1922 / 152 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Jul 1922 18:00:01 GMT) scan diff

*

e veranlaßt sehen wird, ein ähnliches Gesetz beim baerischen ellstoffr, Holistoff und Druckpapierfabrikanten, die mitzuwirken haben J scheidung zu treffen, und sie hofft, daß eine solche· Entfcheib ung. ber . ; * ö. , . , einzubringen, aber sie hat zu nn n, . daß fünf Sechstel . den behördlichen Maßnahmen zur Mreisfestsetzung. Hinstchtlich Wiederaufnahme der Anleiheverhandungern förderlich 5 . Deutscher Reichstag. . . . ,, 5. 3 . . , Eren bahetischen Heamtenschast durch die Perreschlichung ber Rr. Begrenzung der 6 . ist. die . sein wird. 213. Sitzung vom 4. Jull 1922, Nachmittags 1 Uhr. andere 8, mehr. Dann kam die Zeit der sozialdemo⸗ i der, chreiten, nicht aber bei den Arbeitgebern nech m, r, belt in Re beheamten genrrden finn unt sie Siltung bis lum J. Derks Joe; zargeschen. In erster Ein . . ; lBericht des Nachrichtenbüros des Vereins deu in erz) kratischen Minister Scheidemann, Köster und Hermann Müller. Bei dem e f ü in Handlungsgehilfenverband handelt e erh bat, fir, die Rechte Rieter Benmten e'inzutteten, Pei zie kleine and mittiere Pre se berückstchti gt werden. Die näheren Der lettländische Gesandte Dr. Woit hat Berlin ver— . achrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) 4 nichts geschah, um mit Rußland in wirtschaftlicher Beziehung sich doch um elne Srganifatißhn von aus deutschvöltischer ar, . Beletz werden einer gangen Gruppe ven Beamten dis in Anordnungen bleiben mit Justimmung des Reichsrat noch zu n lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat BPröäsident be eröffnet die Si . zusammen zu hn men. MG e m, he und fusstcche Welt in Lt w . n , , eutschvölkischer er Reich verfassung gewährleisteten Rechte der Freiheit der politischen jaffenden Richtlinien vorbehalten. Namens Preußens habe ich a! Kreewinsch die Heschäste der Gesandischaft ö ein , , ö be eröffnet die Sitzung um 11 Uhr und ond i n, n,. * u 8 r, e, nne, ee, e, ö er, Dae , . 86. K eit haben gezeigt, daß Gestnnung beschränkt; es werden den Beamten zum Schutze der Ne- folgenden Än trag zu feilen; . bern nth che Cel ete garen, hat Berli 3 65 . 6. 6. ur, eine s Gesetes zum irchnnnn wagten e e bn ge; , , Ab . . . überflüssig ist. ö KJ ; : Republik eingegangen ist. nicht, die nötigen Schritte 4 wirtschaftlichen , zu tun. in 5 35 di w ,, pi

Nrublik Verpflichtungen auferlegt, die von einer derartigen Unbe⸗ „Bet Verzufsering. zen Hel durch die zur Hewinn ung des . er e , me, . . . stimmtheit sind, ?. Denunzigtionen und Gesinnungsschnüffelei Tür olzes von forstwirtschaftlichen Grundstücken Berechtigten wird eine verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Minister⸗ Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Es ist bezeichnend für die Koalitionspolitik der deutschen Republik, noch 2. nicht , Arbeit weis halb ö ch bes bsmäßigen Arbeitsnachweise inner

2 9 n * o? N pr 11 3 z 9 ] 1 ö. J * ö 1 3 ö .

3 . I. e en tf K . ne . . e fr Ritter von Rappard die Geschäfte der Ge⸗ e , nr, . der 1 * . 1g ö. . = daß erst . ö . . . . langsam von zwei Jahren in Fachabteisungen bes allgemeinen . ü ; D al J 9 1 J ö ; 5 & k ; t, . ö t re] ierun eitig erwidert, daß es richtig ist, inen anderen ur einschlugen. ü elbst * ertrag von üb 2 34 6 ; ĩ ' * ;

Beamte darstellt. Endlich wird durch die Bestimmungen über die frei. Die Erhebung der Abgabe liegt den Ländern ob, die auch die Während der weiteren Abwesenheit des Königlich Nor— , en e e d Guckes aus Idstein am 11. gun Rapallo wurde erst in letzter ge de geschlossen, nachdem . n ,,, ,. . k

Inruhestandssetzung das Berufebeamtentum untergraben. Auch be. hierzu erforderlichen Vorschriften zu erlassen haben. Die Reichs⸗ ; ; h - . . . z z . ö . . diese n nn,, e gn . in J 33 ö. k dan des 3 . pi . . der Legationssekretär Gregg die , . ö . 56 . w . 6 r k 7. k . ö rer n, , me. Unternehmertum und dem dentsch= m nnn, ö 9 2. ü, Men n , , mer ie nn g wer tn snhse rn, . ch . ; T li ö der französischen , ., Spuren von Geistesstörungen mitzumachen. Es bedurfte erst des Drucks der Grbßindustriellen daß ,,,, ö . K .

n . 3 ; . Der ischecho⸗slowakische Gesandte Tusar ist nach Berlin . *. Das militärgerichtliche Verfahren ist noch ne, e gh n fe. die wirtschaftliche Anknüpfungen mit Rußland wünschten, daß der dadurch zu einer . wd, m m . . 6. Reichsregierung hat die strenge Bestrafung des Mörßers und Vertrag abgeschlossen wurde. Aufrichtige Zustimmung' fand er jenigen wird, die nicht hie Gestnnung dieses Verbandes teilen, und ze Zurügzie hung der farbigen Truppen aus Jobstein gefordert und damals nur in der kommun istischen und in der rechtsstehenden das gerade foll durch die Errichtung öffentlicher Arbeits nachweise

Pesondere des höheren Zeiten seit der Staatgumwrälzung vielfach unter den schwerften Ge. dentsche Presse abzussesern. Die Rückvergiitung kaffe besizzt Rechter zurückgekehrt und hat die Leitung der Gefandtschaft wieder

wissenskonflikten die Erhaltung des Staates über die Erhaltung der persönlichkeit. Damit wird eine Umsatzsteuer von 4 vH aus die h men Staatsform gestellt und sich dadurch als festeste Stütze zur Er gesamten Holzrerkäufe gelegt und außerdem eine Ausfuhrabgabe von überno ; ch , g ns ger m. ; 36. YR u i . JJ , J ö r, ,, n m rde e, weden, , , e, ,, ,,,. J eue den Dank der Reichsregierung verdient hätte. u n diesen j ö e aa Vreuß j eber] i uber die Fingnzgebgrung e* keichs. a ,, . . 8 It Das Tbrechen 3 berbergen annte. Die Regiernng hat eber mmer noch . . ö ö . ö lcheregieyung Ui alln zen Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag Preußen mit 16. ; ig . J, . um gerheut allgemesm arnfartklnmen Schutz der rheinischen Angst vor Konflikten mit der Entente, unk darum muß bie Kent? pie . ö. , , Bevß . gegen die farbigen Besatzungstruppen zu dringen. Arbeiterklasse dem Vertrag erst wirklichen Inhalt und Leben gebn, mant de. , 4 ö , te . * eits rechts In Beantwortung einer kommunistischen An rage, die den Unbedingt muß ein Handelsvertrag mit Rußland abgeschlossen und Arbe iterfrattio nen , werden ö d ,

Ersa . . 2 k 5 8 J ö Grnägungen bern die barerische Reglerung dem Gefetz in diefer 4 gegen 2 Stimmen angenommen. Gegen den Antrag 9 2 om Vom

Fassung nicht zuzustimmen. . ö de 8 . , , n . Bei der Gefamtabstimmug wurde der Gesetzentwurf mit 4a süimmten die Vertreter der Stadt Herlin, Jayernz, Badens, 215 int 1, n nnn nmunistischen . ] fi t Thüringens, Hessens, beider Mecklenburg, Braunschweigs und * nm al pril ö. all Bol drin i betrifft, verweist die Reg ierung' auf ihre rner muß h : amtliche übrigen Sowiet 21 . ̃ r

. ö k, 8 , ., . id h, ö 1. w 6. 1e biz Ihe bie . nee auf eine frühere, Anfrage über den 4 Fall, . n e d. er rn, ,,, . Shlag egen die Arbeiterpartelen, aber gu s, gegen die gierung, der Provinzen Weftyreußen-⸗ofen, Riederschkefien, Sächsen, Dolsscin Gesetzes nur his zum 31. Juli 1933 auszudehnen, wurde ab— 36. Mani 30. Gini ö ä feststellte, daß für die Auslieferung Boldrinis an Italien ledig. gedehnt werden. Tem ruffischen Volke sagen wir: trotz der sozial⸗ 31 ich, angeblich guf die deutsche Arbeiterschaft stützt. De , , , n . A . k . nn stehr als ö. a , dern, 6. 1922 1922 . lich die rechtlichen Gesichtspunkte maßgebend waren, wie sie im zemotratischen Min ister der Fiepub lik unk trotz des zu ö XVegierung . diele Gesetz zurückziehen, denn es ist in dieser . stimmten gegen das Gesetz die Vertreter von Sstreußen, 31. Dezember 1923 vor ö T Mart . den tsch italienischen J sestgelegt sind. Da nach Eintritts Breitscheids in die Regierung (Abg End wig nan, n, nn . kund ie lte wöllig wertlos. Ih hate an . Dez 2 ! ausend Mar . diesem Vertrage der politische , allein eine Straftat Soz., Quatschko pf! Heiterkeit. Präsident be erklärt 336 , n. . J 3a die . t ö ' . übeitsnachweise zu politischen Zwecken benutzen. Nur

von Brandenburg, Pommern, Westfalen, der Rheinprovinz und von ** . ö ; ; 5 ; . noch nicht zur politifchen macht, mußten die in der vorliegenben Ihr j i diese . . . . . Der Vertreter von , enthielt sich der Der Reichs rat trgt heuüte zu einer Vollstzung zusammen: . k ö . . . j , Vor 1 bei der Beuren ge, ö ö,, Euren, en , ,, ö. , , , Dunger peitsche sind die gelben . Der Reichsrat nahm. dann, eine Verordnung zum vorher hielten der Ausschuß für Volkswirtschast, die vereinigten Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren 2705 684 40 753 3090 us hie ferungsan . außer Betracht Riben. Zwischen den für zu Rußland kann nur von einer wirklichen Ärbeiterregie rung durch⸗ Pe hlerisches n nan den,. 18 dner dem hg damn Staatsangehörigkeits abkommen wichen Beutsch, Ausschüffe für innere Verwalt d für Rechtspflege sowie (darunter Neichsnbtopf . os 577 die Auslieferung zu tändigen preußischen Ressort und der Reichs= eführt werden, die kommen wird t ller Widerstande. . chr che Gehren vormtft, ird er vom Praffdenten Löbe ahb nnd än mg ret an, Ferner wurbe ch ö en tw r; h e. . ö Schr een e g gend opfer 3597 40M 25 731; regierung haben niemals Meinungsverschiedenheiten über die Be. gef , ien wird trotz aller Widerstände. auf die Unzulässigkeit dieses Ausdrucks aufmerksam gemacht. er Gen hrenfrerß eit ber ne bern Henn ne, dig neremnigten W schüse für Volkswirtschaft und für Haushalt e m,. Schick J J . urteilung der Rechtslage bestanden. Nachdem der Auslieferungs— Der Vertrag von Rapallo wird darauf gegen einige Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge bleibt g 46 eg er tech en dngendhtnnn ler Hanel e df nn geg und Rechnung wesen Sitzungen. Fundierte S J J . antrag als begründet erachtet worden war, ist die Auslieferung wie wenige Stimmen der Deutschnationalen und eines Teils der in der Ausschußfassung unverändert bestehen wonach die vo führung der Bestimmun gen des Artikesg 225 des Versalller Vertrags. Summe der Einnahme. 064 890] 63 884 30] üblich mit moglichster Beschleunigung durchgeführt worden. Richtig Kommunisten in zweiter und sofort auch in dritter Beratung handenen nicht gewerbsmäßigen Arbeits nachweise 2 Frankreich beabsichtigt, alle in Deutschland verftorbenen französsschen Der Vorsitzende der Kriegslastenkommission hat gestern Au ß ga he ö. k a n e n . . . 3. K bleiben, sich aber der Aufsicht ber Landesämter oder des Reichs⸗ e , sen und e, ee, ,,, nach ,, g, Friedhöfen laut Meldung bes „W olffschen Telegraphenbilros“ der Re pa— Allgemeine Verwaltungen gaben unter . ö . Botschaft bereits von der beschlo fenen LÄuslleferung Mitteilung ge⸗ Dann wird die zweite Beratung des Entwurfs eines amts zu unterwerfen haben. ö J ,, n, ,, , n, e m,, me . ite sch weis seseks nl der Anhmmn ier e, Ft bi srien chnzt Wuesmreche n bet Har l ; j ö 4h46. Sch weben de Sch . . ; Staatsangehörigen hezzi und Waecchi, die als Mittäter ; hußsassung angenommen. Angenommen wurde auch der Entwurf eines Gesetzes, regierung überreicht: Jundierte Schuld ö 9 os 8656 Boldrinis in Betracht kommen sollen, ist noch nicht entschieden 1 wird in de is o Sb sieh Ver äßi ĩ ; nnen ; . ; 9 ö ö ; 3 a ; . 8 . ; r Aussch e sz 50 sieht das Verbot der gewerbs en S der die —̃— ermächtigt, mit isfmmann des Wasserstraßen⸗ Die deutsche we n. . . 59 h weg . 36 *ᷣ i n,, e ö 33. . 4 310 395865 Devon daß Ghezzi nicht wegen Mordes sondern nur wegen eines sind 31 öffentlichen . V lung . . ab ,, 5, e ereits in der Note vom 28. Januar d. J. dar⸗ c ⸗— 2. politischen Deliktes zu verfolgen sei, ist der deutschen Regierung Arbeitsvermittlung, das Reichsamt für Arbeitsvermittlung“ lischt die erteilte Erlaubnis zum Gewerbebetrieb eines Stellen,

btirgts und des Rechtrats die Ggbäbren füt den Nord- Beden ken, die sie ö u she 2st ee kangl Eestzufetz'zt. Cin Antrag der Röhrchen die geieg wei ele den, bungen irt die. Sin Guts ung 4 98 44 69 63 , nge befanit Gene derrtig:, Her ichtzte ir mird, engen dnnn nden ein Antrag der mehrheit soßsaldema bermittlers Vom Intraftlreten des Gesetzäs an, darf eine

Zustimmung des Reichsrats wieder zu streichen, fand keine Ünter! der Reparationskommsssion vom 15. Januar und vom 21. März d. J. Betriebsverwaltungen. selbstverständlich im Auslieferungsverfahren berücksichtigt werden. 4 5 ; is ; ieb ei ö ö . wurde ferner der Ges hang n af über festgesetzt worden waren. Inzwischen haben fich die Währungsber⸗ he pelt, nh elegrap hen berwaltüng: . . . ö a. . . ö. ö. ir. . . kraten auf Streichung des Wortes yöffentlichen⸗ abgeiehnt sst. ö Erlaubnis zum Gewerbebetrieb eines Stellenvermittlers Die e bis 8 Kerben unten Ablehnung aller Abände nicht erteilt und eine bestehende Erlaubnis nicht . r Gewerbebetrieb der bestehenden

den Ausschluß eines Teils des Kieler Hafens aus fhältnisse weiter stark zu ungunsten Deutschlands verändert. Ablieferung 296 ha us C 66 ird Men g er; ; 4 Im Mai 1821 war für die Erfüllung der deutschen Reparations⸗ 957 . n, ,, ö ,, m, me, chrtcht gn einen: bes. rungsanträge i r Aussch oder übertragen werden. De Deutsche Reichsbahn: Ab⸗ ö sichtigten Verkauf der Versorgungskuranstalt Wildbad an einen gsanträge in der schußfassung angenommen. Stellenvermittler wird der Aufsicht der für den Betriebsort

dem Zollgebiet. . ͤ J ö it d über die stim m j verpflichtungen ein Kurs von 60 Papiermark für den Dallar zugrunde . 36 90 62 ; ö . Pri 1e ĩ sorti ̃ ich ü ri e s ö . 44 i (en . . zu , . der Kurs des Dollars im März 1922 aüßf 285 Vorschuß) . , 2 4665 O33 . . k ö e 69 ,, ,,, Zum 8 ? begründet . Zuständigen Arbeitsnachweisämter unterstellt. Der Reichs⸗ soll der uns verbleibende Teil Dberschlesiens endgüllig gerdumt fein, und am J. Juli 1922 auf 500 4 gestiegen ist. Geht man davon mithin Vorschuß ... 466 03. . Intereffe der Kriegs beschähigten den Bötrleb der ln tak? an ftech Abg. Malzahn (Komm.) einen Antrag, wonach die arbeitsminister kann Ausnahmen von diesen Bestimmungen . in. 9 a. von ag , . deren die 6 . . DJ Summe der Ausgabe. Io 377 63 3856 209 zuerhalten. 1 ,, ,, . 1 zulassen. ] —ĩ nn . . ; ; V ; . . . ; ; Ubeitnehmern nicht aus je drei Arbeitgebern und drei Arbeit⸗ 5 j j ; . , e. . . ein Betrag von etwa 2 Milliarden Goldmark in Barleistungen Die schwebende Schuld betrug an dis. . ö . ne,. ö. rg . mr . D. ö ,,, nehmern, wie die Vorlage . vorsieht ö . . ; Der Ausschuß hat von dieser Fassung der Regierungs⸗ Angfsthrung bey Artltels 8 Ser Mel cheberfe ung konnten noch nicht gedeckt werden sollte, so hätte dieser Betrag, wenn es bei kantierten Schatzanweisungen am 29. Juni ö 3 6 ,, . ,. . Da es sich lediglich um die Vermittlung von Arbeitskräften handle vorlage die Vestinimu ng gestrichen, wonach die gewer n, m Krlaffen werden, unh daher wurde für Sberschlesien elne besondert den damaligen Währungsperhältnissen, verklieken wäre, eine 1582 .. 250 708 725 ,, r ö f äbe? g2iso um die uüreigensten Rechte der ,,, hätten di:. Ftellenbermittlung dom l. Januar 1931 ab verboten jard ö 7 '? ! J! . . h h f. 1 ö 2T 116 fo Verordnung notwendig. Als AÄbftimmun gtag ist der 3. September innere. Deckung von rund 28. Milliarden Papiermark erfordert. 9 ö 9 . . . ii 3 ec, ,,, Gehren e. Arbeitgeber kein Recht, hier mitzureden, um so weniger, als die Nach der Ausschißfaffung gilt. als gewerbsmäßige Stellen- ,, r r, , m eh, ee, dh, ü än ß d ü, ,, , / // den. . ; n Aus⸗ ; ; . i. , , . i, e , mithin zu. 3 Jahr sei darauf zurückzuführen, daß die Finanzämter anfangs inzuraumen. ede, . zuacht Fhüssen des Reichgrals ist beschlofsen worden, daß zwel Arten hen . ie, . i er rn Fon . era t r außerordentlich fark überlastet waren und . e , Ab⸗ Abg. Andree (Sentr); Wir sind der Ansicht, daß die Ber. Auszüge aus periodischen Druckschriften. Dagegen werden ö in (Anwendung ommen sollen. Auf dem einen steht: wesen der ,. Ver ckftchtis mn . ge lern, . . fe 3 . schluß der Veranlagung auf Wunsch des Reichstags erfolgen waltungsausschüsse paritätisch zusanrmenge etzt sein misssen, weil Zeitungen, Zeitschriften, Fachblätter oder Dberschlesien sell, prenßische Provinz bleiben zuf, dem anderen; nn , n, , ,, igung der ö m v 1 . Davon: . mußte. In der Antwort des Reichsfinanzministers wirb zu⸗ die Arbeitsnachweise vom Vertrauen des gesamten Volkes getragen ähnliche periodisch erscheinende Druc⸗ Oberschlesten sh, aus Preußen qusscheiden und ein bef anderes Land G . g , , a) mit dreimonatiger Laufjseit (bei der . seöeben, daß dis Steueragusschußmitglietzer sich nicht in jedem Falle werden soslen. Da die Arbeitgeber die offentlichen Arbeiten! schriften bon den Bestimmungen diefes werden.. Das Plenum erklaͤrte sich mit den Ausschußbeschlüssen ein⸗ gn nme eren, Henn er , , , . . ö. l 6 icht 5 Reichsbank diskontiert). 278 103 535 . iber die Verhältnisse des Steuerpflichtigen genau unterrichtet ge. woeife mitunterhalten müffen, dürfen sie be! der Verwaltung nicht Paragraphen nicht betroffen. ; verstanden. . G rng, r gen, 6 6 nl enn fe niger run b) sonstige, mit einer länge⸗ . Reigt hahe. Dieser Mangel werde jedoch bei den kommenden Ver⸗ ausgeschlossen werden. Die Ausschußfassung ist die beste Grund⸗ Abg. Giebel Soz) beantragt die Wied an, . Am 8. Juli hielt der Reichs rat wieder eine öffenkliche Müßte die deutsche Regierung unter diefen Umnstanden aus,. ren. Wauffeit ausgegebene . hängen behpden wöerken., Wzr ders zächsten Wahl der Steuer- lage, um den Krtze itz nachweisen., daß allgemein Velrrauenlon geg! ed en, , , n n n, ,, Eitz z ö z 36. stünt er n, andi d, nee , f, . . ui 6 * mn . ; Schatz anweisungen .. 16 962 630 ; . aitsschußmitglieder werden die Bestimmungen über die Bildung een! hefe n e bern seeen 6 26. . on gabe, a de ,, itzung ab, die von dem . minister Giesber Enn e , . r ger ltede , . . . ö Zur Beschaff län dis . n rf. einer Nachprüfung unterzogen werden, und dabei Abg. Malzahn (Komm): Es derdient- festgehalten zu . Etellendermittlung bereits am 4 Januar 19235 in Kraft d , , i ren ehe e, ge,, ,, mn, , ,,, zheri ; die gegenw ö . einer Vermehrung der Steuerausschußmitglieder erwogen werden. f * ; gie Hriftliche n *r Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Nach der Auffassun 9 5 Interessen der Arbeitgeber wahrnimmt. Die christlichen Arbeiter, der Regierung besteht darüber kein Iwe fel, daß e,. . ö.

eutscher . berichtet, wurde der Entwurf Kschaffen, de ö ; ö j . Verminderung des Werts der deutsche ie r- für die Erfüllung des Friedensbertrags von . ; ; ntere sse h ; g 1tschen Papie 9 9 ö. Auf Anfrage des Abg. Sivkovich (Dem), betreffs des ie bei ihren Streiks durch die Arbeitsnachweise der Unternehmer die die Arbeitsnachweisämter übe? die gewerbsmäßige Stellen

eines Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirt . ö z , n, F. ; ; iss 31 ö schaftliche Notlage der Prefse abermals zurückgestessf 4 ö w 6 . Verlcilles sind haz iermart aufgewendet war den 16 16] zl t Ch . e aihlschtusfes der Cibeckichener Private ien ahn gesel ben o lerrorifiert worden. sind wie we, feigeh er,. na me iber die g stellen Die von den Ausschüssen in einer langen Sitzung efaßten wirtfchafttichen und fozialen Lebens Deu tschlands 9) Das tat sächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis ein. schaft für 1921 und der in igen, Erfahrungen dieser Gesellschaft Arbeiter, stehen auf einem anderen Standpunkt. . . ollen, auch die Aufsicht bestehen bleibt, die Beschlüsse werden angefochten, und es find neue Anträge füßren, Vie denksch e? Ftegtern n sieht sich deshalb schließlich Mal 1922; von da ab daz Aufkommen nach Abzug mit der Einführung von Rückfahrtkarten zu ermäßigten Preisen in Abg. Andree (entr): Es handelt sih hier darum, die durch die Poltzeibehörde ausgeibt wirs. . gestellt worden, so daß es dem Plenum des Reichs rats zweck—⸗ außerstande, unter den gegenwärtigen Verhält- der von ben Dberfinanz, und Finanzkassen geleisteten Ausgaben. ö der zweiten und dritten, VWagenllasse, 1 . , bewährte 3 Zusammensetzung zu erhalten. Wenn der *. 6 50 wird gegen die drei sozialistischen Parteien in mäßig erschien, am Montagvormittag nochmals in einer nifsen die weitere Leißt ung pon Barzahlungen auf 3 Diese Angaben laffen einen Schluß auf das Wirtschaftgergebnis 8DSder Eise K . , . , . Abg. Malzahn Argumente gegen die Parität hätte anführen der Ausschußfasfung angenommen. Die 55 51 bis 61 bleiben Ausgschußsihung über das Gesetz zu beralen. Grunde en der Entscheidung der Repargtion z. der Betriebzrerwaltungen nicht zu weil fie bei der Post auch fremde . sich mit der ö J,, *rfeigeendihnzat können, so hätte er es sicherlich getan unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in der Ausschuß= x ĩ kommissien vom 21 Märj 1922 in us sicht zu Finnahmen Iz. B. Erlöse aus Reichssteuermarken und Ausgaben 135 Kilometer Hauptbahnen und nur ,, . Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, 8 7 in d fassung bestehen.

Der Reichsrat nahm einen Gesetzentwurf an, wonach J n. ö d die Re bahn allein 20 980 Kilometer Nebenbahnen 9 9 28 der die Hezüge von Sozialrentnern erhöht werden, und zwar 1 3 86 . k e, 2. im ᷓö, 7 6. * D n e . ger Reichshaurttsse, die spat ö . 2. ö 6 r be g weng e, , ö Ausschußfassung angenommen. Züm 5 62 wird ein Zusatzanttag Hergt (D. Nat) an⸗ ; r 34 des Vertrages von Versailles den Antrag, ihr die na Vorschußweise Entnahme aus der Reichshauptkasse, die später . . ö kr? e, a 3 ge e ie AÄusfüthrungs hri dj k,, ese, een uli n e,, , , , . ; „1922 noch fällig werdenden Barzahlungen zu . Xe , . ö ; ed. ] ; tste der Ver⸗ i n , 2 Tenten um 100 M im Monat. Zur Beschaffung von stunden. . ; ö Rettederkhr auf, Die Einfithrung don NRückghrtarten zweiter und waltungsausschuß nicht, wie es die Vorlage borsieht, die Waltüngsrats des Reichsantts uõnd mit Zustimmung dez Mitteln für die Erhöhung sollen die Beiträge erhöht Was den gm 15. Juli fälligen Betrag angeht, so ; ie,, . dritter Klasse zu ermäßigten . . ö e, ., Gemeindebehörde nach Anhörung des Verwaltüngsansschusses Reichsrats erlassen werden, dem Reichstag vorzulegen f ö. ü ĩ ĩ t vermindert si ieser um mindestens 17 Milli 8 ) Am 6. d. M. ist der ehemalige preußische Minister für Reisenden die vorwiegend die vierte Klasse benutzen keinen Vorteil ent eiden soll. Der Rest des Gesetzes wird in der Ausschu . werden. Es werden fünf weitere Lohnklassen eingerichtet. sich dieser um mindestens Millionen Goldmark, ĩ J . r 1 sch s f set ird in der Ausschußfassung an= Auf eine Anfrage erklärte ein Regierungsvertreter, . Per cn. . ,, in. . , . n n, ., und Sn hn . ö. Frei⸗ . ö . . ga n en we, ln, . S5 10, 14 und 12 bleiben in der Ausschußfassung un⸗ , abgelehnt wird zum letzten Paragraphen ein daß die Erhöhung der Renten von den Landesversicherungsanstalten sind. en RNestbetrag von etwa Millionen hat die deutsche herr von Schorlemer im Hedwigskrankenhause hier ant mitzuführen! 3 sozialpolitischen Gründen könnten diese Rück. verändert. . ö J Zentrumsantrag, wonach das Gesetz am 1. Oktober 1922 in einen Jahregaufwand, von fünf big sechs Milliarden Hrark erfordere RNegigrun . zur , . ö. in s, ,,, Menaten Lungenentzündung verschieden. . . n. k. . ab e r, ‚. J,. n, ,, 3. chr anf, Zum z 15 findet ein Abänderungsantrag Müller⸗Franken Kraft treten soll. Die Beschlußfassung über den Termin des der nach Ansicht der Regierung durch die vorgeschlagene Umlage volt . . von ,, . u können und weil im ö Clemens ,, von Schorlemer, am 2X9. September werden, sondern man müßte sie auf bie vierte Klasse ausdehnen, (Soz) in Verbindung mit einem Abänderungsantvage Inkrafttretens wird bei der dritten Lesung erfolgen. Die Heel werbe gie mm Hürchscnitt bei gen Berichten acht bis Kehn , . beer rr . . . . 1866 in, Alst, Kreis Steinfurt in Westfalen, geboren, studierte so daß also eine Hemmung der Abwanderung in die vierte Klasse Dr. Most (D. Vp.) zu diesem Antrage Annahme, wonach die dritte Lesung des Arbeits nachweisgesetzes, die vorgesehen war, ö . in De, ,. e e,. . . die 69. und die Ge⸗ Ee, e. . a. . e, 6 . nan von 1874 an in Würzburg und Göttingen die Rechte, bestand gar nicht eintreten würde. . Angestellten des Ärbeitsnachweises durch privatrechtlichen wird auf Wunsch des Abgeordneten Ledebour vertagt, um den meinden würden keine weiteren Lasten zu tragen haben. ihn sich zu den heutigen? uren Erneut beschaffn Fall, im. November 1877 das Referendarexamen, promovierte imt Auf eine Anfrage des Abg. Bu d ju hn (D. Nat.) bestätigt Dienstvertrag anzustellen sind und von der Anstellung auf Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den bei der zweiten —ᷓ Gegen die Beschlüsse des Reichstags zu dem Gesetz⸗ die in den nächsten Möoöngten eintreffenden auzländischen Getreide, März 1878 an der Universität in Göttingen zum Dr. jut, und der Ministexialdirektor Freiherr von Maltza hn, daß die pol-= Privatdienstwertrag mit Zustimmung des Verwaltungs desung beschlossenen Aenderungen Stellung zu nehmen. entwurf über ie Teuerun ö für mengen zu bezghlen hat. Die deutsche Regierung muß auf diefe Lage war dann als Referendar in Göttingen. Osnabrück und Celle nischen ,, die Erlaubnis zur n n , . ausschusses abgewichen werden kann. Es folgen mündliche Berichte des Ausschusses für Be⸗ Militärrentner erhob der Reichsrat Einspruch, und zwar um so mehr hinweisen, als sie in den letzten Wochen zufammen mit tätig. Nachdem er im März 1884 das Assessorexamen abgelegt kuch von Angehörigen verweigerten. Die 6 esan 66 Die 58 14 bis 25 werden unter Ablehnung aller hierzu amtenangelegenheiten und für Bildungswesen. . dagegen, daß die Teuerungszuschläge zur Hälfte ruhen sollen, der Reichsbank bedeutende Mittel verwendet hat, um den Sturz der und demnächst als Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft in Warschau sei bereits angewiesen, hiergegen Vorstellung zu erheben. vorliegenden Abänderungsanschlüssen nach den Ausschuß⸗ Der Aus är Ben wem bas Ginkemfien 1 oh der Sätze ber Erwerbs lofen⸗ Mark aufzuhalten. Unter diesen Umständen empfiehlt die deutsche Bonn und Düsseldorf gearbeitet hatte, wurde er im Dezember Bei Fortdauer eines solhhen Zustandez würden Gegenmaßregeln beschlüssen gutgeheißen. ö. heiten . . . * tn g 832 fürforge beträgt, unb ganz wegfallen sollen, wenn das Cin. Regigrung, ihr den erwähnten Betrag zu belassen. . 1886 in die allgemeine Staatsverwaltung übernommen und, Rothen dis in . . Beim z 36, der den Aufgabenkreis des Reichsamts für erfuchen, daz Besordun ab er ta lf; 1 ö. ,. zu zmimen biese Höchstiätze um bas Doppelte ihersteigt. Die die J zäch ier Tätigkeit Als Regigtungzafsefsot in Magbeburg, in die . . ie ü ö . e G, drteltzhern itihing begrerßt, lebt die löfsmm mg iiber nu litar jchen ec er n e, gern e ie g ; 2 J . h ü ö . 8 E ; yo; . 51 . 6 J * ö ir en g. . ; Reichsregierung hat diese Beschlüsse des Reichstags aus den sozkclen Verhältnissen und in den Finanzen Deutschlghtg herz‘ November 1888 zum Landrat des Kreises Neuß Ernannt, Ir kraten und den Sozialdemokraten unterstützt wird, erwidert ein Linen Antrag. Aufhäuser (U. Soz), der dem Reichsamt auch Beamtenstellen des bisherigen Dienstes übernommen ist, so August 1898 lgte s Ernennun Ob dialrat d 3 die Organisation der Angestelltenvermittl bert Il 5 6. 1 erfolgte seine nung zum. Oberpräsidialra Reg terungs vertreter, daß die Unterhßaltung der ken e at d uf . 6. ragen ö. festzusetzen, daß das Grundgehalt am Tage des Uebertritis in (. 3 ; e . ird ausgesetzt. die Planstellen mindestens die gleiche Höhe hat, wie das

finanziellen Gründen für nicht tragbar erklärt. Es sollen mit stellen, die Unterstü steparationskominissi ; fi ö f ch g s stellen . ie Unterstützung der Reparationskominission findet reslau. Im Mar 1900 schied er zunächst aus dem Staats⸗ Schhelldanmpfertinien wine münde Pil kau . 1 ! Die so 27 bis de bleiben in der Ausschuß fassfung bestehen. Grundgehalt für sie als Soldaten betragen haben würde.

den Parteien im Reichstag nochmals Verhandlungen darüber Die deutsche Regierung ist sich nicht im Jweifel darüber, daß! un . ;

stattfinden. Der Reichsrat verwahrt sich bei . Einspruch Biederherstellung des. Markkurseß alsbafdige zienst aus, um die Leitung der neuerrichteten Lanhwirtschafts⸗ nnd Swinemünde —,x anzig der großen Kosten ĩ— t

dagegen, daß er eiwa das Zustandekommen bes Gesetzes ver= w erforderlich sind, die ber das Jaßr kammer für die Rheinprovinz u übernehmen und sich gleichzeitig wegen eingestellt werden mußte. Die andauernde Zum 58 4 begründet Abgeordneter M a 66 (Komm) Abg. Sb er fohren S. Rath: Es muß leider festgestenmt hindern oder verschleppen wolle. 1922 hingusreichen, und sie hält es. daher für u nerläß⸗ der Bewirtschaftung seiner Güter in der Rheinprovinz zu Verbesserung des Eisenbahnverkehrs nach Ostpreußen habe ja auch einen Antrag, wonach die öffentlichen rbeits nachweise werden, daß ahnliche t heldutt gen des a n , .

. In der am 10. Juli unter dem Vorsitz des Reichswirt— 16 . . . ö . . ,,, . widmen, folgte im August 1905 einem Rufe zur Uebernahme dez das Bedürfnis nach einem solchen Schnellverkehr verringert. , für Betriebe, in denen gestreikt wird, nicht bes Plenunts von der Regierung nicht berückstchtigt worden n

ö haft in isters 8 hm fabgrhaltenen Bonlstthung 6. r m , Hr f9nn ver . . g5plan QAberpräsidiums der Rheinprovinz und wurde am 18. Juni Es folgt die zweite Beratung des deutsch⸗russischen rn, ürfen. Der Antrag wird abgelehnt und 3 43 Vei der Beurteilung der Angelegenheit muß babon ausgegangen

ch lrer e fh ra md gen , , eee. JI J ,,, , a,,, , e ,,

6. , - ; ; . ; . ; 55 artz . ö Be en ge e ; d ie se onal di

dann ihren Zweck erreichen, wenn darin auch die außerhalb der . 9 * Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten (Berich streikt wird, nirr vornehmen baf, wenn er Vorher den ünt Dien fiel e ider Doe fre Der frühere gie .

n

wurf eines Gesetzes, betreffend Maßnahmen gegen die dann : . ̃ j A , . . ; 4 ; ? 4 eigentlichen Reparatisnsberpflichtungen liegenden Lasten? aus dem er seinem Ansuchen gemäß von seinem Amt unter Belassung tter Abgeordneter Dr. Braun⸗Fyanken) empfiehlt die . J ö ; J . 2 ; . , 6. j t e nn Wie . nach PVFrtrag von Versailles, soweit sie in fremden Zahlungsmittein des Ranges und Titels eines Staagtsministers entbunden. , es Gesetzentwurfs. n n der . des Be⸗ die Vermittlung Nachsuchenden die Tatsache bereits mit⸗ . hat diesen Fachoffizieren seinerzeit dit Zufage gemacht de ken xichten n! le ee 6 1 e ) eitungsyer leger mit⸗ säkig werzen. angemessene Herücksichtigung Funden. Hierzu Neben seinen Hauptämtern hatte er zahlreiche Chrenämter inne. richterstatters erschelnt der Reichskanzler Sr. Wirth) geteilt hat. . . Erfüllung die Entschließung des Ausschuffes ,, . den

. ö. mib rreetrt Mir 3 als Derichterstatter bon inzbesondere ze Verpflichtungen, ber zeutscen Regiekung; Sg war er. orsizender des e. Landes õkanomie⸗ ö. Aba Stöcker Comm: Es ist erstaunlich, daß alle anderen Zum 5 46 befürwortet ö n GPeschlüssen in deeser Frage durch die Regierung richte , w ässeng an bet im Mreicherat Ginstimmngkelt baräber be, E e reg van e g f un. w g t, . ö. . * sollegiums und der jetzigen preußischen Hauptlandwirtschafi⸗ arteien es nicht für nötig halten, in Plenunt zu dem Vertrage Lösen b ach e. Natz inen Antrag auf Streichtna zie ausdrücklich Frage, ob sie nuhhehr cinen Wm , . ache hl gt rn , r Ink Manu sihtliär ker kammer, Vorstßender des Deutschen Landwirt schaftsratg, Mor— ; ö zu nehmen. Man möchte der Regierung zurufen: Spät der e n en. näch der daz dieichzamt und mil dessen r Reich ages ölge geben erh . ö . z 9 ; . ess übrung der Fereinbatungen, die am 10. Ju inichtlich der . des Verbandes der preußischen Landkrei e, he kommt gr doch Ihr kommt“. Mit dem . dieses Vertrages stimmung die Landesämter weitere, über die in dem Gesetz dor⸗ Der Ausschu ßantrag wird angenommen. ;

Maßnahmen notwendig, ja dringend sind. Die Frage war nur, wie beutschen Zahlungen aus dem Ausgleichsberfahren getroffen worden , ,, en t ; ö ö ö des ehemaligen errenhauses, tglied 6 . ten Perioden der deutschen Außenpolitik formell gesehenen Bestimmungen hinausgehende Bestimmungen üher die . . ; ö 9 H haus Mitglied des rheinischen ist eine der traurigsten P ö und den Betrieb der nicht ga nn,, weite. Ohne Erörterung stimmt das Haus den Anträge

Las Problem zu lösen wäre. Die Regierungsdorlage hatte vor, sind, gelten die gleichen Gründe, die es der deutschen Högierung un— 2 ! ; J ͤ ; s ; ö. ö len daß die Länder eine Notkasse zur ö der Presse wih n n 9 aus der Entscheidung vom 6. Y, . sich Provinziallandtags und Kreisdeputierter des Kreises Berncastel. abgeschlossen. Bir erinnern . ee, , . ö. ; Der Arbeitsnachthels beg Deu th.

; . 9 ö 2 al . 7 . dj fe. i, . k F . , ,, K ö . ö 1 . 63 d ger e fen, r 1 * ,,,, n, e., i . denen die Reichsregierung ersucht wird, den Ländern

zahlen sollten. Den Laͤndern sollte es überlassen bleiben, diesen Be⸗ , ö sich deshalb wegen einer anderweitigen Regelung dieser . von Schorlemer seinem Vaterlande und Volke unter . r n wire er re, ö. e n ö. . . ö. . . . ö. . hen in . . , 394 . n 3 . . . 1.

: ; ĩ ; sttei z ; * ** ö Imperialismus Sieger geblieben, so wäre ganz Europa unter die han ich also keineswegs um einen Arbeitsnachweis der poli⸗ emittelte und für kinderreiche Famslien Lernmittel

Millignen Mark betragen. Mieser Vorschlag erschlen den Ländern wird der Hepgrgtionskommission diefen Antrag alsbald mitteilen und sich bleibende Verdienste unt die Förderung der dandwirtschast RJ , ,, . y n, K . k

schlechten Erfahrungen mit der Ausführung von

ö

ö. auf die Holzproduzenten umzulegen. Die Gesamtfumme soslte Rusgleichszahlungen an. die . Regierungen wenden, Sie Finsetzung seiner ganzen Perfönlichkeit aufopfernd gedient und Auch Ihr Genosse Lindemann

aus Gründen nehmbar. Der ĩ ; r bei ĩ j . Milit ] n . dd ee, bkerlits dei Lntrwß bei den kette enten Rreetetmngen rrhchben. enbere kennen fn, sahlreühee el e große Stunde der Kcvößution fand leber in ber Kirke terschast zurch feine Tätige j. erzielt. . Fahdigst in Verbindung zu trelen, üm Jalil i e, ban Vorschläzen en gegengen ginnen, um das ersttebt⸗ eln, ,, Piel nzickung des Markkurͤsez in der lezten Zest, die mit der genossen, Mitarbeiter und früheren Untergebenen den 3 ein ee s Geschlecht. Kautsty forderte die Revolutionzregierung fritisiert in den soziglistischen Monatsheften das Beftreben, daß die setzliche Regelung des Privatschulwesens zu erhalten. reichen. 5 ist . der Reichgtrat in seinem Ausschüse schläsßig Vertagung der Verhandlungen des Anleihekomiteeh' begonnen hat, Zang des ebensosehr durch hervorragende . wie durch dazu auf, nur ja keinen Bund mit der russischen Regierung zu Bürokratie jeden Mann und jede Fran auf den richtigen Fla; Der Gn t wur zin es de,, geworden. Eg soll jur Deckung des Betrages eine Ausfuhrabgabe macht eine alsbafdige porläufige Regelung der Barzahlungen not. Fein gewinnendes Wesen . ehemaligen Leiters der erer, un auch Hilfferding hat noch 1919 davor gewarnt. Da⸗ stellen soll. Ueber die Fähigkeiten der Bürokratie, er,, der ü . ? 13 e ines . es zur 32 . J. J . . . , . . Unterstütz unge d urch . k ö essen Andenken sie alle Zeit n, ö ö . ö. a. ,, ,,, . en ng . ö. ö . r e, ö er Regierung hinsichtlich der Preisregelung erweitert werden, insbe— eihe nicht eingetreten ist. Die dentsche Regierung bittet in dankbar ĩ ; Mi Sperrdruck hervorgehobenen Reden n 5 J 5661 der dentschen . kg des Renchen h g ch der Preisregelung h g gierung nkbarer rinnerung ewahren werden. Mit , r r ge, wiebergegeben find. l schaft ein Monopol in die Hand gegeben werden. Beifall rechts) in dritier Beratung bis auf bie 865 u

sondere durch Ermächtigung zur Bijdung von Vereinigungen der ! daher, über ihren Stundungsantrag mit größter Beschleunigung Ent⸗ . 7 ö . ! . , . . K . 8

2 2

.