(. Arbeiterschaft geben, wenn sie nur zur Regierung das Vertrauen hätte,

bayerischen Kammer behandelt werden.

8 die Dolchstoßlũge und dann das Verlangen nach nationaler Ein—⸗ 9. ont, wie stimmt das ö . Fung f! Die Reichswehr

ei ist heute ein F

Im Qffizierskorpg wird der antirepublikanische Geist f , ische Gesinnung gilt als die einzig gesellsch Deshalb sind die PMöongrchiften kühn geworden, sie fühl in der Reichswehr eine Ril usthe hen die monarchistischen Mäuse, die si

und in dem Vertrauen, das sie auf die Rei umlernen, sie ! erkennen, daß es politischer Unsinn ist, Monarchie wieder herzustellen. Vernunft müssen die Herren überwinden. Ich wachsender Einsicht auch die Liebe zur Republik wachsen Das Doppelziel: Monarchie und evanchekrieg

ide schlagen einander tot. Kein Krieg kann mehr ohne

industrielle Arbeiterschaft geführt werden, ihr Passiver Widerstand für den Obrigkeitsstaat der Monarchie sind die Arbeiter nicht zu haben, dafür opfert sich kein Die Wiederherstellung der Monarchie ist unmöglich. keinen modernen Staat

macht jeden Krieg unmöglich, und Arbeiter mehr. Dilettanten „von Gottes, Gnaden“ können regieren, dazu gehören Männer von ö und Erfahrung, die das Vertrauen des Volkes genießen. Wilhelm II. ist ein abschreckendes Beispiel, seine Begabung war, darüber sind wir wohl alle einig, unternormal gering, aber sein Selbstgefühl groß. Nach seiner Laune konnte er den ö aus seinem Palgis hinauswerfen. Heute erklären die Monarchisten, sie wollten einen Kaiser nach dem englischen Muster, Aber ein solcher Schattenkaiser ist eher . Dekoratjonsstück. In Wirklichkeit wollen sie einen Vo . ger nicht. Deutsch und mongrchistisch sind ganz verschiedene Begriffe. Das deutsche Dyngstentum ist kein deutsches Gewächs, die deutschen ö wollen nach berühmtem Muster alle Sonnenkönige sein. Die eutschen Fürsten waren die schärfsten Gegner der deutschen Reichs⸗ einheit; viele von ihnen haben ihre Kronen aus Napoleons Hand durch Verrat am deutschen Reich erworben. Von angestammten TLandes— herren kann von diesen keine Rede sein. Die Wiedereinführung der Monarchie wäre die Zerhrechung der Reichseinheit. Noch im Juli 1915 hat der frühere Kronprinz Rupprecht in einem Briefe an . als sein Ziel die Umgestaltung Deutschlands aus einem Bundesstaat in einen Staatenbund bezeichnet. Niemals hat eine Republik im Anfang eine so starke republikanische Partei gehabt wie die deutsche Republik, die sich auch in allen Abstimmungsgebieten, im Rheinland und Sagrgebiet bewährt hat. Die i e ff wird ge⸗ tragen von der Masse der Arbeiterschaft, die Republik hat so schwere ö. aber sie werden gelöst werden. (Beifall bei d. Soz.)

Abg. Frölich (Komm): Die Rede des Vorredners könnte Anlaß e n Bemerkungen geben, wenn die Lage nicht so ernst wäre. einer solchen Situation läßt man die Leute darüber auf der Rechten reden, sobiel sie wollen, und schlägt sie aufs Maul hält aber nicht einen solchen historischen Vortrag, der auf das Katheder gehört. Der Wehrminifter soll an nichts schüld sein, wir haben . leinen Reichswehrminister, sondern einen Kriegsminister, der Seeckt heißt. Bei den Vorgängen in Königsberg war das Militär mit charfer Munition bersehen, war also guf Blutvergießen vorbereitet. Da stellt Herr v. Seeckt seinen Major hierher und läßt erklären, daß die Regimentsfeiern lauter harmlose Dinge seien! Die Regierung hat bisher nicht genug gegen die KJ und monarchistische ö. getan, dabei gibt es eine Fülle von Material, das beweist, Aaß wir in Deutschland eine starké, bewaffnete geheime militärische Si fahren haben, Es bestehen für. diese dersteckten militärischen

ö ationen vollständige Mobilisationspläne für alle möglichen

älle. Der in Berlin existierende Klub für Leibesübungen ist nichts anderes als das angeblich von der Regierung aufgelöste Regiment Reichard. Zu diesen Organisgtionen gehören der Bund der Auf- rechten, die Orka, zu deren Mitarbeitern auch der Referent im hayerischen Innenministerium Dr. Glaser. (Hört! Hört! bei den Komm.). Der erst vor kurzem begründete Nationalverband deutscher Soldaten, der durch Trennung vom Verhand nationalgefinnter Soldaten entstanden ist, hat beschlossen, seine Aktionen nur im engsten Einvernehmen mit der Deutschnationalen Volkspartei zu unternehmen. Er verfügt über große Mittel und umfaßt auch die ,, C. Dieser Verband erstrebt die Schaffung einer Truppe, die bei un erwarteten J Ereignissen, falls die Reichswehr versagen eder nicht ausreichen sollte, sich einer nationalen Regierung zur Ver— fügung stelle, Aufgenommen wurden nur Personen, die brutal genug lind, rücksichtslos da einzugreifen, wo sie eingesetzt werden. Unter⸗ führer dürfen nur Offiziere mit Erfahrungen im Straßenkampf sein. znnerhalb diesen Truppe gibt es einen Stoßtrupp. ber zur Aus— führung der gewagtesten Unternehmungen bereit ist. Für diese . besteht ein bis in Einzelheiten ausgearbeiteter Mobilisationsplan. (Rufe rechts: Unsinnh Die Mittel für ö Orgagnisation liefern Industrielle. Und guch die Deutschnationale Volkspartei . ie Finanzierung. Bei einem Berliner Bank⸗ hause ist eine gtspende aufgelegt, die den Roßbach⸗Offizieren zur Verfügung steht, Die Reichswehr ist durchsäugt von diefem konter⸗ revolutionären Geist. Reichswehroffiziere erteilen Unterricht an MWitglieder dieser gegenrevolutionären Orggnisationen und auch die

Schupo unterhält durch einen Teil ihrer Offiziere Beziehungen zu

Liesen nationalistischen Verbänden. Der Reichskommissar für Oeffentliche Ordnung sogar hat Führer, dieser Organisation gewarnt. Die französischen Behörden hatten Mitglieder der Organisation 6 rerhaftet; die Stadtverwaltung Düsseldorf hat, offenbar auf höheren Befehl, für die Verteidigung der Verhafteten 140 009 Mark auf⸗ . e ge. wo bleiben die Verhaftungen der Führer der angeblich durch Lie Regierung aufgelösten Verbände? Wir sind bereit, dem Minifter

das erforderliche Material zum Vorgehen gegen die konterrebolulio⸗ nären Organisationen zu liefern. Die Macht zur Durchführung ihrer Maßnahmen gegen die Geheimorganisationen würde der Regierung die

daß sie guch wirklich durchgreifen will. Unser Material über die baye⸗ rischen Mordorganisationen sollte in einem Untersuchungsqusschuß der be Kan 1. Dieser Ausschuß flog aus— einander, weil die Deutsche Volkspartei austrat. Gleich darauf wurde ein Mann ermordet, der vor dem Untersuchungsausschuß über Ehrhardts Spuren in Bayern autsagen sollte, und dann wurde Gareis ermordet. Der Mörder Schweickardt wurde von Oesterreich aus—= . cf er ist noch heute in Gewahrsam der bayerischen Behörden Yhne daß ihm der Prozeß. gemacht wird. Gegen das Gesindel in der bayerischen Regierung wird nicht eingeschritten, wohl aber wurde Reichtexekutive gegen das verfassungstreue Gotha verhängt. Der Neichsausschuß des Reichstags müht sich jetzt ab. um das unzureichende Schutzgesetz für die Republik zu kastrieren. Es handelt sich jetzt einzig und allein um eine Frage des Klassenkampfes, wie es auch Herr Wirth im ersten Schreck erkannte. Nun aber ist die Bourgeoisie wieder da und verbündet sich zum Kampf. gegen links, Zentrum und Demokraten haben an die Stinnespartei die Anfrage gerichtet, ob sie nicht in die Regierung eintreten will, man verhreitert also die Regierung nach rechts und wendet sich an die Partei, deren Vertreter Stresemann se eben noch ein Bekenntnis zur Monarchie ablegte. Was sagt die . zu dieser Kriegserklärung an sie? Wir hätten er— wartetz daß sie das Tischtuch zwischen sich und Zentrum und Demokratie in diesem Augenblick zerschnitte. Nach dem Berliner Abkommen ver⸗ langen wir, daß Ihr (zu den Soz.) mit allen Mitteln den Kampf zusgmmen mit uns führt! (Rufe bei d. Soz.: Ihr habt gar nichts zu verlangen Ihr Gu den Soz.) werdet bereuen, in diesem Fall zu versagen, Ihr werdet den Fluch von Millionen auf Euch laden. Unsere Freunde von der Unabhängigen Partei sollten aus der Geschichte lernen und an die Erfahrungen mit Militarigmus in bürgerkichen Regierungen denken. Das führt immer ö arbeiterfeindlicher Politik. Wir warnen in letzter Stunde die Un Das Proletariat

hängigen. wird wissen, was es zu tun hat: wehe allen Halben und Schwachen. (Beifall hei den Kommunisten) ö Abg. Meier Zwickau (Soz.): Der Abgeordnete Hensel hat eine durchaus falsche Darstellung von den Vorgängen in Zwickau gegeben,

n Fremdkörper im republikanischen Staatsorganismus, der unter Umstanden lebenggefährlich werden kann. Auch wir wollen keine ö . ische Einstellung, aber die Reichswehr muß fest auf dem oden der Republik stehen. Heute ist fie ein Moment der . ung,

e le haftsfachige. en, daß sie en. Sehr wahr! links.) Daß im Nobember 1915 in ihre Föcher urückgezogen, heute auf dem republikanischen ö. tanzen, hat seinen swehr setzen. Ich

verstehe ja die Gefühle der alten Regierung, aber die Herren ö : ie dauerlichen

Den Widerspruch zwischen Herz und hoffe, daß ö. wird.

ist ein . Abg. Dr. Becker ⸗Hessen (D. Vp) begntragt nun—

ch infgrmiert worden ist. e ge, FHelandtschaft in Berlin ist heute Nachmitta 1

9

Demonstranten 2 tot und 9 schwer verletzt

mustergültig und wären ohne jede Störung verlaufen.

Dr. Keller aus seinem

abgegeben, wodurch ein

53. einen . traf.

verständnis, die S

nahme an, df die !

; if. Hierdurch entstand das Miß⸗

o schieße auf die Demonstranten, und die Sipo . emonstranten auf sie schießen. Inlolge dieses be⸗ k sind die unglücklichen Opfer gefallen. Auch das Leipziger Tageblatt“ erklärt auf Grund eines Berichts der Kreishauptmannschaft: „Es muß besonders betont werden, daß keine von den drei sozialistischen Parteien eine Schuld trifft.“ (Hört! Hörth

mehr Vertagung und bezweifelt die Beschlußunfähigkeit des Hauses.

Vizepräsident Di et rich stellt die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächste Sitzung auf Montag⸗ nachmittag 5 Uhr an. (Zweite Beratung des Gesetzes zum Schutz. der Republik; Interpellationen wegen der anarchistischen Zustände in Thüringen und der Ausschreitungen in Darmstadt; kleinere Vorlagen.)

Schluß gegen 8ise Uhr.

Preußischer Landtag. 159. Sitzung vom 4. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ZeitungsverlegerY).)

Der Gesetzent wurf über die Verwaltung von Helgoland und der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung der Wahl— vorschriften für die Provinzialräte, Be⸗ zirksausschüsse und andere Verwaltungs⸗ beschluß⸗ und Streitbehörden werden dem Ge⸗ meindeausschuß überwiesen. Darauf wird die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung fortgesetzt.

Abg. Rhiel⸗Fulda (Zentr):; Der Haushalt hat diesmal den dor g daß er so rechtzeitig verabschiedet werden kann, daß er für die ufstellung des Planes fir 1923 berücksichtigt werden kann. Das . hieran hat, der Vorgänger des Finanzministers, Herr r. Sämisch, dem wir für sein rasches und erfolgreiches Arbeiten Dank und Anerkennung aussprechen. Wir bedauern zugleich, daß eine so hervorragende Kraft wie die des 33 Dr. Sämisch nicht auf einem ihm genehmen Platz der preußischen Finanzverwaltung hat er⸗ halten werden können. Rein äußerlich betrachtet, macht der Haushalt einen guten Eindruck. Bei näherem Zusehen sieht man jedoch, daß die . Einnahmequelle Uebemveisungen des Reiches aus Steuer⸗ guellen sind. Dadurch wird uns die Erkenntnis eingehämmert, daß die Länder mehr Probinzen des Reiches als selbständige Bundesstaaten 5 Das Freisein bon Schulden der Länder ist nur erkauft durch die ebertragung der Eisenbahnen auf das Reich. Diese Schuldenfreiheit erscheint in einem etwas merkwürdigen Licht, dadurch, daß sie durch Ver⸗ äaußerung wichtiger Bestandteile des Staatseigentums erreicht ist. Charakteristisch ö. die Finanzlage Preußens ist die völlige Abhängig⸗ keit om Reiche und das Verbundensein mitz demselben auf Gedeih und Verderb. In ähnlicher Lage befinden sich die Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände, die auch in der Hauptsache auf Zuweisungen des Reiches angewiesen sind. Wird darin nicht bald eine Aenderung erzielt, dann verfallen die Lander und die Gemeinden und damit auch das Reich. Cin Versuch, den Ländern und Gemeinden zu helfen, ist durch das Würzburger Abkommen eingeleitet. Das Uebel wird aber nur an der Wurzel getroffen, wenn den Ländern und Gemeinden wieder ein beweglicher Faktor in den Ginnahmen gegeben wird. Mit prozentualen Erhöhungen der Ueberweisung ist ihnen nicht gedient. Nur dig Einkommensteuer kommt als solch beweglicher Faktor in . Es muß ein gefunden werden, um die Steuerhoheit der änder und Gemeinden nach dieser Richtung wieder herzustellen. Den Interessen des Reiches steht es nicht entgegen, wenn 7 der jetzige Anteil an der Einkommensteuer, ein Drittel oder demnächst ein Viertel, gegeben wird. Die Gesamtjahreseinnahme für 1921 betrug im Reich rund 87 Milligrden, das sind 89 Prozent mehr gegen das Vorjahr. Das ist ein Mehr von rund 36 Milliarden gegenüber den Er—⸗ wartungen. Die schwebende Schuld hat um rund 335 Milliarden ab⸗ genommen. Die Reichsfinanzwerwaltung wäre also in der Lage, das Budget in Ordnung zu halten, auch wenn dem Reich nur ein Brittel oder ein Viertel des Aufkommens an der Ginkommensteuer zustände. Das wird auch der Entente klar sein, so daß sie gegen die Wieder⸗ herstellung der Steuerhohelt von Ländern und Gemeinden keine Ein- wendung zu erheben hätte. Die Finanzlage Preußens ist nichts weniger als vosig. Durch Einführung der Grundsteuer ihr abzuhelfen, ward nicht möglich sein. Eine zuverlässige Uebersicht über unsere Finanz⸗ . wird nur durch einen allerdings erst nach Monaten einzu⸗ ringenden Nachtragsetat möglich sein. Die traurige Lage Preußens und der Gemeinden wird leider von 99 Prozent der Bevölkerung nicht erkannt. Sie vermögen nicht durch den Nebel durchzusehen. Dem deutschen und preußischen Volke kann nur geholfen werden durch Sparsamkeit, Entbehrung, Arbeit und Rücksicht guf den Neben⸗ menschen, die auch über die Grenzen Preußens hinausgehen muß. (Beifall im Zentrum.)

Abg. von Eynern (D. Vp); Die Finanzen des preußischen Staates werden durch die rapide fortsches tende Geldentwertung immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die Haushaftsziffern im Entwurf sind längst überholt und so unhaltbar geworden, daß eigentlich schon ein neuer Nachtragsetat zur Berichtigung notwendig geworden ift, Unter diesen Umständen hat die nochmalige Prüfung der Anträge aus dem Hause auf Erhöhung der Staatsausgahen erfreulicherweise zu einer gewissen Selbstbeschränkung geführt. Ganz besonders schlimm steht es um die Gemeindefinanzen. Die Gemeinden stehen fat un⸗ mittelbar vor dem finanziellen Zusammenbruch. Sie verfügen nicht über eine Notenpresse, ihnen bleibt nichts übrig, als die Steuer— schraube immer wieder kräftig anzuziehen, was bel der Gewerhefteuer schon Eis zur Unerträglichkeiß der Fall ist. Das Gefühl, daß wir zu einer Notgemein schaft zusammentreken und in ihr zusammenhalten müssen, muß alle Schichten des Volks, muß auch die Landwirtschaft JJ (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

g. Meier⸗Berlin (Unabh. Soz): Mit den preußis.

Finanzen sieht es mehr als traurig aus, auch auf sie i , des kaiserlichen Schatzmeisters im zweiten Teil des Gyetheschen Faust Anwendung, daß ein jeder praßt und sich die Taschen füllt, bie Reichs⸗ kassen aber leer bleiben. Deutschland ist heute ebenso wie Preußen nur in Objekt der internationalen Politik. Gewiß legt uns der Verfailler Friedensbertrag Lasten auf, die das Volk zu ertragen nicht imstande ist, aher schuld daran sind doch schließlich die Ludendorff und Helfferich, jener Helfferich, der uns mit seiner Finanzpolitik während des Krieges ins Unglück gestürzt hat, derselbe Helfferich, der noch in der bergangenen Woche nach dem Staatsgerichts⸗ hof für die Regierung rief, derselbe Helfferich, dessen Brandrede den Mord Rathenaus indirekt verursacht hat. Die Katastrophe des Reichs ist auch mit einer Katastrophe Preußens gleichbedeutend, und trotzdem feiert noch immer auch bei Uns der preußische Partikularismus seine Orgien, wie die gestrige

Ich kann nur annehmen, daß er enkweder bewußt oder leichtfertig von . Untergebenen falf.

Auf Anfrage der Berl von der chen Regierung eine Mitteilung eingegangen, wonach von den sind, von der Zivil⸗ bepölkerung eine Person schwer verletzt, von der Sipo 8 schwer verletzt und einer bermißk. Die Demonstrationen in Zwickau waren durchaus . Erst als die Demonstranten sich zu verlaufen begannen, hat der Stadtschulrat

enster zwei Schüsse auf die Demonstranten rbeiter verletzt wurde, während der andere

wir noch nicht den Einheitsstaat haben. Das Rückgrak eines jeden Staates ist eine gesunde Finanzpolitik, deren Prinzip die gerechte Verteilung der aufzubringenden Lasten sein muß. Es ist der Krebs⸗ schaden der deutschen Republik, daß die arbeitende Bevölkerung im Gegensatz zum Besitz mit Lasten bis zum Erdrücken überhäuft wird, so daß sie immer mehr im Elend versinkt. Von Herrn bon Eynern müssen wir aber hören, daß die Industrie nicht mehr die Steuerlast aufbringen kann, die der Staat braucht. Vor der Katastrophe von 1918 bildeten das Industriekapital und die Land⸗ wirtschaft den Staat; heute wollen sie mit dem Staat nichts mehr . haben, sie sind in direkte Opposition zur Republik getreten. Während die Arbeiterschaft sich zersplitterte, hat das Industrie—⸗ kapital die Fundamente eines neuen monopolistischen Kapitalis⸗ mus geschaffen, der dem neuen Staate feindlich gegenübersteht, ihm die Existenzmittel verweigert. Der Staat und das Reich von heute sind zu shwach, um den Besitz, das Kapital, die Substanz anzugreifen. Das arbeitende Volk und der Mittelstand ertrinken in der Papiergeldflut, während weite Industriegruppen die Republik bereits als erledigt betrachten. Für sie ist die Geld⸗ entwertung die beste Form der Steuererhebung, da sie die stärkste Bedrückung der Arbeiterschaft bedeutet. Eine Hauptaufgabe einer gesunden Finanzpolitik ist eine weit ausgreifende soziale Fürsorge, denn die Volksgesundheit ist das beste Aktivkapital eines Staates. Als Volksvertreter Preußens muß man sich schämen, wie wenig im Staate Preußen für Kulturzwecke ausgegeben wird. Man hat sich nicht gescheut, auf Andrängen des Finanzministers die Mittel für die Krebsforschung und für die Bekämpfung der Tuberkulose in geradezu skandalöser Weise herabzusetzen. Aber in Würzburg haben sich die deutschen Finanzminister unter Führung Preußenns für eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer entschieden, die wiederum die arbeitende Klasse am schärfsten trifft. Die Er⸗ mordung Rathenaus hat binnen wenigen Tagen den Dollarkurs um 100 bis auf 423 heraufgetrieben, d. h. dieser Mord kostet schon jetzt dem deutschen Volke Hunderte von Millionen und wird ihm noch weitere Hunderte von Millionen und Milliarden kosten. Nach⸗ dem man gestern im Grunewald auf Harden ein Attentat verübt hat, kommt mir soeben die Nachricht, daß gestern in Mannheim das Gebäude der dortigen sozialdemokratischen Zeitung in die Luft gesprengt worden ist. (Große Aufregung.“ Wenn so in Deutsch⸗ land weiter Politik gemacht wird, ist an eine Stabilisierung des Markkurses nicht zu denken. Ich warne Sie und warne die Staatsregierung. Heute nachmittag feiert das deutsche Proletariat, feiert auch die Berliner Arbeiterschaft, um durch Demonstrationen den Willen kundzutun, daß endlich etwas zum Schutze der deutschen Republik geschieht. Auch die Geduld jener Massen, die heute noch mit eiserner Disziplin marschieren, hat eines schönen Tages ein Ende. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Unterschätzen Sie nicht die Kräfte des Riesenproletariats, des stärksten Faktors im deutschen Wirtschaftsleben. Es sind die größten Söhne der deutschen Republik, die heute demonstrieren, und wenn die Herren sich die Mühe machen wollen, die Demonstranten anzusehen, so würden sie in den Augen der Arbeiter und Arbeiterinnen einen Hoffnungs— schimmer leuchten sehen, wie er in den Worten Freiligraths zum Ausdrack kommt: Wir sind die Kraft, wir hämmern jung das alte, morsche Ding, den Staat, die wir von Gottes Zorne sind das Proletariat! (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren, Sie wollen mir gestatten, von den etwas allgemeinen Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Meier soeben gemacht hat, wieder zurück⸗ zukehren zu dem Gegenstande, der uns hier als Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung beschäftigt. (Zuruf bei den Un— abhängigen Sozialdemokraten: Frechheit! — Sehr richtig! rechts — Wiederholte lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten und Kommunisten) — Verehrter Herr Abgeordneter Meier, ich habe als Finanzminister darauf zu achten, daß ich nicht über alle Sachen in der Welt spreche, sondern über das, was zur Tagesordnung gehört. (Lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Ich habe wörtlich gesagt: Gestatten Sie mir, nach den etwas all⸗ gemeineren Ausführungen des Herrn Abgeordneten Meier nun meinerseits zu dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung zu sprechen. Das ist ein Recht, das ich so gut habe wie jeder Abgeordnete.

Meine Damen und Herren, ich habe zunächst dem Landtage dafür Dank auszusprechen, daß er auf meine Bitte sich zum ersten Male hat bereit finden lassen, Beschlüsse, die der Hauptausschuß zu den einzelnen Haushalten gefaßt hatte und die vielfach im Haupt⸗ ausschuß bei dessen Zusammensetzung von Damen und Herren gefaßt worden waren, die zwar auf dem Fachgebiete, um das es sich im Augenblick handelte, sehr sachverständig waren, die aber weniger berufen waren, die allgemeinen finanziellen Interessen des Staates zu berücksichtigen oder zu beurteilen, — daß der Haupt⸗ ausschuß sich auf meine Bitte hat bereit finden lassen, alle diese Sachen noch einmal zu beraten, und zwar besonders vom Stand⸗ punkt der Allgemeinen Finanzverwaltung aus. Ich habe die Freude gehabt, daß Angehörige sämtlicher Parteien mir darin zu⸗ gestimmt haben, daß es in der Tat ganz unmöglich ist, wenn nicht die Finanzerwaltung des Staates vollständig desorganisiert werden soll, Anträge von großer finanzieller Bedeutung lediglich vom Standpunkt einer noch so hohen fachlichen Sachkunde aus beurteilen zu lassen, dabei aber die allgemeine finanzielle Be⸗ deutung für den ganzen Staat außer Acht zu lassen. Diesem Um⸗ stande ist es meines Erachtens zu verdanken, daß doch eine Reihe von Anträgen, die zu weit gingen, wie der Herr Abgeordnete Dr. Wiemer als Berichterstatter schon richtig gesagt hat, oder die nach unserer Meinung nicht richtig in das Ordinarium statt in das Extraordinarium aufgenommen worden ist, daß die meiner Meinung nach eine richtige Korrektur erfahren werden. Dabei möchte ich gegenüber dem Herrn Abgeordneten Meier ganz kurz bemerken, daß gerade auf dem Gebiet der so zialen Für⸗ sorge die Beschlüsse, denen auch die Finanz⸗ verwaltung im Hauptausschuß zugestimmt hat,

e ine Mehrbelastung des Staatshaushalts von 585 Millionen Mark ergeben und ich möchte gegenüber seinen Ausführungen namentlich, daß die Bekämpfung der Tuber⸗ kulose dank des Widerstandes der Finanzverwaltung völlig un— zureichend sei, darauf hinweisen, daß seitens der Finanzverwaltung alles in den Haushalt aufgenommen worden ist, was die Be⸗

sprechung mit dent Wohlfahrtsministerium seinerzeit ergeben hat, so daß die fünf Millionen für die Tuberkulose, die im Haushalt enthalten waren und enthalten sind, mit von vornherein erklärter Zustimmung der Finanzverwaltung aufgenommen worden sind.

Der Herr Abgeordnete Dr. Waentig hat mit Recht an dem

Verlauf der Verhandlungen über die Grund steu er eine gewisse Kritik geübt, aber wenn er diese Kritik im wesentlichen auf mein Verhalten zugespitzt hat, so hat er mir, glaube ich, dabei unrecht

Rede des Abg. Negenborn bezeugt. Wenn ein Konstruktionsfehler in der Reichsverfassung gemacht worden ist, so liegt er darin, daß

unnd auch bie Misteilungen des Ministers des Innern In ber sächfischen über 1 .

*.

getan. Zunächst möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß ich, wie das zu meiner Freude namens meiner

(Gortsetzung in der Zweiten Beilage)

Wit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden derten Minister, die imm Warllaute wiehergegeben ind.

33

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m Deutschen Reichsan

Nr. 153.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 14. Juli

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

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(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Partei vorhin schon der Herr Abgeordnete von Eynern erklart hat, allerdings und mit mir die Staatsregierung, ohne uns mit allen Einzelheiten des vor⸗ gelegten Gesetzentwurfs zu identifizieren, der noch aus der Zeit der früheren Regierung stammt, wir doch den Grundsatz, daß eine Grund⸗ steuer in Preußen als staatliche Steuer ein⸗ geführt werden muß, unter allen Um st anden hochhalten und mit allen Mitteln durch zusetzen uns bemühen. Die Gründe dafür möchte ich hier nicht aus⸗ einandersetzen; sie liegen sowohl auf politischem wie auf finanziellem Gebiet. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Verhandlungen im Hauptausschuß gerade über die finanzielle Lage Preußens nach meiner Auffassung für jeden, der vorurteilslos an die Beurteilung der preußischen Finanzen herantritt, ergeben haben, daß mehr als noch bei Beginn der Beratungen der Erlaß der Grundsteuer notwendig geworden ist. Das hat sich im Lauf der Verhandlungen, bei denen sich das Bild der preußischen Finanzen immer ernster und trauriger gestaltete, herausgestellt. Zu meiner Freude hat der Herr Abgeordnete von Eynern schon ein bedauerliches Mißverständnis richtiggestellt, das sich seiner⸗ zeit bei der Abstimmung über die Frage, ob die Grundsteuer weiter im Ausschuß behandelt oder bis nach den Ferien zurück⸗ gestellt werden sollte, ergeben hatte. Damit ist also die Dolch⸗ stoßlegende — Herr Dr. Waentig hat von einem Dolchstoß ge⸗ sprochen, der natürlich nur gegen mich, und zwar von meinen eigenen Parteifreunden hätte gerichtet sein können — erledigt. Herr Dr. Waentig hat mir sehr richtig zugerufen: Herr Finanz- minister, Sie müssen den Mut haben, unpopulär zu sein! Ich bin mir dieser Pflicht eines Finanzministers volltommen bewußt, so unangenehm sie auch persönlich sein kann. Aber wenn mir Herr Dr. Waentig mit solchem Verständnis die Stellung und die Pflicht des Finanzministers predigt, so hätte ich nur gewünscht, daß Herr Dr. Waentig namens seiner Partei auch noch bei vielen Sachen ein größeres Verständnis mindestens für die Pflichten einer Koalitionspartei bewiesen hätte, dem Finangminister bei dieser schweren Aufgabe auch einigermaßen zu unterstützen ssehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) und nicht das herbei⸗ zuführen, wodurch der Finanzminister namentlich unpopulär werden muß, daß er nämlich gezwungen ist, in größerem Um⸗ fange sich gerade gegen Anträge von Parteien zu 6 . eigentlich doch dazu da sind, in dieser unangenehmen Aufgabe die Regierung zu unterstützen. Denn, meine Damen und . es ist natürlich auf die Dauer etwas Unerquickliches, wenn man ö Pflicht, das Unangenehme zu tragen, nur der Regierung . dem Finanzminister überlassen will, an dem Angenehmen aber inerseits sehr gern teilnimmt. . . hat dann bei der Grundsteuer davon gesprochen, daß dieser Gesetzentwurf für seine Partei nur ö. eine Abschlagszahlung annehmbar sei, daß die Grundsätze, ⸗ der aus die sozialdemokratische Partei die Grundsteuer dauern gestalten möchte, ganz andere seien, als in diesem Gesetze . sehen sei. Meine Damen und Herren, wir haben . . Zweifel darüber gelassen — auch das frühere . Steger⸗ wald hat nie einen Zweifel darüber gelassen —, und Sie ersehen das aus dem Titel, den das Gesetz trägt, der, wenn ich nicht irre, lautet: Entwurf eines Gesetzes über Erhebung einer . läufigen Steuer vom Grundvermögen. Sie ersehen darau . daß wir im wesentlichen — ohne mich jetzt auf Einzelheiten . zulassen — mit diesen grundsätzlichen Auffassungen der sozial⸗ demokratischen Partei durchaus übereinstimmen. Auch uns in der Regierung und mir 3 erscheint die Regelung, wie sie in ö e⸗ setze vorgesehen ist, in der Tat auf die . nicht genügend. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir ö auf ganz andere Grundsätze werden zurückziehen müssen, daß . eine völlig organische Regelung der Grundsteuer werden . e⸗ kommen müssen, eine organische Regelung, wie sie schließlich, wenn auch veraltet, im Jahre 1861 gemacht worden ist. . Wenn der Herr Abg. Dr. Waentig neuerdings gesagt hat, ich hätte doch bei den ganzen Verhandlungen über die Grundsteuer eine wenig glückliche Hand bewiesen, so will ich das sachlich in keiner Weise bestreiten. Ich will aber darauf aufmerksam machen — und das ist ja Herrn Dr. Waentig auch bekannt —, daß das weniger an mir, als an den Schwierigkeiten gelegen hat. Ich . sich zu vergegenwärtigen, daß eine sehr starke ö z Koalition diesem Gesetzentwurf bewußt ablehnend gegenübers and. Daran kann gar kein Zweifel sein. Diesen Eindruck habe . durchaus in den Verhandlungen des Hauptausschusses . daß schließlich die Anträge, die von dem Zentrum gestellt . e : doch im wesentlichen darauf hinausgingen, den ganzen . entwurf zu Fall zu bringen. Auf der anderen Seite wurde . . gefragt: wozu braucht ihr denn überhaupt diese Grundsteuer⸗ . Bejahung dieser Frage war damals nur dann möglich . tatsächlich übersehen konnte, wie der Haushalt sich im . 3. gestalten würde, und das hing wieder von den Besch . . Hauptausschusses ab. Deshalb war es unbedingt 6. ig, 9 nächst einmal im Hauptausschuß zu einer gewissen , kommen, bevor man im Grundsteueraus schusse das Gesetz . schiedete, und im Hauptausschusse ging das wieder nicht so s he. weil alles mögliche andere und das Würzburger Abkommen . zwischen kam. Aber eins hat Herr Dr. Waentig doch ganz

ĩ i Unrecht getan, ich buche das als gessen, darin hat er mir doch Unrecht g w

Grundsteuerausschuß schließlich die Aeußerung und das

ü s vorlegen konnte, Zeugnis des Sauptausschusse g .

großen Erfolg, daß ich nämlich für die

neuer Steuern bedürfen. Das ist das, was ich wollte und was ich erreicht habe und was zweifellos die Verabschiedung des Grundsteuergesetzes in rund ausschusse nach meiner Auffassung ganz außerordentlich fördern wird. Ich bin also, wenn man das alles zusammen nimmt, nicht der Ansicht, daß Herr Dr. Waentig mit seiner etwas start negativen Betrachtung recht gehabt hat. J ch stelle nochmals fest und bitte, ‚ unter allen Umständen an dem Gesetzentwurf über die Grundsteuer als eine staatliche Steuer esthalten und mit allen mir r Jö Mitteln versuchen werde, diese Ab⸗ sicht in die Tat umzusetzen.

schen Finanzen sind ja übereinstimmend von allen Rednern des Hauses und auch in Uebereinstimmung mit der Regierung außer⸗

positivem Sinne im Grundsteuer⸗

daß ich

davon Notiz zu nehmen,

zur Verfügung Meine Damen und Herren, die Verhältnisse unserer preußi⸗

ordentlich ernst beurteilt worden. Sie sind es in der Tat, und zwar im wesentlichen schon deshalb, weil wir abhängig sind von den außerordentlich traurigen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Reiches, bei deren Gestaltung auch das Reich zweifellos zu einem großen Teile machtlos ist. Die Beltz nnn dieser ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse ist doch letzten Endes von Faktoren abhängig, die wir, wenn überhaupt, nur zu einem ganz kleinen Teile meistern können. Aber wir können n meiner Meinung nach doch die Frage vorlegen, ob die Verhältnisse zwischen dem Reich und den einzelnen Ländern nicht doch einer erheblichen Besserung unterzogen werden können. Ich will im einzelnen hier nicht näher darauf eingehen und möchte auf das verweisen, was ich über alle diese Verhäli⸗ nisse im Hauptausschuß ausführlich gesagt habe. Nur auf eins möchte ich kurz zurückkommen, weil das hier wiederholt gestreift und berührt worden ist; das ist die Frage der T e ilnahme der Länder und auch der Gemeinden an der Ein⸗ kommen teuer. Ich habe den Derrn Abg. Negenborn nicht ganz verstanden; ich habe mich bemüht, ihm zu folgen, bin mir aber nicht ganz klar über das geworden, was er gewollt hat. Wir sind uns darin einig, daß dieses, wie es allgemein genannt wird, Kostgängertum der Länder und der Gemeinden, ö. hilflose . hängigkeit vom Reich mit einer vernünftigen Finanzpolitik der Länder und noch mehr der Gemeinden auf die Dauer unverträg⸗ lich ist. (Sehr richtigh

Herr von Eynern hat, glaube ich, ganz mit Recht auf die Not⸗ schreie der Bürgermeister und der Oberbürgermeister der einzelnen Gemeinden hingewiesen, die tatsächlich auf die Dauer vor dem Bankrott stehen, wenn es nicht gelingt, ihnen Steuerquellen zur selbständigen Verwaltung zu erschließen. Nun liegt die Sache 3 so hatte ich auch Herrn von Eynern verstanden —: jetzt ist, wie Sie alle wissen, die Einkommensteuer, und um die handelt es sich im wesentlichen, das Rückgrat. Alles übrige würde sich verhältnismäßig einfach erledigen, wenn wir bei der , , . steuer zu einer Regelung kämen, die den Interessen der Länder und der Gemeinden Rechnung trüge. Jetzt wird, wie Sie alle wissen, die Reichseinkommensteuer einheitlich vom Reich veranlagt und an das Reich abgeführt; das Reich gibt nur einen bestimmten Prozentsatz, der augenblicklich zwei Drittel ist⸗ aber drei Viertel erhöht werden soll, an die Länder ab, und diese teilen sich nach einem bestimmten Maßstab, der bei uns im großen und ganzen die Hälfte ist, mit den Gemeinden die Stuer. Zuruf) — Ja etwas weniger, weil erst noch etwas abgezogen wird; ich glaube, 80 vo werden zur Hälfte geteilt. Nun habe ich den Herrn Ab⸗ geordneten Negenborn so verstanden, daß er wollte, das Reich sollte dieses Viertel oder dieses Drittel zwar für sich behalten 1 wenn er glaubte, nicht darauf verzichten zu können; es sollte aber im übrigen gewissermaßen das einer i n, m steuer unterliegende Einkommen zur selbständigen Besteuerung an die Länder und Gemeinden freigegeben werden. Ich glaube, dieser Gedankengang ist, wenn man ihn ganz durchdenlt, falls ich . richtig verstanden habe, doch nicht geeignet, in die Praxis ö . führt zu werden. Wir klagen jetzt so vielfach darüber, wie ö. . schon die Verwaltung von Steuern und sonstigen Sachen ostet Wir müssen uns also bemühen, Arbeit, die nicht doppelt geleistet zu werden braucht, auch nicht doppelt zu leisten. Die Ausführungen des Herrn Abg. Negenborn würden aber, wenn ich ihn richtig ö. standen habe, dazu führen, daß einmal das Einkommen zur Ein⸗ kommensteuer im Reich veranlagt wird, und daß es nachher wieder nach einem vielleicht besonderen Landeseinlommensteuergeset ö den einzelnen Ländern veranlagt wird. . Bei den Gemein en braucht man das nicht anzunehmen, weil ich da mit . schlägen rechne, an die sie gewöhnt sind. Das würde erstens ma eine außerordentliche Arbeit bedeuten, die meiner Meinung 2. unnütz ist, es würde aber auch ferner bedeuten, daß ie Grundsätze für die Besteuerung selbst in den . deutschen Ländern sehr verschieden sein könnten. Ich . das für kein Glück halten. Ich stehe durchaus auf dem Stan J punkt, daß wir, nachdem wir einmal gemeinsam den Krieg ver⸗ loren haben, wenigstens die Grundsãtze für die Hauptsteuern — mögen die Einnahmen nun den Ländern oder den Gemeinden zu⸗

nissen bestimmen, wobei

mit Rücksicht

ärt hat gerade ö w— ö z die finanziellÜle

Grundsteuerausschuß,

Lage Preußens ist so, daß wir unter allen Um ständen

fließen — in allen Ländern gleichartig gestalten. (Sehr . bei . Deutschen Volkspartei) Ich halte es al so eben fa 5 ö die Dauer für ab solut notwendig, daß Länder un Gemeinden Einkommensteuern in einer Höhe er⸗ heben können, die sie selbst nach ihren Bedürf⸗ sie selbstverständlich ö werden und im eigenen Interesse Rücsicht nehmen müs en . Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtige Aber ö e müssen in der Lage sein, die Steuer unter Fe st⸗ haltung einheitlicher Grundsätze, der Höhe nach aber nach ihren Bedürfnissen zu erheben und zu

nissen, soweit es überhaupt möglich ist, Deckung f können, , Faktor gegenüber den Stadtverord⸗ neten wirkt, die sich der Verantwortung bewußt werden müssen, gleichzeitig mit den Ausgaben durch Bewilligung bestimmter Zuschläge auch die Einnahmen zu beschließen. neine Damen Herren, läßt sich nach meiner Auffassung verhältnismäßig einfach erzielen, J durch das Reich festhält, den Ländern und Ge⸗

und der andererseits als

Das, meine Damen und

wenn man an der einen Veranlagung

meinden aber die Berechtigung gibt, von dem vom Reich veranlagten Steuersatz, den das Reich nur zu einem gewissen Teil, zu einem Viertel oder einem Drittel, in Anspruch nimmt, Prozente als Landes- oder Gemeindeeinkommensteuer zu erheben. Ich glaube, daß das keine besonderen Schwierigkeiten haben würde. Es hat nur — und das ist der Haken bei der Sache — Schwierigkeiten, die in ge⸗ wissen außenpolitischen Verhältnissen liegen. Das Reich hat sich bisher mit Recht auf den Standpunkt gestellt, zu sagen: 2 die Reichsgesetzgebung und durch das, was wir erheben, wird die Leistungs· fähigkeit des deutschen Volkes so ausgeschöpft, daß weitere Zu schläge oder, wie Sie es nennen wollen, Erhöhungen dieser Ein⸗ kommensteuer nicht mehr möglich sind; in dem Augenblick aber, wo das Reich die Erhebung von Zuschlägen den Ländern und Se meinden freigibt, würden sofort — so fürchtet das Reich — unsere früheren Feinde sagen: Was ihr uns immer erzählt habt, ist ja nicht richtig. Wir sehen aus dem, was jetzt geschieht, daß die Einkommensteuer noch sehr viel mehr zu den Bedürfnissen heran⸗ gezogen werden kann, wie es jetzt von den Ländern n,, gemacht wird, wie wir aber sagen, auch vom Reich. Ich ven len, nicht, daß diese Ausführungen vom außenpolitischen Gesichtspuntt aus vieles für sich haben, und es sind ja die Ausführungen, mit denen der Reichsfinanzminister bisher die Möglichkeit weitgehender Zuschläge bekämpft hat. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schließlich nicht dahin kommen, weiß ich nicht, wie der finanzielle, ich will nicht gerade sagen 3Zusammenbruch, aber das allmähliche Sinken auf ein Niveau, das man schlechterdings insbe⸗ sondere in den Gemeinden nicht mehr ertragen kann, verhindert werden kann. Darüber bin ich mir wenigstens ziemlich klar, daß die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden sehr viel ern ster noch zu beurteilen sind als die der Länder. (Sehr richtigh Da aber ohne die Gemeinden als Urzellen des staatlichen und Reichs⸗ lebens ein Leben der Länder und des Reichs überhaupt nicht denkbar ist, so haben Länder und Reich ein vitales Interesse daran, es . zu diesem katastrophalen Zustand der Gemeinden nicht kommen zu lassen und alles aufzuwenden, was überhaupt denkbar ist, um einen solchen Zustand zu vermeiden. Ich glaube de sh alb j . müssen dahin streben, schließlich doch die Ein⸗ kommensteuer, sei es ganz, sei e s in dem von mir geschilderten Umfang, für die Länder und Ge⸗ meinden frei zu bekommen, und hoffen, daß . dem Reichsfinanzminister möglich sein wird, unsere früheren Feinde davon zu überzeugen, daß sie, wenn sie uns überall diese Fesseln, namentlich bei der Steuergestaltung des gemeindlichen . an⸗ legen, wie sie es bisher getan haben, gegen ihre eigenen Interessen handeln, weil sie auf die Dauer schließlich damit den Untergang der sehr leistungsfähigen Gemeinden herbeiführen, in denen Bandel und Handel blühen soll, ohne was unsere Feinde auch nicht zur Reparation gelangen können.

Wir müssen — darin stimme ich den Herren, die gesprochen haben, unbedingt bei — von dem Dotationsprinzi p. los· kommen. Es ist schlechterdings unmöglich. Sie sehen, wie in Preußen die Provinzen, die Gemeinden darunter leiden, daß bei den Gemeinden im wesentlichen die Finanzwirtschaft auf etwas auf⸗ gebaut ist, was sie von andern bekommen, daß sie nicht in der Tage sind, über diejenigen Einnahmen zu verfügen, die sie notwendiger. weise zur Fortführung ihrer Finanzen brauchen. Die Folge des jetzigen Zustandes ist, daß schließlich — darauf hat Derr Abgeord⸗ neter Rhiel schon hingewiesen — die Gewerbe teuer in einer Weise angegriffen wird, daß sie eigentlich tatsãchlich über eine Steuer weit hinaus geht und eine bald unerträgliche Belastung darstellt

Der Herr Abg. Rhiel, der leider nicht im Saal ist — ich bitte aber die Herren vom Zentrum, die Antwort dieser Frage für ihn entgegenzunehmen — hat wiederholt davon gesprochen, er habe an die Finanzverwaltung die Frage nach den voraus⸗ sichtlichen Mehreinnahmen aus den Forsten gerichtet und darauf leider bisher eine Antwort nicht bekommen. Es ist sehr einfach, warum er eine positive Antwort bisher nicht erhalten hat, weil in der Tat die Reineinnahmen aus den Forsten zu schätzen ungeheuer schwer ist. Wir haben uns aber in den letzten Tagen darum bemüht und erfahren, daß die Forstverwaltung die Brutto einnahmen im ganzen auf etwas über drei Milliarden schätzt. Natürlich kann man aber diese erhebliche Bruttomehreinnahme gegenüber dem Ansatz des Etats nicht als reine Einnahme ein⸗ stellen, sondern in ungefähr demselben Umfang . das hat mir auch der Herr Landforstmeister zugegeben — sind die Ausgaben, be⸗ sonders an Löhnen, gestiegen. Nimmt man das alles zusammen, so ist es durchaus berechtigt, wenn nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die Forstverwaltung auf dem Standpunkt stehen: eine klipp und klare Antwort auf die Frage, wie hoch die Mehr einnahmen — nicht die Bruttoeinnahme — aus der Fo verwaltung im abgelaufenen Forstwirtschafts jahr gewesen sind.

sich außerordentlich schwer geben. Wir haben sie seinerzeit gese

auf Grund von, wie ich anerkennen muß, mangelhaften Un lla auf ungefähr 460 Millionen. Ich gebe gern zu, es können auch paar 100 Millionen mehr sein infolge der gestiegenen

Es kann auch auf das Doppelte hinauskommen. Aber das

. ü i lichen Faktor bemessen; sie müssen einen beweg ! k mit dem sie dinmal diesen Be dün fe

das allerhöchste, darüber kann kein Zwei sein. Ich kann