1922 / 143 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 22 Jun 1922 18:00:01 GMT) scan diff

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ider . na; bas Meine Häuflein Schar angsanleihe dirfe Die Ve . mn angsanle z ö 5 453 ; ; 4 ö . . t. die . rachtung aller anständigen Leute. Die 22 6 7 dn f mn. 63. ,,, grshft⸗ 3 Ma. Harlkteid (Sor) führk aus: wenn an dem Slene 6 4 . . . aufto . 3 r d 46 nicht das Ge. sie dürfe auch dem Kredit des Ausgabe staates . r Gestn ern, , . r 4 5. Streit 6 . w E 1 t E B e ĩ 1 83 1. E wee. . ihrer vergessen hat. (Beifall bei der tung keinen Abtrag t it ünftige à f f anggan leihe wicht mehr ae mme, enn ; . B rlei) tung n rag tun mit Rücksicht auf künftige äußere und danach solle eine Zwan ö. n Höhe bon einer Milliarde G / ; . innere Anleihen. Sie müßte ferner mögli ich sei og⸗ . F , . 2 a , , i e gen , . JJ , zum Den en Ye anzeiger und reußischen taatsanzeiger nicht den richtigen Weg zu wei . uns aber Redner, er wolle ein Opfer des Besitzes, aber nicht dessen Ruin. . die zu zeichnende Summe in Paßiermark dem Wert einen 4 gesetzt, um dem alten . k Kn Reichsfinanzminister Dr. Hermes äußerte sich zunächst zu Milliarde Hole entsprechen. Die Auf u daß vor einiger Nr. 143. Perlin Donnerstag den 22 Juni 1922 bahnen. te Ver keetung Vren enz mut le hs mb el der beantragten Aenderung der Erbschaftssteuer und zu der it eine Milliarde Goldmark 10 Milliarden. Käapiermq't betragen —— ö ? e * 1 n, , , Was die Srbfchaftssteuer anlange, so fei eine aben würde, gegenwärtig aber mindesteng S4 Milliarden Papier mat, ae. Me gespielt, indem die agrarischen gter genen die andern nn ng diefer Steuer, an bis Gelhentwertung. geboten, 3 KHisstichtig. eder wollten sich äber die beg Dernbutg nd. wecken (GForzsetzung aus der Erst ; ; je diegiãhri ten. Daran kann man wieder sehen, bis zu welchem Grade 2 dem Minister aber zweifelhaft, ob es sich empfehle, die een zu diefer Auffasfung nicht hekennen. Auf jeden all müsse die tseßzung aus der en Beilage) ein. Abg. Hepp (D. Vp.) warnte dahor, die Landwirtschaft zu schaft sei unficher, zumal sie selbst die dies ãhrigen Ernteaussichten als Rückständigkeit die preußischen Agrarier sich entwickelt haben. f enderung im gegenwärtigen Zeitpunkt in unmittelbaren Zu⸗ den den , Zwangsanleihe nue r ng, e Papiergeldsumme verbittern und gegen Ihren gesamten Wissen ein folches Gesetz zu ehr n bezeichnet; dag würde zu einer Zurüchaltung des en feiben Agrariern haben die Lommunisten in Sachsen in sammenhange mit der Zwangsanleihe vorzunehmen. Ein zwin⸗ finer Milliarde Goldmark entsprechen. Das sel der Sinn des Steuer⸗ macht werden sollte, dem Markte auf einem Brett Bekrä machen. Dadurch Femme nian nur die Produktien und verhindere Getreides führen, die bei steigenden Preisen schließlich einer is reaktionärer Weise in die Hände gearbeitet, als sie in gender Anlaß zu der beantragten Aenderung liege jeden falle kompromiffes. Gigengrtig feien die JHestrebungen der bürgerlichen bis 60 Milliarden Mark und mehr zu , Beträge von Pie Grreichnug bez Ziel das Volt mit eigener Produnklion zu ber.! Panik und einer Brotspefulation gleich kommen würde. ei der Zeit dieses ungeheuerlichen Attentats auf. die Volksernäh rung augenblicklich nicht vor. Die Veranlagung der Erbschaftssteuer sei Parteien, auch jetzt wieder durch eine Aenderung des Regierungsent⸗ kann eine Stellung des R ichsf . . ziehen. Redner wünschte sorgen. Wenn es in vorigen Jahre gelungen sei, die Getreideumlage eimer Lieferung zu Marktpreisen sei eine Mitwirkung der die biöherige Regierung stürzten. Unruhe bei den Rommunisten.; nicht unerheblich im Rückstande. Daran trage neben der Ueber⸗ wurfs eine i des Ertrags der Zwangsanleihe herbeizu⸗ Gegenentwurf * ö . ert zu dem deutschnationalen herein zubringen, so sei das nur möglich gewesen, weil die landwirt⸗- Landwirkschaft bis zu einem gewissen Grade wertlos und hiete Des Ernstes der n., lud wir ung bewußt. Cg wird isüh z lastung der Finanzbehörden infolge der Veranlagung der wich⸗ führen und auch bei der Aenderung einiger Steuerge e. die Steuer⸗ ö . am 62 schärfste, daß bei einem Fortzang schaftlichen Drganisationen dafür eingetreten seien. In diesem Jahre feine Sicherung für die tat fachliche Lieferung. Der Vorschlag c, haben, ob die Regierung die Durchführung der gelen tigen Einkommen- und Umsatzsteuer eine nicht unwesentliche erträge zu vermindern. Damit erreiche man nur, daß das Reich ent * run e. . 6. d pfen einerlei ob an der Form der werde aber keine landwirtschaftliche Srganisation dahinter stehen. des bayerischen TLandwirtschaftsministers, die Vorlage an⸗ 258 gegen den organisierten Widerstand des Landbundes n. Schuld auch der Umstand, daß die Erbschaftssteuer infolge ihrer pie end der Einnahmeverminderung neue Banknoten ausgeben müsse, ,, 19 8d K ö seines Gegenentwurfs. in . ; ; ; . zunehmen, aber zunächst außer Vollzug zu setzen, unterliege noch der Rechtsparteien bis in die Reihen der Demokraten hinein zu technischen Gestaltung zu denjenigen Steuern gehör deren Ver—= is Geldenhrertung werde dadurch bermchrt Hie Teuerung gesteigert nde 6 , . Deshalb Ei für seine niche 9 folgende En t ich ließ un g Hepp (D. Vp). nster Rachpräfung. Gegenüber dem Angebot der freimilligen schaffen vermag, ob sie alle Machtmittel anwenden will i e anlagling äußerst schwlerig Und Jeitraubend fei. Ber Minister und die Steuerzahler mil len. was ihnen vermeintlich an k me . e. 6 an detscher Vermögenssubstanz an Die Dr. Roesicke (D. Nat.) eingegangen: Lieserung durch die Tandwirkschaft unterscheide er sich wesentlich da, lich wird nf ich doch die Arbeiterschaft zur Selbsthilfe greifen erachte es deshalb für eine unbedingte Notwendigkeit, daß, sobald vermindert e. solle, doppelt und dreifach wieder durch die Geld= orausseßzung gebunden, die ö endlich den entscheidenden die Reichsregierung zu ersuchen: Durch, baß er beftimmte festzufetzende Umlagepreise vorsehe und das müssen In der preugischen Verthaltu nge ißnnten wir K . man an eine Aenderung des Grbschaflssteuergefetzes herangehe entwertung und die zunehmende Teuerung bezahlen. Mit einer solchen Schritt . der Reparationskommission tue. Solange die Re⸗ J. ungefäumt mit den landwirtschaftlichen und Handelsvertretungen autornatische Inkrafttreten des Umlagegesetzes, wenn die freiwillige Gedanken entdecken. Der Entwurf der Städte⸗ und Landgemeinde⸗ bei dieser Gelegenheit auch Mängel des Gesetzes beseitigt werden e, konne man wohl bei denkfaulen und unfähigen Menschen . 6 . an die ie gration f m sston und für den zwecks Lieferung von je 155 666 Tonnen Brotgetreide bis zum Aufbringung nicht erfolge. Durch eine vorläufige Außerkraftsetzung J e, d, Hmmnnel Heeren der NRüäßtgn, de bisher einer rascher? Peranlagung hinderlich waren. Sindruck machen, aber nicht Fei alben die sich über die volkswirk⸗= nnn, . fortgesezt Celbdrdisen kaufe, solange ä Htfcteruntnt' e. Vezember d. J. und. von, peiteren der Üümlage wörden aber werfpolle Wochen und Monate ungenutzt Oftmark nur eine Konzession an nationalistischen Tendenzen. Das Den Mernister legte dann dies Mängel ausführlich dar und machte schaftlichen Zufammenhänge klar seien. Der demokratische Abgeordnete nüsse . dis 9 ,, . ins Katastrophale weitergehen. 6b Tonnen bis zum 15. Februar an das Neich zum verstreichen, Dis etwas unbeftimmfe Faffung der Vorlage für die Fand hat nichts davon, daß in der Regierung ein paar Sozial⸗ darauf aufmerksam, daß eine zweckentsprechende Aenderung des Bahr habe dor einigen Monaten in einer aibhant len, über die Finanz⸗ . uch, . e n ommission in Genug und das rleihe— Durchschnittzpreise, der an dem Berliner Getreizemarkt in den Unterverteilung fei auf Wunsch der Länder gewählt worden, um den kenrerre ben al, Aehdige child fit en. ie Riesbrn dee zcansken, grhschaftsstrergeseges, abgeschen bon Tarif ener ingeh'nden got des Reichs treffend darauf, hingewiesen, daß die Parteien aus . 6 mien h gner ann; Hie eghterung mmiisse hier Fiel Kenne seimiten borhergehenden zel Monaten sotierr Perschiekenen örtlichen Verhältnifsen gerecht werden sendnnen. rechts ist eine der dringendsten Forderungen des Tages. Noch Arbeit bedürfe, bon der es zweifelhaft erscheinen könne, Agitationsbedürfnis bald bei diesem, 6 bei jenem Steuergesetz durch an das selidarische Interesse der am Welthandel beteiligten Länder worben ist in Verhandlungen Einzutreten und die zum Ankauf Die Härten und Ungerechtigkeiten, die im Vorjahre zweifellos vor⸗ hente beziehen nationalistische oder kappistische ne, Bec bh ob sie sich in der vor den Sommerferien zur Per= Aenderungen eine Verminderung der Reichseinnahmen erstrebten, zu⸗ n Der Stabillsierung der Valuta und der. Wöiedergufrichtunmz des diefer Mengen erforderlichen Mittel bereitzustellen; gekommen seien, seien wohl zum großen Tell darauf zurückzufũ hren, Bie nicht? tun, ganz enorm Warte gelder aus der Stgatstaffe; auch fügung stehenden Zeit mit Erfolg werde bewältigen lassen. leich aber durch die Geldentwertung die Bevölkerung um ein V . Welthandels appellieren. Nur, wenn ein solcher Appell einen Erfelg die Reichsgetreidestelle durch Bereitstellung der erferderlichen daß die Rommunglverbände glaubten, daß diese Umlage die letzte sei. hier muß diese Reform Remedur schaffen. Die einzelstaatlichen Noch größere Bedenken als bei der Erbschaftssteuer be- aches helastet würde. Dag sei Sand in die Augen der Steuerzahler. habe, dann habe ein neues dentsches Opfer auch einen Zwech sowehl Mittel wecken lGtand zu fegen, während der Zeit vom Man tönne aber heute noch nicht fägen, ob diese neue Umlage die Regierungen sind einander vielfach ein Hindernis, das erh scden ständen nach Anstcht des Ministers auch bezüglich der beantragten Eine Kreditnot der Induftrie und des Handels sei in Firn nr gegenüber den alliierten Mächten As Auch für die eis der zi Grtober d. J. big zun 15. Aungust 19273 die welteren zur setzte sei, weiß man nicht wisse, wie im nächsten Jahre die wirtschaft⸗ der! Hintbeiß auf Damburg und Bremen, wo die wirtzchaftliche Lenderung der Eintommiensteuer im gegenmärtigen Augenblick nicht vorhanden und durch die Zwan gzanleihe werde unser Wirtschafts= zenlscen Finanzlage. Deshalb misse Redner darguf kestehen, daß Versorgung der Bevölterung erforderlichen Mengen Brot- liche Lage fein werde. Wenn dann die Landwirtschaft, nicht Entwicklung dadurch aufs ärgste gehemmt wird, daß wir keinen Dabei falle außenpolitisch bei der Einkommensteuer besonders ins leben nicht im geringsten von einer Geldknappheit beunruhigt werden. ö. ö daran, gebunden werde, daß kleine weiteren getreide im Auslande anzukaufen; mehr Pprodukfionsfähig sei, wäre, das für, die Landwirtschaft Gimheingzstat haben, sondern bie Siagten , Gewicht, daß sle im Reichshaushalt einen der wefentlichsten Ein. Industrie, Handel und. Bankunternehmungen hätten geit langem mit Devifen für Reparationszwecke angekauft werden, solange der Dollar⸗ , Dr nn eg hneich ! . 6 . 6 e , , hc , me ei,, ,,, urg und Bremen konkurrieren. Darum verhberfen wir auch nahmeposten) darstelle, dessen Aenderung fingnziell vielmehr ins den erhöhten Steuerlasten und mit der wangsanleihe gerechnet und kurs einen bestimmten Sat. über chreite . ö ö ö. 5 . 5 z . i . . . . 3 n mientlig, „eam ekhen h en, mo bie Landon gtschan . die diplomatischen Vertretungen in den Einzelstaaten. Macht Gewicht fallen werde als eine Aenderung der Erbschaftssteuer. Die dazu erhebliche Rückstellungen gemacht. Durch Steuerhin terziehungen Abg. Di. Fi ch er Köln Dem.) stellte fest, daß der Minister f 26. n ö 6 igyng . 6 Get 6 nach wie Hilfe der Verbraucher angerwiesen sei, um ihre Produ ftiong⸗ braucht das Volt, das werktätige Volk, dann wird es nicht mehr Einkommensteuer sei zudem bereits wiederholt und e. gegen und ähnliche Manipulgtionen hätten die Unternehmungen große Kapi⸗ beabsichtige, in dem Ausschuß für Steuerfragen auch die Richtlinien für 5 ö un * urch das Reich erworbenen Getreidemengen S higkeil zu erhalten. Deshalb' dürfe man setzt nicht jede Brücke Objekt der Gesetzgebung und nicht mehr Gegenstand der Ausbeu—⸗ Ende des vorigen Jahres in erheblichem Umfang der Geldentwertung kalien angesammelt. In einem ganz kleinen Bezirk in Deutschland, den Bewertungssatz zum Vermögenssteuergescz zu beraten. Diese n . ist: . J zwischen Erzeugern und Verbrauchern abbrechen. Abg. Hepp tung durch eine kapitalistische kleine Minderheit zu sein brauchen angepaßt worden. Im Hinblick darauf, daß, diese Steuer nach bar der allerdings sehr viele industrielle Großbetriebe hahe, seien von Bewertungsgrundsatze müßeten ber auf alle Fälle festgestells werden, „Einrichtungen zn treffen um der Bevölkerung mit niedrigem D. Bp.) verwahrte fich dagegen, gesagt zu haben, daß die landwirt⸗ Abg. Dr. Gottschalk (Dem): Im Versgill“er Vertrag tritt x z Einkommen eines Kalenderjahres nachträglich zu veranlagen sei, 12 Betrieben im Jahre 19921 laut ihren Geschaftgabschlüffen, Steuer⸗ dor die JZwangsanleihe verabschiedet wird. Des weiteren bedauerte und mittlerem Einkommen den Bezug des nach Ziffer 3 ver⸗ schafffichen S gan satlonen . Umlage sabotieren won, der Gegner gleichzeitig als Ankiãger und Richter ö. . m wäre es sehr mißlich, in der Mitte dieses alenderjahres eine erträge aus der Körperschaftssteuer und Einkommensteuer von Redner, daß der Minister die Erklärungen des Abgeordneten Dern⸗ billigten Brotes zu ermöglichen; Wmf Wente ber Ausschuß die allgemeine Aut fprache über ans da Schtldge ffäntnis erpreßt. Unsere Partei hat 96 6 Aenderung der Steuerfätze vorzunehmen. Es sei durchaus richt aus, 26 446 00 6 nachgewiesen worden, während nach den Festste lungen hurg bezüglich der Erh söhung der Güherlarife scheinbar ehnas leicht Maßnahmen zur Verminderung des spekulativeu Handels mit 5 1 auf Donnerstag. zeichnung des Vertrages abgelehnt und ist damals aus der Reichs⸗ geschlossen, daß im Laufe dieses Jahres Verhältnisse eintreten, die des Finanzamts diese 12 Betriebe in diesen beiden Steuerarten für genommen habe. Redner beton te, daß seine Partei sich keinesfalls Getreide inländischer Ernte zu treffen; ö . . . kushe men, hegt istilgu , der, Echmeidfrag hs. eine heute beschlossene Aenderung des Ginkommenftenertarifs im 1921 tatsächlich 98 218 900 Mark bezahlen müßten. Ferner sei durch kamit begnügen könne, wenn ein Sparsamkeitskommissar in Aussicht Maßnahmen zur Verhinderung der Verfütterung von Roggen Der Reichstagsausschuß. für Kriegsbeschä⸗— age worden. Eöner trifft zwe sellos . 8 Herbst nicht mehr als zutreffend erscheinen lassen. Der Minsster wies den Prozeß der Lincke⸗Hoffmann- Werke, gegen, die Hannoversche gesteüt werde. Es müßten praktische Beweise der Eparsamkeit ge⸗ und? Weizen inländischer Ernte zu treffen und zur Bereit⸗ digt en fangen nahm in seiner gestfigen Sitzung den. Gesetz. schälden; durch Brofessor Förster veranlaßt, glaubte er von Frant⸗ nachträglich darauf hin, daß bei Erfüllung der beantragten Aenderung Maschinenfabrik Hanomgg in einer Gerichtsberhandlung festgestellt liefert werden. . ; x stellung von Kraftfuttermitteln für diejenigen Landwirte die entwurf über Ten n g m a ng Kuen für Militär⸗ reich mildere Bedingungen für Deutschland zu erreichen, we die k in der Erledigung ihrer sonstigen wichtigen und worden daß diese I sfhcn über anormale Reserven verfüge, die Abg. . Gurt ins (D. W) wiederholte noch einmal, daß Ki nnhlucsern n ihres Brotgetreides Kraftfutter far ihren rentner in zweiter Lesung an. Geãndert wurde, nur der 51. n, mund un dene, n chulbbetenmttutz . , * dringlichen Aufgaben in einer Weiss, gestört würden, die s fraglich Lurch die Bilanz nicht gusgewiesen würden und. Lon denen die die Dentsche Volkspartei an ihrer Erklärung festhalte, daß die Viehstand bend igen; welcher in der Fasffung der Regierungsborlage wieder hergestellt Püit ber art mhle die Fentschnationaten die Schuldfrage , erscheinen lasse, ob sit im Jahre 1833 sofort in entsprechender Weise Jeffentlichkeit, felbst die Aktionäre, keine Kenntnis hätten, er Zwangsanleihe nur zusammen mit der Nevision der Erbschaftssteuer 7 Die Ausfuhr von G ztreide inlã dischet Grute durch wirkf wurde, da die in der Eersten Lesung angenommene Entschließung über , ö. n, an die Veranlagung der Vermögenssteuer herantreten könen, Auch Vertreter der beklagten 6 habe in dem Prozeß erklärt, daß „sich und des Cinkommensteuergesetzes vrabschiedet werden könne. . ne. 52 fir. e inländischer Ernte durch wirksame den Beschluß erster Leung schon hinausgegangen war. Diese Cut. wollten Schuld. Deutschlands reden. Eisner hat nicht Unw 66. werde die Ginkommensteuer zum größten Teil den Ländern und Ger ein Gewohnheitsrecht gebildet habe, durch das die entgegenstehenden Reichsminister Zr. He rm es ermwiderte gegenüber dem Abge⸗ Maßnahmen zu verhindern. . ö wurde jetzt als erster Absatz des 8 in die Vorlage selbst liches, wie der Äbg. Bartels meint, sondern Wesenkliches esent⸗· meinden überwiesen, und daher berühre die beantragte Abänderung Bestimmungen des Handelsgesetzbuches abgeändert seien, wenn es ordneten Soldmann, daß er pflichtgemäß auf die Bedenken, die einer Außerdem lagen zwei Anträge der demokratischen Abgg. Dr. eingefügt; danach können auch Leichtbeschädigte, und erwerbsfähige affen. ö geg erung e b, we, e. . auch die Finanzen dieser Körperschaften auf das empfindlichste. Was sich um die Bildung von sogenannten stillen Reserven handele. Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes und des Einkommensteuer⸗ Böhme und Gen, vor; nach' dem ersteren bleiben landwirt⸗ Witwen Teuerungszuschläge erhalten, wenn die im 5 4 des Gesetzes ö. s ᷣ. den Welt⸗ die Zwangsgnleihe betreffe, so waren der Ausgestgltung dieses Habe sich ein solches Gewohnheitsrecht gebildet, so beweise 9 daß e. ,,,, , . ,, . 36 ft , ela, . 9 , . ö. . . Um⸗ festgelegten Ginkommensgrenzen nicht überschritten werden. ü enken gegen die Aenderung des Einkommensteuergese ßes. r auch age frei, sofern sie zu Betrieben bis zur Größe von ha gehören.

ieden zu erhalten unzweifelhaft vorhanden. Seit 1919 haben G ö ; j . . ; 1 eseßentwurfs von vornherein durch §. 1 des Gesetzes über alle Unternehmungen über mehr oder weniger große stille Reserven - ; Berr. ] ; ; . . . . 3 , Aenderungen im Finanzwesen vom 3. April 1922 auf Grund des verfügen, die bequem zur Zeichnung der K verwendet die Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes sei schon qus rein technischer Der zweite Antrag schlägt eine Entschließung vor, wonach die Regie⸗ bei der Ołtupation von Lothringen gegeben ae. ö Steuerkompromisses hin ichtlich der Höhe des durch die Zwangsanleihe werden könnten, ohne daß ünfer Wirtschaftsleben dadurch irgendwie Gründen so Umfangreich, daß es jedenfalls zweifelhaft erscheinen müsse, rung anordnen möge, daß den zur Umlage verpflichteten Landwirten Damals hat der General elbmarschaff n . 6, Betrags und hinsichtlich ihrer Verzinsbarfeit be. geschädigt würde, Außerdem sei auch durch die Kapitalverwässerungen ob fie vor der Sommerpause noch verabfchieet werden könne. Im die Kleie zu einem Preise zurückgeliefert wird, der dem Preise des . . die Teündhme an der Ju inn eier ver Lntrerfitt 6. . stimmte Wege k An diese Grundlagen des Steuerkompromisses und durch die Abschreibungen, wo ungeheure Millionenwerte heute nur übrigen stehe die Reichsregierung der Abänderung der Einkommen⸗ , entspricht. - H Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ abgelehnt, weil er fürchtete baburch bie Gefühle de 1 aßburg haste sich der Gesetzentwurf. Um die gewünschten Sparsamkeitsmaß⸗/ noch mit einer Mark zu Buche stäaͤnden, bewiesen, daß die Unter⸗ steuer nicht anders als der Abänderung der Erbschaftssteuer gegenüher. bg. Kappler (Soz.) betonte die Notwendigkeit der Umlage, maßzregeln. verletzen Pas Rheinland! wird sstets tren und * ,, . zu nahmen durchführen zu können, hat sich das Kabinett grundfätzlich mit nehmungen nicht unter Krediknot zu leiden hätten. Die Ablehnung Auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Helfferich erwiderte der wenn man hier nicht eingreife, würde eine solche Verteuerung der ; . Deutschland sondern auch zu Preltzen halten. G 6 zt nur zu der Bestellung eines dem Reichsfinanzminister beizugebenden Spar⸗ der Zwangsanleihe durch Vertreter der bürgerlichen Parteien sei Minister, daß auch er dem Bericht der Anleihekommission große sach⸗ Inlandspreise, Steigerung der Arbeitslöhne, Sinken der Valuta Na ch weisung i . ; s eifall) samkeitskommissars einverstanden erklärt. Der 3. ung der Fehl- erneut ein Beweis der mangelnden vaterländischen Gesinnung und des siche Bedeutung beimesse und daß er in ihr ein Ergebnis der bis und Unmöglichkeit der Beschaffung des notwendigen Getreides auf über den Stand von Vie kseuchen im Deutschen Reiche Hierauf n, das Haus die weitere Beratung auf beträge bei Eifenbahn und Post werde die ernsteste Uufmerksamkeit Cgoismus unter, dem Deckmantel der Sorge um das deutsche Wirt= herigen Politik der Reichsregiertng und der gepflogenen Verhand., dem Weltmarkt eintreten, daß das Volk der Hungersnot aus. am 15. uni 1922. Donnerstag, 11 Uhr, außerdem Haushalt des Finanz⸗ zugewendet, und es werde eine der wichtigsten Aufgaben des zu schaftsleben. Die Sozialdemokraten würden mit allen Mitteln dafür lungen erblicke. Besprechungen mit der Gegenseite würden nach seiner . würde. Zeige die Rechte einen anderen Weg der Be⸗ (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zufammengestellt ministeriums. ernennenden Sparsamkeits komistfarg sein, hier mit geeigneten Vor- kämpfen, ch die Zwangsanleihe durchgeführt werde. . Auffassunn auch die Möglichkeit geben, die schwierige gegenwärtige schaffung des erforderlichen Umlagegetreides, der die Mängel der im Reichsgesundheilsamte ) Schluß gegen r Uhr. är hervorzutreten. Zum luß gab der Minister der Hoffnung Abg. Soldm ann (U. Soz ) wies auf die Verschiedenheit hin, Laze im einzelnen zu erörtern. Verlage vermeidet., so würde man ihn gehen; das sei bisher ( 1 . . . . usdruck, daß es gelingen werde, bezüglich der Verabfchichung der die sich in den gestrigen Reden Dr. Helfferichs, Dr. Beckers und Hierauf vertagte sich der Ausschuß. nicht geschehen und deshalb sei die Vorlage notwendig. Die Nachste hend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts, usw. Bezirke) J , , , , d, , ,n gene ,,, ,, nnabweisbare Bebdürfnisse und Lebensnotwendigkeiten der deu urg zeigte, in denen restkos von einem Anleihebetrag von apier⸗ . a,,, 9e : . auch keine Sondersteuer. Das Opfer, eine Geldgewinne zu machen, w ; —ᷣ . De Euche der . . ö. . 3 wefen setzte gestern seing Beratungen, über zie Ha cht s chen teile die Landwirtschaft mit dem ganzen Volk. . sei Kiefer Teil Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Ginhufer oder Schweinesenche

en Mirtschaft Jandele, werde fich die Reichsregierung selbstverständlich mi igrden die Rede ist, während im 5 1 des Mantelgesebes stets nur fort' Da eine Einigung über die im Mittelpunkt stehen der Zwangswirtschaft nicht unbilli ät ben Verfchlag der Rechten nd Schweinepest nach den eingegangenen Meldungen am Berichts Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte

- solchen Notwendigkeiten nicht verschließen, falls sie einwandfrei nach die Summe von einer Goldmilliarde angeführt ist. Wenn die hier ordnung sfortz, ; . * ö. =. v. . Parlamentarische Nachrichten. gewiesen werden. Aber diese schwierigen Probleme hedürfen vor einer ausgesprochenen Gedanken aller bürgerlichen Vertreter Gesetz werden 66 der Einführung einer k 6 erreicht werden fehle jede Sicherheit für die Din gfü he erkes. Bisher habe die Auf⸗ tage herrschten. r ö Dem Reichs tag find nebst Begründung der Ent k . 6 . sachlichen Durch⸗ i e,, , das , 5 it ö. onnte, wurde für heute eine dritte Lesung angesetzt. ö . hebun . Zwangs wirtschaft 4, , a. 3 , n e . in g ; prüfung in weiteren Ausschußberatungen. weiteren Entwertun r iermark. ies bedeute aber den . sschuß des Reichstags für ildungs⸗ eine Preissteigerung um ein Vielfaches der wangswirtschaftspreise en Vorschriften noch nicht für er⸗ . einer Reich shaushalts ordnung und der Ent⸗ Ah „old (Zentr); Das Steuerkempromiß üer die 6 Hungerzustand für Millionen Deutscher, heute schon in i n b,. ö. Reichsministers des Innern gebracht. Redner begründete einen. Antrag feiner Partei auf Er⸗ loschen erklãrt werden konnte. wurf eines n .,. für die durch die Ab⸗ gw . ch ö in r,, J,. Unterernährung darbender Menschen. Wenn heute alles von den bor! in dem laut Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins Deutscher öhung der Umlage von 20 Millionen t auf 475 Millionen t, Tollwut abi tretung der ehemals preußischen Teilgebiete Polens Az 249 . In den wirtschaftlichen . ist eine pargsitãren e, e. abrücke und. nichts mit ihnen gemein haben Zeitungsverleger mitgeteilt wird daß die Reichsregierung davon cb. um die Einfuhr aus dem Auslande zu vermeiden. 6 (Ra ies). . ; ei ö ö Volle, so bestehe der, Lurus dennoch in aufreizendster Den und die sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt dazu Stellung ju nehmen, ob der Abg. Br. Böhme (Dem) erklärte, seine Partei mache ihre Preußen. Reg Bez. Allen ste in: ee n nn 1 Ge⸗ ug. n e. n frage zu 8 1 Zustimmiung dabon abhängig, daß die Verlage den Voraussegzungen meinde, Gehöft, Reg.⸗Bez. n,, lr n ö. 3 5 ĩ eh.). Westprignitz 1.

betroffenen Schuldner zugegangen. f . erhebliche Üenderung eingetreten, aber das Steugrkompremiß lönntt Schaffung. einer ,, , . müsse die logische Folge sein. hom! Ausschüßn angenomnieng Ahkänersungs 8 3 tspreche, die seine Partei dem Ernährungsministeri ken avelland 3. 2 (dapon neu J Gem - ne = n ine Partei dem Ernährungsministerium in den . 6. , ; . Reg. Bez. Frankfurt: Crofsen 1, 23, Friedeberg i. Nm. 6. J

nur durch ein Kompromiß der Beteiligten eingeschränkt oder beseitigt Ferner ährte Einige Beispiẽ älle won Sleuerdeftauhati werden, was aber ausgeschlossen ist. Aber 6 wenn bas möglich ach . . . . . Vn r, . e eee des sogenannten Reichs fähn l ge ge. ; Va nin ; ; 23.2 ; dee , . ; ; ; ; ? n 16 6 icht. eichsregierung be⸗ orbefprechungen mitgeteilt habe. n der jetzigen Form ent⸗ . vi dd . e fer een 3 N. m r n gn n, 3 ar. . i . ö. ech gung , betreffend die 9. ; a , m 6 . irn itischen 3 6 ö, . die . ge· Landsberg a. W. 24. 2, Lebus 1, 1, Zällichau⸗Schwiebus 2. 2 E, 27 wirtschaftsrats hielt heute Sitzung. . cue , . Ri . ? J 1 35 9 * * 3 Vermögengsteuer, sei falsch. Biese wäre selbstverständlich nie so ge= Bie ? Asbalb im Penchmen mit den Parteien ihrer endgültigen ändert werde, mäüsse auch die Oberverteilung, anders geregelt Reg⸗Bez. Stettin; Cammin 1. 1 , 1) . 1 n nr ni ; nn. 6. ö ich ö. ö . csh⸗ 9. en . dacht, daß sie aus dem Finkommen hestritten werden sollte, . De urin Tae naufihren. Sie befürworte unter diesen Umständen werden. Dag gelte namentlich von einer Freilassung von 10 he üfedom⸗Wolsin. 2, 2 (2, H. Reg. Bez. Köslin; Belgard *, 5 gesetzli . . . . ö e, . 8 Jie solltg und, soll eine Abgabe vom Vermögen darstellen. Hoffentlich , 85 49 e, , . bis zum Herbst vor Wiederbeginn Falsch ses es aber zu behaupten, daß so ganz Süddeutschland frei⸗ 5 1), Bublitz 2. 23, Köslin 8. 8, (1, 1). Folberg Stadt 1, 2 In der gestrigen Sitzung des Steuerausschusses des . b . e,. 7. re,, wg ut . ö n bleibe Minister Hermes dem tren, was gf in seinen heutigen Ausfüh⸗ . . uns de, gers. ze einer Wussprachs, in der ich kik n“ Württemberg wrde mehr als die Hälfte, in Bapern I, 3), Kelberg, örlin 6. 6. Lauenburg . Bemm, s, (l, h, Reichstags würde die Generaldebatte über die Zwangs⸗ . u ; 6 . . 3 dust 1 werden t . hlreicher U betiiglich der Jwangsahseihe qusführte und was klizß und klar *. 569 ih ne,, nere ile, der Mrabhängigen, bes Zentrums für, etwas mehr als zwei Fuͤnftel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Neuffettin 2, 4 (= 12. Schlawe 8. 8 Ci. 17. Reg. Ber. Stral⸗ anleihe fortgesetzt. hen, 4 98 . ö vel , ,. * ö. vr ee die im WManteigesetz stehe. Beniglich der von uns beantragten Abänderun 6 . 6 he Halt arte und der Deuktschnationalen gegen die von der Üümlage befreit bleiben. Man könne aber die Fläche der Jun dz Greifswald Stadt 1, 1. (1, 15. Greifswald 1, 1 . Abg. Dr. De rn burg (Dem) betonte, nach dem Bericht des Hire 563 ränken nen, o 9 der e m' ichen reichen des Einkommensteuergesetzes seien heute bereits Dinge längst . . . der Beratung aussprachen, wurde mit 7 gegen Freilassung von 5 auf 10 ha erhöhen, wenn man auch den Wald⸗ Bez. Schneidemübl: Netekreis 5. 5, Schwerin a. W. 1.1. Nachrichtenbureaus des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, daß k i 5 err n ittel micht mehr aus, und es ist bei der Ver= überholt. So werde man den unter den Lohnab cho fue, Betrag 1 9 Antrag auf soforlige Weiterberatung abgelehnt, Die bestand für die Umlage heranziehe. Wenn dieser auch kein Getreide Reg. ⸗Bez. Breslau Brieg 1. 1 91, 1) Frankenstein 7, 8 - I). seine Partei als Grundlage des Steuerkompromisses die Erfüllung . 2 8. ihren Zuschlägen und weiterhin der Zwangsanleihe des Cinkmohens von sg Oro. Mart auf soo ark. bedenken os Eilb . . r Erledigung der Beratung wurde bon allen Seiten liefere, so doch das Geld zur Beschaffung. Wenn man schen Glatz 10, 10, Militsch 10. 10. Münsterberg 14. 4 Neumarkt 3, 91 der Regierungszusagen berlange, wonach eine wirkliche Gesun= e . 2 aus Man 646 Betriebsmitteln für m bon . arenen rd e def den e, lh. 1. ö. ictgh en ur Sprache, daß sich voraussichtlich demnächst eine solche. Sonderstener hon der TLandwirtschaft erhebe, fei Neurode 1, 1, Nimptsch 3,27 , ö Reichenbach 2, 2 (2, 2), dung der Betriebsberwaltungen endlich angebahnt werden sollte. infa Düngemitteln . die Intensität des Betriebs . des ordneten 8 ,,, (D. Vp]. duch die großen un re, . f 6 des Ausschußfes mit der Wirkung ändern es nur durchaus berechtigt, die enigen heranzuziehen, die Steinau 1, 1, Strehlen 6, 6 (1, I., Trebnitz 1, 1. Reg.-Bez. Bisher bemerke er aber noch nichts davon. Besondere Veran⸗ e Dienern dic Wertscha sung, für welche bis ht größten Ginkemmen in gleicher Weiss von zer, Steuer zu sutlasten, . ,,, ad Gegner des zu s 1 gefaßten Veschlusses bisher in den, gangen Jahrg freigeblieben seien. Als ö Bolkenhain 1, 1. Bunzlau 1, 1 (1, I), Freystadt 1, 1 laffüng zu dieser Feststellung gebe ihm die bevorstehende Erhöhung * kei n 5 sbestimmungen der Jegler ung vorliegen e ie dies von seineg Parten hei den unteren Cinkommen beantragt Jein. 6 . 6. ö der hälinis menge fscatt? bister 18: 15) gegen- FGrundlage für zie Wemessung des Preises des Umlagegetreides müsse stadt 1, 1. Lüben 1. 1 , 1. Sprottaun . * ö ö. . Durch diese K werde ein . . die 6 6 an als . , , ö Bei der . der e m n. , * . . , . der rein des 23 re mne ,. . (. 1 1 56 6 . . 2 8 2) ö Zu ge en, der die wirtschaftliche Einheit Deut lands ] . 27 3 . 8 . olkspartei zur Erbschaftssteuer lehne eine artei ab. m Gegen e, ö 6. ti⸗ vorausgehe. Dr Ser S.) betonte, da e Rechte S: 1 . 5 . ann over: lepholz . ) sch „serdeih unde dem Wechsel der Verhältnssse darf aber di. CWert, fur Cihnkommnsteer fei trgtßz der angekhich big zu ich Prosenf ss Zum zweiten Punt det. Tagsord mung, Beratung von Pz . a, ,. . . le, m, nn Orlen fon ele ; j Jeg. Bez. O sn ab c: De eg eg. ez.

geradezu aufhebe. Es könnten alsdann gewisse Produkt icht J j ie eine Milli . ö —⸗ . ͤ 3 m. etiti r⸗ e e, 32 6 . , 6 e n, , r e gen ,. . und! durch ihren Cventualantrag schon abgeändert hahe. Die Rechte ingen l J. ung der FSunglehrer . habe heute offen ausgesprochen, nicht nur den Gedanken der Umlage 3 (01. gf . . 2 e 2 8

mehr nutzbringend von einem Bezirke des Deutschen Reiches zum ob duf einen beftimmten Betrag in Papiermark festgelegt wird . w,. ö , ; 2 1 * 2 h 2 1 * 1 . 2 wen ö geschafft J K ö Befugnis, die Tarife be. und das ist notwendig, nach der Vorlage auf 50. Milliarden, dann ist 66 , K . k an, was bisher zur Behebu ü . in Gefetz, daz diefe Umlage ein iebig zu erhöhen, könne der seichsperkehrsminister eine Diktatur eg für den Erkrag dei Anleihe ger lt ob die Bewertung höher Bedauerkich sei daz fehr weite Gntgegenkommen des Mini ers nor Richchen fei. E gran kern s verkreker erklärke, daß beraͤmpfen fu wollen, söndern auch ein Celeb daß dee l nlas, , , ausüben, die nicht mehr erträglich sei und die Redner und seine Sder niedriger vorgenommen wird. ind die Vermögen swerte rmes in bezug auf ö. * e ftef ne, deren en ern g er als 6 Ce. sfgefordert worden seien, einen führe. Den demokratischen Antrag stãn den seine Freunde deshalb Freunde nicht mehr dulden könnten. Alsdann wandte sich Redner niedriger in wird die prozentuale Belastung eine höhere; bei kerechtigt be rel u lwer'n ene ent einigen Ginschrän tun J,, Gb 'ten un erzubringenden sympathisch, gegenüber, weil die Mehrbelastung der Groß⸗ J n , en, ,, , nn sinft der Krozen at, bie nichrigere . Hererting der , . der te ner fn andererseits ein weit⸗ dehrkrãfte narleitet seien. um ketriecbe Finen Zwang quf ihre Iniensiwierung, ausübe. Seine Revisaan der Crbsches ss stner si und. Melt die rin zerkachten It söz, bei der lig cherheit ger Werte vorzuziehen. Werden die gehende Teuerun d derh dh re r mer esten ? eingetreten. Seine e, . Her nel stehende Funn Fraktion halle aber die in der Vorlage der eie fung, vorgesehene Vorschläge, die im wesentlichen lediglich die inzwischen eingetrekeng 55 Milliarden überschritten, . eine Rückerstattung stattfinden; wird 5 ö . ai m Lin G nr n. nn,, 95 iches 66. . Menge für viel zu gering; die gesamtz für die Versorgung zer Be Belden wertung berückfichtigten, für durchaus vertretbar. Durch der Ertrag nicht erreicht, wird gin Nachzahlung notwendig sein. e , ,,, , ĩ 2 . . ö! rer agen u 3 bs gk bee, nn erledelihe, länge wen mtc Tonnen mühe durch ö inn, de, r, ee, gönnen Fg ergeben 66 kein irdm d fchst an un wee, , dehrgß füährn 8. n gen n 1, n * n. , , . ng r . Sache die Umlage aufgebracht werden. Wenn die Umlage eine Sonder- gr , 8 . J , reichen. Someit, das abe, micht moglich ist. i HYlon en . Verschärfung der Lage ö. Idmarktes ö. 25 666 In einge gSsprache wurde einstimmig an⸗ steuer sei, so wäre sie durchaus berechtigt, denn, die dand⸗ * w I empfiehlt sich . . ee ö 66 n. . Dlese Verschärfung trete klar zutage in ö. Tatsache, daß seit Beginn * unt 8a. . ĩ d notwendig sei. Die 8 e . '. d. , t; ö g. ; . 5 e nicht au ahlung, um den apitalmar ni unnötig zu belasten. 3 ĩ ; che, ; nt, 2 . ug e nsitzun lache. gesteißzett, der Arbeiler 6 . e . w . . ien Se h teinschi Hun gh i bei ben n, e, . sehr 6 J egen ,,, er i n, 63 6 6 ee, Fer g e n, rr heren ,,, die . ien, n,, ,, * ; h =. . ine Reali⸗ eri ĩ ff run kön . ; 24 8 , , . . 1 etrag. n un . schwierig. Bas Reichs not opfer soll auch zughun, gelegt werden können 56 neu ö Schatzanweifungen habe aufnehmen müssen, die vom Preußischen Ministerium für Wissenfchaft. Kunst und Volks⸗ . 95 ern n n e, ö,, 4 warzen⸗

jerung der Substanz notwendig sei, um die Anleihe zu zei n. j j ö tr ie wirkli . z 5 * . ö

uch * Kurse auf dem Wertpapiermarkt seien e ö . , , ,. 2 e ern . ö. ern eib if ondern darüber hingus noch eine Anzahl, von Milliarden au dem bildung herausgegebenen Richtlinien zur Auf st ö lie gf w. 3 6 , ö 3. Delgnitz 2. 3 ö realen Größen; denn . genüge der geringste An⸗- Asso , . erh g, wethen. 46 nn, , n,, reien Verkehr. Redner stellte weiter fest, daß heute auch diejenigen lãnen 7 Grundschule, wird i. Lie , n, . Deb ng rer denten er le n zglig. wenn eder Landit ; ö erin. Wismar 1. 2, keß⸗ um die Kurse sofort 40, 0 oder sogar 10h vS herunterzu⸗ schmankenden Werten unbedingt gestrichen werden. Es 6 auch zu g hier sur sei aber die Aulrecht⸗ werin Baren i. ĩ

rläufig abzusehen.

ertreter der Bankwelt, bie bor einigen Monaten noch die Zwangs. tellungnahme vo frei 6 ( 356 ; ü betätigen könne. Voraucssetzun 3. Juli feine geschãftliche dase i brenn fia sfe e ruh und 1 und diefe erfordern eine Sicher. l . Gehõfte;

anleihe für erträglich hielten, ihre Ansicht geändert und bie Zwanggan.

Was die Ausgestaltung der Zwangsanleihe betreffe, so ge⸗ berücksichtigen, daß die Veranlagungen zum Notopfer noch keine be . r, e erücksichtig ( g f ch seihe jedenfalls in der von der Regierung dorgelegten n 6 gan // sschuß für Volkswixntschaft stellung der Ernährung, ö vier rz ner gf r . . ns gesa in. , 2 . Gemeinden, 300 er Verbraucher die Zwangswi a von neu: emein öfte.

nüge es nicht, daß der Betrag von einer Goldmilliarbe festgesetzt befinitiwen find. Zahlreiche Ein sprüche und Berufungen sind erfolgt, i ĩ werde, der bei der jetzigen schwan kenden Valutanotierung der . es werden Herabsetzungen unzweifelhaft eintreten. Nach dem I. ttz been , e , Sitzung das Gesetz über die Rege⸗ gegen. den starken Widerspruch d r. ; Papiermark ganz irrelebant sei, sondern die Summe müßte un⸗ preußischen Grun ö soll die Vermögenssteuer hon Hie Attlenkürse selen heult, bei einem Dollarkurs von 3 aum h t Getreide aus der Ernte . Heute. wo sie die Umlage für netwen dig bete, allens bedingt in Papiermark festgelegt werden, und zwar im Betrage 1917719 zugrunde 8 werden. ierfür liegen r, . Ver⸗ Höher als im Vezember vorigen Jahres, als der Dollarkurs erheblich rsshrg, sie die Vorwärse der Landwirfschast , daß sie, de ah *. ö . ö. von höchstens so Milliarden Papiermark. Deutschland sei befiegt aniagunge n vor. Diese Veranlagungen würden sich daher mehr emp unter 200 tand; die Aktienkurse seien alfo im Gegenfatz zu früher ,, l, ge e, e mn. ir Teer r o , bon, web, bon eherne Dicser Ricberlgge trägen, auch müsse schln. Auch hier ii der 2 Brireporeeseen, h, Her, ken gere Her eh fn nh mien seseigt ggfnteil weil em ; T s Mill Die Verbälinisse hätten fich gegen das Vorjahr sehr stark verandert, Gehöft, HeiligenbeiQl l, 1. Reg Bez. 9 8 ; 6 ĩ se und desbalb könne er im gegenwärtigen ugenblicl en für freie 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), Qletz ko 1, 1, Pie Net bes Volles Fieg⸗ Ber Alen stei ü: Johanniäbhnrg . 2. Reg

ber dem Hiesigen außenpolltischen Druck der Regierung beigestanden zinfung muß nag Ablguf den zin eien Jahre gegenüber der Vorlage fl . . Geh zinsung 9 e Kapital mehr vorhanden kannn ie 1 ien un n., 3 1 a ; Bie Wirtschaft auch beim Brotgetreide 2 ,,, —25**

werden. nenn ebrfe sich von der Scheinbinßte der beutschen rhöht werden, schon damit die Anleih in höherem Maße lombard⸗ n ö . Den tw! , ni, , n ne, en, warde ie Lage sehr ernst an, für den Fall. daß de nnn mn, 3 moll n n man, Wenn schon enn 4 36 . A Auslande gedeckt en misse, so müsse ein entsprechender Teil im GKreifenbeig 1. 1, Naugard . e. 1

Wirtschaft keine falsche Vorstellung machen. Luxus und Schlem⸗ fähig wird. reigrenge für ner edanrme nlemand mehr als er. Aber diejenigen, die allerdings zu beräcksichtigen . daß, je höher dieselbe festgesetzt wird, fern g, der rn üel, landegetreide müßten vom Reich Inlande bisliger erfaßt werden, weil sonst der Brotpreis auf cine un Lyn ,,

K . mu , . 3. . 9 geen ; 3. icht . 6 * n ögliche Höhe stei sirde. Der Kauf aus dem Auslande müsse durch Bez. Stralsund: Franzb r . J . e en gleiche erzielen. wangsanleihe, 1 3, erase Mi illigt werden. mögliche Höhe steigen würde. Der eg Bez. Stralsund: talutastarke Ausländer seien, dunkle Existenzen, die noch niemals Aenderung des bc fee gesczer und e e. 36 Gin Fortsekzun in der Zweiten Beilcge) ö rn gegen e e , n n. weil das priwate Kapital dazu nicht ausgeiche. Heiter in 1, 1. Sprottau 1,ů 1. Steuern gezahlt hätten. Er und seine Freunde wollten keinen kommenstzuer esetzez werden am besten in der. Weise gleichzeitig be⸗ hen Handel mik inländischem müßten Maßnahmen Für Durchführung lefer Käufe und durch Stabilisierung der reise 1 1 Gd, I), Dppein Ii, 1. (i. = . dem Steuerkompromiß urũckweichen, aber auch nicht raten, daß dieselben 2 die ersten Lesungen vorgenommen getroffen werden, die Ausfuhr in ändischen Getreides . völlig müsse aber das M 8 zu , . in die oͤffent 1. 1. Neg.

82 Schritt Wer das 8 womit; hmnang. De J werden und baran anschlietzend bie zweiten Lesungen. n. ee, der, Rächrer lachte cle Guäschließung in biesein Sinne. niche daud kommen. E freiwillig. Liefern dan die Landl ea - Ber 8e el