Veranlassung vor, und sei die Berufsgruppe, die seine Ersetzung durch einen anderen Mann der Provinz verlangt, noch so groß, eine Aenderung eintreten zu lassen. Die Richtlinien, die wir für die Tätigkeit der Beamten in der Regierungspolitik aufgestellt haben, sind folgende:

Auch die Beamtenschaft muß sich der Pflichten bewußt sein, in iHrem Amte ebenso die Verfassung gegen jedermann mit allen

Mitteln in Schutz zu nehmen und für die Autorität des Freistaates und der verfassungsmäßigen Regierung einzutreten. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, und Herr Schlange hat einen Beweis dafür auch nicht angetreten, daß Herr Lippman nach dieser Richtung es irgendwie hat fehlen lassen; ja, ich habe sogar die Vermutung, daß gerade der Umstand, daß er sich im Rahmen dieser Richtlinien gehalten und seine Pflicht getan hat, bei den Partei⸗ freunden des Herrn Schlange das stürmische Verlangen nach seiner Entsetzung hervorgerufen hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten und Deutschen Demokraten Wenn das preußische Staats⸗ ministerium nicht gegen seine eigenen Richtlinien handeln will, kann es dem Verlangen des Herrn Schlange und seiner Parteifreunde, mag es noch so stürmisch geäußert werden, nicht nachgeben. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten. Einige Worte allgemein politischer Natur zu der Er⸗ nährungsfrage, die jetzt zur Verhandlung steht. Im einzelnen will ich darauf nicht eingehen, das ist Sache des Herrn Staats; kommissars für die Volksernährung. Aber aus allgemein politischen Gründen möchte ich doch darauf hinweisen, daß es von der Landwirt⸗ schaft nicht richtig gehandelt ist, wenn ihre Vertreter oft nur ganz einseitig — durch ihre Sachkunde kommen sie leicht zu dieser Ein⸗ seitigkeit — diese Frage als landwirtschaftliche Betriebsfrage be⸗ trachten. Sondern es ist notwendig, die Preisentwicklung auf dem Lebensmittelmarkt im Verhältnis zur Kaufkraft der großen Masse des Volkes zu betrachten, die von dem Einkommen dieser Volksmassen abhängig ist. Da möchte ich auf folgendes hinweisen. Wir haben erst neuerdings wieder eine Statistik aufgemacht, wie sich die Beamtenbesoldung nach der letzten Gehaltserhöhung nach Abzug der Steuern im Verhältnis zur Friedenszeit stell. Danach ergibt sich, daß die Beamten in den Gruppen 1 bis 3 zurzeit etwa das 28 bis 24 fache der Friedenszeit beziehen, die Beamten der Gruppen q4 bis 9 das 18. bis 14 fache, die Beamten der Gruppen 10 bis einschließlich der Einzelgehälter IL das 11 fache, die Beamten der Einzelgehälter der Gruppen Il und IV das 9 fache und die Beamten der Einzelgehälter V — das sind die Minister — das 7 fache. Bei den Arbeitern liegen die Verhältnisse ahnlich, einzelne Arbeiter⸗ gruppen stehen etwas günstiger, andere etwas ungünstiger; im Durch⸗ schnitt wird man das Richtige treffen, wenn man annimmt, daß die Arbeiter und Angestellten zurzeit das 25 fache Einkommen der Friedenszeit haben. Demgegenüber, meine Damen und Herrn, halten Sie sich einmal vor Augen, daß die Preise für die Lebensmittel — und zwar für die allerwichtigsten, nicht für diejenigen, auf deren Ankauf der eine oder der andere zeitweise verzichten kann = heute anf mindestens das 60. bis 80fache des Friedens preises gestiegen sind. (Sehr wahr! und hört, hört! in der Nitte und links. — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Ich rede jetzt nicht davon, wer dafür kann, sondern ich stelle einfach die Tatsachen fest, um zu zeigen, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen, wie sie im Interesse der Volksgesamtheit angesehen und wie ihre Folgen auf die politische Lage beurteilt werden müssen. — Nehmen Sie weiter hinzu, daß die Preise für die wichtigsten Bedarfsartikel, für Kleidung usw. zum Teil auf das 8⸗ bis 100 fache der Friedenspreise gestiegen sind. (Sehr wahr! und hört, hört! in der Mitte und links.) Und nun stellen Sie sich einmal vor, wie eine Arbeiterfamilie, eine Beamtenfamilie leben soll! (Sehr wahr) Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, Herr Schlange, dann werden Sie nicht mit der Forderung kommen, daß diese Arbeiter, um eine Besserung herbeizuführen, noch eine oder zwei Umlagestunden billiger arbeiten sollen als für den Lohn, den sie heute beziehen. (Sehr wahr! Sehr gut! bei den Sozialdemo⸗ kraten und Unabhängigen Sozialdemokraten) Es erscheint mir doch notwendig, heute den Hebel wo anders einzusetzen, nicht da, wo die Kaufkraft der großen Masse der Bevölkerung schon in einem über⸗ aus großen Mißverhältnis zu den Preisen steht, die heute für alle Bedarfsartikel und Lebensmittel gezahlt werden müssen. (Zustimmung links) Auch die Vertreter der Landwirtschaft müssen, wenn sie gerecht sein wollen, anerkennen, daß die große Masse der Arbeiter · bevölkerung, überhaupt alle gegen Lohn und Gehalt beschftigten Personen heute unter den schweren Folgen des verlorenen Frieges am allerschlimmsten leiden. (Lebhafte Zustimmung Noch viel schwerer leiden die Kriegs-, Sozial⸗ und Kleinrentner (sehr wahr h, die noch nicht einmal in dem Masse wie die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen ihr Einkommen haben erhöhen können; sie leiden heute am allerschwersten, und es befinden sich Leute darunter, die früher fast als wohlhabend galten, solange ihr Papiervermögen noch Goldwert hatte.

Es handelt sich dabei nicht um einen Bruchteil der Bevölterung wie Herr Schlange meinte, um dessentwillen die Landwirtschaft hier mwnmit einem Opfer, wie man sagt, belastet werden soll, sondern es

handelt sich meiner Ueberzeugung nach um die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die durch dieses große Mißverhältnis zwischen dem Einkommen und den sprunghaft steigenden Lebensmittelpreisen in die bitterste Notlage geraten ist. Wir erleben sogar — das sehen Sie an den Zahlen, die ich Ihnen verlesen habe —, daß auch in den sogenannten höheren Kreisen, in den Kreisen der Intellektuellen dieses Elend herrscht, wenn es auch nach außen noch nicht so in die Er— scheinung tritt, weil man dort auf einen gewissen Schein nach außen noch Wert legt. (Lebhafte Zustimmung) Aber innerlich ist das Elend da, es prägt sich sehr scharf aus, der Lebensstandard wird immer weiter herabgedrückt, was schließlich auch zur schwersten kulturellen Schädigung unseres ganzen Volkes führen muß. (Erneute lebhafte Zustimmung) Darüber müssen wir uns ganz klar werden. Also es handelt sich nicht um den Wunsch eines Bruchteils der Be⸗ völkerung, der befriedigt werden soll, sondern um die große Masse der Bevölkerung, deren Kaufkraft, deren Einkommen in einen gewissen Einklang gebracht werden muß mit den Preisen, die sie aufwenden msüssen, um wenigstens das nackte Leben zu erhalten. Meine Herren, ich will es offen aussprechen; es zeugt von wenig Gemeinschaftsgeist, wenn eine, gewisse Gruppe bon Lebengmittelerzeugern, besonders die ganz ertreme Gruppe, mm einen erbitterten Kampf führt, um auch noch den

Wir muüssen uns doch vergegenwärtigen, daß die dandwir schaft ihre Preise in der letzten Zeit für den überwiegenden Teil ihrer Produkte der Geldentwertung angepaßt hat, so daß sie unter dieser Geldentwertung und Teuerung nicht entfernt in dem Maße leidet wie die Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen ich vorhin derlesen habe. (Zurufe rechts) Meine Herren, wer das nicht zugibt, der sieht die Dinge nicht richtig, oder er will sie nicht richtig sehen. Vor einiger Zeit hat selbst ein Abgeordneter der Deutschen Volks partei, Graf Stolberg⸗Wernigerode, selbst Landwirt, hier erklärt: es gibt keinen vernünftigen Menschen im Lande, der nicht zugibt, daß es der Landwirtschaft gut geht. (Sehr richtig! links) Wenn Sie mit objektiv denkenden Landwirten sprechen, so wird das zu⸗ gegeben und muß das auch zugegeben werden. Die Landwirtschaft ist mit ihren Preisen mit der Geldentwertung mitgegangen, nicht so die Konsumenten mit ihrem Einkommen. . . Worum handelt es sich jetzt noch in dem Streit, der ja schließ lich politisch die ganze deutsche Oeffentlichkeit aufrührt? Ledigl ich darum, daß sich die Landwirte nur noch in der willkürlichen Preis⸗ festsetzung für ein Viertel der Getreideernte eine gewisse Beschränkung im Interesse der Allgemeinheit gefallen lassen sollen. Dabei gehen wir alle davon aus, daß auch für dieses Getreide an gemessene Preise festgesetzt werden. Zuruf — Herr Schlange meint, das kann man nicht. Glauben Sie denn, daß nur durch das fortgesetzte Hin⸗ und Derschwanken des Dollar kurses angemessene Preise festgesetzt werden, wie es jetzt auf dem , . Markt ist? Ich stehe auf dem Standpunkt, daß angemessene Preise festgesetzt werden können. Das sind solche Preise, in denen die Er⸗ zeugungskosten und ein angemessener Gewinn enthalten sind, und zwar ein solcher Gewinn, daß es dem Landwirt ermöglicht wird, seinen Betrieb mindestens auf der Höhe zu halten wie jetzt, ihn vielleicht noch intensiver zu gestalten. (Zurufe rechts) Ich glaube, darin werden Sie mir folgen können, wenn man den Preis so fest⸗ setz. Damit tut man dem Landwirt kein Unrecht; und selbst für den Fall, daß wirklich für dieses eine Viertel der Getreideernte hier und dort ein Landwirt vielleicht infolge ganz ungünstiger Verhältnisse einen kleinen Verlust erleidet, so wird er reichlich entschädigt durch erhebliche Mehreinnahmen für alle sonstigen Produkte, deren HPreise durch günstige Weltmarktpreise bestimmt werden. Also der Kampf, der hier von der Landwirtschaft gegen die übergroße Mehrheit der konsumierenden Bevölkerung geführt wird, ist in der Schärfe nicht gerechtfertigt und muß schließlich auch zu m Schaden der Land⸗ wirtschaft ausschlagen.

Denn die Sucht, an die Weltmarktpreise heranzukommen, ist sehr kurzsichtig. Kommt es dahin — was wir alle wünschen — daß die Mark wieder im Werte steigt und der Dollar fällt, dann kommt der Zeitpunkt — wenn Sie jetzt alles bis auf die Weltmarktyreise treiben — in welchem die Landwirte die Hilfe der Allgemeinheit anrufen werden zum Schutze gegen die Weltmarktpreise. (Sehr richtig) Viele Landwirte habe ich darauf hingewiesen und sie haben mir auch recht gegeben, daß das eine ganz ungesunde Entwicklung ist wenn so stürmisch nach den Weltmarktpreisen gestrebt wird, weil die Lendwirtschaft dann später nicht von der Allgemeinheit verlangen kann, daß diese sie vor den Schwankungen der Weltmarktpreise schützt.

Noch ein Wort dazu, daß man meint, allein dadurch, daß der Landwirt rücksichtslos die Konjunktur ausnutzen darf, könne man die Produktion steig er n. Ich halte auch das für einen Irrtum. Ich stehe auf dem Standpunkt und ich habe ihn als dandn irtschaftẽ⸗ ministét mehrfach zum Ausdruck gebracht und danach meine ganze Amtsführung eingerichtet, daß wir nachhaltig unsere debensmittelnot nur beheben können, wenn gelingt, die landwirtschaftliche Er⸗ zeugung so zu steigern, daß wir auf dem heimischen Boden mit eigener Kraft das erzeugen, was wir für unsere Bevölkerung brauchen. Aber man ist nicht auf dem richtigen Wege zu dieser Produktion steigerung, wenn man einen so hitzigen Kampf für die freie Preis= bestimmung des letzten Viertels der Getreideernte führt. Ich be⸗ fürchte sogar: wenn das so weiter geht, wenn Sie die Preise nach dem Dollarpreise regulieren, dann wirken diese hohen Konjunktur⸗ preise nicht erzeugungssteigernd, sondern Jähmend ssehr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn es liegt in der menschlichen Natur begründet: wenn man bequemer, mit geringerem Risiko hohe Ein⸗ nahmen erzielen kann, ist man wenig geneigt, ein höheres Risiko zu übernehmen, wie es mit der intensiveren Wirtschaft überall ver⸗ bunden ist. Deshalb erwarte ich von diesen hohen Preisen nicht eine größere Erzeugung, sondern befürchte eher das Gegenteil.

Ich weise darauf hin, daß kürzlich erst in der „Deutschen Tages⸗ zeitung“ ein deutschnationaler Landwirt in einem längeren Artikel ausgeführt hat, daß gerade in der Caprivi: Zeit, als es der Landwirt schaft am schlechtesten ging, und die Preise am niedrigsten waren, wir die größte Steigerung der landwirtschaft⸗ lichen Erzeugung zu verzeichnen hatten, weil die niedrigen Preise die Landwirte zwangen, aus ihrem Boden durch bessere Dün⸗ gung und bessere Saatauswahl mehr herauszuholen als bisher. (Sehr guty Wenn Sie die Psyche des dandwirts als Produktions faktor in Rechnung stellen, bitte ich Sie, diesen Punkt zu berück⸗ sichtigen, zu überlegen, daß durch schran kenlose Preistreiberei zuletzt nicht eine Steigerung, sondern eher eine Lähmung der landwirtschaft⸗ lichen Erzeugung eintreten wird.

Aber die Landwirte mögen die Dinge beurteilen, wie Sie wollen, pon der große Masse der Bevölkerung — das ist das politische Moment, das mir bei Erörterung dieser ernsten Frage besonders am Herzen liegt — wird eben dieses Vorgehen der landwirtschaftlichen Kreise, besonders der extrem auftretenden, als eine schvankenlose, rücksichts⸗

lose Ausnutzung der Not unseres Volkes und Vaterlandes beurteilt, und mit Recht wird daran erinnert, was auch hier in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen ist, daß der Besitz von Ackerboden auch Pflichten der Allgemeinheit gegenüber involbiert. Das ist nicht nur in der

Peters schon richtig hervorgehoben hat, sondern einer der promi⸗ nentesten Führer der Landwirtschaft, Freiherr von Wangenheim, hat vor einiger Zeit in dem Kapp⸗Prozeß in Leipzig vor seinen Richtern folgende sehr schönen Worte gesprochen:

das Vaterland sittlich verpflichtet. Wer eine Scholle hat, der hat sie vom lieben Gott zu Lehen bekommen, um seinen Mitbürgern

Brot zu schaffen. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

von Wangenheim zu. Aber ich bin der Auffassung, daß die Beschlüsse

Reichsberfassung zum Ausdruck gebracht, wie Herr Abgeordneter

Ich bin der Ueberzeugung, daß der Besitz von Ackerland gegen

Meine Herren, Sie stimmen mir zu; auch ich stimme darin Herrn

in denen gesagk wird, daß man einen vũcksichlslosen Rampf gegen dier führen wird, die versuchen, aus der Landwirtschaft billiges Brot herauszuholen, dazu in krassestem Widerspruch stehen. Das beweist auch jene landwirtschaftliche Organisation, die 0 gar so weit gegangen ist, Sabotageanweisungen zu geben (hört, hört! linke, eine Unbrauchbarmachung der Dreschmaschinen angeordnet hat, wenn versucht werden sollte, durch die Dreschkommandos für das hungernde Volk das genügende Brotgetreide herauszuholen. Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei) Was ich hier spreche, gilt nicht nur für Sie, Herr Schlange, als Großgrundbesitzer, das gilt für jeden Land⸗ wirt und das gilt auch für jede Partei, die es angeht. Es handelt sich darum, daß in der Tat der Besitz von Ackerboden eine gemisse Pflicht der Allgemeinheit gegenüber begründet. Ich schließe mich hier den Worten des Herrn von Wangenheim an und wünschte nur, daß er bei seinem großen Einfluß, den er auf die deutsche und preußische Landwirtschaft hat, auch im Sinne seiner Ausführungen tätig wäre. Damit nicht Beschlüsse gefaßt und Sabotageanweisungen gegeben werden, wie sie vom Landbund ausgegangen sind, ein Vorgehen, das die erbitterte Stimmung in der großen Masse der notleidenden Be⸗ ölker 16lösen muß.

. . weitesten Kreisen besteht die Auffassung — und das wird durch dieses Vorgehen bestärkt — daß man in der Landwirtschaft, wo man, wenn man auch unter den Betriebe schwierigkeiten der Kriegszeit litt und auch in der Nachkriegszeit zum Teil noch leidet, doch immer satt zu essen gehabt hat. Es besteht eben nicht mehr das rechte Verständnis für die Not des Volkes in der Stadt und in den Industriebezirken, wie überhaupt in der Beamtenschaft und Arbeiterschaft. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist deshalb auch ganz abwegig, wirtschaft⸗ lich falsch und politisch auch schädlich, wenn von Herrn Schlange hier von der Tribüne des Hauses von dem Luxus in den Städten geredet wird. Es ist politisch falsch; denn das ist das Argument, mit dem man im Auslande versucht, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu begründen. Aber es ist auch wirtschaftlich falsch; denn wo macht sich dieser Luxus breit? Macht sich dieser Luxus vielleicht bei denjenigen breit, deren Gehalt auf das Elffache des Friedensgehalts, oder bei denen, deren Einkommen auf das 6. zehn⸗ bis Zwanzigfache des Friedenseinkommens gestiegen ist? Es sind doch nur gewisse kleine Kreise des Volkes, die Schieber, die zahlreichen Ausländer, die valutastarken Leute, die hier in der Großstadt mit ihrem Aufwand und ihrem Prassen am allerersten in die Erscheinung treten. Es ist falsch, wenn man diese anormale Erscheinung als Normalzustand unserer , , . stellt (sehr wahr! links — Zurufe bei der Deutschnationalen Voltẽ⸗ partei) und damit die Zahlungsfähigkeit der städtischen Bevõlke⸗ rung für die hohen Preise, die von den Landwirten verlangt werden, beweisen will. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. Meine Herren, wie wollen wir mehr Verständnis für die Nöte und die Bedrängnisse des deutschen Volles im Aus⸗ lande wecken, wenn bei uns im Lande selbst, bei gewissen Gruppen noch nicht das nötige Verständnis für die wahre Not unseres Vaterlandes besteht! Weiter: wie soll die von allen wirklichen Vaterlandsfreunden ersehnte Einheitsfront im deutschen Vaterlande gegen die Bedrückung vom Auslande zustandekommen, wenn in dieser Weise rücksichtslos das ein seitige Ge⸗ win winmteresse von einzelnen Gruppen der Bevõlkexung in den Vordergrund gestellt wird. (Sehr gut! links) Ich n . nur das Eine sagen — und deshalb habe ich hauptsächlich 19 Wort hier genommen —: Wir treiben ganz ern sten Zei ten entgegen, und diejenigen, die da glauben, sie könnten für das eine Viertel ihrer Getreide⸗ ernte auf den hohen Konjunkturgewinn nicht verzichten, und die nun, weil sie dies glauben, die ganze Volksmasse in eine volitische . regung bringen, sie spie len mit dem Feu ex. Sehr wahr! links. Es hat sich noch immer gezeigt, daß der hungrige Magen der schlimmste Revolutionär ist. Verlassen Sie sich darauf: die Leute, mögen sie jetzt politisch denken, wie sie wollen, mögen sie mit dieser oder jener Partei bewußt oder unbewußt. mitlaufen, in dem Moment, wo sie sich und ihre Kinder nicht mehr satt machen können, sind sie eine geschlossene Masse der Haͤngrigen gegen alle die, von denen sie glauben, daß sie ihren Sanger 6e , . (Sehr wahr! links. Es war ein sehr falsches, ein sehr unschönes Wort, wenn der Herr Abg. Schlange von dem Wahnsinn sprach, der jetzt von der Regierung getrieben würde, da sie versuche, einen Teil der Brotfrucht für die ärmere Bevölkerung zu erschwingir hen ! Preisen sicherzustellen. Wenn ich diesen scharfen Ausdruck zurück⸗ geben soll, so muß ich sagen: es ist ein Wahnsi n n, wenn wan sich dem entgegenstellt, damit treibt man ein gefährliches Spiel. Ich kann jedenfalls erklären — und ich glaube, ich gehe da mit der Reichsregierung wohl konform — daß die Regierung unter allen Umständen gesonnen ist, den Kampf gegen diejenigen i. zunehmen, die ihr eigenes Vereicherungsinteresse über das All⸗ gemeinwohl des Volkes stellen. (Lebhafter Beifall links.) ;

Darauf nahm der Minister für Landwirtschaft Domãnen und Forsten Dr. Wendorff das Wort, dessen Rede . verspäteten Eingangs des Stenogramms morgen in Wortlau nachgetragen werden wird.

Abg. Jürgensen (n. Soz): Nach den Reden der Rechten könnte man annehmen, daß es in Deutschland nur Landwirte gebe. Darin wird man sich aber verrechnen. An dem Zuss nim en halt aller Hungernden werden die Bestrehungen des Jan dbunde scheitern. Redner polemisiert gegen den Abg. Schiftan, der e seinen Freunden die Absichten des Landbundes unterstütze 1 fährt fort: Der Landbund treibt offenen Landes⸗ und Hen h ern, Lebhafter Beifall links. Das ist der Dank an das Volk, das . genug war, sich im Kriege die Knochen zusammenschießen zu of en. In den Veröffentlichungen des Landbundes heißt es, daß die Lan wirte die Macht hätten und die Regierung nichts gegen sie tun könne. Bei der Einfuhr von Lebensmitteln muß die Regierung großzügiger werden. Die Konsumenten haben dasselbe Recht an das Dasein, wie die Landwirtée. Wenn die Landwirte mit e. Absichten Ernst machen, werden die Arbeiter wie ein Mann gege sie aufstehen. (Beifall links.)

Hierauf vertagt sich das Saus. Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr (Weiterberatung).

Schluß 5 Uhr.

letzten Rest von Beschränkung in der Preisbestimmung zu beseitigen.

des Landbundes, die hier von der Tribüne des Hauses verlesen wurden,

als dem Bedarf enispricht. 1921 und zu

hingewiesen.

Von der Notwendigkeit der . des Geldumlaufs kann Attentat auf die Substanz des deutschen Volksvermögens für die

einer 1 Anleihe hinaus.

Preußischer Staatsrat.

. Sitzung vom V. Juni 192. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

In der gestrigen unter dem Vorsi i ü Oberbürgermeisters Dr. . ä,, .

mine. nahm 6. 2 . der mintsterium vorgelegten Zusammenstellung der finanziellen Er⸗ zebnisfe der in n g. ,

Domänenbetriebe Kenntnis und beschloß, das Staalsministerium

zu ersuchen, alle in staatlicher Selbstbewirtschaftung befindlichen Domänen der Buchstelle ber Deutschen Landwirtschaftsgefell⸗ schaft in Berlin anzuschließen. Dem Gesetzentwurf, der das Preußische Staatsministerium ermächtigt, der Stadt Königsberg für den, Ausbau, der Hafenansagen (ine weilere Beihilse von

64 Millionen und der Königsberger Speicher⸗Aktiengesellschaft für die Errichtung von ate , ein weiteres hypo⸗ thekarisches Darlehen in Höhe von 20 Millionen Mark zu ge⸗ währen, stimmte der Staatsrat ohne Aussprache zu.

Nächste Sitzung Mittwoch, Nachmittags 416 Uhr.

vom Landwirtschafts⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind die Gesetzentwürfe über die S ⸗ polizei der Länder und über die , des nn, mit Getreide aus der Ernte 1923 nebst Begründung zu⸗ gegangen.

In einer Reichstagsanfrage vom 30. Mai d. Is (Nr. 1656) war im Anschluß an eine Pressemeldung . worden, daß die deutsche Erzeugung an Zeitungsdruckpapier im Jahre 1921 5390 000 6 (also S3 00 Doppel wagen je 10 0090 kg), der Inlandsverbrauch 300 000 und demgemäß der Produktion z⸗ überschuß 230 000 6 betragen hahe. Im laufenden Jahr sei die Erzeugung noch gewachsen, der inländische Verbrauch in⸗

folge der Not der Presse aber gesunken und die Ausfuhr zurückgegangen. Es wurde aus diesen Angaben der Schluß gezogen, daß das Pitun g druck pier künstlich von der Industrie . wer * 3. ö Reichsregierung wurde um Auf⸗ ärung gebeten. er Reichswirtschaftsminister ie folgende Antwort erteilt: 4 ö

Nach den monatlichen Meldungen der Zeitungsdruckpapieri ĩ sind im Jahre 1921 erzeugt . 334 3 , druckpapier. Die Ausfuhr hat betragen 6 298,3 Doppelwagen.

1922. Für die ersten 4 Monate ergeben sich folgende Zahlen:

Inlands⸗ ablieferung Wagen je Io oh Kg

Auslands⸗ ablieferung Wagen je Jõ b kg

Erzeugung: Wagen je 10 000 kg

Monat und Jahr

1922 Januar. Februar.. Mãär; 3240 2 532 672 Ayril 2785 2268 423 Der Bedarf der deutschen Tageszeitungen wird auf monatlich etwa

2Wwbo0 Wagen geschätzt. Demnach sind hon seiten der Industrle dem

JInlande erheblich größere Mengen Zeitungsdruckpapier zugeführt worden,

: Wenn trotzdem am Ende des Jahres

; u Beginn des Jahres 1923 an einzelnen Stellen eine außerordentliche Knappheit an Zeitungsdruckvapier in die Erschein ung trat, so mag der Grund darin liegen, daß wegen der zu erwartenden Preissteigerungen erhebliche Vorräte angesammelt worden sind. Amt⸗ liche Feststellungen hierüber stehen nicht zur Verfügung. In den letzten Monaten sind Klagen von Zeitungsverlegern über unzureichende Belieferung mit Papier nicht mehr laut geworden.

2961 2183

2368 2148

593 334

—

Der Rechtsausschuß des Reichstags führte gestern die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfasfsung zu Ende. F 8 der Negierungsvorlage, der die Einbringung eines neuen Verlangens über die gleiche Neugliederungsfrage an elne zehnjährige Frist knüpfte, wurde gestrichen. Alle übrigen Paragraphen wurden nach der Regie⸗ rungsporlage unter Berücksichtigung des Antrags Dr. Lauscher (3.), der die Eintragung durch eine Vorabstimmung grundsãätzlich ersetzt, angenommen. Ein Antrag Dr. Lauscher für

kleine Abstimmungsgebiete mit nur 30 0900 Stimmberechtigten die Möglichkeit zu eröffnen, Zulassung und Vorab⸗ stimmung zu verbinden und so das formelle Verfahren abzu— kürzen, wurde eingehend besprochen, schließlich aber von dem Antrag⸗ sieller zurück gezogen. Eine lebhafte Debatte rief die Auslegung des Begriffes „Einwohner des Abstimmungsgebiets“ hervor. Der Abg. Dr. Dü ringer (D-Nat) hatte beantragt, auch die sogenannten Heimattreuen zuzulassen. Demgegenüber wurde von der überwiegenden Mehrteit des Ausschusses betont daß angesichts des Wortlautes der Reichsverfassung die Zulassung der Heimattreuen nicht möalich fei. Auch wurde auf die grundfätzliche Verschledenheit der nationalen Ab— stimmung gegenüber der Abstimmung im Neugliederungsverfahren Der Antrag Dr. Düringer fand keine ausreichende 1 Heute tritt der Ausschuß in die zweite Lesung ein. — In der gestrigen Sitzung des Reichstagsausschusses für Steuerfragen bildete

die den Mittelpunkt der Erörterung.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat. führt laut Bericht des Nachrichten büros Deutscher Zeitungsverleger aus: Die Geldentwertung infolge der durch die unaushör ichen Reparationszahlungen bedingten grenzenlosen Verschlechterung der Valuta führt zu einer unauf— haltsamen Teuerung zu einer wachsenden Geldklemme, ja zu einer Geldkrise. All das erfordert steuerliche Erleichterungen, namentlich dort, wo die Steueryrogression mit der Er— böhung der Papiereinkommen und des Papierbesitzes zu über⸗ triebener und unerträglicher Wegnahme von Gxistenjmitteln führt. Unbegreiflich ist daher der Zwangsanleiheentwurf der Regierung.

Zwangsanleihe

leine Rede sein. Die Zwangsanleihe ist nichts anderes als ein Zwecke der Befriedigung der feindlichen Tributforderungen. die Frankfurter Zeitung! bezeichnet die Zwangganleihe als eine höchst ungerechte Vermögenssteuer, deren Ertrag in die Taschen glücklicherer Privatleute, d. der Feinde fließt. Diese Sondervermögensstener ist um so unerhörter, als jede Rück—= sicht auf die wirtschaftliche Lage des Kinzelnen wie der Gesamt⸗ heit von der Regierung aufgegeben ist. Die Deutschnationalen wenden sich auch gegen das Prinzip der Zwangsanleihe. Denn dieser g3Zwangsweg erschwert jede künstige Begebung von inneren Anleihen, ohne die wir niemals unsere Finanzen werden in , bringen können. Der deutschnationale Gegenentwurf läuft anf die Betonung Erst unter bestimmten Voraut⸗= Etzungen darf man an eine Kombination der freiwilligen mit einer

wangtanleihe denken, nämlich erst dann, wenn die Reparatisont⸗ i endgültig und der geringen deutschen, Leistungsfähigkeit entsprechend geregelt ist. Wir sind gegen die sofortige Ein⸗ ziehung des vollen Betrags und für Verteilung auf mehrere Termine. Die jängsten Pariser und Genueser ,

Auch

licht hing vom Steuerpflichtigen erst Regelung der Reparationspflicht getroffen ist. Wir verlangen a

Vorbedingung für die Verkündigung des Gesetzes, daß die i. der weiteren Entwertung des Geldes dadurch entgegenwirkt. daß sie den weiteren Ankauf von Deplfen für Repargtionszwecke bei einem bestimmten Dollarkurs unterläßt. Hierfür schlagen wir vorerst den Lurs von 269 4 für den Dollar vor, und fordern eine alle halbe Jahre wiederkehren de gesetz liche Reuregelung diefes für die Reparations⸗ zahlungen entscheidenden Kurses. Eine andere rücksichtslofe Fort⸗ setzung der Tributzahlungen wäre ein Verbrechen und eine Dummheit.

Abg. Kahmann (Soz) trat dafür ein, daß das Eink — steuergesetz der Geldentwertung angepaßt werde. un durch . zung des Erbschaftssteuergesetzes müäffe den veränderten Verhältnissen Rechnung getragen werden. In Rücksicht darauf aber, daß zunächft

dann gefordert werden,

den Reichstagsferien auf die Beratung der Aenderung der Erbschafts⸗ steuer zunächst verzichten, fofern ez sich doch nicht m , ließe, auch den Juls hindurch zu tagen und bann auch die Erbschaftssteuerrepision zu erledigen Der jetzige Er⸗ trag, der Erbschaftssteuer von rund. 700 Millionen Mark ei ein Skandal; diese Steuer müßte mindestens 6 bis 7 Millarden Marl einbringen. Die Zwangganleihe müsfe nach den Vorschlägen der Reichsregierung durchgeführt werden. Dies müsse auch geschehen, damit dem Ausland ein sichtbarer Beweis geboten werde, daß Deutsch⸗ land das ernste und aufrichtige Bestrehen habe, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Seine Partei bestehe darauf, daß die Be⸗ sitzenden der Not des Vaterlandes ein Opfer bringen, und sie müsse sich auch vorbehalten, zur Regierungsvorfage der Zwangsanleihe sogar noch einige verschärfende Anträge einzubringen.

Abg Merck (Bayer. Volksp.): Meine Partei hat dem Steuer⸗ kompromiß und damit der Zwangganleihe zugestimmt, sie ist selbst⸗ berständlich bereit, sich lohal an diefe Zufage zu halten, sie muß aber berlangen, daß nicht, wie es nach dem Entwurf anzunehmen ist, die schwere wirtschaftliche Belastung erheblich über das Kompromiß hingus verschärft wird. In dieser Richtung sind insbesondere Sicherungen dahin zu treffen, milliarde bezw., von H0 Papiermilliarden nicht überschritten wird. Ferner sind die Bestimmungen über die Verzinsung und Tilgung derart u fassen, daß den finanziell schwächeren Schultern die Lombardierung und der Verkauf zu noch erträglichen Bedingungen ermßglicht. wird, Die Freigrenze, die den heutigen Geldwerten nicht mehr entsyricht, ist angemessen zu erhöhen. Die Ein⸗ schäßung muß nach Stichtagen erfolgen, die in der Vergangenheit, nicht in der Zukunft liegen. Bei den Einjahlungsterminen ist auf. die Bedürfnisse des Wirtschaftslebens Rücksicht zu nehmen. Bei der Belastung der juristischen Personen ist vor allem im Interesse der Arbeitnehmer Rüchiicht barauf zu nehmen, daß sie nicht durch die starke Entnahme von Betriebsmitteln zu einer erhehlichen Betriebseinschränkung gezwungen werden. Die Revision der Erbschaftssteuer entspricht einer bei dem Steuerkompromiß von der Regierung gemachten Zusage und muß daher ebenso wie die Revision der Einkommmensteuer in Verbindung mit der Verabschiedung der Zwangsanseihe erfolgen. Ich bin daher für meine Perfon, ohne daß ich natürlich meine Partei damit festlegen wist, nur dann in der rage, dem Gesetzentwurf über die Zwangsankeihe zuzustimmen, wenn die eben skizzierlken Vorausetzungen erfüllt werden.

Abg. Dr. Geyer (U. Soz.) hielt die Einwendungen der Rechten nicht für stichhaltig, daß die Zwangsanleihe nur aufgelegt werde, um deren Ertrag in das Danaidenfaß der Reparationsleistungen zu schütten. Der Zweck der Zwangsanleihe für die innere Wirtschaft Deutschlands sei die Einschränkung der Inflation. Unsere Wiedergut⸗ machungsleistungen müßten dem Zwange gehorchend auf alle Fälle erfüllt werden, ob nun eine Zwangsanleihe herguskommt oder nicht. Im Falle, daß die Zwangsanleihe nicht herausgebracht werden würde, hätte das Reich lediglich die Inflation zu fördern, um seinen Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege nachzukommen, und gerade die Drosselung der Inflation soll durch die Zwangsankeihe erreicht werden Seine Partei sei der Ansicht, daß an dem Grundbetrage von einer Milsiarde Gold- mark für die Zwangsanleihe ,,, festgehalten werden müsse.

Abg. Dr. Be cker Hessen (D. Vp.) erklärte, daß er mit setzen werde, daß die Zwangs⸗ Erbschaftssteuer und den neuen verabschiedet werde; keinesfalls daß die Zwangsanleihe allein Entweder Verabschiedung des gesamten Steuerkomplexeß vor den Reichstagsferien oder gar nichts. Redner befürwortete, daß man auch nach dem 29. Juni noch in den Juli hinein die Sitzungen fortsetzen möge, um die Steuern samtlich erledigen zu können. Redner war der Meinung, daß die gleichen sachlichen Momente, die seinerzeit zum Steuer— kompromiß geführt hätten, auch jetzt noch wirksam seien. Infolge⸗ dessen balte er auch jetzt noch die Zwangganleihe für gerechtfertigt, wenn sie in dem Geiste gesftaltet werde, wie es bei den Kompromiß— verhandlungen beabsichtigt war. Ein solches Opfer könne dem deut⸗ schen Volle aber nur angesonnen werden, wenn die Regierung wirklich Ernst mit der Sparsamkeit in der Verwaltung und in den Reichsbetrieben mache. Für diese Sparsamkeitsmaßnahmen seien der, Reichsregierung bei den Steuerkompromißverhandlungen bestimmte Wünsche und Richtlinien unterbreitet worden, deren Erfüllung der Reichskanzler auch zugesagt habe. Insbesondere müsse bei Eisenbahn und Post endlich nach kaufmännischen rationellen Prinzipien verfahren werden. Jetzt mache sich aber lediglich eine Tariferhöhung nach der anderen bemerkbar. Redner betonte dann, daß aus der Regierungsborlage der Zwangsanleihe ein ganz anderer Geist spreche, als er in den Kompromißverhandlungen sich ergeben habe. Zusammenfassend erklärte der Redner . einmal, daß seine Freunde nur sämtliche Gesetze gemeinsam verabschieden werden. Bezüglich der Zwangsanleihe müßten alle die Be⸗ dingungen, die bei dem Steuerkompromiß seinerzeit gestellt worden sind, erfüllt werden. Was die Ausgestaltung der Zwangsanleihe im einzelnen betreffe, so werde seine Partei unter keinen Umständen über 1 Milliarde Goldmark hinausgehen. Die Zwangsanleihe soll in dem Sinne gestaltet werden, daß ste tatsächlich eine Anleihe, aber keine Vermögenzkonfiskation bedeutet. Wenn im übrigen den bereits von der Deutschen Volkspartei geltend gemachten Anforderungen Rechnung getragen werde, so stehe seine Partei trotz schwer waltender Bedenken auch heute noch auf dem Standpunkte des Steuerkompromisses. Sollten aber die damaligen Forderungen und Bedingungen nicht im vollen ,, von der Reichsregierung und den anderen Parteien erfüllt werden, dann müßte die Deutsche Volks- partei die Zwangsanleihe ablehnen. Hierauf verkagte sich der Ausschuß. — Der Untersuchung s ausschuß des Reichstags jur Untersuchung der gegen den Minister Dr. Qe rm es erhobenen Anschuldigungen bielt gestern eine öffentliche Sitzung ab, in der Zeugen und Sachverständige vernommen wurden. Vor Eintritt in die Beweisgufnahme wandte sich der Vorsitzen de Abg. Dr. Fi sch er Dem.) nachdrücklich gegen einen Artikel der Freiheit“ vom 17. Mai, in dem über die letzte Ausschußsitzung gesagt wird, sie babe gezeigt, daß die bürgerliche Mehrheit des ÄAugschusses gar kein Interesse an der Aufklaͤrung der Dinge habe. Der Vorsitzende er klärte, der Zustimmung aller Mitglieder ee zu sein, wenn er diese Kritik und Angriffe energisch zurückweise. — Abg. Dr. Hertz (M. So) betonte demgegenüber, auch der Vorwärts“ und große bür ,. Blätter hätten nach dem Ergebnis der letzten Sitzung die Meinun geäußert, daß der Ausschuß sein Ansehen dadurch erschüttert habe, . er eine Beweisgufnahme darüber ablehnte, ob es allgemein übl sei, daß der Winjerverband auch anderen hervorragenden Staatg. männern Weine zu Vorzugspressen liefert. Jetzt sei es not. wendig, das Mißtrauen der Oeffentlichkeit gegen den Aus—= schuß dadurch zu beseitigen, daß die Beweizaufnahme. Üher diese Frage boch noch zugelassen werde. Dr. Hertz erhob so⸗ dann, gegen den vom Vorsitzenden als Sachverfländigen geladenen

1. Sach

Freunden alles daran anleihe gemeinsam mit der Anträgen zur Einkommensteuer werde er aber dem zustimmen, zur Verabschiedung kommt.

seinen

Administratgr Säuferheld den Einwand der Befangenbelt, welsl dieser von der Trierer Landwirtschaftskammer benannte verständige

haben die Notwendigkeit anerkannt, Beutschland zu schonen. Dieser Erkenntnis , darf, nach unserm Gegenvorschlag die

bis Ende dieses Jahres eine Deutschland gerecht werdende

die Zwangsanleihe herausgebracht werden müßte, wosste Redner vor

daß der Betrag hon einer Gold⸗

tation gewesen sei die am 18. Dezember die erhöhte Ferzuweñsun für den — durchgesetzt hat. Der e, i schM . wies dem Vorredner, gegenüber darauf hin, daß der Ausschuß æuf zie Pressebericht, über feine Verhandlungen keinen Cinflu Der Vorwärts und andere Zeitungen hätten nur Kritik geüßt, die Freiheit aber habe Beleidigungen gegen den Ausschuß vor gebracht, die wohl auch der Ahg. Dr. Hertz nicht billige Der Vor⸗ sitzende teilte weiter mit, daß die Staatsanwaltschaft im Prozeß 2 gegen die Freiheit! die Uebergabe der Untersuchungsakten eantragt habe. — Abg. Dr. Rie ßer (D. Vp.) schloß sich dem Versitzenden in der Zurückweisung der Angriffe der Freiheit an. Qb auch andere dasselbe getan haben wie der Minister Hermes, sei für die Beurteilung seines Falles gleichgültig. Die Freiheit habe eine unerhörte Pression auf den an,, also auf das Gericht, ver⸗ sucht. — Abg, Dr. Semmler (D. Nat.) wies gleichfalls die An der Freiheit! zurck, ebenso der Abg. Bu sch Zentr.), der den Dr. Hertz keag oh er mit der Form des „Freihelt⸗⸗Artikels ein standen sei. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) schloß fich dem an. — Ministerialrat Egghring verwahrte sich gegen ben Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung über die letzte Ausschußsitzung. — Abg. Dr. Hertz (U. S.) erläuterte den Artikel der „Freiheit“ dahin, 6 in ihm, wie e, manche Gerichte der Vorwurf der Klassen⸗ justiz gegen den Aus w. erhoben werde, ohne daß damit die per⸗ sönliche Ehre der Aus chußmitglieder oder der Richter angetastet wird. Porsitzender Dr. Fischer stellte fest, daß er au nach dieser Erklärung keinen Anlaß habe, von seiner scharfen Zurück= weisung des Freiheits⸗ Artikels irgend etwas zurückzunehmen. Hierauf wurde in die Beweisaufnahme eingetreten und als erster Zeuge Regierungsrat Dieh (Reichsernährungsministerium) vernommen, der zurzeit der Hermes⸗Affäre Referent im Ministerium war, ohne im Beamtenverhältnis zu stehen. Der Zeuge verwies auf die Protokolle über die Besprechungen der Winzervertreter mit dem Weinreferenten über die Zuckerzuweifungen vom 18. Dezember vorigen Jahres. Bei der Besprechung gab das Weinreferat zu, daß ein Bedürfnis auf staärkere Zuckerzuweisung bestand. Da aber von anderen Referenten darauf hingewiesen wurde, daß in einigen Bezirken Zuckerüberschuß bestand und Zugeerschiehungen borgekommen waren, wurde vom Wein und Zuckerreferat nur elne bessere örtlich Verteilung ohne Sonderzuweifung angeregt. Regierungsrat Dr. Ja ff6 wünschte aber aus politischen Gründen eing Sonderzuweisung für das besetzte Gebiet, und er drang damit auch durch. Der Zeuge erklärte, daß er in dieser Sonderzuweisung keine Begünstigung gesehen hahe. Von dem Weinbezug des Ministerz sei ihm damals weder amtlich noch priwat etwas bekannt gewesen, Später habe er Anträge anderer Winzergruppen ebenfo behandelt. . Minister Dr. Herm es erinnerte den Zeugen daran, daß auch Staatssekretär Huber den Vorschlag Diehl auf Frtlichen Ausgleich für schwer durchführbar erklärt und deshalb die Sonderzulage empfohlen habe. Das sei für ihn, den Minister, neben den Ausführungen von Dr. Jaffs entscheidend gewesen. — Der Zeuge bestätigte das. Auf eine Frage des Abg. Busch (Zentr.) bestätigte der Zeuge, daß die Unterverteilung des Zuckers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft in Koblen; geschehen ist. — Auf weitere Fragen des Abg. Dr. Her II. S) erklärte der Minister es für selbstverständlich, daß er, 8. dem die Winzer und mehrere Abgeordnete vorftellig geworden waren, selbst eingegriffen habe, um den Geschäftsgang zu be⸗ schleunigen. — Abg. Dr. Hertz (U. S-) erklärte, daß er dagegen an sich nichts einzuwenden hätte, fondern nur dann, wenn es sich um Organisationen handelt, mit denen man früher Beziehungen unter⸗ halten hat. Der Redner ging dann auf das Protoko über die Vernehmung des Zeugen durch Minister Hermes vom 22. März 1927 ein und richtete an den Zeugen die Frage, ob er seine im Prototofl wiedergegebene Bekundung, ihm sei nichts bekannt, was auf eine Be⸗ günstigung des Winzerverbandes durch den Minister schließen lasse, auch gemacht hätte, wenn ihm damals die Veröffentlichungen der Freiheit bekannt gewesen wären. Der Zeuge lehnt ein solches Werturteil ab. Dr. Hertz fragte darguf, ob ver Zeuge sich später nicht ganz anders über das Verhalten des Ministers geäußert habe. Auf Vorhaltungen anderer Außschtß⸗ mitglieder erklärte Dr. Hertz, ihm sei ein Ffolches, dem Pröroken widersprechendes Urteil des Jeugen bekannt geworden. = Dr. Semmler (D. Nat) richkete an den Abg. Her die Auffordern die Quelle seiner Wissenschaft zu nennen. — Abg. Hertz (ü. So. antwortete, der Bruder des Zeugen, der puh he Landtagsabgeord⸗ nete Diehl, der dem Zentrum angehört, habe ihm mit Rũcksicht auf einen Antrag zum tat des Ernährungsministeriums mitgeteilt, er, Zeuge, hätte ihn gefragt, ob es nicht zweckmäßig sei, dem Gr= nährungsministerium nachträglich mitzuteilen, daß er die im Protokoll vom 22. März niedergelegte Meinung nicht mehr aufrechterhalten könne. Der Zeuge Regierungsrat Dr. Die h! bestätigte das. Er habe in persönlichen Unterhaltungen allerdings, Werturteile abgegeben, die natürlich nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt waren. — Minister Dr. Kermes; Ich muß dazu mitteilen, daß der Abg. Diehl ses Monaten den heftigsten persönlichen Kampf gegen mich führt. Er ist eines Tages plötzlich an mich herangetreten inft dem Wunsch, die konfesstonelle Parität, möge in meinem Ministerium berüdfichtigt werden. Ich habe ihm damals schriftlich den Wunsch zu e mündlichen Erörterung dieser Frage ausgesprochen. Er hat davon keinen Gebrauch gemacht, sondern mir einen ungehörigen Brief geschrie ben in dem er unter Hinweis auf Beförderungen in meinem Ministerium ausführte, es hätte gar keinen Zweck mehr, mit mir zu verhandeln. Seit dieser Zeit datiert sein 4b gegen mich. — Als Ministerialrat Egg bring dazu ausführte, die Ver— nehmung des Regierungsrats Br. Diehl sei durchaus in objektiver Weise vor sich gegangen, warf Abg. Dr. Hertz die 8 auf, mit welchem Recht Herr Eggbring hier das Wort ergreife. Der Vor⸗ ins. erklärte mit Zustimmung der Ausschußmehrhelt, der Minister mässe die Möglichkeit haben, einen Kommiffar als feinen Vertreter zu den Verhandlungen zuzuziehen. — Regierungsrat Dr. Die bi bemerkt dazu, sein Bruder bekämpfe den Minisler nicht aus per⸗ sönlichen Gründen, sondern aus Gründen der Weltanschauung. Als nächster Zeuge wird dann Geh. Reg. Rat Dr. Ja . ber⸗ nommen, der während der Hermes⸗Affäre als Referent für infuhr⸗ anträge aus dem besetzten Gebiete im Ministerium gewirkt hat. Er bekundet. d er sich wiederholt gegen Anträge auf Sondereinfuhr von Zucker für die Moselwinzer ausgesprochen und auch persönliche Be⸗ suche der Antragsteller abgelehnt habe. Im Dezember 1920 wurde er eines Tages im Reichstagsrestaur rmes an dessen Tisch gebeten, inzer⸗ verbandes und be⸗ fanden. zunächst, könne man

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r f derselben Weise rage des Abg. Dr. e n er d ge, Gründen der Verband für Mosel, Saar und worden sej als andere Verbände des besetzten Asß im bg. Dr. Hertz die Meder chrift de erklärt der Jeuge, ihm sei diese Niederschri geworden, es sei guch unrichtig, daß die . Bedarf nicht berücksichtigt werde !

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auch vor der Sitzung für die S ederschrift des — 256 erkennt

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führendes Mitglied des Winzerverbandeg und Teilnehmer der Denn.

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(D. Nat) erklärt der Zeuge, der Antrag auf