die sem Falle zeigt es sich, daß diejenigen, die

ung der tat⸗

können. (Sehr richtig) Was hat man erreicht? Dadurch, daß man die selbständige Provinzialvertretung für den Reichsrat durch die Reichsverfassung geschaffen hat, hat man den Einfluß Preußens im Reichsrat noch mehr geschwächt als er ohnehin schon durch die Reichsberfassung geschwächt worden war. (Sehr richtig! Es kann jetzt dahin kommen, wie der Vorgang zeigt, daß auch in wichtigen Fragen die preußischen Stimmen dadurch, daß fie sich auf⸗ heben, vollkommen ausgeschaltet werden (hört, hört!), und daß da—⸗ mit der Einfluß Preußens im Reichsrat vollständig eliminiert wird. Etwas Derartiges führt nicht zur Vereinheitlichung des Reiches, sondern führt sicherlich zu einer noch viel größeren Zer—⸗ rissenheit und Unklarheit im Staatsleben. (Sehr richtig) Ich bin bisher stets bemüht gewesen, ein geschlossenes Auftreten der preußi⸗ schen Stimmen im Reichsrat herbeizuführen und werde auch weiter⸗ hin bemüht sein, und ich glaube, das Interesse für das Zusammen— halten Preußens wird schließlich auch die Provinzialvertreter ver— aulassen, dort, wo fich etwa Sonderwünsche gar zu stark geltend machen, sie den großen Staatsnotwendigkeiten unterzuordnen, und dort, wo sie vielleicht persönlich nicht ganz mitgehen können, schließ⸗ lich mit den Hauptvertretern im Reichsrat ihre Stimmen in die Wagschale zu werfen.

Noch ein Wort über das Zusammenarbeiten mit Sem Staatsrat. Auch ich wünsche, wie der Herr Abgeordnete Wiemer, ein reibungsloses Zusammenarbeiten der Regierung, des Landtages und des Staatsrates, denn das liegt im Staatsinteresse. Ich bin der Auffassung und möchte daraus keinen Hehl machen, daß in dem Maße, wie die Mehrheit des Staatsrates das Bestreben unterdrückt, mehr sein zu wollen als diese Körperschaft nach den Bestimmungen der Verfassung und dem Willen des Gesetzgebers sein soll, auch die Reibungen wegfallen werden, die heute noch einem gedeihlichen Zusammenarbeiten im Wege stehen. (Sehr richtig) Ich werde für mein Teil bemüht sein, diese Reibungen mehr und mehr auszuschalten, und ich glaube auch, daß es in ab⸗ sehbarer Zeit gelingen wird, ein gedeihliches Zusammenarbeiten mit dieser in der Verfassung begründeten Einrichtung herbeizu⸗ führen.

Zum Schluß noch ein Wort über das Zusammen⸗ arbeiten in der Koalition, das gestern auch Gegenstand der Besprechungen von den verschiedensten Seiten war. Bei der Schaffung der Koalition bestand bei allen vier Parteten, die in Betracht kamen, darüber kein Zweifel, daß jede Partei einen Pflock oder sogar mehrere in ihren programmatischen Bestrebungen zu⸗ gunsten des gemeinsamen Zieles zurückstecken mußte, das wir uns beim Eingehen der Koalition gestellt hatten. Es ist auch bisher im wesentlichen gelungen, diese vier Parteien, die nach ihrer Welt⸗ anschauung und ihrer politischen und wirtschaftlichen Einstellung ganz grundverschieden sind, doch zu einem gedeihlichen Zusammen⸗ arbeiten zusammenzuhalten. Es ist das keine leichte Aufgabe, aber zum Wohle unseres Landes ist es bisher gelungen. Daß volle Gleichberechtigung aller Parteien dieser Koalition, insbesondere auf dem Gebiete der Personalpolitik, bestehen muß, unterliegt auch keinem Zweisel, und es ist stets mein größtes Be⸗ streben gewesen, nach dieser Richtung hin zu wirken. Aber ich möchte, weil leicht nach außen hin falsche Eindrücke entstehen, darauf hinweisen, daß naturgemäß als Folge der historischen Ent⸗ wicklung die mehr linksstehenden Parteien heute sehr viel weniger in der Verwaltung durch Beamte vertreten sind und auch gar nicht die Zahl der geeigneten Anwärter haben. Dadurch sind sie eigent⸗ lich etwas benachteiligt gegenüber den Parteien, die hier schon etwas günstiger gestellt find. Die Deutsche Volkspartei, die vor dreiviertel Jahren zu der Koalition hinzugetreten ist, steht, was die Zahl der Beamten und auch die Zahl der Anwärter anlangt, zweifellos besser da als die mehr linksstehenden Parteien, die unter dem früheren System nicht nur von der Besetzung der Stellen, sondern auch von der Verwaltungskarriere ferngehalten wurden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich möchte hierbei die Herren von der Deutschen Volkspartei noch auf eins aufmerksam machen. Ich habe jetzt oft den Eindruck, daß eine gewisse politische Mimikry in der Weise Platz gegriffen hat, daß einzelne deutschnationale Beamte die volkspartei⸗ liche Schutzfärbung annehmen, um sich auf diese Weise entweder in ihrer Stellung zu halten oder in eine leitende Stellung zu kommen. (Heiterkeit) Das dient nicht dem Interesse der Volks⸗ partei und dient auch nicht dem Zusammenarbeiten ber Koalition.

Ich bitte daher die Herren der Deutschen Volkspartei, hierauf ein wachsames Auge zu haben. Ich glaube, es wird gelingen, auch im Puntie der Personalpolitik das Zusdmmenarbelken aguftecht⸗ zuerhalten und fruchtbar zu gestalten, wie das bisher glücklicher⸗ weise gelungen ist. U

Zum Schluß noch das eine. Ich stimme der Auffassung durch⸗ aus zu und habe es auch mehrfach zum Ausdruck gebracht: die Koalition ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sondern ste ist lediglich

eine Arbeitsgemeinschaft, die aus der politischen Konstellation, aus der Not des Vaterlandes geboren ist. Solange diese Situation besteht, wird es, wie ich hoffe, gelingen, in ehrlicher Arbests⸗ gemeinschaft an dem Wiederaufbau unseres schwer darnieder⸗ liegenden Baterlandes zusammenzuarbeiten. (Bravo)

Schulz⸗ Neukölln mm.): Von dem its⸗

e , . raf . * fa solche . 3 Ergüsse wie den heutigen schon nn preußischen Ver⸗ tretungen in n,, . un nchen sind abhuschafsen; der . ist ganz i Was geschieht . ünchener 6 . ern und mi . en? Die Sozialdemokraten . ändnis ,. 2 1 . e 2 unter der

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Borausset Sozialpoliti d d 1 ndet sich in eren n, die talist liegt darniedet; dennoch sammelt die . t n die Arbeiterschaft, ihren n . nisse

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eseitigt werden. Die Nationasisten finden n laxgitalistischen Klasseninstinkt mit dem das Proletariat zusammen. Herr Braun as beweist auch die Tätigkeit des angeblich

raun spricht von einer geistigen Kultur⸗

wütend — und Herr

gemeinschaft! Er fühlt sich offenbar nur noch als den Großbürgern 5 ag cel Der neuesten aer fern Ge mn im Reich, dem Arbeitszeitgesetz, der urreaktionären Schlichtung öordnung usw. hat das preuß ische Koalitionskabinett samt Herrn Braun, . Severing und Herrn Siering, schlank⸗ weg zugestimmt. Bei der Getreideumlage muß doch jede ih, des Preises ausgeschlossen sein; davon hat Serr Braun nichts verlauten lassen. Im Reiche aber will die Regierung einer Brot⸗ verteuerung um mindestens das Doppelte zustimmen, ja, sie scheint nichts dagegen z ben, daß sie im nächsten Frühjahr auf 70 oder 30 Mark steigt! r angeblicher heldenhafter Kampf gegen die Agrarier ist eite! Spiegelfechterei. Der Hindenburg Jkummel der Mackensen⸗Rummel, der Ludendorff⸗Kummel sind nur die Einleitung k dem geplanten großen Monarchistenputsch. Die ,, ten nehmen dazu eine merkwürdig schwankende Stellung ein; hier wettern ste . in Allenstein machen sie den Hindenburg⸗Rummel mit. bleibt da der „rücksichtslose Kampf gegen die Reaktion“? Die sächsische Regierung wird unser Vertrauen nur haben, wenn ste proleiarische Polstik treibt; aber die Politik von Lipinski ist davon das Gegenteil. Schuld am Kriege ist das monarchistische System. Und forderte nicht das von den Konservatiwen gebilligte Programm der sechs Wirtschafts= verbände ein um ein volles Viertel vergrößertes Deutschland? Lriegshetzer und Kriegsverlängerer waren sie von jeher, ihre Schuld wird nie und nimmer trotz aller heuchlerischen Manöver bon ihnen abgewaschen werden. Koalitionspolitik ist und bleibt Reaktion.

Abg. Dr. Schwering (gentr): Zur Kriegsschuldfrage wollten wir uns auf eine kurze Erklärung , ist es doch geboten, auf die Erörterung näher einzugehen. Die gestrige Debatte darf in ihrer außenpolitischen Bedeutung nicht unerschätzt werden ern nn, ihr allgemeiner Eindruck ist nicht überwältigend schön gewesen. Die alten Gegensätze det Par⸗ teien sind dabei sehr zur Unzeit wieder verwertet worden. Be⸗ dauern muß man die Aeußerungen des Abg. Bartels zu dieser n nrg m Versailler Vertrag steht in der Mantelnote das dentsche Schuldbefenntnis; der Kampf richtet 1 also gegen diefe Mantelnote. In der Frage der Kriegsschuld ist Geschlossenheit des gesamten deutschen Volkes eine absolute moralische Notwendig⸗ keit Darum ist auch der Wortlaut der Interpellation der Deutsch⸗ nationalen bedenklich. Die Diskussion hätte eine andere, bessere Wendung genommen, wenn es gelungen wäre, vorher eine Mehr⸗ heit auf eine gemeinsame Anfrage zu vereinigen. — Die Er⸗ klärung, die wir abzugehen beabsichligten, geht dahin, das in Artikel 231 des Friedensvertrages nur aufgezwungene Bekenntnis der Alleinschuld Deutschlands am Kriege bildet das Fundament des Versailler Friedensdiktats. Diese Frage ist dadurch zu einer Angelegenheit nicht nur des deutschen Volkes, sondern darüber hinaus aller derer geworden, denen Sittlichkeit und Gerechtigkeit leine leeren Worte sind, Schon heute beweisen alle Dokumente, die in Deutschland und überall, wo noch gerechte Menschen wohnen, erschienen sind, aufs klarste, daß von einer Schuld Deutschlands, wie sie Artikel 231 uns erpreßt, keine Rede sein kann. Wir werden nicht ruhen, in sachlicher Arbeit und Aufklärung das unsrige zu tun, um der Wahrheit eine Gasse zu bahnen. Niemals aber darf diese Frage, welche die Ehre der ganzen Nation auf tiefste berührt, zu einer Parteiangelegenheit herabgewürdigt werden. Wir werden mit um so größerem Erfolge für die Wiederherstellung von Deutschlandz Ehre eintreten können, je kräftiger und einhelliger die Nation sich in dieser Frage zusammen⸗ findet. Die Reichsregierung wird sich der heiligen Verpflichtung bewußt sein, die darin liegt, wenn sie nach Prüfung aller innen⸗ und a4ußenpositischen Umstände die Zeit für gekommen erachtet, diese Frage einem unparteiischen Forum der gesamten zilivisierten Welt zr Beantwortung vorzulegen und die Ehre des deutschen Volkes von einem Makel zu befreien, den wir alle als ein schmerzliches Unrecht empfinden. (Beifall im Zentrum)

Abg. Rippel (D. Nat): Alle Parteien, selbstverständlich mit Ausnahme der Kommunisten, sind einig in der, Verurteilung und Entrüstung über die Unterdrückung der Saarländer und der theinischen Bevölkerung. Wir bedauern, den Schwestern und Brüdern in den besetzten Gebieten nicht helfen zu können, wir müssen aber davon immer wieder sprechen. Mit den Oberschlesiern bleiben wir zusammen verunden, und wir harren des Tages der log n und der Befreiung. (Beifall rechts) Der Appell an die Einheit und Geschlossenheit in der Alleinschuldlüge war der Lichtpunkt hier in der Debatte. Wenn in diesen gehen Lebens⸗ fragen des deutschen Volkes eine Einigkeit erzielt wird, dann wellen wir uns freuen. (Beifall rechts, Zuruf links) — Redner Hi sodann auf die ge gen Ausführungen des Abg. Heß ein: Wenn die Politik der letzlen 25 Jahre blutiger Dilettantismus 1 ein sollte, so muß ich sagen, daß man in den Kreisen des Herrn Heß vor Tisch die Sache ganz anders gelesen hat. (Zu⸗ timmung rechtz, n. links.) Ueber die Aemterbesetzung herrscht in weiten Kreisen, auch in solchen, die Herrn 8 , . ein starkes Mißbehagen. (Zustimmung rechts.) Die A 6, Braun und Siering haben im Landwirtschaftsausschuß lange Reden ge⸗ halten, um den Etat des Kabinetts Stegerwald möglichst langsam u verabschieden. Der Abg. Severing hat in Breslau vor dem , der großen Koalition gesagt, daß sie die Arbeiten des Landtags, wenn die große Koalitson nicht zommen würde, 9 unmöglich machen würden. (Hört! Hört! rechts. Das war nicht Ankündigung von Opposition, das war Ansage einer Ob⸗ struktton. Ist in der Tätigkeit der großen Koalition irgend etwas in die n n. getreten, das uns zu der freudigen Bejahung des Staates veranlassen könnte? Man erkennt immer mehr, daß die Regierung der großen Koalition eine Regierung Vrcun . Sebe⸗ ring ist. (Lachen bei ben Sozialdemokraten.) Als Minister 6 Herr Severing seine Absicht, die Befestigung der sozialdemokrg⸗ tischen Partei in der preußischen Verwaltung viel schärfer durch.

lle vaterländischen Demonstrationen, überhaupt jede Demon⸗ stration, die nicht in ihren Rahmen paßt, werden yl d at fh von Ihnen (links) gestört. (Unruhe links,) Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann einmal der Pfeil auf den Schützen , , In den Tagen der Not, da 8. Ihnen dreckig ging, da konnte auch Herr Scheidemann den Offizieren den herzlichsten Dank der Reichs⸗ regierung aussprechen, die sie aus der Patsche gezogen hatten. Damals hat Vert Scheidemann in einer Rebe in ber Kahetten— anstalt in Lichterfelde von den unvergleichlichen Heerführern Hindenburg und Ludendor ,,, ört! Hört! rechts) Mit unbergleichlicher Rücksichtslo r eit setzt 1c die Sozialdemokratie in den Besttz ber Macht. Ruf links: Wenn das wahr a Die Unzufriedenheit auch in der Deutschen Volkspartei wächst immer mehr. Herr von Eynern sagte neulich in einer Aeußerung, die durch die Presse ging, daß die Deutsche Volkspartei es ablehnen muß, die Kullsse zu bilben für die Vorgänge, die sich hinter der ö absplele'n. (Hört! Sört! re 93 So lange Sie zur

olksparten) 6. der . auf einem

anderen e,. ngsöboden stehen, werden Sie nicht zu einer posttiven Mitarbeit konrmen. Auf der Grundlage der nationalen in hen ken rs nn, nn ch; wir ein starkes Prenften daz für Ruhe und Ordnung und Gerechtigkeit sorgt und daz as Rückgrat eines starken und großen Deutschen Reichs bildet. Zischen . 6 ae 66 e. ᷣ Preu m.): Herr meinte: Eins steht

hi 6 es ni 6 . und ö Rippel ist Vertreter

r Opposttton. Genau basselbe erklärte namens der sition He 5; es , Ten in diesem Punkte die harmon ischste

l 3 Der Ministerpräsident oer heute den

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chutzes“ und der berüchtigten in⸗ , D r J i

Standpunkt stellte. Reichsrat aber waren es die preußischen Provinzialstimmen, ie die 2 Staatsstinmmen bei der Getreideumlage paralysiert 1. So- lange wir besetzte Gebiete haben, wird die Unve it des a en rr e . Gesichti punkt b

die inneren Fragen der Gliederung De urlickzutreten haben. Ebenso aber erwächst

ö. 3669 ö. . ,, zur Kon o 2 des Reiches in seiner jetzigen n i Dr. Heß auf manche Verwal e r. fallen ließ, 383 be⸗ rechtigtes Aufsehen erregt. Die inführung eines großen und durch Tradition mächtigen Berufsbeamtentums in die neuen Ver⸗ hältnisse ist eine ö Aufgabe. Dieses Berufsbeamtentum darf sich nicht in ständigem 1 6 den modernen Zeiten befinden. in dieser Beziehung ist es seit November 1913 eher schlechter als besser geworden; der erhoffte allmähliche Wandel in' der Richtung auf eine Versöhnung ist in dem Maße zurück⸗ eblieben, wie die deutschnationgle Agitation an 42 gewann. . Ministerpräsident hat vor allem auf die richtige tzung der Personalreferate das 66 Augenmerk zu richten. Das Staats⸗ interesse darf nicht durch die Beamtenschaft sabotiert werden. Hoffentlich bleibt es der deutschen Republik erspart, die Unabsetz⸗ barkeit der Richter zu , , wie es anderswo im Intereffe der Erhaltung der republlkanischen Staatsform nötig wurde. Wenn

auch nicht etwa die Aemter auf die Koglitionsparteien verteilt

werden sollen, es ist notwendig, daß die Beamten, namentlich in den leilenden Stellen, sich ehrlich zur Republik bekennen. Andererseits geht es auch nicht an, die Stäatsmänner zu vermehren, nur um mehr Parteimänner unterzubringen. Mit der Forderung, die Dr. Heß erhoben hat, die Münchener Gesandtschaft als solche wiederherzustellen, können wir allerdings absolut nicht einver= standen sein; mit dieser Ge , . ei muß endlich Schluß gemacht werden, und da sollte Preußen mit gutem Beispiel voran⸗ gehen. Der Notenwechsel zwischen Regierung und Staatsrat ist ein Symptom bafür, daß wir hier noch staatsrechtliche Kinder⸗ krankheiten durchmachen. Der Streit geht auch zwischen Staatsrat und Landtag; gleichwohl ist die Anrufung des Staatsgerichtshofs durchaus feine Notwendigkeit. Der Staatsrat ist keine erste Kammer, sondern eine Vertretung der Provinzen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp) verbreitet sich über die politische Bedeutung von Reichsrat und Staatsrat und über ihr Verhältnis zum Reich und zu Preußen, und führt dann aus, daß der eigentliche demokratische Gedanke sich in Preußen und Deutsch⸗ land noch nicht im entferntesten durchgesetzt habe, wie schon aus dem ständigen Kampf der Regierung mit den Beamten und mit den Gewerkschaften in den Besoldungs⸗ und Lohnfragen hervorgehe. Dem demokratischen Gedanken fehle noch der Inhalt; zurzeit herrsche durchaus der Klassenkampf. Unter den neuen politischen er fr habe Preußen sich auf eine gesunde Reichspolitik einzustellen und auch den Schein zu vermeiden, als ob es eine besonbere preußische Politik gegen Deutschland treiben wolle.

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Aus den Worten des Herrn Abgeordneten Dr. Bredt klang der Ver⸗ dacht heraus, als ob von der preußischen Staatsregierung die Anfragen, die aus dem Hause an die Regierung gerichtet werden, partetisch behandelt würden. Er meinte, wenn Anfragen von den Koalitionsparteien eingereicht würden, so würden sie à tempo und immer befriedigend beantwortet. Ich wünschte, die Regierung wäre in der Lage, den Fragestellern immer be⸗ frledigend zu antworten. Das ist aber nicht der Fall. Er sagte weiter, wenn kleine Parteien außerhalb der Koalition Fragen stellten, so dauerte die Beantwortung vier bis fünf Monate und wäre dann noch unbefriedigend. Ich hätte gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Bredt diesen Vorwurf etwas mehr substantiiert und Tatsachen mitgeteilt hätte. Ich kann ihm nur das eine er⸗ klären, daß es gegen die geltenden Regierungsmaximen verstoßen würde, wenn eine derartige unterschiedliche Behandlung der kleinen Anfragen aus dem hohen Hause Platz greifen würde. Mir sind bisher nach dieser Richtung hin keine Beschwerden bekannt ge⸗ worden, und ich habe — auch das kann ich sagen, weil ich die Beantwortung der kleinen Anfragen meist kontrolliere — bisher nicht den Eindruck gewonnen, daß in irgendeiner Weise, sei es in bezug auf die zeitliche, sei es in bezug auf die materielle Behand⸗ lung der kleinen Anfragen, irgendwie nach der Parteistellung der Anfragenden ein Unterschied gemacht wird.

Zur Frage der Verleihung der Eisernen Kreuze möchte ich dem Herrn Abgeordneten Bredt nur das eine sagen, was ich übrigens auch bereits eingehend im Ausschuß dargelegt habe. Ich würde wünschen, daß der Antrag, der vom Zentrum hier gestellt worden ist, mit der Verleihung von Eisernen Kreuzen wieder zu beginnen, vom Hause abgelehnt werden möge. Ich habe dort ausgeführt, daß mit dieser Verleihung endlich Schluß gemacht werden müßte. Die Termine, bis zu denen Eiserne Kreuze ver⸗ liehen werden sollen, sind verschiedentlich hinausgeschoben worden. Es sind im ganzen drei Endtermine festgesetzt worden. Den letzten hat mein Sert Amtsvorgänger Stegerwald auf den 31. Dezember 1921 festgesetzt, und diesen Termin habe ich aufrechterhalten. Es muß endlich Schluß gemacht werden, da sonst ein Ende nicht ab⸗ zusehen ist. Dieser Schluß kann um so eher eintreten, als der übergroße Teil der Personen, die jetzt noch das Eiserne Kreuz er⸗ streben, sich aus den Kategorien zusammensetzt, denen der Herr Abgeordnete Dr. Bredt das Etserne Kreuz nicht verliehen sehen möchte. So kommen jetzt noch Gefuche von Vorständen der Feld⸗ bäckereianstalten, von Kommandanten der Entlausungsstationen oder sonstigen in der Etappe tätig gewesenen Personen. Es sind Anträge gekommen, die von den merkwürdigsten Vovaussetzungen ausgehen. Unter anderem ist ein Antrag von einem Manne an mich gelangt, der das Eiserne Kreuß binnen vierzehn Tagen zu er— halten wünschte. Er führte aus, in seinem Dorfe würde ein Kriegerbenkmal enthtlllt; alle Tellnehmer an dieser Feler hätten das Eiserne Kreuz, und er möchte es nun auch haben. Ich möchte Sie bitten, es dabei zu belassen, daß hier endlich Schluß gemacht wird, selbst wenn auch einzelne die verdiente Auszeichtrung nicht bekommen sollten.

Nun noch eins zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Bredt über die demokratische Politik. Er befindet sich in einem Irrtum, wenn er annkmmt, daß eine wahrhaft demokratisch regierende Staatsregierung sich bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen nicht mit den Interesfentenver⸗ tretungen in Verbindung setzen dürfte. Ich glaube, ein solches Verhalten steht durchaus im Einklang mit der Demokratte, ja es sst sogar eine Ergänzung des im parlamentarischen Leben zum Ausdruck kommenden demokratkschen Systems, daß man sich bei der Vorbereitung von Gesetzezvorlagen mit den Interessenten⸗ kreisen im Verbindung sett, um deren sachkundige Stimme zu hbren. Ich glaube, ber Herr Abg. Dr. Brebt wäre sehr unange⸗ nehm berllhrt, wenn sich die Regletung auf seknen demokrati= schen Standpunkt stellen und in Zukunft bei Gesetzesvorlagen, die die Lanbwirtschaft angehen, nicht mit den landwirtschaftlichen

Interessendertretunßen Sühlung nehmen oder bei Geletzeszworlagem

absch edel wird.

Abg. Ui a fe Mahnung ger . ,

Disziplinar, Und dag Vegmtenrecht muß in diesem 2 werden. Die staatsrechtl .

ne ven Geuntbestz betreffen, fich nicht mit den Srundbesther= organtsatlonen in Verbindung setzen würde. Herr Dr. Brebt würde eine solche Fühlungnahme sicher begrüßen. Ich glaube aber,

was diesen Organisationen recht ist, muß den großen Organisa⸗ tionen der Angestellten, Beamten und Arbeiter billig sein, und die Regierung arbeitet im Sinne einer wahren Demokratie, wenn fie bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen mit solchen Organ isa⸗ tionen vorher Fühlung nimmt.

Ich wende mich nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schulz Neukölln. Er hat es für angebracht gehalten, hier zurückgreifend auf die gestrige Debatte und auf meine Auskunft, die ich in der Möbelverkaufsangelegenheit gegeben habe — von Nöbelschie bern, von frechen Schiebungen zu sprechen. Ich möchte doch bitten, mit solchen Vorwürfen sparsam zu sein. So⸗

lange nicht festgestellt worden ist, daß sich irgendein Beamter

irgend etwas hat zuschulden kommen lassen, hat niemand das Recht, von Möbelschiebungen zu reden, und ich möchte diesen Vorwurf, der gegen Beamte gerichtet worden ist, hier zuruückweisen. Es wird Sache der Untersuchung sein, festzustellen, ob ein Verschulden vor⸗ liegt. Wenn ein solches vorliegt, wird entsprechend eingeschritten werden. Es ist aber nicht richtig, schon jetzt hier im Hause vor der Oeffentlichkeit mit solchen Vorwürfen zu operieren.

Der Herr Abgeordnete Schulz⸗Neukölln hat meine Mahnung an die oberschlestsche Bevölkerung, jetzt kaltes Blut zu bewahren und sich nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen zu lassen, in Gegen⸗ satz gestellt zu der Haltung, die die Regierung früher zum Selb st⸗ schutz eingenommen hat. Auch diese Ausführung ist nicht be⸗ rechtigt. Gerade, weil heute noch Teile des Selbstschutzes, die nicht ansässig sind, im Oberschlesten sich aufhalten, und weil von ihnen

eventuell befürchtet werden muß, daß ste sich bei der Uebernahme

zu Unbesonnenheiten hinveißen lassen, habe ich diese Mahnung ausgesprochen. Die furchtbare Abneigung des Herrn Abgeordneten

Schulz gegen diesen Selbstschutz kann ich nicht recht verstehen (3u⸗

ruf des Abgeordneten Schulz⸗Neukölln), namentlich dann nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, daß kürzlich ein ehemaliger Funk⸗ tionär der Kommunistischen Partei — ich glaube, es ist ein kom⸗ munistischer Parteisekretär von Breslau — öffentlich bekannt⸗ gegeben hat, weshalb er aus der Kommunistischen Partei aus= getreten ist. Er hat bei der Gelegenheit klargelegt, daß mit diesem Selbstschutz in Oberschlesien, und zwar mit dem von den Kommu⸗ nisten am schärfsten angegriffenen, von kommunistischer Seite im Auftrage der Partei verhandelt worden ist (hört, hört!), um diesen Selbstschutz zu kommunistischem Kampf gegen die Regierung zu gewinnen. (Wiederholte lebhafte Rufe: Hört, hört) Also diese Abneigung gegen den Selbstschutz scheint bei Ihnen doch nicht so außerordentlich tief zu sitzen.

Zum Schluß endlich noch ein Wort zu der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Preuß angeschnittenen Groß ⸗Hamburg⸗ Frage; ich lege Wert darauf, öffentlich zu dieser Frage mit ganz kurzen Worten Stellung zu nehmen. Der Herr Abgeordnete

Dr. Preuß hat gesagt, daß die Groß⸗Hamburg⸗Frage und die

übrigen Fragen über eventuellen Austausch von Land oder andere Gestaltung der Grenzen zwischen Preußen und anderen Ländern nicht nach Prestigeinteressen geregelt werden sollten, sondern daß das wirtschaftliche deutsche Allgemeininteresse dabei in den Vorder⸗ grund geschoben werden müßte. Meine Herren, die preußische Regierung hat sich bisher bei der Bearbeitung dieser Fragen nicht im geringsten von Prestigerücksichten leiten lassen. Wir haben gerade bei der Groß⸗Hamburg⸗Frage die allgemeinen deutschen wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt, soweit keine nachhaltige Schädigung für den preußischen Staat sich aus dieser Berücksichti⸗ gung ergibt, und unter Festhalten dieses Standpunktes wollen wir den hamburgischen Wünschen so weit entgegenkommen, als es not- wendig ist, um den Hamburger Hafen leistungsfähig zu erhalten. Wir sind bereit — vorbehaltlich der Zustimmung dieses hohen Hauses — so viel Gelände an Hamburg abzugeben, als erforderlich ist, den Hafen so auszubauen, daß er jeder Konkurrenz des Aus⸗ landes standhalten kann. Was wir abgelehnt haben, sind darüber hinausgehende Wünsche, die sehr weit gesteckt waren und die auch noch in der Einschränkung, die sie neuerdings erfahren haben, weit über das hinausgehen, was das wirtschaftliche Hafeninteresse Ham⸗ burgs erheischt. (Bravo!)

Abg. Heilmann (Soz.): In der Frage der Lüge von Deutschlands alleiniger Schuld am Weltkriege werden wir nur vorwärts kommen, wenn wir wenigstens untereinander weitgehend eine Verständigung herbeiführen. Es wãre sehr bedauerlich, wenn Dr. Schwering mil seiner Beschwerde über den Abg. Bartels Recht hätte, aber dessen Rede hat nichts enthalten, was geeignet wäre, dem Kampf gegen die Verdächtigung der Lüge zu schaden. Dar⸗ über, wie dieser Kampf geführt wird, muß man uns schon eine eigene Auffassung gestatten. Wir sprechen von Schuld im Sinne von dolus ung im Sinne von culpa. Wir bekämpfen die Schuld⸗ lüge, wenn damit behauptet werden soll, daß Deutschland den Krieg mutwillig und abfichtlich herbeigeführt, daß die deutsche Regierung allein den Krieg gewollt a habe; wir be⸗ jahen die Schuldfrage und kein rechtlich Denkender in die sem Hause wird widersprechen, wenn damit ift werden soll, daß die alte Regierung große und schwere Fehler, Torheiten und Dummheiten gemacht habe, die zum Ausbruch des Welttrieges führten. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die ganze Kriegsschuldlüge dem früheren Feindbund nur ein Mittel zum Zwecke gewesen ist. ir stehen dem siegreichen Imperialismus gegenüber wie der Jude dem Patriarchen im Nathan /: „Tut nichts, der Jude wird verbrannt“. Wer entschlossen ist, sich nicht über⸗ zeugen zu lassen, wird nie zu überzeugen sein; gegen die vor⸗ gefaßte Meinung in politischen Din en kämpft man vergebens, zumal wenn für diese Meinung der Schein spricht, und der Schein sprichl für Deutschlands Kriegaschulz in solchem Maße, daß der Kampf gegen die n n mn n . fällt. Aus der Agitation muß hier alles Partei⸗Agitator⸗ che heraus. Der deutsch⸗ nationale Ankrag bedarf deshalb elner Abänderung. Der Staats. rat zeigt mit ner Betätigung bie ganze Unvexeinbarkeit des

welkammersystems mit dem parlamentarischen Regiment, Die egletungskoalition ist jedenfalls eine , n, n. Milder als die seßzlge Regterung ist noch keine nach der Revolution mit den . bes allen Shstems in der Buregukratie ver⸗

fahren. Herr Bredt sollte sich nach seinen , Darlegungen

lieber den Deutschnationalen anschließen. uch wir fordern

⸗ . 8 der Verwaltungsreform, hoffen aber jetzt auch, daß e

orlage bald an ung gelangt und vom Landtage bald ver⸗ eifall. Klsoft (Fentr. : An bie Extremen rechts und links muß hn werden, ihrer Agitation Zügel an⸗ (Große Unruhe bei den Kommunisten) Diese Aus⸗ rüche hören sich manchmal mehr pathologisch als vernünftig an. Da und dort treten be, n,, auf, die darauf deuten, daß man bewußt auf einen Konflikt hinarbeltet Dem Berufsbeamtentum muß bie Verufafreudigkeit erhalten bleiben, es muß aber auch

6 ichkeit durchdrungen sein. Das bom Gefühl feiner Verantwortlich chbrung mn, ee.

iche lion des Staatsrats

grundsätze der vorhandenen

Zweifel

werben. Nedner . .

in den Antrag eflũ teten

23. .

zes ehen ist e isch Papier. Redne mit den Kommunisten über deren Haltung in der sächsischen Krise auseinander und kommt dann auf die Be— setzung der Rheinlande zu sprechen. Die Arbeiterschaft werde sich dort weder der Peitsche der Franzosen noch dem Zuckerbrot der Separgtisten fügen. Die Jerreißung Qberschlesiens sei bedauer⸗ lich. Redner kritistert es scharf, daß die chen Truppen in Oberschlesien nicht mit der schwarz-⸗rot⸗goldenen Fahne sa, . Die Ruhe in Oberschlesien werde nicht gesichert, wenn die Reichs⸗ . dort verwendet wird. Die polnischen und deutschen Arbeiter in Oberschlesien dürften sich nicht vor den Wagen der Nationalisten spannen lasfen und müßten gegen den gemeinsamen Feind, gegen die internationalen Kapitalisten, e,, , GBeifall lints.)

Abg. Dr. Kalle (D. Vp): Wenn wir uns immer wieder den Wortlaut des ominösen Paragraphen 231 des Versailler Friedensvertrages ins Gedächtnis rufen, dann ist es klar, daß die von den Gegnern behauptete Alleins uld Deutschlands am Kriege niemals zutreffen kann. (Hustimmung rechts) Wir im besetzten Gebiet sehen es ganz deutlich, in welcher Notlage wir uns heute befinden. Den alten deutschen Fehler der Zwietracht sollten wir begraben. Gerade der preußische Teil ist das beste Stück am Deutschtum. (Beifall rechts. Durch große Gesten nach außen können wir uns nicht helfen. Die vaterländischen Fragen, besonders die der Alleinschuld Deutschlands am Weltkriege, dürfen nicht parteipolitisch behandelt werden. (Beifall rechts) Wir müssen uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenfinden in der Ab⸗ wehr gegen alles, was uns zugemutet wird. Felsenfest steht, und das 3 immer wieder gesagt und bekanntgemacht werden, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit am Weltkriege vollkommen unschuldig ist. Beifall. ⸗ .

Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzun tag, 11 Uhr (Weiterberatung und Haushalt des ministeriums).

Schluß 5 Uhr.

Frei⸗ inanz⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag find die Gesetzentwürfe über die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer des Wohnungs⸗ man ,. und über die Neuregelung der ar ff ebühr nebst Begründungen zugegangen.

Im Reichstags ausschuß für n re en wurde der Gegenentwurf eines Gesetzes über die Zwangzanleihe der Deutschnationalen abgelehnt. Eine ausführliche Debatte entspann sich darüber, ob der Betrag, den die Zwangzanleihe erbringen soll, auf den Gegenwert von einer Milliarde Gold festzusetzen sei oder in einem entsprechenden Betrage Papiermark. .

Abg. Dr. Helffer ich (D. Nat.) machte laut. Bericht des Nah hten d irch deutscher Zeitungsverleger darauf aufmerksam, daß es in deutschen Gesetzen bisher den Begriff Golzmark nicht gegeben habe. Unser gesetzliches e e , sei die Mark und als Mark

elte im kurrenten Verkehr die Papiermark. — Abg. Dr. Der n. . (Dem) wies auf die verheerenden Folgen hin, die eine Nomi⸗ nierung der Zwangsanleihe auf Goldmark hätte. Dadurch würden die Anleihezeichner genötigt sein, fremde Devisen zu kaufen, was einen neuerlichen Marksturz jzur Folge hätte. — Reschsfinanzminister Dr. Hermes war der Auffassung, daß es nicht erforderlich sei, den Ertrag der Zwangsanleihe im Gesetzentwurf zahlenmäßig zu begrenzen, da eine solche Begrenzung bereitz im Gefetz über Aenderungen im Finanzwesen stehe. — Abg. Dr. Becker⸗Sessen (D. Vp.) beantragte, die Höhe der Zwangs⸗ anleihe auf 60 Milliarden Papiermark zu begrenzen. Abg. Sol d⸗ mann (U. Soz) hielt es für falsch, wenn man die Zwangsanleihe auf 50 Milliarden Papiermart limitiere. Die Valutabewertung der Mark schwanke ständig, und es sei eine willkürliche Annahme, für eine Goldmilliarde Mark einfach 60 Milliarden Papiermqgrh zu setzen. — Übg. Kahmann (Sor) hielt es für die Pflicht des Reichstags, dafür einzutreten, daß durch die Zwangsanleihe min, deftens eine Goldmilllarde hereingehracht werde, as entspreche 3 dem Geiste des Steuerkompromssses. — Abg. Dr. Hel feri (D. Nat.) wolle elne gerechte und rm , m,, . Tösung des an sich sehr verwickelten Problems. an dürfe sich doch nicht verheblen, baß es sich bei der Zwangtanleihe um keine Anleihe, sondern um eine verdeghte tener handle. Es alfo nur jwei der Gerechtigkeit entsprechende Auswege. Ent⸗ weder nehme man aus dieser verdeckten Steuer, was heraus- komme, oder man Limitiere den Ertrag in kurtenten Zahlungsmitteln. Aber unmöglsch könne man doch zu der Ungewißheit über den deutschen Vermgentbestand und zu der Ungewißheit über die Bewertungs

Vermögenswerte guch noch die Ungewiß— heit über die Valuta hinzufügen. Man treihe ja dann das deutsche Volk jwangsläufig in die Devisenspekulation hinein. — Abg. Molkenbuhr (Sor) wollte nicht außer acht lassen, daß der Sinn der Jwangtanseshe der war, durch sie elne Milliarde Goldmark zur Balansserung deg deutschen Reiche haushalts zu bekommen.

Die Abgg. Sold mann und Geyer (J. Soz.) beantragten, daß in den Gefetzentwurf über die Jwangtanleihe Paragraphen folgenden Inhalts irg werden sollen;

„Bleiben die Einnahmen aus der , , unter einem Betrage, der einen Gegenwert für 1 Milliarde Goldmark nach dem Stand des n Kurses der New Vorker Kabelauszahlung an der Berliner Börse bei Abschluß der nn, . darstellt, so sind ö.. en in dem erforder 3532 esamtbetrage nach dem Verh . der geleisteten Zeichnungen auf die Zeschnungtpflichtigen umzulegen. Die näheren Anerdnungen trifft der Heichzminifter der Finanzen, Uebersteigen die Einnahmen aus der ,, einen Betrag, der einen Gegen⸗= wert von einer Milliarde Goldmark bei e g, der Zeichnungen darstellt, so ist der überschleßende Betrag zur Einlösung von ver⸗ zinslichen Anleihen zu verwenden.“

Außerdem: „Der 6 zu zeichnen de ,, des pflichtigen wird hach dem Stand des amtlichen Kurses der Kahel= ä . New Jork an der Berliner Börse pom 1. November 1923 in 9 sestgesetzt. Bet der . Zeichnung ist ein diesem Goldbetrag entsprechendes Aequipalent zu zeichnen.“

Reichsfinanzininister Dr. Hermes erklärte, daß er starke Be— denken habe, für die Grrechnung der Höhe des Gegenwerts von einer Milllarde Golbmark einen in der Zukunft liegenden Stichtag zugrunde zu egen, weil dadurch eine rlesenhafte Beylsenspekulation geradejn gezüchtet werden würde. da, könne er m estlegung eines bestimmten lermill iardenbetrag einverstanden erklären. *. elngegangene ttet

blieben

werde. — Abg Sog 0 des Steuerausschusses, überhaupt des Steuerkompromisses jestgesetzte Summe von einer Milliarde Goldmark ändern zu dürfen. Steuerausschuß liege nur die Aufgabe ab, ein Ausführungsgesetz zu dem bereits chlossenen Mantelgesetz ö,. schaffen. Die arbeitende Bevölkerung, die unter schwerem wirtschaftlichem Druck stehe, wärde nicht verstehen, daß das Irrer des h jetzt wieder verkleinert werden solle. — . erck (D. Vp) erinnerte daran, daß zu der Zelt, als das Mantel⸗ esetz verabschiedet worden war, der Dollarkurs so stand, daß für eine Gen e rund 45 Papiermilliarden auszugeben waren. Folgli werde das Steuerkompromiß durch den Antrag der Deutschen Volkspartei in der Weise erweitert, daß das Opfer des Besitzes bei Limitierun en eri. auf 60 Milliarden Papiermark ganz bedeuten öht wird. Wie bei dieser Sachlage ö. noch die Har der ken gegen den 4 aussprechen könnten, sel ihm unverständlich.

derneinte ö. die im Mantelgesetz

der erh Lin — Abg. Kahmann (Soz) wollte nicht nur die Halbmilliarde für die Zwangsanleihe durchsetzen, sondern quch erreichen, daß diejenigen, die zu späteren Fristen einzahlen, bei inzwischen eingetretener Geld⸗ entwertung den Valutaverlust auch 4 zu tragen hahen. der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Becker⸗ Hessen (od. Vp.) angenommen, der das Ergebnig der Zwangsanleihe auf 50 Milliarden Papiermark festsetzt. Ein Antzrag des Abg. Kahmann (Soz.), die Zwangsanlelhe auf 75 Milliarden Papier⸗ mark zu limitieren, fand nur die Unterstützung der Mehrheitssozial⸗ demokraten und der Unabhängigen und wurde abgelehnt. Gegen den Antrag Dr. Becker⸗Hessen stimmten die Mehrheitssozial⸗ demoktaten und die Unabhängigen. . 5 1 des Gesetzes wurde demnach mit dem Zusatz, der die Zwangganleihe auf 60 Milliarden Papiermark festsetzt, vom Ausschuß angenommen. Die S§5 2 und 3 wurden nach dem Wortlaut der Regierungsvorlage ebenfalls angenommen. Hiernach beträgt der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe 100 vo des Nennwerts. Ueber die Zwangsanleihe werden Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben. Eintragungen in das Reichsschuldbuch sind aus⸗ geschlossen. Zu z 4 wurde ein Antrag des Abg. Dr. Be ger⸗ Hessen (D. Vp.) angenommen, wonach der Paragraph festsetzt, daß die Zwangsanleihe bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich ist und vom 1. Nobember 1925 an bis zum 31. Oktober 1930 in Höbe von 4 vo und vom 1. November 1936 an in Höhe von 5 vH jährlich verzinst wird. Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich nur * resp. 1 vH zugebilligt. Die Zinsen werden halbjährlich am 1. Mai und am 1. November, erstmals am 1. Mai 1926, fällig. Nach Erledigung dieses Paragraphen vertagte sich der Ausschuß. — Der 6 R ,,, Aus schuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Gesetzentwurfs über die Getreldeumlage in der allgemeinen Aussprache in Ver- bindung mit den S§ 1, 3 und 4 der Vorlage fort. . Abg. Schie Le (D. Nat) erklärte, im vorigen Jahre sei bei Einführung der Umlage in sichere Aussicht gestellt worden, daß sie die Ueberführung der Zwangswirtschaft in die freie Wirtschaft dar⸗ stelle; ja man habe sogar mit einer gänzlichen Beseitigung der Zwangswirtschaft im Laufe des Jahres sicher rechnen dürfen. Eine weitere Aufrechterhaltung der Zwangswirtschaft würde nur dazu führen, daß der Getreidebau immer mehr zurückgehe. Redner wandte sich fodann gegen die vorgeschlagene Regelung der Getreidenmlage unter Freisasffung von 5 bzw. 10 ha, die zu unhaltbaren Zuständen führe. — Abg. Thöne (Soz.) betonte, daß seine Fraktion nicht die Zwanggwirtschaft als solche im Prinzip verlange, sondern nur billiges Brot wolle; wie man verhindere, daß der Preis in Bie Höhe gehe, sei erft in zwelter Linie zu betrachten. Die anderen Vorschläge führten aber nicht zu dem Ergebnis. Redner sprach sich gegen die Anträge sämtlicher übrigen Parteien aus. — Abg. Steger wald (entr.) behielt sich eine endgültige Stellungnahme für die Zentrumspartei vor. Man dürfe eine solche Vorlage nicht nur aus politischen Gesichts⸗ punkten beurteilen, aber unter so anormalen ren . wie heute auch nicht nur aus rein wirtschgftlichen. Gesichtshunkten. Rein gefühlsmäßig würde er für eing böllige Freigabe der Getreide- wirtschaft fein, zumal sie im vgrigen Jahre in sichere Aussicht gestellt sei. Aber selbst wenn es bestimmt eden wäre, könnte man es heute doch nicht durchführen. Man dürfe nicht nur die Landwirt- schaft belasten und müsse die großen Mängel des Vorjahres ver⸗ melden. Die Getreldeumlage machte etwa 10 v der gesamten land⸗ wirtschaftlichen Produktion aus. Die Kohlensteuer belaste die Kobhle mit 46 vo. dazu kämen die Sledlungskosten; die Eisenindustrie sei durch Einfuhrzölle, die Ausfuhrindustrie durch die soziale Abgabe belastet; auch der Wohnungsmarkt sei nicht frei. Komme die Getreideumlage nicht zustande, so werde das ,,. tenabkom men der Bergleute vereitelt. Um die produktionshemmenden rkungen zu vermeiden, müßte man die gefamfe landwirtschaftlich genutzte Fläche für die Berechnung der Umlage zugrunde legen und den abliefernden Landwirten entsprechende Mengen Kunstdünger zu , e, geben. Um diese Mittel aufzubringen, müßte man die Einkommen über 100 900 4 ung die Vermögen ho0 00 4 belasten. Gegen die ganze Land⸗˖ wirtschaft laffe sich die Umlage nicht durchführen, dazu reiche die Macht des Staates nicht aus; wohl aber könne die Vor lage den Widerstand eines kleinen Kreises brechen. Deshalb mässe sie auf möglichst breite Basis gestellt werden. — Abg. Dr. Heim (Bayer. . Was die Vorlage gebe, sei nur ein kleines Etwas, aber es habe eine günstige Wirkung, des halb müsse man jeden gen baren Weg versuchen. Der Antrag Roesicke, das Getreide durch die Reichsgetreldestelle n freiem Verkehr ankaufen zu lassen, sei nur fürs Fenster. Mit Rücksicht auf die schlechten Ernte aussichten sollte man sedoch ernstlich eine Herabsetzung des Veranlagungs⸗ solls erwägen, zumal wir mit großen Mehl und Getreidevorräten in pie neue Ernte, hineingingen. Man müßte den Kreis der Bezugs. berechtigten verringern, 3 B. Junggesellen ausschließen. Die gesamte Genre e, är man der Umlage nicht grunde legen sonst würden . B. die Almen Südbayerns, die gar kein Getreide bauen, ganz ungesund elastet. Wenn man hier Mittel für die allgemeine Verbilligung winnen wolle, erhöhe, man, die Ziggrettensteuer um 25 60. Die unstdüngerpreise gin die abliefernden Landwirte müßten sich zu den freien Preisen verhalten, wie der Getreideumlagepreis zum freien Getreldepreisz. Die Vorlage sei viel zu wät vorgelegt. Das sei kein Regieren, sondern ein Fortwursteln. Diese Verhandlungen müßten in Gegenwart nicht nur des Ernährungsministers, sondern 1 des Reichs sinanzministerg, des Reicht arheitsministerß und Reichswirtschafts⸗˖ minifters stattfinden. — Stagtssekretär Heinriei wies an Hand statistischen Materials die hohe Sonderbelastung der Kohle, der Erd industrie, des Kalig und des Kunstdüngers im Interesse der All gemelnheit nach. Die Belastung der Landwirtschaft stehe also durchau nicht vereinzelt da. Der Brotpreiß werde von den Femmunal 4 bestimmt und ,. egenwärtig bei Markenbrot 12—16 4A. Der Getreidepreis der Reichsgetreidestelle betrage zurzeit 5462. gegenüber einem freien Preise von 11 — 16 009 4 und werde 8 de

ehende Belastung des in. — Abg. Diez einer Abstimmung

ge dann aber Iber diesen Bet n,, rn, n