und für den Verein ie Zeichnung geschieht in die Zeichnenden zur Firma zur =, Vor⸗ chrift beifügen. den 5. April 1922. tsgericht.
eg waere, nossen register ist am 3. Vun 1922 bei der Siedlungs- und Baugenossenschaft für Nordhausen und Nachbargebiete, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ t zu Nordhansen (Nr. 38 des Registers eingetragen, daß Gegenstand des Unternehmens auch die Verschaffung von Wohnungen in angekauften Häusern ist, und daß durch . eneral⸗ . , . vom 19. März 1922 die 1. 3, 18, 34, 36, 24 und 37 der atzungen nach Maßgabe der Nieder⸗ schrfft abgenndert sind. Die Bekannt machungen der Genossenschaft erfolgen nur noch in der Nordhäuser Zeitung“. Amtsgericht Nordhausen.
Oranienburg. . In unser Genossenschaftsregister st heute unter Nr. 28 bei der Genossenschaft in Firma „Beamten⸗Wirtschaftsverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ zu Oranien⸗ burg folgendes eingetragen worden; Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. ärz 1922 ist Satz 2 und 3 des 5 44 des Statuts geändert, die Bekanntmachungen der Genossenschaft ollen nur noch im „Dranienburger Tage⸗ blatt erfolgen. ⸗ Oranienburg, den 12. Juni 1922. Das Amtsgericht. PFarenim, 33139 In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitãts- und Maschinen⸗ genossenschaft Marnitz, e. G. m. b. S. in Marnitz eingetragen: Die General⸗ versammlung vom 24. Mai 1922 hat eine neue Satzung beschlofsen. Site befindet sich in Anlage zu la. Satzung ist insbesonders in folgenden Punkten geändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens sist; Bejug und Verteilung von elektrischer Arbeit ö Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und r hh und die Beschaffung von Geräten. Die Haftsumme beträgt 600. Geschaäͤftgzanteil. Jedes Mitglied mit höchstens 50 Geschäfts⸗ anteilen beteiligen. Die öffentlichen Be⸗ sanntmachungen ergehen im Mellen; enossenschaftsblatt in Rostock. rieb beginnt am 1. Juni
m, den 9. Juni 1922. Das Amtsgericht.
ner er,, we shehoer ner , In unser e . regifter ute
bei der unter ngetragenen Strom⸗ versorgungsgenoffenschaft Jannyo⸗ witz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht zu Janng⸗ witz eingetragen worden, daß die Haft⸗ summe durch Beschluß der Generalver, jammlung vom 29. September 1921 auf ob 4 erhöht ist und daß die Bekannt. machungen durch das Genossenschaftsblatt des e , nr veröffentlicht wer den. Amtsgericht Ruhland, den 29. Mai 1922.
, en ö n, . ossen Sregister i eute unter Nr. f die „Ländliche Syar⸗ und Darlehnskasse Sandau (Elbe) eingetragene Genossenschaft mit he⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sandan eingetragen. Statut vom 17. Mai 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Betrieb eines Spar⸗ und Darlehngkassengeschäfts. Haftsumme: 2000 Mark; höch e Zahl der Geschäftsanteile: 100. Vorland: Friedrich 3 Johannes Schmidt und August Feindt jun, alle in Sandau. Die Willenserklärung und Zeich nung für die Genossenschaft muß durch zwe Vorstandsmitglieder erfolgen; die Zeichnung ihr in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die von der Genossenschaft aus⸗ 6 öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unler der Firma der Genossen⸗ j gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in den Gen ossenscha ftlichen Nachrichten des Verbandes Landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen , Staaten, beim Gingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Reichs. anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Einficht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts zedem gestattet.
Sandau, Elbe, den 19. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm., 3633142 In das Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗
tkasse, e. G. m. b. S. in Ren Bewers.
dorf (Nr. 50 des ,, am 22. Mai
19273 eingetragen worden, daß die Genossen⸗
chaft durch Beschluß der, Generalver⸗
ammlung dom 23.36. April 1922 guf- gelöst ist. Liquidatoren sind der Lehrer
Reinhold Schmidt
Wilhelm Last in Neu Bewersdorf.
Amtsgericht Schlawe.
Schlawe, Pomm. In das Genossenschaftsregister ist dem me, , dg. der Schneid meister, e. G. m. b. S., in Schlawe (Nr. 10 des , , am 22. Mai 1922 eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. April 1922 die Haftsumme auf 1000 4 er-
ist. ö Amtsgericht Schlawe.
. er⸗
Die bisherige j
und Eigentümer
kz las
Sch wurde
welnturt. . In das Genossenschaftsregister heute eingetragen:
Fahrer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz
hr. Vorstandsänderung: Ausgeschieden
rhard Leibold; gewählt Michael Kimmel L, Häcker in Fahr.
Vorschuß herein Schwebheim, ein- getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, 9 Schweb⸗
eim. Vorstandsänderung: Ausgeschieden
eorg Siebenbürger alt, gewählt Georg , jung, Landwirt in Schweb⸗ eim.
Spar und Darlehenskafsenverein Forst, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Saftpflicht. Sitz Forst bei Schweinfurt. it General versammlungsbeschluß vom 9. März 1920 wurde die Satzung geändert. Die öffent⸗ lichen kö erfolgen nunmehr in der Verbandszeitschrift Der Genossen⸗ schafter in Regensburg. ö.
Darlehenskassenverein Schleerieth, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Schlee⸗ rieth. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Adam Pohli; gewählt Johann Rettner, Landwirt in Schleerieth.
Lindacher Darlehenskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Lindach. Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschl. vom 9. April 1922 wurde das Statut geändert. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen nun in der Ver⸗ bandskundgabe der Bayerischen Zentral⸗ darlehenskasse in München. Vorstands⸗ änderung: Auggeschieden Michael Ott und Kilian Wiederer; gewählt Adam Wiederer und Hugo Kellermann, beide Landwirte in Lindach. .
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Zell, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Zell bei Schweinfurt. Weitere Vor⸗ slandsmitglieder: Julius Goldschmidt, Bauer, und Georg Heß, Maurer, beide
n Zell. arlehenskassenverein Sesselbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Hessel⸗ bach. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Christian Schleyer, Georg Memmel und ranz Alban; gewählt Wendelin Englert, tto Mauder und Lukas Niklaus, alle Bauern in Hesselbach. Darlehenskassenverein Dürrfeld, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Dürr⸗ feld. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Kilian Krautheimer und Lorenz Schmitt; ewählt Franz Ries und Anton Spiegel, eide Landwirte in Dürrfeld. Schweinfurt, den 12. Juni 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Siegburg. 33145
In das Genossenschaftsregister ist am 8. Juni 1922 eingetragen:
Bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft von Bergheim⸗Müllekoven, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, in Bergheim Sieg): Für die ausgeschiedenen aspar Reinartz und Theodor Grommes wurden Johann Josef Ludwig und Heinrich Kelz, beide Landwirte in Bergheim, in den Vorstand gewählt.
Bei dem Verein Mondorfer Fähr⸗ berechtigter, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Mondorf; 5 37 des Statuts, betreffend den Geschäftzanteil, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. März 1922 geändert. Für den ausgeschiedenen Heinrich Schmitz ist Heinrich Wirtz in Mondorf in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Siegburg.
Soltam, Hanm. 33146 In das Genossenschaftsregister ist bei der Viehverkaufsgenossenschaft e. G. m. b. S. zu Soltau eingetragen: Hof⸗ besitzer Hermann Bartels in Barmbruch ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Inspektor August Willenbockel in Soltau getreten. Amtsgericht Soltau, den 2. Juni 1922.
Sten dal. 133147]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 53 eingetragenen Genossenschaft „Einkaufsverein der olonialwarenhändler, e. G. m. b. S. in Stendal“ eingetragen: Max Ulrich ist aus dem Porstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Kaufmann Otto Tittelbach in Stendal in den Vorstand gewählt. Die . ist auf 2000 4 erhöht. Die Bekanntmachungen erfolgen in der ‚„Deutschen Handelsrundschau“ in Berlin.
Stendal, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. 33148 In unser ,, i heute bei der unter Nr. 69 eingetragenen Genossenschaft „Stendaler Waren⸗ einkaufsverein für Reichs⸗ und Kom⸗ munalbedienstete, eingetragene Ge⸗2 nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stendal“ eingetragen: Die Haftpflicht ist auf 200 4 erhöht. Stendal, den 3. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Stetti m. ,
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. S ¶ „Molkerei ⸗ Genossenscha ft Löcknitz, Pommern, e. G. m. u. B.. in Löcknitz) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mär 1922 ist 5 38 Ab. 20 . des Statuts geändert. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft, erfolgen
fortan im ‚Pommerschen Genossenschafts⸗
blatt zu Stettin. Wilhelm Wittkopf aus dem Vorstand ausgeschieden. Ernst Wittkopf in Löcknitz ist in den Vorstand
. ⸗ tsgericht Stettin, den 6. Juni 1922.
Fr e ien hebareg ser e , ossen ister wurde heute eingetragen bei e me ens⸗ kassenverein Unter⸗ & Obersiel⸗ mingen, eingetragene Genossenschaft mit r, ,., Saftpflicht in Untersielmingen: In der Generalver⸗ sammlung vom 20. Mai 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts be⸗ schlossen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens blieb unverändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: Außerdem kann derselbe für seine Mitglieder den gemein⸗ schaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfsgegenstãnde sowie den gemeinschaft⸗ lichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse vermitteln. Den 9. Juni 1922. Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gottwik.
Traunsteim. 33151 Genossenschaftsregister. Bangenossenschaft des Verkehrs⸗ personals in Rosenheim G. G. m. b. SH. Sitz Rosenheim. Für Stefan, Anton, wurde Klover, Joseß, in Rosen⸗ heim in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 3. Juni 1922. des Leg ee .
Traunstein. Genofsenschaftsregister. Spar⸗ n. Darlehenskassenverein Oberneukirchen E. G. m. u. S. Sitz: Oberneukirchen, A.⸗G. Mühldorf. ö Holzer, Josef, Winösterer, Gg., und Zehet⸗ hofer, Gg., wurden Zieglgänsberger, Franz, als Vorffeher, Eglseer, Michael, als Stell⸗ vertreter und Winösterer, Franz, als Bei⸗ sitzer in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 7. Juni 1922. Das Registergericht.
Tranmsteim. Genofsenschaftsregister.
Beamtenwohnungs verein Rosen⸗ heim G. G. m. b. S5. Für Hinterseer, Joses, wurde Franz Keil, städt. Qber⸗ duchhalter in Rosenheim, in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 9. Juni 1922.
Das Registergericht.
33152
33153
Vietꝝ. 33154 In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 32 eingetragen die Elektrizitäts⸗: und Maschinen genossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht, mit dem Sitze in Briesenhorst. ;
Gegenstand des Unternehmeng ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von eleltrhjcher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Vertellungs⸗ neßes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 10090 A für den Geschäftsanteil. Die höchstzulassige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 100 Vorstandsmitglieder sind der Landwirt Berthold Hinze zu Briesenhorst, der Gast⸗ wirt Max ö zu Briesenhorst, der Hauptlehrer Johannes Neumann zu Brie senhorst. Die Satzung ist vom 6. Mai 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, die von dem Aufsichtsrat aus⸗ gehenden unter Benennung desselben, von dem Präsidenten unterzeichnet. Sie haben in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin zu ges ehen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalpersammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs— anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung erfolgt eben falls durch zwei Vorstandsmitglieder und geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vietz, den 29. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 33155 In unser Genossenschaftsregister ist am 9. Juni 1922 bei der unter Nr. 456 ein⸗ getragenen Genossenschaft „Sattler und Tapezterer⸗Rohstoff⸗- und Werk⸗ genoffenschaft für den niederschle⸗ sischen Industriebezirk zu Walden⸗ burg . Schles. G. G. m. b. S.“ in Waldenburg i. Schles. eingetragen: Die Vertretungshefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Genossenschaft ist gelöscht. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wannmlebenm, Rn. Mag deb. 33156
In unser Genossenschaftsregister ist heute bes Nr. 192 Garten⸗Bau⸗ und Sied⸗ lungsgenossenschaft, eingetragene
Genossenschaft mit beschrãnkter Saft⸗
pflicht in Sohendodeleben eingetragen; Die Genossenschaft ist durch ö der Generalversammlung hom 13. Mai 1322 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind die Liquidatoren. Wanzleben, den 9. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Wanzleben. Bx. Magdehb. 33157 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 16, Ländliche Spar⸗ und Dar⸗
lehnskasse Wellen, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wellen, eingetragen:
walde
Durch Beschh
anteil auf 260 4, die Haftsumme auf 26000 A festgesetzt worden. Wanzleben, den 9. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Wannleben, By. Mag deb. 33158 In unser Genossenschaftsregister ist hente bei Rr. 14, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskafse Bottmersdorf, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ ö Haftpflicht zu Bottmers⸗
orf eingetragen. .
Die Vorstandsmitglieder Richardt Schliter, Hermann Giesecke und Eduard Busch sind ausgeschieden. An ihre Stelle sind getreten die Landwirte Ernst Jüling, Hermann Handge und Otto Wrede, ämtlich in Bottmersdorf.
Der Geschäftsanteil ist auf 100 4, die Haftsumme auf 10090 * festgesetzt.
anzleben, den 11. Juni 1 22. Das Amtsgericht.
Wennigsen, Deister. 33159] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 einge⸗ tragenen Genossenschaft Konsum verein „Victoria“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht. in Egestorf eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Januar 1922 aufgelõöst. Tiguidatoren sind: Heinrich Riechers, Wilhelm Asche, Friedrich Grüne, sämtlich in Egestorf. Zwei Liquidatoren können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. ; Amtsgericht Wennigsen, den 9. Mai 1922.
33160 egister ist heute . unter der
sowie. der
sämtlich in Vierhöfen. . rungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens unterschrift beifügen. Höhe der Haftsumme 300 4 je Anteil. Höchste Zahl der für einen Genossen zulässigen Anteile: Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Winsen, L., 22. Mai 1922.
zielenzi. ö (33161
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei Spar⸗ und Dar⸗ lehnskaffe, e. G. m. n. S. zu Königs ⸗ folgendes eingetragen worden; Statt des Rentiers Gustav Paeschke ist der Ackerbürger Oskar Bley in Königs⸗ walde Vorstandsmitglied.
Zielenzig. den 195. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Cxeseld. 32950
In das hiesige Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
Nr. 2414. Firma Audiger X Meyer in Crefeld, ein Umschlag mit zwei Mustern für seidene Futterstoffe, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 119, 120, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 2. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2415. Firma J. P. Kayser⸗ Sohn in Crefeld, ein Umschlag mit drei Mustern für Bestecke für hmm, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 6986, 6987, 6988, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Mal 1922, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2416. Firma Audiger & Menher in , ein Umschlag mit einem Muster für seidenen Futterstoff, versiegelt, 6, Fabriknummer 121, Schutz⸗ rist drei Fahre, angemeldet am 17. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten
Nr. 2417. Firma Audiger Mehner in ef nf ein Umschlag mit einem Muster für seidene Futterstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 122, Schutz⸗ frist drei if angemeldet am 29. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 2418. Firma Carl Bister in Grefeld, ein Umschlag mit einem Muster für ein Hutleder mit aufgedrucktem Cabis⸗ Goldsiegelstempel und farbiger Bändchen⸗ unterlage, bersiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 1205, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ fe am 30. Mai 1922, Vormittags
r. . Crefeld, den 1. Juni 1922. ö
HKonstanæ. Izbbo)]
Musterregister Band 1O.⸗3. 90 S. 76: Nikolaus Ort, igen e in Konstanz, ein versiegelter Ümschlag, enthaltend 11 Blatt Jeichnungen von Bestandteilen zu elektrischen Oefen, Geschäftsnum mern 1015 – 1025, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist fünf Jahre, an,, am 16. Juni 1922, Vormittags 15 Uhr.
der r,, . lung vom 13. i 1922 ist der Geschãfts⸗
19 Konkurfe.
ERruchsal. lbs lo⸗ Ueber das Vermögen der Firma Eau Elektrizitäts⸗Gesellschaft m. b. * in Untergrombach i. Ba den wird heute, am 16. Juni 19822, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Rechtsanwalt Groß in Bruchfal wird zum Konkursherwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. uli 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird Termin anberaumt vor dem dies seitigen Gericht zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie fiber die Bestellung eines Gläubigeraus= schusses und eintretendenfalls üher die im 132 der , , bezeichneten egenstände auf Freitag, den 14. Juli I922, Vormittags 114 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten d, . auf Freitag, den 14. Inli 19232, Vormittags 111 uhr. Allen Per= sonen, welche eine Jur. Kenkurgmaffe gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verahfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache äabgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 6. Juli 1922 Anzeige zu machen. Bruchsal, den 16. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Göttingen. 35511
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Wilhelm Wittorf in Göttingen, Neustadt Nr. 23, ist heute Nachmittag 2 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Auktionator Karl Ahlborn in Göttingen. Anmelde frist bis zum 14. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin 22. Juli 1922, Vormittags 11 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 14. Juli 1922.
Göttingen, den 16. Juni 1922. Leipryiꝝ. 36512]
Ueber das Vermögen des Kanfmanns Waldemar Kurt Schmidt in Leipzig⸗ Stötteritz, Papiermühlstr. 12, alleinigen Inhabers eines unter der eingetragenen irma W. Kurt Schmidt in Leipzig, Dittrichring 3f, betriebenen Großhandels⸗ e t in Tertil⸗ und Kurzwaren, wird zeute, am 15. Juni 1922, Vormittags III Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗Straße 23.
25. Wahltermin am 14. Juli 1922, Vor⸗
mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 21. Juli 1922. Prüfungstermin am 28. Juli 1922, Vormittage 1O0 Uhr, Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. Juli 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abteilung Am, den 15. Juni 1922. Steinan, Oder. 3b 131
Ueber den Nachlaß des am 1. Sep⸗ tember 1920 in Raudten, Krs. Steinau (Oder) verstorbenen Kaufmanns Brund Leschhorn aus Raudten ist heute, am 17. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. An—⸗ meldefrist bis 5. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 11. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, Immer 2 des Gerichtsgebäudes. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 5. Juli 1922. Konkurs⸗ perwalter: Rechtsanwalt Altmann in Steinau (Oder). — N. La 22.
Amtsgericht Steinan (Oder), den 17. Juni 1922.
Chaxlottenbhar. 35h14 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Gesellschaft für künstlerische Lichtspiele „Deutsche Heimat“ G. m. b. S. n Beriin⸗Dahlem, Werderstraße 14 ist nach Abhaltung des Schlußtermins auß gehoben. . Charlottenburg, den 15. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Charlottenburg. 3565151
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 23. März 1913 verstorbenen Grafen Richard Erdmann Alexander von Roedern, j in Berlin⸗Wil⸗ mers dorf, Meierottoftraße 10, wohnhaft, ift nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins i .
Charlottenburg, den 15. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Pres dem. J3bol ol Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der aufgelösten Gesellschaft Wil Ottmann, Gefellschaft mit be⸗ ,. Saftnng in Dresden, othringer Straße 8, in Liguidatign, wird nach Abhaltung des lußtermint hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abteilung Il, den 17. Juni 1922. 36517]
Gothn.
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Angust Otio Walter in Sundhausen wird nach Abhaltung des Schlußterming und vollzogener Sch prerte lis gg gufgebaber.
Gotha, den 15. Juni 1
haringisches Amtsgericht 2.
—
Pforrhelm. Konkurs Karl Bauer nach termin heute aufgehoben.
365185 luß⸗
Konstanz, den 16. Junj 1922. I! WPatischeg Amtszericht. J
nenne en an 1m. ¶ orig G h e .
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Alle Postanstallen nehm ; den Postanstalten . n , , .
auch die Geschäftsstelle
2
( j Der veyugs reer d , e , , . für Berlin außer Zeitungspertrieben für Selbstabholer 39 SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 26. nzelne Nummern kosten 2,560 Mh.
: Schriftleitung Zentr. 10 986 Geschãftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 143. Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni, Ab
. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
15 Mn.
lwom 1. Juli 192 ab 20 Mh.), einer 3 gespaltenen Einheits zeile 5 Mk. loom 1. Juli 3 ab 35
Mn. ). Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats
erlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 35.
AM
ends. Poftscheceꝛonto: Bertin A824. 1922
—
GEinzelnummern oder einzelne Beila gen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. ? 6
— —— n ——
—
Vom 1. Juli d. J. ab erhöht sich der vierteljährliche
Bezugspreis des Reichzanzeigers auf 219 , für die Inhalts⸗ angabe zu Nr. 5h des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommandit⸗ gesellschaften auf Aktien, auf 99 . M und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 33 z.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Neich. Ernennungen re.
Mitteilung über das Erscheinen der 7. A
a . 1922. 3. . ekanntmachung, betreffend Einreihung ein Ge, hte hung einer neuen Form von
Genehmigungzurkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Mainz.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz über einen Sonderstock zu Ausgleichszwecken und zur Selbstbewirtschaftung bei den Bergwerks⸗, Hütten⸗ und Salinenbetrieben.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelgverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 reußischen Gesetzsammlung. ; .
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Oberregierungsrat Dr. Heintze, ständiges Mitglied des Reichsauffichtsamts für ea, e n ,. ist zum . präsidenten beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
Zu der Deutschen Arzneitaxe 1922 wird binnen kurzem eine 7. abgeänderte Ausgabe im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin Sw. 68, Zimmer⸗ straße 9, erscheinen. Die Neuausgabe ist zum Preise von 24 6 für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
1
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form von Elek trizitätszählern dem untenstehenden beglaubi⸗ gungsfähigen System eingereiht:
; . zu System IX, Form EFa, Induktionszähler für ein⸗ vhasigen Wechselstrom, hergestellt von der H. Aron Clektrizitäte⸗ zählerfabrik G. m. b. H. in Charlottenburg. d 5
Eine Beschreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ver⸗ sffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. g, Link⸗ straße 23 623) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 8. Juni 1922. Der Prãsident der , Reichganstalt. Nernst.
Genehmigungsurkunde.
Auf Grund des 3 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 67 des hessischen zen , , . ö. . lichen Gesetzbuch vom J7. Juli 18399 wird hiermit der Stadt Mainz die Genehmigung zur Ausgabe von Schuld— verschreibungen * den Inhaber bis zum Betrage von 60 0090 009 S — s 3. Millionen Mark zur Beschaffung . für den Aus- und Umbau des städtischen Gas werks
Die Schuldverschreibungen find mit jährlich 5 */, fälli halbsährlich je am J. Juni und 1. Dezember, 9 r ö
Daz Anlehen ist durch, die Stadt Mainz unkündbar bis zum 1. April 1924. Von diesem Tage ab ist es in acht Jahren zu . und der Stadt Mainz steht von da ab das Recht zu, jedes ö
er auf den 1.
r eine Reihe zwei Monate vor dem Rückzahlungs⸗ n Juni jedes Jahres festgesetzt ist, also jährlich am 1. April, auszulosen. Ver stärkte .
me, r. Den J
nhabern der Schuldverschreibungen steht
Darmstadt, den 2. Juni 1922.
Ulrich.
WVorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der gn der 66 verschreibungen wird vom Staat nicht gewaͤhrleistet.
Hessisches Gesamtministerium.
Pren ßen. Gesetz
S. 133, 1389.)
sind, soweit
Salinenverwaltun ergeben, zur Bildung
20 000 000 4Kz überstelgen, Sonderstocks zu verwenden. Mark um eine
() Im Falle ferner außerordentliche Rücklagen
geführt werden.
triebe zu verzinsen und zu tilgen sind. 2
Mark erreicht oder wieder erreicht hat. nachstehender Reihenfolge zu verwenden:
Gese 2. zur stock (5 1 Abs. 2).
Verwendung nach Nr. 1 zu erfüllen,
zu. Die Mittel des Dispositionsfonds
Haushalt nicht oder nicht in ausreichender Außerdem können sie für die Zwecke der
die für diese Zwecke für den ergãnzen.
2
weisung an den Sonderstock auszunehmen ist.
1
(2) Der am Jahresschluß verbleibende Rechnungs jahres nachzuweisen. tage Rechenschaft zu geben. 88 1) Die Verwendung des Sonderstocks zu
Zwecken der Ergänzung und Frweiterung sawie der Wohlfa erfolgt durch den Finanzminister und den Minister für Handel und
Gewerbe.
minister Übertragen.
verkündet. gewahrt.
Berlin, den 3. Juni 1922.
Braun. v. Rich ter.
ahlung bleibt Kündigungsrecht der Stadt gegenüber nicht zu
tr
über einen Sonderstock zu Ausgleichszwecken und zur Selbstbewirtschaftung bei den Berg verks,, e und Salinenbetrieben.
Vom 3. Juni 1922.
(Veröffentlicht in der Preußischen Gesetzsammlung 1922 Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: 3
51. (1) Ueberschüsse, die sich beim Betriebe der Berg⸗, Hütten⸗ und
sie den
Betrag von oder
Ergänzung eines
e Werden die Betriebsanlagen der Berg⸗ werks⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung auf Kosten 9. all ö Staatseinnahmen erweitert, so erhöht sich der Betrag von 20
illionen
. e 6 og ige Verzinsung der aufgewendeten Koster Derartige 2 nd durch den han hae me , . t Unzulängli . w , 66 ihm ür den 2 Nx. deze t Zweck durch den Haushaltsplan oder durch besondere 8 ; m Staatshaushaltsplan ist vorzuschreiben, mit welchen Sätzen solche außerordentlichen Rücklagen zu Lasten der Be⸗
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(I) Die Rücklagen in den Sonderstock werden zur Jäls inem Ausgleichsfonds zugeführt, bis dieser die Höhe von 200 Miltionen Der Ausgleichsfonds ist in
J. zur Ergänzung des Ueberschusses beim Betriebe der Berg= werks⸗, Hütten-, und Salinenverwaltung auf den durch das oder den Haushaltsplan bestimmten Betrag,
rstattung von außerordentlichen Rücklagen in den Sonder-
(2) Reichen die Bestände des K 36 aus, um seine r o werden sie durch Ueber⸗ . nach 5 1 Abs. 2 um den erferderlichen Betrag — ö (3) Die Beträge welche den Höchstbestand des Auggleichsfonds von 200 Millionen Mark übersteigen, sind nach 5 3 zu verwenden.
3 Die andere Hälfte der Reidl e fließt einem Diqpositionsfonds . 3nnen zur Erweiterung der Betriebsanlagen, zum Erwerb von Grundbest Gerechtsamen verwendet werden, soweit Mittel für diese Zwecke im
Ergänzung und und
8. bereitgestellt sind. ozialen Fürsorge für
Arbeiter, Angestellte, Beamte und Hinterbliebene der staatlichen Bergwerks⸗, Hütten und ö verwendet werden, 28 Haushalt bereitgestellten Mittel zu
Im a. eines dringenden allgemeinen Staatsbedarfs kann durch den Haushalt bestimmt werden, daß ein über die Grenze von 20 Mil— lionen Mark hinausgehender Betrag des Ueberschusses von der Uebher⸗
8 (I) Der Sonderstock wird vom e,, verwaltet.
Bestand ist zur Ver⸗
wendung in die folgenden Jahre zu übertragen.
(3) Die Einnahmen und Ausgaben des Sonderstocks sind in einer Anlage zur Uebersicht von den Staagtseinnahmen und ⸗ausgaben jedes ung Ueber die Verwendun stocks ist jedes Jahr nach dem Schluß des Rechnungssahres im Land⸗
des Sonder
den im 5 3 6 rtspflege
(2) Im übrigen wird die Ausführung des Gesetzes dem Finanz⸗
§ 7. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraf jedoch ist dem Sonderstock erstmalig der den Haushaltsanschla ö steigende Betrag des Ueberschusses des Rechnungsjahres 191 Betriebe der Berg⸗, Hütten- und Salinenverwaltung zuzuführen. Das vorstehende, vom Landtag beschlossene Gesetz Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind
beim
wird hiermit
Das Preußische Staatsministerium.
Siering.
entwurf über die Anwen dun
ö Bekanntmachung. as in meiner Bekanntmachung vom 22. Oktober 1 Nr. JI ho39 veröffentlicht: Hand 33 erbot für 2 5 z en n, . . . 4 e 6 , des Handels im iet mit Kartoffeln, Heu, , j ü ö, roh, Obst und sonstigem Gemüse Wittlage, den 19. Juni 1972.
Der Landrat. Rath.
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Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhalt ü . vom Handel vom 23. ö, 3 s r M 5 abe ich dem Kaufmann He gm ann Jan kelowitz, Berlin“ Frie Zenau, Ringstraße Nr. 61/62 bei Friedemann wohnhaft, ,,, . *in J. . Hand ‚ 1 mit Gegen⸗ änden des täglichen Bedarfs wegen ã it i
bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sagt. ; a,
Berlin, den 9. Juni 1922.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.
Bekanntmachung.
Durch Urteil des Wuchergerichts Düͤsseldorf vom 3.
ist dem Kaufmann Karl Lutzi in k , am 14. September 1867, die Erlaubnis zum 6 mit Gegenständen des täglichen Bedarfs entzogen.
Düßfseldorf, den 14. Juni 1922. Der Oberstaatsanwalt. J. A.: Bu sch.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 der ,,. i r 2 . e. 2
Rr. 1 as Gesetz über eine Erhöhung der Ausglei uschh ge, ö. ö. 36 . unter 5 r
Nr. 122 as Gesetz über einen Sonderstock zu Aus⸗
gleichs zwecken unb zur Tell enen f af * 3. Berg⸗ . Hütten⸗ und Salinenbetrieben, vom 3. Juni 1922 und unter
Nr. 12299 die Verordnung, betreffend die Erhebung ei Abgabe zur Förderung des ö . * zollernschen Landen, vom 12. Juni 1922.
Berlin, den 21. Juni 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüůer.
Nichtamtliches. Dentsches Neich.
Der Reichs rat trat heute zu einer Vollsitzung zu ; vorher hielten die vereinigten ö chüsse für erg nn,, legenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege und 36 Durchführung des Friedensvertrags, ferner die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Haug⸗ . und Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und auswärtige Angelegenheiten, die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswesen, 3 Volkswirtschaft und für Haushglt und. Rechnungswesen, der Ausschuß für Verkehrs- e e g die n 2 für Volkswirtschaft und
Rechtspflege und die vereinigten Ausschü und für Volkswirtschaft 2 k
Der Königlich schwedische Gesandte Frei hat Berlin ver nch . ö . — ahr en Legationsrat Freiherr Koskull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Dentscher Reichstag. Bl. Sitzung vom 21. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins dentscher geitungeverleger ) ))]
Auf der Tagesordnung steht zur . Gesetz⸗ er Verträ 1 dem Deutschen Reiche und 8 reich vom 6. Oktober i921, vo R 15. März und 3. Juni 1922 sowie der Vereinbarung wischen der deutschen Regierung und der . nn,, sion vom 2. Funi 1922
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Mit Ausnahme der d Reden
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