* ö . ö,

darf die Regierung der Kirche keine Mittel gewähren. Auch wir J habe, er könne nicht mehr leisten, weslt e unter der neber fülle Verfolgung der Ziele der Vereinigung, er hr n oder Ver. D xr ö t t 9 WB 2 i 1 a 9g 5

fordern die völlige Trennun — i it zu lan solle ei f .

. g bon Staat und Kirche. der Arbeit zusamutenbreche. Man solle eine neus Stelle schaßffe indung eine Tztun J j . .

a, ⸗ . ; e muten breche. Me 'Ue eine neue Stelle schaffen, bindung eine Tötung began der versucht worden ist. K

ö 3 ö. te 6 es K ste riums für W issen⸗ dann würde auch mehr getan werden. Daraufhin wurde im Aus⸗ 8 ö . . . 36 . 4 den 5§ 1, 1a be⸗ . . ö 16 . und Volksbildung erklärt sich für den schuß die , . Stelle wieder gefordert. zeichneten Vereinigung, Verabredung oder Verbindung steht gleich, 2 ; 6 ; ; Abg. Kloft Gentr,) schließt sich den Ausführungen des Vor— wer die Vereinigung oder Verbindung oder einen an der Ver— 3um Cn Cn * ꝛᷣ anzeiger und reh ͤ Cn ac anze ger

Berlin, Donnerstag, den 13. Juli 1922 . — = . — — — — — — — —

Ueber den Gesetzent wurf betreffend Bereit Es folgt die zweite Beratun r ĩ r f, ö ; g des Haushalts der unterstützt. stellung von Staatsmitteln zur Urbar⸗ art gen kur ne nenn akt nn, 8 *a. Wer einen anderen begünstigt (5 257 des Strafgesetz⸗

machung von staagtlichen Mooren, berichtet namens Der Aus schuß hat verschiedene Aenderungen zu den buchs), der eine in 3 1 Abs. 1 genannte Peron vorsätzlich getötet

des Siedlung ausschusses einzelnen Titeln beantragt, die der Geldentwertung durch er⸗ ö. zu e ,, k einer solchen Tat teilgenommen . , at, wird mit Zuchthaus bestraft. GFortsetzung aus der Zweiten Beilage) it aller Wirtschaftsverhältni i iner Periode derart Steuer. 5 29 wurde. dahin abgeändert, daß für den J, el ettawe hal ,, nr obenbezeichneten Zuschlag das Vermögen des Erwerbers bend

Abg. Frau Lehmann (D. Nat.): Der Ausschuß habe den höhte Zuschüsse des Reichs zu den Beamtenbesoldungen und Betrag von 150 auf 200 Millionen . zu erhöhen beantragt. den entsprechenden Mehrausgaben gleicht In ei dileng Wr, dn Lem Dasein eines in den sz 1. 12 genahghten a llitẽ ; ⸗ ommen. In einer 5. ö ᷣ 8 ö 1 Die Arbeiten sollen durch Erwerbslofe, zun Teil auch durch ** Reihe von Entschließungen n. ö. Ausschuß ö a., daß Vereinigung, Verabredung oder Verbindung oder bon dem Plan, ö . 6 ger nm ö — , ö. ie gen m. sein Joll, wie eg bei der dem Erwerbe vorangegangenen Veranlagung Ungene ausgeführt werden. die Grunderwerbstener ganz den Ländern ülberlassen wird . r n, ö gi 6 der ö . add. . . e ö . zur Vermögensfteuer festgeste llt itz Solange elne folche Meranlagung Die Perlage zwirk in der Ausschußfasung angenammen. daß an dem auf päi cee den fen Ante wd e ,, icht. fta tseftun der. , if die ung de, Hemm, Bei d t s n e r f die fallenden Anteile an der straft, wenn er es unterläßt, von dem Bestehen der Vereinigung, auch zuständig sein solle, auf de und zeitweilige Unfähigkeit zur standes für die Erheb des Reichs notopfers dezul ider, sich sofort anschließenden dritten Lesung wird diefer Unisatzstuuer auch die Betriebsgemeinden beteiligt werden. Verabredung oder Verbindung von den ihm bekannten Hitgliebern, Bekleidung öffentlicher Aemter und auf Entzug der Ruhegelder zu , n n, J . ö (D. By) berichtet . Zwecke von Vorerhebungen für eine organische Reform ihrem J oder ö. V Tötung und der ö 3 erkennen. Hoff aiserslaut k ,, e,, . Dr. er Vp) berichtet hierauf als der Grundsteuer soll den Katasterämtern die nach der Reichs- Täters der Behörde oder der bedrohten Perfon unverzüglich Kenntnis Hö m a n n- Kaiserglautern fälle binzuzurechnen, sowei . er . i a kö ; . 2 e, . ea. i, ,,,, zu geben sñ k 1 anfälle hinzuzurechnen, soweit sie den Betrag von 50 000 4 über⸗ Referent für 26 Haus h alt der allgeme inen abgabenordnung den Finanzämtern hinsichtlich der Auskunfts⸗ 35 . e Vorschrift findet kein. A die Anzei ö. ö ziglinarlammern in n ein; steigen. Soweit das Vermögen bon Ehegatten zusammen veranlagt Finanzverwaltung über diejenigen Anträge pflicht zustehenden Befugn be Fer ĩ Viele, Vorlchrist findet keine Anwendung, wenn die Anzeige . ist, ist es jedem Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen, sofern die Anteile ge, * zu fugnisse gegeben werden. Ferner wird gen nen ,. d Heisn 6 t jedem Eheg zur Hälfte zuz . welche bei der zweiten Beratung des Staatshaushaltsentwurfs eine Fahrzeugsteuer verlangt In einer weiteren Ent— y. wennn . . Geistlichen o 3. er · h nicht anzerweit feststehen. Auch für den 5 30 des alten Gesetzes für 1922 an den Hauptausschuß verwiesen oder zurückverwiesen schließung werden Vorschläge für die Deckung des über den . . egen ö . t . f wurde eine neue Fassung gewählt. Der 8 33 soll in der nenen worden sind. Es handelt sich um eine Fülle von Anträgen, Haushaltsanschlag hinausgehenden t ach lick ö. hlbetrages ĩ jf ö A ö. . * . . in, , . tf i ng Bestimmungen darüber treffen, was steuerfrei bleibt. Hierbei die zum großen Teil auf die Hergabe . staatlicher Nuf. gefordert w W . ührte die Definitien deffen, was man unter Haugrat mn verftehen ' icher Auf⸗ ; un erschwägerte auf und absteigender Linie, Ehegatten, Ge—⸗ ö 9 tte we, , m. hat, und ob ingbefondere darunter auch der Schmuck auz Edelmeta sien . * ,, gg. und Kunstgegenstände zu verstehen sind, zu einer lebhaften Diskusston.

wendungen für die verschiedensten Verwaltungszweige hin⸗ Abg. Dr. Ne gen born (D. Nat.; Die wichtigste Frage ist die schnister und deren, Chegatten und Verlobte. 0 K Mit diesen Vorschlägen war versucht wordea, die zahlreichen ck n g (Dem) in Ueber diesen Paragraphen wurde infolge der vorgeschrittenen Zeit die

zielen. Unter anderem hat der Ausschuß den Fonds zur Ver— Hestaltung des Verhältnisses zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. ö ; ö. ; . ; r 8

fügung für Kunstzwecke im . um Als der jetzige Finanzmnnister noch Abgeordneter und als solcher Mit! Anträge der verschiedenen Parteien nach Möglichkeit einander anzu, . weiteren Ausführungen Heitraten, , 1 Ab 2 alsdann ig die Abstimmung ausgesetzt und die weitere Verhandlung vertagt.

1 Million erhöht, zur Gemährung von Beihilfen fr Jwecke der Slttsdes hinptahsnfses war pat r. eine Feinliche Sche tung fern und zn einem einheitlichen Ganzen an verschmelten. Tkog Beratung im ůÜnteraus cuß zirtctssftelll. ,

gemeinnützigen Theaterpflege die allgemeinen A sgaben i zwischen Reich und, Ländern und Gemeinden durch einen beweglichen dieser ausgleichenden Arheit des Unterausschuffes führten die Vor— . dieses Paragraphen wurde festgestellt, daß der Rechtsausschuß im

haushalt des Fingn, nl ah ters ng lg nahlgaben im Stenerfaklor der Länder und Cemeinden gesarderr' ns ie, schꝓge auch noch im Räechtgausschuß! en einn ger h ku flon Winne ndnd nen des ab n mn,

, Finanzministeriums um 7 Millionen auf hervorragender Persönkichteiten n lin, Deutschen Nation! vom Abg. Dr, Düringer (D. Rat) bemängelte die einseitige Kaiserslautern (Soz) beitritt, der erklärt, daß neben eder Verurteilung ; ĩ

nutzungen soll den Förstern unter Oberleitung der Revierver⸗ und Dr. Drems sowie f go Meinecke zu der Auffasfung gekommen nischen Stgatsauffaffung vor dem Morde schützen wolle und beispiels. . stralbaren Handlung und geben den guf Sörund des k Die Teuerung im Funiliszæ.

waltungen übertragen werden. Im Haushalt des Volkswohl⸗ sind, daß die Reichsberfassung einen schweren Konstruktionsfehler ent. weife dentschnationale Politiker vor den Mordbuben nicht bewahre. . eintretenden Folgen, bei Beamten und Militärpersonen auf Verlust k Die nach den Erhebungen des Statistischen Reichsamts über den

sministeri d bie B. re, ᷣ halte. Dieser Fehler ist eine zu große ntralisati Wi Demgegenüber führte Abg. Dr. Le vi (U. Soz. aller gegen Reich, Länder und Gemeinden und Gemeindeverbände be- erkennen. . . — LUrhebungen

fahrtsministeriums sind die Beihilfen für Veranstaltungen 5 ö zu große. Ze isation. Wir 10 ̃ 9 e vil oz) aus, daß das . ; In der Abstimmung wurde dem Zentrumsantrag folgende Aufwand für Ernährung, Heizung, Beleuchtung und Wohnung be—⸗

Dritter zur Förderung der Pflege der schulentlassenen Jugend , 35 . 6 Vm . . . 6 . . 6 * . schützen. j ,,,, . . Aenderung des r g t er , angenommen: 5 4 erhält rechnete Inderziffen Fü! die eben hakñtun gs ko sten

von 19 auf 15 Millionen erhöht worden; für die Krüppelfür⸗ , enn hat Finma Kesagt, der ESinheitsstgg ußnlenis t Gelms„Zweck uch der Schutz der Vertreter der ler ilitãrpe ĩ nde i folgende Fassung; ist im Durchschnitt des Menats Juni auf 3779. gestiegen gegenüher

JJ . keel dee e dee n mee nei d,, n en, se ere ns, ,,,, . e ,,,

. . der Schulju gend und für Kinderheims zur . 66 e n. was in o0 oder 196 Jahren sein wird. Auf- Entschiedenheit gegen die Unterstellung, die der deutschnationale Es folgte die Beratung über den Staats gerichtshof 6 . 6. 3 k e. sich ö. ö . Mah 25. . ,

i nahme gesundheitlich gefährdeter und unterernährter K , J um Schutze der Republik. Schenkung). 3. die infolge einer Verfügung von Todes wegen erhöht fum gr oJ. Vie Peeichsinderzisfer für ie Grnährangz— 8 8 dest g des h 9g tzt den ördern ausgeliefert werden. Als Berichterstatter machte Abg. Dr. Bell (3.) darauf auf— oder durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eintretende Verpflichtung kosten stellt sich im Durchschnitt des Monats drn een e ,

z i u i

Kinder. Im Extraordinarium sind zur Förderung d in⸗ M — 1 r r J g des gemein⸗ . . . . '. ö . . ] . ; laufenden Etats ab vom Abschluß des Rechnungsjahres 1920. Erstens sei das allgemeine Strafrecht doch nicht aufgehoben, dann ö merksam, daß gerade dieser Teil des Gesetzentwurfs zu Reibungen einer anderen Person zur Verwendung von Mitteln zu einem be⸗ Die Steigerung der Lebenshaltungskosten

nützigen Kleinwohnungswesens statt 20 Millionen 60 Millionen laufe e Sichere : j fen ni ; i . Es ist aber mit Sicherheit damit zu rechnen. daß bei der gegen! aber sei auch wissentlich K daß die Sozialdemokraten . und zum Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen Anlaß geben kann. stimmten Zweck (Zweckzuwendung). Die Varschriften dieseß Ge- durch wesentliche Preiserhöhungen für Nährmittel, Fleisch, Fette, anden erklärt haben, daß Es handle sich um die Schaffung einer Institution, die eine BVer= setzes über den Erwerb von Todes wegen gelten, soweit nichts be. Zucker, Eier und Milch verursacht. Auch Brennstoffe sowie

im ö ö . , kö . ö der Steuer nicht sich ausdrückli damit einver ; ĩ ingehen ward, weil viele Steuerpflichtige die Steuern für eine gegen das Mordkomplott zum Schutze der politischen Persönlichkeiten ö ; 3 Brittel ? ; ; jf ĩ Ga s und Elektrizität sind überall teurer geworben. Anderer⸗ . Abg. Gott schalk Dem.), daß der Ausschuß den Anträgen 6 =. e, 3. nicht außjubringen in der Lage sind. Das aller Richtungen durch die Schlußbestimmungen ein besonderer ß . JJ i, , 1 ug en , mne n k seits haben sich die 9 den . besonders stark im Preise im Vereich der Unterrichtsberwaltung nicht genügend entgegen— kenn m gt he ustspstenmsmüß geändert werden, Dig Crtaöhng der Paragzaph in zag Shtrafgesetzbuch eingefügt werden foll Verfgffung bereits zwei Staatsgerichtshöfe und deshalb empfehle Dam wände die ges am ke Kachlaß ferner gestrich en. gestiegenen Kartoffeln (alter Ernte) in der Berichtszeit überall gekommen sei, namentlich für die Ausbildung der Junglehrer sich f wagte, belastet . den gewerblichen Mittelstand, der Abg. Ko ch⸗Weser (Dem ,) wies darauf hin, da das Gesetz be⸗ ö es sich vielleicht, das neue Gremium zum Schutz der Republik. das Bezüglich der Erbanfall—soLer u er wurde Absatz 2 des 5 29 wesentlich verbilligt. Die erheblichen Preiserhöhungen infolge der als zugeknöbft erwiesen habe, über deren Rollage kein Wort mehr . seine Cristenz zu känpfen hat, abermals außer. kanntlich alle Regierungsmitglieder in Deutschland schätzen solle und . sich in zie beste hend. Verfassung nicht ohne weiteres einfügen laffe, deg bisher geltenden Erbschaftssteuergefetzes durch folgende Vorschrift nenerlichen Valutaverschlechterung kommen in, der Indern fer für verltren zu werden brauche 6 ö 6 Finanzgebahrung entspricht, durchaus daß nicht alle Regierungsmitglieder durchaus republikanisch feien; ö. nicht als Staatsgerichtshof zu bezeichnen, sondern, um Verwechselungen ersetzt: Juni noch nicht zum Ausdruck. — In den mittleren und kleineren Abg. Heilmann (Soz) beantragt und befürwortet , ö 3 . ig Finanzminister als bgeordneter man denke an Bayern. Daraus ginge doch klar hervor, daß das ö zu vermeiden, als höchster Gerichtshof zum Schutz der Republik oder Als vom Erblasser zugewendet gilt auch 1. der Uebergang von Städten zeigt sich diesmal meist ein stärkerer Fortschritt der Teuerung srnent die Bewilligung der Stelle eines neuen Ministerialrats im f 3. . ha seit . 69 eutsche . 6 hat das System der Zu⸗ Geset einen einseitigen Standpunkt nicht einnehme. . . so ähnlich. Selhstverftändlich folse es fich bei diesem Vorschlag nur Vermögen auf eine bom Erblasser angeordnete Stiftung; 2. was als in den Großstädten. (W. T. B.) Wohlfahrtsministerium, für welche Stelle das fachliche Bedürfnis b er urn en k als e ede wuinös und Auch Abg. Dru. R ofen feld. (li. Sci wandte sich gegen die um die nominelle Bezeichnung des zukünftigen Gerichtshofs zum jemand infolge Vęllziehung einer vom Erblasser angeordneten Auf⸗- Die Bew der Großhandelspreise im Monat quf der Hanz liege. Der Finanzminister habe die Ablehnung im 41 n i efähr ui 36 selbstyerwaltungsrechts bezeichnet. Dieses Vorwürfe des deutschnationalen Redners, die er für völlig unberechtigt ö. Schutz der Republik handeln. lage oder infolge Erfüllung einer vom Erblaffer gesetzten Bedingung . 31 . 99. p Ausschuß mit ganz unzureichenden Gründen motibiert. . re , , . ,, . m . ö n n s.. . ö. ,, daß die dem Im weiteren Verkauf der Diskussion erhob der Abg. Dr. Levi erwirbt, es fei denn, daß eine einheitlich. JZweckzuwendung a,,, . int Anschtuß n e . = ᷓ Dber Abg. Düringer gt n seise fü ü J 5 . 3 . ; i x 4 9 9 ) nahestehenden Kreise für vogelfrei erklärt (n. So) Vorwürfe gegen das bayerische Regierungssystem, das sich vorliegt; 3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Ge e n,, n, a e 3

F min m J ; ; Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren, der Mannheim, der sicher meiner Fraktion nicht ansehö inzi f ꝛ — . d j 't angehört, hat als einzig werden sollten. Das ze Verhalten der Link ᷣ ̃ ; ͤ ̃ ei Derr Abgeordnete Heilmann hat folgenden wesentlichen Unter. Frauchbare Steuer die Ginkemmenstenet Hecht enn fn ssen, mer elch eanze Verhalten der Linksparteien bei Aus bisher immer als Hort der Reaktion erwiesen habe. Der bayerische nehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere , ᷣ gen ö 9 ? ⸗ — — ynet, ; arbeitung des Gesetzentwurss spreche hiergegen. w e, , , ,. 7 . ; ; . d . migung frei. hausse, die sich infolge der innerpolitischen Erschütterung gegen ch geg Handelsminister Ham m als Mitglied des Reichsrats erwiderte in 3 , . , , Ii. Vel. Ende des Monats berschärfte, Dem sin kenden Geldwert en spre

schied gegenüber den zwei Fällen, auf die er zu sprechen gekommen Steuern nur für Behelfsstenern. Er fordert Zuschläge zur Ein Bei der Abstim m ie F ĩ ö f — , . , . . z ; fommensteuer. ; erbt ag bie gene z g. Abt imm ung wurde die, Fassung des 5 1, wie längeren Ausführungen, daß man durch derartige Angriffe auf Bayern r b 1 was eine ; r g ; . ist, übersehen. Diese Stelle wird nicht von dem Wohlfahrts— , , . sie, der Unterausschuß . hatte, in wesentlichen Punkten . denen, die ehrlich an der Belebung der . arbeiten, ihr zicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Aus— r* 66 e Cn ne n ea en,, . n terium etws berlangt und vont Finanzministerium abgelehnt, ker Beseitzgung der Weransgung bucht baz Reih, render, ne, ändert Statt des Wortes Jiele daz mu sehr dae Nr niht rläichterg Hie barzrische Regiekung aße ches getan, Klggung (iner CGrbschaft zber dhe Fezmächtn ff von driter Fart a if fer ele e, me,. Durchschnitt des Monatz sondern das Wohlfahrtsministerium und das Finanzministerium die ganze Cinkommensteuer den Ländern Überwiesen wird, aber wir ö Jö J — . um die Verbrecher sowohl des Erzbergermordes wie des Rathenau— 3 e rt wird 9 ö ö als . ö die Uebertragung der Mai auf 76030 im ie hic t des Monats Juni. Von den Groß⸗ sind sich völlig darüber einig, daß zurzeit diese Stelle nicht not., sid, der Ansicht, daß eine Peforn der Cröprgerschen Stenergescß.! Sicker elch eng Carählt s Tien chmzsfweiterung auf die Mit. HJ r ,, . handelsinderziffern für die einzelnen Gruppen stieg, die für Ge ö ; . . ö. ,, . gebung unbedingt notwendig it. Fine solche Reform hat zuch bereits Ludehr ee keichstags oder Lines Landtags oder auf andere Per onen . Peichsiustizminister Dr. Radbruch riet ebenfalls dazu, die Als Atschz z zrzurde folgende nene Verschrift angenommen: treide und Kartoffeln von 802 auf 6062, die für Fette wendig ist, chört, hört! rechts) und daß also die Frage bei dem nns uber lbgeordnete Dr. Heß anerkannt. Die Erzbergersche ö. . diin der Stellüg diese Perfonen, zum o'ffenttichen . Weratungen über die sen Gesetzentwurf in dem Sinne zu führen, daß zar weg, etlschen weng Cesbren s unh aner ben dem gehen Zucker, Fleisch und Fische von 14s auf Sl, die fur ; Eben liegen, wurde aus 3 1 herausgestrichen. Eine entsprechende alle Länder daran mitarbeiten könnten und, statt die Gegensätze zu einer Person abhängigen Lasten gilt nicht als Erwerb von Todes Rolonik lr ar en von 8orl auf 92 ö4, die für Lebentmittel

nächsten Haushalt geprüft werden kann und geprüft werden soll. Steuerreform war übereilt und verfrüht. UÜngeheure Ausgab er fi h

. . . ue d ). ngeheure * gaben werden Bestimmun oll d S luß d Bas⸗ 8 FY5 s RJ nrßf ö . 66 ra j 1 Es handelt sich also nicht, was sonst die Regel i i In. gemacht durch das Ueberweisungs, und Rücküberweifungsberfahren. Welh J Lell gde Schluß des Geetzs angefügt werden, Der berschärfen, liber einmütig miteinander zu arbeiten, Es treffe zu rn, — zu s f 6495, fe ie fü h sich also nicht, was sonst die Regel ist, um einen An . sung sungsherfahren, zweite Abfat des fim mfeoe hh! geändert, daß mit dem Tode oder J daß der hayerische Innenminister Schwever angeordnet habe, es möge Hinter s 20 des alten Erbschaftssteuergesetzez wurden folgende ö 2 9 m n. , . . ĩ . i. 3 he nn

trag des betreffenden Ministeriums, den die Finanzverwaltung Hier könnte viel gespart werden. Die Länder müssen im Reichsrat unit lebens lauglichs Zucht ĩ 3 e,, e. . J ; ö ̃ . . ᷣ ( 2 hr — — : könne anglichem Zuchthaus bestraft wird, wer Teilnehmer an einer der Vollzug von Anordnungen der Reichsanwaltschaft hinausgeschoben neue Vorschriften eingefügt: . . , . ö ,

hin Ttitzseuch cr Geltung bringen könn. Die Methode am strafbaren Vereinigung zur Zeit der Ausführung einer Tötung it, J werden, Kiz Rich das , enn des Innern dazu e e. 3 SUls Schen ung im Sinne des Gesetzes gilt: 1. jede Schenkung u iht . . 6 is n 4 , e P 35 ö 1.

im Sinne des bürgerlichen Rechts; 2. jede andere freigebige Zu⸗ n , . 766, ee. gi. Die Gros ha nkele ner fe, m

. 8. ; . wendung unter Lebenden, fowest der Bedachte durch sie auf Kosten bie bor mäiegend km Fm tender gr e nr en, w ae , G.

ö Abstimmung wird am Dienstag erfalgen. redners an, abredung Beteiligten mit Rat oder Tat, insbesondere mit Geld Nr. 152.

—

abgelehnt hat, und den nun etwa der Landtag wieder aufnehmen B Rei ges e t V — au des Reiches muß nur geändert werden. Man hat am Dache zu . i, . . . - . . . e,. j oder wer in Kenntnis dieser Bestrebungen Teilnehmer einer dahin Er, der Reichsjustizminister, habe ihn darauf aufmerksam gemacht,

will, sondern es handelt sich um ein Vorgehen des Landtags allein, bauen angefangen. Wir wollen dem Reich geben, was es braucht, um ; ; ‚. ; . ohne daß selbst das am meisten . 1 in finanziell gefund und kräftig zu fein. Beifall rechts) ; Wrabredung ist, 8 13. würde nach, dem Wortlaut des . Wß ich dicse Anordnung im Widerstzruc; zu den Bestimmungen deg ñ ̃ Voll ;

Intereff 2 ; e , . Abg Dr, Wäntig (Soz : Der Finanzminister hat nicht nur Unterausschusses angenommen, nur wurde slalt des Wortes „Ver— Ferichteverfassun ögeszes befinde; Ern wahr aber auch durchaus das des Zuwendenden bereichert wird; z. was infolge . inet streide und Kartoffeln, Feste, Zucker, Fleisch und Fische, Kohle uind Interesse an dieser Angelegenheit hat. Jedenfalls ist weder der in den Foalitionsparteien, sondern im elgenen Lager Feinde, die ihm bindung, das Wort „Geheimverbindung“ gewählt. Unverändert in Empfinden gehabt, daß der bayerische Minister Schweyer bemüht ge⸗ von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung ö 6. ,, ; ; : der Fassung des Unterausschusses wurden alsdann die Ss§5 1b, 1 wesen sei, einen alle Teile befriedigenden Ausweg zu finden. Im einer einem. Rechtsgeschäft unter Lebenden, beigefügten Bedingung, len neren do. eingeführten Wal en ' von Sf. zu ga 9.

Herr Wohlfahrtsminister selbst noch irgend jemand aus seinem in den Rücken fallen. Die Finanzpolitik Preußens ist so verwickelt ĩ t i s nen ien f cl 6: in fn 6. . ö r, , und 14 angenommen. übrigen sei den Verhaftungen in München keinerlei Hindernis in den e, ,, e, . . . es . . Der Solar erfuhr ein Jöherhe wertung un! gd, Pan, ran. aß e aeltere mu, mn, ,n, spricht die Preissteigerung der Einfuhrwaren um 10 vH, während

Ministerium an mich jemals wegen dieser Sache herangetreten J

Das ist der große Unterschied j a. Ü Ingekeilt it, E; kann gar keine Rede davon sein, daß durch eine Hei der Beratung über s 1 entwickelte sich eine ausführliche ö Weg gelegt worden. ; . . . ;

. groß e ,,, , bonn, , ,, nn,, , er Lage Lie Finanzen, des Debatte darsber, ob, der Ünzerlasser einer An zeige zu bestiafen ist. . ö . ,, , , . ir ie ,, , , . 6 6 ange fn. 37 nf ) e . : ) nen ig, wärtsbewegung hat die Lebensmittelgruppe Fette, Zucker, Fleisch un

denen Herr Abg. Heilmann gesprochen hat, und von denen der eine Rel i f i i ö ĩ in Ausü i f Berteidi is hat, t eichs eine Besserung erfahren. Wir kommen nicht aus der Misere wenn er in Ausübung feines Berufs als Verteidiger davon Kenntnis j wo ⸗ ĩ . 1 ? , ,, . j 9. ũĩ eiwillig übernommen werden; 5. was als Ab⸗ ; ; . Fr 3 . ; gegen diese Organisationen nicht von Organen der Länder geführt i n n . 9 ö. . . s. was ein Vorérbe Fische zu verzeichnen, deren e n , ,. . 2. amtinderziffer ha

ohne weiteres nicht zutrifft. Das ist nämlich der Fall Koska ö . , n n, 6 3 von einer af, het . . er mit dem vom 6 Bedrohten verwandt, kö be g, , ne, n, n, e, t gn in der Bergverwaltung. Da besteht zwischen dem Herrn Stelle zur andern verschieben, sondern nur dadurch, daß wir an einen verschwägert oder verlobt ist. Nach lebhafter Diskussion, an der die derden konne die vor den Grenzpfählen jedes Lan m 4 * ö um 28,5 vH emporgeschnellt ist. Die Ge . ⸗ J es Ni rer ne ,, ö fert, AUbga. ; . ) 2 ißt ; ügigen einheitlichen Verfolgungs— den Nacherben mit Rücsicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor n ! Abbau des Nichterforderlichen herangehen. Wir müsfen dargn fest⸗ Abgg. Dr. Spahn (Senträ). Dr. Te wr (N. Soz.), Koch⸗ müßten und deshalb zu keiner großzügig nh folgung hren Wintrett berausg tr, der ficke gärn bon Wen alt zar fich um s vG gehoben. (. T. B)

Handelsminister Siering und mir völlig Uebereinstimmung dar 36 ; Ir D ; akti ahi ĩ i . j ö e Länder u Pre 9 . ö Zen ĩ schloß der . iktion fähig seien. Was die Zusammensetzung des zu errichtenden r he . J halten, daß die Länder und ver allem Preußen aus eigenen Mitteln Weser (Dem.) Und Dr. Bei Zentz), teilnahmen, beschleß der ö ö betreffe, 6 u neren, . Heer sein, Grund eines Stiftungegeschäfts unter Lebenden; 8. was bei Auf. Verkehrs wes lösung eines Fideikommisses, anderweitiger Aufhebung der Bindung erkehrswesen.

über, daß an sich ein sachliches Bedürfnis für eine neue Vor⸗ das aufbrin nd not ñ Re ß ie Gersili 2 ö . ⸗ Vor⸗ gen, was sie selbst dauernd nötig haben. Die Reichs. Rechtsausschuß, daß nur die Geistlichen, die in Ausübung der . ; ; h x tragenderatsstelle in der Bergabteilung des Handelsministeriums mittel, die den' Landern zufließen, missen nur für Lie im Auftrage Seessorge Kenntnis von dem geplanten Verbrechen befonmen nicht ö daß in diesem Gerichtshofe alle Weltanschauungsrichtungen . ĩ an, ü . ; nicht vorliegt, sondern die Bergabteilung legt Wert . in des Reichs auszuführenden Arbeiten verwandt werden. Früher wurden verpflichtet feien, die Anzeige zu Trstatken. än mennd , zertreten sein; Es fer slso, nicht. genügend, sin Kollegium von De n 4 ö 5. . ö . . 383 tn n , n,, H Kogka eine für hi j un gegenüber dem eich immer die Lander ausgespielt Diese Politit dem geplanten oder ausgeführten Verbrechen ler Jon, dem Bestehen in, der, gichtigen, partzkulären Mischung zu Eilden; denn . Fm Falls des Albs. 1 ist zer Nersteuerung auf Antrag dag Ver. Verschlußmittel far Wertpakete bön mehr als 590 bis 30990 4 ö , . für 5 ueberleitung der Bergverwaltung aus hat dazu geführt, daß wir eine Schuldenlast bon 5,» Goldmilkiarden einer strafbaren Vereinigung Kenntnis habenden Personen machen fich fine derartig, Zusgmmensetzung Fürge leblglich, fe. eine ent, 6, ea , 3 e gf e, . 63 . nn n ,,,, 3 dem rein staatlichen in einen mehr kaufmännischen Betrieb geeig. im Reiche während ger Krieges uns zzogen. Gegen diese Tendenz, elbst strafbar, wenn sie die Auzeige unterlaffen, afso auch Verivanbte ,,, und, der Stimmungen und Anschaunngen der kit r en i, ö . ö. ien ben , auch Bleistegel und. Stahlblechsiegel versuchsweise zugelassen. ere nete Persönlichkeit zu gewinnen. Und diese geeignete Persönlich« die Länder und Gemeinden in den Vordergrund, zu steslen, müsfen und Verschwägerte auf. und absteigender Tin? Ehegatten, Geschwister Länder. Hier handele es sich aber darum, alle Weltanschgüungen 823 ; 2 ; ni Auskunft erteilen die Postanstalten. ; . ⸗ ; z 9 entschleden ft 3 Die Vedürkni 2 8 6E N ; = 2 . in gerechter Weise zu Worte kommen zu lassen. Deshalb Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch aus- leit kann sie ihrer Meinung nach nur gewinnen, wenn Herr Kostka. wir uns aufs entf Hiedenste verwahren. Die Bedürfnisse des Staates und deren Chegatten und Verlobte wie auch Verteidiger. Bezüglich müsse auch von der Einschaltung des Reichsrats, der ebenfalls geschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage Vortragender Rat wird. Es wird also nicht eine Vortragende⸗ n ö . . ö ö . nur die Stimmen 2 33 ene . nicht die r semacht oder in bie . . ige 4 8 gekleidet . ratsstelle geschaf hli ũ ĩ ; ö e, , . z idig, hu z 3 a . ung chauungsrichtungen im Deutf j in ih wirks Ausstattungen, die ömmlingen jur Einrichtung eines den atsstelle geschaffen aus sachlichen Gründen und mit Herrn Koska dann werden wir auch den Finanzminister unterstützen. des Mordes an Erzberger sich gewisse Erschwernisse der Aufdeckung . n, ,. ö Here , rf e fn . Vermögengberhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten

besetzt, sondern es wird bewußtermaßen für Herrn Koska eine Nach kurzev Geschäftsordnungsdebatte wird die Weiter⸗ des Verbrechen als Folge des Schweigerechis der Verteidiger sich ge ] —⸗ ä i 3. ; ; ; ⸗ . ö . . ; ö 2 ö . wied felse h aangemessenen Haushalts gewährt werden, gelten nicht als Vortragenderatsstelle geschaffen, weil man sonst Herrn Koska nicht beratung auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt. J . neut e r,, . Zukunft nicht mehr gesch'hen dürfe. ö . ele m ge e e , an,, . ö. . . Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß zur Ausstattung bekommen kann, und der Herr Handelsminister auf die Gewinnun Schluß 6 Uhr. n , , Der Uusschuß wandte sich nunmehr der HFergtung des s 2 dez ö. seine Anschauung auch hier im Ausschuß. Aber ebenso wie gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre des Herrn Koska großen Wert legt. Wie wenig di 8 9 . . . y,, zu. Die Bestimmung, die mit Gefängnis von drei das Reichsgericht das Höchste Vertrauen verdiene, so ver⸗ * h. wird. Ausstattungen, die über das angegebene Maß hinaus⸗ ; . . . mn. enig diese Sache zu Mkönaten bis zu fünf Jahren denjenigen bestrafen wi „der Mit⸗ diene auch die Persönlichkeit, die von der Wahl des gehen, sind insoweit steuerpflichtig. Ein neuer 8 206 definiert dann 21. September usmw., vergleichen ist mit anderen Stellen, sehen Sie daraus, daß der gligder der zepuhlikanischen Regierung des Reichs oder eine? Landes ganzen deulschen Volkes getragen sei, nämlich der Präsihent des den rechtlichen Begriff der Zweckjuwendung. Ver 3 21 erhielt eine die anschließenden Flugzeuge ab Kairo am 5. August, Herr Handelsminister sich ohne weiteres mir gegenüber bereit er— Parlamentarische Nachrichten verleumdet oder öffentlich beschimpft, wurde ven rechter Seite ftark Dentschen Reiches, die Anerkennung unhedingter Obiektivität, denn verändert! Fassung, wonach im Falle der Fortsetzung der ebe. 193. Auguft, , 16. und 30. September usw., alle 14 Ta J ,, . angegriffen. Nachdem in jetziger Zeit Minister oft in Volks- . bereits durch feine Wahl fei bekundet, daß ihm das Vertrauen aller lichen, Gütergemeinschaft der Anteil, des verstorbenen Chegatten Flugdauer Kaird — Bagdad 1 Fis 2 Tage. Gesamthefsrdernm verwaltung einzuziehen, mit anderen Worten: es wird eins & 4 Der Arbeitsausschuß des vorläufigen Reich s⸗ e , ne, als harteiredner auftreten, sei es nach Ansicht des . Kreise des Volkes gehöre. Aus diesem Grunde sel es nur recht und am Göesamtgut so behandelt, wird, wie wenn er ausschließlich den dauer für deutsche Post nach Bagdad Jo kis 1 Tage. itgem d ) 6 orten: es wird eine Stelle wirtsch afts rats zur Erörterung der Frage der Um⸗ eutschnationalen Redners nicht mõglich den Regierunggmitgliedern . billig, daß dem Reichspräsidenten die Wahl für die Mitglieder des anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen ware. Im Falle ge enüber Dampferbeförderung über Bomhay bei gůünstigster Auf · bon den um die Koskasche Stelle vermehrten Stellen als künftig korm ung der Reichs bank und Fer Aäbeils n f chuß für Hic guher dem üblichen Rechtsschutz noch einen befonderen Schutz gegen . Stgatsgerschtshofs zustehe Daß als Mitglieder dieses Gerichtsbofs des Todes eines anteileberechtigten Abkömmlings gehört dessen icferungszest 18 Tage. As Frugzufchtag neben dean wegfallend bezeichnet. Das ist also ein singulärer Fall den man Arbeits kofenverficherun hielten heute Si u Beleidigungen zu gewähren. Häufi gebe im Volksversammlungen drei Gerichtsrãte dem Reiche gericht entnommen werden müssen, Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Weitere Bestimmungen gewöhnlichen Auslandsgebühren wird erhoben fũr nicht heranziehen kann. ⸗ 98 tzungen. ein Wort daz andere, Zwischenruse erfolgten, die nicht immer durchaus heweise ebenfalls das Vertrauen, das man in die Sbsektivität des über den Fall der Nacherbfolge wurden durch Aenderung der im Hostkarten . Geldfrank, für andere Briefsendungen für je . 8 Im zweiten Fall handelt es si ; parlamentarisch seien, und es würde dann befonders schwere Strafen . Hteichggerichts setze. . § 25 des alten 2 stehenden Vorschriften festgelegt. Angenommen 1 Holdfrank. Die Flugpofffendungen müsfen in der linken ꝛ Dm 2 sich um den Leiter des Staat⸗ In der am 7. Juli abgehaltenen Sitzung bes Rech ts⸗ regnen können, abgesehen von der Mundtotmachung des Parteigegners. . Nachdem noch die Behandlung des 2 des Gesetzentwurfs einem wurden auch die Bestiminungen über den Eintritt der Steuer⸗ Ecke der Aufschriftseite den deutlichen Vermerk tragen: „Par avion lichen Schlagwetteramts im Handelsministerium; ich weiß nicht, ausschusseg des Reich z tags wurd der ei ierauf trat ein urn Mittagcpause ein. . Unteraugschusse zur Beratung überwiesen worden war, verfagte sich pflicht, die dem z 24 des alten Gesetzes folgende nf geben: Käisd. Hegg. Dig Auflieferung erfolgt am besten am Schalter. ob der Herr Vortragender Rat ist. Ich kann nicht zugeben, daß Unterkommission eine zh 4 . . i en; In der Nachmittags sitzung des Rechtsausschusses begann . der Autschuß. ; . , * 6. ö. . 3 t . Weitere Auskunft erteilen die Postanstalten. 3 96 — ö ö ö h j j ⸗ . ; ; r Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit de die Ausführungen des Herrn Heilmann zutreffen, daß anderen Fassung des Gesetzes zum Schutze der Republik vor— die . J 8 3 des Gesetzentwurfs. . . In der am 3. Juli abgehaltenen ö des Steuer⸗ iner r er fe n, , ein Inländer ist. Die Steuerpflicht o ch. We er (Dem.) beantragte, den zweiten Absatz deß . ausschusfes des Reichs tagz wurde die Aenderung des tritt in allen anderen Fällen ein für den Erbanfall, soweit er in

Ministerien das versagt sei und daß dem Wohlfahrtsministeri elegt, nach denen die grundl ᷓ . hlfahrtsministerium geleg ch grundlegenden Paragraphen, wie folgt, s 3 dahin zu fassen, daß neben der . dem Verurteilten . Erbschaftssteuergesetzes behandelt. inländischem Grund oder Betriebsvermögen, in einem Nutzungs⸗ Sandel und Gewerbe. . t recht an einem solchen Vermögen oder in im Inlande befindlichen . — Die Verkaufestelle Vereinigter Fabrikanten i solterter

nicht etwas konzediert werden könnte, o daß i önli auten sollen: z ß ; hne daß ich persönlich s der, Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Srten des . Der Abgeordnete Dr. Curtius (D. Vp.) und Geheimrat n ,, Sachen usw. besteht.

egenüber d Ministerien i j § 1. Wer an einer Vereini ? Ini ; . c 2 J , , zu fünf Jahren verboten oder angewiefen . Dr. Dorn vom Reichsfinanzministerium sprachen sich zufammen⸗ Leit dräh tze Gesellschaft mit beschränkter Haftung (V

Leitungsdrähte Gese mit beschränkter un L. G.).

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zu deren Zielen es gehört, Mitglicher einer republikanischen Re⸗ 5 . ö werden könne. ( ; ) ; - . ; c t der verschied teien aus, die eine Die vom Ausschuß alsdann angenommene neue Fassung des § 25 t , . Betrages, ven dem die Erb. Berlin SW. 61, Tempelhofer Ufer 11, teilt

mir nicht verdenken können, daß ich als Finanzminister zunächst ü Rei ; 6 ; an dem Grundsatz festhalte, mir das sachliche Bebürfnis 39 . ö k bg. Dr; Ta bl (d. Vp.) trat dafür ein, daß Absatz 1 des Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes bezwecken. Die Entwürfe der regelt die Errechnung des . Herrn Fachminister anmelden und begründen zu lassen. Da das in der Stellung dieser Personen im öffentlichen Leben liegen burch ö . bestimmen solle, es lei neben jeder Verurteilun auf . Deutschnalionalen der Deutschen Volkspartei und der Demokraten schaftssteuer zu erheben ist. Der 8 26 wurde dahin geändert, daß W. . B. mit, daß fie die Teunerunggauff chlãge bisher nicht geschehen ist, da es andererseitz ein Grund ü den Tod zu befeitigen, wirb mit Zuchthaus nicht ö uf . eldstrafe bis zu fünf Millionen Mark zu erkennen, wenn diese Be⸗ Hätten zum leitenden Gesichtspunkt die Anpassung an die Geld. der Erwerb des Ehegatten der Erbschaftesteuer nur dann unterliegt, Preisliste 1 vom 1. April 1922 mit soforti ger Wirk über den higher mit der Staatsregierung sẽmtliche 2 . en. i sebehelghnen Zug thaug pesraft. e , , . le eee e en . , . e, . teen n e, 1 gerte , 36. * 5 2 , ö 9 . N. G. . D . G.. ⸗ ini ; 3st is ser Ziele eine Tö oder 6 cauvlfächli ̃ i eträgt und die Che noch nicht fünf Jahre bestanden Fat. Au G. A. T., N. F. 4. z

Hauses einig gewesen sind, so werden Sir mir vom Standpunki e e ö . Te rl hein. , , . ö. wurde 5 3 in folgender Fassung; . ,, ö re , n n,. eie i. 2 eine neue Fassung bezüglich der unehelichen Kinder ge! N. P. 8. R, N. 53 S., ö S. A., N. F der Finanzverwaltung nicht verdenken können, wenn ich bei diesem Verabredung, der diese Ziele kannte, mit dem Tode oder mit kee Ken dleder Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen 5 J Verein fachung der Erbschaftssteuerveranlagung, dann die Frage der wäblt. Die Behandlung des Steuertarifs wurde zunächst aus⸗ 120 pH. 6 alle übrige n Typen, das bewährten Grundsatz geblieben bin und unächst esagt habe: ei lebenslangem Zuchthaus bestraft. ⸗ dieses Gesetzes oder wegen Hochverrats oder wegen einer He . Behandlung der Auglandsdeutschen im Steuerrecht und schließlich gesetzt. Angenommen wurde dagegen gemäß dem Zentrums! 9 — 20 der Preisliste 1 - 140 vy. ö Sielle di ᷣ ; 3 gesag habe: eine 16 . an einer Verbindung der in 8 128 des Straf— a dazu ist au Geildstrafe zu erkennen. Bie Höhe der Geld. den Versuch, die im Inland belegenen und darum erfaßbaren Werte antrage die Beftimmung, wonach für je angefangene 100 000 4 des . Bezüglich der deut schen Ladungen a Kw keiner Seite sachlich gefordert und begründet wird, gesetzbuchs bezeichneten Art teilnimmt, wird mit Zuchthaus bestraft strafe ist nicht beschränkt. . ⸗ im Erbschaftssteuerrecht zu erfassen, auch wenn sie Eigentum von Betrages, der das zur Fit des. Anfglls bereits vorhandene Vermögen während des Krieges in. Uruguay 1 ; zuzugestehen, hat die Finanzverwaltung keine Veranlassung. wenn die Verbindung ein in 81 Aßs 1 genanntes Ziel verfolgt. Bei iner solchen Verurteilung lann dem Verurteilten ferner Ausländern sind. Abg. Dr. Bernstein (Soz.) äußerte Bedenken des Erwerbers von einer Million Mark übersteigt, ein uschtz von deutschen Schiffen berichtet die in Montevide Sehr richtig! rechts.) sz 1b. Der Teilnehmer an einer in den § 1, 12 . der. Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bessimmten Brten dez Mräber, ob es im gegebenen Zeitpunkt richtig sei, überhaupt an die 10 vH des Steuerbetrags erhoben wird. Der Zuschlag soll die Eitung El Dia vom 25. April 1922, daß die

Abg. Weis serm el (D. Nat.) bekä ; Vereinigung, Verabredung oder Verbindung ili straffrei, wenn se,, guf, die Dauer big zu fünf Jahren angewiesen werden. . Flenderung des Erbschaftssteuergesetzes heranzugehen. Gegenwärtig älfte des eine Million Mark übersteigenden Betrags nicht über⸗ Hlossen habe, eine Frist von 90 Tagen sestzusegen, ln der

6. m e (D. Nat. berämpft n Intrag. er der Behörde oder der bedrohten Perfon von dem Bestehen der . ,,, . zu er ; befänden wir uns noch in einer derartigen hochgradiger Unsicher⸗ I schreiten. Er darf ferner nicht mehr betragen als 100 vH. der tümer der Waren diese zurückfordern können. . . —

Abg. Heilmann (Soz) erklärt, daß der nisterialdirektor Vereini 8 i ĩ 8 . n . . gung, Verabredung oder Verbindung, von den ihm be⸗ ; Bracht 2 einer Kritik über die w nen. im Ausschuß gesagt kannten Mitgliedern und ihrem Verbleib Kenntnis gibt, bevor in ; (Fortsetzung in der Dritten Raze) * e . ,, ,

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