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heutige Reichsflagge wird gegen Be⸗ rabwürdigung. w oldene tliche Tradition, sie hing mi ungen
g 53*e IIIb.
u Diese
ine Veranlassung
4 wir nicht bei den Die Erklärung der
gegen Beschimpfungen titutionen und der . wir können uns dieser
in einem Aufsatz mein Vorgänge ausgedrückt, die des ,, in Reichs präsidenten Aufsätze, wie der von
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Auffassung anschließen. außerordentliches
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Gesetz Parteifreunde, der preußische Kul⸗ rzem davon gesprochen, daß man die Jugend d,, Bejahung des Staates. Leider 1 er zenstand von Angriffen gewesen, auch bei denen, die meiner Ansicht über Staatsbejahung und Staatszerstörung zu⸗ stimmen. Wir kommen nicht zum inneren Frieden in Deu ch⸗ land, wenn wir uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß die⸗ jenigen als verfassungstreu anzusehen sind, die bereit sind, an diesem Staate freudig mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß er sich aus tiefer Erschütterung und Not wieder aufrichte. Sehr wahr!) Dafür möchte er als Beispiel anführen den Mann, der diesem feigen Mordbuben zum 3. fiel, den Außenminister Rathenau. Auch er gehört zu den Männern und hat das noch bor kurzem ausgesprochen, die an sich nach Geschichte und Tradition die monarchische Staatsform als gegeben ansehen, aber er hat sich der Republik mit seinen ganzen Kräften zur Verfügung gestellt, und daz ist entscheidend, nicht aber die theoretische Frage des Be⸗ enntnisses zu der einen oder anderen Staatsform. Nur durch Erziehung können wir aus der Atmosphäre herauskommen, die Jegenwärtig unzweifelhaft herrscht. Jeden muß der Gedanke mit Schrecken ersüllen, daß es nicht etwa der letzte Mord gewesen wäre, denn alle diese Menschen, die auch jetzt, wie ich höre, den Tod von Harden herbeigeführt haben, leben in einer Atmosphäre der Er⸗ regung, der Verhetzung und des Wahnsinns. (Zurufe: Er ist nicht tot Es sollte mich freuen, wenn dies der Fall ist. Ich möchte hinweisen auf einen Aufsatz von Georg Bernhard in der „Vossischen . worin mit vollem Recht betont wird, daß der volltom⸗ mene Niederbruch alter Kulturschichten, die jetzt durch die Ent⸗ 3 des Geldes in völlig neue Verhältwiffe gekommen sind, und auch der ,, . des Offizierkorps, einer großen Or⸗ gan ssation, in der Zehntausende ihren Lebensberuf 9, . hatten, die sich jetzt einer Umwelt egenübersehen, in der sie sich nicht zu⸗ sechtfinden können, zur Schaffung diefer Atmosphäre beigetragen hat. (Unruhe links) Ich bitte Sie, für diese pfychologischen Vor⸗ gänge Verständnis zu haben, die keine Entschuldigungen find, aber vieles erklären. Zwei weitere Gedankenzusammenhänge müfsen in der , . Politik aus unserem Leben verschwinden, wenn die Auelle dieser ganzen Einstellung verschwinden soll, einmal der Kampf um die Vergangenheit überhaupt und zweitens, wie ich gegenüber der Kritik der äußersten Rechten betone, die Ungerech⸗ tigkeit, diejenigen, die heute Träger des Staates sind, verantwort⸗ lich machen zu wollen für die Not und das Elend Fes deutschen Volkes. (Sehr wahr!! Vor . als einem Jahre, als Dr Sihnons Außenminister war, habe ich zu feiner Verteidigung zucgeführt, gegenüber dem hochgespanmnten Chrgefühl des deutschen Volkes, das fortgesetzt diese höhnischen Demütigungen der Entente erleiden muß, wird jeder Au ßenminister, gleichgülti welcher Partei, eine ftarke Diskrepanz fühlen zwischen dieser instellung des Volles und der Unmöglichkeit, die für ihn besteht, diese Din in der Gegenwart zu ändern. Sehr guth 38 müssen . die anerkennen, die stets den tandpunkt vertreten haben, die kalen Machtfattoren bestimmten die Machtstellung des Stäates, Viel schwerer möchte es den Männern sein, die meinen, daß Ideen das Zusammenleben der Völker bestimmen, und daß man auch ohne
reale Macht diese Dinge wenden könnte. Wir von unserem Stand⸗
unt aue nr üssen erst echt Rerstndnis haben für die Lane einer NY die diese Dinge nicht wenden kann, gleichgültig, aus
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welchen Parteien sie en,, ist in ihrer Gesamtheit. Dazu kommt ein Zweites: . ganz erschreckender Weise . sich * der deutschen Oeffentlichkeit , , . eine bestimmte Stim⸗ mung gegen eine einzelne Person zu konzentrieren. Das ist aber sine Vergiftung des politischen Kampfes, die uns schließlich die it berauben muß, die uns aus dem Elend herausführen
Ich habe der Polttik Erzbergers kritisch und ablehnend n,, standen, aber die Agitation gn die Person Erz⸗ gers überstieg alle Grenzen. Tehhafter Beifall bei der Mehr⸗ heit) So ist es auch bei anderen Personen gewesen. Es wird jeweils niemals eine bestimmte Person in den Brennpunkt ge⸗ stellt und aller S unz alle Leidenschaft auf sie konzentriert. Zuruf: Helfferich! Lassen Sie mich anläßlich dieses Zwischen⸗ rufes die . aufwerfen, ob Sie (zir Linken) sich nicht hier von, nem einseitigen Standpunkt leiten lassen. (Zwischenruse links) Hüten wir uns jeder einzelne, den Kampf gegen Gedanken auf Personen zu konzentrieren. Geschieht das, dann kommen wir aus der Lei t und aus dem Haß, die unser ge f politisches Leben anfüllen, 3 heraus. Der Abg. Dr. Rosenfeld hat wöeder⸗ holt den . re e fee nn, oh 6. 9 6 ö. gan resse gelesen anläßlich, der Anwesenheit Dr. Rosenfelds in ö ke eb hu n auf seine Partei angewendet worhen ist. Wir follten uns hüten, von Partei , . Parteien oder einzelne Per⸗ sonen herantwortlich zu machen und sollten uns vielmeht bemühen, die mytome g kurieren, aus denen die jetzige Atmosphäre entstenden ist. Lehhaft muß ich bedauern die Angriffe auf angefehene Mitglieder meiner Partei anläßlich der r der letzten Tage. Wer den früheren Reichstagsabgeordneten Ofann kennt, weiß daß er zu den ruh igsten und besonnensten Kollegen gehörte. Biefem Manne ö. das esamte Mobiliar zertrümmert worden. Nicht gin Stüch blieb under⸗ ⸗ rt. Die 3 seines im Kriege gefallenen Sohnes, die er als kost= ares Andenken hütete, mußte er h im Rinnsteine auflesen. . rechts, lebhafte Zwischenrufe links) 5 Feststellung der Vorgänge hahen wir Herrn Dr. Wunderlich nach Darmstadt ele t Dieser hat es kriti iert, da gerade an jenem Tage 409 Schutzleute beurlaubt waren. Heute höte ich, daß die Frankfurter Nachrichten“ wegen Abdruck des Berichts Dr. underlichs berboten worden sind. ,. rechts: Das ist ,, ,,, links.) Wenn solche Vorfälle sich ereignen konnten, bann müssen die Bestimmungen des Gesetzes, die sich auf das Verbot der Presse und von Organ ifationen beziehen, genau geprüft werden. Wir werden uns von unserer objektiven Stellung zu dem Gesetz auch nicht durch die Erregung durch diese Vorfälle abbringen lassen. Es muß aber darauf hingewiesen werden, welche Verant⸗ wortung auf denen ruht, die . Vorfälle haben geschehen lassen. 6. te Zürrufe auf zer Finken) Es ift richtig, daß auch Mehrhe ts—= ozialisten bei jenen Vorfällen gegen die Aus schreitungen eingegriffen haben, Ist es nun richtig, setzt die Frage zu flellen: Monarchie ober Republik. Der Abgeordnete osenfeld het gesagt, daß ein Mann mit monarchistischer Ueberzeugung nicht Beamter der Repnublit sein dürfe. Demgegenüber derweise 4 darauf, daß die erste repußsikanische Regie= ag ihren Dank a n nen hat, daß die Beamten der Re⸗ puhlik ihre Dienste . aben. In der letzten Sitzung der nationalliberalen Partei ist beschlossen worden, daß kein der nei an⸗ gehörender Beamter ein Abvancement aus den Händen der Volksbeauf⸗ . angehmen dürfe, daß aber jeder Beamter weiterhin feine gi t tun solle. Daß die Beamten dieser Parole gefolgt find, hat das tsche Reich nicht zu bedauern gehabt. In der Frage „ Mongrchie oder Republik, ist entscheidend, ob man gewillt ist, an der gegebenen Stagtsform mitzuarbeiten. Wir wissen, daß für lange zeit der Wiederaufbau nur möglich ist auf dem Boden der republikanischen Verfassung, wenn anders wir ung nicht im Bürgerkrieg zerfleischen 9llen. Aug dieser Erkenntnis . wir die Folgerung, daß wir zur itarbeit bereit sind, gleichviel oß wir in der Regierung sitzen oder nicht. Die Republik wrde aber eher moralssche Croberungen machen, wenn sie von einer Bilderstürmerei, von einer Verleßung des Ver⸗ angenen geh Auch sie sollte die Bedeutung der Tradition er⸗ ennen. Die ö. Frankreich hat weder ihre Farben noch ihr Wappen , . t. Wenn wir auch bereit sind, die Republik gegen Gewalttaten zu schützen, so muß ich doch zum Lusdruck bringen, daß eine Ci. Reihe bon Bestimmimgen des Gesetzes einen Eingriff in den Gedanken der Gerechtigkeit und Gleichheit bedeuten, den wir nicht mitmachen können; das gilt besonders von den Bestimmungen gegen ehemalige Fürsten. Gerade vom demokratischen , aus ö. te man keinen Unterschied zwischen Fürst und Bürger machen. Dem Fürsten dasselbe Recht wie jedem anderen Staatsbürger, nicht mehr, aber auch nicht weniger. An der Tatsache, daß die Entscheidung dar⸗ über, wann einem im Auslande lebenden ehemaligen Fürsten die Rück. . gestattet wird, bei der Regierung verbleibt, würbe sich nichts ändern. Wenn aber diese Frage im Gesetz geregelt wird, so bedeutet dieses ein Ausnahmegesetz. Die Bestimmungen über das Verbot bon Versammlungen gehen weit über das frühere Sozialistengesetz hinaus. . sollen Ver ammlungen schon verboten werden können, wenn die
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esorgnis besteht, in ihnen etwas berhandelt oder unternommen wird, was gegen die Republik sich richtet. Dazu kommt, daß die Re— . die im Reichsrat , . rg, ob diese ,, auch . ahlversammlungen gelten soll, bejaht het. Bei einem kurzen Wahlkampf kann es sehr leicht dahin kommen, daß einer Partei die Abhaltung von Versammlungen überhaupt unmöglich gemacht würde. Wenn das Gesetz ein 4 zum Gi le der e b sein soll, so kommt es darauf an den Geist ö bekämpfen, der sich hinter Konventikeln verbirgt. Man wird aber diesen Geift am besten bekämpfen können, wenn er in öffentlichen Versammlungemn zum Ausdruck kommt, Gerade e,, der auf dem Swbanbpunkt steht, . Ideen durch derartige ßnahmen nicht überwunden werden, 5 te nicht für solche Ausnghmebestimmun eintreten. Die Be⸗ timmungen über Beschlagnahme und das Verbot von Druckschriften 9 Regierung ganz unmögliche Kompebenzen. Durch die An= wendu if. Bestimmungen werden die Zeitungen in ihrer wirt- ö ristenz unter Umständen sehr schwer geschchigt. Darüber hinaus kann es 24 kommen, daß einer Partei die Waffe genommen wird, mit der sie für ihr. Ibeen kämpft. Ich stimme der bereits ge— nen Anregung zu, man diese Bestimmungen überhaupt aus dem Gesetz herausnimms und in die Verorbnung des Reichs präsidenten hineinfügt. Das würde wesentlich dazu beitragen, die übrigen n , ,, . zu verabschie en. Eg pird aber auch * prüfen sein, wie weit die übrigen gesetzlichen Bestimmungen zu⸗ ässig sind Meinen politischen Freunden erscheint es ganz unmöglich, der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Geltungsdauer zuzustimmen. Bir glauben, daß ein. Begren ung auf mei Ighre, wie' fle auch dig ,, vorgesehen hatte, das Richtige wäre. Wir können uns auch nicht mit den Bestimmungen einverstanden erklären, die eine Verkürzung des Nuhengehgltg für Beamte zulgssen. Vag Ruhe⸗ gehalt des ten ist bon ihm erspart worden; der Staat ist der Verwalter der bee, n e in der Zeit, in der der Beamte Dienst tut. Das , . zalt ist also don Beamten verdientes Geld w . links) Ein solcher Rechtsanspruch muß gegen derartige ingriffe geschützt werden. Auch mit der nn, . des Staatsgerichtshoses können wir uns nicht einverftanden erklären. Ich halte es für nicht ric daß die Berufung der Beisiher nach Per teinngehörigkeit erfolgt, Es hätten sicherlich außerhas der arteien stehende gel. Persönlichkeiten gefunden werden können, deren republikanische zeugung gußer Zweifel steht. Bismarck hat die Ginheit des ches dadurch erhalten, beg, sich ängstlich dabor hütete die. Cingelstaaten zu majorifleren. Wir sostten nichl durch e fe das Bestehen bes Reiches gefährden und die Tendenzen stärfen, die auf Auflösung des Feiches hin ausgehen. Dis Reichse in hert ist das wertvoll te, Aktfhum, das wir nach dem Frieden j 36 a. 3 es i. Se 64 furor nnern gefährden. iß muß die ächtlichmach
der Staatsform i werden, aber wir können auch 8 9 g der bürgerlichen Freiheit und Gerechtigkeit opfern. Her Staat sst. nicht ein? Parte arganifation der . sondern eine
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rg isgt ion tn Volkes. ies i
3 , n, , n, ee, ö utz es Stantes. Wir hgffen, wir mit unseren Ans⸗
3 . Verabschledung des Geseteg nicht allein stehen werden. (Beifall
. Iba. Le icht (aher. Vy ): Herr Rosenfeld sprach von der ab— lehnenden Haltung Bayerns zu die sem Gesetzentwurf. Herr Rosenfeld
sollte ein mal in einige schöne ,. Bayerns gehen — es braucht nicht gerade Miesbach zu sein (Heiterkeit; — dann könnte er sich über die Volksstimmung orientieren. Herr Rosenfeld sagt, die jetzige demokratische Republik . nur eine Ueber form zu einer anderen Republik; er meint, daß sie zum Sozialismus führen müsse. Merk= würdig ist, daß er dann n g., Darum treten wir für den Schutz der Republik ein“. (Bewegung) Die große Mehrheit in diesem Hause wird sich nicht auf den Boben stellen, den Herr Rosen. feld mit diesen Worten de, . hat. Wenn dieser Gesetz entwurf zum Schutze der Reyublik“ wird und wenn man Tann die . des Herrn, Rosenseld hört und die Straßen- demonstrationen für diesen Gesetzentwurf und namentlich den 6 . in 26 5 . . ,. 4 . = Munng, daß es dem Reichsjustizminister nicht ganz gleich sein kann, die Aenderungen zuzugeben, die von ber äußersten ge gefordert werden. Herr Rosenfeld nimmt an der Jusammensetzung des Staats. erichtshofs in diesem , . und verlangt, daß don den sieben Richtern mindestens sechs Laienrichter fein sollen Da weise ich auf eine Erklärung hin, die am 30. Juni in der, Freiheit. publiziert war unter der eberschrift . bolschewistische Rachtjustiz. Es heißt darin, daß die angeklagten Sozialrevolutiondre in Moskau nicht bor ihren Richtern, sondern vor ihren politischen Gegnern gestanden hätten, die entschlossen waren, aus Gründen bes Staatsinteresses die Angeklegten zu verurteilen; das sei ein Flaffengericht ge⸗ wesen, das ußt. Klassenjustiz übe. Unterzeichnet war diese Erklärung: Moskan,. den X. Juni. ban der Velde, Theodor Liebknecht, Kurt Rosenfeld.“ Stũrmische Se n Bezüglich unserer k zu dem . schließe i 26 im He. und ganzen den Ausführungen der Redner der Deutschen Volkspartei und des . an, daß gewisse Aenderungen vor⸗ genommen werden müssen. Besonders hat mich freut * der Vorredner auf die Versuche Bayerns hingewiesen hat, gewisse Aende⸗ rungen in dem Gesetz zu erreichen. Es ist doch lediglich eine Sache der Technik daß man das Gesetz so macht, da 3 sein Aufbau den Charakter des k berrät. shalb wünsche ich bor allem, 3 der fünfte Abschnitt über das Verfahren gegen die Mitglieder früherer regierender Familien aus dem Geseß fe ene g wird, Den Vergrdnungen des . hat die baherische Volkspartei zugestimmt für den Fall, daß sie in , . ge⸗ fährdeten Zeiten notwenbig und geeignet sind, den Umsturz ber Staals= ordnung zu verhindern. 3 Standpunkt stehen wir auch gegenüber dem Gesetz. Nur zu Maßnahmen, die notwendig und ge⸗ eignet sind, gewaltsame Aenderungen der re e, oder den Um⸗ sturz der Staatz form zu verhindern, sind wir bereit. Es hätte aber n, gut eine Zeitlang mit den Verordnungen des Reichspräsidenten weiter regiert werden können, die ern vielen meiner Parteifreunde übrigens zuweit gegangen sind. ie Verordnungen bestehen aber und hrauchen nur dusgeführt zu werden. Daß man aber nun auch noch die flesh Regelung vornimmt und im CGiltempo damit ge⸗ kommen ist, das ist eiwag, was ich nicht begreife. * ein Gesetz, das für längere Dauer bestimmt ist, muß man doch Zeit zur Ueber⸗ legung haben. Mit erhobener Stimme) Es geht nicht an, da man Gesetzentwürfs unter den Druck der Massen stellt. 6 ter Beifall rechts, große Ünruhe links und Zurufe inks) Sie wissen a genau, daß ich vor wenigen Tagen, wo es sich um einen ernsten endepunkt in unserer Geschichte handelte, auf diesen Stufen 2. standen hin und sehr scharfe Worte gegen rechts gefunden habe. Zurufe links: Aer nu. Worte! Keine Taten! Sie schießen von neuemh, Wenn sie schießen wollen, werden Sie das auch mit dem Gesetz nicht verhindern! (Fortdguernde Unruhe links, Zuruf: Bayern 6. nachher den Mördern die Freistätte! Vijepraflbent Dr. Rießer en. diese andauernden Zwischenrufe zu unterlaffen. Wir sind für Ausschußberatung des Gntwurfs aber an die Herren links möchte ich doch fol . e xichten: Wenn Sie sich den Fall theoretisch denken — das . soll. fünf a. gelten, in der Zeit können die Personen wechseln. Wir haben schon Minister aus Reihen der Deutschen Volkspartei gehabt, wir wissen nicht, was die Zu⸗ kunft bringen wird, was die Wahlen bringen werden — daß dieses Gesetz auch einmal gegen Sie angewendet wird, was würden Sie dazu sagen, da Sie dann doch ö sich nicht der äußersten Mäßigkeit ,,. würden? as den Schutz der Reichs- und Landesfarben anbetrifft, so ist meine Meinung die: Ganz egal, ob schwarz ⸗weiß⸗rot oder schwarz rot⸗gold, Vaterlandsliebe muß im i, sitßzn! Ein gewisser Parteitag in Breslau hat seinerzeit beschlossen, daß in ö. unft die Gil er arben schwarz⸗rot⸗gold sind. (Große Unruhe linke.) Es . die Gefahr beseitigt werben, daß man in der Abwehr über das Ziel hingusschießt, daß ein Gesetz mit einseitiger Tendenz zustandekommt. Daher bedauere ich, daß vom Regierungskisch die Wendung gefallen ist, es handele sich hier um ein Gesetz gegen rechts. Man hildet die Justitia mit verbundenen Augen ab; nur wenn guch dieses Gesetz so aussieht und so angewendet wird, wird es die Republik und wird es Deutschland auch vor einem möglichen Bürgerrkieg schützen ! (Beifall bei der B. Vp)
. Remmele (Komm): Nicht die Vorlage ist hier das Entscheidende, sondern wie und bon wem das Gesetz ausgeführt und he habt wir. Der Vertreter der Deutschnationalen hat. aus einem Herzen keine Mördergrube gemacht und dag gang offen aug. gesprochen Wenn Herr Duͤringer und feine Leute, die dle Justi und die Verwaltung in den ind haben, zur Ausführung Gesetzes berufen sind, dann ist die Republik am allerwenigsten ge= sicherk. Darum muß, bebor ein solches Gesetz er eht, der ganze Ver= waltungsapparat und die kin von allen monarchistischen Elementen gesäubert sein. Diese Forderung haben auch die Gewerkschaften an die Spitze estellt. W d hen Kontrollinstanzen und Kontroll- organe, die für diese Säuberung und ihre Durchführung ein⸗ zustehen haben. Wir haben es mit einer planmäßigen Be⸗ wegung . Durchführung des Programms des politischen Mordes zu tun, die besser , . als der ganze Staatsapparat. Die Herren rechts vergesfen, daß die Morbdpläne und g, ,,, nicht von, links, sondern von rechts entstanden. ie militä⸗ rischen Geheimbünde , sich eine neue, feste, zusammen⸗ geschlossenere, gh rganisation gegeben, auf en Konto die Vorfälle in Mannheim, Hamburg usw, kommen und deren Satzungen die Ausrottung aller antimonarchischen Elemente, den äußersten Kampf gegen alles was auf internatlonalem Boden steht. gegen Sozialdemokraten, Juden und Demokraten vorschreiben. 3 es nach der , Praxis, so wird auch ein scharfes elch zum Schutze der Republik nichts anderes als ein Gesetz gegen die Arbeiter. rr Radbruch sagte allerbings, es werde nicht ges links angewendet werden, alle Befürchtungen nach dieser Richtung seien unbegründet. Nun hat man aber an verschle⸗ densten Stellen Deutschlands versucht, die Arbeiterdemonstrationen polizeilich , , . Ich erinnere nur an das Hamburger Blutbad. In Lichten rg haben Insassen eines Autos ber af, Provokationen der . versucht. Die Reichswehr wird durch die Offiziere derart beeinflußt, daß sie an monarchistischen Feiern teilnimmt. Die Bekundung republikanischer Gesinnun aber ist . Ein Kommandenr erklärte ganz offen, er un seine Leute seien monarchistisch und von ihm könne man die Teil. nahme an einer . für Rathenau nicht verlangen. (Hört, . links) Es ist gelommen, wie es kommen mußte. Als die erren nach dem Kapp⸗Putsch erkannt hatten, daß es mit Bajo⸗ netten nicht ginge, schufen sie sich Geheimorganisalionen, nament⸗ lich unter der Jugend. Die Regierung hat ni dagegen getan, und darum können wir zu dem 1 . egten Ge ö kein Zutrauen , Es ist nicht schlechter und esser, als was wir nach dem app⸗Putsch und Erzbergermord erlebt haben. Immer nur hö Worte, denen kleine Taten fo
wir von 1st Ste roße
Sehr wahr! bei den e run fn S
Tränen über die Vorgänge in ö Auch na a
sicht sind politische Ziele mit Gewalttaten n onen nicht u erreichen. . was bedeutet das Vo 26. der Arbeiter * Darmstabt gegenüber den Leiden, dre die n. von den Mord⸗ instinkten der Rechten zu erleiden gehabt haben ende von Arbeitern fielen dem zum Spser, in J. . ten hinter Zu thausmauern, denen man 6 r die Amnestie weigerte. Eine Fran, die Samariterdienste leistete, für eine kurze Zeit eine fremde Schürze benutzte, die sie dann wieder an ih
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Stelle hängte, ist wegen schweren Diebstahls bestraft worden. Diese Frau wird auch jetzt nicht amnestiert. Dieses Amnestiegesetz ommt Den Forderungen der Arbeiter nicht entgegen. Der Leipziger Gewersschaftskongreß hat Amnestie für alle verlangt, die im politischen Kampf gestanden haben, die die Repubhik schützen wollten, Zu den zu Amnestierenden muß auch Max Hölz ge⸗ hören. Er hat ausdrücklich erklärt, daß alle feine Handlungen nicht verbrecherischen Motiven entsprungen sind und auch nicht ver= brecherischem Eigennutz, daß er sie 6 berechtigte Kampfesmittel im , e. Kampf hielt. Wird die Amnestie nicht nach dem Leipziger Beschluß ausgestaltet, dann ist das Gesetz für uns un⸗ annehmbar, dann ist es eine bloße Farce. Die Arbeiterschaft muß die Kontrolle des Verwaltungsapparates haben. Wir kämpfen ür die Mindestforderungen der Arbeiterschaft. Die Erklärungen Abg. Rosenfeld entsprechen diesen Forderungen, und hoffentsich werden die Unabhängigen dafür eintreten, daß sie in das Gesetz ineinkommen. onst wird es ein Gesetz gegen die Arbeiter. Der gzialdemokratische Redner ließ die Frage offen, wie fich seine artei zu den Mindestforderungen stellt. Findet man nicht den Mut, auszusprechen, daß es sich um ein Ausnahmegesetz gegen reaktionäre Mörderbanden handelt, dann bleibt es ein Messer ohne ft und Klinge und dient nur zur Verfolgung nach links. Hier ann es nur ein „Entweder — oder“ geben: Ausnahmegesetz gegen Mörderbanden von rechts oder Kampf der Arbeiterschaft auch mit allen außerparlamentarischen Mitteln, um durchzusetzen, was not⸗ wendig ist zum Kampf gegen rechts. Beim Kapp⸗Putsch hat sich gezeigt, daß andere Mittel wirksamer waren als die alte Parlaments- 5 Der Klassenkgmpf muß durchgeführt werden, und auch heute spielt sich ein Klassenkampf ab zwischen einer untergehenden und einer aufsteigenden Gesellschaft, wobei die untergehende Ge⸗ sellschaft soge⸗ vor Morden nicht zurückschreckt. Wir haben keine Hoffnung, daß diese bürgerliche Republik sich selbst schützen kann, nur die Arbeiterklasse kann Abhilfe schaffen. Sie hat vier Jahre lang gehofft, daß es anders werden würde. Jetzt sagt sie: Bis hierher und nicht weiter! Die Demonstrationen waren ein Mahn⸗ ruf an die sogenannten bürgerlich⸗republikanischen Parteien, ob sie ernstmachen wollen mit dem Schutz der Republik. Die Ar⸗ beiterschaft wird ernstmachen, denn nur eine Kraft wie die Ar⸗ beiterbewegung kann Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Kom— munisten.) Damit ist die erste Lesung beendet.
In einer persönlichen Bemerkung stellt
Abg. von Gallwitz (D. Nat) gegenüber einem Artifel des Vorwärts! get daß sich zwar im n jahr 1921 ein ehemaliger Angehöriger der Gardeschützen⸗Kavallerie⸗Division namens Klaus, der soeben eine Strafe verbüßt hatte, die er sich anläßlich von Vor⸗ gängen bei Unruhen in Halle zugezogen hatte, Hilfe suchend an ihn gewandt habe, Er habe sich des Mannes, in dem er nach seiner Darstellung lediglich einen strafentlassenen Soldaten sah, an⸗ genommen. Der Mann sei von seinem Fraktionskollegen Henning nach Pommern geschickt worden, weil Klaus erklärte, nicht nach Hause zurückkehren zu können, weil er die Rache der Kommunisten fürchtete. Er selbst habe den Mann seitdem nicht gesehen oder esprochen. Es sei vor allem nicht richtig, daß er, Redner, für
laus damals in der Fraktionssitzung eine Geldsammlung ver⸗ anstaltet oder ihn nach München empfohlen habe, weil er dorthin gar keine Beziehungen habe. Von einer Organisation C habe er damals überhaupt noch nichts gewußt.
Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik und das Amnestiegesetz gehen an den Rechtsausschuß.
Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr Interpellationen über antirepublikanische Kundgebungen von Angehörigen der Wehrmacht und über die Vorgänge bei der Hindenburg⸗ Feier usw.).
Schluß gegen 8 Uhr.
Preußischer Landtag. 158. Sitzung vom 3. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?) )
Der Entwurf eines Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes wird ohne Aussprache an den Ausschuß für Be⸗ amtenfragen überwiesen. Die Gesetzentwürfe über die Erweiterung des Stadtkreises Barmen und über die Besteuerung des Herbergsver⸗ trages durch die Gemeinden gehen an den Aus— schuß für Gemeindeangelegenheiten, während der Gesetz⸗ entwurf über Aufsichtsräte bei Berg⸗ gewerkschaften dem Ausschuß für Handel und Ge⸗ werbe überwiesen wird.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwuvrfs über die Erhaltung des Baumbestandes und die Erhaltung und Schaffung von Uferwegen im Fnteresse der Volksgesundheit. Die Vor⸗ lage sieht nach der Ausschußfassung vor, daß der Provinzial⸗ ausschuß (in Berlin der Magistrat, im Bezirke des Siedlungs⸗ verbandes Ruhrkohlenbezirk der Verbandsausschuß) nach An⸗ hörung der amtlichen Vertretungen von Industrie und Land⸗ wirtschaft und der Gemeinden und Kreise bestimmt, welche Baumbestände und Grünflächen in Großstädten oder in der Nähe von Großstädten, in der Nähe von Bade- oder Kur⸗ orten oder in Industriegebieten aus Rücksicht auf die Volks-
esundheit oder als Erholungsstätten der Bevölkerung zu er⸗ halten sind, und welche Uferwege an Seen und Wasserläufen neben den bestehenden öffentlichen Wegen dem Fußgänger⸗ verkehr zwecks Förderung des Wanderns dienen sollen. Bei der Entscheidung, welche Baumbestände und Grünflächen als in der Nähe liegend zu betrachten sind, soll in der Regel über eine das bebaute Weichbild der Städte in acht Kilometer Bpeite umschließende Zone nicht hinausgegangen werden, es sei denn, daß innerhalb dieser Zone Raumbestände und Grün⸗ flächen nicht vorhanden sind. . ö.
Zu dem Gesetzentwurf liegen eine Anzahl Abänderungs⸗ anträge vor. In Verbindung mit der Vorlage wird ein Antrag der Abgg. Katz (Komm) u. Gen. beraten, der das Staatsministerium ersucht, zunächst auf dem Verordnungs⸗
wege den . Waldbestand in der Um⸗
gebung Berlins und anderer Gvoß⸗ und In⸗ dustriestädte sofort gegen. Abholzung zu schützen und schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem gleichen Zwecke dient. . Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat) erklärt, daß seine Partei gegen die Regierungsborlage die allerstärksten Bedenken ge⸗ habt habe, weil sie einen tiefen ae , in das Privateigentum be- deute. Das Hauptbedenken sei dadurch beseitigt, daß dieser Ein⸗ iff fich in der Regel nicht über eine Zone von 58 Kilometer inaus erstrecken solle. Der Redner macht dann verschiedene Ein= wendungen gegen den Entwurf geltend und begründet einen Ab⸗ änderungs antrag, der diesen Bedenken Rechnung trägt. Sin Kegierungsvertreter bezeichnet die Bedenken des Vorrednerg als ungerechtfertigt und wendet sich gegen den
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ö . ö
deutschnationalen Abänderungsantrag. Nach der letzten Ausschuß⸗ fassung könne von einem schweren Eingriff in das Privateigentum nicht die Rede sein. Auch den verwaltungstechnischen Schwierig⸗ keiten trügen die Ausschußbeschlüsse durchaus Rechnung.
. Abg. Herbert (Soz.): Der Aufenthalt im Walde ist der billigste und gesündeste Sport. Im Interesse der Volksgesundheit ist daher die Erhaltung des Baumbestandes in der Umgebung der Städte unbedingt notwendig. Bedauerlich ist, daß nach dem Ge⸗ setzentwurf der Schutz des Balbe nur auf die Großsiadte, Bade⸗ und Kurorte oder Industriestädte sich erstreckt. Wir beantragen, daß dieses Gesetz auf alle kreisfreien Städte ausgedehnt wird. Bedauerlich bleibt auch, daß eine Zone von nur 3 km maßgebend sein soll. Bei der Bemessung der Enschädigung für eine im Inter⸗ esse der Gesundhaltung und Erholung der Bevölkerung verfügte besonders starke Einschränkung der Holznutzung muß eine stärkere Begrenzung stattfinden, als die Ausschußfassung es borsieht. Wir beantragen daher in dieser Beziehung die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
Abg. Held (D. Vp.): Nicht nur im Ruhrbezirk, sondern vor allem in der Umgegend von Berlin sind in letzter Zeit große Baumbestände in ruͤcksichtsloser Weise abgeholzt worden. Man * einer Siedelungsgesellschaft ein koloffales Waldterrain zur
erfügung überlassen, ehe die Notwendigkeit der Besiedelung ein⸗ getreten war, die Gesellschaft hat den Bestand zum Satze von
180 M erworben und von 4000 M verkauft! Die Behörden waren dagegen völlig ohnmächtig. Dieser Ohnmacht soll das Gesetz ab⸗ helfen. In der Nähe der großen Städte müssen die Waldbestände gesichert werden, damit das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung befriedigt werden kann. Wir können aber nicht mit dem Abge⸗ ordneten Herbert so weit gehen, das gleiche Recht allen kreisfreien Städten zu erteilen. Was notwendig ist, wird im Rahmen des Gesetzes auch bewirkt werden können, zumal es in diesem Punkte noch eine Erweiterung erfahren hat. Nicht einverstanden aber sind wir mit der Regierung in bezug auf die Freigabe und Serstellung der Uferwege. Man hat im Ausschuß sich schließlich auf die Be⸗ schränkung geeinigt, daß nur die bestehenden Uferwege geschütz werden sollen. Wollte man befestigte Uferwege überall herstellen, ö würde das ungeheure Kosten verursachen und die berechtigten
nteressen der Landwirtschaft schwer schädigen. Zwischen den pribatrechtlichen Interessen und dem Bedürfnis der Bevölkerung muß ein billiger Ausgleich getroffen werden. Wir werden für den deutschnationalen Antrag stimmen, der sich auf die Freigabe der Uferwege überhaupt nicht einlassen will, ohne aber von seiner An⸗ nahme unsererseits die Annahme der Vorlage abhängig zu machen.
Abg. von Papen (Zentr.): Ein Bedürfnis für die Sicherung der Waldbestände besteht vor allem für das Ruhrgebiet, auf welches man die Wirksamkeit des Gesetzes zweckmäßig beschränken sollte. Auch die Fassung der Enteignungsbedingungen in der Vor⸗ lage erschwert es uns, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wegen der Uferwege sind wir durchaus einer Meinung mit dem Vor⸗ redner. Den deutschnationalen Antrag werden wir ablehnen.
Abg. Jürgen sen (Unabh. Soz.): Vieles Reden kat keinen Zweck mehr, es gilt schnell zu handeln. Das . liegt uns schon seit November vor; im Ausschuß hat fich der Eigennutz be⸗ stimmter Kreise als stärker erwiesen als die Rücksicht auf die Volksgesundheit, man hat den Entwurf endlos verschleppt und sehr berschlechtert. Daran sind hesonders die Rechtsparteien schuld. Bei den Uferwegen werden die landwirtschaftlichen Interessen nur als Deckmantel gebraucht, in Wahrheit entscheidet hier nur das rein egoistische Interesse des Privateigentums. Da aber im Augenblick ein Mehr nicht zu erreichen ist, stimmen wir den Aus⸗ schußvorschlägen zu.
Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung bedauert, daß die Beratung dieses für unsere Volksgesundheit ganz außerordentlich wichtigen Gesetzes so lange Zeit in Anspruch genommen hat, so daß es leider nicht möglich war, die Abholzungen größerer, immer⸗ hin nicht unbeträchtlicher Bestände im Norden Berlins zu ver⸗ hindern. (Hört, hört! Sie bittet deswegen dringend, jetzt mit allem Nachdruck dafür zu sorgen, daß das Gesetz so angenommen wird, daß wir damit auch etwas anfangen können.
Den Ausführungen des Abg. Held gegenüber muß ich doch sagen, daß die Art und Weise doch sehr stark übertrieben war, wie er die Uferwege in seinen Ausführungen behandelt hat. (Sehr richtig) Es handelt sich absolut nicht darum, besondere befestigte Wege um die Seen herum zu machen, womit es dann erschwert würde, dort Vieh aufzutreiben usw. Es handelt sich darum, daß diese Uferwege nicht bebaut werden, daß fie nicht mit hohen Stacheldrahtzäunen abgesperrt werden, so daß die gewöhnlichen Sterblichen nicht mehr an die Gestade der Seen herankommen können. Das ist das, was in dem Gesetz enthalten ist. Im großen und ganzen soll der gegenwärtige Zustand erhalten werden. Wenn man den Gedanken des Herrn Abg. Held zu Ende denkt, so wird man sehr stark an den Spruch erinnert: Wenn der Himmel ein⸗ fällt, dann sind alle Spatzen tot. Wenn es so ginge, wie der Herr Abg. Held es hier darstellt, dann würden wir kein Futter und keine Milch mehr bekommen, aber so soll es eben nicht gemacht werden. (Unruhe bei der Deutschen Volkspartei.) — Ich zitiere, was der Herr Abg. Held heute morgen ausgeführt hat. — So liegen die Dinge nicht. Es handelt sich darum, daß nicht nur einzelne Besitzer, die das nötige Geld haben, um sich ein großes Ufergelände zu kaufen, Vorteil von dem Ufergestade haben, sondern daß auch andere Menschen, die nicht soviel Geld haben, an die Ufergestade herankommen können. Deshalb sind wir der Ansicht. daß die Uferwege in der im Gesetz enthaltenen Form unter allen Umständen erhalten werden müssen, und bitten Sie dringend, die entsprechenden Anträge der Deutschnationalen Fraktion ab⸗ zulehnen.
Wir können uns auch nicht mit den Anträgen Schmelzer und von Papen einverstanden erklären, jedenfalls nicht mit dem zweiten Antrage, worin es heißt, daß in 5 4 Abs. 1, Zeile 8 hinter dem Wort „leisten“ eingefügt werden soll: „gemäß den ortsüblichen Preisen gleichwertiger Hölzer“. Es soll ja gar kein Holz gekauft werden, es soll nur eine Entschädigung für die Beschränkung der Ausnutzungsmöglichkeit gezahlt werden. Wenn wir den be⸗ treffenden Waldbesitzern jetzt schon die Hölzer bezahlen und nach 10 Jahren haben sie die Möglichkeit, den Wald noch einmal zu verkaufen, so werden mir die Herren doch recht geben, wenn ich sage, daß das nicht möglich ist. Es ist schon gegenüber der Regie⸗ rungsvorlage beschlossen worden, daß eine angemessene Ent⸗ schädigung für die Beschränkung, die der Besitzer in der Nutz⸗ nießung auferlegt bekommt, gezahlt werden soll; aber hinzuzu⸗ fügen: „gemäß den ortsüblichen Preisen gleichwertiger Hölzer“, ist vollkommen undurchführbar und unmöglich.
Wenn Herr Abg. von Papen gesagt hat, daß seine engeren Freunde den Wunsch hätten, daß das Gesetz möglichst nur für den Ruhrsiedlungsverband durchgeführt würde, so hat die Regierung die allerernstesten Bedenken dagegen, und sie freut sich, daß sich die Mehrheit des Ausschusses auf den Standpunkt gestellt hat, daß das Gesetz nicht nur für den Ruhrsiedlungsverband, sondern
für den gesamten Umfang des Staates Platz greifen soll, weil nur so den berechtigten Interessen Rechnung getragen werden kann.
Ob wir mit der jetzigen Fassung des Gesetzes auskommen en, wird die Erfahrung zeigen. Ich stimme aber den Ausführungen des Herrn Abg. Herbert durchaus zu: wir müssen unser Volk in größerem Umfange mit der Natus wieder in Berührung bingen. Das ist in erster Linie und fast nur dadurch möglich, daß wir den Wald wieder in großem Umfange für die Allgemein= heit erschließen und den breiten Schichten der Bevölkerung die Freude am Wald ermöglichen und erhöhen. Wenn dabei bedauer⸗ licherweise üble Erscheinungen zutage treten, wenn durch Unacht⸗ samkeit Waldbrände entstehen, so bedauern wir das selbst. Daß aber daran der Antrag Biester irgend eiwas ändern würde, wagen wir zu bezweifeln. Jedenfalls kann er in dieser Form überhaupt nicht angenommen werden; denn es heißt da nicht nur des ge⸗ schützten Waldbesitzes“, sondern es heißt einfach „des Waldbesitzes“, also des allgemeinen Walbbesitzes. Es steht auch nicht da, wer die erhöhte Brandprämie tragen und den entstehenden Schaden ersetzen soll. Eine Folge dieses Antrages würde es sein, daß jeder Wald⸗ besitzer jetzt schleunigst erheblich höher versichert, indem er darlegt, daß bei ihm eine besondere Brandgefahr besteht, und die All⸗ gemeinheit die Versicherung für ihn zu zahlen haben würde.
Ich bitte Sie, den Anträgen, mit denen auch wir einver⸗ standen sind, insbesondere den Anträgen der Herren Abgg. Srowig und Dr. Höpker⸗A1Aschhoff zuzustimmen, den Antrag, insbesondere den zweiten Antrag, der Herren von Papen und Schmelzer dagegen abzulehnen, weil er für die Regierung durchaus unannehmbar ist, selbstverständlich auch den deutschnationalen Antrag bezüglich der Uferwege; denn dadurch würde ein ganz wesentliches Postulat des Gesetzes beseitigt werden. Wir bitten Sie also, in diesem Sinne dem Gesetz zuzustimmen, und hoffen, daß wir auf diese Weise wenigstens eine vorläufige Grundlage geschaffen haben, die für die weitere Gesundung unseres Volkes, insbesondere aber der Industriebevölkerung, die ja in immer größerem Umfange vom Walde und von der Natur abgeschnitten wird, von Segen sein wird. (Bravo!)
Der Oberlandforstmeister berichtet über die Ab⸗
tretung von Staatswald an Siedlungs- und Wohnungsgenossen⸗ schaften und an den Zweckverband Groß Berlin.
Nach nochmaligen kurzen Ausführungen des Abg. Held (D. Vp.) geht ein eg ,, auf die Ab⸗ holzung von Baumbeständen in der Umgebung Berlins ein. Die Siedlungsgesellschaft sei verpflichtet, nur zu Siedlungszwecken ab⸗ zuholzen, und es sei immer zu prüfen, ob dieser Zweck eine Ab⸗ holzung bedinge. Die Siedlungsgesellschaften seien allerdings etwas voreilig gewesen, indem sie Baumbestände abgeholzt hätten, ehe mit der Stadt Berlin der Bebauungsplan vereinbart worden sei.
Der Oberlandforstmeister erläutert die Frage der Abholzung von Staatswald in der Umgegend Berlins .
3 wird die Besprechung geschlossen und zur Abstim⸗ mung. geschritten. Die Vorlage wird nach den Ausschuß⸗ beschlüssen mit einigen Aenderungen angenommen. Die Be⸗ stimmung, wonach zusammenhängende , von acht aner Größe nicht unter die Beschränkungen des Gesetzes fallen ollen, sofern sie von staatlichen oder kommunalen Behörden be⸗ wirtschaftet werden, wird nach einem demokratischen Antrag
estrichen. Nach einem andern Antrag soll vor Erteilung der k zur Aenderung des Holzbestandes neben den be⸗ teiligten Gemeinden und Kreisen auch im Gebiete des Sied⸗ lungsverbandes der Verband gehört werden. , wird noch ein Antrag der Deutschen Volkspartei uuf infügung eines neuen Paragraphen, wonach die mit der Aufstellung der Verzeichnisse über die aus Rücksicht auf die Volksgesundheit zu erhaltenden Zaumhestände und Grünflächen betrauten Be⸗ , ee, die Mitwirkung der Staats⸗ und Gemeindebehörden ostenlos in Anspruch zu nehmen berechtigt sind.
Das Haus nimmt sogleich die dritte Beratung des Gesetz= entwurfes vor, wobei es jedoch zu keiner weiteren Debatte lommt. Die ,,, nach der dritten Lesung wird auf Dienstag verschoben.
Es folgt die zweite Beratung der von den Abgg. Dr. Porschl ö. Dr. von Campe (D. Vp.) und Ge⸗ nossen eingebrachten Gesetzent würfe zur rf ther rung des Diensteinkom mens der Geistlichen der evangelischen Landeskirchen und der katholichen Pfarrer. Die Antragsteller verlangen darin, daß die den evangelischen Landeskirchen und den bischõf⸗ lichen Behörden durch Gesetz vom 17. Dezember 1920 über⸗ wiesenen jährlichen Beträge zur . der Besoldungs⸗ und Ruhegehaltsbezüge ihrer preußischen Gei klichen sich jeweils bei Au , der Dienst⸗ und ,, der unmittel⸗
taatsbeamten, entsprechend den Ausbesserungen der Be⸗ e 10 und l, rückwirkend vom 1. April 1921 ab, erhöhen. Nach den Beschlüssen des Ausschusses soll zu den im Gesetz vom Dezember 191 k e ten jährlichen Renten vom 1. Oktober 1921 ab bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung ein Zuschlag von A0 vH treten. Für denselben Zeit⸗ raum soll der Staat einen nicht rückzahlbaren Zuschuß von sähr⸗ lich 18 Millionen Mark für die Landeskirchen der ästeren und der neueren Provinzen und einen jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschuß von 9 Millionen Mark an die ,, ehörden ewähren, um einem Teil der Pfarrer der Aufrückung in die . II zu ermöglichen. In J , mit diesen Gesetz⸗ entwürfen wird ein Antrag der Abgg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat) und Genossen beraten, wonach die Staatsregierung die evangelischen Landeskirchen und die bischöflichen 2 in den Stand setzen soll, die Geistlichen zu einem Dritte ihrer Zahl in die Besoldungsgruppe 11 aufrücken zu lassen.
Abg. König (Soz.): Wir halten eine derartige 6 Regelung nicht für notwendig. Wir sind der Meinung, daß die durch das Gesetz vom Dezember 1929 für die Kirchen aus- geworfenen Rentenbeträge nicht über . werden dürfen, da wir sonst zu dem Zustande gelangen, daß der Staat der Kirche immer mehr Rechte einräumt und schließlich fast allein die Be⸗ soldung der Geistlichen trägt. .
Richter (Unabh. Soz): Wir lehnen das Gesetz ab, und zwar schon 56 823 . e en die völlige Trennung don Staat und Kirche verlangen. Es handelt sich bei den in den Gesetzentwürfen geforderten enn Zuschüssen um insgesamt etwa 50h Millionen. Ein derartiger staatlicher e h an die Kirche ist bei der gegenwärtigen schwierigen finanzi Lage im Interesse der Allgemeinheit nicht n verantworten. Diese e muß unter den gegenwärtigen Verhältnissen für andere 3 verwendet werden, da breite Massen der Bevölkerung i nder die Kriegshinterbliebenen, große Not leiden. Dir Kirche d n eine derartige staatliche , , in keiner Weise. Sie nicht nur nichts getan, um das Elend der 52. lindern, sondern ste dient, vom Kapitalismus a 2 d Jugend zu verhetzen und versündigt sich so an dem G schaftasinn.
Aog Kn th Comm . Wir lehnen das Gese3 cbenf denn i e i dn e , , , .
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