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ort n nuruchfeh . sich en folgende Ver des Gesetzes) finden auch auf die im 5 5 dieser Verordnung be= ken er Dr Ongatz in . Artitel a . die bed s hen

wanne sr waffen, . . ,. Er B ag , . . zeichneten Vergehen mit der Mafigabe Anwendung., daß gegen den 3 des Wiesbadener ns aussprach Vererdnung änm Schutze der Republit Beschluß des Gerichtʒ, der die borlãufige . 6 . se schul' am burg der Mark und un fer Tribut! st e e i 1 e

,,, 1 Die sofortige Besch üifindet und die Beschwerde aufschiebenke tente sei um ine Milliarde durch fein. S * — . . ö z . . e, e B QuUm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnun Wird ein s ; 3nd, . 23 rh ng der e g § 9. Wird eine Beschlagnahme einer periodischen uck. Argumente recht mangelhaft informierte Ständ t teffe für das Reichsgebiet folgendes verordnet: schrift durch das zuständi 5 ö . Dru u leidenschaftli x e. e und Massen aufruft ö. — ; e , . ; l zuständige Gericht angeordnet oder i eidenschaftlicher Empörung gegen Me ; aft 1. IL. Verbotene Vereinigungen. . kann die Druchschrift bis auf die Dauer bon . . e, . zu sagen, 6er jene . eng 465 ich — . 146. Verlin, Montag, den 2b. Juni r 1922 2 . . . . Kundgebungen können ver⸗ . . die n,, e. und das Verfahren finden die ist. Wenn e, e. 6. eme, u bezeichnen ; ; boten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Er= . riften der 58 2 und 3 Anwendung. ö so waschen sich die Urheber in Un n n Folgen . ( Fortsetzu . ö ; ü. ö . j 1. 3 . ; 6 . 6. n ̃ n. ö . 36 2g . ; . * etzung aus dem Hauptblatt. es mit unserem Staatswe d mit der Reichspe die ir us möchte ich den Alliierten zurufen, daß sie ün eigenen In teresse örterungen stattfinden, die zur gesetzwidrigen Beseitiung der 53 10. Wer eine nach 8 9 verbotene periodische Druckschrift ; 1 el enn Verblendete von ihren . 36 — freier Wahl im 65 . 1 eier , . e. daran tun, einmal einen e eg. Ke ee ,, * . ; T meint, ist jetzt verpflichtet, mit aller Energie, mit allem Ernst zur lief namens meiner Freunde mit der. Erklärung: Wir treten hinter

republikanischen Staate form oder zu Gewalttaten itali herausgibt, verlegt, druckt od breitet, wi i Ges nau 20 er Tote im voraus die Heuchelei veturteist *, f ; ĩ . gegen Mitglieder t, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis von jetzt aus den Dalten draus die Weuchelei veturteist die ugegriffen werden. (Sehr wahr! links. Wer daran zwei . der jetzigen oder einer früheren republika n . drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft en. . en Spalten der deutschnationalen Presse spricht. Schr j 1 Bericht . . er daran zweifeln sollte, Staatsform und zur Verfassung Stellung zu nehmen. Wanken und die Negierung, wir bertreten einmütig bis zum letzten Mann die p nischen Regierung des z straft, neben dem auf Geld vaäbrh Die deutschnationale Volkspartei hat niemals eine . . , e ,, , e eib ; 6 3 , 5 . 94 en, w wel. ig ftan ee gie g . . Anders d . ; W r der — ; ö -

Reichs oder eines Landes aufreizen, solche Handlun Ji strafe bis zu fünfhunderttausend M ; lin 1 * 3363 en . n. gen billigen zu fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann. mnie gegen die sogenannte, deutschwölkische Bewegung gezogen? . f 7 32 * — 2 ö = J J 24 1 3 s 2 . gen, d d . J 885 — P 2. 2 * * * oder verherrlichen oder die republikanischen Cinrichtungen des Staatz v. Schlußbest im im n ngen. ; DVemwe . it 3 . * ö 96. her Teil der Uuff . . 6j . . 29. . . J . Verfassung ist, möge es offen sagen, aber er ist dann auch Gegner . Das Wort erhält der Abg. Hergt (D. Nat.). Die Mehr⸗ Beweg Sehr wahr! links) rum und nicht etwa, weil wir des deutschen Volkes. (Wiederholter stürmischer Beifass bei der heitssozialisten verlassen geschlofsen den Saal. Abg. Lede⸗

in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Wei 511. Mitglieder der Regierung des Reichs im Sinne di ben, daß die onen . ; Bruder des mers Lörd ⸗ J se ö i, gierung bee Reichs in Sinne dieser ah, 3 sfiliellen Führer der deutschnatzonalen Paris den n en ing der, Bruder des als eines de; Mörder Erzbergerg fest. Vöehrheil.. Ich werde mit meinem Urteil üer die Perfen des bo ur (Unabh. Soz): ruft: Nicht rausgehen! Wir bleiben

verãchtlich machen. Verordnu ch nrañ J, ,. ; it; —ĩ deut . en .

. . . ng sind der Reichspräsident, der Reichskanzler und politischen Mord begunst Hen g en berleutnants a. D. Heinrich Tillessen in seiner Wohnung Päterz ar ni, e, e,. g

BVereine und Vereinigungen, die Bestrebungen dieser Art ver⸗ Reichsminister. ö. . 6 . 91 ᷣ für den Mord an n n , nn e , , . . . am ö einen der neugewonnenen . um 9 . 865 i. He in n err . 33 hier, wir wollen den Angeklagten hören und ihm dann ant⸗

. . 57 3e Sie Art üs, as, iz de Käeiawercssnn wee, d, n, , m , nr mn, d e e e , n ee wn, e. G uständig fär Maßnahmen nach F 1 sind die Landes foweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung ar . deutschvʒsfj und jeden Beistand leistet, um d: tung der Monarchie gipfelt dings ohne W tick Hause durch eine monatelang fortgesetzte, überaus tief verletzende 29 leit olgende wrtlgtung n .

1 dieser V gegenstehen eutschpölkischen Mordnester auszuhebe d ich . n . gipfelte, allerdings ohne Wilhelm 1I. (Hört, s f, , Jeet ele b nn, Deutschnationale Volkspartei ist von tiefster Entrüstung und Em-

enstehen, zuheben, und r d , a Rnrshn e kieftk gte rern hen. gte ff mit c ennkiche Kehisligh das Ntefätize e erden, mils wee. . Nö,, eit e . San nr, , sten

zentralbehörden oder die von ibnen bestimmten Stell vorũber nationalen: Sind Si f ' ( ö m . 9 Stellen. gehend außer Kraft gesetzt. bnalen: Sind Sie bereit, daz zu tun?“ Nufe fink. Sn Mitteln rücksichtslos borgegangen werden. Ulsé eines dar- hauptsäch— wollende Kritik, die nur die Leidenschaften aufstachelte, geschaffen e nl, ö . = n,

(Ert! börti auf der äußersten Linken § 13. Die Verordn itt mit ; schweigen) R die — i ie kei sti , , , , , , ; ; J h ung tritt mit der Verkündung in Kraft. weigen! Bister hat die deutschnatibnale Partei dag Gegenfei lichsten Mittel bezei ; ̃ ; worden ist, zwar wie keine andste, geeignet., Elemente, antzustiften. ̃ i ilt diefe Tat Der Reichsminister dez Innern kann die Sandeszentralbebörden Dazu kommt eine weitere Verordnung: a , . deutschnatignale Hartei hilde; für die 5 er 363 ee f , , ,,, ö Ric darauf au gin gen, mißliebig; ö aus dern Felde zu ine, * a , . 6 um die Anordnung einer solchen Maßnahme ersuchen. Glaubt die Verord sỹ ber das? ; politischen Men 86 wahr! links). Sie können der Hydra des . wiederum die Reaktion, zu deren han g n g her . ee, Ich kann nicht verschweigen, daß die deutschnationale Press. seit ie in ihren Folgen den inneren, Frieden ,, Biederausbau des Landegzentralbebörde einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu er,. 26 n. e, . ö . Ver⸗ . r . , das haben Sie aber die Reichswehr rechnete (stürmisches hört, hört! links und . n , . n , , 1 . . ,,. , ö . Se e, . n m ngen vom 24 Juni 1922: z. . Enteil, und vor allem einer bon Ihnen 1 i . ig ion die . sicher Weise dig polltischen Leidenschaften anzusgornen, in geradezu Se . 6 ; J e . , , k. Ii el elf,, Te hh rn g g, n,, n, , , s, , ,,, es Ersuchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleich- der Bebölkerung die nachfolgend genannten Oranstaltut hen . 3 6 . , e. r. denn er unter Provokationen verstehe, nahm er das Bild seines Bruders , , ,, Deutsche Dae en, Hie, ,. eme, . 5 33 . . i e m ,,, ? 3 55 er Mann tot am Boden Heinrich Tillessen in die Hand und zeigte es mit den Worten:; Das zrneh mer Sesinnung nien, rte, er eren , wir unsere Partei und die in ihr vertretenen Volksschichten gegen

zeitig die Entscheidung des im Abschnitt MI vor . . a . gesehenen Staats⸗ schweren Zwischenfällen führen können, verordne ich auf Grund des lag. Nun hat hier ei ft ; ] inem Artikel ü ieses ir wirkli ; . und des 2. n hat aber Helfferich am ni h 5 ft ; ö Fe * h inem Artikel über dieses Attente ben h ] klich ) ; . ; , e ier eine Hetzrede gegen ist mein Brüderchen, er hat das erste Schwein gekillt. (Zurufe , 66 ,, . . die unerhörten, unbewiesenen und nie beweisbaren Unterstellungen in

gerichtshofs zum Schutze der Republik an Gntscheidet die ser Art. 48 der V — ip ie Regi i irti iti

, r. . j ; des Deutschen Reiches zur Wiederherstell ie Regierung und gegen ihre auswärtige Politik gehalten, er pat di links) Der N b de be f ĩ ĩ .

für die Anordnung, so hat die Landeszentralbehörde die erf . * ee . . zur Wiederherstellung Regierung berbreche ö hsm g er hat die inks) Der Neugeworbene wurde beauftragt, nach München zu fahren : 3 Sch 5 d sie geschleudert werden. Abermals stürmisch

— order⸗ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet ˖ gerichtsheß ve risch genannt und für die Regierung den Staats. und bekam von Tillessen 2000 „ und ein Billet für den P-⸗Zug übelnehmen, wenn sie ihre Maßnahmen in erster Linie gegen die jutz nehmen, die gelen sie geschlene ert wer km, erm 9 ; hsg̃ g . verlangt. 8e darauf fiel der Minister des Auswärtigen nach München. (Hört, hört! links) Hier wurde er zwei Tage 3 Rechte wendet. Ein solcher Akt der Notwehr des Staates ist durchaus , , . ar e ,, 9, 6

lichen Maßnahmen sofort zu treffen r ,. fffen. was folgt: . unter Mörderhan ; ö. ; . . 3 . , , . . ; nt en. Ein Mann wie Helfferich, von d 1 15 c. ,. gerechtfertigt. Das Zentrum stellt sich einmütig hinter die Regierung ? . . : : Helfferich von dem man dei den Kapitänleutnant . Q. Hoffmann, Franz Jesef Straße in and erklarf die Werßrt'nungen des Mleichspräfibenten für durchaus be. bitte, micz nicht zu Maßnahmen zu . Hier hat jeder Ahge⸗

§ 3. Gegen eine Anordnung nach g] ist binnen zwei ; n . ; ö nen zwei Wochen vom 53 1. Die Landegzentralbebörden werden ermächtigt, die fir RNildestem Urteil hagen muß er sei sich der Traqweise sei . ünchen, bei ⸗ ü i Tage der Zustellung oder Veröffentlichung ab die Beschwerde zulässig; den 28. Juni 1922 gerlanten Veranstaltungen zur Grörkerung der lungen nicht . ist der Führer der ö . . ö ö , e, e. gründet und ,, Zurzeit hat die deutschnativngle Presse ja 5 . . , ö. ,, . en zur ru . tion Konsu 8 . . 6. 3 J . a, 64 R

Mann, hinter dem die bl 2060 M erhielt der Geworbene hier. Herr Hoffmann erklärte, daß me Note angeschlagen, die außerordentlich von ihren frührren Tönen , ,,, hie ö zur Er⸗

sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde i ĩ i Moͤge diese⸗ i ö j , ist bei der Annahme des Friedensbertrags oder damit z * ien ; lutigen Schatten ruchlos er— ; ag

Sandes entralbehörbe einzureicken. S ⸗ 2. 9 mit zusammenhängenden mordeter Menschen d 66 . er ͤ 3e. Hoff rk ö 9 9 . . . n n,. JJ r 26. 26 außer den Fällen des Art. 123 der Reichsverfassung er en Te ö , K en ,, , k . . ,, . , gieifing 6 , m. . 6 . . wen, , , , e g wel erde un⸗ zu verbieten. olke zu leisten imstande ist e . ll, den er . , w. , ,, . . „ äbeihakhpt nicht mehr alg Stgan gugwählen, die bem Wohgnshienst Aus bereit: Lein, an Maßnahmen. mitahe mite, dureh welle i' , e. . . zum Schutze der Republik zur (Bravo! bei den Deutschen Demokraten) 5 e. . . ö än n n, ö 6. . en . e, e . . 8, a a e, . , n horn egen : Das Gleiche gilt bis auf weiteres für Regi i g . 9 e . örderanden dingen wir fordern ein rück, erhlelt der Geworbene, nachdem er gefragt war, oh er Caffeß und räuche, die hier wieder in unsere moderne Zeit eingeführt werden. links) und alle ver gun smt ß igen Stan, es ,, nnn den änder , er m en bereleae Versahnhltngen, Muh ö iteres für Regimentsfeiern und * ssloses Verbot aller Regimentsfeiern und Appelle, die zum Gegen— Scheidemann kenne, den Auftrag, hier in Berkin in der Anhaktstraße Aber wenn ein Blatt wie die Kreuzzeitung“ jetzt einseitig behauptet, gegen ersönliche Gewalttätigkeiten wirksam geschützt werden. (Gr- Kundgebungen veranstaltet oder in solchen als . n, . . , ,, Sen und bei den D O) ,, r, , , . e,, , , n. 2 ihm dem Namen na nner gebliebenen Herrn nach Cassel 3 4 i ö. . 24 mee , . . ö r n ,,, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, von Angehörigen ehemaliger Truryenteile ö deuischen Volk dafür haftbar ee, . 63 . . dy n eil Tbeg diz. ich, dr ile en , Wäbnen fete zm kennen, nacht hoffen darf. Nicht des vatrio l sch 2. . ge, ae ö . 4 6 e neben dem auf Geldstrafe bis zu 500 000 4 erkannt werden kann ⸗ Wer eine hiernach verbotene Versammlung veranstaltet oder , Heemten chte, Her abs, ge, epi. ,, has der Mörder zar, der Sheidemann zu bessiti gr betimmt gur, k. 3 i n 1 6 1 ö. . 16 n . ,d dne. 23. . 26. e, II. Straf best im 4 * ö h enn ; i i,. k r will. soll auch darauf verzichten, ven ihr Gehalt zu beziehen. Gesetz. ö . n mnnen, daß ein sinterschid. zwifchen den Fentschen Staatsbü mungen zum Schu in einer solchen als Redner auftritt, wi . ; 3 . Hesetz ö ᷣ — . . k are erkennen, daß ein Ünterschied zwischen den deutschen Staatsbürgern tze der ; . ftritt, wird mit Gefängnig von drei geberische Maßnahm ss J . ö Sozialdemokraten im Dienste des Vaterlandes positiv arbeiten. Mit? : . ; ; Republik Monaten big zu fünf Jahren best ben Geldst wir heute noch i 1 , n, n , , n HWesegeheit z. Höhn and Spett ste. Seien eßb shöuf tts; Cn l mch sgricht eb, nnn, le von Ausnahmen cscsen, ea ihrer reit: e J 3 2. . ‚ z ren bestraft, neben dem auf Geldstrafe in der Verordnung des gestrigen Tages erblicken. Die 5 ö. ᷣ . gelcöh, Stellung zur heutigen Staatsform gemacht werden soll. (Abermals

. K ; ?. ö Gestern noch), die in der „Deutschen Tageszeitung“ Herrn Paul . 3. ᷣ ; §8 5. Mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren, bis zu fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann. SGergzs was entruüm bat unt. Aus eahmeg setzn an eize nen Size stürmische Zurufe bei den Kommunisten) Wer die — unserer

. Reichsregieru muß sich darüber klar sein, daß die Arbeitermassen ei Becker, dem Mitglied der deutschnationalen Fraktion des Landtags .

neben dem au J ; f ; ; ö reifen verlangen. Die T i 8. 6 . Anlaß zu seinem Artikel gab: „Das Attent ̃ Klistiersprtz:. die bösesten Erfahrungen machen müssen und diese Ausnahmegesetze ; n. ᷣ . 2 dstrafe bis zu zoo ooo erkannt werden kann, Die Art. 118 und 123 der Reichsverfassung werden, soweit sie verbrecher als . Herr . ö. , i n, e nn, unh i . er ,, . find gerade von der Rechten mit gemacht worden, Niemals wird , ,, . . ,,,, 2 , stellt sich wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe an. den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen, vorüb d worden ist . ng. gegen ffati üicks . f an , , , , das Zentrum als politische Partei das vergessen. Wir hilligen guch Dadurch selbst außerhalt der Rechzordiinng uind, hat deshalb keinen, An. denen, Seat: n n 9 vorübergehen rden i 3 man also in der Republik un gestraft gegen sie sil nisationen, rücksichtslose Verhaftung der Verdächtigen, Verbot der J i, n. 8 ; spruch auf ihren Schutz. Wer aber die Frreichung seiner politischen 9 bestraft. — außer Kraft gesetzt. . kann, die ache, daß erst in diesen Tagen ende unserer Regimentsfciern und Apelle, Verbot der schwarz⸗weiß roten Mörder⸗= . Fern ht . . *. ge, , e,, g. auf . r Jiele * wbie die Deutschnationale. Volkepartel, lediglich auf . . öffentlich Gewalttaten gegen die republikanische Staats⸗ ! 8 2. Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. freunde in Danner und anderen Ste dlen . e r . J , der ö , ö. fee, ., 63. . ec, n, . . derfassungsmäßigem Wege erstreht, kann verlangen, daß. ihm der orm oder gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren (Eebhafter Beifall.) ,, e,. . organe ien Gbenfo billigen wir den Schutz der verfassungsmäßigen Reichsfarben gleiche Schutz der Verfassung wie allen anderen Staatsbürgern, zu. der Justiz, auch besonders der Stagtsanwaltschaften. Wenn wir daran und Has Verbot der Farne selern' vieles hon nm Rückficht auf feil wird. Rufe links: Unverschämtheity Verstärkt werden die ö — h e . Bedenken noch durch die Gefahr, daß der geplante Staatsgerichtshof

rexublikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes v Präã Ich. bi . ᷣ ; . er⸗ räsident: Ich bitte um Ihre Zustimmung, daß die Be⸗ denken, daß in Preußen — von Bayern ganz zu schweigen — tat . ; z herrlicht oder billigt, oder wer solche Gewalttaten belohnt oder ratung über die saeben gehörte Erklärung der ö in einer dande ist ächlich an Stelle des erkrankten Herrn am Zehnhoff der Staats⸗ das Ausland, Unter diesem Gesichtẽpunkt sind diese Feiern ver- schon in seinsr Zufammensetzung einen politischen Charakter erhalt. begünstigt; . Sitzung morgen Senntag, den 25. Juni. Mittags 12 ühr, abgehalt ⸗ ufe é. ist ckretär Mügel die Geschäfte führt, und ich sage nicht zuviel, an seiner hrecherisch und, antingtional im schlimmnsten Sinne des Worte Das Sehr wahrl rähls, stürmisch! Gegenrufe links Die Deunssch ! . 2 ö ö Das Haus ist damit ei 9 eg , , n, e, e na 366 n, rann 6 S* köllelkem ut, Zentrum hatz von jeher treu zur Verfassung gehglten, es wird ent. (Sthr wahr! rechts. irmisch, , , , . wer zu Gewalttaten gegen Mitglieder der jetz en n . mit einverstanden. Die Sitzung ist geschlossen. telle könnte auch gleich Herr Hergt als Staatssekretär der Justiz fhlos . . en, nationale Volkspartei ist der Äuffassung, daß die vorgesehenen Ver⸗ früheren republikanischen Regierung, des . . an, Schluß Abends 8 Uhr 20 Minuten. Der Abgeordnete e e, g ; . . 52. . amn e . 1 r ,,, 23 , . k . waltungsbollmachten, wie die Strafbestimmungen, diese sowohl hin- . ö e . 2 * ‚. 2 123 ö = ; . r 23 ; m m ö An e 3 iter 9 wi, — 298 683 geh, 2 ö Er, J — — 2 R: * . . F * 2 . ö mes anerkennend keen ene e Helfferich ist in diefer Sitiung nicht ampesend gencsecrcr- r e geen e , felt , , ,,, e andern verabredet! . KJ Staatz anm alt nn Hoffnung der Reaktign auf i . laßt . ö. ö . nnn, e mn, n,, 6. . Freihelt, insbesondere . Freiheit bee ef . links: Die z 2 J 2* 1 * 3 . ü ö . ie re ] Nec Sew * . ), 91 6 *. Ch T. I 3. 1 2 . 2 2 2 h * e ferti ö igll gebe een ner pakete huhlit nice.; Ws. Sit nz vam 23 Jun 1, Mittags 1 uhr,. ö , e , Regierung des Reichs oder eines Landes verleumdet oder öffentlich ĩ ichtenbůr⸗ n en , ,, n. . publik. In Gurer Hand liegt die Zukunft, Nieder mit der Re— lreffen, wit, haben ben Bestehen der Rerublit an in Ser aller ⸗ en“ Beusfchnationalen Die in dieser Hinficht gegebenen schwere beschimpft; Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). rger si aktion! Es lebe die Republik! (Slürmischer Beifall und Hände⸗ nr weg e, e. Weise an der Gesetzgebung mitgewirkt, wir haben Bedenken werden noch auf das Aeußerfte durch dů ge, enn, e 4. wer öffentlich die republikanische Staatsf ber t J Der Sitzungssaal und die Tribünen sind voll besetzt. 3 klatschen auf der Linken.) uns an 3 ? , . und m stol ö. die einzige Partei vorgeschlagenen Bestimmungen verschärft, die willkürlicher Anwendung , Präsident E ö be eröffnet die 26 ing gegen 123. Uhr mit fol⸗ 4 Abg. Marx Gtr): Eine ungeheuerliche Tat hatz nicht nur ö n , in . , m. 12 Tür und Tor öffnen. Rufe fin ks: Das haben Sie bis jeßzt ge⸗ ĩ — ; ĩ ä. ; en binn, . ; macht Wir müssen daher die Verordnung als ungerecht und mit

hat

oder Landesfarben beschimpft; Sitzung an 1 ] ö gender Feststellung: Die ie im Krei . Karteien, nicht nur im, deutschen Volke 6 — . en,, (lebhafter Beifall links und in der Mitte) dem Reichsminister Dr. er e. rer, nee, . 9 4. 6 Zus ĩ hren, 3 resse ĩ . . eee , , auch in weiten Kreisen des ö , 3 . ö en 6 dem Geist der Verfassung nicht vereinbar, bekämpfen. (Beifall rechts, 5. wer an einer Verbindung der im s 128 und im 5 129 des Sikhng in diesem Dause zu heftigen Zusammenstößen geibrt. In i iffen Nuslentes eine außerordentliche Crschütterung herbergerufen. Wir Eältniffe der Jeit micht kennenden Verlenmper. Wollten ir bie Pfuirufe links,) ö Strafgesetzbuchs bejeichneten Art teilnimmt, wenn die Ver, ö sind darüber aber vielfach unrichtige und iber triebe ne ꝛ l sind in der Äera der politischen Meide. Das lann nicht zweifel, Partellnteressen in die Y erfte Linie stellen, Jo hatten, wir Präsident Loebe erklärt, daß während der Rede des Abg. bindung den Zwen hat. bie aueh, ö er⸗ Nachrichten verbreitet (Ruf auf der außersten Linken: . ehört zum rder sch helfen. Denn etwas Daft sein, in einem solchen Umfang, wie in den letzten Jahren, sind 4nterg! ! Hanbeln können. Auch in unseren Kreisen gab es Hergk soviele unparlamen tarische Zwischenrufe gemacht worden seien, wann, . vublikanische Staatsform zu Handwerk, bis zu der Behauptung hin daß der . entdeckt, hinter volitlsche Morde noch nie in der deutschen Geschichte, wenigstens manche, welche unsere Verbindung mit anderen Parteien nicht ver⸗= daß er sie nicht habe rügen können. k graben. oc schner berletzt worden sei; in München sind Plakate an= . Pfuirufe auf in den letzten Johrjehnten vorgenommen worden. Bei den 366 stehen wollten, aber glücklicherweise können wir bemerken, daß in Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Meine Damen und II. aatsgerichtshof zum Schutze der Republik. Peftet worden, daß er halbtot hege, sei. (Große Bewegung.) , taten in den siebzigct und achtziger Jahren ,, * sich um immer weiteren Kreisen, namentlich der Akademiker und der In. Herren! Ich habe folgendes zu erklären: §z 6. Bei dem Reichsgericht. Demgegenüber telle ich erftens fest. der ordnete v. Mittel, das man ᷓ ein zelne, durch irgendwelche. Ideen, verschrobene öpfe, denen, man tellektuellen, die Erkenntnis durchbricht, es ist etwas Ernstes bei Die Verordnung des Reichspräsidenten ist aus einer Notl Eachen und Zurufe bei den Komm.) . . . e,, . 3. ine Rh rfeglig ung der , . . ö. . . ehen , , ,,, . heft net onglen Wetätigung, und, daß man den schwerenf Hang der wachsen, die durch u cher th gen und k ve,. ö. . a . . . J ehmen, wie es in einigen Blättern steht. Er hat die Tat enen es an Bildungs- und kulturellem Fortscht! chw Pflicht gehen muß und alles andere zurücksetzen, wenn es sich um das ¶ Ha . gen raditaler . Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik errichtet. A6 verhrecherischen Wahnsinn bezeichnet, 2 auch nach . hallo. B * Tages Organ der mangelt hat. Sie waren den Impulsen ihrer inn üer; Ziel ö Wiederaufrichtung unseres . Boben geworfenen Volkes und Kreise entstanden ist. (Sehr wahr! links) Irgendwelcher Anlaß zu rneute Zurufe von den Komm.). . eigenen ig, nicht e , sondern lediglich, als er dem Wb⸗ geist cht so leicht zuganglich. Diejenigen aber, die in den letzten Jahren ö, h WNeterlandes handelt. (Beifall In den letzten Tagen war mir die Befürchtungen linksradikaler Ausschreitungen liegt nicht vor. (Lachen Der Gerichtshof entscheidet in einer Bes = Keordneten Brüninghaus zu Hilfe kommen wollte, an den Händen und töri o an politischen Morden beteiligt haben, ich geftehe es offen zu, daß Rede des Aßgeordnetzn Dr. Becker ⸗Hessen vom Freitag In wahrer . 85 ; . liebetn. Dre Pera esetzung von sieben Mit, Fleibern gehackt und hin und her gezerrt worden. Dann bat euch ss meine se lachkenz ein Bewelsmitfel' sind für den fraurigen morali! Lichtblik. War es denn notwendig, daß die Deu tsche Vostqhartef bei den D. Nat) Gine Verordnung, die sich auf bisher gar nicht gliedern. Drei Mitglieder ernennt das Präsidium des Reichs, ein Mißverständnis zwischen dem Abgerrdneten Brüningheng und schen Niedergang der deutschen Kultur. Belastend kann man ihnen sich gestern von den anderen Parteien trennteß Gs handelte sich doch vorliegende linksradikale Ausschreitungen mit erstrecken würde, würde gerichts aus den Mitgliedern des Reichsgerichts; vier Mitglieder Stamp ser stattgefunden. Anf die Votmwitrfe, welche dem geordneten zuschieben, daß sie Leute von Bildung sind. und Ständen ang ha en, datutn, eine Kundgebung zu beranstalten, bie den Reicht tag in mit dem Geist des Artikels 48 der Reichsverfassung nicht in Ein— ernennt der Reichspräsident. . Brüninghaus wegen einer Mitschuld an der Tat gemacht wurden, ent ; 0 2B bon denen man wahrhaft ernste Pflichterfüllung derlangen könn e weitesten Kreisen als geeinigt erscheinen lassen konnte Wir haben noch klang stehen, der eine bereits vorliegende erhebliche Störung der (Lebhafter Beifall bei den S d bei den zete er, es sei doch lächerlich, ihn mit der Tat in Beziehung Meines Erachtens handelt es sich kei der Hetrachtung dieses Falles niemals Hindernisse in den Weg gelegt, wenn es sich um die Frage zffentli : r ö oz. und bei den n. S5. dingen, er findet das einfach komisch. In der großen e,, ö r ord hergaben, um mehr als um die Schuld der Deutschngtinnglen oder irgendeiner iner Erweiterung der bestehenden Kwälition handelbe, Mögen die offentlichen Ordnung fordert. Besorgnisse der Arbeiterschaft⸗ daß auch ö ö . e Han ĩ u haben. ng ses kom inde; aat verfallen muß, ie Person Rathenaus, die sch geendet. n un werden, draußen im Lande ein ( finden, aber namentfich auch im aber nachher nach links angewendet werden würde, sind völli ö (Stürmischer Veifell bei den Soz. und bei den n. S) . ᷣ J Bestand unseres deutschen Volles, Kebhafte Zustimmung in e. Mus n und insbesondere bei der französischen Regierung. Wie würde begründet. (Widerspruch und Zurufe auf der . 9 36 Für die ordentlichen Mitglieder find Stellverkrel alt ch Mitte und im Zentrum.) Deshalb ist es notwendig, daß wir als die Tatsache wirken, daß ein Mann von so hervorragenden Fähig⸗ Fassung „Gewalttaten gegen die republikanisch Staat form ! , nen mene den ertreter zu ernennen. Sanl wieder 3 . ; ᷣ 9 d d Vertreter des dentschen Volkes Ruhe bewahren und den Dingen keiten, der gepnde n unserer Zeit sg übeans wertwoll fin um ser Staats-. g. Gewal gege p nische Staatsform“ ist nach 2 gen ergänzenden Anordnungen trifft der Reichsminister ch 0 ; offenen Auges und freien Herzens ins Auge schauen alles vermeiden wesen wäre, Ein Mann von den Kenntnissen auf wirtschaftlichem und eingehender Prüfung gewählt worden, um klarzustellen, daß rechts⸗ der Jö ; d . 3 chen, Be d h 7 zer, e, 7 . ,, ee gr ga , ö 6 im . 6. es r ,,. ist, radikale Gewalttaten gemeint sind. (Bravo! links und in der Mitte) Anklagebehörde ist di ĩ . ochgehenden Leidenschaften des Volkes n ter fachen. Dah eine Kenntnisse auch nur zum kleinsten Teil in den Dienst unseres ze mt ; ; * . ; ae . . ehö st die Reichsanwaltschaft. j , nicht auf die Vorwürfe des Vorredners über einzelne Justiz⸗. Volkes stellte. Statt dessen ist er in gerädezu verheerender und un⸗ de ,. ae e. 2 8h ee. weine e, mn, bin tumuffũggen. Die (Hört! hört! bei den K 9 ? . ͤ Ab der fälle eingehen. Cinzeine von dem, was er vorgetragen hat, muß veranmorklicher Weise genen. die Regierung in Effentliche, Reichs lange Liste der ungesühnten Verbrechen gegen linksstehende Politiker Der 8 147 Abs. 2 und 8 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten gib z bon den zuständigen Instanzen untersucht werden. Tachen links tagssitzung vorgegangen. Hesfferich bat erklärt, daß er, weil sr aus läßt — das betone ich hier nicht zum ersten Male — (Sehr richtig! entsprechend. Wir So Sollten sie sich bewahrheiten, ,, ß jener Gegend zu Hause sei, Verständnis für die besetzten Gebiete bei den Soz.) die von den sozialistischen Parteien längst geforderte Fiber die Darftellung ift zu lückenhaft und erscheint mir als Fur hätte. Aber er scheint doch zu lange die Luft. Berling gegtmet zu Amnestie unerläßlich erscheinen. (Zustimmung bei den Soz.) Ich

Auf das Verfahren finden die Vorschriften über das Verfahr . en ahne de d astch!! Ein Slacksanwalt fann keinen Zeugen vernehmen. haben, er kennt nicht mehr, wa uns mirklich drückt am Rhein. Jedes ; . ĩ ä der T . bags r. RNep f ä, umme, in Gas Slelle beim Untersuchungsrichter e wie Kern das hier . 3 dn, 1

vor den Strafkammern entsprechende Anwendung 6, ; 6 — 2. ; ;

ö. * ĩ , — r 2. ichen Aufbau. Millionen, die heute b Es war hr leicht, an geeigneter r ; (Hört! hört! bei den Komm.) 26 be, 6. kennen, folgten einft den . roten de , wan Heim! Schwurgericht die Beschuldigungen, vorzubringen. Hie mir draußen am Rhein Mä tragen haben, Sehr richtigh. De Schutze der Republik, das dem Reichstag alsbald zugehen wird, die — ten, uns gegenfeifige Vorwürfe zu machen. Witgtion gegen das Umlageverfahren die in bäuerlichen Kreisen der politische Amnestie bringen wird, und ich gebe der festen Erwartung

o Der Reichsminister der Justiz kann besondere Borschriften erlassen h ink zeugung, bis die Leiden unseres Volkes und die Verbrechen Wir wollen darauf verzi ; J ö r ? . r S3 7. Der Staategerichtzhof ist zustandig: ; mujeres vandes egimes sie zur Abkehr zwangen. Heute ist für alle die schwarz, fondern müssen ung jufammenschließen und überlegen, wie wir uns Rheinprovinz getrieben wird, die der Rechten nahestéhen, wird Ausdruck, daß sie durch weitgehende Amnesti ö ö . . 6 ür mi in .Der Mann, der jetzt ermordet vor von der fram Kung ben Rheinbrod . ig e Amnestien der Länder ergänzt der christ· . rote Fahne . . rfahne . . Stũrmischer Beifall die Zukunft einzurichten haben. Der jetz on der französischen Besatzung benutzt, um die ln, , werden wird. (Lebhaftet Beifall linktg und m der Mitte — Jmmuse

1. für Gewalttaten gegen die republikanische Staatsform des ö n. . — . . , ; S 8 links und Händeklatschen BPräͤsident Loebe 8 t, war der Besten einer, ein untadliger Chgrakter, ein Mann in ihrer Treue gegen Deutschland nn erschst lern. Es auch au Tribünen. Prasiden i. . her Tnkeflun umnd' reinem Rrgen. W(' die gewiffen. raden. Undernn wortlich, wenn. in dieser Weise, . es von den U. Soz. und den Komm.: Aha, Bayern soll nicht kommen)

Reichs oder gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren außen offenbare Gefa ersucht, Kundgebungen auf der Tribüne zu unterlassen Wir werden . republikanischen Regierung des Reichs oder eines w Ge sich e. . t 6. . pe gegen die heul ie r 64 61 sich . . n,, . D . . ale g . . . r . Abg. Crispien (Unabh. Soz.): Wer dem Abgeordneten ö 6 j radezu d 9). er An⸗ Dee e ; . ö j 3. r n, ⸗ 363 2. für die nach 5 8 dieser Verordnung strafbaren Vergehen. mum die keutier Mein, nf,, , m. k 6 . en Mer nn eine Ruhe und Vornehmheit bekundet, gefällt den Herren nicht, es . durchaus von der Tribüne aus be— Hergt ins Hesicht gesehen hat, während er hier auf der Tribüne . Anklagebehörde kann eine Unterfuchung an die zrtlich zu. . Fellnkt tem Krnft und mit aller, Dankbarkeil van uns anerkannt sorgt werden. Sie werden fine schwere Veranhwortung tzzgen, es stand, der hat deutlich das Kain zeichen auf seiner Stirn erhlickt. ständige Staatsanwaltschaft abgeben; der Staatsgerichtshof kann x. (Fortsetzung in der Grsten Beilage) ern! muß! Weg ich an ihm besonders hochschääztt war die ihn zrerden Jahre kommen wo sie bitter. Reue iber zie Vorgehen Wir verstehen es sehr gut, daß die Deutschnationalen mit Aus- eine bei ihm anhängig gewordene Untersuchung auf Ant die sich f d guszeichnende Pffichttreue. Aus einer weit über Deukschlands Grenzen empfinden. (Sehr wahr Zuletzt möchte ich eine Mahnung an die nahmeverordnungen einverstanden sind, wenn diese sich gegen , , , ntrag der - — ßinsns amngesehenen Stellung hat er sich auf den ersten Ruf des Entente richten, angesichts des schrecklichen Ereignisses darüber nach- Links richten. Wir wissen aber auch sehr wohl, daß die Deutsch= . j , erfahren verweisen. . ö . ,,,, Kan'lers hn den Dienst des Staates gestellt, auch das, muß. ihm zudenken, oh es nicht, geradezu wahnsinnig ist, ein Volf, Tas folche ngtienglen sich auch vor Ausnahmen verordnungen, dis gegen fie J ö we , Sele d w dee e , ,,, , . ren Handlungen. Mo ,,, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschafteste . fle räg nne beute Volk. Üns Fiefes Manngg gerade mwerfwarßiges Perhängni, daß gende Rathenau selbs einem Be. Justiz des Reiches wie der Länder sitzen. Um so mehr haben wir

, . ; ond — . . (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) hungsrat Men gering in Berlin ö. Ein garter Fü wol Wbermann nötig ist, der den Mu] und rickterstelter gesagt bat, eg würde flug sein Kon den Alliierten; die i mn ,,, Minister Rathenau war unser politischer Gegner, aber wir

Istß in der Sache bereits ein Urteil ergangen, gegen daz die ser Ve ieferes ng Verlag der Geschaͤftsstelle (Men gering) in Berlin. , . i ö serigke nl ficht

k . * n Mah ; , d t besitzt, dem Wieperaufbau Deutschlands mitzuarbeien, großen Schwierigkeiten und persönlichen Gefahren zu berücksichtigen,

Reriston zulässig ist, so entscheiden über die Revision die ordent⸗ chte 4 rauf. ; n. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. . t, . . 9 . Verhandlungen mit dem Aus. denen diejenigen gegenüherständen, die in Deutschland an der Durch- sprechen es hier offen aus, a er auch als unser Gegner durch- lichen Gerichte. . . Stin ͤ n ; ö 7 8 3 ande steßen, durch Mörherkugeln beraubt zu haben, damit hat . des Friedensbertrags arbeiten. Das ist ein durchaus richtiges aus unsere Achtung genoß, weil wir dabon überzeugt sind, daß . ⸗ es dahin gegan genen großen Mannes. Daß der Haß des fran! er das Veste im Intereffe des deutschen Volkes erstrebt hat.

: elmstr. 32. 8 . . ö . böette liegt, . ᷣ 4 . 61 1 man ein Verbrechen an Deutschland begangen, das durch irdische Wort kö 1. 6! 6 . . . Verbote 93. ett an G, h ö ;,; Fünf Beilagen fen nie zu sühnen ist. Was hat an der Bahre dieses Mannes ! zösischen Volles gegen ung so grof ist, daran bragen Sie meine Herren Als Mensch und als Charakter haben wir ihn achten gelernt. 5. ,, n — ; seinschließlich Börsenbeilage) — . zu geschehen? Der Befland der. Republik ist wieder in Gefahr, Fon der Rechten, ein nicht unbedenkendes Maß don Schuld Cch= Dieser Mann ist von einer Bestie ermordet worden. Die Er⸗

; . wir stehen an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Jeder, der ! hafte Zustimmung links und im Zentrum) Auch von dieser Stelle l klärung des Abgeordneten Hergt, die Behauptung, daß die

88. Die Vorschriften des Gesetzs äber die Presse vom we e, KJ ae. ;, . * rem I Mit Musnahme der durch Sperrdrud oi, d Grste Jweitz, Dritte, Bierte und Fünfte d , . ö.