eh 2 daß öglich ist. Uns gefällt es otverbilligung heran⸗ on mit einer Sonder- dustrie hat eine soziale

egen hen

re bereits das Doppelte ir haben zugunsten der Sandwirtscha rreicht. andere , . nun derart geändert, daß 4 nommen werden muß. Endli billigtes Brot mehr beziehen. ließlich haben wir eine Ver⸗ besserung erzielt hinsichtlich der Kleie. Die ganze vergiftete poli⸗ tische Atmosphäre der letzten Wochen häfte bei gutem Willen zur Berstãndigung vermieden werden können. Wir von der Zentrums 8 sind fest überzeugt, daß wir sowohl die Interessen der J. wie der braucher gewahrt haben. (Beifall im Zentrum.

Abg. Dr. Hertz (Unabh. Soz ): Das Hauptnahrungsmittel der Bevölkerung darf nicht dem freien Markt überlassen bleiben. Das wäre geradezu eine Belohnung für weiteren Mord aus hren Reihen Gur Rechten). Wenn von der Not der Landwirtschaft ge⸗ . wird, so frage ih wie dazu die Tatsache stimmt, daß auf

landwirtschaftlichen Ausstellung in k Tausendmark⸗ cheine in großer Zahl , en sind, um bie Kapellen zu

lohnen, weil sie das Lied: Beuts land, Deut chland über alles“ gespielt. Herr Runkel, der erste nichtagrarische Redner der Volkz= artei, hat im Ausschuß bei Situationen, in denen seine agrarischen y es auf den Konflikt angelegt hatten, Verständigungs⸗ willen e g, aber bei der Abstimmung hat er genau so n . wie die übrigen agrarischen Vertreter seiner tei. Einen un⸗ gerechtfertigten Zwang für die ö wollen auch wir nicht, aber die ö asse der Bevölkerung darf nicht den hemmungslosen Wucherabsichten der Landwirtschaft ausgeliefert werden. Bei einer Umlage von 257 Millionen Tonnen würben den Landwirten noch 6. Drittel der Ernte zur freien Verfü ng bleiben. Wir muten der . lediglich zu, auf die . . aus dem niedrigen Stand unserer Baluta zu ver⸗

ten.

9 Lang (Bayer. Volkspartei) befürwortet einen Antrag, die Umlage auf zwei Millionen Tonnen estzustellen, und erklärt, e nach . ö Antrages auch seine Partei für die Vor⸗

Rauschmayr (Baher. Bauernbund): Im vorigen

waren es gerade die Kleinbauern, die resllos das Umlage⸗ getreide an die munalverwaltungen abgeliefert haben, und manche haben nachher noch Getreide zukaufen müssen. Diese Zwangagwirtschaft, die wir nun schon so lange Jahre tragen müssen, . uns gewiß keine Produktionserhöhung, ich ürchte im nteil einen Rückgang des Getreideanbaues; unb das wäre doch ein großer Schabe für unser Vaterland. Namentlich die bäuerlichen Vertreter hätten die Befreiung der Landwirtschaft von der , . sehr gerne gesehen. Den Vor⸗ . bie Landwirtschaft im vorigen Jahre kein Opfer

gebracht hatte, weise ich zurück. Gerade in Bahern hat die kleine

und mittlere Landwirtschaft außer der Umlage große Mengen Getreide an Minderbemittelte hergegeben. Aber sie tat das in der Meinung, daß es das letzte Mal sei, daß sie mit Zwangswirt⸗ e zu tun haben würde. Nun ift es anders gekommen, nun ben wir im kommenden Erntejahr wieder mit der Umlage zu rechnen. Unsere Einnahmen stehen nicht mit den Ausgaben im Ginklang, die Löhne sinb auf dem Lanbe ganz bedeutend höher geworden. Ich fürchle, wie gelagt der Getreidebau im ächsten Jahre . bedentend zurückgehen wird, auch deshalb 3 leinbauern die teuren Düngerpreise nicht zahlen kön Als Landwirte müssen wir also u Vorlage ablehnen. Koenen (Komm. j: Es ist sast unerträglich, daß hier

ute noch Leute mitreden und mitstimmen dürfen, die vor den taat 22 oder ins Zuchthaus gehören. Darin kündigt sich schon die Niederlage an, die die Aktlon der Regierung gegen über den Freunden und Förderern der Mörderorganifalionen erleben wirb. Diesen Rittern won der traurigen Gestalt sollen jetzt solche unglaublichen Konzesstonen gemacht werben. Wir en nicht einen stabilen Brotpreis, sondern einen mõglichst niedrigen Brotpreis. Auch nach der Vorlage wird eine sprung⸗ hafte Erhöhung des Brotpreises unvermeidlich sein. Nach dem Kompromiß wird der Preis von 16 auf 85 M springen. Das ist eine Katastrophe im schärfsten Sinne des Wortez. Den Agrariern und ihnen allein wird eine Anpassung der Preise für ihre Pro- dukte an den Dollarstand gesetzlich garantiert. Ueber 6300 M haben die Sozialdemokraten absolut nicht hinausgehen zu wollen e, . 14 Tage lang mit der Reichstag auflõsung gedroht: j id ste doch umgefallen und haben 66500 M zugestanden. Das

etzt

. diese wahnwitzige Browerteuerung nicht hinnehmen und wird fie nicht hinnehmen. Die Srfüllungspolitik muß sein, aber ste darf nicht sein auf Kosten einer solchen Brotpreissteige⸗ mung. Diese Steigerung muß den Kapftalisten auferlegt werden. 231 jetzt sollte 2 werden, ob nicht eine Einheitsfront aller Arbeiferbertreter rzustellen ist nicht nur gegen politische, sondern auch gegen wirtschaftliche Verbrecher.

Reichgminister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr: Meine Damen und Herren! Schon bei den Beratungen im fünften Ausschuß habe ich Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß die Reichsregierung die Vorlage nicht aus grundsãtz licher An⸗ hängerschaft zur Zwangswirtschaft ober gar aus Freude zur Zwangs. wirtschaft eingebracht hat, sondern daß sie gezwungen war aus der Not der Zeit heraus, an der beschränkten Bewirtschaftung des Brot⸗ getreldeg, das die Grundlage für unsere Gesamternährung bildet, festzuhalten.

Es hieße sich in Wiederholungen ergehen, wollte ich auf die Gründe, die bereits in der Begründung angeführt sind, neuerdings cingehen und den vielen Ausführungen, die hier zur tatsãchlich be⸗ stebenden Notlage gemacht worden sind, noch etwas beifügen. Es ist lediglich notwendig, darauf hinzuweisen, daß diese Notlage sich durch die Creignisse der letzten Tage wesentlich verschärft hat. Infolge der weiteren Entwertung unseres Geldes hat eine wesentliche Steigerung der Inlandsgetreideprelse stattgefunden, so daß heute der Weizen an der Berliner Börse mit 936 big 942 notiert und der Roggen auf é6b bis 673 4 gestiegen ist. (Hört, hört! linkz.) Daraus ergibt sich für sich, daß bei der gewaltigen Einfuhrmenge, die wir notwendig haben, der gegenwärtige Zeitpunkt absolut ungeeignet ist, in die freie Wirtschaft einzutreten.

Im Frühjahr 1921 hatte eg den Anschein, als ob es möglich wäre, ohne besondere Stzrungen der allgemeinen Wirtschaft in die freie Wirtschaft einzutreten. Bie Reichsregierung hat zu diesem Zeit⸗ Tuntt auch bewiesen, daß sie berett ist, in ber Grlenntnig, daß die freie Wirtschaft zur Entsaltung der vollen Produktlongkraft der Land

pier schast ablolute geit zt, lameit eß mur swendwie milch

en een , 6

und angängig ist, die freie Wirtschaft zu gewähren. In allen Ge⸗ bieten unseres Ernährungsweseng sind zu jenem Zeitpunkt die Be⸗ schrãnkungen der Zwangswirtschaft aufgehoben worden. Wir sind in die freie Wirtschaft getreten bis auf die beschränkten Maßnahmen, die in der Brotversorgung aufrecht erhalten werden mußten. Die Reichsregierung, die damals im allgemeinen die Zustimmung der Land⸗ wirtschaft zu ihren Maßnahmen bekommen hat, hat fich mit diesem Schritte in schärfsten Widerspruch zu den Verbraucherklassen gestellt. Heute, wo die Not der Zeit unter allen Umständen fordert, an dieser be⸗ schränkten Wirtschaft festzuhalten, tritt das Umgekehrte ein; sie steht heute im schärfsten Widerspruch zur Landwirtschaft und zu denjenigen Parteien, in denen die landwirtschaftlichen Kreise bedeutsam ver- treten sind.

Gs wird verschiedentlich darauf hingewiesen, Zwanggwirtschaft für Brotgetreide gar nicht geeignet sei, die Notstãnde der gegenwärtigen Zeit zu beheben, weil es durch die Zwangswirtschaft nicht gelinge, eine wesentliche Verbilligung des Brotes und damit der gesamten Lebenshaltung durchzuführen. Die Verbilligung des Brotes ist aus verschiedenen Ursachen einer Beschrãnkung unterworfen, die ich heute hier nicht zu wiederholen brauche. Aber das Wesen der Umlage liegt doch in starkem Maße auch darin, daß durch die beschränkte Zwangs wirtschaft der Brotversorgung in unserem gesamten Wirtschaftsleben in ge⸗ wissem Sinne ein ruhender Pol geschaffen wird, der verhindert, daß die sprungweisen Steigerungen in unserer gesamten Lebenshaltung sich überstũrzen. Es ist doch unzweifelhaft, daß im Augenblick des Eintritts der vollständig freien Wirtschaft sofort ein An⸗ steigen samtlicher Getreidepreise auf die Höhe des freien Markt- preises eintreten würde. Bei dem allgemeinen Mangel an Brot⸗ getreide, der heute noch bestehen muß, weil die Landwirtschaft trotz der Anstrengungen, die sie in den letzten Jahren gemacht hat, noch nicht in der Lage ist, den Gesamtbedarf des Volkeg zu decken, muß der Preis für das Brotgetreide auf den Weltmarktpreis steigen, ja darüber hinaus, wie wir das auch schon erlebt haben, sich im Preise verschieben Und ich möchte behaupten, daß, wenn es nicht gelingt, in solchem Augenblick eine lebhafte Einfuhr zu tätigen, sich die Preise über diese Höhe hinaus panikartig entwickeln und solange auf dieser Höhe bleiben werden als nicht der freie Handel in der Lage ist, die Bedürfnisse durch Einfuhr aus dem Auslande vollstãndig zu decken. Eg gibt also keinen Zweifel, daß eine große Notlage augenblicklich besteht. Sie besteht aus den Ursachen heraug, die ich angeführt habe, und die im Hause wiederholt erwähnt worden sind, aus der vollständigen Unübersichtlichkeit der Entwickelung unserer Wirtschaftslage; sie besteht aber auch in erhöhtem Maße aus der Tat- sache heraus, daß sich in diesem Jahre tatsächlich die Ernteaussichten mit den Ernteergebnissen des vorigen Jahres nicht vergleichen lassen. Ich möchte mich in der Beurteilung unserer Ernte im allgemeinen auf den Standpunkt stellen, den der Abgeordnete Dr. Heim bei der ersten Lesung eingenommen hat, daß wir an sich nicht in der Lage sind, ein absolut genaues Bild Über die Ernteaussichten und über die Mengen der Ernte zu bekommen. Es ist eine bekannte Tatsache, daß wir immer erst im darauf folgenden Jahre so weit gewesen sind, genau und zuverlässig die Ernte des vergangenen Jahres zu beurteilen. So wird es sich im allgemeinen auch heuer verhalten. Das eine aber scheint mir festzustehen, daß das Ernteergebnis des borigen Jahres aus verschiebenen Ursachen heraus in diesfem Jahre jedenfalls nicht erzielt werden wird.

Daraus ergibt sich aber für die Reichgregierung erst recht die Verpflichtung, Vorsorge dagegen zu treffen, daß eine allzugroße Not⸗ lage des Volkes hieraus entsteht.

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten auch darauf hingewiesen, daß durch den allgemeinen Mangel an Brotgetreide und durch die Erfahrungen, die die Landwirtschaft im vergangenen Jahre aug der Entwicklung der Marktlage machen mußte, eine weitere Gefahr fůr die Brotversorgung darhn bestehen muß, daß wir mit einer außer⸗ ordentlichen Vorsicht in der Abgabe des Brotgetreides seitens der Landwirtschaft im kommenden Wirtschaftsiahre zu rechnen haben werden. Die Landwirtschaft hat im Vorjahre bei jedem Verkauf die Erfahrung machen müssen, daß sie um einen Tag zu früh verkauft hat. Sie ist jeweils von der Konjunktur überboten worden. Es sind die Wenigsten innerhalb der landwirtschaftlichen Kreise, die die Möglichkeit und Gelegenheit gehabt haben, die Konjunktur im vollsten Sinne des Wortes auszunutzen. ((Sehr richtig) Die TLand⸗ wirtschaft wird heuer vorsichtiger sein, und wo nicht besondere Gründe dazu zwingen, mit dem Verkauf zurückhaltend sein. Aus diesen Tat⸗ sachen heraus erglbt sich für eine verantwortungsbewußte Regiexung wiederum die Notwendigkeit, big zu einem gewissen Grade und Nmfang die Brotversorgung sicherzustellen.

Das sind Dinge, die die Landwirtschaft und diejenigen Kreise, die die Interessen der Landwirtschaft wahrzunehmen haben, auch jeweils voll und ganz anerkannt haben. Bei den Verhandlungen, die ich mit der Landwirtschaft zu führen batte, ist dieser Grundsatz bei allen Gelegenheiten von der Landwirtschaft betont worden. Sie hat anerkannt, daß es für die Reichsregierung absolute Notwendigkeit sei, in der öffentlichen Hand eine Brotreserve in erheblichem Umfange zu besitzen, um Notständen abzuhelfen und die Ver⸗ sorgung der Minderbemittelten durchführen zu können. Ole Landwirtschaft hat mit mir Wege beraten, eine derartige Sicherstellung der Brotversorgung durch eine Brotreserve zu erreichen. Ich bedauere es außerordentlich, daß es nicht gelungen ist, in Ver⸗ bandlungen mit der Landwirtschaft den Weg zu finden, der diesem Ziele zugeführt hätte. Die Vorschläge, die die Landwirtschaft gemacht hat, die Brotversorgung durch Aufbringung auf freiwilligem Wege zu sichern, hatten die große Lücke, daß dieses Aufbringen zu dem Marktpreise erfolgen sollte. Damit wäre bon vornherein eine außerordent. liche Schwierigkeit für die Versorgung gegeben gewesen; denn es ist gan selbstverständlich, daß im Augenblick des Eingehens auf eine solche Abmachung die Preise auf dem freien Markt außerordentliche Steigerungen erfahren halten. Alle die Schäden, roie ich vorhin schon betont habe, die sich für die allgemeine Brotversorgung aus dem freien Markt ergeben müssen, wären in erhöhtem Maße bei diesem Versorgungsgange eingetreten.

Man hat mir vorgehalten, daß ich zu lange mit der Landwirt schaft verhandelt habe und daß damit wichtige Zeit ver⸗ strichen sel, die den Parlamenten hätte gegeben werden müssen, die Vorlage einer eingehenden Beratung zu unterziehen und etwaige Verbesserungen an ihr durchzuführen. Es ist richtig, ich habe mit der Landwirtschaft lange verhandelt, ausgehend von dem Grund⸗ satz, daß diese wichtige Frage der Ernährung nur mit der Landwirt ·

daß die

laat. mit denitenigen Reil nn Lien ist, der in diefer Craährungz.

frage der wichtigste ist, well er der gebende ist. Es ist leider Gottes

ich betone das noch einmal — nicht gelungen, einen Weg mit der Landwirtschaft zu finden, der ihre Billigung gefunden hätte.

Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit sind wir aber dann dazu veranlaßt worden, Ihnen das vorjährige Gesetz, das sich für die Versorgung durchaus bewährt hat, mit einigen wesentlichen Ver⸗ änderungen wiederum zur Beschlußfassung vorzulegen. Ich betone, daß sich die vorjährige Vorlage im allgemeinen für die Versorgung bewährt hat. Denn es ist meine Pflicht, heute bei dieser Gelegenheit hervorzuheben, daß die Umlagemenge, die durch die vorjãhrige Vor⸗ lage aufgebracht werden sollte, bis zu ihrer vollstãndigen Höhe heute abgeliefert ist. Diese Tatsache muß erwähnt werden, weil sie eine Tat der Landwirtschaft bedeutet.

Meine Herren, es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß die Landwirtschaft deshalb an ihrer Forderung der freien Wirtschaft bezw. der Gewährung des freien Marktpreises festhalten müsse, weil ja alle anderen Wirtschaftsgebiete sich frei entwickeln können, freie Wirtschaft haben. Vorhin ist darauf hingewiesen worden, daß der Hausbesitz, der Kohlenbergbau und unsere Industrie verschiedenen Beschr änkungen unterliegen. Ich möchte lediglich auf eine Industrie hinweisen, die mit der dandwirtschaft im Zusammenhang steht: die Stickstoff industrie, sie ist in der Preisbildung heute auch noch gebunden. Wenn der Landwiit⸗ schaft freie Wirtschaft gewährt würde, wäre die nächste Folge, daß auch der Stickstoff industrie vollständig freie Wirtschaft gewãhrt werden müßte; daß die Preise für Stickstoff dünger sich dann auf die Welt⸗ marktpreise einstellen würden, ist die weitere Folge. Dieser Tatsache gegen⸗ über muß ich aber hervorheben, daß die Differenz zwischen dem gegen wärtigen Preis und den Weltmarktpreisen. der sich in dem Augenblic? der völligen Freigabe der Stickstoffpreisbildung für die Landwirtschaf: ergeben würde, dieser eine Mehrbelastung von nicht weniger alt 13 Milliarden entstehen würde (hört! hört h. Diese Dinge müssen mit in Berücksichtigung gezogen werden. Lediglich aus ihnen heraus ist die Situation für die Landwirtschaft richtig zu beurteilen.

Nun, meine Herren, möchte ich dringend bitten, dem Antrag Krätzig zu 8 1 die Zustimmung zu geben. Ich meine, das müßte im allgemeinen allen Kreisen möglich sein, weil ja zum 5 1 aus allen Teilen des Hauses Abänderungsanträge gestellt sind, die man doch wohl auch als grundsãätzliches Einverständnis zur Beibehaltung der Zwangs wirtschaft auffassen kann und mit der Annahme des §1 ganz allgemein das grundsätzliche Einverständnis mit der Vorlage selbst erklärt wird.

Meine Herren! Ich bin mir aber wohl bewußt, daß mit der Annahme der Vorlage die Schwierigkeiten und Schwernisse, deren ich in den letzten Wochen ein gerüttelt volles Maß genießen mußte, noch lange nicht überwunden sind, daß die Landwirtschaft beim Vollzug dieser Verordnung zum mindesten zaudernd und zögernd der Sache gegenüberstehen wird. Es ist mir daher außerordentlich wertvoll — und ich möchte, wenn es auch an sich selbstverständlich ist, dafür dankbar sein — daß die Herren Abgeordneten Dusche und Hepp sowohl im Ausschuß wie bei der Beratung der ersten Lesung hier im Plenun klar und unzweldeutig erklärt baben, daß sie im Falle das Gesetz auf verfassungsmãßigem Wege zustandelomme, von ihrer Seite selbst⸗ verständlich das Gesetz, wie jedes andere Gesetz, beachtet, anerkannt und vollzogen werde. Dieses Zugeständnis ist mir um degwillen so außerordentlich wertholl, weil es sich bei diesen Personen um Führer der Landwirtschaft handelt und dadurch dem Gesetz nach der Annahme in diesem Hause eine gewisse Autorität für den Vollzug verliehen wirb. Autoritãt für diese Gesetz, und Staatsautoritãt im allge⸗ meinen haben wir im Interesse der Landwirtschaft notwendig, weil es nur so möglich ist, den Besitz zu schützen, die Arbeit zu fördern und die Einzelexistenz zu schonen. (Beifall.)

9 Dr. He im (Bayer. Volksp.) Nur eine ganz kurze Erklã⸗ zung: Diejenigen meiner Freunde, die mit mir gegen das Gesetz stimmen werden, und Angehörige einer Organisatlon sind, werden innerhalb ihrer Organisation dahin wirken, daß dem Vollzug des Gesetzes keine Schwierigkeiten gemacht werden. Wir haben alle Veranlassung. diese Erklärung abzugeben, nachdem leider draußen bon gewisser Seite dazu angeregt wird, falls die Umlage zustande kommt, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu sabotieren. Wir werden das nicht mitmachen, wenn wir auch in dem Geset ein Unglück sehen. , .

Damit ist die allgemeine Besprechung erledigt.

Es folgt die Abstimmung über den § 1 und die dazu vorliegenden Abänderungsanträge. Der kommunistische Antrag, die Umlagemenge auf 4 Millonen Tonnen festzufetzen, wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Sodann kommt es über die Reihenfolge der Abstimmungen über die weiteren Abänderungsantrãge einer 3 ordnugsdebatte, in der die Abgeordneten * chiele (D. at.) Dr; He im (Bayer. Vp.) und Dr. Becker HBessen (D. Vp.) die Abstimmung je nach dem Maße der Abweichu r Anträge von der Regierungsvorlage 8 während die eordneten Koenen (Komm), Ledebonr (u. Sog) und Mü ller⸗ Franken (Soz ) die Reihenfolge der Abstimmung je nach der öh. der in den Anträgen formulierten Umlagemenge ver⸗ angen.

Diesem Verlangen stimmt das Haus durch Abstin mung . Hierauf wird der ö der Sozialdemokraten, es Zentrums, der Demokraten und der Unabhängigen und mit dieser Maßgabe der 1 der Regierungsvorlage gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien und der Kommunisten sowie eines Teils der Bayerischen Volkspartei angenommen. Danach beträgt die Umlagemenge für das Wirtschafts jahr 1922/23 29 Millionen Tonnen. Diese Umlage ist zu einem Drittel bis zum 31. Oktober 1922, zu einem weiteren Drittel bis zum 15. Januar 1923 und mit dem letzten Drittel bis zum 28. Februar an die Reichsgetreidestelle zu liefer .

. sti ng für erledi erklärt. In der Einzelberatung wendet sich der é Abg. Körner (D. Nat. mn den 2 der Vorlage, der die Verteilung der au , ge n . ,

Er befürwortet seinerseits einen Antrag, dem 5 2 eine Bestimmu

Inn n, n,, wonach der. Reichsminister für Ern rung u zaöirtfchaft erm ichtigt ist, iir än nden nit? inn, un ,, n. entsphechend herabzusetzen. Er verlang! besondere Ber e gn ber Verhältnisse in üddeutschland, wo es 8n Waldflächen gebe. Die zu die sem Paragraphen vorliegenden A e n,, , der Demokrgten lehnt der Redner ab, da fe agitatorischen Zwecken dienen solfen. w

(Gortsetzung in Ber Zweiten Beilage)

sFortsetzung aus der Ersten Beilage)

Abg. Dr. Böhme Dem) befürwortet einen Antrag, der das landwirtschaftliche Areal der Betriebe unter zehn Heltar landwirtschaftlicher Fläche unberücksichtigt lassen will. Die landwirtschaftlichen Flächen der Betriebe über hundert Sektar sollen elt hinzugerechnet werden. Ebenso sollen im Privaten Besitz befindli Forstflächen von mehr als 50 Hektar der Fläche hinzugerechnet werden. Eine Eventual⸗ antrag fordert, daß Getreideanbauflächen unter 3 Hektar un⸗ be ichtigt bleiben, daß Getreideanbauflächen über 56 Hektar e hinzugerchnet und im privaten Besitz befindliche Forst⸗ flächen von über 50 Hektar mit der Hälfte ihres Areals bei der Ver⸗ teilung der Umlage hinzugerechnef werden sollen. Der Redner wender sich zunächst gegen die Bemerkung des Abg. Körner, daß diefe Anträge lediglich agitatorischen Zweck hätten und betont, daß seine Partei einmtig hinter diesen Anträgen stehe. Eine gerechte Unterverteilung sei nur möglich durch eine entsprechende Oberver⸗ teilung, die herbeizuführen der Zweck bie ser Anträge sei. Wenn die Regierung erkläre, daß diese Anträge jetzt zu spät kamen, so müsse ihr vorgehalten werden, daß sie, namentlich aus den Verhandlungen im Ausschuß, hätte wissen müssen, daß derartige Wünsche geäußert werden würden. Üm die Durchführung des Gesetzes zu sichern, müsse die Unterverteilung möglichst gerecht vorgenommen werden, was aber nur möglich sei, wenn auch die Oberverteilung gerecht gestaltet werde. ie Belastung mit der Umlage dürfe aber auch nicht einseitig sein. Der Maßstab der Getreideanbaufläche se ungerecht, weil die Angaben über die Anbaufläche und über die Er⸗ träge zumeist nicht zutreffend seien, und deswegen die Gefahr bestehe, daß derjenige Landwirt, der die Angaben wahrheits gemäß mache, blastet werde, während derjenige, der es mit der Wahrheit weniger . nehme, entlastet werde. Wenn man die kleinen Landwirte be⸗ aste, dann müßten auch die großen Waldbesitzer zur Aufbringung der Umlage herangezogen werden. Andernfalls würde bei den kleineren Landwirten das Gefühl der ungerechten Belastung hervor⸗ gerufen. Vom Gesichtspunkt der ausgleichenden Gerechtigkeit aus hätten seine Freunde den Antrag auf Heranziehung des Waldbesitzes eingebracht. Sie seien der Ansicht, daß ihre Anträge im Interesse der Landwirtschaft absolut notwendig sind. en . den Dem.)

Abg. Schmidt-⸗Cöpenick (Soz ):; Die ganze Agitation von rechts gẽgen das Gesetz beruht auf politischen Gründen. Widerspruch rechts Wenn Sie (rechts) von Entlastung des Kleinbesitzes sprechen und uns damit angreifen, so ist das verlogene Agitation. Wir stimmen gegen den Antrag Böhme.

Reichsernährungsminister Fehr: So gut an sich viele Gedanken sind, die 5 Böhme ausgesprochen hat, so sind sie doch unausführbar, schon wegen des Widerstandes der Länder. Darum bitte ich, an der Vorlage festzuhalten.

Der Antrag Böhme und alle anderen Abãnderungs⸗ anträge werden abgelehnt, es bleibt bei den Ausschußbeschlüssen.

Aus den weiteren Beschlüssen ist hervorzuheben die Be—⸗ stimmung, daß die Versorgung mit billigem Brot nur auf Antrag eintritt. Versorgungsberechtigt sind nicht Personen, bei denen nach ihren Einkommensverhältnissen ein Bedürfnis nicht anerkannt werden kann, Brot im Wege der öffentlichen Ver⸗ sorgung zu erhalten.

Im weiteren Verlauf der Einzelberatung wird zu § 60 der Kompyomißantrag Krätzig (Soz), Steger⸗ wald Gentr., Dr. Hertz (u. Soz ), Dr. Pachnicke (Dem.) angenommen, wonach der Preis für das erste Drittel der Umlage für Roggen 6900 „M, Weizen 7400 HM, Gerste 6700 A, Hafer 6006 A für die Tonne betragen soll. Für das zweite und dritte Drittel der Umlage setzt die Reichs⸗ regierung die Preise auf Grundlage der für das erste Drittel festgesetzten Preise nach Anhörung eines Ausschusses fest, der aus 29 Mitgliedern besteht, von denen je fünf vom Ausschusse des Reichsrats für Volkswirtschaft und dem Ausschuß des Reichstags für Volkswirtschaft zu wählen, fünf aus den Kreisen der Landwirtschaft und fünf aus den Kreisen der Verbraucher vom Landwirtschaftsminister zu berufen sind. Bei Erhähung der Preise für das zweite und dritte Drittel der Umlage ist für die auf das zweite oder dritte Drittel vor der Erhöhung der Preise gelieferten Mengen der Preisunterschied nachzuzahlen. . ;

Angenommen wird die Entschließ ung des Aus⸗ schusses, wonach die in einem Kommunalverband liegenden Mühlen in erster Linie nach Möglichkeit und bis zu ihrer Vollbeschäftigung mit der Ausmahlung des Kommunal⸗ verbandsgetreides beauftragt werden sollen. Ferner wird eine Entschließung Diez (Z3entr.) angenommen, wonach das Vandwirtschaftsministerium darauf hinwirken soll, daß die Erzeugung von Stickstofidünger und Phosphaten bis auf die Deckung des Bedarfs vermehrt wird, daß die Belieferung gemäß Menge und Zeit erfolgt und die Preise eine Anpassung gemäß Umlagemenge und Umlagepreis für Brotgetreide erfahren.

Gegen den Vorschlag des Präsidenten Löbe nach einer Pause noch die dritte Lesung der Umlage⸗Vorlage vorzunehmen, wird von der Deutschen Volkspartei Widerspruch erhoben.

Nächste Sitzung Sonnabend, 11 Uhr (dritte Lesung der Umlage⸗Vorlage ö kleinere Vorlagen und zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Ausführung des Artikels 18 der Reichsberfassung). 3

Schluß nach 9, Uhr. 1

21. Sitzung vom 1. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Zur Verlesung ern eine von dem Präsidenten des Volkglagg des Freistaats Danzig aus Anlaß der Ermordung des Relchsministers Rathenau an den Reichstag gerichtete Beileidskund gebung.

Zur dritten Lesung steht der Gesetzentw ur f, be⸗ treffend die Regelung des Verkehrs mit Ge⸗— treide für das ö 1922. Von den Deutsch⸗ nationalen ist namentliche Abstimmung beantragt. ö

Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp); Die dauernde aus · . Versorgung mit 84 zu angemessenem Preise kann nur erreicht werden durch eine erhebliche Vermehrung der Getreide⸗ erzeugung. Die Vorlage ist dazu nach unserer uffassun nicht geeignet; wir müssen ihr, nachdem alle unsere Verbe erungs⸗· vorschläge abgelehnt worden sind, die Zustimmung versagen. Wird sie 1, werden . 6 tändlich mit allen Kräften

i ur rung mitwirken.

ö ih ö (Komm): Wenn die Umlage nicht mindestens 45 Millionen Tonnen beträgt, wird das Volk dem schrankenlosen

Zweite Beitage

anzeiger und Preußischen Staatsan

Berlin, Mittwoch, den 12. Juli

Wucher ausgeliefert. Es wird sofort eine Verdoppelung des Brot⸗ reises eintreten, und eine abermalige Erhöhung nach vier Monaten ist ausdrücklich vorgesehen. Der Preis des Umlagebrotes wird von dem Preis des markenfreien Brotes nicht weit entfernt bleiben. Schließlich wird der Inlandspreis für Brot verdreifacht werden. Unter dem Druck der Ma enbewegung der letzten Tage hätte die Regierung eine für bie rbeiterschaft viel Enn, Lösung der Aufgabe erreichen können, aber im entscheidenden Augenblick haben sich die Sozialdemokraten und die Unabhängigen von der Massenbewegung losgelöst und sich mit den Bürgerlichen vereinigt. Wer unter solchen Umständen ein vernünftiges Gesetz zum Schutze der Republik erwartet, gibt sich lediglich einer Illusion hin. Wir fordern noch einmal die beiden sozialistischen Par⸗ teien auf, sich mit uns zu vereinigen, um den elementaren Druck auszuüben, den eine ungebrochene Einheitsfront der Arbeiterschaft ausüben kann und wird. Wir können nicht mit Hilfe von w die Brotpreise festsetzen.

Abg. Dr. Hertz JI. Soz): Die Mehrheitssozialisten und wir hatten in den letzten Tagen gehofft, daß es mit den Herren um Koenen möglich sein würde, eine gemeinsame Aktion zu machen. Das ist ein Irrtum gewesen söres Lärm bei den Kommunistem, die heutige Stellungnahme der „Roten Fahne“ schlägt allem ins Gesicht, was wir besprochen hatten. Jetzt sollen wir an der Ver⸗ teuerung des Brotpeeises schuld sein. Die Verteuerung ist eine Folge der sprunghaften Steigerung des Getreidepreises am freien Markte und die Folge des Fortfalls der Verbill igungszuschüsse des Reiches. Wenn jetzt die Herren um Koenen mit der Rechten zu⸗ sammen gegen die Vorlage stimmen, wird die Steigerung nicht das Doppelte, sondern das Dreifache betragen.

Abg. Koenen (Komm.): Wir hatten ausdrücklich die anderen beiden Hen ien aufgefordert, über einen Weg gemeinsamer Ver⸗ ständigung mit uns in Beratungen zu treten, und Dr. Hertz hatte Kgesght daß man in seiner Fraktion darüber sprechen würde.

hörten wir von dem Kompromiß. Durch die darin enthaltene Breisstellung ist die Einheitsfront zerstört, ist alles zerschlagen worden. (Großer Lärm und Unruhe auf der Linken.) Ebenso gut, wie den Agrariern Verbilligungszuschüsse für Futtermittel gegeben werden, konnte man auch . für Brot ein⸗ führen. Wir könnten noch jetzt unser Ziel erreichen, wenn wir die dritte Beratung unterbrechen und die Regierung zu einer ent⸗ sprechenden , auffordern. .

Abg. Erispien (u. Soz): Herr Koenen hat unter dem wohlwollenden Beifall der Deutschnafionalen Angriffe auch gegen uns gerichtet. Wir haben durchgesetzt, daß nicht die Regierung, sondern der Reichstag die Preise festsetzt. Es ist unwahr, daß die

Kommunisten sich wegen eines gemeinsamen Vorgehens in dieser

Frage an uns gewendet hätten. Gestern vormittag bekamen wir einen Brief mit der Anregung, über die Möglichkeit von Reichs⸗ zuschüssen uns zu besprechen — eine völlig hinfällige Sache. Wir sind überzeugt, die Deutschnationalen hegen eine falsche Hoffmung, wenn sie glauben, daß durch Koenen und Genossen die eschlossene Front des Proletariats erschüttert wird. Die werkschaften und die beiden sozialistischen Parteien sind entschlossen, gegen die Deutschnationalen aufzutreten, auch wenn die Handvoll um Koenen der Reaktion Helfersdienste leistet.

Abg. Koenen (Komm) erklärt in seiner in den stärksten Tönen gehaltenen Erwiderung, es sei eine Schande, mit der Mord⸗ fraktion über diese Frage zu verhandeln, und beschuldigt den Ab⸗ geordneten Crispien bewußter Unwahrheit, worauf ihm Ab⸗ geordneter Crispien wiederholt „Lügner!“ zuruft.

Bräsident Löbe ruft den Abgeordneten Koenen wegen des Ausdrucks „Mordfraktion! und dem Abgeordneten Crispien wegen des Ausdrucks „Lügner“ zur Ordnung.

5 L wird nach den Beschlüssen zweiter Lesung (Umlage von 2e Millionen Tonnen angenommen.

Zu 8 4 (Unterverteilung) liegt ein Antra g der Abgg. Erkelenz (Dem), Di e; (Zentr,) und Genossen vor, zwei Hektar der Getreideanbaufläche freizulassen für Betriebe bis zu 10 Hektar.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Fehr: Der Grundgedanke des Antrags wird von ung gebilligt, seine olgen sind aber ganz unübersehbar. An der Hand des vorhandenen ö schen Materials sind wir gar nicht im Stande festzustellen, welche Verschiebungen in der 2Vberverteilung sich daraus ergeben werden. Wir bitten daher, den Antrag abzulehnen.

Abg. Dr. Bö him? (Dem) empfiehlt den .

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Fehr: Die statistischen Grundlagen von 1997, die der Vorredner anzog können heute nicht 4. maßgebend sein. Außerdem würden aug mit Rücksicht auf die Selbstversorger und die Sutate neue Frei- lassungen notwendig werden, die neue Unübersichtlichkeit herbeiführen müssen. größten Schwierigkeiten kommen. . .

Abg. Dr. Be hm e: Auch die Grundlagen, die für den Minister beni g der Getreideanbaufläche maßgebend sind, sind namentlich durch den Krieg den stärksten Schwankungen unterworfen worden.

Der Antrag der Abgg. Erkelenz und Genossen wird mit großer Mehnheit angenommen und mit dieser Ab⸗ änderung 5 4. .

Zu 5 30 ist die Streichung des Satzes „Die Versorgungs⸗ berechtigung tritt auf Antrag ein“ von den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten beantragt.

Abg. Stegerw ald Gentr. :: Wir sind bereit zuzustimmen, wenn der Minister erklärt. ö in den Ausführun obestimmungen e, dafür getroffen wird, daß Wohlhabende nicht berücksichtigt werden.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Fehr: Der Konsum macht bei der Regelung der Here, shalb so große Schwierigkeiten, weil die Verhältnifse in den, einze nen Staͤdten außerordentlich verschieden liegen. Wir werden bemüht sein, darauf nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen, und den einzelnen Stadt bevaltungen entgegenkommen, Die Streichung des S wird . gestat * auf diese Verhältnisse noch in stärkerem Maße Rück. icht zu nehmen.

. 30 wird unter Streichung des erwähnten Satzes an⸗ genommen 6 ö

Im übrigen gelangen die Beschlüsse zweiter Lesung un⸗ verändert zur Annahme.

Die Gesamtabstimmung ist eine namentliche.

Mit 217 gegen 137 Stimmen wird das Gesetz an⸗ genommen. Gegen dasselbe stimmen die Deutsch nationalen, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei und die Kommunisten. .

In dritter Beratung angenommen wird der auf einem Initiativantrag fast aller rteien beruhende Gesetz⸗ entwurf über Ersa der durch die Be⸗ setzung deutschen Reichsgebiets r,, . Personenschäden, ebenso der Gesetzent wurf üher Ersatz der durch den Krie derursachten Personenschäden, letzterer unter Ablehnung eines vom Abg. Curtius (D. Vp.) befürworteien Antrages, der die Fest⸗=

Wir würden dadurch mit den einzelnen Ländern in die

nicht den

stellung der durch innere Unr

Gesetzentwurf über die

Frauen zu Aemtern

zum Amt des Handelsrichters, Gerichtsvollziehers.

erledigt.

In zweiter und dritter Lesung angenommen wird der über Lohn statistik, Statistik über die Löhne der Arbeiter und Angestellten aufzunehmen unter Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beantwortung der an sie gerichteten An⸗ zweiter und dritter Lesung wird ferner der nach dem d wendung von Ersatzstoffen in der Bier⸗ brauerei (Abfallreis und Mais) weiterhin gestattet wird. Darauf folgt die zweite Beratung des Ent wu rf ein es Gesetzes zur Abänderung des Reich sbeamten—⸗ gesetzels vom 31. März 1873 mit der einzigen Bestimmung, daß die Tatsache der unehelichen Mutterschaft allein keinen Grund zur Einleitung disziplinarer Maßnahmen bilden soll. Abg. Frau Hoffmann (D. Nat): Wir mü sen uns oral un ehrerinnen, die aus n werden, in Privat⸗ Worten erziehen, Erre

Gesetzentwurf Regierung ermächtigt, eine

fragen. In Gesetzentwurf angenommen,

Vorlage aussprechen, sie würde unsere ganze Lachen links.) h fi — dieser Tatsache aus dem Staats schuldienst entlasse chulen weiter lehren.

ch finde es unerhört, wenn

Wir müssen nicht mit

ondern wir müssen erziehen mit dem Beispiel.

links) Der Gese Der unehelichen geöffnet werden. tun das mit gutem Weltanschauung.

Die Vorlage wird ohne weitere Debatte

Linken angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aus führung des Artikels 18 Gebiet sänderung von Ländern). Nach 5 1 der Ausschußbeschlüsse kann die Regierung, um den Willen der Bevölkerung nach Artikel 18 der e,,

der Reichsverfassung oder Umbildung

Abstimmung der Bevöllerung anordnen.

eine Vorabstimmung vorauszugehen haben.

in

der Regierungsvorlage bestimmt, daß Anträge

eines stellt werden können.

Gebiets bejaht worden ist.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat): Ich muß das lebhafteste Bedauern aussprechen über das 2 Interesse der Reichs⸗ regierung bei einem so wichtigen einschneidenden Gesetzentwurf.

aben unsere Bedenken s handelt sich um die glatte lichkeit, einen solchen Gesetzentwurf überhaupt anzunehmen. Für uns steht er in Widerspruch zu dem Haren Wortlaut der Ver⸗ fassung. In der Verfaffung heißt es, im Sinne der Bevölkerung ist die Abstimmung festzustellen. Die Reichsregierung ordnet die Einwohner es verlangt. daß die Reichsregieru stimmung anordnen kann, um den Willen der Bevöfkerun zustellen. In der Verfassung steht nichts davon, da 3 ee, i r Be⸗

Die Beratungen im Ausschu Vorlage nur noch vermehrt.

Abstimmung an, wenn 15 der schuß hat dagegen bestimmt,

erlangens erst nach Ablauf von zehn J Der Ausschuß hat demgegenüber be⸗ stimmt, daß die Reichsregierung berechtigt ist, in einem Gebiet, in dem eine Gebietsänderung vorgenommen ist, oder wo die Vorabstimmung oder die Abstimmung nicht die erforderliche Stimmenzahl ergeben hat, fär enten neuen Zulassungsantrag die Unterschriften eines Viertels der Stimmberechtigten zu ver⸗ langen, es sei denn, daß inzwischen zehn Jahre abgelaufen sind oder daß es sich um eine wesentlich andere Gliederung

ndelt. Nach 5 11 ist dem Verlangen nach Abstimmung . zu geben, wenn die zur Vorabstimmung gestellte Frage don einem Drittel der stimnberechtigten Einwohner des

zeiger

en verursachten Personen⸗ schäden dem Reichswirtschaftsgericht überlassen wollte.

Ohne Erörterung wird in zweiter und dritter Lesung Zulassung der 4 1 Rechtspflege angenommen.“ orlage eröffn den . den Zutritt zu allen richterlichen Aemtern, auch des Gerichtsschreibers und Der Ausschuß hatte die Vorlage un⸗ verändert angenommen und nur hinzugefügt, daß die Bekannt⸗ machung über Verwendung weiblicher Hilfskräfte im Gerichts⸗ schreiberdienst vom 14. Dezember 1916 außer Kraft tritt.

Mit der Annahme des Gesetzes ist ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten und Unabhängigegn Sozialisten

twur widerspricht ganz und gar der utterschaft, der freien Liebe würde (Unruhe links, Wir lehnen die Vorlage ab, wir Grund, auf Grund unserer sittfschen christlichen

zweiter Lesung und endgültig in dritter Lesungg unter großem Beifall der

festzustellen, eine ine Abstimmung muß stattfinden, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebiets sie verlangt. Im Gegensatz zur Re⸗ gierungsvorlage, die ein Zulassungs⸗ und Eintragungsverfahren vor der Abstimmung vorsah, hat der Ausschuß bas Verfahren so geregelt, daß der Abstimmung ein Sula sungsberfahren und

Im 5 8 war in auf Zulassung ahren neu ge⸗

regierung eine Abstimmung anordnen kann, ehe der

völkerung an sie herangetreten ist.

Die Reichsgesetze sollen nach der Verfassung auch durch die Länder ausgeführt werden. Wenn gesagt wird, aus Gründen des Staatswohls kann auf die Initiative

der Regierung nicht verzichtet werden, so ist das a Wortlaut und dem Sinn der Verfassung in klarem

Die Vorlage ist also ein verfassungänderndes Gesetz und daher einer verfassungändernden Mehrheit. (G ustimmung rechts.) gleichen Stand⸗ Preußen aufzuteilen 8 die zuerst Preu ens zurückkehrten, hat gesagt, Preußen hätte ch danke dem

Unsere Freunde . und Delbrück haben punkt für die Einzelstaaten eingenommen. ist eine hirnverbrannte hantasie der Aufteilung — rren Sozialisten. Minister ine Körper

iejenigen,

Preußens zerreißen,

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schon auf dem Altar der deutschen Einheit geopfert.

Minister Heine ür. laristen an der Nase heru

dern ist inzelländer schlechthin unvereinbar.

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