtschaft durch Einführung von Zöllen. Diese Methode ist jedenfalls besser als die, die anderen Voltakreise gegen die Landwirtschaft aufzuhetzen, trotz des besten Willens, der bei der Landwirtschaft vorhanden ist. Die deutsche Wr trie ö bis zu einem Drittel ihrer Leistungs⸗ fähigkeit anf andwirtschaft angewiesen. Die Voraussetzung dafür ist eine kaufkräftige Landwirtschaft, und daß die Kaufkraft , Zeichen des Rückganges auf⸗ weist, dafür sind Zeugen unsere öffentlichen Kreditanstalten, bei denen die Landwirtschaft in verstärktem Maße Kredite in Anspruch nimmt. Es darf nicht übersehen werden, daß in der Landwirtschaft nicht nur der Mann arbeitet, sondern ebenso anstrengend auch die Bäuerin und die Kinder. Daß sich das Einkommen in, der Familie erhöht, wenn alles arbeitet, gilt doch nicht nur für die Landwirt⸗ schaft. Die Leidenschaft ist in dieser Frage bereits soweit gestiegen, daß man mit revolutionären Maßnahmen droht. Es liegen Ent⸗ schließungen vor, die klipp und klar sagen: Wenn Ihr nicht so wollt wie wir, so werden wir Euch als Abgeordnete den Stuhl vor die Tür setzen. Hier handelt es sich um eine Frage der Ver⸗ antwortlichkeit, die nicht nach Mandatsrücksichten entschieden werden darf. Soll das Deutsche Reich wirklich eine derartige Belastungs⸗ probe bestehen unter der Parole: Gegen den Brotwucher?“ Ich warne, ein Gebiet zu berühren, das bon äußerster Gefährlichkeit ist. Man weiß nicht, wie das Feuer um sich frißt, wenn man ihm erst mal freien Lauf läßt. Noch immer besteht die Hoffnung, daß eine Einigung nicht ausgeschlossen ist. — Wir wollen im Ausschuß eine Vereinigung der Interessen herbeiführen, sind aber nicht gewillt, irgendeiner Partei die Verantwortung abzunehmen. Die Verantwortung muß von der großen Mehrheit des Hauses getragen werden. Die Zentrumsfraktion wird alles tun, um die Brot⸗ versorgung der bedürftigen Volkskreise zu sichern, und zwar zu igten Preisen, aber sie lehnt jede Sonderbelastung der Land⸗ t ab. Die beste Konsumentenpolitik ist es, die Propuktion der Landwirtschaft zu rern, denn die Steigerung der Produktion schũtzt allein unser I6t vor dem Verhungern. (Beifall im Zen trum.) Abg. Du sche (D. Vp): Seit Jahren mache ich die Erfahrung, ad die wichtigen Fragen der Ernährung im Reichstag 6 ö. Sonnabend und Montag auf der Tagesordnung stehen, wenn das Haus leer ist, weil die Abgeordneten, die Gott sei Dank noch nicht alle in Berlin wohnen, über den Sonntag nach Hause gefahren sind, um sich in ihrem Betriebe umzusehen. Ich mache daraus nie⸗ mand einen Vorwurf, wir sollten aber in Zukunft diese Fragen von höchster Bedeutung an besseren Tagen auf die Tagesordnung tzen. Die landwirtschaftlichen Organisationen, die 15 Millionen inwohner umfassen, wünschen die Abschaffung der Getreide⸗ umlage. Allerdings haben wir bei der Einführng der Zwangs⸗ wirtschaft im Kriege nach bestem Glauben gehandelt. Zunächst setzte sich gerade rr von Wangenheim in Erinnerung an den Antrag des Grafen Kanitz für die Bewirtschaftung des Brot⸗ getreides ein, weil er darin vielleicht die Einführung eines Ge⸗ kreidemonopols und eine Finanzquelle für das Reich erblickte. So⸗ dann war es der Berliner Oberbürgermeister Wermuth, der im Interesse der Versorgung von Groß Berlin Konsumentenpolitik treiben wollte, und schließlich Herr Dr. Rösicke. Ich mache daraus keinem der Herren einen Vorwurf. Wir treten sämtlich selbst⸗ verständlich und bewußt für die Pflicht der Landwirtschaft ein, für die Ernährung des Volkes zu sorgen, aber diese Pflicht soll man nicht unnötig 5. ren. Unser Standpunkt zu der Vorlage ist klar und folgerichtig. Wir haben das Prinzip der freien Wirtschaft in unserm 1 amm und haben bei dem Steuerkompromiß den Abbau der Zwangswirtschaft auch auf dem Gebiet der Landwirt⸗ schaft zur Bebingung gemacht, Wir haben auch vor einigen Wochen mit einer ande ven Fraktion eine Entschließung eingebracht, wonach ie Getreideumlage die Vermehrung der landwirtschaftlichen Er⸗ gung und damit die Ernährung des Volkes verhindert. Wir nd , , daß durch die Zwangswirtschaft und die Umlage je Produktion nicht gesteigert wird, sondern zurückgehen muß. Wir müssen aber dahin kommen, mit einheimischen Lebensmitteln unser Volk zu e en. Der Minister Hermes hat uns auf diesem Gebiet vorwãrts acht, und wir sind auch dem jetzigen Ernäh⸗

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Mit Ausnahme der durch Spertbruch hervorgehobenen Reden

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getretenen sozialen Schichtun sitzenden aller Berufe je nach gung beitragen müssen. Gegen braucher von ihr bei wei man erwartet hat. Die Koste

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wird dazu führen,

Getreide zu vergrößern. Daz diesjährige Getreideernte ung Komm.]: Die Ernte ist immer

schaft die Produttion steigert, hat 1921 die . für . öh

s liegt die Sorge für eine ausrei x h. 1 werden n etwaigen Lieferungsstreiks dringend abraten. Ich hoffe, daß die Verhandlungen im Ausschuß dazu führen werden, die Versorgung der Kreise, die jetzt unter großer Not zu leiden haben, zu . Preifen zu ermöglichen. (Lebhafter Beifall bei der D. Vp. ; .

*in K (Dem): Meine politischen Freunde bedauern außerordentlich, daß in dieser Frage die Parte ipolitit in den Vordergrund gerückt wird. Wir sollten uns mehr, um die Ursachen kümmern, die unser ganzes Volt in diese schwierige Lage gebracht haben. Das ist der verlorene Krieg und der Vertrag bon Versailles. Ich bin überzeugt, daß es der Wunsch und Wille des deutschen Volkes ist, zu einer Vereinigung aller Kräfte zu gelangen, um wieder vorwärts zu kommen. Man müßte ja sonst an dem gesunden Sinn des deutschen Volkes verzweifeln. Wenn in der Debatte die Sache so dargestellt worden ist, als habe die Land⸗ wirtschaft absolut kein Verständnis für die Not des Volkes, so muß ich dem lebhaft widersprechen. Wir Landwirte stehen auf dem Stadpunkt, daß gerade seit dem Zusammenbruch die Regierung allzusehr eine Erfassungspolitit , hat und nicht eine Politik der Produktionsförderung. Ich gehöre dem bäuerlichen Berufe an und vertrete den Standpunkt der freien Wirtschaft. Die Er⸗ fahrungen der Zwangswirtschaft zwingen die Landwirte dazu, immer wieder den Ruf nach freier Wirtschaft zu erheben. Meine politischen Freunde, die grundsätzlich auf dem Boden der freien Wirtschaft stehen, die aber auch die Sicherstellung der Volks⸗ ernährung in erster Linie wünschen, hätten gern einen anderen Weg zur Sicherstellung der Volksernährung i, . Vielleicht wird in den Beratungen des Ausschusses ein Weg gefunden werden können, auf dem die Interessengegensätze zum Austrag zu bringen sind. Der jetzige Gesetzentwurf ist im wesentlichen derselbe wie im vergangenen Jahre. Meine politischen Freunde legen Wert darauf, daß vor allem der kleine Besitz nicht so belastet werden darf wie im vergangenen Jahre. Gerade der kleine Landwirt hat ungeheuer zu leiden gehabt unter der Umlage. Ihm hat man at resslos sein Getreide genommen. Um so mehr wird in diesem Jahre dahin gearbeitet werden müssen, daß dem kleinen Mann der nötige Schutz gewährt wird. Für die hier so oft betonte Intensivlerung der Landwirtschaft ist die Kunstdüngerfrage eine Hauptfache, und damit im Zusammenhang steht die Kohlenfrage, Bezüglich der Kohlen möchte ich die Vertreter der Arbeiterschaft fragen, ob sie sich nicht für eine starke Förderung der Kohle ein⸗ setzen wollen. Schon jetzt ist die Einfuhr englischer Kohle so gestiegen, daß fünf⸗ bis sechshundert Millionen Goldmark dafür aus dem Lande gegangen sind. Die Vorschläge des Herrn Diez würden einen großen Apparat erfordern. Immerhin hoffen wir, daß die Umlage so gestaltet wird, daß sie für die Landwirtschaft erträglich wird. Die Reichsregierung sollte es sich angelegen sein lassen, auch ihverseits für die Kultivierung von Oedländereien Mittel aufzuwenden. Im Interesse der Volksernährung darf man diese Frage nicht den Ländern allein überlassen. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Dr. He im (Bayer. Vp): Die Getreidedecke des Vorjahres . nicht zu kurz, sondern reicht noch einige Mongte in das neue Wirtschaftsjahr hinein. (Reichskanzler Wirth erscheint im Saal!) Eine geringe Getreideernte und dabei eine gute Kartoffelernte ist mir lieber als umgekehrt. Man kann die Lage erst übersehen, wenn die Scheunen gefüllt sind. Die Vorlage hat ebenso wie die vor⸗ jährige das Ziel einer gewissen Vorratssicherung und einer Preis⸗ sicherung. Unsere Brotversorgung hat sich gegzg den Frieden pöllig geändert. Im Frieden brauchten wir nur 900 000 Tonnen Brot⸗ getreide aus dem Auslande einzuführen also nur einen geringen Pro⸗ zentsatz, heute müssen wir fast zwei Millionen Tonnen einführen, das heißt 25 75 unseres Bedarfs. Die Annahme, daß wir von 6,8 Millionen Getreide, wobon zwei Millionen aus dem Ausland sind, durch eine Umlage 435 Millionen Tonnen herausziehen

könnten, ist vollkommen irrig. Das wäre bei einer schlechten Ge⸗

treideernte fast eine restlose Erfassung der ganzen Ernte. Mit solchen Gedanken soll man nicht spielen, wenn man die Dinge ernst betrachtet. Im vorigen Jahre sagte man den Bauern, die Umlage sei nur ein Uebergang und der Anfang des Abbaues der Zwangswirtschaft. (Sehr richtig! rechts) Heute müssen wir aber mit einer Umlage zur Vorratssicherung und zur Preisniederhal⸗ tung auf die Dauer rechnen. Bei einer Uebergangsmaßnahme konnte

man sich im , . Jahre mit dem rohen Maßstab der Verteilung

abfinden, jetzt aber bei einer dauernden Einrichtung nicht mehr.

Deshalb müßte man das ganze Haus ohne Rest überzeugen können,

daß der rohe Maßstab fortfallen muß, wenn aus Gründen der Staatsraison eine dauernde Einrichtung getroffen werden soll. Dann aber muß der wesentlichste Faktor, die Landwirtschaft, die ihre Lasten gerne trägt, mithelfen. Mit Zwang wird hier nichts erreicht. Das die Bauern Sabotage treiben, ist nicht wahr. Ich zweifele nicht daran, daß es uns gelingen wird, hier eine gemein⸗ schaftliche Linie auf Grund der Gerechtigkeit zu finden. Es ist immer eine Brutalität, wenn man den Preis für ein Produkt bindet, ohne die Komponenten des Preises zu berücksichtigen. Das ist wirt⸗ schaftlicher Unsinn. (Sehr richtig! rechts) Wie wird denn der Preis für das Umlagegetreide gemacht? Seien wir doch einmal ganz ehrlich. (Große Heiterkeit, Zwischenrufe links.) Daß die Auf⸗ forderung zur Ehrlichkeit so entrüsten würde, hätte ich nicht gedacht. (Große Heiterkeit. Der Preis müßte festgesetzt werden nach den Gestehungskosten, er wird aber nach politischen Rücksichten fest⸗ gesetzt: sovie ist erträglich, dech stellen wir den Preis so hoch ohne Rücksicht auf die Unkosten. Wenn es ein Politikon ist, den Brot⸗ reis auf einer gewissen Höhe zu halten, dann darf man nicht ein⸗ ach dem Produzenten sagen: Du mußt damit zufrieden sein, weil es ein Politikon ist. Der Unterschied im Preise durch die Brot⸗

berbilligung mit Hilfe der Umlage macht zuungunsten der Land⸗

wirtschaft 20 Millionen Mark aus. Die ganze Reichseinkommen⸗

hat etwas für sich, und es ist abzuwä

steuer im Nahre 1921 betrug 29 Milliarden Mark. Wenn also . nd eine Notwe eit ist, dann muß man nicht nur die Sandwirtsch sondern auch Industrie, Handel usw. dazu

ranziehen. Der Preis wird festgesetzt, wenn noch nicht einmal zu 6 ehen ist, waz der Bauer zur Lebenshaltung und zur neuen Produktion braucht. Der Bauer erntet nur einnmial im Fahre und muß seine Einnahmen daraus auf das ganze Jahr verteilen. Wenn der Landwirt nicht erbittert werden soll, muß er wenigstens soviel haben, daß er die Wirtschaft fortsetzen kann, Es ist ein Irrtum, daß der Bauer im Gelde schwim Es ist noch gar nicht zu übersehen, was er ärz und April wieder i' den Boden hineinstecken muß. In keinem Beruf ist das Rifiko der Arbeit so groß, wie in der Landw irtschaft, Hier sind zwei er? die einen kreten für völlige freie Wirtschaft, die anderen fr den Rest der Zwangstvirtschaft ein. Jeder Stanz bunkt n, welches System besser ist. Daz ist wie Seylla und Charybdis. as ist nicht über den Segen der freien Wirtschaft prophezeit worden! Die Pre ise sollten zurück⸗ gehen, aber das ist doch nicht wahr. (Sehr richtig links.) Verteilen vir doch Licht und Schatten gerecht. (Zwischenruf rechts: Valutah Gewiß, darin find wir einig, der letzte Grund ist unsere Valuta, aber damit müssen wir vechnen! Die Erfahrungen in Rußland zeigen, daß die Bauern nach Einführung der Vaturallieferungen weniger produziert haben. Unsere Klein- und Mittelbauern haben volle Verständnis für die Erfordernisse der Zeit. Wir haben eine doppelte inc nm g tritt, eine rein deutsche und eine in der ganzen Wett. Ein Erzeuger wie Rußland ist völlig ausgeschieden, der ein Drittel des Weltbedarfs deckte. Ich wünsche, daß Rußland bald wieder ersteht, aber die Hoffnung auf Rußland ist bei mir gering trotz des Vertrages von Rapallo. Wir haben getäuschte Hoffnungen schon genug. (Sehr wahr) Das Umlagegesetz won 1931, das nur ein Notbehelf war, darf nicht wiederkehren. Seute haben wir dauernde Warenknappheit, der freie Hande] kann uns gar nicht billig versorgen. Die Zahl derer, die sich mit dem Handel beschäftigen, wächst lawinenartig. tens ; handelt und nicht mehr gearbeitet. Geiterkeit.) Ich beschuldige nicht den Handel, sondern das System. Der Zwischenhandel wirkt kolossal verteuernd. Das Notwendigste ist eine Verkehrsregelung durch Kontrollstellen, die den Weg verfolgen, den jeder einzelne Waggon Lebensmittel nimmt. In Bayern haben wir das mit den Kartoffeln so gemacht. So, wie jetzt der Ueberhandel sich aus⸗ wächst, kann es nicht weitergehen. Auch die Zulassung zum Handel muß strenger gehandhabt werden. Wann wird der . der fortgesetzten Teuerung aufhören? Die Bauern sind nicht daran schuld. Die wirklichen Ursachen sind zum Teil Nachwirkungen ber Revolution, in der Hauptsache aber ist es der Versailler Vertrag. Ohne dessen Reviston kommen wir zu keiner Besserung, und da muß auch die Schuldfvage wieder aufgerollt werden. Immer wieder muß die Regierung daran erinnert werden, sich in dieser Frage zu rühren, damit es nicht weiter heißt: „Ihr habt Euch ja als die huldigen bekannt!“ Im übrigen sollten wir uns darauf besinnen, in welcher Lage wir uns befinden. Der Luxus an gewissen Stellen spottet jeder Beschreibung. Die Kanaillen, die man an gewissen Orten beobachtet, verdienen keine Schonung. Leider ist auch ein Teil unserer Jugend von diesem Treiben schon erfaßt. Die Stunde ist so ernst. daß es für jeden ernsten Menschen hier nur eins geben sollte: Der Wille zum elf Beifall.)

Abg. Heyde mann (Komm.): Der Reichskanzler ist wohl hierher gekommen, um sich von der Rede des Herrn Dr. Heim zu erholen. Heiterkeit. Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Im vierten Jahr der deutschen Republik sind die Agrarier Trumpf. Sie be⸗ kämpfen die Republik und wuchern zugleich das Volk aus. Der Reichspräsident gilt ihnen nur als Schildhalter für die wieder⸗ kommende Monarchie. Die Güterpreise gehen immer mehr in die Höhe. Arbeiter und Beamte brauchen zwei Drittel ihres Ein⸗ kommens nur für die Ernährung. Die Landwirte sind in besserer Lage, wir gönnen es ihnen auch, aber wir wenden uns gegen die schamlose Auswucherung der Bevölkerung. Wovon soll das Volk leben, wenn es sich kein Brot mehr kaufen kann? Die politische Diktatur der Junker will man in agrarischen Kreisen durch eine wirtschaftliche Diktatur ergänzen, das ist der Zweck der jetzigen Agitation. — enthalten sind, werden verwirklicht werden. Heute hat hier im Hause der Abgeordnete Lind sich dahin geäußert, die Landwirte würden sich an das Umlagegesetz einfach nicht kehren. Die Regierung sollte in erster Linie für billiges Brot eren, Statt dessen wird dieses Gesetz eine erhebliche Brotverteuerung bringen. Der agrarische Terror wird von der Regierung geduldet. Die Mehrheitssozialdemokratig macht sich, wenn sie diese elende Regierungsvorlage annimmt, mitschuldig an der Brotverteuerung. Das Rückgrat aller politischen Kämpfe ist heute der Kampf um das Stück Brot. Wir leben bereits in einem latenten Bürgerkrieg, und es gilt dafür zu sorgen, da dieser mit dem Siege des Proletariats endet. (Beifall bei den Komm,)

Damit schließt die Debatte. — Persönlich bemerkt der

Abg. von Graefe (D. Nat.) gegenüber dem Abgeordneten Hehdemann, der ihn als Juden bezeichnet hat, daß diese Behaup⸗ tung eine orientalische Phantasie sei. Er müsse annehmen, daß der Abg. Heydemann entweder die Verhandlungen des Reichs⸗ tages verschlafe oder gegen besseres Wissen gesprochen habe. Schon aus ar gegen seine Vorfahren würde er diese nicht so verleugnen, wie Herr Heydemann seine Abstammung verleugnet.

Abg. Heydem ann: Zur Entscheidung der Frage, ob man jüdisches Blut in den Adern hat, gehört nicht nur ein Stamm⸗ baum für den Vater, sondern auch die Abstammung mütterlicher⸗ seits. Gegen den Vorwurf, daß ich meine Abstammung ver⸗ leugne, brauche ich mich nicht zu verteidigen.

Abg. von Graefe: Herr Heydemann hat mich falsch ver⸗ standen. Ich habe nicht etwa behaupten wollen, daß er jüdischer Abstammung sei. Er weiß auch sehr wohl, daß ich etwas anderes gemeint habe. Im übrigen kann ich ihm eine lückenlose Reihe von 32 Ahnen zur Verfügung stellen, die nicht einen Tropfen jüdischen Blutes gehabt haben.

Die Vorlage wird dem Ausschuß für Vollswirtschaft überwiesen.

Ein von Mitgliedern fast aller Parteien eingebrachter Antrag, betreffend Abänderung des 3 schaftsgesetzes, wird in allen drei Lesungen erledigt, nachdem Justizminister Dr. Radbruch betont hatte, daß dem Hause in absehbarer Zeit eine umfassende Revision des re e , vorgelegt werden würde.

Die Vorlage über die Schutzpolizei der Länder wird ohne Erörterung dem Hauptausschuß überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Mittwoch 3 Uhr. — (Zweite Lesung der Sachlieferungs⸗ 2. Interpellation, betreffend Neutralisierung der Rheinlande; Interpellation über das Ergebnis der Verhand⸗ lungen mit der Reparationskommission und Interpellation über das Verlangen der Entente mach Zerstörung von Eisen— bahnen im Rheinlande und Einstellung von Eisenbahnbauten.)

Schluß 6 Uhr.

Preußischer Landtag. Nachtrag.

150. Sitzung vom 19. Juni 1922.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haughaltg des Ministerinm des Innern in der Sitzung vom 19. b. M. hielt der Minister Severing im Anschlüß an die Aus—⸗ führungen des Abg. Dr. Steffens eine Rede, die folgenden Wortlaut hatte:

Nächstens wird nur noch ge⸗

Die agrarischen Drohungen, wie sie in den Richtlinien“

Meine Domen unb Serren! Sätte sich mein Herr Vor⸗ redner nicht ausdrücklich auf seinen bürgerlichen Beruf als Geschichtsforscher berufen, so hätte ich wahrscheinlich keine Veran⸗ lassung gefunden, noch einmal zu der Hindenburg-⸗Feier das Wort zu nehmen. Ich möchte ihm aber seinen Ruf und vor allen Dingen eine sachliche Berichterstattung schützen, und darum halte ich mich für verpflichtet, zu der Angelegenheit doch noch einiges amtliches Naterial beizusteuern, das mir insbesondere geeignet erscheint, einen Irrtum des Herrn Vorredners zu berichtigen, als ob zu der Zerstörung des Porzellans in Ostpreußen nur die links⸗ gerichtete Presse beigetragen habe. Zunächst: ich habe keineswegs behauptet, daß der Besuch der Person Hindenburgs in Ostpreußen die Republik gesährdet habe. Ich habe aber, als mir von diesem Besuch Kenntnis gegeben und zu gleicher Zeit der fertige Plan unterbreitet wurde, mit allen Paraden und mit allen Auf⸗ stellungen der Kriegervereine und der Militärvereine diese Ver- bindung von Paraden mit dem Besuch Hindenburgs in Ostpreußen als in der Tat für Ostpreußen gefährlich angesehen. (Zurufe

rechts: Nanu, warum denn?) — Ja, wenn ich wirklich von einer

Nervositãt allein befangen oder angesteckt gewesen wäxpe, dann wäre es mir unverständlich geblieben, warum auch Angehörige der Partei meines Herrn Vorredners meine Bedenken sofort teilten, als ich sie ihnen mitteilte. (Zurufe rechts — Meine Herren, ich möchte Ihre Amtsführung einmal beobachten in Situationen, in denen es wirklich darauf ankommt, Entscheidungen zu treffen, die den Schutz einer gefährdeten Provinz betreffen. Ich habe bisher an den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei keine besondere politische Nervenstärke gesehen. Ich habe bei ihnen leinen besonderen Mut gefunden, wenn es sich darum handelte, in kritischen Situationen seinen Mann zu stehen. (Zurufe links.) Ich wiederhole, daß ich, als ich meine Maßnahmen traf, nicht in erster Linie an den Schutz der Republik als staatsrechtliche Ein⸗ richtung gedacht habe, sondern an den Schutz der Republik Preußen, zu der ja auch die Provinz Ostpreußen gehört, die mir — ich beziehe mich auf meine Ausführungen vom Freitag — mit dem Rheinland und mit Oberschlesien besonders gefährdet erscheint. Ich wiederhole, die Verbindung der verschiedenen Paraden mit dem angeblich privaten Besuch Hindenburgs in Ostpreußen war mir bedenklich. Diese Bedenken habe ich vorgetragen, und diesen Bedenken haben sich auch die Herren angeschlossen, die der Volks⸗ partei und der Deutschnationalen Partei als Regierungsbeamte, also Männer mit Verantwortlichkeits gefühl, nahestehen. Es war ein Vertreter der Volkspartei — ich wiederhole das ebenfalls, um jeglicher Geschichtsklitterung vorzubeugen —, der Regierungs⸗ präsident von Allenstein, der sich freiwillig erbot, auf den Freiherrn von Gayl mit dem Ersuchen einzuwirken, den Herrn Generalfeld⸗ marschall zu bestimmen, von seiner Reise Abstand zu nehmen oder sie auf eine politisch nicht gerade so kritische Zeit zu verschieben. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein, sonst wäre ich verpflichtet, auch einen Irrtum meines Herrn Vorredners zu berichtigen, daß der von der Studentenschaft veranstaltete Fackelzug vollständig nach den Anweisungen des Herrn Polizeipräsidenten arrangiert und durchgeführt worden wäre. Das ist nicht richtig. Der Fackelzug war von dem Polizeipräsidenten unter der Voraussetzung genehmigt worden, daß die Fackeln erst hinter der Mauer des Gartens angezündet werden sollten. An diese Vereinbarung haben sich die Studenten nicht gehalten, sondern sie haben die Fackeln schon vor dem Landeshause angesteckt und dadurch die nicht gelinde Erregung hervorgerufen, die den Polizei⸗ präsidenten veranlaßt hat, persönlich die Maßnahmen zu leiten, die an jenem kritischen Abend zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erforderlich waren.

Nun gestatten Sie mir, Ihnen einen Teil der Materialien zu unterbreiten, die Ihnen wohl auch die Auffassung beibringen werden, daß der Besuch Hindenburgs den privaten Charakter nicht trug, den auch mein Herr Vorredner der Reise zu geben sich be⸗ mühte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Hätte der Generalfeldmarschall durch den Freiherrn von Gayl dem Ober⸗ prãsidenten oder dem Regierungspräsidenten, dem Magistrat der Städte, deren Ehrenbürger er ist, mitgeteilt, er beabsichtige, Neudeck zu besuchen, dann hätten wir nicht den geringsten Anlaß gehabt, diejenigen Anweisungen an die Regierungsbehörden zu geben, die den Tadel meines Herrn Vorredners gefunden haben. Der Herr Oberpräsident hätte von uns die Genehmigung bekommen, den Generalfeldmarschall auf ostpreußischem Boden zu begrüßen, wir hätten den Regierungspräsidenten und den Städtevertretern nicht die geringste Beschränkung auferlegt. Die Reise hätte sich so voll⸗ ziehen können, wie der Generalfeldmarschall sie nach dem Bericht verschiedener Herren auch zunächst aufgefaßt wissen wollte, als ein vielleicht letzter Besuch seiner Heimatprovinz. Als wir aber die Mitteilung bekamen, es werde alles versucht, um landwirtschaftliche Arbeiter gegen ihren Willen auf Lastwagen und anderen Beförde⸗ rungsmitteln zu den Orten zu bringen, die als Demonstrationsorte in Frage kommen (hört, hört! bei den Sozialdemokraten — Un⸗ ruhe und Zurufe rechts), als wir in Erfahrung brachten, daß die Schulkinder unter nicht gelindem Druck zu diesen Veranstaltungen geführt werden sollten (Unruhe und Zurufe rechts), als wir wußten, daß die sogenannte Parade auf dem Devauer Platz eine Besucherzahl von 200 000 aufweisen sollte, und daß ursprünglich in Aussicht genommen war, dieser großen Parade in der Tat militä⸗ rischen Charakter beizulegen, da hielten wir es für unsere Pflicht, einzugreifen und die Behörden durch strikte Anweisungen zu warnen, sich mit diesen Veranstaltungen identifizieren zu lassen. Daß meine Befürchtungen, daß die Entente aus den Ansammlungen und aus der Parade Kapital schlagen könnte, nicht unbegründet war, wollen Sie aus folgenden Bemerkungen eines amtlichen Berichts ersehen:

Zwei Offiziere von der Ententekommission waren sehr eifrig am Beobachten und Notizenmachen. Sie zeigten vor allem Interesse für das Kommandieren der einzelnen Kriegervereins⸗ vorsitzenden, welche stundenlang vorher die einzelnen Vereine ausrichten und stillstehen ließen.

(Hört, hört! und Heiterkeit links) Alles das, was über die Ver— anstaltungen in den einzelnen Städten, über die Teilnahme ehe—⸗ maliger aktiver Militärs an diesen Feierlichkeiten mitgeteilt worden ist, bestätigt uns nachträglich, daß unsere Befürchtungen leider nur zu sehr berechtigt gewesen sind, und ich befürchte, daß uns die Ost⸗ preußentage noch teuer genug werden. (Hört, hört! links) In demselben Bericht, aus dem ich mir eben eine Stelle vorzutragen erlaubte, heißt es ferner:

In Juditten waren etwa 10 000 Teilnehmer anwesend. Mit Leiterwagen wurden die Arbeiter von etwa 150 Gütern aus den Kreisen Friedland und Preußisch⸗Eylau herangefahren.

(Hört, hört! links.) Die Schulen waren stundenlang unterwegs, und man konnte Kinder beobachten, die müde waren und daher das Interesse an der ganzen Sache verloren. :

(Hört, hört! links) In einem anderen amtlichen Bericht heißt es:

Sämtliche Güter der Umgegend hatten an diesem Tage die Arbeit eingestellt, und die Leute waren auf Leiterwagen nach dem Festplatz hingeschafft worden.

(Zurufe und große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. Diese Vor⸗ kommnisse erinnern an die ostpreußischen Wahlen der Vorkriegszeit. (Sehr richtig und Zurufe links) Ich habe nicht den Beruf und auch nicht die Neigung, die Presse der Linksparteien gegen die An⸗ griffe meines Herrn Vorredners zu verteidigen; das steht mir als Staatsminister nicht zu. Mein Herr Vorredner hat aber darauf aufmerksam gemacht, daß ich in meiner Rede vom Freitag meine Bemühungen hervorgehoben habe, die politischen Parteien der Provinz Ostpreußen unter einen Hut zu bringen, und wenn dies Bemühen sich jetzt als erfolglos beweisen sollte, so trüge daran einzig und allein die Schreibweise der linksgerichteten Presse die Schuld. Um Licht und Schatten gleichmäßig zu verteilen, möchte ich auf folgendes verweisen. In dem Blatt, das in dem Wirkungsort meines Herrn Vorredners erscheint, in der „Barten⸗ steiner Zeitung“ (hört! hört! links — lebhafte Unruhe rechts — Glocke des Präsidenten) — ich möchte meinen Herrn Vorredner nicht mit dieser Zeitung und auch nicht mit den Mitteilungen dieses Blattes identifizieren, aber der Herr Abgeordnete Dr. Steffens hat als Geschichtsforscher ein Interesse daran, daß ich festhalte, daß auch diese Sorte Presse zu der Zerklüftung bei⸗ getragen, die sich, wie ich fürchte, in den nächsten Tagen in Ost⸗ preußen noch weiter herausstellen wird. Den linksgerichteten Parteien wird zum Vorwurf gemacht, daß sie die hohen Verdienste des Generalfeldmarschalls Hindenburg um Ostpreußen und um das Vaterland im ganzen nicht genügend anerkennen, daß die Autorität Hindenburgs ganz besonders durch die Angriffe ange⸗ tastet worden sei, die in der „Roten Fahne Ostpreußens“ erfolgt seien. Ich habe am Freitag schon erklärt: alles, was an behörd⸗ lichen Maßnahmen zu treffen notwendig war, sollte sich nicht gegen die Person Hindenburgs richten und hat sich nicht gegen Hinden⸗ burg gerichtet. Aber was ich Ihnen jetzt vorlesen will, richtet sich gegen Anordnungen der Staatsregierung und ich weiß nicht, ob Herr Dr. Steffens den Mut haben wird, diese Angriffe gegen die Staatsregierung zu verteidigen. Die Angriffe sind in eine, ich hätte fast gesagt, poetische Form gebracht, aber ich bitte, das nicht allzu wörtlich aufzufassen. Der Schreiber hat versucht, seine An⸗ griffe in Reime zu kleiden; das ist ihm aber nicht immer gelungen. Das sogenannte Gedicht lautet:

Dankbar unsre Herzen schlagen,

Von Begeisterung erfaßt,

Denn es ist in diesen Tagen

Der Feldmarschall unser Gast. Heiterkeit.)

Bilder aus vergangnen Tagen

Sieht der Geist vorüberziehn,

Ach, mit größtem Unbehagen

Fühlt man dieses in Berlin. Geiterkeit.)

Angst nach außen, Angst nach innen

Schwächte des Gehirnes Kraft,

Drum nach längerem Besinnen

Schrieb man der Beamtenschaft:

„Kundgebungen sind verboten“,

Also schwarz auf weiß es steht,

Weil den Herrn der Hosenboden

Wieder mal mit Grundeis geht. (Heiterkeit. — Zurufe.) Also, meine Herren, jetzt kommen Stellen, auf die ich besonders aufmerksam mache:

Solch Erlaß von hoher Stelle

Zu den Akten wird gelegt,

Wo noch rein des Geistes Quelle,

Und wo treu das Herz noch schlägt.

Mancher in die stillste Ecke

Legt den herrlichen Erlaß,

Braucht ihn dann zu andrem Zwecke.

Denkt: Ihr könnt mir sonst noch was! (Heiterkeit und Zurufe) Ich habe keineswegs die Absicht, mich durch diese niedrigen Angriffe irgendwie aus dem Konzept bringen zu lassen. Aber, meine Herren, diese und ähnliche prosaische An= griffe gegen die Staats- und Reichsregierung beweisen jedenfalls, daß die rechtsgerichteten Parteien gar nicht gesonnen sind, die Autorität der Staatsregierung in irgendeiner Weise zu fördern. Ich stelle noch einmal fest: die Arbeiterschaft der Provinz Ost⸗ preußen war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bis vor wenigen Wochen bereit, alles zum Schutze der Provinz zu tun, um in kritischen Tagen die Grenzen der Provinz gegen jeglichen feind⸗ lichen Ueberfall zu schützen. Der Verlauf verschiedener Arbeiter⸗ versammlungen und der Verlauf einer bedeutenden Arbeitertagung in der Provinz, die in den letzten Tagen abgehalten wurden, lassen aber erkennen, daß sich an entsprechende Abmachungen nicht mehr alle Gruppen gebunden fühlen (3urufe), und die Verantwortung für diese unerfreulichen Folgen der Hindenburgreise fällt auf die⸗ jenigen, die nicht auf den Mahnruf der Staatsregierung gehört, die nicht ihren ganzen Einfluß aufgeboten haben, um diese Reise in eine Zeit zu verschieben, die nicht mit Gewittern aller Art so geladen war wie die heutige, und die nichts unternommen haben, um den Feldmarschall davon zu überzeugen, daß er für seine Provinz und das Land besser handeln würde, überhaupt auf diese Art der Reise zu verzichten. (Sehr richtig! links. — Zurufe rechts.)

Ich habe diesen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen. Ich

bitte nur Herrn Dr. Steffens als Abgeordneten und Mitglied einer Koalitionspartei, die doch auch jetzt mit gehalten ist, die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten (Hört, hört! bei den Kommunisten), die doch mit gehalten ist, daran mitzuarbeiten, sich bei der Schilde⸗ rung derartiger Vorgänge nicht auf den einseitigen Standpunkt zu stellen, den er soeben vertreten hat, objektiv alles darzustellen und nicht die Verantwortung für die unerfreulichen Folgen dieser Reise den anderen Parteien samt und sonders in die Schuhe zu schieben,

von denen sich der größte Teil nach besten Kräften bemüht hat, gerade der Provinz Ostpreußen die Ruhe zu geben, die in diesen Monaten besonders notwendig sein wird. (Bravo!)

Nach dem Abg. Dr. v. Dryander nahm der Minister Severing das Wort zu folgender Rede: . Der Herr Abgeordnete Dr. von Dryander hat in seinen Aus⸗ führungen unter anderem den Satz gebraucht: Die Einstellung zur Republik ist heute eine andere geworden, als es noch vor 395 Jahren möglich war. — Er liefert für die Richtigkeit dieses Satzes den lebendigen, persönlichen Beweis. (Sehr gut! links) Vor 35 Jahren hat er sich als aktiver Beamter des Preußischen Staatsministeriums anders zur Republik eingestellt. (Hört, hört! links) Er hat damals versucht, an amtlicher Stelle die hohen Ideale und Ziele zu verwirklichen, von denen er in den letzten Sätzen seiner Ausführungen sprach. Daß er sich heute anders einstellt, beweist mir, daß damals doch wohl andere Motive für seine Haltung gesprochen haben. Ich vermute, daß er damals, wie viele seiner deutschnationalen Freunde, der Auffassung war, daß man gut daran tun, zweckmäßig handeln würde, wenn man der allgemeinen Stimmung und nicht seiner persönlichen politi⸗ schen Ueberzeugung Rechnung trüge. (Sehr gut!) Wenn er das nicht wahr haben will, dann verstehe ich nicht, wie er zu der Er⸗ kenntnis kommt, daß heute die Stellung zur Republik eine ganz andere sei als vor 3535 Jahren. Aber das interessiert ihn ja nur persõnlich.

Auf die Frage der Versetzung der Schutzpolizei⸗ offiziere gehe ich in diesem Augenblick nicht ein. Ich erkläre hier noch einmal vor der vollsten Oeffentlichkeit: Diese Versetzungen waren aus dienstlichen Gründen notwendig. Und daß meine Er⸗ wartung, daß mit diesen Versetzungen Ruhe in den Betrieb der Schutzpolizei in Berlin einkehren würde, richtig war, beweist die Tatsache, daß im Betriebe der Schutzpolizei in Berlin die Indis⸗ kretionen, die Disziplinbrüche nicht mehr so häufig vorkommen wie zu der Zeit, als die versetzten Offiziere großen Einfluß in der Offizierschaft Berlins ausüben konnten. (Hört, hört! bei den So zialdemo kraten.)

Der Herr Abgeordnete Dr. von Dryander hat dann an mich die Anfrage gerichtet, auf welche Gruppen von Beamten ich das Gebot der Amtsverschwiegenheit ausdehnen wolle, ob nicht bei dem häufigen Wechsel der Ministerien und der Minister nur ganz bestimmte politische Gruppen und Parteien davon be⸗ troffen werden sollten. Ich bin der Meinung, daß alle Beamten zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, und daß sie besonders solche Dinge nicht zur Kenntnis der Oeffentlichkeit bringen sollen, deren Bekanntgabe besonders in den Zeitläuften der internationalen Verwicklungen dem eigenen Land Schaden zufügen können. (Sehr richtig! links.)

Herr Abgeordneter Stieler hat heute morgen, als er auf Schäden in der Schutzpolizei, in der Beamtenschaft verwies, kurz die Treibereien eines Anspach besprochen and dabei zu gleicher Zeit darauf aufmerksam gemacht, daß vor einigen Wochen im Ruhrrevier ein Prozeß verhandelt worden sei, in welchem Schutz⸗ polizeibeamte als Angeklagte vor den Schranken des Gerichts standen. Diesen Beamten konnte nachgewiesen werden, daß sie die Verhältnisse in der Schutzpolizei Ententeagenten direkt und indirekt mitgeteilt hatten. (Hört, hört!) Jedenfalls haben Entente⸗ agenten aus diesen Mitteilungen aus dem Betriebe der Schutz⸗ polizei Kapital für die Politik der Entente uns gegenüber ge⸗ schlagen. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat diese Gerichtsverhand⸗ lung gebracht und hat sie mit der Kennzeichnung der angeklagten Schutzpolizeibeamten als „Lu mpenhund en versehen. Ich bin der Meinung, daß, wenn Herren der Deutschnationalen Volkspartei diese Charakterisierung Schutzpolizeibeamten ange⸗ deihen lassen, die aus dem Dienstbetriebe der Polizei Mitteilungen in die Oeffentlichkeit bringen, daß dann diese Bezeichnung auch diejenigen Beamten verdienen, die über die angebliche Zur⸗ dispositionsstellung der schlesischen Landräte deutschnationalen Parlamentariern Material anvertrauen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Denn ich bin weiter der Meinung, daß die Mitteilungen über technische Belange der Schutzpolizei, mit denen die Entente eigentlich nicht viel anfangen konnte, keinen so großen Schaden für Preußen und das Reich angestiftet haben als die falschen Mitteilungen über die künftige Behandlung der aus Ober⸗ schlesien abgerufenen Landräte; durch die Bearbeitung der Oeffent⸗ lichkeit durch die deutschnationale Presse in Oberschlesien und im Staate ist allerdings der Eindruck erweckt worden, als ob in bezug auf die Beamtenpolitik die Staatsregierung noch genau so rigoros vorgehen wolle als unter dem alten Kurse. Die Erzeugung dieser Stimmung in Oberschlesien ist nicht dazu angetan, bei der not⸗ wendig werdenden Abstimmung die Herzen der Oberschlesier für den preußischen Staat zu gewinnen. (Sehr gut!) Ich habe die Artikel des „Tag“, wie ich noch einmal an dieser Stelle feststellen möchte, nicht gelesen, und der Herr Abgeordnete von Drhander oder andere deutschnationale Parlamentarier mögen schreiben, was sie wollen: wenn ich Zeit habe, wenn ich hier und in anderen Sitzungen zum Anhören, zum Aushalten verpflichtet bin, wenn ich Reden mehr oder weniger geistreichen Inhalts über mich ergehen lassen muß und dadurch Zeit und Muße gewinne, werde ich viel⸗ leicht auch die Ergüsse der „deutschnationalen Parlamentarier“ zur Hand nehmen. Wenn sich aber Minister in ihrer heutigen Arbeit von den Kritiken des „Tag“ oder der „Roten Fahne“ bestimmen lassen wollten, überhaupt von dem schwarz⸗roten Kartell, „Schwarzer Tag“ und „Rote Fahne“, dann, meine Damen und Herren, wäre es mit der Amtstätigkeit der preußischen Minister und mit dem ganzen Organisations⸗ und Beamtenapparat herz- lich schlecht bestellt. Sie mögen schreiben, was Sie wollen, az mir prallt das alles ganz wirkungslos ab. —

Meine Damen und Herren, wenn ich die Artikel so genau durchstudiert hätte wie der Herr Abgeordnete Dr. Heß, so wäre ich wahrscheinlich in der Lage, noch andere sachliche Unrichtigkeiten des Herrn Abgeordneten Dr. von Dryander nachzuweisen. Ich kann nur noch einmal wiederholen: ich bemühe mich, und die Beamten im Ministerium und der ganze preußische Organisations⸗ und Beamtenapparat mit wenigen Ausnahmen mit mir, jede Korruption aus der preußischen Staatsverwaltung fernzuhalten, und den Vorwurf des Herrn Abgeordneten Dr. von Dryander, daß die Aemterbesetzung, die heute nach anderen Gesichts⸗ . punkten erfolgen muß als unter dem alten Kurse, einer Korruption gleichkomme oder Korruption erzeugen müsse, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafte Zustimmung.)

Ich bin vielmehr der Meinung, daß die Aemterbesetzung unter dem alten Regime