1922 / 143 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 22 Jun 1922 18:00:01 GMT) scan diff

. / ; . i ; r ig zerstõren lassen, soweit dieses Verlangen allen ökonomisch die Ei ie, ĩ i ĩ 12 . . ; ! Or. . ; Deb J ö wangsweisen Einführung deß franzõstschen Sprachunterricht! mẽhig i n ökonomischen e isen industrie im Westen als unliebsame Konkurrenz empfunden gelegt. Bisher ist keinem Einspruch Folge gegeben worben. Der Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 8a r 6, 8 ö eg * 46 . . der Franzosen getreten, die den Grwägungen zum . aufrechter halten werden sollte. Daß sie nicht und bekämpft wird. Wenn also die Industrie des Saarbeckens auf Völkerbund begnügt sich in der Regel damit, den Standvyunkt der , k 3. daran a e. . dieser Art zu schaffen oder begonnene fort · den deutschen Markt angewiesen ist und daher vorwiegend Mark- Regierungskommission für gerechtfertigt zu erklären. Zu ihrem 432 zufũibren, ange der deutschen Finanzlage und der ganzen einnahmen hat, so muß sie notwendigerweise in schwere Bedrängnis Bedauern kann sich die Reichsregierung dem Eindruck nicht ver

Auf Vo des enten Löbe werde i U 6 stehen in einem if tste finan und wirtschaftliche Verheerung hat die 9 ituatl h S zudliqhke = ö . n, . ,, n, ,n e . ö 2 V man n *r. 2634 ist, 3 9 ne n mg * Frantenwährung verursact. politichen Sitation ane einfache Selbstverstãndlichteit geraten, so weit sie bei sinkendem Markkurg ihre Hauptausgaben schließen. daß ihre Ginspruchsnoten beim Vsl kerbund nicht die ge Deutschnationalen betreffend die Ratifizierung der Wies⸗ nämlich die der Konferenzen, Nachdem die Verhandlungen in De. Cre Hat „Macht geht vor echt“ wird im Saargebiet Dagegen ist die deutsche Reglerung weder nach dem Buchstaben (zhne, Kohlen, Erze, Frachten) in Franken leisten muß. Diese bũhrende Beachtung fin den⸗ K adener Protokolle vom 6. und J. Oktober 1821. ahne Zu⸗ ae,, har, it 2 der 1. ö. die . . . 2 . na nach dem Sinn des Versailler Vertrags verpflichtet, Gin. Tatsachen haben sich reichlich bewieseu. Das Land hat schon ver— Die gemachten Erfahrungen werden die Reichsregierung natärsih stimmung des Reichstags; der Deutschen Volkspartei, betreffend ie g, rh , 2. . n ff, 6 535 * ge seah wrld, Franircich uichtungen, die für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Rhemn. schiedene ichwere Krisen durchgemacht, die noch schärfer verlaufen wären, nicht hindern, sich mit ihren Beschwerden weiterbin an den Vblker · ben Plan der Neutralisie rung der Rheinlande durch England letzten Rede als seine * une sich mit dem Anschluß Deutl ester reichs an Deutschland landes zweckmäßig und notwendig sind, nur deshalb zu zerstören oder wenn nicht große Industriewerke von ihren Niederlassungen im übrigen hund zu wenden. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, daß der Völker

unausgeflhrt zu lassen, weil die Boischafterkonferen; glaubt, daß sie Deutschland aus einen Au gleich hätten schaffen können. Erfreulicher⸗ hund schließlich doch die Neberzeugung gewinnt, daß die Verwaltung

. der Unabhängigen, betreffend das Er ebnis he vlitik eintreten mnbersté nden erklären, wenn g durch das Saargebiet entschädigt r Verhandlungen der Reichs vegierung mit der Reparations⸗ Ableh der werde. C soll R ein deutsches Volk ganz einfach verschachert eine etwaige Mobilmachung erleichtern könnten. Der Artikel 43 richtet weise haben auch verschiedene deutsche Wirtschafts organisationen der des Saargebiets nicht in einem Geiste geführt wird, wie es gerade

i 3 di zw. en wir: d w ; ; ; hr . ; ö ; r . bee. . , . 62 ne 1 3 7 3 sei 11. . . n eren n,, 1. ö sich gegen die Vorbereltung eineg Krieges; er gibt den alliierten schwierigen Lage des Saarbeckens volles Verständnis entgegengebracht. von einer Völkerbundskommission erwartet werden könnte. Zu dieser 5 effend 6 8 ö die Erm . Gebiel und auch das Saarland bereist hat, und doch gewiß als ein Regierungen kein Recht, störend und zerstärend in eine auf verständigen In diesem Zusammenhang kann ich auch erwähnen, daß die Reichs · Erwartung berechtigen die Reichsregierung namentlich auch die Schritte,

ebiet und Zustände im rgeblet sowie ch . J in . . . .

schließlich die Beratung des Weißbuches „Affenstücke zur L hne M che unbefangener Beurteiler angesehen werden kaun, 4 den Aus⸗ Grundsãtzen aufgebaute Verkehrgvolitit einzugreifen. Soweit das durch regierung im Ginvernehmen mit Preußen und Bayern die Belieferung die die Bevollerung des Saargebiets selbst unternommen

Reparationsfrage vom Mai 1921 bis März 1922. s spruch einn, er habe . 3. . k 2 die Forderungen der Botschafterkonferenz geschieht, wird die deutsche des Saargebiets mit Waren zu deutschen Inlandspreisen und mit Wiederholt hat sie in außerordentlich eindruckevollen Denkschriften

Abg. Dr. Reichert. d. Net) begründen die berent im ] K 9 ln eee nn er gf gte s ernsen itu ab ruct gebe, ur e . Rꝛeglerung diese Forderungen mit allem Nachdruck bekämpfen; sie deutschen Lebens mitteln sich angelegen sein läßt. Es find hierbei all und Lurch die Entsendung von Delegationen an den Völkerbund

November v. J. eingebrachte Interpellation seiner Partei. Ist alzung f ig alzs Waffengenossen habe begrüßen n ch hoffe, daß die ses wird den alltierten Regierungen den Beweis liefern, daß die ver⸗ dings beträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden, und es könnte ein versucht, dessen Aufmerksamteit mehr als bisher auf die Mißstãnde ĩ i usland gehört wird. langten Maßnahmen den betroffenen Gebieten schwere wirtschaftliche Zeitpunkt kommen, in dem wir gegen unseren Willen diese Maß ˖· im Saarbecken zu lenken, und ich glaube sagen zu können, daß diese

. r . n. f . =* haben. tz Urteil an nur bei uns, eiern, 1 n irn , m. en, , weg dl br nenn mung des Reichsteg? enzu ollen? r Von der Regierung erwarten wir, e alles tut und nichts Nachteile zusügen, ie die En ung nicht nur des Verkehrs uahmen aufheben müßten, doch hoffen wir, daß wir nicht vor diese Schritte nicht ganz erfolglos geblieben sind. Inzwischen hat auch ö'nknte waren von dem Wiesbadener Mbhomzhen überrascht. Der 2 j unterläßt, der überaus traurigen Lage der deutschen Saarbevöl-= sondern zahlreicher für Deutschland lebenswichtiger Wirtschestz weige Zwangslage gestellt sein werden. Alles in allem trägt das Wirtschafta die Oeffentlichkeit außerhalb Deutlchlands dem Saarbecken mehr

englische Vertreter in der Reparationsko ission, hat, ĩ f : Dei ; n . ; * 3 . . , , . , d nk. 9 de n nh fe. i . ö 66 fer e t, hindern und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands leben des Saarbeckens eine syezifische nstabilität als hervorstechendstes und mehr Interesse entgegengebracht, und es hat sich in einer ganzen 1 Di des Saargebiets selneg wegs erböhen sondern stark beeinträchtigen würden. Von ganz Merkmal an sich. Wenn ich endlich zu der politischen Entwicklung über⸗ Anzahl von ausländischen Zeitungen eine ziemlich scharfe Kritik der

n ,. . . 3 ung . ö k , 5 . dee, gargebiets zu sorgen. Die Bevö kerung ; ö.

Deutschland noch eine schwere ast weiter auf sich genommen neuen steuerlichen wie die Vevölkerung des Rheinlandes überhaupt, ist datzon ühber— hesonderem Ginfluß auf die ntschließung der alllierten Regier en darf, so muß i ĩ ĩ Methoden der Völkerbundsregierung er oben. Das Verhältnis der

ö ö h e e , , 566 i en ,,. Het ö. e n e n 4 , ,,,, sollte es sein, daß einzelne der beanstandeten Anlagen . . des J , , Bevölkerung des . 24 . hat sich

Pehokraten,) Mit einer sterbenden Partei habe ich nichts zu tun. chtstundentages, . Cern gas, auch für Euch wird die Stunde der Erlösung dienen solle, die schnelle und pinktliche Ablieferung der Reparationg. Kommission nicht in der Weise geführt wird, wie es erwartet werden siberraschend schnell festgelegt. Es ist das typische Bild einer Fremd⸗

(Lachen bei den Demokraten) Daß die ung angesonnenen e innere Polltik, fia gen Lebhaftes Bravo!) sohle zu erleichtern. Die Prüfungen der einzelnen Forderungen durfte. Bekanntlich soll der Völkerbund die Regierung deg Saar, herrschast. Die Bevölkerung sah der Regierungskommission zwar

Reh ütiohnleiste ngen. weit iber lere Kraft nag, , hen a. ga Zur Beantwortung der deutschnationalen Interpellation ber Note, die von den deutschen Behbrden mit der größten Sorg, „eng eie Lreubänder führen., Gine trenhänderische Venwaltung nicht mit großen Hoffnungen, aber doch unvoreingenommen entgegen l salt vorgenommen wird, ist noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt darf nicht einen der heiten an dem endgültigen Besitz des Landes und mußte sehr bald Enttäuschung über Enttäuschung erleben.

ö besteht , . ganz rr. . Trotz . Vermin ene un, mme iöngsé, nimmt sodann daz Wort der . v * ist . 9 it jin⸗ * k * n * 2. t ö . 2 1 9 rung unseres Volksvermögens ist aber die egierung damit ein 9 1 h g he n . Staalssekretär Müller vom Wiederaufbauministerium. Die läßt sich aber mit Gewißheit sagen, daß die Entschließung interessterten Staaten bevorzugen. Leider ist dies aber der Fall. Mit verschwindenden Ausnahmen wurden die leitenden Posten der

verstanden, daß wir noch eine Zusatzleistung von sechs Milligrden politit : gisches e! ni ;

aber neh nn, and zwar durch freiwillige. Vereinbarung, Wenn gen gen dez din erfühlen az 3. 9 . nr nnn ss. der Botschafterkonferen, soweit sie sich mit den Linien Mörg = Daß heute noch französtsche Truppen in beträchtlicher ahl sich im Lande Verwaltung mit Franzosen besetzt. Die französischen Truppen

Kern ies moͤtzlos übertriebene & füllung politik menigsten? ö 9 e. an igt . ö i e, Hie it zu emner dn, ,,. rah . . . heldern, Osteratß · Dernan und Eblang Koblen] befaßt, lberwie gend befinden, ist eine nicht aborstreitende Vertragswidrigkeit, denn nach dem blieben, desgleichen die französische Gendarmerie und die französischen . ; pon unrichtigen Voraussetzungen ausgeht. Das gleiche gilt für eine Vertrag soll nicht Frankreich, sondern die Regierungskommission für Auf⸗ Kriegegerichte. Französische Einrichtungen wurden da und dort

nkreichs erreicht hätte! Aber wir haben es t . ͤ

6 ; 8 z egen die deutsche Republik zu hetzen, und daß es anläßlich des solgenden Gründen; Nach der Reichsyerfassung ist die Zustimmung ö

J. Auch eine Verbesserung der Lebenshaltung 6 s r fell u fäpblitfeind. den Reichtztages nur dann erforderlich, wenn zur Dunchführung große Anzahl der übrigen Punkte der Note, was sich zum Teil viel⸗ rechterhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen und nur durch eine örtliche eingeführt, eine Anzahl alteingesessener Personen wurden aus soziale Schwierigkeiten,

eingetreten, und die Regierung tut noch zesucheg Hindenburgs in Ostpreue ͤ 5 nur w x ; zandhabung ihres le nn oh l. lichen Demonstrationen gekommen ist. Wir haben ein gewisses , . .. el e , . leicht daraus erklärt, daß den Verfassern die Entwicklung, die die Gendarmerie. Diese Gendarmerie ist zwar errichtet worden, jedoch nur gewiesen, der Frank brachte wirtschaftliche, menschliches Bedauern mit geschlagenen Feldherren, aber diese sesbadener Abkommen nicht gegeben, ö ig Mirtschaft des Rheinlands seit Beendigung des Kriegs genommen hat, in bescheidenem Umfange, angeblich wegen Geldmangel. Daneben besteht der französische Unterricht für die Volksschulen wurde dekretiert. den

Die Regierung hat mit ihrer Er⸗ ̃ ) ̃ ö . ; ; Schicksal d ; t des Abkommen besondere Mittel er orderlich sind, werden sie ; ] ̃ . hicksal ruhig und würdig a Die Herren sollten 3 bes s ) Hie Auf noch nicht bekannt geworden ist. Die deutsche Regierung zweifelt nicht aber noch eine französische Gendarmerte. Wie deren Existenz gerecht⸗ Beamten wurde die Frankenbesoldung wider Willen aufgezwungen

; sollten ihr den Eindwick in der Welt verbreltet, bas Wort beherzigen, daß das, was das wert verdorben hat, alter br im 6 angefordert werden. Die Auf⸗ ? assung der Reichsregierung hat die Zustimmung der Mehrheit daran, daß die Aufklärungen, dle sie den alllierten Regierungen in fertigt werden kann, ist mir unerfindlich. Denn der Vertrag sagt mit der und endlich wurden beinahe in allen wichtigen Fragen die Gutachten der Kreis, und Bezirkstage bei der Abänderung von Gesetzen nicht

erstalter Abg. De rnb urg) beantragt, dem Gesetzen ; 666

; 5. ö ; be ir E

die Zustimmung zu erteilen. 1 . * we 5. J 6. en, ö en . 1 tl * ö. 34 e

könne, wenn es nur wolle. ; ; elf ile sben vernünftige Deutch sich kein Mundwerk wieder gut macht. (Zuruf des Abg. Mumm: Und der ne g. . 2 , en nich n ,, hates Kunden, emnähhftn dr e. aller Offenheit und Ehrlichkeit geben wird, zu einer Aufgabe der ietzt denkbar größten Klarheit, daß nur eine örtliche Gendarmerie ein ·

Milderung des Friedensdiktates on 9 , . g , eder aufb Fenn der Vollmacht der ; . fielen r ae eg enen, he. ö ö i 5 39 w gn, . . erhobenen unberechtigten Forderungen flhten werden. Die bnehtn gerichtet werden foll. Uebrigens liegen Nachrichten vor, daß die bergcksichtigt. All dies schuf begreiflicherweise eine Atmosphäre der

irg besfere Ginsicht 8 . echte en Demonstration anläßlich des Hindenburg⸗Besuches in aufer nicht enthielt. Eine Ra fikation hat auch nicht att : IDstpreußen aktiv teilgenommen. Der Reichswehrminister hat die funden. Das Nebenabkommen ist noch Gegenstand der Ver⸗ rung mag gewiß sein, daß kein Mittel unversucht bleiben wird, um und gewisse andere Persönlichkeiten Listen zu führen, vertrauliche die Begutachtung von Verordnungsentwürfen vollkommen abzulehnen.

Rathenau hat ferner im S ; ; . ; , ,. ; zsi ea ĩ ; , Soldaten direkt dazu kommandiert. Ich frage die Regierung, wie andlungen. Inzwischen hat die französische Regierung das ihr adi . ; ; —ĩ ö ; ö. t ö t R Bevßzl . ,

,, J , ,,, ,,,, z r. Kapitäns Löwenfeld don der Marinebrigade zum önnen gelegt, und inzwischen ist auch de Bemelmanns Abkommen be⸗ In Beantwortung der Interpellation Marr und Gen. (Zentr) Gesinnung der eamten zu siberwachen und die Berichte der Zirül. , d, . der unf weifcl at . behörden unauffällig zu kontrollieren. Auch die Einrichtung der ungesund anzusprechen ist. Dieser Zustand ist aber die leicht erklär

de, ,. v eines zur Fahrt in das Ausland bestimmten Kriegsschiffes eine ein, schlossen worden. Nachdem die Reichsregierung sich entschlossen erwiderte der Minister des Aeußeren: . . ener me heitliche Politik treiben will, Wir afl gen es, daß die deutsche hat, zu diesem letzten. Abkommen die Zustimmung des Reichs⸗ Unter der Fulle von Fragen. die der Versalller Vertrag geschaffen französtschen Schiedsgerichte, die sogar durch eine besondere Ver⸗ liche Folge der Regierung eines Landes durch eine landfremde Kom⸗ Ir Regierung heute auf einem Standpunkt an elangt ist, der es ihr tages einzuholen, erschien es ihr weckmäßig, dem Reichstage auch n e ordnung erfolgt ist, widerspricht de Vertrag, da dleser kei d mission. ; ö dem schwergeprüften russischen Volke die Hilfe zuteit das Wiesbadener Abkommen nachträglich zu unterbreiten. hat, nimmt die des Saargeblets eine gan besondere Stellung ein. ng ersolgt in, pricht dem Vertrag, eser keine anderen . . zeil. Wenn. werben zu laffen, die das russtsche, Voll nach seinen heldenhaften Minister des Auswärtigen Dr. Rath (au; nter dem Aus= Von welchem Standpunkt man sie auch betrachtet, stets wird man Gerichte beibehalten wissen will, als die früher bestehenden und ein Neine Damen und Herren! Am 15. Juni 1919 haben unsere den ce. Min lter. ewe en, . ö Kämpfen verhleni, Wir werden ahteß beürnhrten nf das an druck 9 . j enn . , e. 6 3 z 25 Lien. zn ber Krkenntaig gelangen, dag die Versalller Bestimmungen kuf neu zu errichtendes Obergericht. Mit NRecht hebt perner die Inter. einstigen Gegner un erklärt, sie hätten volles Vertrauen, daß die delt wor sei, dieser Hilfe so umfangreich wie möglich macht. Gem isse Bedenh n ruck:; „Neutra isierung“ kann man jwei r 9 chieden salschen Voraus sezun beruhen, daß sie im Widers stel 6 xvellation die Vertragswidrigkeit der im Herbst 1920 anläßlich der Finwohner des Saargebiets keinen Grund haben werden, die neue er sich in Wies⸗ gegen die Außenpolitik der Regierung können win aber nicht Begriffe verstehen. Soweit darunter zu verstehen ist das Verbot für glschen Boran den en, dah sis ün Widersprug; feen mat Arbeitseinstell der Beamtenschaft erfolgten M ĩ Verwaltung als eine ihnen ferner stehende zu betrachten, als es die ts) In der Preis⸗ unterdrücken, weil win befürchten, daß sich aus dieser Politik. Deutschland innerhalb der Rheinlande ständig oder zeitweise mili⸗ den vereinbarten Friedent grundlagen, und daß sie ein Überaus ver⸗ abeitzein tellung der Deamten cha eil slaten Malsen nat cl en von B . Münch ü e irgend . . . ö enn, e a . a 2m . 66 ; ee: tarische Streitkräfle zu unterhalten oder zu sammeln und dase lbst iesses und trübez volstische Preblen ür Gurera geschöften n,, e, . ,. . . , , es ,,, 1 . ts verzichtet möchten. Erfüllungspoliti? beheutet uch ein eitlichleit in der . l , . haben. Ueberblickt man die Versalller Regelung für dag Saar Pie erung mur rübsten Zeiten der Pert. : ! ; 236 Die Fibrnng der Polst chen Geschäst hach gußen. Das. Gef pi. daß Befestigungen belsubehalten oder anzulegen, so hat die dahinge dende becken, so drängt sich am stärksten ihte ö. auf. Man ) schaft des Waffenstillstandzabkommeng. Nach längerer Zeit. sund Negierungskommifsion sitzt im Saargebiet selbst. In Wirklichkeit , . 3 ch die Erfüllungspolitik einem eritischen Punkte zu trebt⸗ hat wohl Forderung bereits in den Art. 42 und 43 des Vertrages von Ver⸗ rergegenwärtige sich nur folgendeg; daz Land ist 9 unn Hh, die Be⸗ allerdings diese Ausweisungen rückgängig gemacht worden. Die Re⸗ aber steht sie der Bevölkerung ferner, als wenn sie in einem anderen . e , n he ., e n, tz en 6 46 6 a. failles ihre Verwirklichung gefunden. Soll hingegen unter der Neu⸗ , Heul ge we Par waltunn hegt in der dand hes Völler. gierungskommission hat ferner die Wahrnehmung der Auzlands Erdteile ihren Siß aufgeschlagen hätte. Allein die Verschiedenheit keit bebentet aher, d Bwirtschaftiichen Hier un inn. zu hehmen. (Hesfall bei den ohe gel ralisßterung der Rheinlande die Schaffmag elne neutralen = . kundes, die Gruben sind Eigentum des franzbsischen Staats und das interesfen der Bewohner der franz ischen Regierung sbertragen. In der Sprache kildet eine unlberbrückbare Kluft. , der in. . . . . 4 . 5 ,, , 1 e. . Zollsestem ist das franzesische. Das ergibt ein fo vielfaches Durch ormaler Hinsicht kann hiergegen baum etwas eingewendet werden, Das Pild das ich Ihnen im vorstehenden bom Saarbecken ent · Atzg. Dr. Sa u] g er. (GGentr) begründet die Interpellation linde id, ne , , n w sahnelden und Ueberschnelden der Nempetenzen, daß es in der Prarls da mne besondere Besttummung des Vertrags der Reglerungokommisston rollen durste, ist kein erfreuliches. Als Deutsche aber können wir irg PHartel, worin Stellung genemmen wird gegen das Verlangen Bestandteil des deutschen Reichs geblieben sind. Der Vertrag von aum mehr l6sbaren Schwierigkeiten fährt. Auf die Frage freie Hand gibt. Es liegt scdoch auf der Hand, nie miderlinnig es unit Stel, auf Tie atsache hinweisen, daß die Hepölkerung der Vegi erung ·¶ 5 ge dle , g , m nh rl , n ln he J tagen Reihe einer Arkike nicht eine i. 1 dag Gaargeblet seiner surlstischen Natur nach sst karten ist, daß deutsche Saottengehertze im Arclnd ven Frankreich rer Sede e m ee, schweren Jahren der Fremdherrschast, won aen NVegierung ha 6 heseß len rhelnischen Gebietes. un Horwand, führt er zus, wird stimmung, auf die sich irgend eine Signatarmacht dieses Vertrags hei He Jurssten die Antwort schuldi kleben. Die cheschichte hat treten werden. Antzerdem ergeben sich hieraus allerlei prattifche erst wenige vorübergegangen sind, sich um so fester zusammengeschlossen Abkommens die Entmilitarisierung des Rheinlande; gengmmien, Schließlich Erhebung einer dahingehenden Forderung stützen könnte. Eine solche e. 3 seltfames Gebilde noch nich! gesehen. Dies hat begreiflicher⸗ Schwierlgkeiten. Die Regierung kommission hat uns sogar zuge⸗ hat, um das ju wahren, waz sie als ihr höchstes Gut betrachtet: ihr kann doch . jede irren ,, . gw dienen, ee. Forderung könnte also nur unter Vertragsbruch verwirklicht werden. weise eine große Belastung der betelllgten Bebörden n, en, mutet, die Wahrnehmung der Interessen der deutschen Saargebletz. Deutschtum Immer und immer wieder erhält die Reichsregierungœ was hat die ganze Sache überhaußt für Einen inn, nachdem Bisher ist noch von keiner Seite ein Ansinnen dieser Art an die nicht h . . Helge und im letzten Grunde sst der Leid⸗ bewohner in Deutschland selbst durch Frankreich anzuerkennen. In und die Oeffentlichkeit aus dem Saarbecen Beweise fester deutscher n . —ͤ diesem Punkte hat jedoch die Reichsregierung mit aller Entschieden⸗ Gesinnung. Ich stehe daher nicht an, zu erklären, daß die Deutschen

Deutschland so gründlich wie möglich entwaffnet ist? Von einer 8, J ; 2 Schonung des rheinischen Wirtschaftslebens kann bei dem Ver⸗ die deutsche Regierung berangetreten. Auch sonst liegen der deutschen . h vzlt Polit . tragende dabel immer die Bevölkerung. Politisch springt vor allem heit widersprochen, da das Saargebiet dem übrigen Deutschland an der Saar dem ganzen deutschen Volk Vorbild und Muster sind.

fangen der Botschafterkonferenz keine Rede sein, denn es handelt Regierung, abgesehen von unbeglaubigten Zeitungsmitteilungen, keine 3. ö ;

) größtenteils um Cisenßahnen, die für das Rheinland eine ab- Nachrichten vor, die auf elne derartige Absicht schließen lassen könnten. n , e r , . 4 2 e. gegenüber niKcht Ausland sst. Wenn übrigens die Bewohner des Das deutsche Volk und die Reichsregierung wissen schon heute, was

Dlute wirtschaftliche Rei nend a g sind, wig inebcson dere die Strecz Namens der Reichsregierung habe ich die Erklärung abzugeben, , ec a ne P Grundrechte, vn denen beseichnender. Saargebiets ein Anliegen bei deutschen Behörden haben, so wissen sie an der Bevölkerung des Saargebiets haben. Ihr muß ihr bestes z ge selbstr ; sie schon selbst den Weg zu ihnen zu finden und denken am aller⸗ Wollen und Können gelten in der Hoffnung auf den Tag, an dem

Hamborn - Geldern. In der Note der Botschafterkonferenz wird ; ö i, : w. Farauf hingewie fen., dat Veutschl and g machen würde, daß sie niemals gegen irgendwelche Zugeständnisse, und mögen sie noch e ehe, 9 1 gaest ĩ . t 8d , weise das Recht des freien Abzugs am deutlichsten ausgestaltet ist, von henle, une leine Vernüttsung rc wannösische Hertreter, Eine mch zußerlich die Wiederrereinigung bolliogen werden wirt. Cech.

wenn die se Cssenbahnbaten nicht ausgeführt werden. Würde man so groß sein, dafür zu haben ist, das Rheinland, das während der . ; 91 ; . weg e r eng, r g 9 . are Befatzungbzeit so oft einen unerschltttetlichen len zum Jesthalten . ee , , Frage von besonderer Wichtigkeit ift de Schaffung des seltsamen hafter Beifall,) bene 6 ; . 87 i eng ed in, hei i . am angestammtten Vaterlande bewieen hat, Preibhugeben oder senen nur einer dig hrer Mitte, und auch auf die Ernennung dieseß Vegrifft „Saarelnwohner. Wähbrend der Vetsailler Vertrag den Zur Beantwortung der Unabhängigen Interpellation ldenh auer ( D. Vp) begründet die Interpellation hang nech den Höhn füegn, Die berlangten Maßnahmen ind K Ginen hat sie keinen Winflüß, Die Meglerungskommission bat Be. Bewohnern des Saargebiets (bre bisherige Staatsangehörigkeit be. über die Verhandlungen mit der Reparationskommission 5 ff ; sinnkos und brutal. Die Haltung des rheinischen Volkes inmitten Auf die Interpellatlon Lauscher habe ich, wie folgt, zu inen bar in . ber nn . . h . n Zeitalt bes lassen hat, was nicht anders als dahin verstanden werden kann, daß. n Paris nimmt das Wort der Reichsfinanzminister das sage ich als Rheinländer mit antworten: Am 25. Mai hat die Botschafterkonferenz eine vom ugnise, die we ö aber ö . 2 e wan 8 . . er d ö auch die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte ihnen ge⸗ Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des aufgeklärten Abselutiz mus die Deegel bar, en, st sie dem wahrt bleiben sollen, hat die Regierungskomm issien burch Schaffung Stenögramms morgen im Wortlaut nachgetragen werden wird.

e le, Deren i ier, Ventschland. ich d

2 olz und Genugtuung eins ech den ern, utschlan aram französischen Ministerpräsidenten unterzeichnete Note an die

J. J KJ

ondern zberzeugt, daß es sig auch weiter bestehen stellung einer eihe im Gange befindlicher Babnbauten owie . fe. z olitischen Rechte auf diesen Begrlff der Staatsangehörigkeit der ,,,, ö .

wird. llc bog * bel uns die Einheitsfront der erm, die allmähliche Beseitigung gewisser ö Eisenbahnanlagen im , w,, 9 9 ö. e ee fe . e, 3. ,, . . eg Völkerbundes mit dleser abfelutist Milsion . mit dem neuen Begriff zwar nicht dem Worte, m,.

Parteien lückenlos hergestellt, weil sie im vaterländischen Interesse linksrheini J j ; z j , , . inkarhelnischen, Gebiet verlangte. Sie stützt diese Fordern notwendig ist. Hoffentlich darf sich da rheinische Voll sehz bgld für jeden, der einen wahren Völkerbund errichtet zu sehen wünscht, nach eine Art besonderer saarländischer Staatsangehörigkeit ge⸗

dabon überzeugen, daß seine Interessen nachdrücklich von der Reichs⸗ auf. Artikel 43 des Vertrags von Versailleg, der die h ö s regierung in Lächwnz genommen herben mmi verlangen lernen Beibebaltung aller materiellen Vorkehrungen für eine Mobilmachung ef gehn enlit, e . 56 6 n n schaffen. Nach Ansicht der Reichsregierung ist hiermit eine Preußischer Staatsrat. Ehr ir unser Den tschtum; Bestrebungen und Vortehrnmngn. hn jenem Gebiet untersagt. Die Botschafterkonferenz vertritt den Ee st kein Trost, den die et Regine auf 1s Jahr beschränkt sein En! Grundlagen der vertraglichen Regelung über des Saargebiet . e Nentschtum zu schüten, empfinden wir beinahe als Feleik;. Standpunkt, daß die BVahnlinsen, deren Cinstellüung sie verlangt. soll, denn 18 Jahre ist . . . . 6 . umgesloßen. In ähnlicher Richtung liegt eine Anzahl von Maß⸗ Sitzung vom 1. Auni dle . wi Valktabstimmung. Nichts ist selbstverständlicher, als daß diese Ab⸗ 3 j n 3 ö (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeit ) nahmen der Regierungskommlssion, die das Ziel verfolgen, das zerein er Zeitungsverleger]

gung; das schützen wir selbst. Aber wir verlangen von der ; ö ä gärehlerhüge und dem Reichs lag, daß. sie mit offenen Auen, strtegische Linien und die Arlage, deren Zerstzrung sie verlangt, sij hrend der 15 Jahre die Interessen der Bevölkerun mit warmem Herzen und mit bestem Willen sich bemühen, un se re militärische Anlagen seien. Sie hat es für nötig gehalten, mit be⸗ e Tee. währen? der Wir alle wissen , ,, . Saargebiet dem Übrigen Deutschland gegenüber als Ausland er— Der Staatsrat setzte gestern nachmittag zunächst die gl Nöte ,, , Wir wissen. fie ee, n ung die Last nicht ab- sonderem Nachdruck zu betenen, daß alle in ihr enthaltenen Ent= erragend beberr ch. 562 6 ö . . . . e scheinen zu lassen, obwohl doch unmöglich bestritten werden kann, Beratung des Einspruchsrechts gegen das vom tle er n ne, * nn g , g, seife 3 verlangen, ist, daß scheidungen auf Grund eingehender Untersuchungen so getroffen seien, anderer deutscher ben ia n, beson * 9 ersch 2 99. r 9 daß das Saargebtet nach wie vor einen Teil des Reiches bildet. Es beschlossene Gesetz, betreffend die weitere Ver⸗ nhg Tr. z ell Cgentz) begründet die Mutz chellatzon seiner daß die wirlschaftliche Lelstungefaäblekelt des rbeinischen Glisenbahn⸗ d, ,, * . 6 . 63 3. . 9 a rein sse mag zwar m einzelnen schwierig sein, bel der kesonderen Nerwaltüngt— kbteta an der mit . und unteren Partei über die Zustände im Saargebiet. Die Genua⸗Konferenz, netzes durch sie in keiner Welse vermindert werde. Die Botschafter⸗ delt ö ahr au . ; Beyhlt . 61 r sebl organisation für das Saarbecken aus diesem Grundsatz heraus immer 6 s Fich der Ansschuß 98 bie rin übrigen gewiß ein bescheike'es Ergebnis aezeitz gt. bat. konferenz stellt ferner mit Genugtuung fest, daß die Einstellung ür infofern günstig liegen, als der Veböllerung trenne . ö len, zu praktisch brauchbaren Crgebnissen nn gelangen; wenn aber die . as e r,, hrachte doch in einer Hinsicht einen Erfolg, indem sie die Gesamt. im Gange befindlichen Arbeiten es Deutschland erlauben werde, die so bedeutet es dech fir sie ein ar, . 4 6. . Regierung kommisston dieser Schwierigkeiten dadurch Herr zu werden sch ö ter der Ungewißeheit des endgültigen sucht, daß sie kunzerhand erklärt, alles Gebiet außerhalb deg stehenden onnte.

atmosphäre umwanzelte und die Stimmung bei der Mehrheit dafür ausgewo . Probe, 16 Jahre lang un fenen be d . damit e, 15 Jahre lang 1 i ; unserer ctzemaligen Gegner derart umschlug, za3 man den Vorwurf 389 bedeutenden Ausgaben zu ersparen und dan nationalen Geschikez leben zu mässen, Ich wende mich zu der Frage, Saagrgebieiz sei al Ausland zu betrachten so ändert sie den a n n , 6 99 en hren Lauf zu

verräter im Rhei nicht mehr aufrechterhalten konnte, wir sabotierten unsenn Tann, eine finanzie le Lage ju verbessern. ;

mmlungen f ö sif derpflichtungen. Am so mehr müßten aber auch . ihre So lebhaft die deutsche Regierung lede Gelegenbelt begrůßt⸗ nie sich das geschllderte Erstem . . hr ö t. ö . Vertrag wiederum in elner seiner Grundlagen ab. Auch ung zuzuführen, kit 3

9 2. 4 . 3. Ds . die Finanzen Deutschlands zu beben, so vermag sie doch die Genug⸗ k 9 Landes eee ern : ae,. 9 Hier n 8 zuf dem Gebiet des Schulwesens sind Vertraggwidrigkeiten 68 Landtag einen

ö enn, . tunng der Botschafterkonferenz über die hier gebotene Möalichleit . mstünde zu . . tschaft ö. 364 sestzustellen. Dem. franjösischen Staat hat die Regierungs⸗ 14 G t im wesent⸗ ohlenwirtschaft von dem übrigen Wirtschaftsleben, die neue ommission auf diesem Gebiet Rechte eingeräumt, die weit über das Hesimmung; s

Frank⸗ Sicher tellung der Rechte und Wohlfahrt der Bevölkerung dienen. : nicht Seit Einführung der Se ern häufen fich aber die Be⸗ nicht zu tellen. Denn einmal übergeht die Botschafterkon ferenz mit Zollini e Gmnfshr . Das Inn äber sortgesetzts unerträgliche Stillschweigen. daß über den Ersparnissen, die sich auf der Ein, ö inie und endlich die . n. J 6 , in 5 vertraglich vorgesehene Maß binausgehen. Auch die Ginführung des Sieinkohien abbäng! aß, in dem der Franken im Saattecken umlauft⸗, ö französischen Sprachunterrichts in den Volksschulen und allerlei, zum Anhörun n . rats s

so schwer unter dem Drucke der Besetzung leidende rheinische Bevölke⸗ französische Gendarmerie die Aufgabe hat, u. a. siber die Notabeln Mißstimmung, die schließlich die Kreis und Bezirkstage veranlaßte

ahr dieser

inn . 6 e de ir n, Be .

. erletzung des Friedens vertrages. ie franzbstschen Truppen stellung deri G

i ebnen 3 a i e err ü fenen. . . aller ö . ö re, , Ansicht der Reichtregierung vertragswidrig, denn der Ver— * ö ; . ! mn . h . Ur R über⸗ hen, ? 91 en. . 9 2

igzwinter am J. . agen worden, zin dem Priedgnsverttag i , ene. maßnahmen völlig unproduktiv aufgewendet werden mößten, in wan gin ga e lei sähn , nun ö. . . dem Getiese kes Ecuhwesent scken nicht im Ch mit dem . 4 der 3 das e . mug mit 9 f ir Rheinl ĩ n, . 66 e Den n lseng der Beamten zweiten trifft die Annahme der Note, daß es sich bel den ehöu= nugelassenen , n ö. * p 1 ain 16 , Vertrag, den vieser sieht in absoluter Form die Beibehaltung des zi eh. naß das Werk unter 1

. aft 6 gerte sich zur r g seit man in erheblichem Um- stellenden Arbeiten und den zu beseitigenden Anlagen autzschlleßlich um ,,, hat ihr s et * . 3 269 ö ö ment bisherigen Schulsystems vor und ich glaube, daß die eine der wenigen kohlen . errich

9 genschast al Wäbrungegel un uelchaltung der Bestimmungen ist, die innere Berechtigung hat, da gerade anf dem mit den Interessenten

ar ichro tände. Wir hoffer daß hintzr ö Veschlu , Kull andel in seitends Steil ngen berief Gegen jcdes Recht ebenso einmütig stehen m dentsch erh, sebe lalsächliche Vorau ebung ilst be *. Saargebiet militarlsche, für die deutsche Wirtschaft gleichgültig Einrichtungen —ᷣ ö. 6 1 da argehie verliehen und später trotz dringenden Abratens aller Sachverständigen Gebiet des Schulwesens einer jandfremden Regierung schwerlich die , . . j

bie Weichs regie zung. und snsbesondere ah den R hs der Belagerungszustand verhängt. el Gewartung daß der kandele, in keiner Weise zu. Dle deutsche Regierung weiß daß der

* . ö 2 ; 3 * z 9 4 1 . ö 9. h . . 34 ö ö 343. 9 ö

wir die bringende Bitte, bei pen Verhandlunge R WVölkerbunb es als Ehrenpflicht betrachten werde, die berechtigten Vertrag ven Versailleg ihr verbietet, im besetzten (hebiet irgend. ; m n. . . w , ö. . . Fähigkeit zugesprochen werden kann, das Schulwesen eines Landes auf 9 Währung verhältntsse. de ͤ zafts, (ine seiner Eigenart gerecht werdende neue Grundlage iu stellen. Die

tionsfrage und über die Befsatzungsfrage keinen Zweisel darüber Yeschwerden der Sangthevölterung unverzüglich stattzugeben, hat welche ständigen Vorkehrungen zu unterhalten, die den Zwecken lebens. Das Land hat nun einmal seinen natürlichen Absatzmarkt NReichsteglerung kal wegen all dieser und ähnlicher Maßnahmen der Ge nt 44 21

lassen, daß wir keinerlei Erleichterungen erkaufen können und sich leider nicht erfüllt. Zu den hlreichen alten B den ist ; e, en irgendwel e, e. Rechte am Rhein. eine Reihe nener en nnr. Mit der re,, der Mobilmachung ju dienen bestimmt sind. Sie beabsichtigt in' Weutschiend und lann daft andertwo namentlich in Frankreich l ; ͤ ĩ n rung ; Regierungekommission, wiederholt beim Völkerbund Einspruch ein⸗ . nin e

! reisgab : ĩ e, foil be, de, rheinchen Hebölkgrung werden alle liti ißliebi je Mi icht. dieser vor⸗ Neutralisierungsversuche scheitern. (TLebhafter Beifall.) el r cho . . . int ni s chin en res,, ct, fich dieler Vnnsicchtrns n tin fn, und sie wind dien umso weniger ausreichenden Grsatz finden, als seine Hauptindustrie,

ne Zust

Teil als Experimente zu bezeichnende, recht wesentliche Reformen auf , , . in n nte, da

kerung! in harmonischem Ginklang. Zu ! handenen Anlagen, soweit sie wirklich militärischer Natur sind, pflicht