6 — J vor wenigen Minuten sozialdemokrat Me Vertreter unserem Minister entgegengetreten sind. Es mag sein, daß manche ge, die er gesagt hat, nicht ohne weiteres mit der Anficht der Herren übereinstimmen. Wenn man zusammen kommen will, dann gehört aber auch dazu ein gepisses Bemühen, den andern zu . Wenn man auf jedes Wort, das einem nicht paßt, . einhackt, dann hätten wir auch 634 26. die Gelegenheit dazu 66 Sustimmung bei der D. Vp.) ir können die Zwie⸗ cht nur bekämpfen, wenn dieses ganz unendliche Mißtrauen schwindet. Man muß in Ruhe über alles sprechen, was man für richtig hält. Es entspricht keineswegs der ernsten Situation, wenn man alles übertreibt. Im Interesse der ruhigen Arbeit muß man diese persönlichen Empfindungen auch zurückdrängen können. (Bei⸗ fall bei der D. Vp.)
Abg. UlImer (Uu. Soz): Der Finanzminister hat sich heute als ein Reaktionär schlimmster Sorte erwiesen. (Hustimmung links.) Der Herr Finanzminister hat sein Schwanenlied gesungen. Wer es heute wagen würde, die Auseinandersetzung mit den ,. zollern in der vom Finanzminister angedeuteten Weise zu führen, würde sich der Unterstützung der mongrchistischen Propaganda schuldig machen. Gegen den müßten die Maßnahmen zum Schutze der Republik in erster Linie in Anwendung kommen. (Beifa links) Das Hohenzollernvermögen muß zur . 6. n werden. Wenn die Angehörigen des Hohenzollern auses mehr Zurückhaltung und Würde bewahrt hätten, dann hätte die Republik mit sich reden lassen können. Einen Sturm der Empörung würde es entfesseln, wenn die . in der angedeuteten Richtung erfolgt. Das bedeutete eine Provoka⸗
Man bemitleidet die, die nichts als ihre frühere Machtstellung verloren hahen, und für die armen Opfer wird nicht gesorgt. (Sehr wahr! links) Nichtswürdig wäre der inanzminister und nichtswürdig das Parlament, das in der Not— age des Volkes auch nur einen Pfennig für die Hohenzollern übrig hätte. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Die Deutschnationalen haben beantragt, das Staatsministerium zu ersuchen, die für die Ober⸗ präsidenten angeordnete Erhöhung der Aufwandsentschädigung auch dem Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrats zu bewilli⸗ . Wir beantragen, die Worte „dem Präsidenten des evange⸗ ischen Oberkirchenrats“ zu ersetzen durch die Worte: „dem nach der fertigzustellenden eigenen Verfassung der evangelischen Landes- kirche der älteren Provinzen bezeichneten höchsten Vertreter der Kirche“. Ich kann die Angriffe, die der Vorredner gegen den Finanzminister vom Zaune gebrochen hat, nicht begreifen. Die Rede des Finanzministers war so sachlich, wie sie nur irgend sein konnte. In der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern ist die politische Frage leider erledigt, die juristische noch nicht. Ich ver⸗ stehe nicht, wie man einen vernünftigen Zusammenhang zwischen der Entschädigung der Hohenzollern und der Grmordung Rathenaus konstruieren kann, das ist doch reine Phantasie.
Abg. Lüdemann (Soz.: Wir erkennen durchaus an und begrüßen es, wenn auch der Finanzminister und die andern Minister sich zu der praktischen Zusammenarbeit bekennen. Nach der Ermordung Rathenaus muß sich aber jeder Minister ingtie davor hüten, irgend etwas zu sagen, was auch nur entfernt als eine Schwäche der Republik gedeutet werden könnte. Der Tag der „Hinrichtung“ Rathenaus muß allerdings einen Wendepunkt in der Geschichke der Republik darstellen. Es genügt nicht mehr, die Republik schützen zu wollen — es kommt heute darauf an, sie wirk⸗ lich zu schützen, und das erwarten wir in erster Linie von den Trägern der Staatsgewalt. Ich bin gern bereit, jede abweichende Mahnung eines andern zu respektieren und zu tolorieren, soweit es irgend sich mit meinen Anschauungen verträgt; aber heute ist mit Lauheit nichts getan, heute darf man keinen Zweifel darüber lassen, daß man die Republik nicht bloß formell anerkennt, sondern daß man bereit ist, sie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Lebhafter Beifall links.) .
Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren! Nur einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Lüdemann zum Schluß gesagt hat und was auf einem ganz anderen Gebiete liegt als das, wovon wir vorhin gesprochen haben. Meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei und Herr Lüdemann insbesondere, Sie sollten doch nach den Reden wissen, die unser Fraktions vorsitzender Dr. Kalle und unser Sprecher Dr. Heinze neulich im Reichstag ge⸗ halten haben, daß wir rückhaltlos anerkennen, daß es durch die furchtbare Tat vom vorigen Sonnabend die heilige Pflicht und Aufgabe aller derer ist, die das Chaos von unserem Volke abwenden wollen, jetzt nicht nur zusammen zu⸗ stehen, so ndern auch zusammen zu kämpfen zum Schutze derjenigen Zustände, die wir uns in unserer eigenen Verfassung gegeben haben. Daran, meine Damen und Herren, wird nichts uns irre machen. Darüber lassen wir uns keinen Zweifel gefallen, und ich glaube nicht, daß meine Freunde anerkennen werden, daß Sie die geringste Veranlassung haben, in diese meine Worte einen Zweifel zu setzen nach dem, was Herr Dr. Kalle hier und was Herr Heinze neulich im Reichs⸗ tag gesagt hat. (Zuruf links Ich stimme vollkommen mit dem überein, was Herr Lüdemann gesagt hat, daß es jetzt in der Tat unter diesen Um⸗ stã nden nicht nur darauf ankommt, die Republik und den Staat zu schützen, gleichgültig, wie der einzelne sonst zu dem Staate stehen mag (lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Glocke des Präsidenten) — ich spreche jetzt nicht von mir, sondern von allen; ich gehe also weiter als Sie —, daß auch die diese heilige Pflicht haben, die vielleicht innerlich das eine oder das andere auszusetzen haben. Ich meine, daß diese Aufforderung an alle erheblich weiter geht und mehr im Staatsinteresse liegt als das, was Sie gesagt haben. Also, ich stimme mit Herrn Lüde⸗ mann in der Beziehung völlig überein, und ich hoffe ihn durch meiner Worte, wenn er es vorher nicht war, beruhigt zu haben. Aber Herr Lüdemann wird mir zugeben: das hat mit dem, was ich gesagt habe, und was der Abgeordnete Dr. Bredt zu meiner Freude als gut und sachlich anerkannt hat, nichts zu tun.
Gestatten Sie ein Wort! Kein Wort habe ich von Wider⸗ stand gegen eine Demokratisierung gesagt. Es scheint nur, daß Herr Heilmann unter Demokratisierung etwas anderes versteht als andere Menschen. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Ich verstehe nicht unter De mokratisierung, daß ich Leute, die niemals politisch hervorgetreten sind, die ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, deshalb auf die Straße setze, weil ich für einen De mokraten Platz schaffen will. Das hat damit gar nichts zu tun, ob ich Beamte, von denen ich vorher ge⸗ sprochen habe, aus der Verwaltung entferne, weil sie nicht bereit sind und das gezeigt haben, düßjenigen Pflichten zu erfüllen, die auch ich an meinem Platz unter allen Umständen von ihnen ver- lange. Ich habe nur davon gesprochen, Herr Heilmann — und
tion der Kriegsopfer.
waltungsbeamten in den jüngeren Aemtern zu finden, und ich habe das zum Teil darauf zurückgeführt, daß sie vielfach nicht auf Grund ihrer Fähigkeiten in höhere Aemter kommen konnten, weil diese höheren Aemter vielfach jetzt nach politischen Rücksichten be⸗ setzt wurden. Ich habe nicht gesagt, Herr Lüdemann — ich glaube, Sie haben genug bei mir zugehört —, daß früher mehr nach der Befähigung besetzt wäre — ich habe überhaupt keinen Vergleich gezogen zwischen dem alten und dem neuen Regiment; ich habe mich nur auf den Standpunkt gestellt, daß jeder, der es mit dem Vaterland gut meint, den Kopf nicht in den Sand stecken soll, sondern offenbare Mängel, die von dem sozialdemokratischen Minister des Innern wie von mir beklagt würden, zu beseitigen versuchen soll.
Und endlich — nehmen Sie mir den Ausdruck nicht übel! — ist es geradezu lächerlich, zu behaupten, ich hätte Minister Severing angegriffen. Ich habe Ihnen wiederholt erzählt, daß ich in der Beurteilung dieser Fälle mit Minister Severing völlig überein⸗ stimme, und ich habe nur gesagt, ich habe mich — und ich glaube, auch Herr Severing — schweren Herzens entschlossen zu dem Erlaß, von dem ich vorhin sprach, der am besten die Zustände be⸗ leuchtet, unter denen wir augenblicklich, namentlich die allgemeine Verwaltung, leiden, und die zu beseitigen das allerernste Streben von Herrn Seveing ist. Ich habe damit klar noch einmal meine Auffassung vor Augen geführt, und ich glaube, auch die meiner
die wir seit Sonnabend haben. Ueber die Pflichten der Beamten, insbesondere der Verwaltungsbeamten, in diesen ernsten Zeiten. Man mag über die Koalition denken, wie man will, aber eins, Herr Lüdemann, werden doch auch Sie, der Sie an sich, glaube ich, nicht ein Freund der Koalition waren, nicht verkennen, daß, wenn je der Ernst der Stunde dazu nötigt, daß alle diejenigen die überhaupt bereit sind, wie Sie sagen, nicht nur den Staat zu schützen, sondern auch den Staat aktiv zu verteidigen (Rufe links: Die Republik — gut, wenn Sie wollen: die Republik — sich jetzt in dieser furchtbar ernsten Zeit zusammentun. Und ich meine, dieser Zusammenarbeit, Herr Ab⸗ geordneter Lüdemann, zu der ich jederzeit bereit gewesen bin, und trotz unserer Meinungs⸗ verschiedenheiten in manchen Punkten bereit bin, die ser im Interesse des Baterlandes not⸗ wendigen Zusammenarbeit wird nicht gedient, wenn man verhältnismäßig kleine Sachen, die man an dem Minister einer anderen Partei aus⸗ zusetzen hat, hervorhebt und daraus hier eine große Haupt⸗ und Staatsaktion macht. (Sehr richtig im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ portei. Ich bin nach wie vor bereit, meine Herren, und ich habe das getan, das, was mich von Ihnen trennt, im Interesse der ge⸗ meinsamen Arbeit auch mit Ihren Ministern zurückzustellen, und ich bitte Sie, zum Zeugnis dessen Ihre Herren Minister zu fragen, ob nicht bisher zu meiner großen Freude die Zusammen⸗ arbeit zwischen uns trotz mancher sachlichen Meinungsverschiedenheit, wie sie überall vor⸗ kommt, sich doch im wesentlichen reibungslos vollzogen hat — reibungsloser, als ich es gedacht hatte, aber nicht reibungsloser, als Herr Severing, wie er mir neulich sagte, von vornherein angenommen hatte. (Hört, hört! und Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)
Abg. UL mer (Unabh.): Daß der Finanzminister fest auf dem Boden der Republik steht, 3 aus seinen . fer ff nel her⸗ vorgegangen, Mit keinem Wort hat er davon gesprochen, daß er die Interessen der Republik wahren will, er hat nirr von Staͤats— interessen geredet. (Große Unruhe) Mit den „ollen Kamellen“, die er vorbrachte, kann er uns nicht mehr aufregen. Er und seine
artei stehen auf monarchistischem Boden; ich berufe mich auf das Zeugnis des Genossen Pinkerneil. (Stürmische Heiterkeit) Auch in, der heutigen überaus ernsthaften Situation ist es dem Finanz— minister nicht eingefallen, sich auf den Boden der Republik zu stellen. Ich wünschte, diese Rede dieses unfähigen Beamten möge die letzte gewesen sein.
Der Haushalt des Finanzministeriums wird darauf ohne Einzelbesprechung bewilligt. Die Abstimmung über die dazu vorliegenden Anträge erfolgt am Dienstag.
Das Haus geht über zur Beratung des Haushalts des Landtags. Berichterstatter ist für den Hauptausschuß Abg. Ebersbach (D. Nat). Der Geschäftsordnungs⸗ ausschuß hat auf Veranlassung des Aeltestenrats im Februar und März die Frage beraten, wieweit Mitglieder kleiner Parteien und einzelne Mitglieder zum Worte verstattet werden sollen, wenn eine Beschränkung der Redezeit für die Fraktionen festgesetzt ist.
Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt nunmehr eine neue Fassung des s 66 der Geschäftsordnung vor, wonach der Aeltestenrat bei Beschränkung der Redezeit diese Redezeit zu⸗ gleich auch für die fraktionslosen Abgeordneten insgesamt festzusetzen hat. Hierüber berichtet Abg. Garn ich (D. Vp.). Abg. Heilmann (Soz): Es hat uns tief geschmerzt, daß am gestrigen Trauertage auf dem Gebäude des preußischen Parlaments die Fahne des Deutschen Reichs nicht zu erblicken war. Das Par⸗ lament der preußischen Republik muß das gute Beispiel geben, sich auch nach außen hin zum Reiche zu bekennen; hier kann nicht davon die Rede sein, wie es bei irgendwelchen untergeordneten Behörden vorkommt, daß man sich damit entschuldigt, es sei eine Reichsfahne nicht vorhanden.
Abg. Ob uch (Unabh.): Bei der Arbeitslast des Parlaments ist die , . der Redezeit ein ,, ee Bei der allgemeinen Besprechung der Verwaltung und bei der Kritik der Verwaltung zum Staatshaushalt ist die Beschränkung der Redezeit unzulässig. Wir beantragen deshalb, den 8 66 entsprechend zu ändern. Wir beantragen ferner, aus der neuen Fassung zum § 65 das Wort „insgesamt“ zu streichen. Dem Tadel, den der Abg. Heilmann aus⸗ gesprochen hat, schließen wir uns an. Es ist unbedingt notwendig, auf dem Landtagsgebäude einen zweiten Flaggenmast zu errichten und so die Hissung der Reichsfahne zu ermöglichen. Nur mit sehr knapper Mehrheit hat die preußische Landesbersammlung die Beibehaltung der monarchischen Landesfarben schwarz⸗weiß beschlossen.
Abg. Rogg (Komm): Der Landtag 4 ein Musterbetrieb J daß muß auch in der . Stellung und in der Besoldung einer Beamten und Angestellten zum Ausdruck kommen.
Nach weiterer Debatte durch die Abgg. Grzesinski (Soz) und Ko ch⸗Oeynhausen (8. Nat) wird der Antrag des Ausschusses über den 5 66 der Geschäftsordnung unter Ab⸗ lehnung der Aenderungsanträge angenommen. Der Haushalt
da bitte ich Sie, sich bei Herrn Minister Severing zu er⸗
politischen Freunde, gegenüber den furchtbar ernsten Verhältnissen,.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Reisekosten und Aufwands⸗ . für die Mitglieder des Staatsrat s. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen den Mit⸗ gliedern des Staatsrats bei Reisen behufs Teil nahme an Sitzungen die Fahrkosten nach den für Dienstreisen der Ober⸗ präsidenten geltenden Bestimmungen erstattet werden. Die Mitglieder des Staatsrats erhalten eine Aufwandsents chädigung in Höhe des zwölften Teiles der Entschädigung der Landtags⸗ mitglieder, der Präsident eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 600 Mark. Ein Koalitionsantrag will die Ent⸗ schädigung auf den fünfzehnten Teil der Entschädigung der Landtagsmitglieder reduzieren. Außerdem liegen noch eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. .
Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Kilian Gomm), Leid (hnabh), Grzesinski (Soz.), Dr. Be rn dt (Tem) und Bru st (Jentr.) wird die Aussprache geschlossen und die Abstimmung auf Dienstag verschoben. .
Hierauf vertagt sich das Haus auf Montag, 3. Juli, Nachmittags 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen, Haushalt der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung.)
Schluß nach 5 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats hielt heute Sitzung.
r
Im Haushaltsausschuß des Reichstags stand gestern die Regierungsvorlage über die mit den Gewerkschasten ver= einbarten Te uerungszulagen zur Beratung. Der Berichterstatter Abg. Ste inkopf (Soz) erläuterte die Bestimmungen der Vorlage, Abg. Schmidt -⸗Stettin (D. Nat.) fragte, warum die Vorlage noch keine Besetzungszulage für die Ruhestandsbeamten des besetzten Gebiets und keine Aenderung der Ortszuschläge bringe und auch keine Aus— dehnung der Wirtschaftsbeihilfen. Abg. Morath (D. Vp) schloß sich diesen Fragen an und verlangte Auskunft über den Stand der Vorbereitungen für eine gleitende Skala. Ministerialrat Kühne⸗ mann und Regierungsrat Dr. Hagenow antworteten, daß man die Wirtschaftsbeihilfen abbauen wolle, sobald es die Wirtschaftslage erlaube, sie aber keinesfalls ausdehnen könne. Den Pensionären werde durch Unter⸗ stätzungen geholfen. Die Denkschrift über die gleitende Skala sei in Vor⸗ bereitung. Uebrigens gehe das durch die Vorlage gewährte über die Reichsinderziffer fär Mai hinaus. Abg. Ben Ter (Soz) legte gegen diese setzte Behauptung Verwahrung ein. Abg. Dr. Höf. Le tr.) glaubte, daß die schleunige Vorlegung der Denkschrift über die gleitende Skala Beruhigung in die Beamtenschaft tragen werde. Ein Antrag 63 (Soz.) wollte die Erörterung aller Einzelheiten aucsschalten.
em wiverfprach Abg. De g (erk (D. Nat.. Der Ausschuß be⸗ schloß gemäß dem Antrag Hoch (Soz.). Angenommen wurde 8 1, wonach vom 1. Juni 19273 ab zu dem Grundgehalt, den Diäten und dem Srtszuschlag, soweit diese Bezüge den Betrag von . 10 O05 4. nicht übersteigen, 160 vo, im übrigen 105 als Teuerungszuschlag bezahlt werden. Zu den Kinderzuschlägen würde eine Teuerungszulage von 105 vH gewährt. 8 2, der die Erhöhung der Dienstaufwandsgelder regelt, wurde ebenfalls angenommen. .
Durch Parapraph z soll der Reichsminister der Finanzen in die Lage verfetzt werden, in ganz besonders begründeten Fällen beim Verfagen anderer Mittel zur Linderung der durch die schwierige Wirt⸗ schaftstage bedingten Not der Beamten und Soldaten der Wehrmacht helfend eingreifen zu konnen. Regierungsseitig wurde dieser Paragraph damit begründet, daß die außerordentliche, ständig wachsende Entwertung des Geldes es mit sich bringe, ö. selbst die durch die neue Besoldungs⸗ ordnung und die wiederholt gesteigerten Teuerungszuschläge erfolgte Aufbesserung der Beamten⸗ und Soldatenbezüge oft nicht ausreiche, um in plötzlich eintretenden Sonderfällen oder bel besonders hohen wirt⸗ schaftlichen Verpflichtungen eine unverschuldete dauernde Notlage der Betroffenen auszuschließen. Vorerst sei beabsichtigt, einen Betrag von eiwa 50 Millionen Mark an Beamtenkreditkassen zur Aus⸗ zahlung zu bringen, um den Beamten und Soldaten auf ihren Antrag einen von ihnen zu verzinsenden und zurückzuzahlenden Vor⸗ schuß zur Beschaffung von Heizmaterial zu gewähren. Die Abgeordneten Steinkopf (Soz.) und Belius (Dem) standen dem Gedanken skeytisch gegenüber, den Beamten rückzahlbare Darlehen zu geben. Dadurch kämen die Beamten bei der Rückzahlung in wirtschaftliche Be⸗ drängnis. Wenn man der nicht unberechtigten Ansicht sei, daß die jetzt gewährten Teuerungszuschläge nicht genügen, so solle man eben daraus die Konsequenzen ziehen und entsprechend höhere Gehälter zahlen. F 3, der für den Zweck der oben bezeichneten Vorschuß⸗ leistung dem Reichsfinanzminister bis zu hundert Millionen zur Ver⸗ fügung stellt, wurde vom Ausschuß angenommen, ebenso 5 4, der erklärt, daß das . mit dem auf seine Verkündigung folgenden Tage in Kraft tritt. amit soll die Reichsregierung in die Lage versetzt werden, die Auszahlung der Mehrbeträge mit größter Be⸗ schleunigung vornehmen zu können. ⸗
Der Haushaltsausschuß wandte sich hierauf zu der Beratung der Richtlinien über die Gewährung einer jederzeit wider⸗ ruflichen Ministerialzulage an sämtliche planmäßig an⸗ gestellten sowie vorübergehend beschäftigten planmäßigen und außer⸗ planmäßigen Beamten der Reichsministerien, des Bäros des Reichs— präsidenten, des Reichstags, der Reichskanzlei, des Rechnungshofs für das Deutsche Reich, des Reichsfinanzhofs, des Reichsgerichts und des Reichskommissariats für die besetzten rheinischen Gebiete. In der Diskussion wurden darüber Bedenken laut, daß durch die Gewährung, von besonderen Ministerialzulagen in die Reihen der übrigen Beamten Unzufriedenheit getragen werde. Demgegenüber führte Ministerialdirektor von Schlieben aus, daß emen außerordentlich schwierig wäre, tüchtige Beamte in die Ministerien zu bekommen. Die Beamten in der Provinz lebten dort meist angenehmer als in der Hauptstadt und man müsse ihnen einen besonderen Anreiz bieten, dem Rufe nach Berlin zu folgen. Auch, müsse der ungleich höhere Grad der Verantwortlichkeit. der Ministerialbeamten Berücksichtigung erfahren. Der ö bewilligte die von der Reichsregierung aufgestellten Richtlinien, n denen also die Ministerialzulage ab J. Jul d. J. beträgt: für Stufe 1: Beamte der Besoldungsgruppen 1 -V, soweit nicht in
Stufe 2 ö 4 3000 2: Oberbotenmeister und Ministerialhaus⸗ / inspektoren sowie Beamte der Be⸗ soldungsgruppen Y = VI . Kanzleibeamteé der Besoldungsgruppe VII. : Sonstige Beamte der Besoldungsgruppen VI - IX Beamte der Besoldungsgruppen X und Xl, soweit nicht in Stufe 6 Beamte der Besoldungsgrupypen X und XI mit Referententätigkeit sowie Beamte der Besoldungsgruppe XIII Beamte bon der Beseldungsgruppe XIII 9 aufwãrts/ ö . , ondere im Hausha an ausgeworfene Irre , , ne, erhalten. 12 900
Angenommen wurde schließlich eine Entschließung des Abgeordneten Stücklen (Soz ), gemäß der vom Ausschuß festgestellt wird, daß aus der Annahme der Ministerialzulagen Konsequenzen für andere Behörden sich nicht ergeben. ;
4200 4800
5700 6 900
9000
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)
des Landtages wird nach kurzer Einzelberatung nach den . ö
Zweite Beilage
un Deutschen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 149.
. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage)
Zum Schluß wurden die Richtlinien über die Gewährung . Kinderbeihilfen in gesetzlich nicht geregelten Fällen aten. Gemäß den Vorschlägen der Reichsregierung kann im Falle des Bedürfnisses auf Antrag allen Reichsbeamten und Soldaten eine widerrufliche Beihilfe fär Kinder vom vollendeten 21. bis 24. Lebens⸗ jahre bewilligt werden, wenn sie sich noch in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden debengberuf befinden und wenn sie nicht eigenes Einkommen von mehr als 4000 A jährlich haben. Uebersteigt das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 000 4K. um weniger als den Betrag der bewilligten Kinderbeihilfe, so kann diese gewährt werden, jedoch mindestens gekürzt um den Betrag, um den das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 4000 6 überfteigt. Als Höchstbetrag der zu gewährenden Kinderbeibilfe gilt der für Kinder bis zum voll⸗ endeten 21. Lebensjahre jeweils gesetzlich zustehende Kinderzuschlag einschließlich des weiligen Teuerungszuschlags. Entsprechend sollen die Kinderbeihilfen für Ruhegehaltsempfänger ufw. geregelt werden, Der Haushaltsgusschuß bewilligte die obengenannten Richtlinien nach kurzer Aussprache und vertagte sich hierauf.
— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern ein Antrag des Abg. D. Mum m (D. Nat.), der die Reichsregierung um Vorlegung bon Richtlinien über die Frage der un ehelichen Mutterschaft bei Beamtinnen ersuchte, abgelehnt und auf Antrag der Abgg. Frau Wurm und Dr. Levi (U. Soz) folgender Zusatz zum § 2 des Beamtengesetzes beschlossen: Die Tatsache der unehe⸗ lichen. Mutterschaft bildet allein keinen Grund zur Einleitung disziplinarischer Maßnahmen ?. Für den Antrag stimmte auch das Zentrum. Ein Antrag des Abg. Leutheusfer (D. Vpt.), der diese Fassung abschwächen wollte, wurde abgelehnt.
— Der Reichstagsausschuß für Wohnung swesen Besprach in seiner gestrigen Sitzung die Frage der Neubautätigkeit im Jahre 1922 sowie den Gesetzentwurf über Mieterschutz und Miets— äanigungsämter. Ueber die Wohnungsbautätigkeit teilte die Regierung mit, daß im Jahre 1922 stalt der erwarteten 200 000 Wohnungen nur etwa 86 050 hätten hergestellt werden können. Das Mieter⸗ sthutzgesetz wurde bis zum Herbst zurückgestellt.
— Der Steuerausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung über die 3wangsanleihe fort, Abg. Dern⸗ Furg (Dem.) wünschte die Zahlung der ersten Hälfte zum Termin Fer Bermögenssteuererklärung (26. Januar 1923) und den Rest bei Empfang der endgültigen Steuerveranlagung. Reichsfinanzminister Dr. Hermes wies auf die Bedenken gegen den Antrag Dernburg Fin. da die Entente auf schnellste Cinzahlung Wert. legte, wider⸗ shräche ihm aber nicht grundsätzlich. Nach weiterer Erörterung formu⸗ erte Abg. De rnburg feinen Antrag dahin, daß die erste Hälfte der Zwangsanleihe zum 20. Januar, der Rest zum 31. März gezahlt werden soll. Abg. Hergt (D. Nat.) stellte den Zusatzantrag, daß Der Restbetrag bis zu drei Viertel des Anleihesolls zum 31. Mai und das letzte Viertel zum J. Juli bezahlt werden soll. Schließlich wurde die Frage einem Unterausschuß überwiesen.
Hierauf wurde in eine Erörterung der, inzwischen von der Regierung schriftlich vorgelegten Richtlinien für die Be⸗ wertung nach dem Vermögenssteuergesetz eingetreten. Bezüglich der Bewertung des Grundvermögens begründete auf An⸗ frage des Abg. Merck (B. Vp.) Ministeriglrat Zarden die Fassung der Vorschläge, wonach hinsichtlich des Geldbetrages (Preis) vor⸗ wiegend vom Ertrag der letzten drei Jahre auszugehen ist, aber hinsichtlich des Naturalertrages (Quantum) unter Um stãnden auf eine längere Zeit zurückgegriffen werden kann, mit der Ent⸗ stehungsgeschichte der Bestimmungen deg 5§ 160 der Reichs⸗ abgabenordnung. Die Abgg. Dr. Becker⸗ Hessen (D. Vp. ), Merck (B. Vp), Herold (Zentr) und Hergt (D. Nat ) waren der Meinung, daß diese Bestimmungen die Absichten des da⸗ maligen Ausschußbeschlusses ins Gegenteil verkehrten, da die drei Jahre zwar auch mit berücksichtigt werden, aber als anormale Jahre nicht ausschließlich maßgebend sein sollten, während die Regierung sie vorwiegend berücksichtigen wolle. Ministerialdirektor Poyitz hielt es für weniger wichtig, die Entstehungsgeschichte festzustellen, als sich
siber die Sätze des Multiplikators klar zu werden; dieser sei in den Richtlinien mit dem Fünffachen des Wehrbeitrages vorgesehen. Abg. Dr. Bern st ein. (Soz.) glaubte, daß die Land⸗ wirtschaft bei den Vorschlägen der Regierung sehr gut fahre. Abg Kahmann (Soz5 sah in den Einwänden der Redner der hürgerlichen Parteien nur das Bestreben, die Sachwerte mit ihrem Geldwerte einzusetzen, während die tatsachliche Dauerentwertung mit dem Fünfzigfachen anzunehmen sei. Wenn zetzt nur das Fünffache zugrunde gelegt würde, so wäre das doch ein sehr weites Entgegen kommen, da felbst das Fünfundzwanzigfache nicht gerechtfertigt wäre. Neichsfinanzminister Dr. Hermes widersprach der Auffassung, daß die Richtlinien hon dem Sinn und Geist der Entstehungggeschichte des Kom. promisses abweichen. da die Worte insbesondere auch eine Einschrãnkung des nachhaltigen Ertragswerts darstellen sollten. Im übrigen wäre die Hauptsache der Multiplikator fünf. Abg. Dr. Fischer⸗Köln Dem.) empfahl., die Begründung zu streichen und nur den Multi⸗ zsikator fünf stehen zu lassen. 1. Herold (Zentr.) empfahl, zu gen: auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sind folgende Werte einzusetzen/ und die Begründung der Regierung fortzulassen. Ministerial direktor Pop i hielt eine genauere Begründung fiir den Fall der Reklamationen für unentbehrlich. Für baz Quantum könne man auf den Durchschnitt der ketzen 12 Jahre. zurückgeben, aber angesichts der Geld. eniwertung nicht bei dem Preise; hier müssen vorwiegend die sezten drei Jahre berücksichtigt werden, wo der Geldwert on sehr gesunken gewesen fei. Abg. Her old (Gentt) wies darauf in, daß der preußischen Grundsteuer der vierfache Wert zugrunde zege. Fär die Errichtung neuer Gebäude seit der Neranlagung zum Wehrbeitrag sehen die Richtlinien besondere Pauschsätze vor. Abg. Dr Fischer⸗ Köln (Dem) fragte, wie es, zu halten sei, wenn ü Gut erst nach dem Wehrbeitragstermin exri tet worden sei. Minisserialdirektor Popitz erklãrte, daß hier hie Pauschsätze versagten, und ein besondere, Ein . nsttg wäre. Abg. Merk (B. Vp) betonte gegenüher, den Richt linien, daß Ersatzbauten keine Wertvermehrung darstellten. Abg. ergt (D. if war der Ansicht, daß bei der Bewertung der Tubanten Vie Regierung von dem Ertragswert gänzlich abgegangen Die Abschläͤ ö. die Neubauten seien viel zu gering. bg. Herold Hen J stimmte dem zu. Die Säße der gierung seien praktisch ein. Verbot des Bauens von , nnn en. Ministerialdirektor P epitz erwiderte, hbaß durch bie Neubauten zweifellos eine Wertstelgerung des Gute erbeigefährt würde. Das System der Vorlage i, einen Pauschal⸗ satz auch für Neubauten aufzustellen.
, .
i den. Auf Wunsch des Abg. Dr. Be cker ⸗Hessen (D. Vp. ö a fn ibi f Popitz die Erklärung ab, daß die Richt⸗ imien weder für die Sleuerpflichtigen noch für die F nanzminister
indende Rechtsnormen seien, daß dagegen die Rechtsmittel gegeben
seien. Wohngrundstücke bemängelte Abg.
Dr. X. . . Vp.) die ö niedrigen Abschläge für die Bewertung nenernichteler Sänser. Abg. He rg (D. Nat. bean- sflandete die verschiedene Bemessung des Multiplikators für eigen be⸗
Berlin, Donnerstag, den 29. Juni
1922
Dernburg (Dem) betonte, daß die Eigenheime, die den Charakter einer Kleinwohnung haben und die mit Zwangsmietern belegten Villen wie die Miet⸗ grundslucke bewertet werden müssen. Ministerialdirekter Popitz erkannte die Berechtigung dieses Einwands an. Abg. Dr. Ber n⸗ ste in (Soz.) empfahl, die Bewertungsgrundsütze in das Gesetz hineinzuarbeiten. Die Bewertung der Villen sei noch zu Gh Die Abgg. Dr. De rn burg (Dem.) und Dr. Fi ssch er⸗Köln
wiesen. Abg.
Dem.) schlossen sich dem an, und der letztere äußerte Bedenken dagegen, daß die Judikatur des Reichsfinanzhofs schen bei der Zwangsanleihe ein⸗ fetzte, zumal der Reichsfinanzhof zweifellos auf die Verhandlungen des Ausschusses Bezug nehmen werde. Die erste Veranlagung zur Vermögenssteuer müßte dann nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Abg. . (D. Vp.) hatte Bedenken gegen eine solche Fegelung, weil dann spätere Veranlagungen zur Vermögenssteuer nach anderen Grundsätzen erfolgen müßten. Reichsfinanzminister Dr. . rm es behielt sich seine endgültige Stellung vor, hielt aber den Weg wohl für gangbar. Unbebaute Grundstücke sollen mit dem dreifachen Wehrbeitragswert angesetzt werden. Auf eine Frage des Abg. 6 (D. Nat) erklärte Ministerialdirektor Po pitz, daß vwiekfach ein großer Umsatz in Grundstücken stattgefunden habe und daß der dreifache Wert der höheren Bewertung im Durchschnitt ent⸗ sprechen dürfte. Abg. Lange ⸗Hegermann. Zentr.) betonte demgegenüber, daß im Ruhrgebiet die Grundstücke nicht höher bewertet würden, auch die Gerichte bei Enteignungen keine höheren Sätze einfetzten. Hierauf wurden die gesamten Richtlinien einem Unter⸗ ausfchuß zur Durchberatung überwiesen, der sich auch mit der Frage der Voreinschätzung befassen soll.
Der Verfassungsausschuß des Preußischen Land tags trat gestern in die Beratung der dem Ausschuß überwiesenen Anträge über den Schutz der Republik ein. Nach dem Antrag der Koalitionsparteien wird das Staatsministerium ersucht, alle Maß⸗ nahmen zu ergreifen, die den Bestand des Staates sicherstellen. De Landtag erwartet fofortige Vorlage der Ausführungsbestimmungen zu dem vom Reiche erlassenen Verordnungen. Die Kommunisten berlangen Auflösung der Reichswehr, der konterrevolutionären Organifationen, Verbot monarchistischer Veranstaltungen⸗ Ent⸗ saffung der nicht,. freigewerkschaftlich organisierten Offiziere der Schutzpolizei und aller Beamten, die einer konterrevolutionären Srganifatlon angehören. Ferner steht mit zur Beratung die Große Anfrage der Unabhängigen und Kommunisten über Maß⸗ nahmen auf Grund des Umstandes, daß das Strafyerfahren gegen den früheren Leutnant Krull neue Tatsachen über die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa e, ergeben haben. Weitere An⸗ träge verlangen die Säuberung der Beamtenschaft, Schutzpolizei und Wehrmacht von , n . Elementen und das Verbot des Tragens der Friedensuniform sowie Auflösung der monarchistischen Drganisationen, wie der Geheimorganisation C, des Nationalverbandes den lscher Sffiziere, des Stahlhelmbundes u. a. Die Verhandlungen waren lediglich formeller Natur. Man beschloß, am kommenden Sonnabend in die materielle Verhandlung einzutreten; voraussichtlich wird auch am Sonntag eine Ausschußsitzung stattfinden.
Dentsche Seefischerei und Vodenseefijcherei
für Mai 1922 (Fangergebnisse usw. ).
Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe . tig ö. 96 gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
— * —
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse
Nord see Ost see 2 J
LöFische. 172 4711 1 803 005 143 326 1797 587 175 782 2091 384
1030902 6731725 2 420 53519 037 082
. 11341095 7920 064 671 H72 6 568 495 266 760 2 220219
4 487 294339 745 635 185 642 314981 239 117 3 030 307
104468 1688 . 208 634
Schensch, groß . Felunder⸗ Weißling abliau, groß... mittel, en (Dorsch) Islãnder
Wittling,
144 852 4 358 900 1913031
ö 39 001 735 412 2 34 009 819 341
Blendling, Scheefmul, unechte Rotzunge. 11761 113266 Knurrhahn, grauer .. 103 . 2 e
, Knurrhahn, roter . 5
etermann, echter. Kö und Pollack... 1206753 10 405 068 . . 354 871 3 390 322
L .
66 52 292 698912 1 tzunge, groß, mitte —
dee ie groß, mite , , .
ö 4129 72 832
. h0l 53 427
1 11
* 1 22 8
56 840 1734293 42745 2896 637 31 S809 2010365 52 791 3118160 J 17024 589 803 Glattbutt (Tarbutt, ist), groß, mittel 9114 365 107 3 5 480 142 535
,, ga h i giußlachẽ) ö 94 11912
Zander 247 19511 ö (Flußhecht) 168 8 404 arpfen....
ö 0 3. 8 — 1270900
Stint, Heiner g 270 2 1865 455 ii 336
Finte, Perpe(l ... 522 5586 — Aland, Seekarpfen ö. k o 67 623
i. e l uß 1. Meer) , 26, 183 3 **
. ö 230
js os? 177 943
*T28 9813
6. jroß ‚ el, klein. Steinbutt, groß,
ö
* 8
719
Kliesche, aten
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse
Nordsee O stsee kg 1 6 k 1 *
58 443 — 328 095 4101 291 — 83 269 3191
7 457 229
491 669 6178 2775
171 586
—
Hering Sprotte (Breitling) . Stichling... Aal (Fluß⸗⸗ J. Aal (Meer⸗) Aalraupe ¶ Quappe, . ler e, — almutter — Seeteufel 756 742 n,, ¶See⸗ . j 59387 ef er 335 273 17210
ele Thunfisch kanber (Struffbutt) 363 Isis
eerforelle . Neunauge .. 0 701 1151 265 — 7060 23 366 —
— 109 1950 — 4510 — 33 600 3 826 5300
z0? 3 5358
120 840 115 834
63690 11780
6 008 398
90 202 17700
ag 12 956 10 83 .
12409 63 864 3 49 9307 TI vo s: Ss53 155] 4102 946 29 732 870
H. Schaltiere.
Muscheln usw. . . . Krabben (Garnelen, . 375 565 2 340 156
Granaten) ummer 917 364 ö.
aiserhummer w 18 Taschenkrebse. 2853 7604 Auslern .. 47 326 45517
zusammen l ö , . 68 z II. Andere Seetiere. Delphine
V.. Stück 1 Seehunde
zusammen
ischotter.
ildenten... Tordalken, ummen Möwen...
zusammen Stũck 1 0 von Seetieren.
ugnisse
14 29189
62 218 199 962 150 768 41 518 726 988
6 gos go!
. '! ö ys vos 3 *, 2 gos zor
14 397 900 137853 9 4 18 246 290 732870
14 878 300 4102 946 50 180 lll ho ᷣᷣ 9 . 737 442
E LN. Stuct . Kantjes
hierzu Ostseegebiet .
Nord ⸗ und Ostseegebiet Gesamtwert I7I 305 935
Bodensee ⸗ und Rheingebiet. Fische en ,,, an e ö 6 Kilche (Kropffelchen)z ... Marãnen Forellen: a) Bach⸗ b) Schweb⸗ c Grund ⸗ .. qch Regenbogen⸗ e) Rhein⸗
Saiblinge (Rötel) . Rheinlachs ..
23 37442
2 2 2 * 1
9
G
475 3130 398 352 = 1668 ⸗— 719
. ,
Barbe
Weißfische (Alet, Nasen usw. Aale
Wels ö Oon
6 2 * * * 1 1 * * 6 * 2 1. 2
1 .
39 stige Fische (Dasel, Rost usw.).. 25
17 755
zusammen Berlin, den N. Juni 1922. Statistisches Reichssamt. Delbrück.
wohnte Grundstücke und Mietshãuser. ,, wurde dem ⸗
hohen
gegenüber auf die se der Villen
72 257 85 2136
o 9 2