in ister ium für e, , ,

Die Wahl des Ritter hagen, Kreis Prenzlau, zum uck direktor den verfassungs mäßigen sechsjaäͤhrigen Jeitt, ist durch as preußische Staats minlsterium bestätigt worden. . Der Regierun s⸗ und Baurat Werner ist von Emden an bie Regierung in Aurich versetzt worden. ⸗

Die Tierärzte D. Wolff aus Berlin und Dr. Weber 1 . J, sind e . 9 4 214 ist die Kreistie telle in Berlin, em die tier⸗ arʒtstelle . II r worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st

. und Volksbildung. Die Wahl des Oherstudienrats Dr. Platew an der Oberrealschule nebst Realgymnasium in Berlin⸗Zehlendorf zum Oberstudiendireftor derselben Anstalt ist bestätigk worden.

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Spreng stoff 40 9 iges Gelatine⸗Qnynamit der Aktien⸗Gesellschaft Lignase in Berlin und der West⸗ lignofe⸗-Aktien⸗Gesellschaft in Berlin wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gehrauch in . . Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zu⸗ gelassen.

) Nähere Merkmale des Sprengstoffs:

1. Herstellende Firmen: Aktien⸗Gesellschaft Lignose und West⸗

lignose Aktien⸗Gesellschaft.

1 Sitz der Firmen: Berlin⸗ ĩ ir n ef, Fabriken zu Kruppamühle und Altberun der ktiengjesell chaft Lignose, Fabrik zu Nüssau der Westlignese

Attien. Gesellschast. 4. Bezeichnung des Sprengstoffs: 40 0/ iges Gelatine⸗Dynamit. 5. Chemische Zusammensetzung: 39 0, Nitroglyzerin, 1L96 J(Collodiumwolle, 6 0 schweres Holzmehl, 10 900 flüssiges Binitrotoluol, 44 09 Natronsalpeter.

B) Verwendungsbedingungen:

J. Verwenungsbereich; Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗ bezirks Dorkmund.

2. Zulässiger Patronendurchmesser: 25 und 30 mm.

3. Der Sprengstoff ist ein Gesteinssprengstoff.

Dortmund, den 9. Juni 1922.

Preußisches Oberbergamt. . Overthun.

Bekanntmachung. .

Die gegen den Kaufmann Jo sef Ooetsch, Köln- Sülz Sülzburgstr. 173, durch Urteil des Wuchergerichts am 6. Mai 1920 ünd am 2M. Februar 1922 guf Grun? der Bundesratsperordnung vom 23. September 16tö, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ausgesprochene Handelsuntersag ung wird hiermit insoweit gufgeh oben, als dem J. Doetsch die Tätig keit als Angestellter Fowie der Klein⸗ handel gestatt et werden. ö.

Köln, den 2. Juni 1922. —

Der DOberbürgermei ter. J. V.: Schäfer.

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ehrheits zeit auggeschlo nh

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nicht abgehalten werden kann. Ich b hehun, 28 Deffentlichkeit. Durch M

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sammen; v

iedengnertrags, ferner die vereintgten u

für . ö. innere Ver . erkehrswesen

ollwesen,

vereinigten Ausschüsse

sowie der Ausschuß für Vertehrswesen itzungen.

heime Rat Dr. Havenst ein ist mit Urlaub abgereist.

weer rr,

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

4 2 , .

Heute * der Reichsrat wieder zu einer Vollschung zu⸗ orher hielten die vereinigten Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des 1 chüsse für Nechle= 237 Angelegenheiten, dle veresnigten Aus⸗ . für Valkswirischaft,

unge für für Steuer- Und spflege, für N chswehrhngelegenhe ten und ür Seewesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung., ür Rechtspflege und * aushalt⸗ und Rechnungswesen, die ür is nf und für Rechtspflege

Der Präsident des Reichs hankdirektoriums, Wirkliche Ge⸗

Voam 1. April

om . Jun 1922 bis

1922 bis 20. Juni 20. Juni 1997 1922

Nauen Merl

Ginnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung; 9 Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren.. (darunter ReichsnotopferR) ...,. — Schwebende Schuld.... 9893133 599 Fundierte Schuld . 2460

2h90 266 18773 56

? 717 900 32 9060 548

Summe der Einnahme 580432

ho 34 168

Ausgabe.

ungen mn Verwaltungtausgaben unter

Begenrechnung der Einnahmen....

Schwebende Schuld,... Fundierte Sch

Iinsen für die 3 ulld

insen für die fundierte Schuld..

. ch sn n , z don bi

8 29 * 2 2

hh 34h ha a3 8465

ö 133 228 D , n r NBetriebsvperwaltungen, — . Reichs ⸗Post⸗ und ⸗Telegraphenverwaltung; wibh fer ng rar 867 kz Deutsche Reichsbahn:

Ablieferung 1725946

mithin Ablieferung .. Summe der Ausgabe.

Die schwehende Schuld betrug an dis⸗ kentierten Schatzanweifungen am 19. Juni 1922 287 574765

Es traten hinzu. 49 347 70

Es gingen ab. . 46 713 832

within zu. 31433366

an, nn,,

8 166 447 ho 834 526 ea

2603 809 5 854 677

Datzon; . . a] init dreimonatiger Laufteit (bei der h , n n e, , e, ,, b) sonstige, mit einer länge⸗ . ren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen. 18 581 199

ö Bekanntmachung.

Dem Viehhändler Ludwig Hoedt in Soltau, Freuden⸗ ka shasz ist i Grund der Bundesrgtsberordnung vom 23. Sep⸗ tember 1815 (RG. Bl. S. 603) betreffend Fernhaltung unzuper⸗ n Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegen st anden des täglichen Bedarfs wegen Unzuvperlässigkeit unter sagt worden.

Soltau, den 22. Juni 1922.

Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 der Preußtischen Gesetzsfammlung enthält unter

Nr. 12300, das Gesetz zur Bestätigung kirchengesetzlicher Vorschriften der evangelischen Landeskirchen zur vollen Aus⸗ nutzung des kirchlichen Vermögens für die Bedürfnisse der Pfarrbesoldung, vom 3. Juni 1922, unter Nr. 12301, das Gesetz üͤher die Erhöhung der Kataster⸗ a , vom 14. Juni 1922, und unter Nr. 12304 das 6 betreffend die vorläufige Regelung der kommunalen Verhältnisse der Kreise Merzig und St. Wendel, vom 20. Juni 1922.

Berlin, den 24. Jun 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches. , Deutsches Reich. Der . hielt vorgestern abend eine Sitzung ab,

bie der Reichssustizminister Dr. Radbruch mit Deng 3 der Reichskanzler hat mich heauftragt, Ih

Meine Herren, der Reichskanzler hat mich beauftragt, Ihnen pn l e r, die e , l. Lage zu machen. ere, wir aber in unseren geschäftlichen Teil eintreten, möchte ich doch des furchtbaren Greignisseg, vor der einigen Worten gedenken (die , n ,, , e, ., von eurqhäjsschem Ansehen, ein großer Schriftsteller, ein reiner . ö Wirk ö. auf anderen Gebieten selbstlos aufgegeben hat, blos um dem Vaterland als Minister zu dienen, ist durch eine ruchlose Tat von uns gegangen. Der Neichstag hat bereits in einer erhebenden Kundgebung, der ein großer Teil von Ihnen bei— gewohnt hat, seiner Erschütterung Ausdruck gegeben. Es hieß, glaube 3 . , . e , 3 66 viele

orte hinzufügen. Danke Ihnen, daß Sie zu Ehren des . n eine ruchlose Tat Enkrissenen von Ihren Plätzen erhoben

Nach dieser Kundgehung erklärte der Staatzsekretär Göh re: Ich glaube, , was wir vom Herrn Minister Radbruch zu hören bekommen werden, sich noch in einem solchen

olgenden

dem 6 , , ben, . . Reichsratsmitglieder erheben Mein Kollege Rat 3 ein Mann

Zur Beschaffung von ausländischen . än ung g itge ;

für die Erfüllung, des Friedensbertrags ven Versailles sind Papiermark aufgewendet worden

. h. Das tat sächl'lichs Steuern⸗ usp'. Aufkemmen bis ein⸗ schließlich April 1222; von da ab das Auffommen hach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

3 998d ds 21 339 ho]

Deutscher Reichetag. Nachtrag. 233 Sitzung vom 2. Juni 1922.

Die in der Sitzung vom 23. d. M. bei der Beratung über die Sachlieferungsabkommen und die damit ver⸗— bundenen at z el e nen im Anschluß an, die Aus⸗ führungen hes Abg. Korell, gehaltene Rede des Reichsfintnz⸗ ministers Dr. Hermes, die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms am Sonnahend nicht mehr veröffentlicht werden konnte, lautet folgendermaßen; — ͤ Meine Damen und Herren! Ich muß zunachst meinem Bedauern darllber Ausdruck geben, daß ich infolge Teilnahme an dringenden Besprechungen über die Umlage verhindert war, von Anfang an den Ausführungen, des Herrn Dr. Helfferich ju folgen. Ich habe daher erst nachher von seinen ersten Ausführungen Kenntnig nehmen können, und möchte mich nun zu diesen Ausführungen im einzelnen dußern. Ich darf. borausschicken, daß die vaterländischen Besorgnisse, die in den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Helfferich zum Ausdruck gekommen sind (Lachen bei den Soß,), wohl von allen Seiten dieseg Hauses geteilt werden. Sie entziehen sich jedem parteipolitischen Kreis und erfüllen uns alle in gleicher Weise, die wir ein gemein sameg Vaterland besitzen. (Sehr gut! bei der D. Vp.) Aber ich meine, die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Helfferich sind doch weit über das Ziel hinausgegangen und haben zum Teil“ den Boden einer sachlichen Betrachtung verlassen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) 11 Der Herr Abg. Dr. Helfferich hat erklärt, er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber er wird es mir nicht verübeln, wenn ich ihm sage daß ich den Eindruck aus seinen heutigen Aus⸗ führungen gehabt habe, daß er wirkich eine solche Prozedur betreiben wolle. Wir sind doch nun einmal — und das muß doch immer wieder mit aller Offenheit und Klarheit ausgesprochen werden — in die harte Notwendigkeit verfetzt, das furchtbare Ergebnis eineg ver⸗ lorenen vierjährigen Kriegeg zu liquidieren. (Sehr richtig! bei den D. Dem) Das ist eine ungeheuer schwere Aufgahe, in deren Lösung sich alle Kreise unseres Volkes vereinigen sollten, frei von jeder parteipelitischen Betrachtung (Sehr gut! hei den D. Dem.) Nun hat der Herr Abg. Helfferich die Noten der Meichsregterung

Stadium der Ausarbeitung befindet, daß eine öffentliche Sitzung

vom 9. und 28. Mai die verhängnisvollsten Schriftstücke in der

*

deulschen Geschichte enam Das muß ich als eine nebertreibungz bezeichnen, die sedes Maß vermissen läßt. Unsere ganze Aus-

einandersetzung mit der Gegenseite seit dem Friedensvertrage ist doch

elne Kette schwierlgster und jum Teil äußerst drũckender Etappen,

kann man sie doch nur im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung in der Behandlung des Reparationsproblems betrachten. fichlig! bei den D. Dem. und im Zentrum)

Der Herr Abg. Helfferich wird nicht bestreiten können, daß seit dem Londoner Ultimatum elne Entspannung der Lage und eine Er. lleichterung in den Leistungen eingetreten ist, die tatsächlich im Laufe des Jahres 1922 seltens Deutschlands zu erfüllen sind. Diese Er— leichterung war notwendig — darin sind wir alle einig — wenn unser Volk und unsere Wirtschaft am Leben bleiben sollte. Ich möchte aber einen Zweifel darüber aussprechen, ob es gelungen wäre, diesen Weg ju gehen mit den Metheden, die heute hier der Herr Abg. Helfferich wiederüm empfohlen hat. (Sehr gut! bel den D. Dem. und im Zentrum) Möglich war das Begehen dieseg Weges doch nur dadurch= daß die Reichsreglerung unausgesetzt bemüht gewesen ist, das Urteil des Auslandes über unsere wahre Lelstungsfählgkeit zu einem gerechteren und sachlicheren zu gestalten. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentrum) Das ist ein äußerst schwieriges Verfahren, das große Geduld und Zähigkeit erfordert und lange Zeifräume für sein Ge- lingen beansprucht. Es ist unbillig und ungerecht, mit einem anderen Maßstab an diese Dinge heranzutreten. D. Dem. und im Zentrum.)

In der Grundlinie dieser politischen Auffassung haben sich auch die Pariser Verhandlungen bewegt. Voraufgegangen waren, wie den Damen und Herren bekannt ist. die Verhandlungen in der Finanz kommission auf der Konferenz in Genua. Es war nicht zuletzt durch die deutsche Mitarbeit möglich, in der Finanzkommission der Genueser Konferenz Leitsätze zur Anerkennung zu bringen, die für die Beurteilung unserer deutschen Lage von besonderer Be⸗ deutung waren. Es ist zum ersten Male von einem großen internatio⸗ nalen Cypertengremlum anerkannt worden, daß es unter den heutigen Verhältnissen Staaten gibt, deren Passivität der Zahlungsbilanz so schwer auf ihnen lastet, daß sie nicht in der Lage sind, au eigener Kraft ihr Budget zu balancieren. Das war ein Fortschritt, den zu übertreiben mir vollkemmen fern liegt; aber wir müssen jede auch nech se leichte Entspannung in unserer heutigen schwierigen Lage begrüßen. .

Es war notwendig, diese Erkenntnls, die auf der Genueser Kon—⸗ ferenz gewonnen war, auch in den Verhandlungen und in den Be⸗ sprechungen mit den einzelnen Mitgliedern der Rexarationékommission zur Anerkennung zu bringen. Das ist gelungen. Auch die Mitglieder der Reparatlonskommission haben sich der Notwendigkeit. nicht ver⸗ schließen können, diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Auch das ist ein Fortschritt.

So gelang es, den chedanken der Anleihe in den Pariser Besprechungen in den Vordergrund zu schieben. Wir haben aber nie — dag darf ich einmal hier mlt Nachdruck feststellen — die Anlelhe um ihrer selbst willen verfolgt., sendern wir haben sie in elner Form angestrebt, daß ihr letzter Sinn und ihre letzte Wirkung darin bestehen muß, die Wieder⸗ herstellung eineg geszzden wirtschaftlichen Leben in Gurcha zu er—

Die Anleihe ist nicht zustande gekommen, und so sind die ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen für unsere etwalgen Maßnahmen noch nicht erfüllt. Wir werden trotzdem jedes Mittel zur Sanierung unserer Finanzen auf seine Möglichkeit prüfen und die als möglich erkannten Mittel auch durchführen. Nun ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Abq. Helfferich über Irrtümer in den Uebersetzungen. Der Originaltext der von dem Abg. Helfferich be⸗ handelten Noten ist der deutsche. Die Uebersetzung, die regelmäßig in französischer oder englischer Sprache beigegeben wird und deren Herstellung von der Kriegslastenkommission bewirkt wird, dient dazu, Mißverständnisse zu verhüten. (Lachen und Zurufe bei den D. Nat.) — Ja, meine Herren, das Lachen kann ich auch in dieser Frage nicht als ein ausreichendes Argument für Sie ansehen! — Jeder, der mit Uebersetzungen in fremde Sprachen zu tun hat, weiß, daß es ganz unmöglich ist, eine vollkommene Uebereinstimmung eines dreisprachigen Tertez herzustellen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Bemängelungen des Herrn Abgeordneten Helfferich gegen dlese Arbeit zutreffen. Ich weiß auch nicht, welches Interesse er von seinem Standpunkt hat, hier die Behauptung auffustellen, die deutsche Re⸗ gierung habe weitergehende Zusagen abgegeben, als es der deutsche Tert der Noten erglebt. (Sehr ut! im Zentr, und bei den D. Dem. — Abg. Dr. Helfferich; Ich habe gefragt h Der Geist der verschiedenen Sprachen und die Ueblichkeiten in den Formen bei den verschiedenen Völkern können zu Nuancen im Aus— druck führen, die bei wörtlicher Uebersetzung verschiedenes zu be⸗

deuten scheinen, obwohl sie sachlich dasselbe melnen. Das ist jedem

bekannt, der mit dlesen Dingen technisch zu tun gehabt hat. Dr. Helfferich: Sie können doch französisch ö an

Nun hat der Herr Abg. Helfferich sich im einzelnen noch zu der Frage der Finanzkontrolle gewandt und hier schwere Vorwürfe

erhoben. Er hat zunächst, wenn ich nicht irre, auch den Vorwurf erhoben, es wäre über diese Frage im Auswärtigen

(llbg.

Ausschuß unvollständig oder irrefhrend berichtet worden. Ich muß

mich nachdrücklich gegen elne solche Behauptung wenden. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß über dlese Frage berichtet, ausdrücklich die drei Vorbehalte hervergehoben, und habe Über den Sinn der Finanz= kontrolle nach meiner Ueberseugung keinen Zweifel gelassen. Ich sehe diese Dinge mit anderen Augen an als der Herr Abg. Helfferich. Ich muß es mir aber versagen, im gegenwärtigen Augenblick auf Einzelheiten hier einzugehen. Nur dag eine muß ich mit allem Nachdruck betonen, wir haben die drei Vorbehalte gemacht: Kein Antasten der Souveränität Deutschlandg, keine Störung des geregelten Gangeg der Verwaltung und keine Ver⸗ letzung des Steuergeheimnisseg. Diese Vorbehalte sind aus⸗ drücklich gemacht. Wenn der Herr Abg. Helfferich hler starke

Zweifel an die Möglichkeit diefer Vorbebalte äußert, sie einen Schemen nennt, dann aber gleichmeltia die Erwartung ausspricht, daß die deutsche Negierung diesen Schemen jur Mehlichkelt macht, so scheint mir doch in dieser von ihm selbst ausgesprochene Hoffnung, eine gewisse Revision seiner ersten Auffass ang zu Liegen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Vorbehalte nicht auf

dem Papier stehen bleiben, und ich kaun nur hinzufügen, daß diese

und die belastendste dieler Etappen war doch das Londoner Ultimatum. Wenn man ein objektives Urteil über unsere letzten Noten fällen will,

(Sehr

(Sehr richtig! bel den

möglichen (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Jentr ). Im= Falle des Gelingens der Anlelhe haben wir uns verpflichtet, gewisse Maßnahmen zur Eindämmung der schwebenden Schuld durchzuführen.

nn Vorbehalte so außerordentlich wichtig und grundsäͤtzlicher Natur

snd, daß es auf ihrer Grundlage durchaus möglich sein wird, die Verhandlungen mit dem Garantiekemitee zu einem auch für uns in jeder Weise erträglichen Ergebnis zu führen.

Ich darf schlleßlich noch erwähnen, daß die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee bisher einen durchaug ruhigen und sachlichen Verlauf genommen haben. Wir werden auf der hier skttzzlerten Grundlage die Verhandlungen welterführen und im übrigen fort. fahren, auf dem Boden einer sachlich möglichen und positiv gerichteten Halit die wohlverstandenen Interessen des Landes zu schützen und ju wahren. (Beifall im Zentr. und bel den D. Dem.)

2X4. Sitzung, Nachmittaga 3 Uhr.

Der Beginn der heutigen Sitzung verzögerte sich unter der guch ic un des Attentats auf den Reichs minister Dr. Rathenau. Um 12429 Uhr kam es im Sitzungssaal zu erregten

f Szenen, bei denen der Abg. von Sch 9 (D. Vp.) aus hem

Saale vertrieben wurde. Es handelte sich offenbar um die Fortsetzung einer Augeinandersetzung, die sich varher in der Randelhallg abgespielt hatte. .

Um 12.330 Uhr erscheint der Präsident Löbe auf seinem Eitz, gibt ein Glockenzeichen und bemerkt:

Ich kann die Sitzung noh nicht eröffnen, da der Aeltestenrat noch zusammen ist. Gestalten Sie mir aher die vringende Bitte, daß e li e n, 93 16 ang * e. e ue n. 5 nd fortgeletzte Zurufe. 1 6 alle Parteien bitten en hun saal zu verlassen, big — Sitzung anberaumt ist.

Eine ganze Anzahl Abgeordneter folgt der Mahnung des . es bleiben aber noch erregte Gruppen im Saale belsammen.

Die Sitzung begann um 5.15 Uhr. Der Sessel des Reich⸗ ministerg Rathenau war mit Flor umhüllt. Nach und nach erschien das gesamte Ministerium mit dem Reichskanzler an

der Spitze. Noch vor Er ung der Sitzung kam es s n Szenen, alg der A sʒ zr. Helfferich tz Nat.] n Platz einnahm. Auf der Linken erschollen unaufhörlich Rufe: Mörder! ö dr 56 g den

Mörder! Kommunlsten und Unabhängige — Plätzen der Rechten hin und riefen 6. oͤrlich; Raug mit dem elfferich blieb ruhig auf seinem

Mörder! Raus! Abg. Dr. Helff

Die Abgeordneten Dietrich⸗Prenzlau und Graef⸗ Thüringen (D. 3. stellten sich schützend vor Dr. Helfferich und suchten die andringenden Abgeordneten von der Kußersten Linken abzuwehren.

Prästdent Lzbe ertffnet inmttten des 24rms3 die Sstzung. Er beme kr. Meine Herren] Mich der Verfassung Hebt . Ahgegrdnelen das Recht zu —— — LWirm bel den Unabhängigen und Kemmu⸗ nisten und fortgesetzt; Rufe; Mörder! In dem Lärm gehen die solgenden Worte des Prästzenten unter — ich hin verpflichtet, so hört man den Prästdenten dajwischen sagen, dem . Helfferich wie jedem anderen sein verfassungsmäßtges Recht zu wahren.

Der gärm dauert fort. Die auf der Rechten in dichtem nduel zusammenstehenden kommunistischen und unabhängigen Abgeordneten fahren in ihren Bemühungen fort, den 6 r. Helfferich zum Verlassen des Saalgg a zwingen. Neichtz⸗ lanzler Dr. Wirth geht in den Sagl Hinunter und sucht die Kommunisten und Ungbhängigen zu heschwichtlgen. Fortgesetzt ertÿnt die Glocke hes Präsidenten. Mug den Reihen der Un, ,, und Kommunisten wird dem Reichskanzler Wirth jugerusen; Sie sind der nächte, Herr Wirth!

Die Bemühungen des rästdenten, durch fortgesetztea Schwingen der Glocke Ruhe zu schaffen, Werts erfelglsg. Nuch die Worte deg Präsidenten gehen in dem Lärm unter. Die Abgeordneten von ber dzußersten Linken, aus deren Relshen er r g Zurufe: Mörder!“ erschallen, blelben auf der Rechten vor dem Platz Dr. Helffer chs stehen. Der Reichskanzler begibt sich wieder auf fenen PNlatz. In den Jurufen tut sich besonders der Abg. Höll ein hervor.

Präsident ß bei Herr Höllein, in pielem Augenblick sind wär zusansmengefommen, um einen Toten zu ehren.

Abg. Rem meisle (Kemm)] rust dem g f zu: Dulden eie . Gemeinheit, fühlen Sie das nicht, Derr Prästhent? Gerade durch Eure Feigheit (zu den , , . . es K

Dle Kommunlsten und Unabhängigen schresen: Wir wollen erst wissen, wag er (gement ist Abg. Dr. Helfferich) bei Erz= berger und jetzt wieder getan hat! 6 ö

Präsident Töber Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, aber es doch ö . 2 ä i ö. die . Worte bleiben in dem Tumult unverständlich.

p 3 . , n e. rr,

raͤsiden e; Meine Herren, wenn Sie jetzt YVlätze N muß ich den Versuch einer Ehrung aufgeben.

Die Kommunlsten und Unabhängigen begehen sich jetzt allmählich wieder auf ihre Plätze zuriick Vereinzelte von ihnen bleiben auf der Rechlen stehen. Endlich tritt so viel Ruhe ein, daß der Präsldent Worte zum Angedenken deg ermordeten Ministerg sprechen kann.

Präsident Töbe; Deutsche Reichetagtabgeerdnete! as Hiese Szene hervorgerufen hat, ist eine Tat von so ungeheurer Grausam⸗ keit und e, daß fie ung das Biut in den sidern aufwallen nacht, Heute vormitiag ist, es ist Ihnen allen bekannt, als ey in einem Kraftwagen feine Wohnung verließ, der Neichsminsster Ra⸗ ltenau bon einem anderen Wagen aus durch schüsse menchlinge ** nordet worden (Lebhafte Pfulrufe auf der Linken und Nufe: 9 sizn sie, die Mörderl) der Mann, der sein plates eben. seine privaten Neiqungen, eine Unsyr iche, (eine uhe guf⸗ hab, um der deutschen Republik na bestem Missen zu dienen. aus Entschlusse

sondern ngch langen Bitten Seo ost ich Herrn Rathenau nig ein un ach⸗

meine en, — 6 2 ö e 6 aß deutsche Land re. (Der rasident 267 ! Meine Herren! ie Täter haben

äußersten Linken

ewesen, un auf * Taͤter. (sehr wahr h; t gelangen, mit Spott

t m mehr al

blelhen noch eine ganze

nicht aus

wahr) Hier hat eine gewisse Presse gehetzt bis ju dem Attentat auf Scheiden nn, das nicht gelungen ist, und weiter gehegzt bis zum Eutigen Tage, wo das Aitental gelungen lit und gn scheint teinen chutz dagegen zu geben. Die Täter haben Helfer, die ver⸗ shwinden lassen und immer und immer wieder von neuem schützen. iner nach dem anderen von uns erliegt der kaltblütigen Mörderhgnd, heben ung sinft ein Freund nach dem anderen nieder. Dieses Mal pat der Merhstahl den Mann getroffen, der begabt und geeignet schien, die Fäden wieder anzutnübfen, die der Krieg lerrissen hatte, und der hierbei die ersten Erfolge baite. Aber die Stunde gibt mf nicht Lie Ruhe, sein Leben zu Kberschauen und lu wördiqen, Sie haben dem Manne Ihren Dank auggesprochen, der eine Per önlichteit enn , ben r n nn,, m vor die a een Hen, de, deutsche Volt auch diesen . Steß überwinden.

Als der Präsident Löbe geendet hatte, erscholl pan der linken Seite des hauseg der Ruf; Es lebe Die Republik! in den. die gesamte Linke begeistert einsutimmte. Non der äußersten Einten ertönten stürmische Rufe; Nieder mit den Mördern! Von ber Tribüne des Hauses rief der Landtaggahgeordnete

feier (U. Soz, in den Saal hinab: Sie sollen nicht glauben, daß der Mord ungesühnt bleibt.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung schließt sich den ehrenden Worten, die der Herr Prästdent für den schmählich ermordeten Reichsminister Dr. Rathenau zu sprechen die Güte hatte, von ganzem Herzen an. Ich darf einen bedeutsamen Vorgang in Ihre Erinnerung zurückrufen. Wenige Wechen sind vergangen. da versammelten sich im Palast San Giorgio in Genua die Vertreter aller Nationen zu der Schluß⸗ sitzung der Konferenz. Es war ein großer, denkwürdiger Augen⸗ blich. An unserem Ohr rauschten die Reden der Staatsmänner pieler Staaten vorbei. Da erhob sich unser Freund, Herr Dr. Rathenau. Aus seinem Munde quollen Perlen edler Werte; ge⸗ tragen von größter humanitärer Gesinnung, hat er Worte der Verständigung, die ausgehen von den Tatsachen der wirtschaftlichen Nöte der Welt und der Weltverschuldung, in den Saal hinein⸗ gesprochen in seiner edlen, vornehmen Ruhe, die die Herzen auch derer, die uns bis dahin vielleicht stark abgeneigt gegenüherstanden, geöffnet hat. Man hat seine Worte im Palazzo San Giorgio wohl verstanden, und ein nie gesehener, rauschender Beifall aller anwesenden Frauen und Männer dankte dem Manne, der über die Grenzpfähle seiner Nation hinaus der Welt den Weg zur wirtschaftlichen Verständigung und damit zum Frieden mit be⸗ wegtem Herzen gewiesen hat,

Nun liegt er tot vor uns. Seinen Platz schmuückt ein um— ftartes Rosenhulett, Er fiel nicht nur für sein Voll, er fiel, um die Menschen Versthnung zu lehren. Aber wehe denen, die dieses große Wert der Versöhnung der Nationen mit diesem Morde störtenl Das Werk darf nicht unterbrochen werden. Wir müssen dieses Werl, das wir unter schweren Nöten begonnen haben, fort= setzen. Es ist auch das Werk der Rettung unseres Volkes, es ist das Werl der i ng, von ganz Europa.

Wir sind Herrn Dr. Rathenau nähergestanden; wir nanntan ihn unseren Freund. Ich darf in Ihrer Mitte aufrichtig sprachen. Gewiß hat Herr Dr. Rathenau viel Gegner gehebt. Ich weiß nicht, woraus die Gegnerschaft geflossen ist. Abar van dem Augen⸗ blick an, wo er öffentlich in dan Dienst des deutschan Volkes und in den Dienst der deutschen Repußlik getreten ist, hatte er nicht nur Feinde, da hatte er Todfeinda. (Gehr wahr! Hnka,)

( Und nun, meine Damen und Herren, dieses Werk, das er sich vorgesetzt hat, die Rettung des deutschen Volkes unter der Staatsform der Republik, darf durch diefen Mord und durch diesen Tod nicht unterbrochen werden. (Brapol links) Im Gegenteil, alle wahren Republikaner Deutschlands und alle die, die es gut meinen mit ihrem Vaterlende und ihrem Volke, werden aus die sem Tod die größte Kraft schöpfen, um denen einen Damm entgegen⸗ zusetzen, die unserem Volle Verirrung und Tod bereiten wollen. (Stürmischer Belfall und Händellatschen im Zentrum, bel den D. Dem, der Bayer. Vp. und inks sewie auf den Tribünen.)

Insbesondere geht mein Mahnruf an dia Arbeiterschaft ganz Deutschlandz. Die Arbeiterschaft hat in bitteren Tagen, wo das Chaos über unz hinwegging, keinem, der der alten Gewalt treu geblieben ist, auch nur ein Haar gekrümmt. ch bin ihr dankbar dafür, und so soll es auch in Zukunft bleiben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung linkt) Nennen Sie einen prenongtertan Vertreter rechtsgerichteter Auffassung in deutschen Landen, dem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist! (Erneute Zustimmung links) Aber von dem Tage an, we wir unter den Fahnen dar Republik aufrichtig diesem neuen Staatzwesen dienen, wird mit Millionen⸗ geldern ein fürchterliches Gift in unser Voll geleitet. (Stirmische Zustimmung und Zuruse links) E bedroht von Känigsberg bis Konstanz ane Mordhetze unser Vaterland, dem wir unter Auf⸗ gebot aller unserer Krafte dienen. Da schreien sie es hingus in großen Versammlungen, daß das, was wir tun, ein Verbrechen am Volke wäre; da wird nach dem Staatsgerichtshof geschrien lebhafte Rufe links: Helfferich), und dann wundert man sich, wenn verhlendete Buben nachher zur Mordwaffe greifan. (Erregte Zurufe auf der äußersten Linten.)

Unser toter Freund, den wir kannten und den zu kennen ich mehr als zwei Jahre die Ehre hatte — ich glaube, ich kann meine Kollegen alle zu Zeugen anrufen — hat gegen die, die ihn seiner Rasse wegen schmählich angegriffen haben, die ihn weiter ange⸗ griffen als Diener der Republlt und als Bahnbrecher einer wahren Verständigung der Völker, nie ein scharses Wort gesprochen. (Qeb⸗ hafte Zustimmung bei den D. Dem) Niemals lam üher seine Lippen, weder im Kabinett, noch im Freundeskreise, noch in Ge⸗ sprächen unter vier Augen, auch nur ein böses Wort gegen seine Feinde. (Hustimmung) Er hat nicht nur verziahen mit den Lippen, er hat auch im Herzen allen denen varziehen, die ihn in

kindliche Seele, Noch gestern mittag hat er ihm neuerdings an⸗ gehotenen Schutz unter allen Umständen abgelehnt. (Härt, hörth Er traute niemandem eine derartige Tat zu und hat noch in diesen Tagan den Gedanken, daß man ihm nach dem Leben trachten könne, als unmöglich abgetan. (guruf von den Kemm.; Er kennt aber Helfferich nicht!

Meine Damen und Herren, nachdem die Reichs vegierung in Dr. Rathenau einen unermüdlich für daz Wohl des Vaterlandes besorgten verdienstyolten Staetsmann, einen Freund und dag deutsche Volk einen großen Sohn verloren hat, wollen wir aug diese Tat, aus dieser entsetzlichen Schandtat, die wir beweinen und betrauern, angesichtz der ungeheuren, beispiellosen Hetze in

den letzten Monaten und Jahren geschmäht hatten. Er war eln

einem Teil der Oeffentlichkeit in aller Nüchternheit und aller Ver⸗

wie es bisher gegangen ist, geht es icht mehr in Deutschlandk Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum. bei den D. Dem., bei der Bayer. Vp, bei den Sez, bei den U. Soz. und bei den Komm. — Händeklatschen auf den Tribünen ꝰ Mahnend und flehend habe ich im letzten Jahre in Biberach am Grabe eines ebenfalls schmählich Ermordeten gerufen: Eoꝛgt in deutschen Landen dafür, daß die Mardatmosphärg allmählich zurückgeht! Der Mahnruf war nergebens. Arhelter aller Par⸗ teien und inshesondere Sie, Vertreter einer wirklich freibeitlichen bürgerlichen Auffassung, schützt die Republik und unser teures. geliebtes, deutsches Vaterland! An das ganze deutsche Volk, an alle Parteien richte ich erneut den dringenden Appell, dahin ju wirken, daß unser Land vor weiteren Erschütterungen bewahrt bleibt. Tie Reichsregierung wird das tun, was ihre Pflicht ist. (Donnernder Beifall im Zentrum, bei den D. Dem. bei der Bayer. Vp, bei den Soz., bei den U. Soz. und den Komm. — Beifall auf den Tribünen.)

̃ n. (. Sch) zur Geschäftgordnung; Ich babe hier 1g d 3 ni nr gn 3 * ö des ; . zu würdigen, sondern nur dem Hause und der Heffentlichteit eine Mitteilung ju machen. Die Zentrale der Unabhängigen Soziasdemokratischen Partei hat verbürgte Nachrichten darüber daß der feige ord, der heute begangen wurde dag Signal sst zum Sturze der deutschen Republit, In der ersten Nacht, die auf die! Grmordung elnes Ministerg felgt, sellAen die menarchistisch⸗ millitaristischen Perschwärer obne weitere Benachrichtigung les. schlagen (Hufe; Gscherich ist in Hern en anderer Abgeerdhneter nist; Kr sst schon wieder abgereist ! Ich hielt mich für erf g. diefe Mittesllung dem Hause zu machen und hoffe, daß sie auf frucht. baleren Boten fällt als der Antrag, den ich vor einiger Zeit stellte, als

n Gesetz entwurf zum Schutze der Republik zn bergen . 21 . auch die senigen die Dringlichkeit dieses Antrags anerkennen, die ihn zamglg abgelehnt haben. ki Mültker- Franken (Sor): Ich beantrage, das Haus möge fofort beschließen, daß die Rede des Nelchskanzlers im n Deutschen 6 2 Kosten der Republik öffentlich anzu⸗ n

lee g r, a ,. bern ch. Soz.): Ich dehne diesen An⸗ räsidenten. ;

trag aus auf die Rede des 31 Prästdent Löbe stellt fest, dag sich gegen die sefortige Ab= stimmüng über den Antrag kein Widerspruch erhebt.

Bei der Abstimmung erheben sich für den Antrag mit Ausnahme der Deutschnationalen und der Mehrheit der Dentschen Vollapartei sämtliche Parteien. Von der Deutschen Volkspartei haben für den Antrag gestimmt: Frau von Oheimb, Frau Dr. Matz und Dr. Kulenkampff. Der Antrag ist also

enommen. nern,, gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung? Uhr Abends.

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235. Sitzung. Abenbs 8 Uhr.

Der Beginn der für 7 Uhr in Augsicht genommenen Abendsitzun vi ee, sich um eine volle Stunde. Alle Tribünen find überfüllt; in der Diplomatenloge haben . tagspräsident Leinert und zahlreiche Landtags ahgeordnete Pla gehemmen. Am Tische des RNeichszrats sieht man den Preußischen Ministerpräsidenten Braun, ben Handelgminister Siering, hen bayerischen Giesandten van Preger. Das Reichs⸗ kabinet ist vollzählig in schwarzer Kleidung erschienen.

Wenige Minuten nach 8 Uhr eröffnet Präsident Jöbe die Sitzung. Auf der Tagegordnung steht gla einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reich s regierung.

Relchskanzler Dr. Wirth Melne Damen und Herren! Die Reichsregierung richtet an das deutsche Voll folgenden Aufruf und Mahnruf:

Der Mord an dem Reichsminister Dr. Rathenau hat die schweren Gefahren enthüllt, denen Deutschland durch innerpolitische Gärungen ausgesetzt ist. Die Mahnungen, den Zwist der Partelen und den Streit um Vergangenes ruhen zu lassen und alle Kräfta der Nation dem Aufbau und der Rettung des Vaterlandes zu weihen, sind un⸗ gehört verhallt. Eine rastlose und nichtswärdige Verhetzunq, welche sich gegen die Staatsform richtet und ihre Diener für vogelfrei er⸗ klärt, treibt immer wieder unklare, politisch verblendete oder ver⸗ wilderte Köpfe zu Mordversuchen und Mord. Ein Netz von Ver⸗ schwörung droht den inneren Frieden, die Grundlage einer deutschen Erneuerung, zu zerstören. Der Mord an Rathenau ist nur ein Glied in einer Kette wohlvorbereiteter Anschläge auf die Republik. (Sehr wahr! links.) Zuerst sollen die Führer der Republik, dann soll die Republik selbst fallen. (Lebhafte Zustimmung links.) In der Verteidigung geen den verbrecherischen Anschlag muß Durch⸗ greifendes geschehen. (Sehr richtig! links und in der Mitte) Dem wachsenden Terror, dem Nihilismus, (sehr richtig! in der Mitte) der sich vielfach unter dem Deckmantel nationaler Gesinnung verbirgt, (sehr wahr! bei den D. Dem.) darf nicht mehr mit Nachsicht begegnet werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Ruf Die Republik ist in Gefahr“ muß alle freiheitlichen, für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens arbeitenden Schichten der Bevölkerung jusammen⸗ schließen und einigen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.)

Das Reichskabinett, eines seiner fähigsten und besten Mitarbelter durch Meuchelmord beraubt, erkennt in der Stunde tiefster Trauer die politische Forderung dieser Stund. Da Gefahr im Ver⸗ zuge ist, muß schnell gehandelt werden. Die Reichregierung hat daher dem Neichsnräsidenten empfohlen, ven seiner ver= fassungsmäßigen Befugnis Gebrauch zu machen und durch Vererdnung den Schutz des Staateg und der Republik und das Leben seiner durch politische Mordorganisatienen bedrohten Vertreter zu sichern. Sie wird für strengste Durchführung dieser Verordnung Sorge tragen (braho! links und in der Mitte) nnd sofort die Vor— bereitungen treffen, um durch gesetzliche Vorschriften der moralischen und politischen Zersetzung entgegenzuwirken, die den Staat in seinen Grundlagen auf das schwerste bedroht. Die Reichsregierung versteht die tiefe Erregung des Volkes. Sie berszzert die wirtschaftlichen Räckschläge eines soichen Wahnsinng, welche die arbeitenden Klassen am melsten treffen. (Sehr wahr! links und in der Mitte) Die Reichtregierung hofft, daß daz deütsche Volk in seiner verständ. lichen Erregung sich nicht ju Schrltten verleiten läßt, welche die wirtschaftlichen und volitischen E und Wirren noch vermehren würden. (Sehr ut! bei den D. Dem) Sie erwartet vielmehr, daß das deutsche Volk sich hinter die Bemühungen der Reiche. , ee. e, wird, und richtet daher an die Beamtenschaft und

e Arbeiter aller Parteien und an das ganze freibeitliche Bürgertum die ernste und dilngliche , . ium Schutze deg Staates in Not und Gefahr zusammenzustehen. (Bravo!) Eg lebe die Re ⸗ publik! Die Reichsregierung. (Lebhafter Beifall) .

Die Reichsreglerung hat, wie 9 Reichspräsidenten eiwpfoblen, von sen

ker S bebe. den Herr em

antwortung dech dag Cina lernen, gaahrte Herren don rachtä. so,! nach Art. Cg Gebrauch ju machen.

nem verfassungsmäßigen Recht