don den Erlaß des bayerischen Ministers des Innern ist ein Anlaß zur Schabloshalkung nicht gegeben 364 z . ö. J . .
ät ᷣ ͤ i ö . ; nicht gegeben. Gegen die eventuellen Verbot Fer. Beleihung der Reich: wehr an Rear Polizeihoheit der Tänd. Möglichkeit schönt, ch 1 daun itber zu ener. tung d ammenftohes zwischen J Berleumbäung erheben wir im Nanen de Kutschen Weh,
J. gehabt hätte, der sich auf die Ausführung der Ver Schadloshaltung wegen etwaiger rechtsirrtümlicher Entscheidungen mentsfeiern augenblicklich der Prüfung des k ; ö . . ö. . . 46 ö. . r ,, e n die * ö Protest. ( Stürmi 3 der Mehr eit) Das 8e . um zentrale Interessen ganze ⸗ Reichswehr vollig auchn in sei und in der Notwehr ge andelt ker erfüllten Pflicht lassen wir uns nicht r, ,. , von
zieht. In diesem Erlaß wird den Polizeibehörden zur äatzl ach m j b beste d 1 Bedenken. ĩ ini 6 j j ö. . F . mn 6 ie walt, ler gie n ö . 2 . menen unt. weit peinlichem Se— ,, . 323 J 6 n 6 . ,, ö. , n len ben e, hen eder se, , , m. e, de, gen ef ni , g, abzuwarten. Wenn also der Reichsanwalt dem Mün« fremden habe ich von der Mitteilung Kenntnis genommen, die der in derselben Lage wie der Herr Reichs stizmini . . abe diesen Gesetzentwurf, der sich viele Monate lang im eiche räsident nicht ganz unschuldig, weil er zugelgsen ha en er- Daß wir ein neues Heer mit republi cher ng nicht aus . justizminister. Zu dieser ̃ . te Vollsmass d dierlen, die die Truppe dem Boden stampfen können, muß jeder einsehen. Wir h es rat befunden hat, nunmehr dem Reichsrat erneut zugehen lassen. Er . ollsmassen in den Straßen demonstr e 4 236 n g . , en e e ü 1 . r
Dlizeißrästdenten irgendwelche Aniheisungen gibt. um Ver . . . J ö Kollege Vogel hier über einen Erlaß des bayeri Interpellation, d Ausfü e ; ; j Dorzunehmen oder sonstige Maßnahmen tre 3 s baherischen Herrn erpellation, deren Ausführungen durch das letzte halbe Jahr zum 354 ; z n S s passieren wollte. Aber auch die Regierung tre auch ni tenschatt J , en,, ,,,, r ee e r, ed e, der, g ,, i, ,, , , . richten und weit treffend, so wäre ein Erlaß er . ; f i ir n deer 3e 6 . Ils sei eine derartige Veranstaltung verboten, mne Elten, r 6 j itere Befehle abwarten. In gangen, durch den die bayerische nicht gegeben. Ich hebe gestern gesagt, daß es mir in dieser Zeit mit den Mitteln ausrüsten, mit denen allein wir uns auch wirklich . . . a er die Vorgänge so falsch in⸗ ber vor allem nichts zerstört werben darf, was im rden ist. bst
4 . natürlich die Mörder gewarnt werden und haben Polizeibehörd ĩ f ĩ ; ̃ . n zeibehörde angewiesen würde, bei Anordnungen des Reichs. darauf anzukommen scheint, nicht zu reden, sondern zu handeln, und 24 . z ormiert hat. Die Se ationen sind aur entftanden sind der Ansicht. daß in der Reichswehr efwas im Wachsen ist, das verantwortlich machen können. . z Hu e, . der radikalen man nun aber nicht zerschlagen sollke; denn nur dann können wir über⸗
. genheit, zu fliehen. Wenn der Wehrminister es als ĩ örderlich für den Geist der Truppen bezeichnet hat, di ö. anwalts vor Vollzug dieser Anordnungen die Akten dem dadurch, daß wir rasch und entschieden die Konsequenzen aus der ᷣ ; als Gegenwirkung gegen ö K. zu heltzn 33 . . ir kö a e, . . vorzulegen und dessen politischen Lage ziehen, zu verhüten, daß Dinge, wie sie vorgekommen . Ich w , ge de ge, e e e, hat das Volk 36 . ö. 3 ar . e , , . ᷓ , 63 . daß die e Preffe neuerdings alle Regimentsfeiern als . eisungen abzuwarten. abe bisher kei ĩ ĩ ind, Di ie sich di . ⸗ ! ha e ; . ; rüh Erklärung, daß er sich bei einem Kampfe zwischen Ne Wehrma aben will, mu greifen, d re g ö als reak her keine amtliche Kenntnis sind, Dinge, gegen die sich diese Interpellatien vom Nodember 1931 Polange wir hier stehen, entschlossen sind, mit allen Mitteln gegen a, . auf . 53 6 ele flats stellen werde. Damit militärische Tüchti * . e,, 361 2 a , Ke ist und eine Ueberlieferung, ohne die in
kionär verdächtige, so begeht er damit ein Unxecht ge iejeni ĩ * nt geg ĩ . gen diejenigen, von diesem Erlaß und weiß nicht, ob er ergangen ist. Wäre er wendet, weiterhin vorkommen. Die Rechtsmittel, mit denen die ; ; . - . : ; G 3 di ine di i ie wir zi müssen. d ü : ᷓ emält. Diese Erklärung guch soldatischer ᷣ diese Vereine die Konsequenzen zu ziehen, die wir ziehen ss ö er den Bürgerkrieg an die Wand g s ,
9
die den wahren Charakter dieser Regimentsfei . ü ͤ
1 . ges ge e n. 4 , haben. ergangen, so stünde er in klarem Gegensatz zur Rechtslage. Reichsregierung vor der letzten Verordnung des Reichspräsiden ten ine ni . . . mne ee, d, , .
trieges und um die Wiederherftellun er, ,, n. . (Hört, hört! links.) gen Vereinigungen, wie sie in di e, Wir wissen aber, daß diese Vereine nicht alle aus Bosheit entstanden it ee dem, inne, ne , 324 ! ö, n, in bet lieferung, die qus großen gemeinfamen Crlehn isfsen heraus gewachsen m so un geg gungen, wie sie in dieser Interpellation genannt sind, sind, daß nicht alle Mitglieder dieser Vereine sich klar sind über die ngen ff , ,,, K en Daar ge⸗ ist. 3. deutsche r git will keinen Militarismus, aber sie will
verständlicher ist mir die Einstellung des Wehrministers, unden Ich darf die Rechtslage mit wenigen Wort ᷣ j ; J . . ö darlegen. vorgehen konnte, wa ; 85 12 , ; . 5 Re 6 0 n r weniger verständlich ist mir, daß er trotz des offensichtlich . w 9 ö ö 26 arlegen. 159 . onnte, waren gering. Es waren die S5 12 und 123 des Gründe, um derentwillen sie da sind. Für uns ist diese Frage auch , , worden, halte ich die zahlreichen Morde und Gewalttgten émne Reichswehr. Es muß herücksichtigt warden, daß die Angehörigen republikanischen Charakters dieser Feiern der republikani ; uf das Verfahren beim eichsstrafgesetzuchs, und es war seit dem März v. J. das Gesetz „Teil ei ͤ Als wir im Nobember vorigen ie zei J ü fende Attentate gegen Erz⸗ der Reichswehr, zum Tejl, befonders bie Offiziere, aus der alten Armee Fäichzwehr bie Teilnahme dardit! gestattei. Der . Staatsgerichtshof Anwendung findet, bestimmt folgendes: zur Ausführung der Art. 177 und 178 des Frieden sbertrags. Wir und zum Teil . Virtschaft frage ne,, 8 z n,, . 9. . . . ö 8. tammen und 6. man diesen alten Geist, in dem sie erzogen worden und antirepublikanis Charakter dieser Regiments felern Die Behörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherheits- haben auf Grund dieser Gesetze in dem Bewußtsein, daß das Weiter⸗ Jahres diese genannten . , . . . es wie . Cle c Widerspruch, er⸗ 6 nicht einfach mit Gewalt augztreiben kann. Dieser alte Geist . besonders in Bayern zum Ausdruck. Redner verweist dienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der existieren dieser Organisation nicht nur innen vlitisch, sond& ch datan gemacht, jene wurzellosen Cxistenzen, jene lepten Nest. regte Zwischenrufe links, Glocke des Präfidenten Die Selbst= lan nur durch Pie üiehsrzeugung üherw̃hnden meren, daß glle An nsbesonderg auf, Vorkammnisse in München, Erlangen und Staats anwal i iti . ; . Krieges, die keine Ruhe und Ordnung gefunden haben, in unserem j f. luß der Notwehr. Glauben gehörigen der Wehrmacht nur die eine Pflicht haben, der Nepublit᷑ Passau. Der O R 6 waltschaft zu genügen. außenpolitisch eine ewige Quelle von Schwierigkeiten und Kata—⸗ r . . a,, hut sgan ationen sind nur zin Ausfluß de di , ber gehört Geduld. Wir müssen glle e — — 8. Vaterlande wirtschaftlich unterzubringen. Dem Reichsminister des Sie (zur Linken), daß das Bürgertum sich wehrlos abschlachten zu dienen, Zum Ueberzeugen aber ge ört Geduld. ir müssen alle
1 berst Leupold, so bemerkt Redner, hat die ; Teilnah ; . . ĩ 153 des Gerichts . st ; 4 . . ; . h ul Teilnahme an einer Trauerfeier für Rathenau abgelehnt mit d e , n,, JJ . Innern standen keine Mittel zur Verfügung, dieses Programm durch⸗ affen wird. Große Unruhe erregte Zir ischen Inks, ld 1 . , . 9 ö
dem Bemerken, er und neun Zehntel seiner Leute seien Mon⸗ Die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienst d Drganisationen Roßba bertus ) He äsi . i t, di la⸗ seien Mon cherheitsdienstes sin ganis oßbach, Hubertus, Aulock, Heydebrand, Oberland. ruhten Wir stehen jetzt bor kemselben Problem. In dem Ober des BVizepräsidenten Dr. Bell, der dringend ö 56 3. 1 Hiemer erf enge weh e AWednung das Wal
archisten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch hervo m S ind in di insti it der Rei 3wi s rheben, daß Hilfsbeamte der- Staatsanwaltschaft und sind in dieser Cigen. In Uebereinstimmung mit der Reichsregierung hat d ᷓ ; ch wische terlassen.) ö / J h g hat der preußische . y 8 Konal mentarischen Zwischenrufe zu unterlas Ant t tsetzt ist und das bisher unter der Internationalen ⸗ . 9 ö. 3 Abgeorduet hüten muß. Damtl fallen alle anderslautenden Behgnptungen und das jetzt entsetzt is waren wir längft der Angrchie verfallen. (Zuruf de Abgeordneten ö er,, ,
der Kommandeur des Truppenübu ĩ ; ĩ a p ungsplatzes Neuhammer verfügt schaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Innenminister im letzten Winter aufgelöst den Berliner Selbstschutz, n fanden hat, haben wir Hunderte von Selbftschtz; NMalzahn: Wenn. Si 8 Auge im Auge, gegemiberstehen Kommission gestanden hat, n , , el sstehen, balb' er irgend kann, Hier im Hauje seinen Mann stehen. Vonher
hat, daß alle Arbeiter, die an der Demonfstration de i tei er, s 4. Juli teil⸗ Landgeri ĩ ĩ ĩ irk ö andgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Bezirk Hallesches Tor, und den soögenannten Falkenbund. We si i ꝛ n. di . . r Teilt . , . Folge zu leisten. . nachweisen ließ, daß aufgelöste . unter anderem . leuten, Leute aus dem , . e, e K . 26 ö. e lhre giff . hen ö kr hen 8er . aber dürfen wir hien kein Urteil fällen. Wir haben eg ja gestern 9 er erklärt: „Wir kämpfen für Kaifer und Reich! Es ergibt fich aber aus 5 147, daß in den erstinstanzlichen Reichs⸗ demselben Namen weiterexistieren, sind auch diese aufgelöst worden. eit wo . ö. . machen können des Abg. Malzahn) Die Orgesch hen sich un ge e lt. ce hen ght ,,, , ini n n m , ö 6 J 2 S r R j j , 3. 3 1 8. — . . 2 ö So 3 — f ö f Frage, was wir mit die ĩ den Schutz der Republik, nicht hren Sturz, (Cachen links! Beschwerden gegen die Reichswehr Vergnlassungen Fier . bei
hört! hört!), und der Kommandeur einer republikanise ĩ , lanischen Träpße gerichtssachen — und so auch in den Staatzgerichtshofsachen — So ist aufgelöst worden z. B. der Verein schlesilcher Landwirte zur 2. .. e , el, eee rn rehm Me dekcsfff . k vorgesetzter Beamter der Staatsanwälte der Oberreichsanwalt ift. Ausbildung einheimischer Arbeiter, weil sich herausstellte, daß er ⸗ Ich bin mit dem Allgemeinen Deutschen n,, 3. ö Regierung wird die , . . ö benen sich aber herausgestellt, hat, daß der Rath tand sich anders hängnisholle Früchte getragen, die Reichswehr ist zu einem Hort In denjenigen Sachen, für welche das Reichsgericht in erster eine direkte Fortsetzung der Organisation Roßebach war Dag auf Te Reichtberband der deutschen Industrie in Verbindung Getteen hafte Hurnfe rechts, Lachen lintsä'; Die an gere eren m, Terstellt als , in ben Anschuldigunge, ge intl murder, D . geworden. Meine Partei empfindet die Mitwirkung und letzter Instanz zuständig ist, haben alle Beamte der Staats- gelöste Freikorps Oberland hat . n München ö ich 6 3 6. weil wir der Meinung sind, daß diese Frage nicht nur ein beutel ö. ah . ⸗. . ö, be, wgre gen die Reichswehrminister ist nicht, vergntworklich für Cnegervere . die K , ,,,. . der berland münchen unter dem Namen Pylizeift tern eine Frage wirtschaftlicher Versorgung ff, Sehr n nr, ,, Hearn detktelese Feiern fend nicht konter,⸗ M Parade vor einem bayerischen Prinzen vorbeimarschieren. (Wihen⸗ i e e ,, ,, 3 en Anweisungen bes Oberreichsanwalts Folge zu Bund Oberland wieder aufgetan. Zwischen der Polizeidirektion Polizeifrage, so ich bereit Regimentsfeiern sind unbegrün et. Diese Feier 0. pruch und Unruhe links) Es ist das eben etwas dem deutschen unverständlich, so sagt er, wi g. en. Es ist mir leisten . Mü Polieidirertion Br 6 6. nth Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bereit revolutionär, sie dienen vielmehr der Pflege der Kameradschaft . gien r imtiches, bie . solche lich, so sagt er, wie man die Mannschaften zu einer . München und der Polizeidirektion Breslau schwebten langwierige guth ͤ in diefer Situation hoch an— pam zugleich der Beseitigung des Klassenhasses (ECebhafte er eren i , n, m, k de, mit schärfen Patronen ausrüsten konn te. Die Cr und somit auch die ihnen folgepflichtigen Polizeibehörden. Verhandlungen, ob dieser neue Bund Oberland auf Grund des 5 128 erklärt — und ich rechne ihm das in dieser . Ich . ö , . . u Die Regimentsfeiern bieten Feiern. Im Allgäu sind. Tqusende alter, Krieger, un der Wehr. . Herrn b. Löwenfeld zum Kommandanten eines Ich mache mir nicht die Ausführungen zu eigen, die d r aufzulösen sei. Der Oberstaatsanwalt in Bresl l ; dafür zu sorgen, daß den wurzellosen Eristenzen geholfen wird. beam ech Angehörige aller Pärteien in der Liebe möhifter mt in ger Feien dart rnde in Mitterer, dr . ö ; gen zu eigen, die der Herr 3 sei. r Oberstaatsanwalt in Breslau hat sich an den . Industrie. (Bravo! links.) den Boden, auf dem sich Angehörige alle ; . erscheinen, fonft hätte man dort gesggt: was ist das für ein ehr⸗ . . ö. e ,,, , , n e, een, Hoffe dasselbe von der deutschen ö. ustrie. = u Ce um ae mn. ,,, , minister? In München hat die Reichswehr keineswegs vor dem 29 5 2 . 1 2 2 2 1 5 wa. . — ö 2. 3 — d l 1 . 8 ö 9 i . z . ü . , k . abe n n 9 . . ö ö. ö. . diese Ausführungen und 1 Grund des 8 128 gebeten. Vor einigen Tagen habe ich Das . , , . . ben el err, en e. ele i , e bien en een. kee ö ,,,, n . . dd . do eder Ver⸗ . e. . zu einer glatten rledigung dieser Sache bei⸗ eine Mitteilung von der bayerischen Regierung bekommen, wonach Bespyechung der 3 ö ö. ; vi Regimentsfeiern sind viele dings auch der Pflege der Exinnerung der großen Vergangenheit. . 9 ,. , 6 . . 9 . Hi en ere glg ,n, er bende Kunden würde igen. Wohl aber glaube ich, daß diese Anordnungen die der Oberstaatzanwalt in München nicht glaubt, auf Grund der z 1238 Abg. Cano Cz. Rr) e nber o n , bon ginden· Ünfer Heer werden wir uns niemals zus dem Hegen reien erweisen eier. Beden Einen, , g, d. ee von Umsturzes Mut erfordert, der aber, wie der Ja . ängern des Wirkung haben könnte, die Untersuchung aufs schwerste zu hemmen, und 129 gegen den Bund Oberland vorgehen zu können. Cachen links.) anderer Meinung als die Linke. Der Rehm ische Heimat saffen, wir wären nicht unterlegen, wenn nicht die Heimat dem hunderttausend Mann und sechgunddreiß . Offizieren reibungs⸗ wiesen hat, bei Ihnen nicht zu finden i Jagom-Prozeß be. ja zu vereiteln. (Zuruf links: Das wollen sie ja! Mei , , . burg hatte Sehnsucht, wieder einmal seine ostpreuische kämpfenden Heere in den Rücken gefallen wäre (Große Erregung Dan net e , * l keinen Ümständen mit ei ht zu finden ist. Wir können, uns unter in iteln. Zuruf links: Das wollen sie jah Wir haben eine Damen und Herren! Mit den Verordnungen des Herrn zu besuchen. Freiherr von Gahl, der verdienteste Führt der bei . Parteien der Linken, die zu einem minutenlangen w K̃ᷣ ö ö k . verbindlichen Be, 1 es Verständnis für die politischen Schwierigkeiten der baherischen Reichspräsidenten haben wir neue Mittel in die Hand bekommen, immun in , . . von den Plänen dieser 6 . 3 Zahlreiche Abgeordnete der Linken drängen zur Redner⸗ , . auch nur . Postbeamte zu *. en! k , , d , . weiterftizt, zuleibe ni — . . , . n e , m, ne mien, ,, der Reichswehr an Regimentsfeiern verbieten wird. Rücksichtslo ichsrecht in Bahern zur Durchführung kommt. Ich werde mit gehen. Wir haben von Preußen Nachricht bekommen, daß zum Bei⸗ . grüßten den Felzmar Cale ,in 1 K 2 . . . . ; ö ö rich ; ; die Teilnahme, weil der Besuch H i , , ̃ t mn bezahlen, Ließer eine tüchtige Truppe, unter der sich monarchistisch ; Im h Mar den Beamten Ve Teilnahme, . sich vergeblich bemüht, die Ruhe wiederherzustellen, unter⸗ sinnte, Sffiziere befinden, als ene güg lauten er mn r cht,
muß gegen diejenigen vorgegangen werden, die trotz des Verh der baherischen Regierung in Verbindung tret ᷣ ñ ᷓ , i jSosit: der Feld⸗
; ; ige ö otes z g treten, um festzustellen, spiel gegen den Stahlhelmbund, gegen den wir auf Grund des bis⸗ anl. fn varteipolitische Sache sei. Drei Wochen war der Fel dee, h ; ge . als 1 ö ö. k 7 . . 3 die ö ö ö Erla ergangen ist, und im gegebenen Falle barauf herigen Materials mit Auflösung und Verbot nicht vorgehen konnten, ber e r rg, se 9. n,, . — . r e n ,, . der hräsident E öh, k 6 ,,, e , . — Offizi inwirken, i ; 6 63 ; ste Sa F . Sr j önigs * . ö 1 y; rar ; j . n . J aten Ernnrge, mud da edis auch n ber irish meh! er ie, k . ö in Ginklang gesetzt wird. (Hört, hört! bei den Kommunisten) — und Sie können mir glauben, 6 a, pal reg! Königsbe 1 welchen Gejetzess nit, daß nach ihm gewordener ö . a n . Larnm! und Zurüse guf der e i, kae Die Reichs rehr ist ; dazul) daß wir genau geprüft haben, ob irgendein Material vorhanden ist, boten. Ich frag r Vaterland hauptung von der , er de,, ie,, . größtenteils enipolitistert, Cachen auf Ber gußersten Linken) Können g. 6e 9 kö h He Sie mir einen Fall nennen, daß die Reichswehr sich antirepuhlika— indert worden, nischer Handlungen en he f r hat? Wenn wir mit bloßen erständigung unmöglich. Der Gehorsam
der Repuhlik zur Geltung kommt und mit ihr nicht nur bei schaften, sondern auch bei den. Offizieren Geijt 1 R j j um Bund auflöse önnen; freilich, Herr Ab . Wenn Sie den einzelnen Partei hingewiesen habe. ee bl fan chen Bern affung, ir e,. e rm m f, 2 Rei ß ö. ,. soweit das ö . . 9. ö 3 . . . so schwer machen, dann ö. ken mehr. durch den ausbrechenden Lärm ver w os , . wird gegen Angehörige der Reichswehr? die immer Maj , . racht kommt, führt ö. , . . . ang het ec g e. . be 5d ,,,, auf. bem Magdeburger Unabhängigen Stabtverord ⸗ Gerlichten arbeiten. i wieder diesen. Geist verletzen und in provozterender Weise den Geist kö 4 chez im Auftrage des erkranktzn Reichswehr⸗ ae, n vorgehen werden N wir baben, Nachricht bekommen, ( in Königsberg het i ö. , en, sondern neten Vater zu berufen. gegen bie Republik t in der Reichswehr ibergll Korhanden Bazern 6. alten Obrigkeitsstaates zeigen. Ich rufe Ihnen zu; Wollen i fr. un u einer Stellungnahme zu den vom Abg. Vogel vor⸗ sage ich, daß nunmehr auf Grund von Beschlagnahmungen, die der ( Stra ßen . ö ö von link Als der Präsident Loebe den Abg. Hensel auffordert, sst ein schwieriger Boden, und Farum erklärt sich das vorsichtige Auf⸗ Sie ein Tänzchen wagen, wir spielen auf. (Beifall links.) er ,. in e n, , ich ante drmächtigt Hi; sr fell Herr Sberprasident der Pradin; Sag sen in Magteburg borgenommen überlassen. . ußer. 6 , f. r in seiner Rede fortzufahren, erhebt si auf der Linken großer treten bes Weßrmlnisters. Als aber beim Tode Köni . Zur Beantwortung der Interpellationen, soweit sie das Vorgä , erce ben daß die von bem . geschitlderken Lat, Material vorliegt, um auch hegen diesen Bund vorgehen zu . Ee, dee. 6 . ber die Angreif Lärm, der den Abg. Hensel am Sprechen hindert. Schließlich Herüchte umfiefen, die eichswehr Heteilige sih n Bestrebungen zur Reichs justizministerium 2 nimmt das Wort der Zwi . e . ö. e in, 6M . konnen. . . . ( , n dn ,, Dahon. an, 3. en e der Abger duete die Rednertzibünz, wahre hd die wn, ö. er e n 3 , . ö
n . — * 1: Do 1 a Stellun r . ; J 5 Benn, e 34 f ,. eneral vo hl, um diese er e i k Reichsminister der Justis Dr. Radbruch: Meine Damen . Glocke des Präsidenten). Die Abhaltung . Es sind auf Grund der letzlen Verordnung des Herrn Reichs „das ist ein ber n, , m gn 6 uf j ruhe andauert. Da der Prãäsident Loebe sich Gehör nicht versichern. wer mehr . a; , Bern, . in und Herren! Ich bin in der merkwürdigen Lage, eine Inter- ö tier bei der AÄnwefenheit des Gengralfeld. präsidenten verboten worden in Preußen zum Beisp iel alle Landes. . y * k haben. Hindenbur verschaffen kann, schließt er die Sitzung und beraumt die München. Die Regimentgsejern, an sich brauchen kein hebel pellation beantworten zu müssen, von der der Herr Interpellant nehmi 1 ö. d indenburg in Königsberg war ausdrücklich ge⸗ Bezirks. und Ortsgruppen des Deutschvölkischen Schutz und Trutz. . 23 e, g. . . 35 usammenbrnch seine Pfli n. nächste, Sitzung zur Fortsetzung der Beratung auf Freitag⸗ zu sein, wir müffen unterscheiden zwischen denen, wo nichts tein Wort gesagt hat. Es handelt sich . ; 59 ö orden. Ort und Zeit der Veranstaltung für die r. , Ich 6 . ieh ten. Alugenbhie 6 Thnnengasr feinen d ö nachmittag, 4 Uhr, an. — Schluß gegen? Uhr. dorgekommen ist, und denen, wo, . Bedenkliches ereignete. Interpellati ich um eine schon vergilbte z arnison und die Straßen für den Anmarsch der Truppen waren bundes (Bravo bei den Deutschen Demokraten, des Bundes der ( Der Reichs präsident 3 au Manche In? Baden wurben bei Regimentsfeiern Reden von gusgesprochenen . rbellation vom 14. Dezember 1921. Deute ich Sie recht, so 9. . Festungskonmandanten dem Polizeipräsidenten mitge⸗ Aufrechten, des Verbandes nationalgesinnter Soldaten; es sind ver⸗ J g ech n 6. , aus dem Felde zurückkehren 6 Demokraten gehalten. (Lärm und Zurufe auf der , Linken,) bezieht sie sich auf die sogenannten Waffenprozesse, die damals — auf di ohen Der Kommandant hat dem Pollzeipräsidenten auch boten von der sächsischen Regierung alle im Freistaat Sachsen vor⸗ ö ihn heften, 6 wege rbneles Heer zurietge führt. Daher er ĩ li 1922, Nachmittags 4 Uhr n einer so erfegen elt wie etz. wers es shrdinge been ie über 11, Jahre nach dem Kapp⸗Putsch — offenbar von einer 6 6 ,., ,, , . der zu handenen Bezirks. und Ortsgruppen des Verbandes nationalgesinnter ö erden geh enen, aher die parteipolitische ꝛ u nn nrg. die 26. Sitzung vom 7. Juli , ö. . J vier ö . die bee, , . 1 ef h imer, i ( n und Kommuni 2 , wn, , , i 9 *. . Schů üsfen wir em j j ĩ i ĩ ) Der Wehrminister hat ein genere cbot an die wehr er⸗ . überall in ganz Deutschland n. . . ere. mn . Soldaten, der Organisation C, des Bundes der Getreuen, des Bundes Iich egen diesen Mann richtet. Schümen müssen wir uns vor (Bericht des Nachrichtenbüros des 2 deutscher Zei , eger) off . . . ö ,, er . , ch. . gestrengt wurden. Es handelte sich dabei um Schadensersatz⸗ . erklärt, daß kein Grund zu Be ern e, vorhanden fei und der Aufrechten, des Deutschvölkischen Schutze und Trutzbundes, des . Ausland Worten folgt lebhafter Beifall auf der Rechten, Auf eine Anfrage der Bayerischen Volkspartei über die die Teilnahme , . werden, wenn keine Bedenken 2 ins⸗ forderungen wegen Waffenbeschlagnahmen, die von den Aktions⸗ 6 . e ,,. der Truppen gewährleistet sei. Trotzdem Deutschnationalen Jugendbundes, des Stahlhelms, des Vereins . dach zielen 3 9. Wöiderspruchs von, der äußersten Viehlieferungen an die Entente erwidert der besondere bei enkmal genthüllungen für, Gefallen Der Geift ber ausschüssen nach dem Kapp-⸗Putsch vorgenommen waren. In sind ue k ö . der . Kleinkaliberschützen (Heiterkeit, des Vereins Freikorps Oberland e mr renn Ruch auf der Tribüne des ih itnmss n nn 6. Sberreglerungsrat Heinitz: ,, n , , * ee g ĩ . f 7 1 n. 5 2 1 1 ö 2421 ö ö fe. 2 m ff j U ! s 1 1 1 ö D .
. . ,, . hat der II. Zibilsenat des Ober- . der Demonstrationsteslnehmer gegen die 3. ö des Notwehrberbandes, Es sind desgleichen in Ghüringen berboten ( anden lebhaft Ie atsch; ö. tie, wen nr Tren re g , Bis um. 1. Si, i, Sehn . 3 w mitgehen. Je mehr . Reichswehr feigen, wir wollen mit ihr ndesgerichts Kiel am 25. Nobember 1921 eine vorbildliche Ent⸗ inbgrun gen. gehandelt, Diese , . marschlerten der worden alle Landes-, Bezirks. und Ortsgruppen des Deutschbölkischen aute Ruse erschallen: ane Bäsfallztundgebungen von der Horden , enen, ee e, an 3 1. usemmnengrbelten, desto bereitwilliger wird, sich die Umformung der
t eine
i 5 ; ö ich ,, ⸗ , , . . 35 D tersagt die ĩ liefern 81 712 Pferde, . ; ü * z i , e e , deen, eee, m, , , , e e. i , , 3 darin: n . nia . ehen, so der Aufrechten, des Alldeutschen Verbandes, des Jungsturms, des ö fich aber noch, Kommunisten und ung ängi 3 beutfchland erfölgt an Italien in Rindern und Schafen voraussichtlich . ö Int , e. z . . , , a, n i. . , ,, , fällt in die Zeit des Kapp⸗Putsches. Die rechtmäßige Staats⸗ daß eine feine Äbteilung des Regimentz Rr. J von D . Meine Damen und Herren! Ich habe als Reichsminister des srüemisch die Ränmimnng der Telbüng S n ge, wen, ber Lärm Vuguf. Fir Itzlien, kamm en Hetracht inder und ir teilen sie nicht. Wir ind auch mit dem Kahp⸗ 13 fertig ge⸗ gewalt und die republikanische Verfassu strationsteilnehmern angegriffen wurde. Ei . in in den l T s 8 werden von den Dienern des Hauses hinue gen e en wischen öh Schafe, für Serbien o 000 Schafe. worden. (Lachen inks und Rufe: Sie?) Wenn wir bei jeder schwarz ; r , i, der. Ver ng waren damals ge⸗ wurde das gere ent frre diem — nem nteyoffizier Innern in den letzten agen besonders von den Ortsgruppen des im Hause setzt sich aber fort in erregten Zwischenrufen ; u Der Ein spruch des Reich srats gegen Be⸗ weißhroten Fehne schreien ee; Vie Rehubllk ist in Gefahr, dann . et. Die Gefährdung erschien in Kiel und der Umgegend, bew h i ie Truppe wurde mit Steinen Jungdeutschen Ordens zahllose Telegramme bekommen, die gegen 1 den und rechtsstehenden Ab ordneten die sich dicht. a e ; ; 8 , fie Fe r, , mne Fin⸗ , , feht, w, ber Oe br er n ö 3 6 23 Fin, r . Verteidigung war zunächst nicht mög- diese Auflösung protestl 3 9 , e, . ., . links ehen , — i. . 3 PKB el ü läutet ht sse des Reich ö ar h 3 . ch h u sh k . 24 ien . ö. hr ö,. Ein ö iegt, a . er verteidigte sich, wie und wo e ĩ it der rotestieren. ) möchte, falls hier im Hause einander 9 , j j hon ü 929 wi aushaltsausschuß überwiesen. Pruch müssen wir gegen das Verlangen der fach iuchfn egierung er⸗ J . ö un elt cr w Tg. . 3 ö Inter⸗ Bbens ben . zu entlassen. Wer fich heute abseits Rr
ö ke er en g, mn br, r enn. w , rn , entfernt seien. Die bgeordneten 24 , Hi uf wird die Besprechung. der Republik stellt, ift kein rechter Sohn des Vaterlandes, sondern läßt ĩ ᷣ . önnen uns nicht in die alte Unter-
war nicht zu erlangen. Das alles ist gerichtsbekannt. Wenn waffe. Erst nach Gebrauch des Gewehrs stob die Menge ausei Balleien des Jungdeutschen Ordens vorhande d s / sbünenbesucher, und . ; bikanische . , — nt. , ge ausein⸗ g n Ordens vorhanden sind, darauf auf— zeigen noch sortgesetzt an andere Tribünenhesucher,. nn een, pellaetonen, betreffend antirepubitani r H lenlant in Sith ; . , . verfassungstreue Staatsbürger zum paß . nei . i n green ger er, merksam machen, daß nach der Verordnung des Herrn Reichs ⸗ wiederum verschiedene . von 4 54 ,. Rundgebungen u sw., fortgesetzt. . n, ,. zutückfsnben. Wir werden auch hne einen Dbersten ; r e . r bestehenden Verfassung sich zusammenschlossen, so spruch links). Die Truppe hat nur in Notwehr gehandelt Chr präsidenten die Landeszentralbehörden auflösen, daß alle Beschwerden Nach dieser längeren Unter rechung kan Abg. Hen sel (D. Nat) erhält zuerst das Wort, um seine Friegsherrn leben können und leben müssen. Wenn ein bayer ischer 4 . ö. nicht ö. Vorwurfe gereichen. Wenn diese ern geg, . ere Unkez nenn Cöntg jan léent n bie Landeshentrlbehötden gehen und daß, wenn die Landeszentral= ert ö (Dt. Bp) fährt fort: Napolzon hat Frankreich gesten eur ten ndl .. . ,, k gen . i n ,, i fr, r 2 nisse ihnen auch ĩ ĩ jeden 6 in a ; w no Vp. ; 21 ĩ mbeendigen. zie Sozialde erlassen den Saat; Kommu⸗ 9 ist das ein ) 6 ] J . auch kein Recht gaben, sich über die geltenden alls leine Schuld, das geht auch aus der von behörden einer solchen Beschwerde nicht stattgeben wollen, die Ent die , zugezogen und kann och noch in der fran 1 ee, , i. . Redner mit dien nun en Polk und den deutschen Stagt. Hie die ,, ein Vorbild
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Gesetze, insbesondere die strafrechtlichen Normen * htnboe dem Gewerkschaftskartell in Königsberg abgegebenen Erklärun scheidung der Staatsgeri ini isten verlangen ; . ᷣ z ; 2 ö ; ; ee. g⸗ hervor. Der Reichswehrminister aber n g scheidung der Staatsgerichtshof hat. Der Reichsminister des Innern osischen Republik geehrt werden, Die Kommunssten . 3 Mißfallens empfangen) In meinen, eimatstaht, führt der für das neue Nationalgefühl, das jetzt notn endig ist, möge sie die erstt ;. , . ist eg, eine in, Früfung geboten, ob im in Anbetracht der in 1 erg r n g . hat nach dieser Verordnung kein Recht, in irgendeinem Lande eine ir bie En ern ug von Personen von i , n . rer . rn der, . ken , 3 die ihre icht en den 966 . . ,, Einzelfalle ein Verstoß gegen die Gesetze sich als ein schuld⸗ empfohlen hätte, Br und Zeit der milltarischen Verahnstakung Zeitung oder eine Vereinigung zu verbieten, er hat aber auch nicht krltet eigener entferüt. Bi, lin tahs im We ufan g icten zit den natzonalen Vestrebungen folidarisch erklrt, So, es ge, Kas die Republik und d. Reicht wehr , ingt, auch Bi hafter darstellt. Hier konnte die Erkenntnis der der Verfassung anders zu wählen. Die dienstliche Teilnahme der Reichswehr an das Recht, und ei hat nicht die Macht Hesch d ben Cie vergöffen, was Sihteußen ' . n muß. kommen, daß bei der Abstimmung in Hp renßen 98 8 der . Republik erhalten. Wir sprechen dem , , ,. unser drohenden Gefahr und das Fehlen obrigkeitlicher Anweisung es giisn e sn ö , , ,. ist seit längerer Zeit Ob die neuen Mittel, die der . . ö ö 3 Ein ü. . ö 3. i , n, Gee lints. fir il nig mn, 93 . ien. i me,. . K . . 2. ö . 6. . ; einem vernünftigen und besonnenen Manne geboten erscheinen Falle der vorheri gersgelt, Die Beteiligung. bedarf, in jedem regierungen an die Hand gegebe n, , , d ge roche ö 27 . tgesetzten pischen fen der Änken war li ,. . 9 bmseber einig wird, wenn der Abg. Ir, Da vid (Sor ); Wir müssen immer wieder die e rsche gen Genehmigung des re han lin sterl hie Hand gegeben sind gegen diese Seuche geheimer Rufe: Kindisch! 3 kiff e Wenn das deutsche 6 w ö. , 9 von dem Dolchstgß in den Hicien urückweisen. Auch ich
lassen, zu außerordentlichen Mitteln nur erteilt wi fälti ĩ ini ir lei ; . e zum Echutz der Ver rd, wenn nach sorgfältiger Prüfung aller Unter⸗ Vereinigungen, unter der wir leiden, geeignet sind, mit wirklichem lann der Reducer nu Untergang geweiht. Poren rere e e. kf, wegen gestriger unparlamentaris Hindenburg im Kriege ein hohes aß von Verehrung ge
fassung zu greifen. la besonders auch d h znlichkei j e ö 8 5 ] . ammnmienhält, ist es dem ; arischer : ĩ . 3 Kern tren telle nden, Persöhschesten; In Srfels vorgehen zu fäönhten nerd die Zutun zeigen, Ach möchte an, ö. . 5 n . iesen Inter⸗ Zwischenrufe gegen den A geordneten Hen e] nachträglich die ö ich habe am 158. Robember 1dig einen Strich durch di
. en, ichti inks. . und würdiger Verlauf gewährleist d ; ö n . ö lebhafte , . (Unruhe links, knüpfend an das, was ich vorhin schon sagte, daß es nämlich darauf ö ö blen gtechten georteten Welt, Sollmann, bes Reichstags die Dolchstoßlüge für si enommen und gegen
Als ein solches Mittel konnte er auch bei der notwendi d r ö. di Geng felern, tetsächlich fat k i gen, be⸗ urchweg einwandfrei verlaufen sind, beweist der Umstand, d ankomme, zu handeln und nicht ju reden, Ihnen folgendes empfehlen: 9 . jo⸗ zur M dnung. ; n n. stand, daß pfehle e ge Deutschnatio Abg. Dr. Goetz Leipzig Dem); Herr Hensel hat gestern die deutsche Volt geschleudert hal. Er berief sich 6. . a .
sonders sorgfältigen Ueberlegung die Beschlagnahme bon Waffen örotz der, verhältnismäßig großen Zahl, dieser V Sie verl ̃ ; ü ; eranstaltungen erlangen von der Reichsregierung, daß wir von der Existen aufführen, ) ichts zu tun t Hindenburg dieser xistenz ⸗ ; ationen gar nichts ; Dolchstoßlegende vorgetragen. Der Sturm, der deswegen , General, Dadurch ha ding ; 663 6 6
ann solchen Stellen ansehen, die keine volle Gewähr dafür boten nur wenige Beanstandungen laut geworden sind. Wo Verstöße dieser Vereinigungen wissen, daß wir ei illi iz ich ᷓ statori uc . ge — en, daß wir eine detaillierte Kenntnis di nalen gerichte . de durch das ver⸗ ichs lago ö staforische Note gegeben. am daß bon ihnen aus die Waffen nicht gegen die verfassungs. . ö ofort . worden. ö ann hier auch . 66 , eee, ö e,, . , (fil . fk * te , die Hindenburg in den r.
J n die Richtlinien des Reichswehrministers festgestellt word ini en Vereinigungen und alles dessen, was bei i ĩ i t . 3 2. . ls ; dessen, was bei ihnen in den einzelnen i en Pa Funde g bt Lie sich Tiesen Vorwurf nicht gefallen . , . 3 , , . 6 ö Ländern vorgeht, was von ihnen vorbereitet wird, haben; Sie ie ke e gen g, ge. 4 enrufe links, . gie ht 4 8 lng, sondern alg a. ts sorscher 6 ich, da edergeleg . * in e F . . . r de ie,. k ö. . n,, 1 n i n ner ere ung verantwortlich und haben uns vorhin beran mwartlich gemach een zie nper ö . , . , , eh , 2 erfuchtz. , , , , ö. Verschulben annehmen. Für die Prüfung der Frage stand bei zrt (leb „bisher über diese Feiern nicht, ungünstiges Sie haben Anklage gegen uns erhoben, daß wir nicht een t, dean, Abg. Vogel hat erllirt, ar nn, n,, e, e. ges stehen, diefer Legende sa f i, , e i. ,,, . 6 uns v rechtzeitig vor⸗ iltlentüter abgeschüttelt, mein Irtei aber nicht. In einem saßial, dings nicht auf dem. oden des alten Staates stehen, dieser Leg Erfolg kämpfen könn ; . . J . Atientůte [iiisches Attentat verherr- jn kei ö daß auch der denlsche Kronprinz in , h fen fügung. Wenn daher ein Mißgriff vorgekommen und der Hört! 6 ed ; 56 . ö er derantwortlich für diese Dinge ö. e, ö. 3 26 r. e, ,,. 3. ö R . . . . ; . ö . 5 ö. . . sein sollte, so wäre dadurch a rh gh 5. ern gehn a den Somjetstern verbieten bitte auch ausrüsten mit der Macht, daß wir diese Dinge so zur ae Te is e, , r ,, in , . . ö . . ö . ; . ; er Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen den Beklagten noch nicht Haßen ö ebha nruhe und. Zwischenrufe auf der Kenntnis nehmen und rechtzeiti einprei z . ᷣ , e e , , . . . ; . Linken! Die Regimentst ̃ zeitig so eingreifen können, wie es im geben. le tehmn sollten. Waß die dinden, 6 denn zel er Frthbiah zoffhhftbe 1iöiß ned srstar! wn. . gerechtfertigt. Zu seiner Entschuldigung muß es genügen, d hersten ⸗ e Regimentstage sollen ein Mittel sein, die Interesse des Reiches notwendig ichtig! li ( been g ge e, ö de . H . , ss hes notwendig ist. (Sehr richtig! links) Gegen ( 5 in Königsberg n fe ist zu ö . de, ne geg, imd , ,, Helfe war . i Kraß
noch manche Landleute jener Gegend sich mit den bestehenden die . ehörigkeit zu fördern le n. und ein Mittel, über einer solchen Zentralkrankheit, wie es diese Organisati ; . igkeit ei . ö J . afte Zwischenrufe bei eit, wie es diese Qrganisationen sind, Debrutung und, die Notwenßigtest Fer ische Bevölterun ö der G n Im September ii beseßen Hegner täglich neue Kräfte heran unsechen bern, de gen , . i s fielen, rsnbe, fie den wforkigen, waffen denen 9 mehr a 6. ein“,
Zuständen nicht abgefunden hatten, und daß eine Unterstützu den Ungbhängigen ünd Kommunisten; ; ö i ie die Regi in di an ;
. ng nisten; Zurufe: Frechheit, Lüge! müssen Sie die Regierung in die Lage versetzen, Organisationen, di . n, der nicht die l ü
des Putsches von dieser Seite im Bereiche nicht entfernter , 63 Bell erteilt den Urhebern der verletzenden Zu. durch das ganze Reich hindurchgehen, ganz und zentral zu überj e . . in Sine en herr den Befreier von größter Not und gl wir nur ,,. w NMobember waren mir noch ere ob . ö. f e, 1 k
Möglichtei Hufe einen Ordnunggruf ] Zeider ist nicht . zen dan audringenden Slawen geruhte Möglichkeiten lag. Als das erforderliche Mittel, solche Unter⸗ Regimentsfelern zum Teil. dur ö. , . . und zu überwachen. (Sehr richtig! links,) en Reiter des Deulschtums sen ue n' mfr, Dankbarkeit. r) . Hi e n. 2 an. a e . 6 — k
stützung zu verhindern, konnte die Beschlagnahme der Waffen politischen Zwecken von Persönlichkei 8 . . w, ge ge, j . . önlichkeiten — chon mein Vorgänger, der Herr Kollege K . ⸗ e, dee e,, gen, e, . erscheinen. der bels nr he che. . Wen genf 3 uf die halb Jähten auf Grund diefer 6 P 3 . ö , ö. Hi fen; heil afl. ö. , nal len Glan, e , e 3 ir, , f . Meine Damen und Herren! Wo solche Urteile ergangen ind, Reichswehrminister für die Beteiligun ,,, Be⸗ Grrichtung eines Reichstriminalpolizeiamtes eingeh , e. 658 i . eine pott ische Persönlichkeit ist. Sie zur e,, punkt aus un egreiflich, . 1 un gn 3 . Hen 1 3 6 w . . . stimungen getroffen. Im übrigen unter iegt die Frage eines Gesetzentwurf ist ge racht. Dieser R ö 8 indenbur dafür dankbar sein, daß er sich der Repu 1 deimat, die gemeinsam nen liches eleiste . * 1. *. . ö ist so aufgebaut, daß er die Kompetengen und dig irn ö. enbu i we, , 3 in, n n ü. ] — 3 r n 1. 66. . . . * pre machen.
se Verehrn Dr. Moses, Vogtherr und Malzahn] gemacht, weil an dielem Tage Hindenburg im ,, .
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