Am 7. Juni 1922 zu der unter Nr. 15 schrãnkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. eingetragenen Genossenschaft in Firma Die Gengssenschaft wurde am 28. Mai „Gemeinnütziger Bauverein, einge 1922 durch Gen. Vers.Beschluß aufgelõst. tragene Genossenschaft mit be- Liquidatoren: Kanrg? Volk und Hans schränkter Ha ftnsticht“ zu volz. Langguth, beide Postassistenten in Würz-=
wickede: Der Maschinenwärter Paul
burg.
Bräuer ist aus dem Vorstand ausge. Würzburg, den 98. Juni 1922.
schieden und an seiner Stelle der Büro⸗ vorsteher Ludwig Holler zu Holzwickede wnnnh
gewãhlt. Amtsgericht Unna.
Velbert, Rhek6nl. 35152)
Registeramt Würzburg.
urg. 351565] Einkaufs und Lieferungsgenossen⸗ schaft der Häfnermeister Unter⸗ frankens des Verbandes Baerischer
In unser Genossenschaftsregister ist Däfnermeister, eingetragene Gre.
nosfenschaft mit beschränkter Haft
unter Nr. 4 bei der Konsumgenofsen⸗ . ; n. pflicht, Sitz Würzburg. Die General⸗ schaft Haushalt. e. G. m. b. D. in verfammlung vom 12. März 1922 hat
Velbert folgendes eingetragen worden: Durch 89
eine Aenderung des Statuts nach näherer
chluß der Generalversamm⸗ ö ; lung vom II. Juni 1927 ist die Haft. Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗
z 8, n schlossen. umine auf 1000 - erhöht 10 des Die Haftsumme betrãgt nunmehr 500
Statuts.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
— fünfhundert Mark — für jeden Ge⸗
j nnn, schäftsanteil. lung sind die 85 7, 8, 10, 17, 21, 35, 38, den 10. Juni 192.
Fe S ? Würzburg. 39, 45, 46 des Statuts abgeändert. Das * rf. ;
amt Würzburg.
Geschäftsjahr beginnt am J. Oktober und Een eee, dere, .
endet am 30. September.
Würzburg. 35159
Deffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ Bezugsvereinigung Würzburger
nossenschaft erfolgen in der / Freien Presse “, „Bergischen Volksstimme“ in Remscheid und „Volkstribüne“ in Elberfeld. Sollten
Solzhändler. eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Aus dem Vorstand
die ö . in diefen Blättern ausgeschieden Josef Carl Neckermann.
nicht möglich sein, so erfolgen dieselben in der Konsumgenossenscha tlichen Rund⸗
au“. Velbert, den 16. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Walcshnt. 35154
Neubestelltes Vorstandsmitglied Ernst Josef Schmitt, Holz⸗ und Kohlenhändler in Würzburg.
Würzburg, den 10. Juni 1922.
Regĩisteramt Würzburg.
Tiesar. 35160
Zum Genossenschaftsregister Band 1 ist In unser Genossenschaftsregister ist unter
zu S. 3. I4, Firma Landwirtschaftliche Ein und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Nöggen⸗ schwiel, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14 Mai 1922 ist 37 Abs. 1 und 3 des Statuts über die Höhe des Geschäftsanteils und die Einzahlungs verpflichtung, durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 28. Mai 1922 weiter 5 14 Abs. 8 über die Haftsumme eändert. Die Haftsumme beträgt jetzt ür jeden Geschäftsanteil 1000 44A. August äger, Schreinermeister, und Josef Hilpert, andwirt, sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden; an ihrer Stelle sind Josef Kaisen Landwirt, Nöggenschwiel, und Bernhard Flum, Landwirt, Nöggenschwiel, zu Mit- gliedern des Vorstands bestellt. Waldshut, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht. J.
Wennigsen, Deister. 35153 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 33 eingetragenen
enossenschaft Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenofsenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ege storf ( Deister) eingetragen: Die Genossenschaft führt die Firma Landwirtschaftlicher Wirtschaftsverein am Deister, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ . Haftpflicht und . ihren Wohnsitz in Barsinghausen. or⸗ 65 besteht aus fünf Mitgliedern. ür
ie Verbindlichkeiten der enossenschaft
haften die Mitglieder dieser sowie un⸗ mittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestimmungen des . bis zum Betrage von je 1000 tz e,, für jeden erworbenen Geschäftsanteil. r Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 230 „ fest⸗ gesetzt, Jeder Genosse ist verpflichtet, den Geschäftsanteil sofort einzuzahlen. Nach⸗ dem durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Dezember 1921 die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht ist, sind Landwirt Wilhelm Garhen in Winning= hausen und Landwirt Karl. Volker, in Barsinghausen in den Vorstand neugemählt. Amtsgericht Wennigfen, den 22. 5. 1922. Würzburęz. [35156
Einkaufsgenossenschaft für die Süß⸗ waren⸗Industrie, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Würzburg, Sitz Würzburg. Durch Gen. Vers. Beschluß vom J. März 1922 wurden die 5§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 24, 28, 33, 34, 35 und Schlußabschnitt G des Statuts geandert.
Zum bisherigen Gegenstande des Unter⸗ nehmens wurde als Nebenzweck der Ge⸗ nossenschaft beigefügt: Die Unterstützung ihrer 1 auch in den nicht gemein- samen Angelegenheiten ihres Wem , linsbesondere Förderung des Exports, Hebung der Beschaffenheit der Erzeugnisse, Sicherung gefunder Abfatzverhältnisse durch einheitliche und verbindliche Regelung der Verkaufsbedingungen).
Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen durch den „Deutschen Reichsanzeiger“.
Dle Firma lautet nunmehr: Egesie, Einkaufsgenossenschaft für die Süßt⸗ waren ⸗Industrie, eingetragene Ge⸗ nossens 93 mit beschränkter Haft⸗ pflicht in , ;
Würzburg, den 31. Mai 1922.
Registeramt Würzburg.
Würnburꝶ. 135157 Baugenossenschaft Gerbrunn, ein- getragene Genossenschaft mit be-
Nr. 14 die „Elektrizitätsgenofsen⸗ schaft Görzke, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft pflicht zu Görzke, Bez. Magdeburg“, eingetragen.
Bas Statut ist am 16. Mai 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens sind: Erzeugung und Bezug von elektrischer Energie und deren Verteilung an die Mit⸗ glieder auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in den Kenossen. schaftlichen Nachrichten des Verbandes landw. Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzender Stagten zu .. und im „Anzeiger für Görzke“.
ie Haftsumme beträgt 1509 4A, die Höchstzahl der Geschäftzanteile ist 2.
Vorstandsmitglieder sind; Hugo Senff, Kaufmann in Görzke, 9 Früũhauf, Kaufmann in Görzke, Fritz Rip hold, Ortsvorsteher in Görzke, Otto Schwarze, Fabrikant in Görzke.
Die Willenserklärung und Zeichnung der Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die 33 den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen.
Das Geschästsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
richts gestattet. Ziefar, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.
zobten, Bz. KBreslam. 35161] In unser Genossenschaftsregister ist hente bei Nr. 15, Spar- und Dar⸗ lehnskassenverein Michelsdorf, ein⸗ getragen worden: Der Stellenhesitzer Her⸗ mann Stiller in Michelsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Hermann Elsner in Michels⸗ dorf gewählt.
Zobten a. B., den 12. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die aus ländisschen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lahr, Baden. 37315 MNusterregistereintrag Lahr O.⸗Z. 438: Firma , Weltgama“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lahr, An⸗ meldetag: 21. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, ein verstegelter Umschlag, enthaltend zwei Reklamezeichungen für Gamaschenfabri⸗ kation, Fabriknummern 1871 und 1872. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Lahr, den 21. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
KRexlin Schöneberg. 373331 Ueber das Vermögen der Hausbrand⸗ Genossenschaft Groß⸗Berlin, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Berlin, Tauptniederlasfung in Berlin⸗ e , Grunewaldstraße 25, ist heute, am 70. Juni 1922, Nachmittags 121 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin W. 62, Lutherstraße 12, ist zum Konkurs⸗ derwalter ernannt. Kenkursforderungen sind bis zum 1. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellun eines Gläubigerausschusses am 18. Jul
schräukter Haftpflicht, Sitz Gerbrunn. jJ22, Bormnitta 1 * 7 8 10 U , d Aus dem Vorstand ausgeschieden: Leon= Prüfung der n n , n
hard Dömling.
am 15. August 1922, Vormittags
Jiengewähl les Vorstandsmitglied: Kaspar 163 Uhr, ver dem un ier cichneten Ce.
Wiegand, Büttnermeister in Gerbrunn. ,,, den 3. Juni 1922. Reglsteramt Würzburg.
Wüzdurz. I3h 158]
OShst und Fruchtverwertungs⸗ genossenschaft des Post⸗ und Tele⸗ graphenpersonals in Bayern, ein-
richte, Berlin ⸗Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht big zum 16. Juli 1922. Als vorläufiger Gläu⸗ bigerausschuß ist der Justizrat Dr. Max Silberstein, Berlin W. 10, Margarethen⸗ straße . bestellt.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
getragene Genossenschaft mi be. HBerlin⸗Schöne berg. Abteilung b.
jedem während der Dienststunden des Ge⸗
Rlamkkenhnin, Thlr. 3337]
Ueber das Vermögen der Firma Thü⸗ ringer Nähr⸗ und Futtermittelwerk G. m. b. S. in Bad Berka wird heute, am 22. Juni 1922, Vormittags il Ühr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungs- unfähigkeit erklärt und die Konkurs eröffnung beantragt hat. Der Kaufmann Otto Apel in Weimar, Parkstraße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗= kurzforderungen sind bis zum 15. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintrekendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 18. Juli 1922, Vormittags Si Uhr, und zur Prsfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. September Ihe, Vormittags Sl uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu leisten oder zu verabfolgen, auch die Ver⸗ pfsichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon; kursverwalter bis zum 8. August 1922 Anzeige zu machen.
Blankenhain, den 22. Juni 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Chaxrlottenburꝶ. 137331 Ueber das Vermögen der Kurt Hintze ommanditgesellschaft in Liquidation in Charlottenburg, Dahlmannstraße 21, ist heute Vormittag 105 Uhr von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Konkurs⸗ verwalter Hinrichsen in Charlottenburg, estalozzistraße 57 a. Erste Gläubigerver⸗ ammlung 7. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, und Prüfungstermin am 22. September 1922, Vormittags 10 uhr, im Gerichtsgebäude des Amts⸗ gerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht big ö. Mi 1922. — Aktenzeichen: 40 N Charlottenburg, den 22. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Frankenstein, Schles. 37330 Ueber den Nachlaß des am 2. Juni 1922 verstorbenen Ingenieurs Otto Rahn in Frankenstein ist am 21. Juni 1923, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter ist der Kaufmann Alfred Reichel in Frankenstein. Erste Gläubigewer⸗ sammlung am 20. Juli 1922, Vor⸗ mittags 9. Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 7. September 1922, Vor⸗ mittags 11 uhr, Zimmer 14. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. August 1922. Amtsgericht Frankenstein.
Königswinter. 37329 Ueber den Nachlaß des Notars Arthur Koenig in Honnef a. Rhein wird
das Konkursverfahren eröffnet. Der Kanzleiinspektor a. D. n. Butz in Rhöndorf ist zum Konkursverwalter be⸗ stellt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Juli 19822 bei dem unterzeichneten Ge⸗ richt anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 18. Juli 1922, Vorm. 10 uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Abteilung Grabenstraße 14 Zimmer?. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juli 1922. ; Amtsgericht Königswinter.
Oberhausen, Rheinl. 37328 Ueber das Vermögen der Firma Eitel⸗ görge und Kuchheuser G. m. b. S. Solzbearbeitungsfabrik & Ladenban in Sterkrade, Karlstraße 102 bis 16a, ist am 20. Juni 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Bücherrepisor Bohlken in Essen, Kaiserstraße 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. August 19822. Ablauf der Anmeldesrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 18. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 19. August 1922, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 6. ,,, Rheinl., den 20. Juni Das Amtsgericht. Abteilung 4.
Altona, EIbe. 37316 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Maschinenschlosserei⸗ besitzers Wilhelm Kretzschmann in Hamburg, Lappenhergsallee 45, wird eingestellt — 5 N Hal a. Aitona, den 17. Juni 1922. Das Amtsgericht. 3 a.
Bad Aibling. 373341
Das Amtegericht Aibling hat mit Be⸗ schluß vom 19. Juni 1922 das Konkurs verfahren über das Vermögen der offenen Sanvelsgeselschaft FJ. . Gafsmer K Cie, in Waslmühle. Gde. Höhen. rain, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Aus⸗ lagen des Konkursverwalter und der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses wurden im Schlußtermin vom 11. März 1922 in der aus dem Terminsprotokoll ersichtlichen Höhe durch Beschluß sestgesetzt.
Bad Aibling, den 21. Juni 1922. Gerichts des Amtsgerichts Aibling.
heute, den 20. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, ka
ner min. 73
Das Konkursberfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Dr. Friedrich Tobias in Berlin, Eichhornstraße 6, ist auf Grund des 5 204 der Konkurs⸗ ordnung eingestellt worden. -B. 23. 20a.
Berlin, den 9. Juni 1922. ;
Der Gerichteschreiber des Amtegerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Rerlin. . 373181
Das Konkurkverfahren über das Ver mögen des Schuhmachers Heinrich Frick in Berlin, Frankfurter Allee 352, fft infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — N. 56. 21 a.
Berlin, den 14. Juni 1922. .
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Chaxlotten burg. 37319 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ensis Stahlwaren⸗ Fabrikation Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Charlotten⸗
burg, Berliner Straße 49, ist nach er⸗
—
folgfer Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. . Eharlottenburg., den 21. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
37320)
Errurt. Das Ronkursverfahren über den Nachlaß
des verftorbenen Gastwirts Ferdinand Moskowitz in Erfurt wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch auf⸗ gehoben. . Erfurt, den 21. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Erle elenꝝz. 37321]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Seinrich Mühlenbroich Sohn in Erkelenz ist zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag und zur Prüfung über die nachträglich an= gemelden Forderungen Termin auf den 4. Juli 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Erkelenz an⸗ beraumt. ;
Erkelenz, den 14. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Frankrurt, Main. (37322
Das Konkurverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Leo Jeidel, In⸗ habers eines Groshandelsgeschäfts in Knopf, Kamm und Kurzwaren in
Frankfurt a. Main, Hanauerland⸗
straße 4, Geschäftslokal Langestraße 23,
wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗
termine vom 4. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗
schluß vom 21. April 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. . Frankfurt a. M., den 20. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Nũ‚rnber. 37323]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit
Beschluß vom 22. Juni 1922 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Fabri⸗ kanten Heinrich Bollendorf nun in Ludwigshöhe eingestellt, da der Gemein⸗ schuldner die sämtlichen. Gläubiger, die Forderungen angemeldet haben, befriedigt
t. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Planen, Vostl. 137324 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Johann Hornung in Plauen ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. September 1921 angenommene Zwangsvergleich durch h eb fle; Beschluß vom 26. Sep⸗ tember 1921 bestätigt ist, aufgehoben worden. - K. 13/21. z Amtsgericht Plauen, den 21. Juni 1922.
Radolf nell. 37325
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Maier und Matt, erste Oberbadische Holz⸗ warenfabrik und Großdrechslerei in Singen a. S., des persönlich haften den Gesellschafters Friedrich Maier, Drechsler in Singen a. j und des per⸗ sönlich haftenden Gesellschafters Josef Maier, Drechsler in Singen a. H., ist auf Antrag der beiden Konkursverwalter Termin zu einer Gläubigerversammlung zwecks Genehmigung des freihändigen Ver⸗ kaufs der Grundstücke und des Waren⸗ lagers auf Donnerstag, den 6. Juli 15922, Vorm. 107 uhr, vor das Badische Amtsgericht Radolfzell, Zimmer Nr. 37, anberaumt.
Radolfzell, den 22. Juni 1922.
Der Gerichteschreiber des Badischen Amtsgerichts. IH.
* *
R end sburꝶ.
Das Konkursverfahren über den . des am 22. November 1920 in Rende⸗ burg verstorbenen Dentisten Wilhelm Knauthe, zuletzt Königstraße 22 L wohn⸗ haft, wird nach erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rendsburg, den 20. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Ruhland. Iz 732] In dem Konkursverfahren über d Nachlaß des am 11. Januar 1918 in Deinersdors tot aufgefundenen Brivat⸗ manns Eduard Joel aus Seiners⸗ dorf ist zur Abnahme der Schluß—⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden ,, der Schlußtermin auf den 19. Juli 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst
bestimmt. ; Amtsgericht Nuhland, den !. Juni 1922
19) Taris⸗ und Zahr⸗ planbekanntmachungen der CGisenbahnen.
37337 Niederlausitzer Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom J. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht- sätzt im Güter. und Tierberkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienst stellen. ;
Berlin, den 23. Juni 1922.
Die Direktion.
37339 , n.
Am 1. Juli 1922 wird die neuerbaute normalspurige eingleisige Bahnstrecke von Effen⸗ Borbeck nach Bottrop als Haupthahn mit dem Perfonenhaltevunkt Essen⸗Dellwig Sst (letzterer auch an der Strecke von Gffen⸗Borbeck nach Osterfeld Nord ge legen) für den Gesamtverkehr eröffnet. Der Personenhalteyunkt Essen⸗Dellwig Ost k Perfonengepäck⸗ und Expreßgut⸗ verkehr.
Die Züge werden nach den besonders veröffenklichten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig. keis: Die Eisenbahnbau⸗ und Betriebs- ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 25 zember 1908.
Infolge der Eröffnung des Haltepunktes Cssen⸗Dellwig Ost wird der Personen⸗ haltepunkt Gssen⸗Frintrox zum 1. Juli 1527 für den gesamten Verkehr ge— schlossen. ;
Essen, den 20. Juni 1922.
Gisenbahndirektiou.
37340
Teutoburger Wald⸗CEisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom J. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht. sätz? im Güter, und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen.
2 den 23. Juni 1922.
ie Direktion.
s37 338]
Sildesheim · Peiner Kreiseisenbahn. Vorbehaltlich der Genehmigung der
Aussichtsbehörde tritt mit Wirkung vom
1. Juli 1922 eine Erhöhung der .
sätze im Güter. und Tierverkehr ein.
Rähere Auskunft erteilen die Dienststellen. Hildesheim, den 23. Juni 1922.
37336 Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehõrden werden ab 1. Juli 1922 die Frachtsätze im Binnen⸗ und direkten Güterverkehr einschl. der Nebengebühren usm. in dem⸗ selben Umfange wie bei den Reichseisen⸗ bahnen erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die nach⸗ benannte Direktion.
Nauendorf ⸗Gelebogker Eisenbahn⸗ Gesells haft. Die Direktion.
37341 Ninteln · Stadthagener Eisenbahn. Im Binnentarif werden mit sofortiget
Wirkung die Bestimmungen in den Ab⸗
schnitten III, IV, und VII Ba durch
die entsprechenden Bestimmungen. des ge⸗ meinsamen e. für den Wechselverkehr deutscher Eisenbahnen usw. ersetzt. Aus⸗ kunft geben unsere Güterabfertigungen. Rinteln, den 22. Juni 1922. Ninteln · Stadthagener Eisenbahn⸗ Gesessschaft. Der Vorstand.
373365
Deutsche Eisenbahntarife, Teile L (Tf. 1, 15090, 2000).
Am 1. Juli 1922 treten in Kraft
1. zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil LB, gültig vom 1. Februar 1922,
der Nachtrag V
2. zum Deutschen Eisenbahntiertarif Teil L, gültig vom 1. Dezember 1920,
der Nachtrag XI;
3. zum Deutschen Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarif Teil J, gültig vom
1. März 1921, der Nachtrag IX.
Die Rachträge enthalten Aenderungen der Ausführungsbestimmungen zur
Eis en,, der Allgemeinen öhungen der Mindestfrachten, Sonderfrachtbeträge und fast
tarifs. Dabei treten Er sämtliche Nebengebühren um rund 25
arifvorschriften und des Nebengebübren,;
vH ein (vergl. dieserhalb unsere Bekannt-
machung vom 19. Juni 1929). Nähere Auskunft erteilen die Verkehrsbüros der
deutschen Eisenbahnverwaltungen.
Die Aenderungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrs ordnung sind gemäß 5 2 G.⸗-V.⸗O. genehmigt, ebenso die . Veröffentlichungsfrist au 3 O. (s. R.⸗-G.⸗Bl. 1914,
Grund der vorübergehenden Aenderung des 8 6
E=
S. 455). Druckabzüge der Nachträge können nde Zuni von den denischen Kijen· bahnverwallungen, in Berlin vom Auskunstebürc Bahnhof Alexanderplatz, kãuflich
bezogen werden. Berlin, den 20. Juni 1922.
Eisenbahndirertion, als geschäftsführende Verwaltung
Deutscher Reichsanzeiger
taatsanzeiger.
41
Preußischer
Der Bezugspreis betrãgt vierteljährlich 75 Mn. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auß den Postanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8w. 48, Wilhelmstrahe Einzelne Nummern hosten 2,50 Mn. Tel: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 16735. j fh
n Anzeigenpreis für den Raum einer o gespaltenen Einheits zeile 15 Nh. wom 1. Juli 1922 ab 20 Mbh. j. einer 3 gespaltenen Einheils zeile 5 Mh. wom 1. Juli 1922 ab 35 Mk..
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staats anzeigers. Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
8
Mr. 147. Neichsbantgtrotonto. Berlin, Dienstag, den
27. Juni, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 922
ö
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Yteich. Ernenmmgen rc.
Verordnung zum Schutze der Republik, Verordnung ö das Verbot bestimmter Versammlungen.
Gefetz zur zweiten Aenderung der Verordnung üher die schieds⸗ . 5 von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungs wasser. ö
Bekanntmachung des Textes der Verormmung über die schieds⸗ gerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elertrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Verordnung über die schiedsgeri tliche Erhöhung von
Preisen bei der Lieferung von e ltrischer Arbeit. Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 in der Fasfung des Gesetzes zur zweiten Aenderung der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 9. Juni 1922 . . .
. über die Schiedsgerichte für die Erhöhnng von Preisen bei der Lieferung von elektris oder mechanischer Arbeit, i . be, ö. —— f; sowie über das Reichs wi is ge s Berufungs,instanz.
Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung ũber die schieds gerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elettrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 .
Aenderung in der Belieferung mit Ziehmnngs listen der Deulschen
Sparpramienanleihe von 919. . Preußen.
Ernennungen und sonstige Persanalverãnderungen. ; Bekanntmachung, betreffend Löschung eines in die Wasserzeichen⸗ liste eingetragenen Wasserzeichens.
e ᷣ—QieKQEQ , ee᷑᷑e ee e 2 2— Amiliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Boll ist zum Vizekonsul des Reichs in Salina Cruz (Mexiko) ernannt worden. Verordnung zum Schutze der Republik. Vom 26. Juni 192. (Veröffentlicht im RG6Bl. 192, Teil J S. 521 / 522.)
Auf Grund des Artikels 43 der Verfassung des Deutschen Reichs 0 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit
und Orbnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet: L Verbotene Vereinigungen.
8 *
Versammlungen, Aufzüge ind Kundgebungen können verboten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Erörterungen stattfinden, die zur gesetz widrigen Beseitigung der republikanischen Utaheforin ober zu Gewaitigfen gegen Mitgließer der jetzigen oder ciner früheren republikanischen Negierung des Reichs oder eines Landes aufreizen, folche Handlungen billigen oder verherrlichen oder die republikanischen Einrichtungen des Staats in einer den inneren
Frieden des Staats gefährdenden Weise verächtlich machen.
Vereine und Vereinigungen, die Bestrebungen dieser Art ver⸗
folgen, können verboten und aufgelöst werden.
§ 2. Zustandig für Maßnahmen nach 8 1' sind die Landeszentral⸗
behörden oder die von ihnen bestimmten Stell
en. Der Reichsminister des Innern kann die Landeszentralbehörden um die ö einer solchen . ersuchen. Glaubt die en nicht entsprechen zu können, so teilt fie dies spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Er⸗ suchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleichzeitig die Entscheidung des im Abschnitt II vorgesehenen Stqategerichtshofs Schutze der Republik an. Entscheidet dieser für die Anordnung, o haf die Landeszentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen sofort
dandeszenkralbebörde einem solchen Ersu
zu treffen.
ndeszentralbehörde .
EGntscheidung vorzulegen.
4. Wer nach 3 1 verbotene . en, Aufzüge oder Kund,; ungen per wann oder in solchen als Redner auftritt, wird mit
9 ei t nf Jahren bestraft, neben dem 3. von brei Monaten bis zu fünf a 5
auf Geldftrase bis in fün hundertkausend
chlietzlich des Portos abgegeben.
— —————
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung /¶ der vorherige Einsendung des Betrages
IH. Str a fbest in gan gf zum Schutze der
h 83 5 ; drei Monaten bis zu fünf Jahren, neben fünfhunderttausend Mark erkannt chriften eine schwerere Straf
ublikanische Staats⸗ oder einer früheren oder eines Landes ver⸗ walttaten belohnt oder
Mit Gefängnis von dem auf Geldstrase bis zu — wird, soweit nicht andere Vorf
werden kann, e androhen,
wer öffentlich Gewalttaten gegen die rep egen Mitglieder der jetzig en Regierung des Reichs billigt, oder wer solche Ge
ieder der jetzigen oder einer des Reichs oder eines iche Gewalttaten mit einem
er einer früheren republikanis Landes verleumdet oder öffen
form oder republikanis errlicht oder
wer zu Gewalttaten gegen Mitgl früheren republikanischen Regierun Landes auffordert, aufwiegelt oder so andern verabredet;
wer die Mitglieder der jetzigen od Regierung des Reichs oder eines
ft; — tlich die vepublikanische Staatsform oder die Reichs; 128 und im 5 129 des
eilnimmt, wenn die Ver⸗ blikanische Staatsform zu
oder Landesfarben besch ; 5. wer an einer Verbindung der im
Strafgesetzbuchs bezeichneten Art
bindung den Zweck hat, die repn untergraben.
gliedern. Die Mi drei von ihnen sind Mitglieder brauchen ni
. die ordentlichen ie notwendigen ergänzenden
der Juftiz. Anklagebehsrde ist die Reichsanwaltschaft und d 153 des Gerichts verfassungggesetzes Auf das Verfahren finden die Vorsch vor den Strafkammern entsyrechen minister der Justiz kann besondere V
Der Staatsgerichtshof ist zaftöd . 1. für Gewalttaten
n ernennen.
ichsminister
147 Abs. 2 gelten entsprechend.
riften über das Verfahren de Anwendung. orschriften erlassen.
ublikanische Staatsform des tglieder der jetzigen oder einer früheren egierung des Reichs oder eines Landes;
fbaren Vergehen.
uchung an die örtlich zu⸗ der Staatsgerichtshof kann ewordene Untersuchung auf Antrag der ichen Verfahren verweisen.
uwenden auf die vor dem enen strafbaren Handlungen.
on die ordentlichen Gerichte.
republikanischen R
2. für die nach 8 5 dieser Verordn Die Anklagebehörde kann eine Un
Staatsanwaltschaft ihm anhängig
Anklagebehörde zum orden Vorschriften sind auch anz treten dieser Verordnung begang der Sache bereits ein Urteil ergangen, lässig ist, so entscheiden über die Revisi
IV. Beschlagnahbme und Verbote von Srucschriften.
58.
es über die Presse vom 7. Mai 1874 Bruchchriften (68 23 ff. des Gesetzes) §S 5 dieser Verordnung bezeichneten Ver⸗ ng, daß gegen den Peschluß des lagnahme aufhebt, die sofortige die Beschwerde aufschiebende
Die Vorschriften des Ges über die Beschlagnahme von finden auch auf d der Maßgabe Anwendu
Gerichts, der die vorläufige Besch
Beschwerde stattfindet und Wirkung hat. 8.
einer periodischen Drucchrift durch
oder bestätigt, so kann die Druck
Wochen verboten werden.
t und das Verfahren finden die Vorschriften der 585 2
Wird eine Beschlagnahme das zuständige Gericht angeordnet schrift bis auf die Dauer von vier die Zustãndigkei
und 3 Anwendung.
Wer eine nach 5 verlegt, druckt oder ber unf Jahren bestraft, neben dem au send Mark erkannt werden kann.
V ,
eder der Regierung des Reichs im der Reichspräͤsident, der Reichskanz
5 10. . 9 verbotene periodische Druckschrift herausgibt,
breitet, wird mit Gefängnis von drei
hundertt eldstrafe bis zu fünf⸗ underttau
Sinne dieser Verord⸗ ler und die Reichs⸗
Reichsverfassung werden, soweit
12. Die Artikel 118, 123, 124 . nung entgegenstehen, vorüber⸗
sie den Bestimmungen dieser Verord
gehend außer Kraft gesetzt. Die Verordnung tritt mit der Verkũndung in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1922 chsprãfident.
Der Reichs minister des Innern. Kö st e r.
3. Gegen eine Anordnun ach 1ist binnen zwei Wochen vom Tage ö te nn oder if gin, ab die Beschwerde zulässig;
iebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei der ae n ge . n. ; Hie kann ihr, außer im Falle
des 33 Abf. 2, abhel fen; andernfalls hat sie die Beschwerde un⸗ . dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik zur
Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen.
Vom 23. Juni 1922. Veröffentlicht im RG6Bl. 192, Teil L S. 53.)
Mit Rücksicht darauf, daß bei der allgemeinen tiefen Er⸗ regung der Bevölkerung die nachfolgend genannten Veranstal⸗ tungen zu schweren Zwischenfällen führen önnen, verordne ich auf Grund des Axiikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Irbnung für das Reichsgebiet, was folgt:
51.
Die Landetzentralbehörden werden ermächtigt, die für den 28. Juni 1922 geplanten Veranstaltungen zur Erörterung der An⸗ nahme des ,, oder damit zufammenhängender Fragen auch außer den Fällen des Art. 123 der Reichsverfassung zn verbieten. Das gleiche gilt bis auf weiteres für RNegimentsfeiern und andere Versammlungen von Angehörigen ehemaliger Truppenteile. Wer eine hiernach verbotene Versammlung veranstaltet oder in einer solchen als Redner auftritt, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben dem auf Geldstrafe bis jn fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann. ; Düie Artikel 18 und 123 der Feichsverfassung werden, soweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenftehen. vorũbergehend außer Kraft gesetzt.
Die Verordanng trilt mil . in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1922. Der Reichs prã ident. Ebert. Der wech , des Innern.
Der Reichskanzler. õ ster.
Dr. Wirth.
Gefetz zur zweiten Aenderung der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Vom 9. Juni 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil 1 S. 509 / 510.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit . Reichs rats e e r , wird:
Artikel 1
Die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von reisen bei der . von elektrischer . 6 und itungswasser vom 1. Februar 1919 (RGSl. S. 185) und die ü betreffend Abänderung der Verordnung über die schiedsgerichtliche 6 von Preisen bei der . von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser, vom . Februar 1919 (RGBlI. S. 1365), vom 11. März 1920 (RGBl. S. 329) werden
in folgenden Punkten verändert:
1. Im 5 2 Ziffer Z kommen die letzten drei Sätze in Fortfall. * i, z tritt an Stelle der Worte „dem Schieds⸗ spruch die
Worte „der Entscheidung“ und hinter die Worte jede Partei! die Worte bei dem Schiedsgerichte“.
Es wird beigefügt:
Als Ziffer 4: Gegen den Schiedsspruch ig wenn es sich um Ab⸗ machungen handelt, die zur Liefern von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser verpflichten, die Berufung an das Reichswirtschaftsgericht zulässig Die Berufungs⸗ frist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Ver⸗ kündung der angefochtenen Entscheidung. Auf. das Ver⸗ ahren vor dem 1. und auf dessen Ent⸗ 1 finden die Vorschriften des 5 2 Ziffer 2 ent⸗ prechende Anwendung.
Als Ziffer ö: Die Wi der Entscheidung e t sich auf die Zeit nach ihrer echtskraft. Vor der . . die entscheidenden Stellen einstweilige Anordnungen für die eit vom . der einstweiligen Anordnung bis zu echtskraft der Entscheidung erlassen. In der Entscheidung kann der durch die einstwellige Anordnung schaffe ne . stand für die Zeit des Vorliegens einer einstweiligen An⸗ ordnung ganz oder teilweise aufrechterhalten werden.
2. Im § 3 treten an Stelle der Worte „kann Leitsätze fest⸗ stellen, nach welchen die Schiedsgerichte ihre Entscheidungen zu treffen haben“ die Worte kann Richtlinien für die 1 scheidungen der Schiedsgerichte und des Reichswirtschafts gerichts aufstellen ˖· 2 .
3. Im § 4 Ziffer 3 treten hinter die Worte 3 1 und 7) die Worte und erg de Be zu der Verordnung über das Reichswirtschaftsger
4. Im 86 treten an Stelle der Worte von der
Der 52 r 24. Justiʒz.
des Schiedsgerichts, die Worte „von einer auf G
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