1922 / 153 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Jul 1922 18:00:01 GMT) scan diff

B ew en dun gäßedin gungen: endungsbereich- Gesamter Bergbau des Oberbergamts.

. . . off ist ein G . of 2

Dortmund, den 21. Juni 1922.

63 375 2 Ob b . e

. Sescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengsto ff 18960 iges Fel atine⸗Dynamit der Aktien⸗Gesellschaft , in Berlin wird hiermit für den Bezirk des unterzeichnelen Oberbergamts jum Gebrauch in den der Aufficht der Bergbehörden untersteh Betrieben zu⸗ gelassen. A) Nähere Merkmale des Sprengstoffs: 1. Herstellende Firma: Aktien Gesellschaft Lignose. 2. Sitz der Firma: Berlin. 3. Hersteslungsort: Fabriken zu Krurpamühle und Altberxun. 4. Bezeichnung des Sprengsloffs: 1800 iges Gelatine ⸗Dynamit. 5. Chemische Zusammensetzung: 18, 00/9 k G6 os„9 Collobiumwolle, 41,0 oυο Natronsalveter, 164 0 Ammonsalpeter, 12,0 9, Binitrotoluol, 120 0,0 Kochsalz.

B) Verwendungsbedingungen:

1. Verwendungsbereich; Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗ bezirks Dortmund.

2. Zulässiger Patronendurchmesser: 30 mm.

3. Der Sprengstoff ist ein Gesteinssprengstoff.

Dortmund, den 28. Juni 192.

Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengstoff 18 9½0 iges Gelatine⸗Dynamit der We stlign ose Aktien-Gesellschaft in Berlin wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in * der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen.

A) Nähere Merkmale des Spreng stoffs: 1. Herstellende Firma; Westlignose Aktien⸗Gesellschaft. 2. Sitz der Firma: Berlin. . ö . 3 r fan, . 9 Bezeichnung des Sprengstoffs: oo iges Gelatine⸗D ; 5. Chemische Zusammensetzung: . . 18,0 0/9 Nitroglyzerin, O, 6 oso Collodiumwolle, 41,0 009 Natronsalpeter, 164 09 Ammonsalpeter, 12,0 0 0 Binitrotoluol, 1200/0 Kochsalz.

B) Verwendungsbedingungen:

1. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts— hezirks Dortmund. 2. Zulässiger Patronendurchmesser: 30 mm. 3. Der Sprengstoff ist ein Gesteinssprengstoff. Dortmund, den 28. Juni 1922.

reußisches Oberbergamt. * J. V. , .

Bekanntmachung. Die Händler Erich und Arthur Rosenbach, hier, Lrablerstraße 36, habe ich zum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln aller Art sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie zur Vermittlertätigkeit hierfür wieder zugelassen. Essen, den 6. Juli 1922.

Der Oberbürgermeister der Stadt Essen. J. V.: Kunz.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB. S. 603) habe ich dem Metallhändler Maximilian Behr in Berlin Neuk zlln, Canner Straße 15, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb .

Berlin, den 21. Juni 1922.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Bekanntmachung.

. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger aer, vom Handel vom 23. September 1915 (RGB. S. 663) aben wir dem Kaufmann Franz Schweiger, hier, Bahnhofstr. I, 5 J H. . f ; 6 . ens⸗ un uttermitteln wegen Unzuverlässigkeit in diesen Handelsbetrieb unters . t. ; ; . Tilsit, den 21. Juni 1922.

Stadtpolizeiverwaltung. J. V.: Teschner.

Bekanntmachung.

Den Händlern Hol sst und Ed delbüttel in Altrahl—⸗ stedt ist die Erlaunis zum Handel mit Lebens mitteln wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden.

Wandsbek, den 23. Juni 1922. Der Landrat des Kreises Stormarn. J. V.: Lüdemann.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches. Deutsches Neicz. Tenn ee che gat hell Cern te en Vorsiß des mern

Reichs ministers des 5öster eine Sig mg ab, in der laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher . eger in der Frage der Pers n, n. ie

ntwort des n ,,, be einzuführender

Verbrechertums die Aufstellun

fortigen Regelun

betreffend Ersa leistun ũr beschãdigte Reichs hank⸗ . ö. 9 ö erteilt, ebenso dem ö e

entwurf über die Abänderung des Gesetzes, betreffend

931 nach den Ausschußvorschlägen.

u dem ELintritt in die Beratung des Gesetz entwurfs über die Errichtung eines Reichskriminalpolizeigmts und von Landeskriminalpollzeibehörden führte der bayerische Gesandte von Preg er Beschwerde über eine Veröffentlichung des „Vorwärts“ zu dieser Materie, die nur infolge grober Ver⸗ ng der Geheimhaltungspflicht in die Oeffentlichkeit habe gelangen können. Der Vorfall sei um so be⸗ trüblicher, als auf diese Weise versucht werde, zu⸗ gunsten der Reichserekutive einen Druck auf die preußischen Vertreter und den Reichsrat auszuüben. Er müsse den tiefbedauerlichen Vorfall zum Anlaß nehmen, um erneut alle Mitglieder des Reichsrats an die Geheimhaltun spflicht zu er⸗ innern. Der preußische Ministerialdirektor Irn ff schloß sich der Beschwerde an mit dem Ersuchen, daß die Angelegenheit vom Ge äfts ardnungs auss verfolgt und ihre Erledigung nicht auf die lange Bank geschoben werde.

Darauf erstattete Ministerialdirektor Meister den Bericht des dritten, fünften und siebenten Ausschusses über das 2

Die Porlage ist in der Reihe der Gesetze, die seit Ende des Monats die gesetzgebenden Körperschaften im Hinblick auf den Schutz der Republik beschäftigen, der vierte und greift am weitesten zurück. Fin früherer Entwurf hat bereits im Sommer 1929 die e g f. beschäftigt, er gedieh damals nicht werter, weil zwischen den Reichs- ele ift und der Reichsregierung über grundlegende Punkte eine n nicht herbeigeführt werden konnte. Die i Vorlage fußt auf dem Gedanken, unbeschadet der Polizeihoheit der Vander dem Bedürfniz Rechnung zu tragen, welches sich dafür geltend gemacht Hat, gewisse polizeiliche Funktionen und polizeiliche Kräfte beim Neiche zu vereinigen. Das neue Reichs. kriminaspoltzeiamt soll in erster Linie der Bekämpfung des gemeinen BVerbrechertums dienen; darüber hinaus soll die Reichsregierung das Recht erhalten, e nf; auf polizeilichem Gebiet auszuüben im Zusammenhang mit der Ginrichtung des Kommissars fur die öffentliche Ordnung, in erster Linie auf dem Gebiet des politischen Nachrichten⸗ wesens. Die Augschüffe find mit dieser Ausdehnung auf das politische Gebiet einverstanden, haben aber zu erkennen gegeben, daß sie eine räumliche und sachliche Vereinigung der Kriminalpolizei und der politischen Polizei als sachdienlic ht würden ansehen können. Es ist nicht daran gedacht, die Polizeihoheit der Länder vollständig auf⸗ zuheben, was gegen Artikel 9 der Reichsperfassung verstoßen würde, wohl aber besteht ein Bedürfnis dafür, eine gewisse Gleich⸗ mäßigkeit der Handhabung in den einzelnen Ländern vorzu⸗ nehmen und die Wahrnehmung der Kriminalpolizei nicht lediglich den Srtspolizeibehörden zu Überlassen, sondern für wichtigere Vergehen und Verbrechen besondere Kriminalpolizeibehörden zu er⸗ richten, die nicht an den engeren Bezirk gebunden sind. Der Widerstand von Ländern mit vorbildlichen Einrichtungen auf diesem Gebiete gegen einen reichsgesetz lichen nn ,. durch die Aus⸗ schußbeschlůsse seine Erledigung gefunden. eben diesen Unterbau tritt daz. Reichskriminalholizeiamt, dag natürlich auch, seine Beamten haben wird. Es wird den Mittelpunkt bilden für die Sammlung von Nachrichten, für die Methoden zur Erforschung von Verbrechen, für die Aufstellung von Grundsätzen, für die Ausbildung von Kriminalpolizeiheamten und für die Unterweisung der Landes volizeibeamten Gine Reichgerekutive haben die Ausschüsse diesem Reichs amt nur zu . wenn von seiten eines Landes, welches seiner⸗ seits der Hilfe dieser Polizei bedarf, ein dahingehender Antrag vor⸗ liegt. Darüber hinaus glaubten die Ausschüsse dem Reiche unmittel⸗ bare Polizeibefugnisse ni t zuzubilligen zu brauchen, weil durch die ver⸗ bindliche Einrichtung der andespolizeibehörden entsprechende Vorsorge getroffen worden ist. In der Kostenfragz hat das Reich zuerst nur einen Pauschsatz von 55 pro Kopf zugestanden, ist aber jetzt bereit, den gleichen Kostenbetrag wie die Länder zu tragen. .

Der Reichsminister des Innern 56 gab folgende Erklärung ab. Die Reichsregierung legt den größten Wert darauf, auch bei diesem Gesetz ebenso wie bei den übrigen Schutzgesetzen mit dem Reichsrat Hand in Hand ju gehen und würde außerordentlich be⸗ dauern, wenn der Entwurf zu einer Doppelvorlage an den Reichtz⸗ tag führte. Der § 6 des Entwurfs ist in der Fassung, wie er die Autzschüsse verlassen hat, für die Reichsregierung nicht tragbar. Sie ist bereit, die von ihr beantragte Reichserekutive soweit als nur irgend möglich einzuschränken. In der Ausschußfassung ist diese Crekutive aber faktisch aufgehoben. Die Reichsregierung bittet in 3 6 des Entwurfs aus dem Regierungsantrag vom De⸗ zember 1950 die folgenden beiden Absätze an die Stelle des dritten Absatzes des 5 6 der Vorlage zu setzen;

Auch ohne Antrag kann das Reichskriminal polizeiamt aug⸗ nahmsweise im ganzen Reichsgebiet durch seine eigenen Voll⸗ zugsbeamten Ermittelungen anstellen und allen . Weisungen erteilen, wenn eg sich um Ginjelfälle handelt, durch die die Interessen des Reichs unmittelbar berührt. werden.

Die Befugnis, ohne Antrag im ganzen Reichsgebiet durch

seine eigenen Vollzugsbeamten Ermittelungen anzustellen und allen

Polizeibehörden Weisungen zu erteilen, kann dem Reichskriminal⸗

polizeiamt von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats

3 für ganze Sondergebiete polizeilicher Tätigkeit übertragen erden.

In der Kostenfrage hat 8 11 den Ausschuß in einer Form ver⸗ lassen, die die Reichsregierung nicht in. zu ö glaubt. Wir bitten, den zweiten Absatz des 8 11 in der Ihnen bekanntgegebenen Weise zu ändern. .

In der nunmehr folgenden Beratung wurde von dem Ver⸗

treter Badens für den Fall, daß der weitergehende Prinzipal⸗

antrag Badens abgelehnt werden sollte, der gusg empfohlen:

In Fällen eigener Srmtttelungstätigkeit des Reichskriminal=

polizeiamts ist der obersten Polizeibehörde des in Frage kommenden

andes hiervon unverzüglich Anjeige zu erstatten. Der Reichs= minister des Innern stz er erklärte sich mit diesem badischen Zusatz ein⸗ verstanden. Der sächsische Gesandte Dr. Gradn auer gab namens seiner Regierung die Erklärung ab, daß diese im Hinblick auf die schwere Perantwortung, welche der Reichsregierung obliege, ihre früheren Bedenken gegen 56 jetzt zurückstelle und für die Fassung der Reichsregierung stimmkt; er begrüßte auch den badischen Zusatz⸗

. Im Kostenpunkt müsse er auch heute an der Ausschußfassun

festhalten; bei der rapiden Geldentwertung bedeuteten ho J

Fopfzuschlag längst nicht mehr als das frühere Angebot der

Reichsregierung in Höhe von 10 4 In diesem Punkte

wäre also. eine. Doppelvorlage anscheinend unvermeidlich.

Der bayerische Gesandte von Preger stellte fest, daß

seine Regierung zwar zur nachdrücklichen Ver olgung des internationalen

ie Aufstell: einheitlicher Richtlinien für das gesamte Reichsgebiet für wünschenswert halte, aber die Auffassung nicht teile daß gerade die Erfahrungen der letzten Zeit zu einer so, drängten. Die bayerische Regierung ist bereit gewesen, auf dem Wege der Vereinbarung zwischen Reich und Ländern an der Regelung mitzuwirken. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerspruch der Reichsregierung gescheitert. Die bayerische Regierung lehnt den Weg der i e , Regelung ab, besonders weil 8 6 weit über das wirkliche Bedürfnis hinausgeht und durch die Reichgexekuttve tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder ein ait deren Polizei⸗ hoheit antastet und wesentlich einschränkt. 33 yerische Staatg⸗ regierung kann dafür die Verantwortung vor dem Lande um so weniger übernehmen, als zu befürchten steht, daß daimit nur der An⸗ fang einer Entwicklung gemacht wird, die die Länder ihrer Selbh⸗ ständigkeit völlig entkleiden würde. Für Preuß en erklärte Mini⸗ sterialdirektor Meister, daß auch seine Regierung jetzt die gleiche Stellung zu den 55 6 und 11 einnehme, wie die sächsische.

Ver en im Vorortverkehr für Kleingartenpächter und 1 igen f. gartenpächter u

er Wiedereinführung von Monatgneben arten an die ö. Ausschüsse r e. wurde. Dem Gesetzentwurf, 9

antrag ohne Wider

In der Abstimmung wurde zunächst der badische Eventual⸗ 2 angenommen. Gin Antrag Württem⸗

Metallrefer ven der Priygtnotenbanken, vom 13. Juli

mit ben zuständigen Landesbehörden“ wurde mit 42 gegen 24 Stimmen abgelehnt und darauf der Antrag. der Reichs⸗ regicrung im ersten Absatz mit M gegen 21 Stimmen ange nommen, desgleichen mit derselben Stimmenmehrheit der zweite Absatz. Auf Wunsch des bayerischen Gesandten, der in der ge ung des 56 eine Verfassungsänderung erblickte, wurde eine efamtabstimmung über 5 6 vorgenommen, wobei dieser mit N gegen 19 Stimmen zur Annahme gelangte. In der Kosten⸗ frage wurde der neue Antrag der Reichsregierung nicht ge⸗ nügend unterstützt. Das ganze Gesetz wurde in der Schluß⸗ abstimmung mit 56 gegen 10 Stimmen genehmigt.

Es folgte die Ausschußberichterstattung über den vom Reichstag angenommenen Initiativgesetzeniwurf zur Aen⸗ derung des Reichsbeamtengesetzes (uneheliche Mutterschafth. Nach längerer Aussprache, in welcher be⸗ fonders hervorgehoben wurde, daß das Reichskabinett zu dem Reichstagsbeschluß noch keine Stellung genommen habe, daß aber andererseits von einer großen Anzahl großer Korporationen Stellung gegen diesen Reichstags beschluß genommen worden sei, sowse daß man absolut im unklaren über die Wirkung des Beschlusses in der Praxis sei, beschloß der Reichsrat gegen diefes Gesetz Einspruch zu erheben. Der Beschluß wurde mit 47 gegen 15 Stimmen gefaßt.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ und Zollwesen, ö. Volkswirtschaft, für Verkehrswesen und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zoll⸗ wesen, für al ln f für Rechtspflege und für auswärtige Angelegenheiten, die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zo , . für Rechtspflege und für Volkswirtschaft, die ver⸗ dereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen und für Rechtspflege, ferner die vereinigten Ausschüsse für Durch⸗ ührung des Friedensvertrags, für auswärtige Angelegenheiten, ür Volkswirischaft, für Haushalt und Rechnungswesen, für

teuer- und Jollwesen und für Rechtspflege sowie der Aus⸗ schuß für Volkswirtschaft hielten heute Sitzungen.

e ,

Die Reparationskommission hat der Kriegs lasten⸗ kommission auf ihre Note vom 12. d. M. laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gestern folgende Antwort— no te übersandt:

Die Reparationskommission hat die Ehre, der Kriegzlasten⸗ kenmission den Empfang ihrer Rote vom 12. d. M. zu bestätigen, und behält sich vor, fie mit der ganzen Sorgfalt zu Prüfen, die die Schwere der darin behandelten Lage erfordert. Sie ist jedoch über⸗ zeugt, daß die auf Grund von Reparationen ausgeführten Zahlungen nur eine und nicht die wichtigste der Ursachen der gegenwärtigen Markentwertung darstellen, und sin eine beständige Lage end⸗ gültig nur durch die sofortige Inkraftsetzung der k . ließe, die die Reparationskommission seit langem ge⸗ ordert hat.

Bevor ihr nicht der Bericht des Garantieausschusses über die Anwendung dieser , zugestellt ist, wird die Kommmission keine en m treffen können. In Anbetracht der besonderen Dringlichkeit des Problems hofft sie, diese Entscheidung vor dem 16. August des Jahres zu treffen und der deutschen Regierung mit⸗ teilen zu können.

Wag die zum. 15. d. M, fãllige eh ns angeht, so ist die Kriegslastenkommission in einem i 1 m dieser Zahlung

Schreiben vom Nr. 13545) benachrichtigt worden, daß der . infolge gewisser darin ,, Kredite auf 32107397, 76 Goldm ark vermindert ist. Dieser Betrag, den die deutsche Re⸗ gierung, wie sie erklärt, zur Verfügung der Kommission hält, muß am 16. Juli gezahlt werde n. . Dubois. John Bradbury.

Te,

Nach einer Mitteilung der Außenhandels stelle Chemie sind die Ausfuhrmindestpreise für Bleiweiß und Bleimennige ab⸗ geändert und die für Chlormagnesium mit Wirkung ab 15. Juli 192 geändert.

. Der Ausfuhrrichtyreis für Carbid und der Ausfuhr⸗ mindestpreis für Aetzkali fest und Aetzkalilauge für die nieder⸗ valutarischen Länder sind erhöht worden.

Der Ausfuhrmindestpreis für schwefelsaure Tonerde nach den niedervalutarischen Ländern ist geändert worden. Näheres ist bei der Außenhandelsstelle Chemie zu erfahren.

Verkehrs wesen.

MWRie die italien ische Post verwaltung mitteilt, gehen ihr häufig ein geschriebene Warenproben aus dem Auslande zu, die Waren oder Gegenstände mit Handelswert enthalten. Da die Beförderung solcher Gegenstände in Brief⸗ sendungen unzulässig ist, werden sie dem Empfänger nicht aus⸗ gehãndigt, . von der Zollverwaltung mit Beschlag belegt. Es wird noch besonders darauf hingewiesen, daß nach den . des Weltpostvertrags von Madrid für den Verlust von ein⸗ geschriebenen Sendungen mit verbotenem Inhalt nicht gehaftet wird.

——

Einbeziehung Düsseldorfs in den Blitz funk- verkehr. Blitzfunktelegramme können nunmehr auch von und nach Düssel dorf befördert werden. Die Telegramme werden über die Leitfunkstelle Dortmund geleitet; die Uebermittlung auf der kurzen Teilstrecke zwischen Düsselderf und Dortmund erfolgt in besonderg schneller Weise durch eine Drahtverbindung, Die Anschrift hat bei den nach Düsseldorf gerichteten Blitzfunktelegrammen „Blitz« funk Dortmund zu lauten, während als erste Tert wörter der Name des Empfängers und der r g e nenn, anzugeben sind. . 3 k , . r ne f e. zurzeit

: Berlin, Bremen, Breslau, Dortmund. Düsseldorf, Frankfurt (Main), Hamburg, Hannober und Leipzig. 8 ñ

wende .

Zu Vorauszahlungen 93 Um satzsteuer an die Fingnzämter im Wege des Postscheckverkehrs sind besondere Vordrucke zu Zahlkarten eingeführt worden. Die inanzämter werden der erst⸗ maligen, in diesen Tagen 3 ufforderung drei Zahlkarten . di m , . j i ö. . 1922 sowie im Ja⸗ eifügen. e Zahlkarten sind auch a alter je Postanstalt . . b 6 ö

. Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten * und ö, irn erh

ö ,, Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. erantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsst J. V.: Rechnungsrat Meyer eb herrn fer eh.

. . (J. V.: Meyer) in Berlin.

zuck der Norddeut Buchdruckerei

kJ . Acht Beilagen

leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 64 A und B) und Erste, Zweite und Dritte Zentral ⸗Handelgregister Beilage.

bergs, hinter „Vollzugsbeamten“ einzuschalten im Benehmen

Nr. 153.

Srste Beilage

Berlin, Freitag, den 14. Juli

.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

Entzcheidungen der Filmprüfftelle in Berlin in der Zeit vom 28. Juni bis einschließlich 4. Juli 1922.

Amtliches.

Gortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich.

Ursprungfirma

Datum Ursprungs⸗ Länge der land 23 in m Ent⸗

scheidung

Antragsteller

Zuge lassen Erneut zu⸗

gelassen nach

Beschwerde oder

Widerruf

Bemerkungen

auch vor Jugendlichen

Prũfnummer Ausschnitte in m

Oberammergau Deulig⸗ Film W. S. er schlcpper ö Kraftpflug Ges. m. b. H.

W. S. Kleinschlepper 20 ES. in der Landwirtschaft

Deutfche Reichsbahn

Deulig⸗Woche, Sondernummer: Staats⸗ begräbnis Rathenau .. .

Knoppchen, der Sieger

Ich versichere Sie

Frauen, die dem Abgrund nahe.

EGisenbahn⸗ Direktion

Deulig⸗Film .

B. B. Film⸗Fabrikation

Union⸗Film

Universal⸗Film⸗Manu⸗ facturing Co.

Vom Diener zum Herrscher (Der un—

gekrönte König) Famous Players Lasky⸗

Corporatton Pramount Nordisk⸗Film

Is hat nicht sollen sein , ̃ Ima⸗Film

i en Fitztn litzchen sucht Filmideen . . . ö . He Hu 3. Teil... Societe des Ctablissements Gaumont, Paris

Boulevard⸗Blut, 4. Teil ... ; . Boulevard⸗Blut, 5. Teillꝛi .. Fine beinliche Angelegenheit

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Der schwarze Stern

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Wo das Eismeer Skandinaviens Nord⸗ küste umspült . .

Die Klappmütze, die größte Robbe des Nördlichen Eismeeres w

Rotdrossel, schwedisches Blaukehlchen, Wasserstar und andere Singvögel des schwedischen Gebirge...

Die Tochter Napoleons

Professor Steinach in Berlin . r nnn ü. 6.

Feiertage der Lappen im Gebirge Spenska⸗Biograf Weg über das Gebirge ö ö Winter im Jämtland (Schweden)..

Deulig⸗Woche 27. 2 Taufendsahrfeier der Stadt Goslar

Ima⸗Film Üniversal⸗Film Manu⸗ gere n Co. Koop⸗Film

Film am Main G. m. b. H. Lucifer⸗Film Nordisk⸗Film

Svenska⸗Biograf

8 0 9 0 2

Zelnik Mara⸗Film G. m. h 5 Kulturabteilung der

Deulig Fm Welt ⸗Kinematogravh

Verbrecher in Uniform Flag⸗Film⸗Industrie

Berlin, den 7. Juli 1922.

1922. Juni 325 28.

230 28.

106 28. 336 28.

156 29. 393 30 508 1810 28.

Deulig⸗Film ; Deutsche Kraftpflug Ges. m. b. H.

Eisenbahn Direktion

Deulig⸗Film . B. B. Film⸗Fabrikation 1 Üniversum⸗Film⸗Verleih Rüdiger⸗Film

S do = ———

Amerika

2188 28.

316 28. 618 28. 631 28. 1487 29.

1510 29. 2135 29

606 1302 30.

2012 30. 11665 30 2335 183 146

132

Phoebus⸗Film England

Universum⸗Film⸗Verleih Ima⸗Film

Par Film A. G.

Dänemark Inland

29 Frankreich

ImaFiln Rüdiger⸗Film

Koop⸗Film⸗Co. Inland Nivo⸗Film⸗Komp. . Lucifer⸗Film Üniversum⸗Film⸗Verleih

Decla⸗Bioscop A.⸗G.

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elnik⸗Mara⸗Film G. m. ö b. H. . Inland 2148 Kulturabteilung der ;

Universum⸗Film A.-G. 25 Decla⸗Bioscop A.⸗G. Schweden .

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Deulig⸗F im Inland ; 168 Welt⸗Kinematogrchh h 305 Flag⸗Film⸗Industrie ö. 2007

Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

.

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Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.

Dentscher Reichstag. 245. Sitzung vom 6. Juli 1922, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Auf der Tagesordnung stehen die Interpella⸗ tionen der Unabhängigen Soztalisten, be⸗ treffend das Fortbestehen von Selbstschutz⸗ organisationen, Sch adlos haltung von Per⸗ so nen, die wegen Handlungen zur Abwehr hochverräterischer Unternehmungen z u Schadenersatz verurteilt sind, die Vor⸗ fommnisse anläßlich der Königsberger Hindenburgfeier, und die Interpellation der Sozialdemokraten, betreffend anti repu⸗ blikanische Kundgebungen von Angehörigen e bent eln rm ee und Beteiligung der Reichs⸗ wehr an derartigen Veranstaltungen.

liche Aluts bringen di wenn sie a Sch heutigen Jugend, r war, Reserveleutnant zu sein,

ugend. Hier gilt es, mit eisern . mögen sich zu Stallknechten eignen, (Sehr wahr! links) Abg. Stresemann suht! gründen und ermutigt durch solche Reden, wi bie Desperados auf der rechten Seite. wissen fehr wohl zu unterscheiden zwi Düringer, Hötzsch, . Graef . He . einen Mann gesehen, Pathologischen sich ge ; n, rn, links.) „Kreu

en, ,, MJ Ausnahme der durch Sherrdruck herborgehobenen Reden der 2 Ministex, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Von der Rechten wird, eine infame Judenhetze und neuerdings auch eine Katholikenhetze in Szene gesetzt, indem man sagt: Juden und Jesuiten richten Deutschland zugrunde. Ein solcher Geist herrscht in Schulen und Universitäten. Professor Roethe und Stubent Biertimpel sind die Typen des heutigen nationalen Deutschtums. Es ist besser, daß die Regierung verfassungswidrig lebt, als daß sie verfa sungsmäßig zugrunde geht. Namentlich in Bayern ist die Gegenrevolution am Werke; man hat sogar dem Reichspräsidenten bedeutet, es wäre taktvoll von ihm gewesen, wenn er der Einladung zum Besuch der Münchener Gewerbes au nicht Folge geleistet hätte. Auch der preußische Ministerpräsident hat vor einiger Zeit erklärt, daß größeres Unheil nur noch durch hrutale Rücksichtslosigkeit abgewehrt werden könne, und daß die Fortwurstelei ein Ende haben müsse. Der Worte haben wir jetzt genug gehört, wir wollen jetzt endlich Taten sehen. Obwohl der Reichskanzler nach dem Morde an, Erzberger erklärt hat, die Quellen der Reaktion müßten endlich verstopft werden, hat noch im Mai diefes Jahres ein Kreisblatt über eine Versammlung be⸗ richtet, in der ein Deutschnationaler erklärt hatte: „Wir müssen den Mut zu einer Bartholomäusnacht und den Mut dazu haben, den Staat abzugurgeln.“ Gört, hört! links) Zur selben Stunde, da Rathenau ermordet wurde, hat in der Friedenskirche zu Pots⸗ dam eine Tagung des Johanniterordens ö bei der der ehemalige Prinz Eitel⸗Friedrich mehrere Personen zu Rittern ge⸗ schlagen hat. Maximilian Harden, dem wir wünschen, daß er bald genesen möchte, hat das Zeremoniell dieser Feier in der letzten „Zukunft“ veröffentlicht, (Der Redner verliest den Artikel, der zuf der Linken großes Gelächter auslöst). Wenn die Regiments feiern nur den Zweck hätten, Leuten, die gemeinsam Schweres erlebt haben, Stunden der Erinnerung zu bieten, so könnte man dafür vielleicht Verständnis haben. Aber nach meinen Erfahrungen mögen alle diejenigen, die wirklich Schweres im Kriege erlebt haben, daran überhaupt nicht mehr denken. Die Regimentsfeiern nnit ihren Paraden haben jedoch mit solchen . gar nichts zu tun, sie sind nationalistische und monarchistische und- gebungen und sollen es auch sein. Bei solchen Regimentsfeiern wird den Teilnehmern in möglichst unpolitischer Form alles mög⸗ liche erzählt, so wird ihnen vor. allem die Lüge von der Erdolchung der Front eingeimpft. Dabei ist es interessant, zu hören, wie der Abg. Dr. Strefemann sich in einer Versammlung der Vertrauens leuke seiner Partei ausgesprochen hat, die er einberief, als im Hauptausschuß die Regierung den Abgeordneten zum ersten Male reinen Wein einschenkte. Der Abg. Dr. Stresemann hat damals betont, daß das Parlament in jener Krise ohne ar r . der Partei die stärksten Nerven ge eigt habe, und daß die Erschütterung des Siegeswillens von der Obersten Heeresleitung ausgegangen sei. Heute scheint der Abg. Stresemann für diese Worte kein psy hologisches Verständnis mehr zu haben. Wir wissen wohl zu würdigen, was es heißt, wenn ein Mensch ohne seine Schuld aus seiner Bahn geschleudert wird. Aber neben den Offizieren sind viele Tausende schuldlos aus ihrer Lebensbahn ö worden, denen niemand eine Pension gibt. Die Offiziere, die es nicht verwinden können, daß sie ihre bevorzugte Stellung verloren haben, versagen völlig, wo es gilt, die Liebe zum Vaterland zu betätigen. Wir haben auch volles Verständnis für die Offiziere, die offen und ehrlich ihrer mon⸗

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Lehrfilm

Nachzensur

444 tt t *

Nachtrag

archischen Ueberzeugung Ausdruck geben. Ja wir schätzen diese höher als diejenigen, die sofort nach dem 9. November auf den Boden der Tatsachen getreten sind. Wir können es aber nicht dulden. daß Offiziere, die von der Republik Geld nehmen, der Republik an den Kragen gehen wollen. Sehr richtig! links.) Der Abg. Strese⸗ mann hat in einem Artikel in den „Deutschen Stimmen die Schlußfolgerung gezogen, daß, wenn die Deutschnationale Partei nicht den Mut habe, von denen abzurücken, die unser öffentliches Leben vergiften, die Deutsche Volkspartei die Konsequenzen hieraus ziehen müsse. Aber die Deutsche Volkspartei hat Hulter an Schulter mit den Deutschnationalen gekämpft, und ihre Bresse hat, wenn auch nicht in so grober Form, gleichfalls gegen die Reyublik und deren Führer gehetzt. Das Proletariat, das jetzt auf dem Wege der Einigung ist, wird geschlossen und entschlossen denen gegen⸗ übertreten, die sich dem Aufstieg der Massen in den Weg stellen. Gelingt es nicht auf img gen Wege, dem Mordgesindel Einhalt zu gebieten, dann haben Sie Gur Rechten) in Deutschland den offenen Bürgerkrieg, dann aber wird es für das Proletariat Ihnen gegenüber (zur Rechten) heißen: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Beifall links.) ;

Die Beratung wird nunmehr unterbrochen, und es wird die zurückgestellte Gesamtabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aus führung des Artikels 18 der Reichsverfassung Geugliederung des Reiches) vorgenommen. Der Gesetzentwurf wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien angenommen.

Abg. Vogel⸗ Franken (Soz.): Der Abg. Dr. Düringer hat gestern fehr stark an das Gefühl appelliert. Er ist allmählich der Mohrenwäscher seiner Partei geworden, denn er ist einer der trenigen Deutschnationalen, der noch bei feinen politischen Gegnern Achtung genießt. Während durch das Soʒialistengesetz die Ge⸗ sinnung getroffen werden sollte, kann man dies von dem Gesetz zum Schutz der Republik nicht behaupten. Das Gesetz richtet sich lediglich gegen Gewalttaten und gegen erbrecher, und es ist überdies pro⸗ boziert worden. In der deutschen Monarchie haben wir nicht den tausendsten Teil der Agitation treiben können, die in der Republik für die Monarchie getrieben worden ist. Meine Partei hat wieder holt feierlich erklärt, daß sie jeden Attentäter von ihren Rockschößen abschüttelt und daß sie ihre Ziele nur mit verfassungsmäßigen Mitteln erreichen will. Das müßte Ihnen Gur Rechten) hin⸗

alles zu tun, um Deutschland lo schne örderatmosphäre zu befreien. Der ;