. lsa] der im Genoffen ister unter . , , n,, ö z e. G. m. b. S. Volk⸗ mus heute eingetragen worden: An Stelle aus dem Vorstand aus⸗ . Paul Kleiner und August Weißer sind der Lehrer Alfred Neuber und .
orstand gewäh
ele. Ke , nn.
. . 345851
Amtsgericht Vemmũünster.
Eingetragen bei der Genossenschaft „Lan aftlicher Bezugsverein, eingetragene Genossenschaft mit un be⸗
cht Tungendorf“: In der Generalversammlung vom 22. April 922 ist für das ausgeschiedene Vorstands⸗ mitglied Göttsche der Landmann Hermann . in Tungendorf in den Vorstand 9 2
Neumünster, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht.
OHherglogam. 34586 In das Genossenschaftsregister wurde am 29. Mai 1927 bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaft Ros⸗ nochauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. O.“ zu Ros⸗ nochau eingetragen; Der Bauer Vinzent Miczka und der Gärtner Johann Glombik, beide in Rosnochau, sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden; an ihre Stelle ist der Gärtner Josef Kunert in Rognochau und der Häusler Johann Cibis, ebenda, in den Vorstand gewählt worden. Amts⸗ gericht Oberglogan. 29. Mai 1922.
Ogsterbmrg. 34587 In unser Genossenschaftsregister ist
beute bei dem Allgemeinen Konsum⸗
Verein für Osterburg und Umgegend,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht, eingetragen:
Die Haftsumme ist auf 500 4 . Osterburg, den 10. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Osterode, Harx. 34588
Im Genossenschaftsregister ist bei der Privatsparkafse zu Lerbach, e. G. m. b. S. in Lerbach, am 31. Mai 1922 eingetragen: Der Vorstand besteht jetzt aus folgenden Personen: Rechnungsrat Jul. Lips, Zigarrenfabrikant Aug. Müller,
Naufmann F. W. Kratsch, sämtlich in Sz
Jerbach. . Amtsgericht Osterode a. S.
Osterode, Har. (34589 Im Genossenschaftsregister ist bei dem Confumverein zu Förste a / S. e. G. m. b. S. am 13. Juni 1922 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. März 1921 ist der Geschäfts⸗ anteil — F 44 — auf 30 * und die Haftsumme — 5 46 — auf 30. 4 erhöht auch der 5 28 Abs. 2 dahin abgeändert: Die m zu der Generalversamm⸗ Lung erfolgt durch einmalige ortsübliche anntmachung. Die anntmachung muß mindeflens eine Woche vor der Generalversammlung ausgegeben werden. Amtsgericht Osterode a. S.
n 34590
In unser ossenschaftsregister ist ente bei der unter Nr. 14 verzeichneten andlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Stotterlingen, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Saft⸗ vflicht, folgendes eingetragen worden: An Stelle des verstorbenen Landwirts Terdinand Heundorf ist der Landwirt Alwin Schmidt zu Stötterlingen als Vorstands⸗ mitglied gewählt. Vie w der Genossen⸗ schaft sind in den ossenschaftlichen e en des Verbandes der Landwirt⸗ ftli Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu e a. S., eingetr. Verein, aufzunehmen. ; ö 61. . vom
Sstermwieck, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Farchim. e g In unser Genossenschaftsregister ist 383 zum Slater Spar und Dar⸗ nskaffenverein, e. G. m. n. S. in Slate setragen, daß durch Beschluß Gener ammlung vom 29. März 2 5 41 der Satzungen abgeändert ist. Parchim, den 14. Juni 1922. Das Amt gericht. KFerieperg. L349) In unser Genossenschaftsregister ist bei der Westprignitzer Glertrizitãts⸗ genoffenschaft, ngetragene Ge⸗ ossenschaft mit beschränkter Haft⸗ icht in Perleberg heute eingetragen worden: Die Handlungsvollmacht des . Karl Rambke in Karstädt ist erlo
ö 10. Juni 1922. 8 Amtsgericht.
—— ———
er
, . senschaflorrnist . Im Genossen egister wurde am 7. Mai 1922 bei Nr. 12, „Syar⸗ und
rlehnskasse, e. G. m. n. S. in
udoll, eingetragen: Das neue Statut om 5. März 19522. Gegenstand des Unternehmeng ist der Betrieb einer Spar- . des Geld⸗
Be ö re e 0 zur 9 Amtsgericht Natibor.
Sparsinug. Amtsg 34594
unter
. ter in Soltan eingetragen. enstand des Unterne ; Fr . ,
folgen;
der Mitglieder, ; , Bezug von Wirtschafts⸗
ft 6 Stellpertreter. Die Zeichnung geschieht,
Saatgut Guts Hasselhof, Baden
Dofbesi Karl Leverdingen, X 2
Die Haftsumme beträgt 5000 4A,
richtet.
zwei Vorstandsmitglieder unter der der Genossenschaft.
Soltauer Nachrichten. läuft vom 1. August bis 31. Juli.
jedem gestattet. ö Amtsgericht Soltau. den 2. Juni 1922.
Stettin. 34595 In das Genossenschaftsregister heute bei Nr. 43 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Boock, e. G. m. b. S. in Boock) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1922 ist das Statut vom 18. De⸗ zember 1910 durch ein neues Statut er⸗ fetzt worden. Nach dem neuen Statut vom 13. Mai 1922 ist Gegenstand des Unternehmens fortan auch der Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen ist auf 200 sestgesetzt, mtsgericht Stettin, den 10. Juni 1922.
Stettin. 34596 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 42 („Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schwennenz, e. im. b. S.“ in Schwennenz) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juni 1922 ist das Statut vom 19. März 1914 durch ein neues Statut ersetzt worden. Nach dem neuen Statut vom 2. Juni 1922 ist Gegenstand des Unternehmens fortan auch der gemein⸗ schaftliche Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile eines jeden Genossen ist auf 20b festgesetzt. Amtsgericht Stettin, den 10. Juni 1922. Ke. 34597 Im Genossenschaftsregister ist bei der
Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m.
u. S. in Sndwenyhe eingetragen: An Stelle des ausgeschledenen. Joh. Daneke ist der Vollmeier Friedrich Meyer in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Syke, den 7. Juni 1922.
Tempelburyę. 34598
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 folgendes eingetragen worden, Spalte 1: 1, Sp. 2: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Zacharin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sp. 3: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb; 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ i. 3. nebenbei der gemeinschaftlichen
eschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Sp. 4: 250 — 200 Geschäftsanteile. Sp. 5: Gemeindevorsteher Fritz Müller, Flacksee, Gemeindevorsteher Gustav Kroll, Gr. Zacharin, Gemeindevorsteher Hermann
Hinz, Kl. Zacharin. Sp. 6a: Satzung
vom 25. Mai 1922, b) Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ . im Pommerschen Genossenschafts⸗ latt in Stettin, 4) 1. April — ]. März, e) die Willenserklärung des Vorstands muß durch zwei Vorstandgmit lieder er⸗ die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht, der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet.
Amtsgericht Tempelburg, den 13. Juni 1922.
Vieselbach. 34599 In unser Genossenschaftsregifter ist heute
unter Nr. 18 eingetragen: Soypfgartener
Spar⸗ und Darlehnskassenvoerein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftpflicht, in Sopf⸗ arten. Satzung vom 18. März 1922. egenstand des Unternehmens; Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an
die Mitglieder erforderlichen Geldmittel
und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage insbesondere:! 1. der
edürfnissen, 2. die Herstellung und der Abfatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleihes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗
Ueberlassung an die Mitglieder. Vorstands⸗ mitglieder find: Landwirte Paul Bech⸗ mann, Otto Eismann, Albert Graf, Gärtner Albert Hünniger und Landwirt Kurt Hensel in Hopfgarten. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch drei Vorstands⸗ mitglieder, darunter der Vorsteher oder
ndem die Zeichnenden zur Firma. des Vereins oder zur Benennung des Vor—⸗ stands ihre Namentunterschriften beifügen, Die Einsicht der Liste der Genossen ist
jedem gestattet. . Vieselbach, den 8. Juni 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
kämpfung des unlauteren Wettbewerbs im del. Vorstandsmitglieder sind: itzer August Kuhlmann in Meyer hoff. Hofbesttzer Christeph. Wilkens in in ĩ itzer Heinrich Cohrs in Töpingen, Landwirt Otto Welge in Stein⸗ beck, Landwirt Carl Meyer in Trauen, Landwirt August Willenbockel in Soltau. die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 5. Das Statut ist am 18. März 1922 er⸗ Die Willenserklärung und Jeich⸗ nung für die Genossenschaft 3
irma Bekanntmachungen erfolgen in der Böhmezeitung und in den Das Geschãftiahr Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
ist
meinschaftliche Rechnung zur mietweisen J
während der Dienststunden des Gerichts
Waldenburg, Schles. 34600
n unser Genossenschaftsregister ist am 9. Juni 1922 bei Nr. 54, „Landwirt⸗ schaftliche Bezugs- und Absatz⸗Ge⸗ nossenschaft des Kreises Walden⸗ burg, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Waldenburg“, eingetragen: Durch Be⸗ schluß der ordentlichen Generalversamm= lung vom 24 Mai 1922 ist der 5 13 Abs. 6 der Satzung . Hiernach 1. . Haftsumme von 3500 4 auf 1000 4 erhöht.
Amtsgericht Waldenburg, Schlef. Wan dd shes. 346011 der Sattler und Taypeziere zu Wandsbek e. G. m. b. H. in Lign. ist am 14. Juni d. J. Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.
Wandsbek, den 15. Juni 1922.
Das Amtsgericht. 4.
Weimar. . 34602
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 47 ist bei der Gemeinnützigen Seimstätten⸗ Bangenofssenschaft Ehringsdorf bei Weimar e. G. m. b. S. in Ehrings orf heute eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen.
Weimar, den 9. Juni 1922.
Thüringisches Amtsgericht. 4b.
Wilnelmshavom. 346031 In das Genossenschaftsregister ist am 15. Juni 1922 bei Nr. 18: Wirtschafts⸗ genossenschaft ehem. Marineange⸗ höriger e. G. m. b. S. in Wilhelms⸗ haven folgendes eingetragen worden: Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April
G. bis 31. März; von der Generalversamm⸗
lung beschlossen am 20 März 1922. Amtsgericht Wilhelmshaven.
zs chopan. 34604 Auf Blatt 4 des Genossenschaftsregisters, betr. die Konsum⸗ und Syargenossen⸗ schaft für Gornau und Umgegend, eingetragene Genoffenschaft mit be schränkter Haftpflicht in Gornau, ist heute eingetragen worden: Nach Aenderung der Satzung beginnt das Geschäftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni. Amtsgericht Zschopau, den 15. Juni 1922.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Herborn. Dillkr. 3685821
In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 171 Firma W. Ernst Haas u. Sohn, Nenhoffnungshütte bei Sinn (Dillkr., Umschlag, verschlossen, enthaltend eine Abbildung irischer Vier⸗ kantöfen Nr. 813 4514, Modell 1822, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Inni 1922, Mittags 12 Uhr.
Serborn, den 16. Juni 1922.
Das Amtegericht.
Sayda, Erzgeb. 368831
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 272, Spielwaren⸗ bderfertiger Emil Fiedler in Stein- hübel, Max und Moritz in der Streich⸗ holzschachtel, offen, Geschäftsnummer 1, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist vier Jahre, angemeldet am 14 Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Sayda, den 17. Juni 1922.
11) Konkurfe.
KRerlin-Schönecberꝶ. 36884] Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Pelzwarenhändlers M. Gold⸗ berg, Berlin, Magdeburger Platz 2, ist heute, am 29. Juni 1922, Na =. 1Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin W. 62, Lutherstraße 12, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforde rungen sind bis zum 1. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses an 18. Juli 1922, Vormittags 101 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen am 15. Angnst 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Berlin⸗Schöne⸗ berg, Zimmer 714. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 16. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 98.
Cassel. 36885 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Julius Merkel u. Geiß: in Cassel, Inhaber Kaufleute ulius Merkel und Gustav Geiß, beide in Cassel, ist heute, am 20. Juni 1922, Nachmittags 16 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Trauner in Cassel, Spohr⸗ straße. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung am 20. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 11. Augnst 1922, Vormittags 11 Uhr. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abteilung 13, Cassel.
Leipriz. 36886
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Heinrich Karl Sohn in Leipzig⸗Anger, Posadorsky Anlagen 1 (Geschäft: Mölkauer Straße 33 und 44),
wird heute, am 20. Jun 1922, Vor—
Bei der Lieferungs⸗Genossenschaft S
eingetragen: Die
das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. C. Hedrich in deipzig, Grimmaische Straße 23311. Wahltermin am 19. Juli IH, Vormittags 10 Uhr. An⸗ meldefrist bis jum 27. Juli 122. Prilfungstermin am 3. August 1922. Vormittags 19 Uhr, o ener Arrest mit Änzeigefrist bis zum 11. Juli 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung U An, den 20. Juni 1922.
mittags 19 Uhr,
— 36887 ruar
Ludwigsburg.
Ueber den Nachlaß der am 20. 192 in Ludwigsburg verstorbenen Tag⸗ löhnerswitwe Soste Kappes, 3. irsch, wurde am 19. Juni 1922, Nach- mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ Fffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks⸗ notar Umbrecht in Ludwigsburg bezw. dessen Stellvertreter. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1922. Wahl⸗ und Prüfungs- termin am Donnerstag, den 19. Augnst 1922, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Juli
1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg: Notariatspraktikant Klemm.
Bux städt. 36888
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bautechnikers und In⸗ habers einer elektrotechnischen Fabrik Richard Hugo Müller in Burgstädt, alleinigen Inhabers der Firma Hugo Müller daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Burgstädt, den 21. Juni 1922,
Das Amtsgericht.
Charlottemburꝶ. 36889
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. August 1920 verstorbenen Diplomingenieurs Ludwig Berg⸗ mann aus Berlin⸗Wilmersdorf,
Prager Straße 35, ist nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben. Charlottenburg, den 21. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Charlottenburg. 36890
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Paul Ostermann Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Charlottenburg, Motzstraße 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Eharlottenburg, den 22. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Flensburg. 36891]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Asmussen in Flensburg sowie des Inhabers Wilhelm Thomas Asmussen in Flens⸗ burg, Harrizleer Straße 26. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Flensburg, den 16. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Gxossenhain. 36892 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gärtnereibesitzers Wil⸗ heim Walter Canitz in Weißig b. Großenhain ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, den 19. Juni 1922.
Hamam. 36893 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Ewald Schöneis in Hanau wird eingestellt, weil sich er⸗ geben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Hanan, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht. 4.
Maimꝝx. 36894 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Heinrich Czapek in Gonsenheim und Mainz wird eingestellt, da eine den Kosten ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mainz, den 14. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht.
Potsdam. 36895
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Bankiers Eugen Bieber in Potsdam ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten, noch nicht geprüften Forderungen Termin auf den 13. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 8, Hinterhaus, Zimmer Nr. 84, anberaumt. —
Potsdam, den 17. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Schneeberg-Vemstä d tel. 36896
Der Konkurs über das Vermögen des Fabrikarbeiters Walter Großer in Schneeberg wird gemäß K. O. S5 202g. auf Antrag des Gemeinschuldners ein⸗ gestellt, nachdem alle Konkursgläubiger, die Forderungen angemeldet hatten, zu⸗ gestimmt haben.
Amtsgericht Schneeberg. den 19. Juni 1922.
12) Taris⸗ und Zahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
36897 Dentsch⸗nordischer Verbands⸗ Gütertarif Teil L Abt. E. Am 1. Juli 1922 tritt eine Erhöhung der für die deutsche Strecke geltenden Mindestfrachten und Sondergebühren um
25 v. H. in Kraft. In dem Verzei
. Stüdcgüter wird in 6
die Tarifstelle Glühbirnen! g ;
Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗
kehrsbüro. ;
Altona, den 21. Juni 1922. Eisenbahndirektion
namens der Verbandsverwaltungen.
ö. k Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt im Binnen und Wechselverkehr mit Wirkung vom 1. Juli eine Erhöhung der Fra. im Güter und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen.
Berlin, den 22. Juni 1922.
Die Direktion.
36899 Semeinsames Dentsches Ausnahme⸗ tarifheft C II Tfv. 299.
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1922 wird in dem Ausnahmetarif La für Rund⸗ hölzer zu Grubenzwecken des Bergbaues unter Sammellagerstationen nachgetragen die Station Soest Thomätor. z
Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 21. Juni 1922.
Gisenbahndirektion.
36900 Gemeinsames Deutsches Ausnahme⸗ tarifheft C II Tfy. 209. Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1222 wird in dem Ausnahmetarif 102 für Torfstreu unter den Torsstreufabrikstationen als Ver⸗ sandstation nachgetragen Scharrel. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Jah hof Alexanderplatz. Berlin, den 21. Juni 1922. Eisenbahndirektion.
36901] Mitteldentsch⸗Südwestdeutscher Guüterrarif.
Am 1. Juli treten neue Entfernungen für den Verkehr der Station Menteroda (Thür) mit badischen Nichtverbands⸗ stationen in Kraft. Vom 15. Juli ab werden die Entfernungen der Station Brotterode durchweg um 9 km erhöht. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen.
Erfurt, den 19. Juni 1922.
Eisenbahndirektion.
36902 ..... Tfv. 1191. Ausnahme-
N tarif 6 für Steinkohlen usw. gůltig vom 1. Februar 1922.
Am 1. Juli 1522 tritt zum vorbe⸗ zeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 5 in Kraft, er enthält neue, um etwa 26 vch erhöhte Frachtsätze der Frachtsatzzeiger 1 und 2. Durch den Nachtrag werden weiter die an Polen abgetretenen sowie die im Saargebiet liegenden Stationen, soweit sie dem Ausnahmetarif 6 als Kohlen⸗ versandstationen angehören, aus dem Kohlenausnahmetarif entfernt, und nach kleinen Aenderungen und Ergänzungen bekanntgegeben. ö.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des 5 6 der C⸗V-O. Eisenbahndirektion Essen, S v6 II2,
vom 20. Juni 1922.
36903 Eisenbahndirektionsbezir᷑ Frankfurt ¶ Main)
Am 1. Juli 1922 wird die CO,. 720 km lange, regesspurige eingleisige Verbindungs⸗ bahn zwischen Sanau⸗Ost (Südseite) und Wolfgang (Kr. Hanau) als Haupthahn für den durchgehenden Güter⸗ und Tier⸗ verkehr eröffnet. .
Die Bahn zweigt bei Block Rauschwald in Em 350,45 von der Strecke Friedberg — Hanau ab und mündet bei km 25,2 der Strecke Frankfurt (Main) — Bebra in den Bahnhof Wolfgang (Kr. Hangu) ein.
An der Verbindungsbahn liegen keine Stationen. Entfermmgsänderungen treten nicht ein.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: die Eisenbahnbau⸗ und betrieb⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908.
Frankfurt ( Main), den 10. Juni 1922.
Eisenbahndirektion.
(36904
Am 1. Juli er. tritt eine Erhöhung sämtlicher Beförderungs preise ein. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung in Mühlberg.
Mühlberg (Elbe), den 16. Juni 1922.
Kleinbahn Burxdorf⸗Mühlberg.
(36905 Deutscher Eisenbahngũtertarif
Teil M Seft CHI. Ausnahmetarife. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Moordorf als Versandstation in den Ausnahmetarif 1089 für Torfstreu und Torfmull aufgenommen. ö Nähere Auskunft durch die Abferti⸗ gungoͤstellen. Cisenbahndirektion Münster. feng Eisenbahngüůtertarif er Eisen g arif, Teil Mi. Besonderes Tarifheft, enthaltend 5 ? 8. Mit sosortiger Gül Station Dlissen⸗Rothenfe
Gewinnungsstätten NE 1 2 des Ausnahme⸗ usw. aufge⸗
tarifs 6 für ahere Auskunft derrch die Abfertiguuge⸗
nommen. N
stellen. . Eifendahndirertton Mũnster;
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger. ö
R enpreis für den Raum einer s gespaltenen Einheits zeile Juli 1922 ab 20 Mh.). einer 3 gespaltenen 25 Mh. vom 1. Juli 1922 ab 35 Mh.). Anzeigen nimmt an:
des Neichs⸗ und Staats anzeigers,
d8, Wilhelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung . h Berlin außer itungsvertrieben für Selbstabholer straße Ar. 32.
15 Mh. oom 1 Einheits zeile
die Geschãfisstelle erlin S
den Postanstalten und auch . nn e,. nzelne Nummern kosten 2,59 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle JZentr. 1573. 4
erlin, Montag, den 26. Juni, Abends, vom Derim ais.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri einschliehlich des Portos J
1922
checkkonto:
Mr. 146. Neichs tw antgtroronto.
ge Sinsendung des Betrages
abgegeben.
Ueber s ich t über die in der Zeit vom 1. Juli bis 39 Seytemher 1922 voraussichtlich stattfindend en Seedampfschiffs⸗ maschinistenprüfungen prüfungen zum Schiffs ingenieur.
Zeitpunkt für die Prüfung
Inhalt des amtlichen Teiles: Bekanntmach ung,
Dentsches Reich. Ernennungen rc. Zweite Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte.
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im Verdrängungs⸗ Kolonial ⸗ und Auslandsschädengesetz bezeichneten Anmelde⸗
Vom 6. Juni 1922.
Auf Grund des 5 27 Abs. 2 gesetzes vom 238. Juli 1921 (RGB des Kolonialschädengesetzes vom 28. 18 Abs. 2 des Auslandsschlidengesetzes vom Bl. S. 1038) werden im machung vom 1. Dezember 1921 (Reichszentralblatt albsatz 4 des Verdrängungsschädengesetzes, olonialschädengesetzes und 5 12 Abs. 1 des chädengesetzes bezeichneken Anmeldefristen bis zum 31. Dezember 1922 verlängert. Berlin, den 6. Juni 1922. Der Reichsminister für Wiederau J. V.: Dr. Müller.
des Verdrängungsschäden⸗ l. S. 1021, des § 18 Abs. 2
ui 1933 GBI. S. 15 See m aschinisten.
IV. und HI. Kla ssse. NRosteck 18. September mburg ) . 21.
Hamburg **) 22.
Bremerhaven 28.
Verordnung zur Aenderung der Postscheckordnung.
Bekanntmachung, betreffend die Preise für Abschriften und dergl.
Uebersichten über die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1922 voraussichtlich stattfindenden Prüfungen zum Seesteuer— mann und zum Schiffer auf großer Fahrt sowie über die Seedampfschiffsmaschinistenprüfungen und Vor⸗ und Haupt⸗ prüfungen zum Schiffsingenieur.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichg⸗ gesetzblatts.
Anschluß an die Bekannt⸗ Nr. 51) die . Hamburg). Hamburg“) . 19. Königsberg. Nur Prüfung zum Maschinisten IV. Klasfe⸗ * Nur Prüfung zum Maschinisten III. Klasse. und L Klasse.
dubeck ch...
in 8 21 Satz 1 § 12 Abs. 1 des Auslandss
3. Au Rostock ... 18. 5
Hamburg... 17. 7) Nur Prüfung zum Maschinisten II. Aasse. . Schiffs ingenieur.
Hauptyrüßfu
13. 3
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gewerkschaft Großkraftwerk Main⸗Weser in Borken und Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens.
Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.
Aufhebung eines Handels verbotz. — Handel gherbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer B der
Preußischen Gesetzsammlung.
,,
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Verwaltunggamtmann Dr. Christ zum Regierungsrat bei der Reichsversicherungs⸗ anstalt für Angestellte ernannt. 5.
Verordnung zur Aenderung der Postscheckordnung. Vom 22. Juni 1922. . Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil 1 S. 520.)
Artikels 835 der Verfassung des Dentschen G3) und des 5 10
Vorprüů fung Hamburg.. . 17. Juli.
Anmerkung:
Alle vrt fungen können um einige Tage verscheben m Prüfung nd an den Varstzendan Der betreffenden Brttfu
Meldungen z
Auf Grund des ng kommissthn zu richter.
Reichs vom 11. August 1913 (Kehl S. des Postscheckgesetzes in der ne der
X. März 191 M vom 7. April Igel (RG rats, wie folgt, geandert:
Im 5§ 3 Abs. ö Mark
er Bekanntmachung vom 247) wird die Postscheckordnung Ho) mit ustimmung des Reichs⸗
Die von heute ab zur Ausgabe des Reichs gesetzblatts enthält. . . ung von Ersatzmünzen im
1922, treffend die
gelengende Nummer 43 1 Satz 1 wird statt 3000 Mark“ gesetzt .
Köö. ü Satz 1 witd statt zooo Mark. gesetz 1 wird statt 20 000 Mark Satz 1 wird statt 3000 Mack“ gesetzt Satz 1 wird statt
das Gesetz über die Auspräg Nennbetrage von 1, 2. 3 und 85 M, vom 26. Mai derung des Gesetzes, be
esetz zur Abänderung ᷣ nungen der Reichsbeamten, vo
Besteuerung der Dienstwoh 31. Mai 1381, vom 16. Juni 1922, . das Gesetz üher die Sicherung beweglicher Sachen in
betreffend die Gebühren der Rechts⸗
„lb Go9 Marß ..
ibo G00 Mark.
Im § 9 Abs. VII Unterabsatz 2
3000 Mark“ gesetzt „10 000 Mark.
Im § 9 Abs. X Satz 1 wird statt
10 000 Mark).
Im 5 9 Abs. X AUnterabsatz 2
Z000 Mark“ gesetzt 10 000 Die Aenderungen treten am 1. Juli 1922 in Kraft.
Berlin, den 22. Juni 1922.
Der Reichspostminister.
Giesberts.
Schlesien, vom 24. Juni 1
die zweite Verordnung,
anwälte, vom 22. Juni 192 und
die Verordnung zur Aend
vom 22. Juni 1922.
Berlin, den B. Juni 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
erung der Postscheckordnung,
Der Regierungsrat Mund ist zum Oberregierungsrat im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
Zweite Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts anwälte. Vom 22. Juni 1922.
(Veröffentlicht im RGBl. 192, Teil 1 S. 519/520.) Auf Grund des Artikels 1II des Gesetzes, b anwälte und der Gerichts voll
wird nach Anhörung der V kammervorstände und mit Zustimmung
Bekannt mm ach u . betreffend die Preise für Abschriften u. d
uli 1922 ab werden für die auf Kosten von Schreib⸗ und ähnliche Arbeiten die nach⸗ benen Vergütungen erhoben: 1. Für jede Seite Maschinenschrift 2. Für sede Stunde A a) Vergleichen belegen u. dgl.. mindestens aber b) Nachbessern von Zeichnungen. mindestens aber 3. Für jede Beglaubigung Berlin, den 28. Juni 192. Der Präsident des Reichs patentamts. v. Specht. —
Preußen.
Der Gewerkschaft Großkraftwerk Main⸗Weser zu au, wird hierdurch auf Grund des Gesetzsamml. S. RTI) das Recht eines Großkraftwerks in Borken, eines Werkbahnhofg am usses und der Seilbahn ner 60 000 Voltleitung elsberg bei Gel elsungen erforderl Wege der Enteignung zu er werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗ ikung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staat⸗ mden Grundstücken findet dieses Recht keine
Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungs verfahren, ptember 1914 (Gesetzsamml. S. 159), in der Fassung lmachung, betreffend Neuveröffentlichung der Ve infachtes Enteignungsverfahren, vom ust 1921 (Gesetzsamml., S. Sli) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechks Anwendung zu sinden hat.
Berlin, den 24. Juni 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. Ar Jaques.
Vom 1. J Privaten geleisteten stehend angege
Borken, Provinz Hessen⸗Na Gesetzes vom 11. Juni 1874 verliehen, das zur Errichtun Provinz Hessen⸗Nassau, zur Herstellu sbahnhof, des Gleisan zum Großkraftwerk und für den B vom Großkraftwerk zum Umspannwerk in den Kreisen Humberg, Fritzlar und Grundeigentum im
etreffend die
Gebühren der Rechts zieher, vom;
8. Juli 1921 6 einigung der Anwalts des Reichsrats verordnet:
RGBl. S. 910),
cks Ausfertigung von Prioritäts- dortigen Rei
ondere Teuerungszuschlag 300 vom Hundert und en und im Konkurs—
§1.
Der dem Rechtsanwalte zustehende bes betrãgt bis auf weiter von den Gebühren in
bei Gegenstãnden h bei Gegenständen ü
es von den en 30 bürgerlichen Rechtsstreitigkeit
is zu 5400 4 einschließlich 50 vom Hundert, ber 5400 bis 8200 4 einschließlich 75 vom
d h * egenständen über 8200 bis 20 0090 4 einschlie
ber 20 000 6 sowie in nichtvermõgensrecht⸗ Streitigkeiten 150 vom Hundert.
liche Rechte an fre Anwendung.
u ebersicht über die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September
1922 voraussichtlich stattf Seesteuermann und zum S
Zeitpunkt der Prüfung
vom 11. Se der Bekannt ordnung über ein vereinfach
enständen ü
3 der Gebübrenordnung der Rechtsanwälte indenden Prüfungen zum nd die Gebühren der Rechts chiffer auf großer Fahrt.
3. Juli I zi (RGBl. S. 910)
Die Sätze des s 7 in der Fassung anwälte und der Ger betragen bis auf weiteres das Tagegeld 240 4,
die Vergütung für ein
die Vergütun Schiffen o
setzes, betreffe Gerichts vollzieher, vom
Seesteuermann. Bremen ... 18. September Elsfleth... 18.
Nachtquartier 100 , . die nicht auf Eisenbahnen, ichen, regelmäßigen Verkehrs⸗
der sonstigen öffentl. e 3 4 für jeden angefangenen
mitteln zurückgelegt werden, Kilometer des Hin, und Ruͤckwegs.
3. tritt . Juli 1922 in Kraft. d VIII Abs. 2 des Gesetzes, b
Wustrow ... Schiffer auf großer Fahrt.
Diese Verordnung stemůnde 2 September
ie Artikel VII un Gebühren der Rechtsa 1921 (RGBl. S. 910) fi Berlin, den 22. Juni 1922. Die Reichsregierung. Dr. Radbruch
etreffend die . vom 8. Juli Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat den
err r. Erdmann in Ihm ist das Landratsamt in Schwelm
nwälte und der Gerichtsvollzieher, nden entsprechende Anwendung.
21. . 4. Septbr. Anmerkung:
en werden. Meldungen zu eit n für die Seeschisfer⸗ und
verwalter zum Landrat ernannt.
ir, ragen worden.
Die Prüfungen können verschob ö enden der gommissto .
etressenden Geefahrtzich ule zu richten.
an den Vo prüfungen der
ner 2 find