Haben, Gustimmung rechts? Sie er m . Ech dis Warte zinschalten söderalismus und Stammesföderalismus vorzuliegen. Was zie die bei denen auch das Cheverbot sich leichter durch⸗ . 2 des . , . 4 n, n , , ‚. 5 ,, . der wrungebestimmungen der Verfassung indem Sie w iderstand des Reichsrats Bayern betrifft, so vertraut meine Partei als die starkste Partei ren läßt. . r . , 8 Volkes werde auf der sofortigen Verabsch dung j . f —ᷣ hae, th erte, deen ner der iner om, * Bayerns auf die Staatsgesinnung in Bayern. Niemand denkt Nachdem auch Abg. Dr. Mo les (Unabh. Soz) die gebilligt werden. ö Schutze der Republik bestanden. Das Gesetz dürfte aber 0 fo ü gegen ihr. Hern t une . 5 . , . z. Naran, Brenßen klein zu schlagen, Preußen nuß immer der gröhte Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion erklärt hat, wird In Paragraph b soll der Staatsgerichtshof jum Schutze der n , e d mn, , , , 2 arsicht, daf ' kußen, dem der Rampf in erster Re entwin Staat im Reiche bleiben. Vor dem Wauwau der Kleinstaaterei ntwurf nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, des⸗ Reyublik nicht bei dem Reichsgericht, sondern in Berlin errichtet , . 2 ; den iner Widersacher siegreich abschlagen wird und Art.] ĩ 9 j der Entwurf 39 den. Von den sieben Mitgliedern des Staatsgerichts of (brei der letzten Zeit seien von rechts gekommen, eg wäre unerträglich, wenn

; . Schuß bieten 3 w 26 64 . ö. ö . u nil, ü che id (U. Soz): Ueber die Gefahr einer cen 64 . 66 e b 7 . . dn zee nd 9 . , em . . en un . ö. . . r , 52. 1

die amen . 3 sind, die heute an seiner Existenz Absonde rung der Rheinlande , , . 65 2 , ,,,. , . . . an, . 6 . ö . K, . . n ö ich ni pesstmisti ; ) ;. ⸗ 4 u haben. Anklagebehörde soll nicht die Reichsanwaltschaft, sondern 4 . ö. m. .

Abg So llkm ann (Soz): Die Deutschngtionalen stellen sich i ,,,, e er, rn ng hen,, , ,, n,, . hom heel liel ie n ernennender Kemmsfar lein. Die Dänen t sen, der . 2 . 9 z 1 Ir bene it anne en, ert ere, Reichsverfasfung. Es 9 h Meinung, daß daz Geseg durchaus im Sinne des Art. 18 der heit don Bz Mitgliedern Feslstellung der Veschlußunfähigteit, Hestimmung, baß bie Anlagebeß rk eine Untersuchüng an die zu⸗ 6 . e,, , , ö. , , , . würe sehr FHhön, wenn sie auch bei anderen Gelegenheiten einen Sinn d ss 2. Neichsverfassung liegt. Man muß sich hier eben nicht an den Der Präsident setzt hierauf gegen sr Uhr die nächste sändige Staatsanwallschaft abgehen kann, soll gestrlchen' werden. 6 1 44 2 in allen Gefsetzen beantragen.

ö. . . , ,. . . en 9 Wortlaut, sondern an den Sinn des Ärtitels halten. Darum sst ‚. 362 * in 9 ri if * n j z 9 Dr. 4 e v ! u n. 6 p . 1 . . der n e, der verschiedenen ger ,. wurde eine in ister, fse Heine, dom nenen nicht lten Preu iht. nach unserer Meinung auch keine qualifizierte Mehrheit Ir Ver= us rung des Gisenbahnüb des Gesetzes nach allen Richtungen hin zu eng set. Eine Demokratie . d ; . d,, , ,,, Ber gs J eußen wi . 3 enn Kahl bei der Abstimmung über eine Neugliederung des ; Bei der Gesamtabstimmung wird di orlage über sondern gauf, den großen Kräften, die außerha er ver—⸗ — Dem ĩ 2 ; . J . w ee , ,,,... ee, 6 3 J J,. 5 . . . . 6 16 ö i, , m, 6 ,. . Damit ist die Tagesordnung erledigt. * — een, 8 ine genf ei ee; an bi Gewerk 5 enst hnde e. Beratung ren rr h, n nn. J. 2 5 . 65 9 6 — gebracht hat. Die Ausführungen des Herrn Schultz bewegten sich Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr, (Anfragen, Rapallo⸗ schaftsführer und an die Vertreter Ter öffentlichen Meinung, preis der Zwangsanleihe, die Modatftälen der Vor⸗ , . , m. Gesste des alten Preußens. Gerade der . Vertrag, Arbeitsnachweisgesetz und kleine Vorlagen). die nicht minder , . Minister ein Stück . , 3 autzzeichnün'g und der endgültigen Zeichnung sowie e c 23 sie . . Die a,,, n, . 2 ö 4 . , . Schluß gegen 6H. Uhr. . ö ö . 3 ü . i, 9 . e , ,. ö 5. 5 ar arf in der Erforschung des Volkswillens, nicht eine passive Rolle Ei t reien bleiben, der Ten e mne! . ; Mʒy f Hemeinschaf die Bewertung nach dem Vermögenssteuergese tz. . ö ö . ; h das u treffen, sendern Mörder moralisch von den Gemeinschaften, . . . m , nr im . ö a . und Deutschland in b ö e , . Oe, e fen Heeg zu tr e Nehme . . ö . Ze . ,,, . . Zwangsanleihe soll gemäß den wirr h n ren, n, ⸗ ! sätzen. ute Deutschnationale Volkspartei nennen, so sollten Sie sich auch ö . ö Bestimmungen herein, die eine Befreiung ven der Anzeigepflich eratungen des Unterausschusses betragen: . J J de warlenent iir Vue chen. l,, , more neuen n n. . ö modernisieren. Die Tatsache bleibt bestehen, daß der Widerstanb 8 z ichst b m Familien uw. Er erinnege an den, Brief den die Mutter, des für die im August 1522 gezeichnete Zwangs— e n . das . , . ,, Preußen gegen jede Neuordnung im leich und gegen jeden Ber ,,,, 85 1 . tze Mörders ben Erzberger gechrihen babe. in bem fie moralisch ihren anlelhe 88 ; rellen nicht, daß die Regierung nicht ohne zwingende ch, auch nur ei Rieselstei , ne 6. Juli die Beratung des Gesetz en . Jh Sohn vollständig dei. Das seien nicht mehr Familien beziehungen für die im Ottober und Nobember 1922 ge⸗ Reichginteresse von diesem Recht Gebrauch machen wird. Wir such, auch nur einen Kieselstein don Preußen zu nehmen, in jeder ik. Zu dem G erschledene Anträge *, ne ilienbez ie ei hen , ĩ . . 36 ie ,, 22 e,. reußischen Regierung, auch einer so? it ei sozi e der Republik. Zu dem Gesetz waren verschied die zu schützen seien, sondern Familienbeziehungen, die einen solchen zeichnete Zwangsanleihe·ꝛ gestreben ein zwechmäßig gegliederte; republikanisches Deutsches e . . ter . . ö. ö. 26 4 . gestellt worden, die u. a. den . der zu schützenden Per= Iii kee e e fl., daß sie mit der Strenge des Gesetzes getroffen für die im Bejember I gezeichnete Zwangs Reich und diesem Streben kann der Entwurf dienen. (Beifall bei l, lep, der Spitze außerordentlich fegrt 11 ĩ ĩ —̃1 . l den alben ta ren, ; h Huruf bei den Sozialdemokraten) Ich war einmal Minister sonen noch erweitern wollen. ö. , 6. 66 , m ö ö . , . = = f es Innern in Preuße habe di fe ie . 7 c ( sonen, di iner noch so intimen Kreisen, in denen sie sich bewegen, getrenn rden, ür die im Januar 1923 gezeichnete 38 Preußen und habe diesen zweifelhaften kalen ge Das Zentrum beantragte, daß nach s 1 Personen, die an e sei auf eine sichere Unterdrückung des organisterten Meuchelmordes anleihe ö y

ir!

Abg. Dr. Lauscher (Zentr): Der Abg. Schultz hat bedauert, h . daß die ser Entwurf hier so geringem ö i . zeichnet fein. habt, aber leider war meine Bewegungafreiheit dadurch gehemmt, Vereinigung teilnehmen, von der sie wissen, daß es zu ihren Zielen r ( n egej 1623 zejeichnetẽ 3 9. besonders gerügt, daß die Reichsreglerung nicht vertreten ist. Wir kerzeichner jur Ver. Daß einer Ihrer n,. zu den Sozialdemokraten) dabes war. gehört. Mitglieder einer im Amte befindlichen oder einer früheren zu rechnen. gp) führt olle zunkchst zu d für die im Februar 1923 gezeichnete Zwang 193 bedauern darüber hinaus, daß bis zur letzten Minute auch die önnen. Wir stellen Für . Geheimräte gibt es keinen entsetzlicheren Gedanken republikanischen Regierung oder einer Volksvertretung des Reichs odereines Abg. Dr. Kahl (z. Vw. f a. 16. er . e 5 ig 6 an gihe , 9 Peichsratsbank unbesetzt geblieben ist und das angeblich in seinem serm Antrag im Ausschuß eine in der Welt, als daß einmal etwas von Preußen losgelöst werden Landes zu töten, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden sollen. aufgeworfenen brinzihiellen Fragen,. Ste . nehmen, e ie . vom 1. Mär; dz ab geʒeichne wangen , Bestande bedrohte Preußen erst im letzten Augenbiick einen Ver— „damgls mit der Grundtendenz unsereg soll, und die ganze Revolution wird von ihhnten unter dem Gesichtüt— Der Schutz des Gesetzez soll sih zsso auch auf die Mitglieder der Lolkg. 9idnung dee NMeichebräsdenten Krlänsgg Metz gem gen, ee mt. Jeder Zeichnungshflichtigʒ, kann pam 1, Jull 1822 aß Zwangzanleihe treter hat erscheinen lassen. Auch die Fraktionen, welche an der Antrages guch andere Parteien einderstanden waren. In 'der vor. winkel betrachtet, ob, von ihrer Pensionsberechtigung abgesehen, vertretung erstrecken. Weiter joll nach dem Zentrumgantrag lebens der, ferneren Frage, ob, das künftige Gesez eine ul 6 . zeichnen und einzahlen. Der Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit Aufrechterhaltung des bedrohten Preußens ein fehr lebhaftes liegenden Faffung können wir dem Gesetzentzüurf nicht zustimmen, auch von Preußen etwas verloren ginge. Auf den? Willen der langes Zuchthaus oder Todesstrafe eintreten, wenn das Verbrechen Nichtung nach Rechts haben dürfe. Zur ersteren Frage se ,. * der Abgabe der Vermögengstenererklärung, pãtestens aber bis zum Interesse haben, gläussn heute durch einen selbst in biesem Hause Gegenüber dem Abg. Dr. Lauscher, der von einer scharfen Gegner⸗ preußischen Bevälkerung in der Nähe Hamburgs sollte sich die der Tötung zur Ausführung gekommen ist. Strafles soll bleiben, einen Antrag zu stellen, die Warnung ,, , n. man ö . 26. Februar 1323, zwel Drittel des gemäß S§ 8 his 11. zu be⸗ ungethöhnlichen Absentismis, und der Abg. Schultz selber hat das schaft der Rechtsparkeien gegen das Gesetz gesprochen hat, möchte ich , gm Regierung nicht berufen. Unser Ziel ist, nach Möglich⸗ wer der Behörde oder der durch das Verhrechen bedrohten Persen einem von der höchsten volstischen Spannung ge ,. 3 ( rechnenden Zwangsanleihebelrages bei den vom Neichs minister der Döchstmaß seiner Leistungsfähigkeit damit erschößft, daß er den vetonen, . unsere Mitarbeit im Rechtsqusschuß nicht so gedeutet it einer Vereinheitlichung des Reiches zugzustreben, aber die in. rechtzeitig Anzeige macht, bevor ein Verbrechen begangen worden ist. übereilt ein so ungewöhnlich schwieriges und veran , z Finanzen, bestimmten Annahme stellen im doraus n zeichnen. Der Berichterftatter und sich fett angehört hat, denn er' hatt ln wit werden darf, als wenn wir das Gesetz sabotleren wollten, Gegen. der Vergangenheit unter dynastischen. Gesichtspunkten erfolgte . Der Reiche iustizminister Dr. Radbruch führte laut Bericht Gesetz verabschieden dürfe. Baue man die ,, . 2 Voraus jeichnung ist das in der Vermögens fteuererklãrung abgegebene bar nach Abschluß seiner Rede ben Saal verlassen. (Heiterkeit) über dem ersten preußischen Entwurf, der quf die Zertrümmerung Gliederung paßt nicht unter allen Umständen in unsere heut ge des Nachtrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger präsidenten aug, so könne sie sehr wohl auf einige Monate 2 Vermögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermsögengsteuererklarung Döie Gefahr scheint er also doch nicht allzu . anzuschlagen. Preusens hinauslief. bedeutet der gegenwärtige Entwurf allerdings Zeit hinein. Eine Neugliederung muß erfolgen, die auf wirtschaft⸗ die Gründe an, zie für die Reichsregierung maßgebend gewesen Schutzbedürfnisse genügen, und man habe dann nicht o e, . nicht abgegeben, so hat ver Zeichnungspflichtige sein. Vermögen

eine Milderung. Wir legen das größte Gewicht auf die Veremi⸗ lichen und kulturellen Zusammengehörigkeiten beruht, dann waren, statt ber gocnt einer Verordnung ein Gesetz zu wählen. lich schwierlgen Einzelheiten die ein Gesetz zum Schutze der Ren en nach dem für die erste Veranlagung zur Vermögenssteuer maß. gung kleiner Lander zu einem großen, . aber gegen die Zertrümme⸗ werden wir auch die politssche Freiheit und die entschiedenste Be⸗ Eine Verordnung mee mit dem vorübergehenden Wegfall der Gefahr, erfordert. Redner erwies diese Schwierigkeiten an einzelnen Ber; gebenden Stand zu schätzen. Gleichzeitig mit der ersten Veranlagung ung großer Länder denn diese Jertrümmerung bedeutet eine tonung des Fieistaates heben, den wir 1818 mehr oder ben jger mit dem perirz icht! Mischmellen der Verschwörungen Perfassungs« spiglen, Wenn man gesagt habe, das Volk fordere Taten, so 4 zur Vermögentzsteuer setzt das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden 4udenken. Wenn das Haus in Flammen steht, ist es kaum zwe ⸗ Schwächung der Kraft. des ganz und liegt auch durchaus nicht erfolgreich errungen haben. Beifall bei den Unabhängigen ö vdgZgemäß wieder b etäl'g werden müssen. Es würde ein Zustand ein, nach seiner Ansicht Fben Re Ausnahmeverordnung des Reicht= Zwangsanleihebetrag fest und erteilt dem Zeichnungshflichtigen einen mäßig, sich darüber Gedanken zu machen, es gilt zunächst guf der deutschen geschichtlichen Entwicklungs linie. Auf die Frage zialdemokraten.) treten, wie er sich nach oem Erzbergermorde und vor dem Rathenau, präsidenten eine solche Tat. Von Straßendemonstratsonen dürfe der schristl chen Bescheld darkber, weschen Betrag er noch n zeichnen oder den Hearn zu löschen. Wer zudem in einer Zeit se bedenl. des Abg. Dr. Lquscher, ob ein Föderativberhitinis möglich itt, wenn Abg. Schultz Bromberg (Dnat ): W ĩ morde gezeigt habe. Die Gefahr würde in Wahrheit nicht ver ⸗ Abgeordnete sein pflichtmäßiges Handeln n. sbbängigemngcben, furictznerhasen hat Ver Hehe fit ,, licher innerer LÜinruhe diese noch steigers' li wi ohne innerhalb der 6 n ein Staat zwej Drittel des Gebiels um. Gesehen hwurf . ö. 587 . , sich um mn schwinden, aber fie würde abschweslen und infolgedesfen würde die i Bereitwilligkeit der Deutschen Volkspartei jut Mitarzeit am Gesetz- der Reichgabgaben ordnung. Ber auf Grund des Bescheides noch zu sehr triftige Grande zu h̃aben, nimm! elne slnzre e faßt, fage ich 4 unbeschadet dessen, daß ein Staat territorial die , o hat . eee, ö ; 566 3. in, eren n Verordnung außer Kraft treten müssen. Im weiteren Verlauf bleibe aber auch dann bestehen, wenn der e chush diefe Inregung nicht jeichnende Betrag ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Be⸗ antwortung auf sich, noch dringlicher empfiehlt fich Jurückhaltung, Anbern lherragt, fehr, wahl eine Födetgtion in friedlichem und ig und Schuldigkeit fe finn, gere g . ' . pin Rwirden faz die vorbereh knen anten ehe nen sl erhtechens 6 e nn,, n, , n. J e , n n, Kenn man den Vlich auf! bas hem sand * rä baltsng, barem Sinne nig it. Ich schlisßes mit dem Wünsche, daß ne, n; e , , , , Den Rah Feigen, denen, nun die Reichsregierung nach Außerkrafttreten der i che trage betreffe s hestche g nach en Erklätngen des ech ati. zugrunde gelegle Vermbgen (endgültiges Vermögen das Rermgen. mals durch eine Neugliederung, die Reichseinheit gestört werden darf. eh t d 5 erde ieh ih dem Moment befolgen, Rh 16 ö einer eitlgen Verordnung nicht genügend gewappnet gegenüberstände. ministers ein handgreiflicher Unterschied zwischen der Ausnahme⸗ kal sich aug! der Porakzeichnung ergibt (vor äutgeß Vermögen, Elche n gen deln ungen öh, erte. auf ber Finken Das fei der Zustand bor dem Rathengumord gewesen. Bas Geseß gebe verordnung und dem jetzt vorgelegten Entwurf Jene hahe nach zer um mehr als ein Viertel, so erhöht sich die Jeichnunggpfll . ö z bedauerngwerten Erklärung des Reichsjustizministers im Plenum eine sosgendermaßen:

Optimismus des Abgeordneten Dr. Breitscheid in bezug darauf, ᷣ ᷣ ᷣ 3 man im Rheinland keinen Anlaß habe, fran zösische Annerions⸗ . ie ,, . ,, ö des Ge ⸗ emals chwas Vexnünftiges herauskommt. Bisher haben wir immer ö 5 chkei hl i Gefah . ellal hei der . M das Gegenteil erlebt. 1 einseitige Richtung gegen Rechts gehaht. Der Wortlaut dieses Ent⸗ Die Erhöhung beträgt, wenn das endgültige Vermögen nicht mehr

e 3 4 6 . n g. . ich nicht teilen zu können. El oat eee rl Tren 65 ö damit reinigend und vorb d anreich hot in den letzten drei Jahrhunderten eine Rheinlands. gatssekretär Freiherr von Wel ser:; Die gegebenen Richt- r ; j ,,, , fellos j ̃ : ⸗ aß ; rm ö oh tik von ganz erstcunligher Kon eqhen eelrieber ud ich é durch, sinien fur le Neugliederung gelten * nur fi fi 3 1 a schließt die Dehatze. Per der Abstimmung über rden . iht damn Sösng iw , wurf, n, nun m,, ,, , n ch, . . i re ,,,, woch so empfindliche Rückschläsnze und durch keinen Wechsel der Stantz— onderg auch für die Uusführung des Gesetzes urch bie Reglerung. z ommt es nech zu einer Geschäftsordnungsdebatte aug Behauptung, daß das Gesetz in einseitiger Richtung gegen republikanische Staatzform“ unter 56 ö . , , . . mehr 45 das Anderthalbfacht aber nicht mehr als das zo erm Karin irre mach . er lch das deregrenhe igt, ned Jie, Feichetentrung . dahen genhtigt, iz, jchem einzelnen Zgle Rtnlaß des vom Abgeordneten Dr. Kahl gegurßerten Ver⸗ Rechts angeteendek netzen el. In; dem Geck. here eng Lö wal 1 . n wehren gelen nn, nr m en , . ls das Drei * . Gee, och en, erf ar ng, men eber, g. teüisckenk imcint, u präifen. wie der Wille der Belbblkerung t und wit Cr am besten langens, daß der Prästdent seststellen solle, daß die zu einer genommen werden auf die verfassungsmäßige republlkanische Staatz. fan ö. elle , ,, , n ,,,, . mehr als das i geg ber nicht mehr als das Drei= p09 d . Gäess ößz Llnef? Versefenge ider i giötlte Mießrhri. ich zmaefend fei e g welehen ln, le, nn hn, , n, nn,, , . daz Kemitze für die Annexion Hehl sinken 3 ganz 323 Jie Istimmun ö . fehlen ; 9 6 . 3 4 daß k 3 , webe fielen fest, ( , g dern,, so babe ich Rer. Minisier nur fu ö geen ber nen gu olkezertz ie e ,, . ö . fiche bes vosssinß De, Verms R e gehabt, und an Verlies rn Hr lie Mamnenlen nit PVevsltetung nicht Kinteichende geklärt, kaun ü ic. Ffärnneltue n, , ,. 6 n , eie, , n chem dein ichen . das Gheset se, soiäks wennn gaunf. erbelälli hits n, n,, . 2. ,,,, hloß Milltärs, sondern auch bürgerliche Politiker wie Clentenceau und die Vornahme einer Abstimmung erfolgen. Bom Standpunkt der 6. er lallungean derung verliegh, . zunehmen. Das bedeute aber keine posttive grundsätzliche s Redner und ton feiner Fraktien vertreten. kee, . ö ; leder, des nyterschtedebetrageg zwischen, dem dorausgezeichneten Zwang, , eingetretn, In rer frrn zo nschen d cen en , eicksrenferng Un kmh durch das Gesetz kein Recht ein! §z 1 wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien nahme zu dem Problem der Todesstrafe. Solange das deutsche daß in einem der Anträge Todesstrafe allein amen; werde, ür den anleihebetrag und zwei Drittel des endgültig ju eichnenden wangs· Sohialisten und die kashwsiscken dbgeoröne en, die dirse G, fte? dee , n. mit dem sie nach Belieben schaslten und walten kann, angengmmen, ebense die übrigen Bestimmungen der Vorlage. SGtrafsystem die Rodesstrnfe kenne, solange ses sie auch in das Gesetz Fall, daß das, Aerhrechen der Tötung zur Ausführung gekommen anleihehetrages. Bie Azgd. ten Hm pl g, Dr, Füicher⸗ abouieren, einstweilen bloß Rufer in der 36 und die Frage, eb ondern nach Melnung der Regierung ist sie geradezu en i Während der, Abstimmung mußten in' dem Text der zum Schutze der Republik aufzunehmen, um damit . , . . r,, 6 4. . n e ,, 3 Dr. 6 i , , 68D. es. e . . . ; ee. . dem daß die im Ge] d en in der Skala der Verbrechens. entweder teilbaren oder wenigf zer Begnayi ichen daß die Beschlässe des Unterautschusses nichi immer tig gef Vorlage nicht weniger als drei Druckfehler berichtigt werden. daß die im Gesetz angetenteten Taten in der Sa 6. Strafe angedroht werden. Diesen Standpunkt habe Redner bereits . selen. Was die Besprechung der vom Reichsfinanzministerium

* enn r e . en n, ü einer Regierung 63 t , . . die ö in die Hind zu nehmen. 6 h x igt, müssen wir verneinen jeht im Ge l ganz so aus ist au ĩ i ö Reichsta die Ab⸗ isi z e ritt H ĩ inter Ve wi ö ; 5 1g 6 sieht im Gegenteil ganz so gus, gls an die Fälle u denken, wo der Reichstag selbst die Ab Der Präsident schlägt vor, die dritte Lesung des Gesetz⸗ ‚. ien nsnlttelbas pnter. dam sten Nerbrechen, daß wir in Weimar in Verbindung mit Sozialdemokraten vertreten. Wenn aufgestellten Richtlinien für die Bewertung nach dem Vermögeng⸗

ob die Regierung diese Polltik deswegen führt, weil das Volk ir stimmung verlangt; im Falle Pyrmont hätte die Reichsregierung die e ] ennen, hinter Morde, ei ihen sind ; . gi; ntwarfs sogleich vorzunehmen. kenne hinser dem Morde, ein ure hen sind, ; ; chzsustizmini Todesstrafe in dieses rack sich 5 ledigli i ? ꝛ s daraufhin, daß es infolge der Reichsjustizminister mit der Aufnahme der Todesstrafe in diese steuergesetz betreffen, so habe es sich im Unterausschuß lediglich um Abg. Dr. Dü ringer (Dnat.) wie ufhi 5 f ,, e , e ge ett.

Kine andere gestaltet. Cine unmitte sbare Annerien ggefahr besteht nicht. Pornah me ablehnen müssen, wenn der Reichstag auf einer Ab= ;

Das ware eine, zu flagrante Verletzung des . Aber stimmung bestanden hätte. So stellt sich die . der Sache denn . Schu hi Bromherg wider spricht dem Vorschlag, der Schnelligkeit, mit der das Gesetz zustande kommen solle, nicht Geseß ; e n, ; ö

Bie Chentuglikäs müssen wir mmer uns bor Augen halten. Gelingt bach gan) anbers dar, alz ber bg. Schult''fi— ben g eh, bag chlich, so daß bie dritte esung moch nicht erfolgen kann. ; möglich gewesen sei, f die Finselnen Fraftionen mitelnander punst dem Redner gänzlich unverständlich und werde von ihm ab— Im weiteren Verlauf der Beratung beantragten die Deutsch- es nicht, unsere Reharationgpflicht auf ein vernünftiges Maß k lich, möchte ich mich noch gegen den Antrag der Deutschen Bolfzpartei Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Fühlung nahmen. Deghalb seien Anträge gestellt worden, die sich gelehnt. ; nationalen, daß die Zwangsanleihe vom 1. April 1924 an Durch wiederholten und in verschiedenen Formen daßselbe sagten. Dle Aus— Abg. Koch⸗Weser Dem.) hielt es für notwendig, daß ein 96 Auslkofung zu m Renn wert getilgt werden soll. Staats zum Schttze der Republik emasßt werden misse. Cs sei nicht zichtig sekretär Dr. Zapf verwies darauf, daß die in der Regierungsporlgge

zusetzen bricht Deutsch land eines Tages wirtschaftlich zusaim men. dann erklären und das Haus bitten, nicht darquf ein ug en schon des⸗ G esetzes 3 ur weiteren Entlastun g der e⸗ wird rm reich sich für berxchtigt erklärrn, Kompensationen für die wegen nicht, weit für einen Stagtsger chtghef die Nachprüfung von richte, der eine Erhöhung der Zuständigkeitsgrenzen der G ührungen des Reichsjustizininisters hätten ihn, den deutschnatlonalen Seine Parte hab behalllich . än bersagten Leitungen zu ferkern, und dann sst die Gefahr für dasz Rechenerempeln als keine angemesfene Aufgabe erschein. Gerichte und eine Vereinfachung des Verfahrens bezweckt WVenyner, nicht überzeugen können. Eine Verordnung hätte in diesem sich mit Merordnungen zu bebelfen. Seine Partei habe vorhehaltli vorgesehene Form, wonach die Zwangsanleihe vom J. Nevember 155 heinland in unmittesbare Nähe gerückt. Deshalb erscheint eg be= Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Nach den Reden, di te von . ; ö . SBFoalle den gleichen Zwech erfüllt, wie ein Gesetz. Aber er möchte der von EGinzelbeiten keine Veranlassung, zu der Negierungsvorlage ab— an durch Rückkauf zum Börsenkurg getilgt werden könne, für die . Dem): h Reden, die heute von Abg. Dry Herzfeld (Komm); Wir haben wieder einmal ent— 12 g 6 ; gli ü 1stellen. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß a nnn. 1d. . ö in w (ormalen Frage, ob Verordnung oder Geseßz kelne allju hervorragende trägliche Anträge zu s ; steh be Gesetzi; Reichsfinanzen bedeutend vorteilhafter sei. Daraufhin wurde der ; durch die Negierungshorlag. sine cinseslig Anhbendung des Gesetzes deutschnationale Antrag abgelehnt und der diesbezügliche Tert

denklich und gefährlich, solange diese Gefahr besteht, irgendein Band rechts und vom Reichsratsti f ö ͤ ; le teht, Irgendein G r Reichsratstisch gekommen, glaubt man fast, sich ; salssti ick dsusti . ] ‚ * he , dene die besetzten rheinischen Geblete mit dem übrigen in einem mittelalterlichen Reichstag zu her enn, die f e r, nge , , mn, ee k Pevenhtung messtn. Im öhrigzn töne z. mens seiser Patte, . ürcht t. Selbstverständlich entspreche es dem demo⸗ J k . Hue, 6 vor . 6 das Mächte nen, dent tesche etwas mehr Rechie rein. mechan schen Gntlastüng det Gerlchte zu tun, dien deren Hirn! en, , w,. daß fdr, , Zentrums im großen . 4 i ö 1 8 . GHeseg nah jeder ichtung der hte grun fror age e n, ,, * ö w nd, beeinf! nd ausgenu En. zu geben, führten auch heute das große Wort. Wehklagend hob ĩ ei sse ech ; ; ganzen durchaus sympathi egenüberständen. r . ö ; ⸗ ; ö ; trage des Abg. er o Zentr. ure ö . i , 1 , Hein fn lickenlose ebereinstimmung nd Cine der Vertbeier des grbhten an beg, 1 ve . ö. 3 , ö. ll he e r r ier gf nn Von den he b , afl eeter it. ing großes Rel bn bin gleichmäßig angewendet warben mäss. ; schlossen, daß zur Virgang. der Zwangömnseihk sahrltch ö Hä, ,. aller ernst zu nehmenden bositischen Partesen. U, empor. Hat da Preußen tatsachlich seine historssche Die ganze Vorlage ist rem kapllaliftisch. Das Groß kapital, die Abänderungen zur Ciwestezung und Verschärfung des Gesetz; ein- Abs. Wa sm uh C. Nat.) wün ft Eine, Ulusnahrneft lung min dest en ein balbes vem unde 't don Nenn Re . de, mi e i d ge, **t , , n. , ung Deutschlands erfüllt? Herr Professor Kahl Großfinanz ind bie Glo zindustrie hat drei Inssanzen und die kleinen n. worden. So soll der 5 J der Vorlage folgende Fassung . die er , , ; , . e . i * 26 r si 4 K,. i , erzicht au kei ] ald die nimmt den Artikel 18 grundsätzli bestreiket aber d ic deute, i ᷣ ; In ünstigen⸗ erhalten; ereinigungen, eln lie don ; zuzũgli er durch die Tilgung ersparten Zinsen : ö, . 61 i ö Volk, das Recht, in die nen gf e ten an . 3 . i. . , i , nn, , k . dem Tode oder e de, . e, dee ee, a, . 6 i un 6 Mr alen, 1 6 5 . n, ,. ,, . J ö haben, sich i le Torm greifen. Damit wandelt er nicht in de hnen der alt ti Deutschl wefentli a) Personen, die an einer Vereinigung oder Verabredung teil⸗ iefere, würde gegen jede Men . J aushaltsplan einzusetzen. ö . ,, , e e , , k . , ,, ,,, ,,,, . 21 nt cheidung emahren. Wenn wir die Reichsinitiatiwe einschränke en sind dabei iz 216 ; h ; g annehmen müssen, daß es zu ihren Zielen gehört, Mitglieder einer guch neben den Parlamentariern ⸗ 1 ch. ersonen wurde ein Antrag des Abg. Dr. Hesse . . n. n h. , . berüchsihtigen wird. Wir wir dus den Ichwie rigkeiten . n e g 6 . be ch f nnn. en ee nn . hee. da n ö m tte befindlichen oder einer früheren revublikanischen Regierung keiten“ 6 sei bei der Unbestimmtheit dieses . D. Vp.) abgelehnt, der von den juristischen Personen nur ein n, hin , , , . r,, . 5 wn, . Verhandlungen bielben fruchtlos, das lehrt Uns die Umwälzung ihre Vorrechte erschüttert. lese Richter werben nun des Reichs a n dandes zu ie ö 9. . 16 Henn . j rn n, n, , end anni o ö. de nn, n, . er, n. . , .

führung der großen Gebhanken der Artitels 18 der Her sassun aschichte seit 1918. Das Land Thüringen ist erst nach der Revo. gls erfte und als letzte Instanz über die Arbeiterklaffe gesetz. ö an einer solchen Vereinigung oder VeJahredung tenlzunehmen, Hloße Verabredung, , ef e nn, genen, enn, nn,, .

. ꝛ der *ersassung ver. lution zusammengefchlossen worde 8 zwar si ᷣ e Nach dem Entwurf kann die Rep isson ve . einer zu a)] bezeichneten Persen durch Rat und Tat oder auf Juchthautzstrafe zu stellen, sei unhaltkar, da jenes eine feste dauernde Volt gpartei, daß von den Vorschriften des Gesetzes für nn, mend, ge e. che,, i,, . ei , , , R , Nö ,, J Preußen, s will Preufen nicht vernichten, fondern ö auf , ö . . ,,,, i e wn, . die haͤrtest. Strafe gestellt Aller Jeiden⸗ de . 3 ll , 2. ö 1 3 Antra ö. hten ! . n ; Re r . J kes S ͤ ̃ ge des richten. Ihre nach rechts) borgefaßte Meinung erklärt fich wohl Frage, muß rasch gehandelt werden. Der Hamburger Hafen unß daß die Reichstegie tung und der fich mn g nichl das Ver⸗ Verabredung oder um die Tötungsabsicht gines ain n, wissen, gleichweh 6. 9. ae bei enen gere bon felcher Cragreie⸗ mt e, , . in sollen 8 n , e. ie,, n erer, a Sig niemals nne, Brenßen m' BDentscht mh unker. 4ussebaut werden, üm der Ausglandskonkurreng bie Spitze bieten trauen zi ihren eigenen blsrgerlichen Richtern haben, um bie Ver ar m, äber n, ,,,, . 1. iet re rer len n en on ation fell en n, r dre e n , . it . 6 Hhydo

. ᷓ 3 = 3 Durch d ; 1 ̃ ̃ . 8 vpot heken schlieden haben. Wir haben dag öfen Eintragungsberfahren a6. iu können. Durch die preußische Landesgrenze ist seine Anlage brecher abzuurteilen. Sie bestimmen in neueg, noch nicht da= ‚ nicht unter einem Jahr bestraft, wenn sie . en e 5 , n. 7 ge 3 '! . 5 ber ü fe n enn fen ban en . = 2 2 a en ad . gelehnt, und eine Rechtfertigung ir unferen n er un err e Tera. verkrümmt und verkürgt worben. Mit der Bürokratie sind kein'e gewesenes Bericht i diesem Zweck. Mit Per Bestimmung „offen. — n n dnn, mn, ,,, . * . 2. 36 bei der ganz ein seit gen Lin gau fmachun . ö . e, uf ine 1. . eich nge pflichtig ein bie Hebe bes brother Schulß-Brenberg. Wir werben den we. Rechen Schritte möglich. Ihre Tätigkeit kann die Intrtlative der sichtlich unbegründel? werden Tie Richler alles nahen können, wag lannten Täter oder deren Verbleib der Behörde und der durch das Augdrug des Vo es zu sehen, sei ganz en e jedoch für denjenigen Teil ihres Vermögens zeichnungspflichtig [. . e. ö 6 M de Reichs regi ich . , . ꝛ ie wollen. Diese Bestimmung, wen G ĩ ird ei Verbrechen bedrohten Person nicht unverzüglich mitteilen. dieser Demonstrationen von vornherein verfehlt. enn Ri, fine ollen, der nicht dem Hypotheken bankbetriebe gewidmet ist. ie . a , , . an . 7 im wa , . a . 3 i , e,, 6 der ö ö Hen fl nl , m ef n ee, De. e , . nicht 6 auf . an 6j zwe n, 9 * enn . ö. ö all e n n, Bestimmungen hierüber soll der Reichsminister der Finanzen j 2 m ö min . d ⸗ in ei Deb . 8 ande wi ie c ᷣ ĩ ĩ ö ö ãßi ikanischen Sfaatsform beziehen, sondern se n artei unanne . itrase erlassen. ; ; ; Einnnsehen, daß auch heitte noch bie deutsche Kinhes t abhängig Lei von Vorlage: Wenn in einem Gebiet eine Gebietsverändernng vor⸗ . K . e n n, nn 366. a . 3 e , ,. Staatsform. Im §z 2 (Be⸗ treten, sei eine n en. der bisherigen Stellungnahme der Eingehend wurden dann die Tarife der Zwangsanleihe ĩ Billigung bon Gewalttaten usw.) Mehrheitsfonialdemokratie Seine Partei stimme dem Zentrums. für natürliche und ju ristifche Perf onen be prochen, wie

der Existenz eines überwiegend arken Preußeng, An dem usblüken e, g, wird oder die Vorabstimmung und Abstimmung nicht 12 ; ; — Dembürqs hat das gesamte deutsche Volk ein Interesse, und Preußen vie erforderliche Stimmenzahl ergibt 6 die Reichsregierung be. Hauptet, daß sig sich auf, die Arbeiter stützt. Wir lehnen aus diesen trafung wegen Verherrlichung aher x ⸗ e Mialled ; ; . ig hi ĩ igt sei : set fur ei lassu i ᷣ nisst eldstrafe erkannt werden gntrage zu, der die Todegstrafe für die in Frage kemmende gließz⸗ se sich aus der Regierungtborlgge und aus den Anträgen der n ,, n ,. e f, ß , , n, Eri hier e 2 G her den Ausführun ,. 1 86. 663 . aueh 3 Geldstrafe erkannt 6 da sie moralisch und kriminalistisch unter dem voll⸗ . 2 . der , 5335 fñ 36 linker Seite wurde vor allem eine Ermä g d ari r die

ben. Asso der ungesunde Jentrafigmug in Preufen kann be en die Unterschriften eines Viertels der Stimmbercchtigten zu ver⸗ 5 3 Gegenü ; En deg 8 ; ; de de ste Ehtigem Umfang nicht aus der Welt geschafft werden, aber! langen. Natürlich brauchen wir im Deutschen Reich die gr pen e,, . ,. . der n g, ein ö werden. mn z 2 fall die Ziffer 1 folgen kermaßen gefaßt werden: ö (Jentr.) wandte sich mit Entschiedenheit dagegen, fleineren ge . verlangt. Zu einer Abstimmung kam es noch

9 ö ͤ ü J . i, J ich die ; ; ; ich die i 1 dieses Gesetzes oder im § 81 des : . g ö , , , f , . muß i 3 3 ö ö , 6 6 366 — betonen, daß die Vorlage . t . 1 1 Etens eh gl en n , . wer Gewalttaten daß . * , 6 ö. i geren n e . nicht, nach ausführlicher Diskussion vertagte sich der Ausschuß.

ĩ. J 4ass u rechend chnung 9 ig. . R . ui eine ĩ q q . j ö ü i j ĩ i ĩ ü . e ezte egen . n ĩ i tragen werden. Befall im Intrüm) 14 . Widerstand als elbst Bayern geleistet. Den i 6 . ,, Bh n, ne e e n en. n Fiege e ge gebar ler . ire e er g. i 3 8. jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Im Steueraus schuß des Reichstags wurde ö der , ,, ,,, n,, m mn, , , ,, ,,, ,

36. 2 le daß die Widerstände zwischen ö, ane, jeden Zweifel unbegründet sst u vermeiden daß d ] rat den Täter oder seinen Teilnehmer begünstigt oder wer verstorbene sondern er schaffe strafre e Tatbestäͤnde un ö wang . ö . Neichtzreglerung und dem Reichzrat über diesen Gesetzentpurf im und das heißt Deutschland. ö. 6 er, n . itgli ĩ l . ? ü 7 . ; .

Reich ö 265 walttat zum Opfer diese Tatbestände erfüllt werden, die im Gesetz enthaltenen Stra Laut Bericht des Nachrichtenhüros des Vereing deuntsgk , ,. i n , , . sind. Auch der Reichsrat Abg. Dr. Beyerle (Bayer Volksp.): Als Sprecher einer . n , 5 . geg . j 6 , , ne e e , . ; f bestimmungen zur Anwendung. Wenn früher belleicht in der dem r beantragte der * Dr. De rnhurg (Dem ) daß 3. e. . urchführung des i, i8 der Reichs herfafsung. Much leinen föderalistischen Fraktion darf ich zu meiner grogen Be. ber n mung ie Verlage im , , Ferner soll im 5 eine neue Ziffer 5 eingefügt werden, wonach Gesetze vorausgegangenen Verordnung eine gewisse , . gegen die Einnghmen gus der 3wan 1h nleihe zum 31. De⸗ renhen will daßselbe. Ich kann nicht zugeben, daß die Haltung der friedigung und Freude seststellen, daß der Ausschuß cite gute in der Ausschuß assung, auch in der sich gleich ansch ießenden auch bestraft wirh⸗ rechts bemerkbar war, so sei nunmehr diese Tenbenz in der Reglerungs. fember 1623 festjustellen seien, Üeberst gen die Ginnghmen aug der

a, g mg des Hamturger Frage zü fer ghderen Leistung vollbracht hat, daß die Vorlage durch ihn erheblich ge. dritten Lesung angenommen. wer guf Errichtung der Mengrchle im Reich oder den Ländern vorlage restlos entfernt, Daß Gesetz diene dem Schutz. der ber. i, . den e e, 69 Milliarden um mehr als jo ph ö gechtigz Rufe; Nai nan In großen e . F wonnen hat. Artikel 18 ist durch die Weimarer Beschsüsse unter Der , , hat den Entwurf eines Ge⸗— gerichtete Bestrebungen öffentlich in einer den öffentiichen ö fassungsmäßigen Republik und berfelge seden, der den Bestand dieser so sei der 60 Milliarden Mark überschießende den Zeichnungs nk in Hand gegengen. Wir sind ein 9. die demokratischen Grundrechte eingereiht worden. Es handelt setzes über die eichs⸗ verfasfungsmäßigen Republik gefährden oder vernichten wolle. 1 mit der Maßgabe zursichruerstatten, ; n f n. ö. n e, J. 63 n e, g,. . , nn Phantasien, allseitig er⸗ einigen Aenderungen angenommen. ö r zetrag zunächst den Zeichnungspflichtigen, deren 1. dan ,der Inhgl weitergeht, n Keimar, bei Beratung der Perfassung die große . ieden gefährdenden Weise zur Schau trägt oder stellt. der 1 des Gesetzentwurfs angeführten Vor J e g en ür en, . J J ,,, r e e e , 1 . 64 ö e e l, wc , e, , ,,. i n , ,, nn,, 2 — . . 6 . = ; 1 2 j n, mi M 1 r. n Aufenthalt an bestinminten Orten des Reichs big zu ohne der Behörde dahon Kenntnis zu . ac en bleiben die kungen zurkclgewwährk werbe, eben die rahmen Poll,

Gewiß ist der Frage gegenüber sehr viel Umsicht und Vorsicht ge⸗ boten, das deutsche K hat gegenwärtig viel Wichtigeres ö

tun als über den Ausbau oder Umbau des Reichshauses na

chutzpolizei der La ; d ternimmt oder die früheren tz z inder mit el eh en Weßse zu för . ö n . Ae. , Abg. Dr. St resem ann (D. Vp) gere r es sollen bon

arben oder ent g monarch

ft, wonach dritte nicht übersteigt, bis : Hälfte der gezeichneten r, ö

16

e nach unserer Auffassung verlassen Rheinlande, und gus diesen Gesichtspunkten heraus ist Artikel 18 ᷓ e f h der echo n 65 . ,,,, . e e. ist Artikel 1 . ab, was sie noch von der eichswehr unterscheidel an wi uurteilten der g j r ) . Ich f 8d r —̃ ge nicht, wie die hier wieder der Entente ein ' . kann, dagegen soll die Ausweisung von werden, neben den Gejstlichen auch no ; ) JJ . 66 , , ä r , , n, e, , , me de er, dn ee, Jhitiattve der Reichsregierung in Tatigkeit freten fol Gs kann der rut igun . 6 ment ieses Gesetz groß und allgemein ist. Der Heheral erung wilt man Im F 4 soll bet Beamten und Militärpersonen nicht nur au eri an ertrank i. . bzuze Bei ho do * . gierun ; t ö. r sigung, und diese Tatlache haben wir als Penlsokraten hiel vorhlugen weil man die Leut J 5 erkannt werden können, sondern erkannt Abg. Dr. t fen feld (a. Sez) wandte sich entschieden gegen durch Puschläge nachzuzeichnen V4. m ,. 0 * werden, be der C der 9 Acht eglerung eine weit ˖J zu beachten. Mir scheint hier ein Ringen zwischen Staats. mehr so . Leben , . . , . fef . . . 2 ö ö. ae err! ist ! den Wunsch des Abs Kahl, vorläufig sich mit der Verordnung zu nscht übersteigen, fei der nachmtzeichnende Betrag n