Freußischer Landtag. 166. Sitzung vom 26. Juni 192, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachtlcttenblras des Verenns deutscher Jeitungeerleger )

Gegen 11 Uhr erscheint auf dem Präsidium Vige⸗ räsident Dr. Porsch und macht dem Hause folgende onen. ; ß de * dann rklärung darüber ng im u anläß der Er⸗ mordung des Reichsministers Es sind ö bereits einige Anträge nach aussichtlich wird na . mindesten ,. ei geben, über die Antrãge zu 22 :

Uunm 4 Uhr eröffnet Präsident Leine rt die Sitzung. Am

lärun

RNeglerungatisch ist das gesanmte Staatsministerium erschlenen.

Saal und Tribünen sind stark besetzt.

Der Präsident bringt zunächst daz Schreiben der Jandtags⸗ fraktion der Deutschnationalen an den , . Verlesung, worin gegen sein Verhalten gegenüber dem Abg. Winckler, dem er in der Sonnabendsitzung das Wort entzogen hat, Protest erhoben wird; dieses Verhalten . direkt mit den elementarsten Forderungen der Gerechtigkeit in Widersprurch. Von der gußersten Linken wird die Verle , . nuf urufe wie „Papierkorb!“ und ähnliche

nnterbrochen Der präfident fährt fort: Auf dieses Schreiben möchte ich erklären, ß die Erklärung der deutschnationalen Fraktion zu dem am Sonnäbenb verhandelten Gegenstande in dem Protokoll . *. Sonnabendfitzung erscheinen wird, Im übrigen hat sich der Neltefsenrat mit dem Schreiben beschäftigt und anerkannt, daß in der

außergewöhnlichen Silugtion des Sonnahends die Haltung des

Präfibenten erklärlich erscheint und nicht zu beanstanden gewesen wäre.

Darauf werden die auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände ö und dafür zur Beratung gestellt: Ein Antrag der Koalitionsparteien, welcher besagt: Das Staatsministerium wird ersucht, alle Maßnahmen zu er⸗ greifen, die den Bestand des Staates sicherstellen. Der Landtag erwartet sofortige Vorlage der Ausführungsbestimmungen zu den vom Reich erlassenen Verordnungen“. Verbunden damit

wird die Beratung über die kommunistischen Uranträge auf

Auflösung der Reichswehr, der konterrebolutionären Organi⸗ sgationen, sowie auf Amnestierung politischer Straftaten, Verbot aller Versammlungen von Monarchisten, sowie Entlassung der freigewerkschaftlich organisierten Offiziere der Schutzpolizei und aller Beamten, die einer kontervevolutionären Organisation angehören. Ferner wird mit der Besprechung verbunden die große Anfrage der Unabhängigen über das Strafverfahren betr. die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. Des Weiteren stehen unabhängige Anträge über die Säuberung der Schupo und Wehrmacht von momarchistischen Elementen und über die Angliederung von Verbänden der Mitglieder der ge⸗ werkschaftlichen Orgnlsationen an die Schupo für die Dauer des Ausnahmezustandes zur Besprechung. Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Be⸗ vor Sie in die Erörterung des ersten Punktes der Tagesorbnung eintreten Lassen Sie mich dem tiefen Abscheu und der Entrüstung Wer die feige Morbtat Ausdruck geben, durch die einer der Besten unseres Volkegz dem Leben entrissen worden ist. Die Reichsregierung hat einen ihrer fähigsten Mitarbeiter, die Republik hat ihren bisher erfolgreichsten Außenminister ver⸗ lbren. Dieser Schlag, gegen das Reich gerichtet, trifft mit gleicher Wucht die Länder und somit auch Preußen. Denn die Länder sind auf Gedeih und Verderb mit dem Reiche verbunden. (Sehr richtig! links) Es ist hier nicht meine Aufgabe, die Verdienste Rathenaus eingehend zu charakteristeren; das ist bereits an anderer Stelle aus berufenerem Munde geschehen. Nur das eine gestatten Sie mir zu sagen: kaum jemals ist der Wahnwitz derer klarer in die Erscheinung getreten, die glauben, mit der Waffe des politischen Meuchelmordes dem deutschen Volke helfen zu können, als bei der feigen Mordtat an dem Außenminister Rathenau. CGebhafte Zustimmung links) Kaum jemals hat sich ein Mann so hingebend in den Dienst seines Vaterlandes gestellt wie dieser Mann. Unter Hintansetzung seiner persönlichen Neigungen und Interessen ist er dem Rufe der Reichsregierung gefolgt und hat das noch nie so undankbar wie jetzt gewesene Amt des deutschen Außenministers übernommen. Gerade seinem Kapital an per⸗ sönlichem Vertrauen, das er im Auslande genoß, und seiner außerordentlichen Fähigkeit, andere zu verstehen, objektiv und ruhig zu urteilen, ist es zu danken, daß die Atmosphäre des giftigen Hasses, die im Auslande bisher bestand, mehr und mehr zurückgeht. Seiner sachkundigen Tätigkeit ist es zu danken, daß wit endlich auch die übrigen Völker auf den Weg bringen, der notwendig gegangen werden muß, um das ruinöse Versailler Friedensdiktat zu beseitigen. Gerade diesen Mann mußte die Kugel des feigen Meuchelmörders treffen. Dieser Mann, der bis⸗ her schon für das deutsche Volk in seiner kurzen Dienstzeit, wenn ich von seinen wertvollen Diensten während der Kriegszeit absehe, so viel geleistet hat, und von dem das deutsche Volk noch so viel hoffen konnte, wurde gerade jetzt mitten in dieser für das deutsche Volk so außerordentlich erfolgreichen Tätigkeit uns entrissen!“ . Meine Damen und Herren, auch dieser Fall zeigt wieder, wie weit es mit dem deutschen Volke gekommen ist, wie det Wahnsinn in unsern Eingeweiden wühlt, was die verwildernde Wirkung des Krieges in den Köpfen verblendeter Menschen angerichtet hat. ö (Sehr wahr) Man muß mit Recht die Frage aufwerfen: soll das so weitergehen? Der Mord an Rathenau ist ein neues Glied in der Kette der politischen Morde, die wir leider in den letzten Jahren bei uns in Deutschland erlebt haben. Meine Damen und Herren, wir haben früher auch bei uns in Deutschland sehr er⸗ bitterte politische Kämpfe gehabt, aber das hat zumeist das politische Leben Deutschlands vor dem anderer Länder aus⸗ gezeichnet, daß der politische Meuchelmord bei uns nicht zur land⸗ läufigen politischen Waffe geworden war. (Lebhafte Zustimmung links; Es war den Kreisen, die politisch ganz rechts stehen, vor⸗ behalten — denn zu denen gehören zweifellos diese Mordbuben — (ebhafte Zustimmung links) diese schimpfliche Waffe in den politischen Kampf in einer Zeit einzuführen, wo die politische Freiheit, die Möglichkeit freier politischer Betätigung so groß ge⸗ worden ist wie nie zuvor. (Sehr gut! Sehr wahr! links) Das

charakteristert diese Kampfegweise al noch verwerflicher. .

. 2

muß.

Meine Damen und Herren, ich sagte schon: wir müssen uns die Frage vorlegen, ob es so weitergehen soll. Wir müssen natür⸗ lich im Interesse unseres Vaterlandes, das geradezu der Katastrophe entgegengetrieben wird, wenn es so weitergeht, den Kampf mit den Mordbuben aufnehmen, die zweifellos Glieder einer weitverzweigten organisierten Verbrecherbande sind lsehr wahr! links) und nicht nur den Kampf mit diesen verwilderten und verblendeten Werkzeugen einer irreführenden Politik, sondern den Kampf auch mit allen denen, die diese Mordbuben unter- stützen. (Sehr richtig! links) Denn nach der ganzen Ausführung dieser Mordtat unterliegt es keinem Zweifel, daß diese Mord⸗ buben Unterstützer und Begünstiger in weitestem Umfang be⸗ sitzen. (Zurufe links.) .

Niemals hätten die Mordtaten in diesem Umfang und mit so grausigem Erfolg durchgeführt werden können, wenn die Ver⸗ über dieser Mordtaten nicht eine so weitreichende Unterstützung in einem engen Netz von Organisationen erhielten, wie wir sie leider in Deutschland jetzt zu verzeichnen haben. (Sehr richtig! links.) Aber nicht nur gegen diejenigen, die diese Mörder bei ihren Schandtaten begünstigen und unterstützen, sondern auch gegen die⸗ jenigen, die die reichlichen Mittel zur Verfügung stellen, über die diese Leute zweifellos verfügen, muß mit aller Entschiedenheit ein⸗ geschritten werden. (Sehr richtig! links) Diese Kreise sollten sich einmal überlegen, ob sie ihrem Vaterland wirklich einen guten Dienst erweisen, wenn sie ihre reichen Mittel dazu verwenden, derartige Burschen zu unterstützen und zu unterhalten.

Aber nicht nur denjenigen, die diese Mordbuben so direkt unterstützen, sondern auch vor allen Dingen muß der Kampf denen gelten, die durch ihre ganze politische Agitation, durch ihre ganze rücksichtslose, gewissenlose Verhetzung erst gewissermaßen die Atmosphäre ge⸗ schaffen haben, in der soölche Mordtaten gedeihen können. (Sehr richtig! links und Rufe: Baecker! Wulle) Wir haben nie eine solche Verwilderung der politischen Sitten erlebt, wie wir sie jetzt leider schaudernd erleben müssen. Ich habe einleitend schon bemerkt: Wir haben sehr heftige politische Kämpfe in Deutsch⸗ land in früheren Jahrzehnten durchgeführt, aber derartige Ver⸗ wilderung, wie sie jetzt in die politische Debatte eingeführt wurde, haben wir bisher nicht erlebt, und zwar von Kreisen zum Teil, die sich auf ihre schöne Bildung, guten Sitten und ihren Anstand etwas ganz Besonderes zugute halten. (Sehr richtig! links.) Man mag die jetzige Staatsform bekämpfen, man mag auch ihre Repräsentanten bekämpfen, sachlich, mit aller Schärfe, aber die Art, wie in den letzten Jahren und auch besonders in den letzten Monaten der persönliche Kampf gegen die Vertreter der Republik, gegen die regierenden Minister geführt worden ist, läßt alles im Schatten, was jemals in einem Lande auf dem politischen Kampf⸗ boden geleistet worden ist. (Sehr richtig! links. Ich spreche hier aus: Es muß um die Sache derer und die Werbekraft ihrer Sache, die mit solchen Mitteln, mit Mitteln der persönlichen Ver⸗ unglimpfung der Minister der Republik arbeiten, sehr schlecht bestellt sein, wenn sie sich dieser niedrigen Mittel bedienen müssen. (Lebhafte Zustimmung links) Wer Vertrauen zu der Güte seiner politischen Sache hat, hat es nicht nötig, die Vertreter eines anderen politischen Systems persönlich in der nieberträchtigsten Weise hexabzusetzen, wie es in den letzten Monaten in der Presse und in öffentlichen Versammlungen geschehen ist. (Rufe links: Und abzuschießen !) .

Diese feigen Mordtaten, wie wir sie schaudernd jetzt erleben, sind das Ergebnis dieser insamen persönlichen Hetze, die gegen die führenden Politiker der Republik getrieben wird. Wir werden daher auch mit aller Schärfe den Kampf mit denen aufnehmen müssen (lebhafte Rufe: Aber wirklich!), die glauben, nicht anders kämpfen zu können als durch persönliche Verleumdung und Ver⸗ unglimpfung der Vertreter der Regierung. (Lebhafte Zurufe von den U. Soz.: Die Botschaft hör' ich wohl h Ich möchte insbesondere von dieser Stelle aus an diejenigen Organe der Behörden, die es angeht, auch die Worte richten, daß sie sich ihres Eides auf die republikanische Verfassung jederzeit bewußt fein mögen in dem Kampf, den wir gegen die politischen Gruppen führen müssen, die glauben, des Meuchelmordes als

politischen Werkzeuges nicht entbehren zu können.

Meine Damen und Herren, Ihnen sind die Maßnahmen, die die Reichsregierung im Einvernehmen mit der preußischen Regierung zur Bekämpfung der die öffentliche Sicherheit ge⸗ fährdenden Zustände getroffen hat, bekannt. Der Herr Minister

des Innern, der zuständige Ressortminister, wird im einzelnen

Ihnen noch darlegen, in welcher Weise wir, die preußische Landes⸗ zentralbehörde, beabsichtigen, diese Verordnung auszuführen.

Meine Damen und Herren, es unterliegt keinem Zweifel, daß

dieser Kampf, soll er Erfolg haben, soll er die politische Atmosphäre Deutschlands, die so furchtbar vergiftet ist, endlich reinigen, mit aller Rücksichtslosigkeit und mit allem Nachdruck geführt werden (Sehr richtig Wir rufen daher alle Parteien und alle Stände des Volkes, die sich noch ein Gefühl für politischen An⸗ stand und politische Würde und ein Interesse für unser unglück⸗ liches deutsches Volk und unser deutsches Vaterland bewahrt haben, auf, die Regierung in diesem Kampfe zu unterstützen. (Lebhafter Beifall) Meine Damen und Herren, wir kommen in die unhaltbarsten Verhältnisse hinein, wenn dieser Kampf, der jetzt entbrannt ist, und der mit so vergifteten Mitteln geführt wird, weitergeführt wird. Es müssen daher, so bedauerlich es ist, auch für einige Zeit gewisse verfassungsmäßige Freiheiten außer

Kraft gesetzt werden, es muß mit Mitteln gekämpft werden, wie ich sie sonst im politischen Leben nicht für erwünscht halten kann.

Ich möchte darüber keinen Zweifel lassen, insbesondere den ausführenden staatlichen Organen draußen keinen Zweifel lassen, daß dieser Kampf sich lediglich gegen die rechtsgerichteten radikal ⸗politischen Gruppen richtet (lebhafte Zustimmung links — Zurufe), daß dieser Kampf

sich gegen jene rechtsgerichteten Gruppen zu richten hat, die

einerseits die politischen Meuchelmörder begünstigen und unter⸗ stützen, und gegen die, die durch ihre ganze vergiftende Agitation die Atmosphäre für diese Schandtaten schaffen.

Meine Damen und Herren, es wird auch noch notwendig

sein, außer den Verordnungen der Reichs vegierung noch durch

gesetzliche Mäßnahmen Preußens diesen Kampf zu unterstützen. 8 richtig) Ich hoffe, daß Sie der Staatsregierung bei diesem rgehen im we Umfange die Unterstützung leihen werden:;

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren! Ehe ich Ihnen die Ausfühurngsbestimmungen Preußens zu der Verordnung des Reichspräsidenten bekanntgebe, gestatten Sie mir zur Ergänzung der Ausführungen des Herrn Minister. präsidenten noch einige Bemerkungen. Der Herr Ministerpräfident hat von dem entsetzlichen undn unersetzlichen Verlust gesprochen, der der deutschen Außenpolitik und dem deutschen Wirtschaftsleben ent⸗ standen ist durch die Ermordung des Außenminifters Rathenau. Es ist aber nicht allein der Mensch Rathenau aus dem Leben geschieden, es ist nicht nur eine Vakanz auf einem wichtigen Außenposten des Reiches eingetreten, sondern es mehren sich auch heute schon die Anzeichen dafür, daß dieser Mord unser Wirtschaftsleben fast in dem gleichen Umfange zu schädigen droht wie im März 1920 der Kapp⸗ Putsch. (Sehr wahr! links) In diesem Augenblick tagen in Berlin die Vertreter der Bergarbeiterorganisation, um über An⸗ nahme oder Ablehnung des Lohnabkommens und des Ueberschichten⸗ abkommens zu beraten. Ich habe die Hoffnung, daß die Beschluß= fassung über das Lohnabkommen zu einem positiben Ergebnis führen und uns dadurch einen großen Streik der Bergarbeiter aller Richtungen ersparen wird. Ich habe aber leider nicht mehr die Hoffnung, daß die Vertreter der Bergarbeiterorganisationen dem Uebeschichtenabkommen zustimmen werden. (Bravo! bei den Kom⸗ munisten) Ich habe mich gestern auf Ersuchen des Neichsarbeits- ministeriums mit verschiedenen Vertretern der Bergarbeiterverbände in Verbindung gesetzt und habe in ähnlichem Sinne schon vor ein paar Tagen vorgefühlt, ob und in welchem Ausmaße Neigung bei den Bergarbeiterorganisationen besteht, den Anforderungen des Außenministers, des Wirtschaftsministers und des Reichsarbeits⸗ ministers auf Leistung von Ueberschichten zu entsprechen. Bor einigen Tagen noch waren die Aussichten gerade nicht ungünstig: nach der Ermordung Rathenaus besteht keine Aussicht mehr, daß das Ueberschichtenabkommen zustande kommt. (Hört, hörth

Meine Damen und Herren! Wenn wit auch nur den ernst⸗ haften Versuch der Erfüllung der Reparationen in bezug auf die Kohlenlieferungen machen wollen, und wenn wir außerdem unser Wirtschaftsleben in Gang halten und auch nur einigermaßen die Bedürfnisse des Hausbrands im nächsten Winter befriedigen wollen, dann bedürfen wir der Mehrleistungen der Bergarbeiter. Wenn wir unter einer Ablehnung der Bergarbeitervertreter im nächsten Winter in unserm Wirtschaftsleben und in der Bequemlichkeit der Haushaltungen leiden müssen, dann ist das einzig und allein auf das Konto der Verbrecher zu schreiben, die jetzt wieder das Land in große Gefahr gebracht haben. (3uruf bei den Kommunisten: Schicken Sie die Bande doch in die Bergwerke!)

Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht die einzige Gefahr, die im Augenblick droht. Behördenvertreter haben mir heute früh berichtet und Parteienvertreter telegraphisch gemeldet, daß wir in Schlesien in diesem Augenblick nicht nur eine ober⸗ schlesische Frage, sondern eine schlesische Frage im allgemeinen zu lösen haben. Versprengte Selbstschutzkolonnen (hört, hört! links) und andere vechts gerichtete Organisationen haben die Ruhe und Ordnung in der Propinz Schlesien im allgeminen derart unter⸗ graben (hört, hört! links), daß selbst die Vertreter der sozialdemo⸗

kratischen Partei beim preußischen Staatsministerium und bei den

zuständigen amtlichen Stellen des Reichs vorstellig geworden sind, den Ausnahmezustand für Oberschlesten zu verkünden. (Zuruf bei den Kommunisten: Warum haben Sie nicht auf die Warnungen gehört?) Ich teile lediglich das Ersuchen der Parteiführer mit. Was zur Bekämpfung der Gefahr, die jetzt durch die Verhängung des Ausnahmezustandes beseitigt oder gemildert werden sollte, getan werden konnte, das ist, wie ich Ihnen heute schon verraten zu können glaube, getan. Ich habe Ihnen das lediglich ausgeführt, um zu zeigen, daß wir nicht nur den Tod des Menschen und Staatsmanns Rathenau zu beklagen haben, sondern daß zu befürchten steht, daß in der nächsten Zeit dem deutschen Wirtschaftsleben noch schwere und, wie ich fürchte, unheilbare Wunden geschlagen werden. Der Herr Ministerpräsident hat schon ausgeführt, daß die Preußische Staats vegierung fest entschlossen ist, der Ausführung der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten Nachachtung zu verschaffen. Ich habe als der zuständige Ressortminister bereits gestern abend vor der Rechtskraft der Verordnung des Reichspräsidenten mit den zu⸗ ständigen Stellen die Ausführungsverordnungen durchberaten, und wenn wir heute in dem gemeinschaftlichen Urantrag der Vertreter der Koalitionsparteien qufgefordert werden, die Ausführungs⸗ bestimmungen vorzulegen, so kann ich Ihnen mitteilen, daß diese Ausführungsbestimmungen schon heute früh den Oberpräsidenten und den anderen Behördenvertretern im Lande zugestellt sind. (Zuruf bei den Kommunisten: Da sind sie gut aufgehoben) Meine Herren, ich bitte Sie, mir doch einmal anzugeben, wie Sie sich sonst die Durchführung solcher Bestimmungen denken. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Das werden Sie höven!) Die Ausführungsvorschriften haben folgenden Wortlaut

Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 25. Juni 19227 zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Republik vom 26. Jun 192. Die Verordnung des Reichtwräsidenten ist im Sinne der in den Verhandlungen des Reichstags vom 25. Juni 1222 vom Reichsiustizminister namens der Reichgregierung abgegebenen Er klaͤrung zu handhaben. : . Ich bringe diese Erklärung zur Verlesung: k Die Verordung des Reichspräsidenten ist aus einer Notlage erwachsen, die durch Ausschreitungen und Kundgebungen rechts- radikaler Kreise entstanden ist. Irgendwelcher Anlaß zur Besorgnis linkgradikaler Ausschreitungen liegt nicht vor. . Eine Verordnung, die sich auf bisher gar nicht vorliegende linksradikale Ausschreitungen mit erstrecken würde, würde mit dem Geist des Artikels 48 der Reicht verfassung nicht im Einklang stehen, der eine bereits vorliegende erhebliche Störung der öffent lichen Ordnung fordert. Besorgnisse der Arbeiterschaft, daß auch diese Verordnung zwar gegen den Rechtsradikalis mus gerichtet sei, aber nachher auch nach links angewendet werden würhe, find böllig unbegründet. Die Fassung Gewalttaten gegen die reyublikamnische Staatsform“ ist nach eingehender Prüfung gewählt worden, um klarzuftellen, daß rechtsradikale Ausschreitungen gemeint sind. ch glaube, daß nach dieser klaren Bestimmung (Abg. Schulz Neu ⸗

köllns: Die Rote Fahne nicht beschlagnahmt werden durfte! Seht

gut bei den Kommunisten] die probingtalen Behörden gar nicht im

it i 6nghme der dur Sperrdruc hervorgehobenen Reden

der Kampf, der jetzt geführt werden muß, unter der mr. Kampf gegen alle Jeinde e, He n, , m sie, we

. —

/ . , w n,

Zweifel sein können, in welchem Sinne die Ausführungsvorschriften

Außer der Sendeszenkralbehörde sinb zu Maßnahmen nach 55 1 wir bereits am Sonnabend Ausdruck ge

und 9 der Verordnung die Oberpräsidenten, für den Benirk der Stadtgemeinde Groß Berlin der Polizeipräsident, zuständig (vgl. § 2 Absatz 1 der Verordnung). 3

2. Die Oberpräsidenten byw. der Polizeipräsident in Berlin haben alle Vorkehrungen zu tieffen, die zu ihrer rechtzeitigen Unterrichtung über Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen von Vereinen und Vereinigungen der in 5 1 der Verordnung bezeichneten Art sowie über gemäß § 9 der Verordnung ergehende

Gerichtsbeschlüsse erforderlich sind.

3. Von jedem Verbot auf Grund des 5 9 der Verordnung ist mir Anzeige zu machen; soll von einem Verbot Abstand genommen werden, so bedarf es meiner Einwilligung.

6. (Zurufe bei den Kommunisten: Was heißt das?)

Es ist darauf hinzuwirken, daß die Beschwerde gleichzeitig in einem

zweiten Stück dem Oberpräsidenten bzw. dem Polizeipräsidenten

in Berlin, gegen dessen Verbot sich die Beschwerde richtet, ein⸗

gereicht wird. Der Oberpräsident bzw. Polizeipräsident in Berlin hat die Beschwerde mit seiner Stellungnahme beschleunigt an mich weiterzugeben.

Das sind die Ausführungsvorschriften zu der ersten Verordnung des

Herrn Reichspräsidenten.

Die andere Ausführungsvorschrift hat folgenden Wortlaut: Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 26. Juni

192 auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über das

Verbot bestimmter Versammlungen vom 26. Juni 192. Alle Regimentsfeiern und andere Versammlungen von Angehörigen ehe⸗ maliger Truppenteile werden bis auf weiteres verboten.

Verboten werden ferner die für den 28. Juni 192 geplanten Veranstaltungen zur Erörterung der Annahme des Friedens⸗ vertrags und damit zusammenhängender Fragen.

(Abg. Schulz Neukölln: Das war sehr nötig) — Ich freue mich, einmal auch Ihre Zustimmung gefunden zu haben (Heiterkeit. — Abg. Scholem: Ja, es mußte erst ein Mord geschehen ); aber des⸗ wegen ist die Freude um so größer. .

ein ganz kurzes Wort sagen.

Ich darf zu der Bekanntgabe der Ausführungsvorschriften noch Bei der preußischen Staatsregierung

und besonders bei meinem Ressort hat es nicht der Anregung bedutft,

den rechtsgerichteten Kreisen die ganz besondere Aufmerskamkeit der Polizeibehörden zu schenken.

Wenn heute die Blätter zu melden

. wissen, daß zwei Mitglieder der Organisation Consul verhaftet worden sind, dann ist diese Verhaftung auf die Tätigkeit der

preußischen Polizei zurückzuführen.

(HZurufe bei den Kommunisten.)

Sie dürfen aber, wenn Sie uns nicht zumuten wollen, Preußen in

einen Polizeistaat zu verwandeln, nicht von uns verlangen, die Polizeibehörden mit der allergrößten Willkür auszustatten.

Sehr

richtig) Alle Maßnahmen, die wir bisher treffen konnten, und die wir bisher getroffen haben, mußten sich auf klare gesetzliche Be⸗ stimmungen stützen.

Ich habe gelegentlich der Beratung meines Etats keinen Zweifel

; darüber gelassen, daß ich aus außen⸗ und innenpolitischen Gründen die Häufung der Regimentsfeiern und ähnliche Veranstaltungen im

Augenblick für sehr gefährlich halte.

(Sehr richtig) Ich hätte

mich mit diesem Bedauern nicht begnügt, sondern wäre von Polizei wegen gegen diese Feierlichkeiten eingeschrittten, wenn ich damals Lie gesetzliche Handhabe gehabt hätte. Ich hahe vor der Ermordung . Rathenaus mit dem Herrn Reichskanzler über die Notwendigkeit ähn⸗

licher Verordnungen, wie sie jetzt erlassen worden sind, konferiert, und ich habe feststellen können, daß sich auch in den zuständigen Reichs—

stellen die Erkenntnis Bahn gebrochen hatte, daß man die Pro⸗ vokationen der Republik und ihrer Vertreter, insbesondere der

Minister des Reichs und der Einzelländer nicht mehr ruhig bin⸗

nehmen dürfe, die Provokationen, die besonders anläßlich dieser Regimentsfeiern an der Tagesordnung waren.

Meine Herren, wenn unter Beteiligung derjenigen Einrichtungen,

die zum Schutze der Republik und der demokratischen Einrichtungen der Verfassung berufen sind, Kriegervereine in Potsdam nach dem Antiken Tempel pilgern und am Grabe der Kaiserin Kränze nieder- legen, um zu demonstrieren, daß diese Angehörigen der ehemaligen

Regimenter nicht ablassen vom monarchistischen Gedanken, dann will

ö. ich durchaus nichts gegen die Huldigung der Kaiserin, gegen die Pietät

sagen, die sich in diesem Akt ausdrückt. Wenn es aber soweit geht,

daß das geschieht unter der Beteiligung von Einrichtungen der Republik, dann ist es notwendig, daß die vorgesetzten Stellen sich darauf besinnen, daß sie in diesen schweren Zeiten den Schutz der Republik zu übernehmen haben. (Sehr wahrh

Meine Herren, Sie dürfen sich darauf verlassen, daß die Ver⸗

ordnung des Reichspräsidenten, soweit Preußen in Betracht kommt, nicht auf dem Papier stehen bleibt (ECachen bei den Kommunistenh,

nicht nur Ausführungsvorschriften bleiben.

Sie dürfen sich darauf

verlassen, daß das, was hier als Richtschmur vorgeschrieben ist, was uuns hier als Rechtsboden gegeben ist, benutzt wird, um den rechts⸗ gerichteten Kreisen die Erkenntnis beizubringen, daß Attentate, daß Aässchreitungen derart, wie wir sie in den letzten Monaten zu be⸗ klagen hatten, nicht geeignet sind, die Republik in ihren Vesten zu erschüttern. Ich spreche, wenn ich von rechtsgerichteten Kreisen spreche, nicht von einer bestimmten politischen Partei. (Zurufe links: Nanu Ich spreche von jenen Wahnsinnigen, von jenen Verbrechern, die sich gelegentlich mit einer parteipolitischen Etikette zieren, um einen politischen Unterschlurf zu finden, die ich aber mit keiner politischen

Partei identifizieren möchte.

(Zurufe links) Diesem Verbrechertum

gilt der Kampf der preußischen Regierung, und er wird erfolgreich

bleiben.

Zywischenrufer, richte ich die dringende Bitte: wenn Sie uns in diesem Kampf unterftützen wollen, dann dürfen Sie nicht mit den Zweifeln und nicht mit dem Mißtrauen kommen (3urufe bei den

Konimunisten), die aus Ihren Ausführungen klingen. Sie haben

kein Recht, diese Erklärung anzuzweifeln. Es gibt Dinge, über die man nicht redet, sondern die man ausführt. (Erneuter Zuruf rechts) Wenn ich Ihnen im einzelnen das klarlegen wollte, was vor

ber Verordnung des Reichspräsidenten von meinem Ressorts alles

getan worden ist, um die Gefahr von rechts zu bekämpfen, ich habe die leise Hoffnung, daß ich selbst einige der Verstocktesten von Ihrer Seite überzeugen würde, daß schon vorher alle Maßnahmen ge⸗ troffen waren, die Sie auch von den Hütern des Staats verlangen.

Wiederholte

stürmische Zurufe bei den Kommunisten) Die

Republik ist in ihrem Bestande geschützt, wenn alle, die sich zur

Republik bekennen, in diesen schweren Tagen zusammenstehen. (Leb⸗ hafter Beifall. J

823 686

Abg. Heilmann (Soz): Unserer tiefen Empörung über

i / X .

das Mördgesindel, dem Rathengu züm Opier gefallen ist, haben

Judenhetze, die in den wüstesten gemeinsten erklärt worden ist,

ein neues Gericht über

her müssen auch die Abwehrkräfte des Staates über die

(Zurufe bei den Kommunisten) — An Sie, meine Herren

Reichstage die großen Verdienste dieses Fre. von berufener Seite geschildert worden, auch seine politische Bedeutung haben der Reichskanzler und die Redner der Mehrheitsparteien im Reichs⸗ tage in helles Licht gesetzt. Das politische Motiv und die politische Entstehungsgeschichte dieser Morbtat tehen außer allem Zweifel. Die furchtbare Lage, in die Deutschland durch den verlorenen Krieg gebracht , eine gewissenlose Hetze jahrelang aus⸗

nutzt worden, um diese Mordstimmung zu erzeugen. Eine e el. ; ö ormen, und selbst in ihren brutalen Auswüchsen von deutschen Gerichten für straffrei or hat den Glauben geschaffen, daß jüdische Staatsmänner an der Spitze des Staates vogelfrei ,. ie lange ist es denn her, daß die Deutschnatignalen im Reichstag in einer nf g zu wissen verlangten, wieviele Juden bei der deutschen Delegation in Genua waren, von denen thenau einer war? In München forderte diese Hetze in Eisner das erste Opfer, Rathenau ist das zweite, und wenn, die Republik nicht mit äußerster Strenge vorgeht, ist er vielleicht nicht ihr letztes Opfer. Diese ,,,, in 6 sorgfältigen Vor⸗ bereitung auch für die Flucht der 66 örder wird nur dadurch möglich, daß hinter diesen Mördern organisierte Mörderbanden stehen. Unser Kampf hat nicht nur diesen Mordorganisationen zu gelten, sondern auch denen, die ihnen das Geld und den Geist liefern, wenn man bei dieser gemeinen unwürdigen Hetze das Wort überhaupt gebrauchen kann, jetzt kommt alles drauf an, was wir tun wollen, um der Gefahr zu begegnen, nur klare und feste Entschlüsse mit praktischen Maßnahmen zum Schutze der Republik und gegen ihre mörderischen Feinde bringen uns vorwärts. Was getan werden kann, das haben wir mit größter Beschleunigung, ernstester Sachlichkeit und mit unbeugsamer Energie zu erörtern und zu tun. Die Verordnungen des Reichspräsidenten sind in ihrer Bedeutung und Tragweite gestern vom Reichsjustizminister klargestellt worden, sie sollen die monarchistischen Geheim⸗ organisationen, sie sollen die Pressehetze treffen und sie schaffen den völlig versagenden preußischen Gerichten. Da hat die Verordnung unseren vollen Beifall. Die Mörderorganisationen arbeiten aber mit großen Geldmitteln, da⸗ zum Kampf gegen das monarchistische Verbrechertum nötigen Geld⸗ mittel verfügen, die Regierung muß auch hier gegen die Ueber⸗ macht des monarchistischen Kapitals Vorsorge treffen. Wie Bismarck in ähnlicher Situation das Vermögen der Welfenkönige beschlagnahmte, sollte man jetzt das Hohenzollernwvermögen zum Kampf gegen die Feinde der Republik verwenden. Die Ver⸗ ordnung muß in Preußen streng ö und ihre Durch⸗ führung durch den Minister auf das sorgfältigste überwacht werden. Was soll man dazu sagen, wenn gestern der Bürger⸗ k und der Landrat von Torgau und der Regierungspräsident in Merseburg eine Versammlung unseres Kollegen Prof. Waentig verboten haben, weil der „Stahlhelm“ gleichzeitig in Torgau eine Versammlung abhielt (große Bewegung und Zurufe links). Wir brauchen Exekutiworgane, welche zwischen Anhängern und inden der Republik zu unterscheiden wissen. Die Verordnungen sind ein erster guter Schritt auf dem richtigen Wege. Aber die Zustände in der Reichswehr erfüllen uns mit ernsterer Sorge als den gegenwärtigen Reichswehrminister. An den Regimentsfeiern hat die Reichswehr amtlich teilgenommen. Durch eine ungeschickte

Gesetzgebung r.

lichen Republikaner hinausgedrängt und sie ganz in die. Hände rechtsgerichteter Kreise gegeben. In das Reichswehrministerium gehört ein Mann, der Sicherheit gibt, daß die Säuberun der

eichzwehr vorgenommen wird. In Preußen handelt es sich vor allem . 3 ar 53 die n n m ,, Innern hat, selne Ausführungsvorschriften schon gestern erlassen, das n , ist damit 2 diere r denn es hat ja den gintlichen Wortlaut der Verordnungen 24 heute Nach⸗ mittag erhalten. Daran erlennt man den großen Unterschied zwischen dem Geist der neuen Zeit und dem des alten buregu- kratischen Schlendrians. etzt muß ein ganz neues Sondergericht zum e . der Republik eingesetzt werden? Nach unserem Willen sollten die ordentlichen Gerichte dazu berufen sein, aher dazu gehört eine gründliche Reform dieser Gerichte, (Zuruf links: Keine Mummelgreise) Aus der Schutzpolizei müssen ebenfalls alle unzuverlässigen Elemente beseitigt werden. Wir brauchen ein neues Disziplinargesetz, welches die sofortige Entfernung aller Beamten vorsieht, welche direkt oder indirekt am Kampf 6 die Republik teilnehmen, wir brauchen ein neues Di ziplinar⸗ verfahren, welches die Rechte des Staates gegen politisch . treue Beamte energisch wahrnimmt. Eine Amnestie für politische Gefangene ist gestern im Reichstag angekündigt und dabei die Hoffnung ausgesprochen worden, daß die Länder sie wirksam er⸗ gänzen werden. So rasch wie irgend möglich muß die Amnestie auch in Preußen in weitestem Umfange Gesetz werden ( Gurufe von der äußersten Linkenß. Gemeine Verbrecher haben damit nichts zu tun stürmische Pfui⸗Rufe und lang anhaltende Unter⸗ brechung der Kommunisten). Die Autorität der ,, Gesetze muß sich in dem Beamtenkörper der Republih mit aller Kraft durchsetzen, auch gegen die wüste Hetze der extremsten Rechten. Die Deutschnationalen haben gestern durch Herrn Hergt eine Erklärung veröffentlichen lassen, daß auch sie nur den Kampf mit gesetzlichen Waffen führen wollen. Ein Wort des Herrn Hergt ist kein Wort. Am 13. März 1920 am Tage des Kapp- Putsches, war ich mit ihm zusammen, er führte mich gus Fenster und fragte mich: Sieht das nach Generalstreik aus? Sehen Sie nicht, daß Kapp die ganze Macht in Händen hat und daß Sie nichts Besseres tun können als mit ihm zu gehen? Seit dem Tage weiß ich, daß die Deutschnationale Partei nur auf den geglückten Anschlag wartet, aber den mißglückten von sich ablehnt. Und die Organisationen des Landbundes führen gegen die Republik die offene Sprache des politischen Hochverrats, sie verkünden den . Widerstand selbst gegen den gesetzlichen gwang mit allen Mitteln. Gegenüber einer solchen Hetze muß ber Staat sich ausreichende Machtmittel schaffen. An dem einen Tage, der seit der Ermordung Rathenaus vergangen ist, sind uns ganze Berge von brieflichen Mitteilungen zugegangen, daß die Beamten des Staates sich über den Ermordeten in der gemeinsten Weise geäußert haben. Ein Landrat in Schlesien hat bei der Nachricht von der Ermordung Rathenaus gesagt: Gott * Dank, daß der Jude verreckt ist. Rufe der Entrüstung links und n der Mitte) Ein anderer Staatsheamter, der den Anschlag der Reden des Reichskanzlers und des Rei r, zu ver⸗ anlassen hatte, hat gesagt: Diesen Wisch soll ich jetzt auch noch an= . ine Sekretärin im Auswärtigen Amt, die von Rathenau selbst angestellt ist, hat geäußert; Gott sei Dank, daß ein Jude weniger sst Stürmischer Ausbruch der Entrüstung links), und so ht es weiler bis zu jener unglaublichen Bekanntmachung des arteibüros der Nationalsozialistischen rtei in München: Rathenau ist tot, aber Wirth, Ebert und Scheide mann leben noch. Mit Feuer und Schwert müßte man n solche Elemente vor⸗ hen. Ein scharfes Einschreiten mit scharfen Gesetzen scheint uns ö. rderung des 8. Am Sonnabend und gestern hat man gerufen: Die Republik ift in Gefahr! Ich hoffe, die e Hefürch= kung ist unbegründet, die Republik ist zu fest in den Massen des . wee, r, . 3 3. r, muß

s Wort ilipp . ten: nn i , d e. hab ich zu fürchten 3 ed e gin. Beifall. Rathenau selbst hat nach seinem Abgang r Wieder⸗

aus dem Ministerium fü

aufbau zu einem Freunde geäußert, als Minister habe er ja doch

nur eine sehr beschränkte Zeit zu leben. Gört, e Wir müssen den , n. berwinden, wir müssen die Republik vor den . . rstellen. Für die kratische e , . als Einheitsfront das ganze freiheitli mte werktätige Vo

eintreten. Darum gerade bedauern wir sehr Ihre (zu den Kom; munssten) törichten zwischen rufe und Angt fe großer Lärm be

614

n. Seitbem stad im J Es haben zwischen en beiden sozlaldemohratif

Stunde zur Freude

sind die Farben der Reichswehr e,, ,. das muß im Interesse der Reichswehr selbst urch fogenannte Entpolitisierung hat man aus der Reichswehr alle ehr⸗

. en gan, . Kommunisten, des Ad GB. und der Afa . n über ein gemeinsames Vorgehen stattgefunden, es war dere inbart worden, vor Mittwoch 33 selbständig vorzugehen, ; bis die Einheitsfront ö 5 mu

solche Verabredungen h sieht man aus ihren Anträgen heute

und aus ihrem Verhalten uns gegenüber, Kehren Sie zur

nunft zurück und leisten Sie nicht in dieser wahrhaft kriti

de r Reaktion dieser durch einen Kampf der Verteidiger der Republik untereinander Vorschub. Wir brauchen eine Einheitsfront, die nicht nur dasteht, sondern die marschiert und handelt. . zur Tat! (Stürmischer Beifall und Hände⸗ klatschen bei den Sozialdemokraten) .

Abg. Win ckler (D Nat) (Die Mehrheitssozialisten verlassen den Saal, während die äußerste Linke sich um die Rednertribüne chart und durch Zwischenrufe seine dee, . mn hindern ucht)h: Wir haben dem Aenderungsantrag der Sozialdemokratie über die Alleinschuld Deutschlands am Kriege gern zugestimmt, um eine , . ront herzusiellen. (Unruhe links. * Meier ⸗Berlin (Unabh.): Sie sind der größte Feind Deutsch⸗ lands. Präsident Leinert bemüht sich, Ruhe zu schaffen.) Unter andauernden Zwischenrufen der Linken sind aus den Aus- führungen des Redners nur einzelne Teile verständlich. Die ver⸗ abscheuungswürdige Tat an Rathenau bezeichnet Redner als ein bellagenswertes und trauriges Zeichen unserer heutigen Verhält- nisse. (Rufe links: Heuchler! Redner fährt fort; Ich begrüße es, daß durch die heutige Besprechung mir die Möglichkeit gegeben ist (Ruf links: Zur Heuchelei!), in vollster Uebereinstimmung mit allen übrigen Fraktionen den Abscheu über diese Mordtat zum Ausdruck zu bringen. (Lachen links.) Der Redner wird durch die fortgesetzten Zurufe der Linken gehindert, weiter zu sprechen. Prä⸗ sident Leinert ersucht die Linke in eindringlicher Weise, sich ruhiger zu verhalten und keine unflätigen Worte gegen den Redner . gebrauchen. *. Jürgensen (Unabh.): Und Sie lassen . schamlose Heuchelei zu?) Ein Mann mit großen Geistes⸗ n ist im Dienste des Vaterlandes gefallen. Unsere Partei hat

der demokratischen Fraktion dieses Feng, die herzlichste Teilnahme ausgesprochen. (Ruf links: Sie verbittet sich das) Die Ermor⸗ dung dieses Mannes (Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm): Fällt auf Ihr Konto!) beraubt uns eines Mannes, der in diesem Augen⸗ blick ganz besonders wertvoll für uns war. (Fortgesetzter Lärm auf der äußersten Linken, so daß immer nur wenige Sätze des Redners zu verstehen sind. Abg. Ne um ann (MUnabh.) erhält einen , , Es wäre die Pflicht der . ,. in diesem Augenblick eine einheitliche Front herzustellen. (Lachen links) Daß scharfe Maßnahmen getroffen werden mußten, er⸗ kennen wir an. (Abg. Jü rgen sen (Unabh.): Wir werden Euch die Maßnahmen schon ar, Alle möglichen Maßnahmen, die zur Aufklärung des Verbrechens und zur Wiederherstellung der Ruhe nötig sind, müssen getroffen werden. Bir bedauern aber, 1 der Ministerpräsident es von vornherein als ,, dahin⸗ eftellt hat, daß die Mörder auf der rechten Seite stehen. (Leb⸗ ö Zehr richtig! links. Abg. Katz (Komm) erhält einen rdnungsruf. Präͤsident Leinert ermahnt die Linke vergeblich . Ruhe und weist darauf hin, daß diese doch nicht beleidigt sei. achdem etwas Ruhe eintritt, ruft Abg. Schulz ⸗Neukölln: Also heuchle weiter!! Wir müssen das tiesste Bedauern darüber i er m daß bei den Maßnahmen ausdrücklich erklärt wird, sie sollen nur gegen rechts gerichtet sein. 644 richtig! und Lärm links. Ruf: Er fordert die Mordfreiheit! räsident Leinert schwingt die Glocke und versucht erneut, auf die Abgeordneten der Linken beruhigend einzuwirken) Die Versammlungs⸗ und Presse⸗ freiheit soll aufgehoben werden und das . gegen rechts ge⸗ (Sehr gut! links) Das widerspricht den ,,

der Gerechtigkeit. Hige· links) Niemand weiß es, ob die Mörder Deutsche sind. Ahal⸗Rufe und Lärm links) Noch 53 man nicht, daß fie einer bestimmten Richtung angehören. Au Grund elner solch unbestimmnten Voraussetzung werden Maß- nahmen erlassen, die Grundfätzen der Gerechtigkeit aufs Schärfste widersprechen. (Abg. Schulz ⸗Neukölln: Fallen Ihnen denn nicht die Zähne raus von soviel Lüge und en lei Nach welteren Zurufen der Linken kommt es zwischen dem Präsidenten Leinert und dem Abg. Katz zu einer erregten Auseinander- setzung, als letzterer dem Redner . zuruft und einen Ord- nungs ruf . erhält. Minutenlang ertönen von der Linken an⸗

richtet sein.

dauernde Schlußl⸗Rufe. Präsident Leinert: Wahren Sie bitte die 5 it, sonst zwingen Sie mich, von den Machtmitteln der le. äftsordnung Gebrauch zu machen. Beifall bei den Bürgerlichen Von den Ausführungen des Redners werden all- mählich folgende Worte verständlich: Mit Gewalt kann Liebe zur Republik döch nicht erzeugt werden. (Lärm links und Zurufse des . Katz. Präsident Leinert: Ich habe gehört, daß der Rebner die Republik angreift, ich habe aber noch nie gehört, Herr Katz, daß Sie die Republik verteidigt haben. Diese Worte werden mit großem Beifall von der Mehrheit aufgenommen.) Jeder, dem unfer Staat am Herzen liegt, muß dafür sorgen, daß die Grund lagen unseres Staates auch diese Stürme überdauern. Es wird vor allem notwendig sein, daß wir uns in der politischen Leiden⸗ chaft mäßigen (Zurufe links), und daß wir, wenn wir einmal auf jese ernsten Tage zurückblicken, mit der Haltung, die wir in diesen Tagen eingenommen haben, zufrieden sein können. (Beifall rechts, . links.) , .

Abg. Dr. Heß Gentr.): Der Mord an Rathenau hat eine vollständig neue politische Situation geschaffen. Diese neue Situation macht auch neue politische Mittel notwendig. Sie, Herr Winckler, haben die Frage nicht erschöpfend behandelt. Ich kann nur darauf aufmerksam machen, daß Sie gerade den Kernpunkt nicht getroffen zu haben scheinen. (Zustimmung) Es handelt sichͥ hier nicht um die Konstätierung der Tatsache des Verbrechens, n, es muß die andere Frage beantwortet werden, wieso

ieses Verbrechen möglich gewesen ist. (Sehr wahrh Die Kreise, die uns seit Wochen gesagt haben, daß sich um den Juni in Deutsch⸗ land etwas ereignen werde, haben recht behalten. (Hört, hörth Wenn man heute nach dem scheußlichen Mord an Rathenau gewisse Vorgänge rückwärtsblickend an den Auzen vorbeiziehen läßt, dann winnen bestimmte Dinge und Vorgänge einen ganz bestimmten arakter. (Ruf links: Endlich Vox populi! Es ist kein Zu⸗ fall, daß nach dem Bekanntwerden des entsetzlichen rdes als- bald alle Blicke sich mit einem . undeirrbaren Instinkt nach einer ganz bestimmten politischen Seite hin gerichtet haben. (Sehr richtig!) Es ö leider zu wahr, die himmesschreiende Tat, vor der wir stehen, ist das fürchterliche Ergebnis der Stimmung, die systematisch und mit den verabscheungswürdigsten Mitteln von der Presse, die zu Ihnen steht wach rechts zeigend), und von führenden Persönlichkeiten, die zu Ihnen gehören, e worden ist. (Stürmischer Beifall links und in der Mitte) un ein rechtsstehendes Blatt seinen Nachruf auf Rathenau dann mit dem Satz beginnt: Er ist auf dem Felde der Ehre gefallen, so empfinden wir darüber nichts als Ekel und =, Stürmisches: Sehr wahr! links und im Zentrum) Für den rd sind nur die haft⸗ bar, die ihn begangen haben. Die Verantwortung aber tragen die, und sie werden es nicht abschütteln können, die die Stimmung erzeugt haben, aus der der Mord geboren . (Ruf links: Geboren werden mußte und sollte) Sie (nach rechts) können sich nicht damit entschuldigen, daß eine derartige Entladung nicht wäre voraguszu⸗ 8h 8 Schon einmal war das Resultat Ihres Wirkens, Ihrer haßdurchtränkten Verhetzung der politische Mord. Ich hatte seglaubt, daß der Mord auf dem Knibis für alle ein warnendes Fanal für die Zukunft fein wird. Statt dessen wurde die Auf. erf e der politischen Leidenschaften aus Ihren Reihen her von i. Tag größer, wurde der Ton in ihren Versammlu stets aufreizender. Sie , mit der Person Hin burgs einen . unerhörten M e, rieben. mischer Beifall links und in der Mitte) 6. Demag erklomm dann Ihr gefeierter Führer am 23. in Reis

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und am 24. fielen die Schüsse im Grunewald, Jetzt, 6e h 6 21 ] 2 60 1 1 62 J 4 ich ö! 6 J ä * .