tsländlich nur mit allem Borbehalt itte aber die J ; . bitte aber bie iw. (S gatz: Wi ö . 8 da . . sagen, ee. Abg. . Plehwe (O Nat): Wir Fegrüßen es, daß di ö . 4 ba. Rhiel nicht zugegen ist, hiervon Notiz zuu Ren. endlich der. J , ö 36 . ha 36 ö. Reichs wirtschaftsrat aus geschieden ist u. 4. der mryfristig zu verlängern, da. der varauf bezügliche Gesetz, peästzenten fär di Zusam mensetzung deg Stagtegerichtshofs durch — Kö e . ö e, e, ö é. . . . n,. Posen⸗West⸗ 6. ö . . und Reichstagsabgeordnete Dr. Heim. ae,. ng . . . f , nf i , oder des diebe m , enen. ö. ck des . Dame derren es bleibt uns, wie Sie wissen, ver⸗ I rovinziallandtag Unruhe ge⸗ uf der Tagesordnung steht als erster Pu i ĩ e Tagesordnung erschöpft. eichsjustizminister halte dies für eine der Schicklalsfragen des Ge⸗ justi ee, assung im Reich, vermöge des Landes steuer⸗ af 5666 . 5 . . 8 ie . ratung des Entwurfs 6 ö . Das Haug vertagt sich auf unbestimmte Zeit. 6 K , . für eine politische ö Mit des spre nur ein außerordentlich beschränkter Kreis von Landes. prenßen' für den Regierungsbezirt M. . n, , In der allgemeinen Aussprache erklärt Schluß 4 Uhr. esenn 29. 9 ug in e n ,,, 4, ngen, 9 36 e . leider 24 Frau Mühsam (Vertr. der Hausfrauen) daß der. Gel r 6 . ö. en, aß die , ö , ere J . . Ernennung lee,, na Mer räsidenten ernannt werden sollen, un zwar die Mitglie r vom nde Nu genommen werde. nn ch Behandlung des 5. 2 des Gesetz⸗

er8n Brig. Es sind das im wesentlichen Ertra gs st euern mit der alte Name der Provinz auf diese Weise erhalten wird twuͤrf sch B . entwurf schweren Bedenken begegne, beson ders hinsichtlich der Fest= ö Reichsgericht auf Vorschlag des Reschsgerichtepräsidenten, die übrigen tattete dem Rechtsausschu hierüber. Neichs⸗

Stempelsteuern und dergleichen, und He ; Wir begrüßen es, d ; ] . . rr Abg. Dr. Waentig hat es, daß bei der Schaffung des Kreises Tilsit, kan: . mit Recht an uns die Alafforterung gerichtet, nun zu einer 3. 2 . seinen Sitz in Tilsit erhält. Was . 22 legung einer Arbeitszgit, Man könne die baus wirtschaftliche Tätig⸗ . shhen Reform dieser Ertragssteuern zu kommen. Dabei besteht nun den . i , n , . 2 . me Parlamentarische Nachrichten. nach i hohung ge Reicher tz, e groge Schavierigteit, daß an biesen uns allein überlassenen Er , . R. was von der Regierung ge⸗ A , chm id Vertr. des selbständigen Handwerks) bittet die Der Sozialpolitische Ausschuß d x Ahg Dr. Bürtn ger (D. Nat) befürwortet die Mitwirkung icht ü ĩ n wee, micht nur bas nen Er · nen Me hn en n ber 9. . uns verbleiben und nicht zurch Ar . n,. den Bogen nicht zu überspannen. Re e, n n rr d' uh d un ? 8 Vorlsufigen des Reichrats bei der ä aht der Mitglieder des Staatsgerichtẽho s. R daß durch die . z das Land, sondern auch die Ge⸗ wird. Bei d n otschafterkonferenz den Polen zugeschanzt äulein V urthm ann (Vertr. d. Hausangestellten) begrüßt ländli ; er ü nter ang Guß für Abg. Dr. Levi (Unabh. Soz) wies darauf hin, daß Bayern eheime oder staats⸗ höchsten Grade interessiert sind, und Sie haben schon im nächsten ö. 63 Wirtschaft wird der Weichseldamm schon ei. ,. da er von sozialem Geist durchzogen sei. Gegen⸗ 13 iches Sted !lungswesen hielten heute Sitzungen. der FJuflächtgort für landfremde reaktionäre Clemente geworden sei, ö gesehen, daß in weiten Kreisen der Gemeinden die Befürchtungen mut und 6 . durchbrochen sein. Mit Weh⸗ ö ti ,, bedeuteten die Ausschußbeschlüsse eine ; und daß dieses Prinzip der Freizügigkeit, das in bezug auf reaktionäre Gelöbnis des unbedin entftanden find, deswegen, weil der Staat sich jetzt an eine dies nr n, er Gebiete im Qsten, die uns ntli 6 Q 6 In der Sitzung des Re chts aus schusses 8. Juli , von Bayern fo gern angewandt werde, sofort von der Ferner bejahte der Ertragsfte nern, an bie Grundste ö er 4 ö. ag ntrissen worden sind. Wir hoffen, daß rau Kaghleg Vertr. d. Hausangestellten) polemisiert recht d 2 ö husses am 8. uli ayerischen Regierung verneint werde, sobald es sich um revolutionãre h Vp.) ob für die Umwa Herren, darin liegen Schwieri , , n. . ‚. Damen und wehen , . die schwarz weiße Fahne dort wieder . ö gegen Frau Mühsam, deren Ausführungen an das 17. Jahr⸗ wurde die Bergung über den neuzuerrichtenden! Staats⸗ Perfsonen handele, die dann regelmäßig mit unglaublicher Schnelligkeit Richtbeitreihungsfalle . r J. K aber fe eln siberwunten Ber ern irt ge n. a e, einem geeinten, starken und stolsen irn e e ren , 3 Nachtruhe würde nur die ger ö . ho lter ge bt. ange J aus nn, . , 3 4 6 ö geb . Abg. Koch . müssen. B. fragen, ob nicht dadu ö . . . ; ; ; — g bemerkte der Abg. g. Dr. Bever le (B. Volksp.) trat. Vr; h in der Be⸗ es die Gemeinden schon etwas Erhebliches gewonnen ö ö. . Bedenken . 6 ö Wir haben die allerschwersten ö. h ann (Vertr, d. freien Berufe) erklärt, daß das Dr. Rosenfeld (. S.): Der, Minister Hamm hat sich gestern urteilung des iu schaffenden g ng e als Ausnahmegericht em des Lanbtagen, die Gemähr erhalten . 6. . e. . ,,, er 967 . . bürokratisch fei. Der Privathaushalt 6 eich e r f j er , ö von uns een rn, bei 9 1 5 der Auffassung 24 ie en en m ft . alls die Gewerbe j s = ö e so klein, da j j ö ; dererseits 1 . ö ; = e seit, daß ayerische Frage zuerst von dem anzu ießen, als ob nur ein sogenanntes Sondergericht in Frage ö . . , der Staate in Anspruch genommen hl, 6 . einen großen koftspieligen Ver. Bei der darauf folgenden Einzelbesprechung entwickelt sich bayerischen Vel sparteiler Beyerle behandelt worden ist, und zwar stehe, das durch einfaches Reichsgesetz errichtet werden könne. ub Ir Kahl (D. Vp) wünschten eine Be⸗ 8 den ö ĩ einden in der Vage sind, auf dem Gebiete der Abg. Pischke (D. Vp): Der G . eine recht lebhafte Geschäftsordnungsaussprache. Der sozi al⸗ mit einer Schärfe gegenüber dem Reich, daß eine Erwiderung eine Die. einengende, Auslegung des egriffs des Ausnahme griffebestimmun Versammlungen im Sinne dieses Gesetzes. e n esteuer sich nach ihren eigenen Bedürfnissen einzurichten wendigkeit, er hätte schon viel frühe m ene, war eine Not⸗ politische Ausschuß hat in seinen Beratungen ei ben , Räatwendickeit bar. . Her, wh, Wen. wies au rie Slahren fa n, bie ich bel. ine ssen Siaatetechtẽsehrern sindet, Reiche usti nin ster 9 bern ch erklarte, nicht jedes Zusam mien. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für jede Anre lande haben das gleiche Leid und en ne müssen. Die Grenz. Reihe von Abänderungen, ju dem Regi gen eine ganze schwerster Konflikte mit Bavern hin, Sꝑlche Konflikte beschwört Bayern efrier ige keines wegs, Als nt Auznahmegericht sei der, neue sein von Menschen sei eine V I sondern nur ein größerer BDessernng der preußischen Finanzen, die vom La kegung zur hat zu einem festen Zusammenhalt e , he zu tragen. Die? genommen, dann aber bei 54. 66 ) egierungsentwurf an⸗ selbst berauf. Bayern muß endlich aufhören, das Deutsche Reich zu Gerichtshof schon durch die vorausgegangene Verordnung des Reichs Kreis von Perfonen, der sich Erörterung belle nter , Ln . m Le ndtage von irgend⸗ den Kommunisten steht genau so wie hei gie . geführt. Bei einige Arbeitnehmer d 2 esamtabstimmung, bei der sich sabotieren, wie die in der Verfügung des bayerischen Innenministergz präsidenten, die ihrerseits Auznahmecharakter trage, gekennzeichnet. Fragen zusammengefunden habe. ee, nt — . icht ist das natürlich nicht, weil die den Grenzlanden der Gedanke voran 9) n VDeutschnationalen in nn, er Stimme enthielten, diese Beschlüsse geschehen ist, nach welcher Anordnungen des Dberreichsanwalts erst Was aber als vorübergehende Maßnahme des Rei spräsidenten sich Die Frage der Gewalttätigkeiten wurde bis zur zweiten teuerquellen, die uns zur Verfügung stehen, außerordentlich gering eine Zersplitterung zu wehren. Wir nn t fa Mitteln gegen red g gelehnt. Es wird nun die Frage aufgeworfen, ob auszuflihren sind, wenn der bayerische Innenminister seine Zu- im Rahmen von Art. 48 Yeeichsverfaffung bewege, werde sofort zur Lesung zurücgestellt. ! ; en den Antrag gestellt, er Regierungsentwurf oder der a, nf als Grund⸗ stimmung gegeben hat. Diese Verfũqung muß sofort zurůck⸗ Verfa ssungsänderung, wenn es wie jetzt beabsichtigt, durch besonderes Eben Dr. Levi (a. Soz.) beantragte, daß auch das Flaggen genommen werden, Bayerssche Polizeibehörden haben die Mörder Reichsgesetz statuiert werde. Dies klarzustellen, sei für die gefetz, mit der schwarzweißroten Fahne unter Strafe gestellt werden solle. geberischen. Voraussetzungen der Verabschiedung des Gesetzes von Von deutschnationaler Seite wurde demgegenüber betont, daß dann

daß der Regierungspräsident in der Gren j zmark auch die Geschäft? lage der Verhandlungen gilt. Schließlich wi gen gilt. Schließlich wird die Frage mit Erzbergers rechtzeitig gewarnt, bevor sie ergriffen werden konnten. auch das Flaggen mit der roten Fahne oder das Tragen des müßte. Abg. Dr.

find. Im wesentlichen wird diese Be ; ich glaube, nicht abhä— sserung, wie de? berprä denten in ) I . ꝛ . ö. ö u 3 ö ) . . 3 . ,,, e,, , , . 1 der Ausschußfassung entschieden. Die Gtellung der baherischen Pelitei zum Reich hat sich auch grundlegender. Bedeut ĩ j Im F äb⸗ ; . n, die Nach der I i ; . . . ende i 5 z . ; lizei hat ender utung. ir dier ein führen, jon dern sie wird im wese nt⸗ ehen ö eg, Penssonärgn und der, Fassung . . Ee de, enn, geseigt, alg der damalige . des Auswärtigen. Her. Abl. Wi ffel! oz) wies auf die politische Hochspannung Doppjetfterns unter Strafe gestellt werden nrecht auf ihre Bezüge efügt wird ein , ,. ge angenommen. inzu⸗ mann üller in einer bayerischen Versammlung gesprochen hin, die augenblicklich herrsche. Noch eine Kugel, und es handle si Schück ing (Dem.) cxwiderte daß das Flaggen mit der roten 9 tz, wonach das Gesetz auch für hatte. Damals fragte die baygzische Polizeibehörde in Berlin nicht mehr um Republik und Stagksgerichtshof, sondern das Chaos Fahne keine Tantirepublffanische Gesinnung bejeuge und dem⸗ Mit Recht wurde sei dann in Deutschland, da. Deghalß müßfe diese Gärung in der entsprechend auch 9. als Demonstration gegen 4 air ein in das Gesetz auf⸗

lichen von dem Verhältnis d ö gegeben. Wi ; n er Länder, ins⸗ geben. ir haben bestimmte Erklärungen im Ausschuß von d ; ; Regierung verlangt, daß die Rechte dieser Beamten auch . rbeitnehmer gilt, deren Erwerbstätigkeit durch das Arbeits⸗ nach den Personalien Hermann Müllers an. pie bayerische Polizei auf das Reichstags handbuch hingewiesen. Masse des deutschen Volkes berücsichtigt werden und man müsse mit ] aufgefaßt. werden. könne. ö zunehmendes Verbot, des Hissens der schwarzweißroten Fahne

besondere Preußens, zum Reich ö . e abhä ? ) . ; hängen. Von werden. Was anderen Provinzen zusteht, muß auch der Grenz⸗ verhältnis hauptsächlich in Anspruch genommen wird, die aber . . Bayern 66 endlich anfangen, sich als Bestandteil der deutschen dem Schutze der Republik reine Arbeit . Die , J z rh fh kö f er sh ihrem innersten Herzen fei Redner jedo nicht, denn für der Fall, daß mit ilfe der schwarz⸗

—

diesen Verhältnissen find wir abhängig, i . ᷣö. hängig, insbesondere auch von mar zugehilligt werde i i außenpolitischen Faktoren, deren Regelun arliqh ; ; ñ̃ gt werden,. Sie hat besonders große Aufgaben zu nicht in die häusliche Gemei f ö g natürlich die Voraus. Erfüllen. Damit ist nicht lagt daß M sonderun , 3 ) Gemeinschaft aufgenammen sind. , n ; ? gt, gsbesttebungen Gärtner, Kutscher, Pförtner und Kraft den Republik zu fählen. Die Anträge dez Zentrums und der Demokraten nur von Männern verteidigt werd die in i . ftwagenführer, deren sind für ung unannehmhar. Der Reschspräsident darf bei der Aus- freudige Republikaner ö . eee iz! müßten die Richter des weißroten ann an einem republikanischen Festtage proboziert werden sollke, ständen der Landesbehörde genügend esetzliche Mittel zur Ver⸗

setzung ist, damit das Reich überhau ĩ dort vorh ĩ ĩ . . pt in die Lage kommt, a Art vorhanden sind. Die Aufgaben sind so groß, daß ein Bezi ; ; etwas, was es jetzt hat, zu verzi ; auf nicht imstande ist, sie zu lösen. Wir bi groß, daß ein Bezirk Tätigkeit als solche ihre Hauptbeschäfti — man schon dargelegt — . 2 ö,, 6 ö lasen, . , , . der Vor⸗ dem Gesetze nicht. . . 6 n n,. Share e enn n 9 . . Abg. Dr. Sch ü ck (Dem.) b t, daß d 6 ee l ö ie Be⸗ Sta mer Soz.): Bei t = . ; - ; oder des Reichsgerichtspräsidenten ge unden g. Dr. ücking (Dem) beantragt, da . ö. dieser Hinsicht nicht vergeblich sein werden —, daß Ostpreußen ist der nie . , 6 n 37 . iter Ine. . nach der Annahme des ö. und der Staatsgerichtshof 1. in J gie , des Staatsgerichtshofs vom Reichspräfidenten für die Dauer dieses beugen. Abg. Dr. Levi (M. So.) hielt die Gegenargumentation . ür zburger Verhandlungen bei dem Herr und dem Restkreis Ragnit zu einem Landkreise Tilsit-⸗R , ee. 1019 Uhr, verta ratung abgebrochen und auf Donnerstag, etzing mit einem Jurssten., und echs Lalen enischeiden, Gesetzes erkannt werden sollen, davon drei auf Vorschlag des Reichs⸗ der Deutschnationalen für absolut nicht stichhaltig. Der Sowietstern Reichsfinanzminister weitgehendes Entgegenkomm Derrn einigt worden. Wir haben dafür gestimmt, daß der S e,, . * vertagt. wenn? er Vertrauen im Volke finden soll. Dies sind, die gerichtspräsidenten aus der Mitte der Reichsgerichts, die übrigen vier bedeute nicht fo den Mittelpunkt HSder das Symbol einer speziell , dnn, n . en und völliges ratsamts für diesen Kreis die Stadt Tilsit sein soll . Forderungen der Gewerkschasten und politischen Spitzen mit Zustimmung event. nach Anhörung des Reichsrats, diese brauchten egen den Bestand der deutschen Nepublik gerichteten , , , gn ö was die Interessen der Länder heit des Verfgssungsausschusses hat uns zugesti ,, . 9. hR⸗ 29 6 organifatlonen der klassenbewußten Arbeiterschast. Ueber diese nicht die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichts. ewegung, wie es im Laufe der letzten Monate die schwarz⸗ Een un n auch für das Reich bedeuten. Aber durch unsere preußischen Gebiete ist die Regelung ber Kreisfra . ni: Beri i. öJitzung vom 6. Juli 1922. . Forderungen darf. sich der Ausschuß nicht hinwegsetzen. verfassungsgesetzes zu haben. Den Erlaß des bayerischen Ministers weißrote h geworden sei. In dem n, zum Schutze utßenpolitische Lage ist ja der Reichsfinanzminister, das muß ma möghich weil über die Frage der fünf Bech fe beer noch nicht Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Bayerischer Gesandter Dr. ven regt; Der Abg. Dr. Ftesen· Schwerer nannte Redner eine Revolution von oben. Es ginge nicht der Republik handle es sich aher darum diefe Republik vor Angriffen unsererseits auch anerkennen, in außerordentlich schwi ĩ n entschieden worden ist. Die Verhandlungen mit Pol 9 . Vorsitzender Edler B ö ö 6 feld bat die Vorwürfe gegen die geri sch Reglerung wiederholt, an, daß von Bayern aus die Revolution zu einem chronischen Zu ⸗ und Provokationen zu bewahren. Abg. Br. Kahl (D. Volksp.) ieriger Lage. Enteignung der Weichsel müssen so schnell wie mö 9 rr Die lo uhr 4 Minut von Braun eröffnet die Sitzung um bie bereits im Reichstage plenkum erhoben worden find und dahingehen, stande in Deutichland gemacht werde. är aß für ihn bas ganze Gesetz unannehmbar werde, für den ö id. ö daß eine vom bayerischen Minister des Innern erlassene Verfügung Abg. Sr. Be LJ (Zentr.) ging von der Erwägung aus, daß Reich Fall, daß tine folche Bestimmung bezüglich der schwarzweißroten die Verordnung des Reichs präsidenten fabotiert habe. Wenn, wie und Länder wechfelfeitig aufeinander die weiteste Rücksßcht nehmen ahne in das Gesetz aufgenommen würde. Alsdann wurde über die Vorfchläge des Unteraus⸗

Deshalb bin ich mir vollkommen klar darü . . arüber, daß alle die Wü werden. Die Besti J . ünsche, . Die Bestimmungen des Friedensvertrages sichern uns Die am Mitt i J Finanzen aus hegen den freien Zugang zur Weichsel; . ᷣ ittwoch abgebrochene Einzelberatun ' e, müssen, nur sehr langsam, voraussichtlich einer . dörfer ist der Vertrag an . i , , wurfs eines Hausgehilfenges k wird ki . ber Abg. Dr. Rofenfeld gesagt hat, die bayerische Regierung sich follten und sorgfältig ihre Zustaͤndigkeltzgrenzen zu beachten hätten. Verwirklichung entgegengeführt werden können. Und wen worden. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, Polen , gesetzi⸗ ö herausgenommen hat, eine derartige Verfügung zu erlassen, Auf diesen , bafiere der Jentrumzantrag und. der Antrag der sch u ses abgestimmt. Angenommen wurden . Paragraphen: Fall ist, so erwächst daraus meiner Meinn n , , , . kommen. Für die Umtaufe des Regierungsbe n. Eine längere Aussprache entwickelt sich über den 5 12, d würde sie keineswegs? allein stehen. Auch die preußische Re-. Demokraten über das Ernennunghrecht des Reichspräsidenten bezüglich § 2. r Gefängnis von drei Monaten is zu fünf Jahren ng nach für die preußische Marien perder in einen Regierungsbeziri Westpreufen ges, eine tägliche Arbeitzbereitschaft don 13 Stunden und d ö . gierung. hat eine Verfügung dahin erkffen, daß ins Jweisels⸗ der, Mitgsieder des Staateg: icht hoss, Rach ber mn! gber der Relchs., wird, sowest zicht andere Vorschristen eine schwerere Strafe an ⸗ eine tagliche ununterbrochene Ruhezeit en und demgemäß * fallen die Akten durch den Generalstaatsanwalt dem preußischen justizminister sich so entschieden gegen jede Einschränkung des Er— drohen, bestraft; ejeit von 11 Stunden vor⸗ Jusftzministersum vorgelegt werden ollen. Etwas anderes bezweckt nennungsrecht, des Reichspräsidenten ausgesprochen habe und im 1. wer gegen Mitglieder der republikanischen Re⸗ cht. Sie können der bayerischen Re. Falle der Mitwirkung des Reichsrats die ganze Vorlage als für je rung des Reichs oder eines Landes (unter Ausschluß der i i e heten mit gleden Eine Gewalttätigkeit begeht oder mit

Staatsregierun ü ö ; 2 ? 9 g und für den Preußischen Landtag die Pflicht, uns nicht erwärmen, wir haben im Gegenteil Ursache, jede ein⸗ fan wg ee n, ; ießlich wird ein Arbeitgeberantrag mit 86 die bayeri ö ! yerische Verfügung auch nicht, Recht nehmen, daß sie sich in derartigen Fällen, wo die Reichsregierung unannehmbar bezeichnet habe, richte er in . 2er mi s 3. für die einem anderen verabredet oder wer zu einer solchen Gewalttätigkeit

Staatsgerichtahofs dementsprechend ausgewählt werden. . ie Mitglieder fügung, um durch spezielles Verbot einer olchen Provokation vorzu⸗

er

owei i zalich i ; 1 ; 566 soweit es irgend möglich ist, auf dem Gebiete auf die preußischen ö beiseite zu lassen. Wir 10) on ⸗ ö * einem Regierungsbezirk Masuren, gegen 77 Stimmen angenommen, wonach der Hausgehilfe nur rn; nicht das h o lief in die Justiz⸗ und Polizeiho eit des Landes eingegrfffen wird, Anbetracht der außzerordentlichen Bedeutung dieser formulierte Fragen: auffordert oder aufwiegelt;

Finanzen einzuwirken, wo vielleicht etwas ä et, z zu erreichen ist: auf dem sondern von einem Regi j Regierungsbezirk i ; j gsbezirk Allenstein und nicht von f eine ununterbrochene Nachtruhe von 8 Stunden Anspruch ö i. eine Kontrolle darüber beimessen will, o ie Verfügung einheitlich und Länder an den Reichsjustizminister folgende Falls weder der von den Demokraten noch vom Zentrum beantragte 2. wer einen anderen, r es Landes durch eine gegen ihn ge⸗

Gebiete der Sparsamkeit. Auch da . . sind u ei Regi rf * 2 ; au aer namen lich auch auf dem Gebiet der . . nn,, ,,,, . ,, haben soll. Anträge auf eine 16⸗ bezw. 12stündige Arbeitsbereit⸗ - selbstverständlich über eine gewisse Sparsamkeit unmögli ch fürchten, daß man alsbald die Errichtung eines e . . schaft sowie die Ausschußfassung, die die 3Zstündige Arbeits . den bestehenden Bestimmungen entsprechend vollzogen wird. Der Ober⸗ bereitschaft vorsieht, verfallen der Ablehnung * reichsanwalt hatle kürzlich nach München an die Polizeidirektion eine Zufatz über Mitwirkung des Reichsrats in das Gesetz aufgenommen Negierung des Reichs oder ein — 6. ö Verfügung ergehen lassen, es möchten auf Grund der ss 125 und 129 werde, nach welchen Gesichtspunkten und auf Grund welcher Prü⸗ richtete Gewalttätigkeit getötet worden ist, öffentlich od er in fung foll dann die n, ,. des Ernennungsrechts des Reichs prãsi⸗ einer Versammlung perleumdet oder beschimpft; r öffentlich oder in einer Verfammlung ein Verbrechen

hinausgehen können. Es sind uns ser ¶ präsidiums fordern wird, s i iel i ĩ . ner — ; ö ; 24 rd, so daß wir es schließl ö ferner — darin stimme ich mit Präsidenten zu tun haben würden. Für n,, n,. . Frau Kähler (Vertreterin d 4 er ,,, . erklãrt, daß ö. des Reichsstrafgesetz buchs , . , , , . 3. r 36 e , ; n unter die Zuständigkeit des denten erfolgen? Soll vor Ernennung ühlung mit dem räsidenten wer egen S 1, einen hegangenen Hochverrat (85 51, 82 des Straf⸗

dem, was Herr Abg. Menyer vorhin e e ,. . hin gesagt hat, vollständig über⸗ Westpreußen, für diese Wurst mit acht Zipfeln, können Rücichten nunmehr die freigewerkschaftlich organiflerten Vertreter an dem Gesetz S5 128 und 1295 fallen an s r . un 4 n mn . ondern lediglich, des Reichsgerichts genommen werden? Wie soll den berechtigten g de gesetzbuchs] oder Gewalttätigkeiten, die gegen Mitglieder der

ein — selbstverständlich gewisse Gren e653 ki ; J zen gezogen auf Gebieten, a guf die bölkische Eigenart nicht in Befrg r bir kein Inte ñ e we ; auf Notwendigkeit dieser Sir n im ö . * d. 31 d ö. e, , Iterteicheanwalts, auch nicht ah den, erorhsng, en darauf den Saal.) ; wenn die dort genannten Vereinigungen den Zweck haben, die Interessen der Länder auf entsprechende Berscksichtigung Rechnung ge⸗ Republik zu untergraben. Eine Zuständigkeit des Dberreichganwalts, tragen werden? Giner befriedigenden Antwort auf diese Fragen werde republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes begangen tern in Anbetracht der apodiktischen Erklärung des Reichs nrrben find, verherrlicht, ausdrüclich billigt oder eine 6 Tat Täter oder Teilnehmer begünstigt (6 257 des

denen wir schlechterdings nicht sparen kö n können, wenn wir ni ; Volk und unser V nicht unser Hoffnung nicht ñ ö ; ; . n, . . . . ö. ; ; gene, g , . . 3 kö e, e ,, ,. wird infolgedessen nach den i e icht des anöver nicht mit und lehnen deshalb bie Vorlage n der Arbeitgeber angenommen eben i ; gegen Vereinigungen auf Grund dieser Paragraphen vorzu ehen, besteht seine Par 3 ge im ganzen ab. samtabstimmung der Gesetzentwurf mit we n n . nicht Trotzdem a die baverische Regierung nach kurzer rwägung die ile, fre ihre Stellungnahme anpassen. Die Zenkrumsfraktion belohnt oder den gen. Verhaftung der deute angevrdnet, so daß keine r f n enfstanden ist. werde trotz der außerordentlichen Bedeutung, die sie der Mitwirkung Strafgesetz bucht). . i in Hieser oder jener Form zum Schutze der beteiligten wer an einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung

Staates und der Staatsregi egiernung ist, a Abg. Wal a ch sHentr) erklärt, daß das ordentlich vorsichtig zu sein i au ßer⸗ für die Aussch ö de as Zentrum geschlossen 1 s 1 ö 6 in der Fr 1sschußvorschläge eintreten wird. m eine neue Brücke zu andi ö . Sparens auf dem Gebiete der 1 . ö ann. . Berndt Dem): Für eine einheitliche Zusammen⸗ vorgeschlagen, noch eine Eri e nn g , wird . Daß überhaupt irgendwelche Periögerung entsteht, ist im , des Reichsrats in 4. der Erziehung, des Unterrichts, nam — 23 — ung * Grenzmark hat sich die ganze überwiegende Mehrheit unehmen. Nach längerer Geschäftsord d hen wur a 9 . des Verkehrs nicht zu befürchten. Gtwas anderes, als Einblick in die Tänder beilege, es angesichts der bestimmten Erklärungen des Relchs⸗ (G65 128, 129 des Strafgefetzbuchs) teilnimmt oder sie durch Zu⸗ . entlich auch er Bevölkerung ausgesprochen, auch die Sozialisten. Eg handelt en die dritte Lesun ch ra nn batte wird be⸗ (. Verhältnisse zu bekommen und zu verhüten, daß Voppeluntersuchungen juftizministers nicht pérantworten können, daß durch diese Bestimmung wendungen unterstützt, wenn die Verbindung den Zweck hat, die g nach den Ferien stattfinden entstehen, war nicht der Zweck der Verordnung. Der ie gh, die ganze Vorlage zum Scheitern gebracht werde. Die Verant⸗ verfassungsmäßige republikanische Staatsform der Reichs oder Minister des Innern hat dem Reichsjustizminister gestern versichert, wortung für die bedauerliche Ablehnung, des Zentrumsantrages můsse eines Landes zu untergraben, In besonders schweren e,. tragen. ist die Strafe Zuchthaus. Reben Der Freiheitsstrafe ist auf Geld⸗

auf allen den ; . ; ] ; ] n denjenigen Gebieten, die es un 's er? kch Hier nicht um eine Parteifrage, sondern um den Willen der zu lassen. daß er unter Umständen Vollzugsanweisungen in Erwägung zichen den Ländern gegenüber der HReichtzustizminister allein tt Radbruch erwiderte, daß er die Zu. strafe bis zu fün Millionen Mark iu erkennen.

möglichen, in diesen ernsten Zei i DYeholterung und ü hen, in eiten ein geisti edölkerung und um nationale Gesichtspunkte. Die Tatsache der Es fo ; z . 3 ö e. . ö. undes Volk . . kJ . 9 . n, . . . ( ., . werd die letzten Zweifel auszurãumen Den weiteren Vorwurf Reichs justizminister Dr . rren, es gi ö z ö ö . tam . andwi — z ; . über i erde, um die letzten eifel auszur . , 6 n h es gibt doch eine Reihe von Ge- kammer gegehen,. Dagegen sehen wir in dem HBeschluß, , und Miete inigungsämter. In der . . daß die bayerische . ine Warnung an die Mörder Erz- sicherung (baeben? tönne, es werde den Wünschen des Vorredners 523. Mit Gefängnig bis zu fünf Jahren, neben dem auf sprechung tritt * ‚ bergers habe ergehen lassen, muß ich entschleden zurückwelsen. Das Genkge geschehen. Ueber die Tunlichkeit der Ernennungen der Geldftrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden kann, wird ⸗ für die mir der parlamen-⸗ Reichsgerichts räte wird der Reichsgerichtspräsident selbstverständlich ge bestraft; j. wer öffenklich oder in einer Versammlung die verfassungs⸗

der als Mitglied einer republikanischen

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bieten, wo man immerhin doch et l j . was langsamer tret rungsbezirk Marienwerder in einen Regi ĩ sparen kann, wenn man davon au . en und umzut ᷓ — Regierungsbezirk Westpreußen i , . . Sgeht, daß manche Wüns mzutaufen, eine nationale Ueberspannung, die wir ablehnen err Hum gr (Vertreter des z - ist eine abfolut beweislose Behauptung, 2 Nichterfüllung freilich schwer getragen wird, doch , e. , , . a ge , Gebiete niemals zu . * wangswirtschaft auf dem ,, . farische Ausdruck feblt, Es besteht im Gegenteil die bestimmte Ver hört werdenz einer ausdrücklichen Bestimmung bedürfe es nicht. Damit . ffent Mr gestellt werden müssen — so geht es auch jed ; , n, euen Landkreis Ragnit-Tilsit halten wir ie Vorlage verewige jedoch gesetzlich einen für diejeni an. ( mutung, daß eine Pressenachricht aus Haden, welche an dem Tage nach aich die Länder entsprechend berücsichtigt werden neben den verschiedenen mäßige republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes Bürger — weil man sich eben bei den fi ich jedem einzelnen . ai 4 ö. 3 g. des Landrats geeignet, Tilsit liegt viel ustand, die es verstanden haben, eine Wohnung , , ‚ München gekommen ist, die Mörder gewarnt hat, so daß sie enffliehen Staatzanschauungen, soweit sie auf dem Boden der Republik beschimpft oder sie dadurch herabwürdigt, daß er Mitglieder der unter denen wir heute leben, vieles nige ee, , Verhältnissen, fte auf Verlangen Je, ö,, . , nern, wie n,, ,, . . die Vorlage nur noch . Fi ko a. . de ge, ö ,, 3 J Seeg g, ö. . e, 8 . ö . . . — 5 . k ; ö . on heute auf m . . attfinden soll, können rwortet einen Ant ⸗ gerichtshofs in der vorgeschlagenen Ferm lo ehr widerstrebt. Dur eile eutschlands unter den Laienrichtern, vertreten ein. eumdet oder beschimpft; leisten kann und leisten darf. Wenn der Landtag bereit . r 1 . wie r. O . . . des Gesetzes abzusehen 6 ö. ö ö . vom : ie Weimarer Verfassung sind, den Ländern bie Müilitärhoheit, die Daß in verhältnismäßig großer Zahl auf Volksvertreter zurück. 2. wer öffentlich oder in einer Versammlung die Reichs · oder wahr zu machen, was mir Herr Dr. Waentig zurief, nämli ö die Torheit dieser n,. stpreußen (Romm.): Wir können über äumenotrecht in Aussicht zu nehmen. leter ein Verkehrshoheit und die Fingnzhoheit genommen worden und nur die gegriffen werden mußte, fei nur notgedrungen geschehen. In Zukunft Landesfarben beschimpft. unangenehme Rolle der Unpopularität, die der ö Nur nationalistische . ö, . . pole 6 . . , ,, der Landwirtschafh . . 4 sind , e. 13 . lest 3 den . zu 8 6 . jeder Her e n n n fe , wegen hat, ni ĩ f z zmini z . : r arbeitenden egen den Vorredner. ĩ As der Reichspräsident in München war, ha er erklärt, daß nun eschränken und andere prominente Per önlichkeiten heranzuziehen eines Verbrechens gegen die und 10 auf Geldstrafe zu er⸗ se . nur diesem zu überlaffen, sondern auch felbst einmal kö ing steht dahinter. Wie konnte ein solche Vorlage mit bestehe. werde man von nnr pier. 64 tf Wehnungnot uscht welter in die den Ländern durch die Verfassung eher in, schon in Rücksicht darauf, daß die Volksbertreter mit sonstiger Arbeit kennen; die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt. n. ählern gegenüber zu übernehmen, dann, meine Damen Haus ,,. , , Braun und Severing an das ö nicht absehen können. itz. rie bn die Vorlage Pühtwetteinngeiffen! werden solle, Was ist er Stans, regelmäßig fark überlastet seien. . Den Verurte tten kann im ürteil. der Aufenthelt in bestimmten Herren, würde ich dem Landtag gang besonders dankbar sei , , nf . die Regierung acht gißt auf die B dinisterialdirektor Dr. Brandt legt dar, daß der Vorwurf gerichts hof. anderes, als ein Eingriff in diese. Rechte! Abg. Warmuth ( Rat.) sah gerade darin, daß die Richter Teilen oder an bestimmten Orten des Reichs auf die Dauer big zu (Bravo! rechts.) r sein. die bie Held dun en rf hn ibenden nationalistischen Elemente, e Vorlage bedinge eine Vermehrung des behördlichen A . Der Artikel 105 der Verfassung sagt: Augnahmegerichte des Stäatsgerichtshofs nicht einseitig vom Reichs vräsidenten gewählt fünf Jahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung Abg. Katz Comm): Der Fi . Pamit 16 n von Mörderorganisationen decken. , sei. Das Gesetz solle nur so lange in Kraft , find unsiatthaft· Nun behauptet die Reichsregierung * aller / werden sollten, An! Korrektib, daß bei, der Urteil bildung bas gus dem Reichsgebiet zu erkennen. Zuwiderhandlungen gegen diese ): Der Finanzminister fteht mit den Hohen⸗ it schließt die Besprechung. Auch in dritter Lesung e Wohnungtnot besteht. e. dings, der Staatsgerichtshof sei kein Ausnahmegericht, sondern ein geschriebene Gesetz Geltung verlange, nicht aber irgendwelche indivi⸗ Anordnungen werden mit Gefängnis bestraft. Derr Schulz (Vertreter der Beamtenschaft) empfiehlt die A Yen ergericht. Das ist ein Spiel mit Warten, Wenn er ein ordent duellen Weltanschauungen, Im anderen Falle wäre, ja der §z 4. Die Vexurtellung zum ode oder e uchthaus wegen 94 ssches Sondergericht ist, dann kann es nach Art. Jos nur das Reichs. Slaatsgerlchtshof nichts anderes als ein Revoltionstribunal. . oder einer in den 85 1 bis 18 2 eieichneten strafbaren 1 Sr. Ro fen feld (U. Soz): Von einem Revolutions⸗ andlung hat 2. den in 8 31 des ä, . uchs genannten öder aus oͤffentlichen Wahlen hervorgegangenen

ern in Verbindung und vertri ird di im ei tt nur deren Interessen. Der wird die Vorlage im einzelnen erledigt; die Abstimmu stimmungen nahme der Vorlage nach den Ausschußbeschlüffen. , . e Gerichte der Länder sein. Darum haben wir m 9g gericht oder die tribunak kann hier keine Rede sein. Man muß in Moskau gewesen 3. en den Verlu Rechte und bei Beamten und Milltärrerfonen den Verlust, des

aushalt ist auch diesmal nichts and e, . ⸗ ; vorzugung der Besitzenden. FJ 6 gres als eine einseitige Be⸗ erfolgen am Mittwoch. Beamten die R enden. In den Finanzämtern sabotieren die Auf A ö ; Darauf wird ein Antra j die Hauptschuld 4 , , in Preußen hat noch . a. . ü ller⸗Hannoyer (Soz) wird w. . g auf Schließung der Debatte an⸗ Reichsrat beantragt, daß ein Senat des Reichsgerichts mit der Ab⸗ h . gaben sind die Gemeinden n, , , Ihren soßialen Auf. fchusse s für B agesordnung ein Bericht des Aus⸗ Der Antrag der Arbei urtelsung diefer Vergehen betraut wird, um die Verfassung zu sein um zu wissen, was ein solches Tribunal ist. Dort sind nur antragen, daß die Gemeinden 1 . . , ir be E rzegmzgli , 9 Ez fig e r . Au f⸗ abzusehen und e. hn, . . . 5 des Gesetzes wahren. Sie ändern . . 1 r 6 . vn e n . im ,, Hier 8 . wenn sz 69 mehr im Amt sind, des Ruhegehalts, 1 de ensteuer bei Ein⸗ : i en Be ; ; ieter ein einheit Rã 9 dagegen, daß uns die le fen Rechte der Verfassung eins nach dem will man Republikaner aller Richtungen ins Gericht nehmen, aller⸗ von Re wegen zur Folge. am ten naotrecht in Aussicht zu nehmen, wird im . . . , . ö. . der Antrag . worden ist, dings nur zuverlässige Republikaner, nicht deutsche volksparteiliche Wird we . der in Abf. 1 genannten strafbaren Handlungen oder . daß der Reichepräsident die nicht richterlichen Mitglieder Vernunstmonarchiften. Der Reichsrat . keinen Einfluß auf die wegen eines ergehens . den 5 a auf Gefängnis oder enn 68 des Staatzgerichtshofs erhalten. haft erkannt, fo kann zugleich auf Verlust 2 . 5 2 assung, dauern

kommen über 100 0990 Mark und bei Vermö 1 ĩ I erm ĩ erledigt, da er s 34 5 ; e r hl gseh , ,, 9 ien, de,, ,, . mehr 3 i n n ,. . 2 4 ag h . , , , n. Ire sliche Ki n. x eben werden. Der volks⸗ Nächste Sit j ; wird beschlossen, i mi ustimmung des Reichsrats, ernennen soll, so besteht usammensetzun . he Finanzminister vertritt nur die Interessen des Groß⸗ rats , , .. Uhr. . Antrag des Staats⸗ den Ferien eine , , , , Gesetzentwurf nach e. 9 Hen her nach e. Gerichts verfassungsgesetz 6 5j Abg. 6 eyerle (B. Volksp): Wuch wenn der einzusetzende Aemter, bel Militärperfonen auf Diensten etzung esetzes über Einführung einer em Gesetz entwurf Kb ö hm en . der Einrichtung des Reichsgerichts Die Reichsgerichtsräte wurden Staatsgerichtshof wirklich kein Augnahmegericht sein sollte, bleibt zeitweilige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, den ãnz⸗ er Aus gabe und Einlösung früher auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser jetzt vom Reichs. seine Einsetzung und Zuständigkeit doch eine Verfasfungsänderung, da lichen orer teilweifen, den dauernden oder zeitweiligen Veflus des sie die durch Artikel 163 der Reichsberfassung vorgenommen Ver⸗ Gehalts oder des Ruhegehalts erkannt werden. Soweit nach anderen Vorschriften auf Verlust der aus zffentlichen Wahlen hervorgegangenen

pitals, seine falsche Finanzpolitik wird n wur nech schneller Alterggren ze; Antrag z Pint i di en. Beifall lints) ; rag es Staatsrats, betreffend das Groß⸗ von Notgel ; . gabe Haushalt wn . e ,, elfen. Der ö. Hannover; Abstimmungen; kleine Vorlagen; ö des . ö. 53 e, Aenderungen , n, 989 t gt . ß n, fest n ,,,, , . 3 igt. ; i ᷣ ist. m w daß der Dr. Rosen⸗ eilung der Re ege zwischen Reich u . = J Schluß Z3i/, Uhr. Ein Antrag des sozialpolitischen Aus sch usses Id . 3 . kbiastiß 1 habe iich bei der . Ander nde wenn dag Reichsgericht, wie bisher schon Hechte erkannt werden kann, behalt es dab! sein Bewenden. ö. ; Anwendung der vorjährigen Verordnung des Reichspräsidenten nicht in Hochverratsfällen gegen das Reich, zur Aburteilung der neuen Tat⸗ § 162. Das 8 wird dahin geändert: bestände berufen wäre 1. Als J 49 db wird folgende Vorschrift eingestellt: Wer mit en des Mordes verabredet, wird en

Der Gesetzentwurf über istell d 3 ung des Haushalts⸗ den 3 1390 der Gewerbeordu ͤ ; ö. ; ung da ů die Aufsicht über die Ausführung der . daß auf der Höhe der Situation gezeigt. Ich war selbst Mitglied des P ariflichen Ausschusses und kann in X ch nehmen, daß die Ausschuß⸗= Abg. Dr. Stresem ann (d. Vp) beantragte, daß aug. einem anderen ein Verbrech wegen dieser Verabredung mit Gefängnis von ein

geschlossen von der Ernennung zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofs r em bis zu Jahren oder, wenn eine Person aus Gründen, die in . ung

wird ohne Ausspr angenommen. sprache Darauf kommt der Ges Arbeiter⸗ und A etz entwurf '! ngestelltenschu t rfüberdie Neu⸗ behörden auch den von big ,, außer den Polizei- mit lieder abfolut obiektiv geurteilt haben, fowohl nach rechts wie — 9 gen auszubauenden nach Üinks hin. Wir haben die Verordnung des Reichs. Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags sein sollen. ; ssenhafte Leute angewandt. Nachdem noch der bayerische andelsminister Ham m die An⸗ iin öffentlichen Leben liegen, ermordet werden soll, 6 en zurückgewjesen bestrast. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe u fünf

ordnung der kommunalen Ve ĩ irtschafts e⸗ Ha w rfassung und Vorlãufiger Reichs w rat. Gewerbe und ; ü 7 ndelsaufsichtsmtern zu übertragen ist, wird präfidenten als Juristen und ge ij , J ff . ; d lichen! Bariegun Ir. V ehn richtung eines neuen griffe gegen Tavern n ausführliche Abg. Dr. K e Erri g. ei ) geg ittagspause seine Millionen Mark erkannt werden. Straffrei wird, wer frein

ahl (D. Vp) eine kurze

Verwaltung inder Ostmark ĩ zur zweiten und britten 41. Sitz t im Ha Sitzung vom 5. Juli 192 mmelsprung mit 55 gegen 54 Stimmen abgel ; ehnt. ö J Staatggerichtshoss ab, da damit dem Gerichtshof der Charakter eines hatte, unterbrach der Ausschuß dur . ä err nber fene Henhätung d n ] er rechen erhinde er seine Verhütung Ur nzeig er d

Beratung. Durch diese Vorlage wird

— unter anderem di

vinz „Grenzmark Posen⸗Westpreußen“ die Pro. (Bericht des Nachrichtenb n Cin Antrag bes fi

Lu 5) ⸗ geschaffen. Nach den es Nachrichtenbüros des Vereins deut iti u nanzpolitischen Aus

oschußbeschlüssen soll der Oherpräsident dieser Provinz ein ehe. Mitzlaff eröffnet die . . 26 . , w,. . ,,, e in, 5 ee f ö . . erk Gi e n gspause gab der Abg. Dr. Bell (Zentr.) für seine Behörde ermöglicht.

eldw 3 ; ĩ Sum m esten müsse er aber ach der Mitta u r h . ü 6 m ö ! ert ber abzugs fähige ern, 94 e ., der Mir lern mn e. Bt nil er chte hots grab Erklärung , Lee, feine Parteifreunde den größten Wert 2. Der Ii Abs. 2 Satz 1 erhält folgenden usatz: wa darauf gelegt hätten, die bere tigten Interessen der Länder durch ge⸗ Aufforderung auf eine Tötung gerichtet so ist die Strafe 6

gleichzeitig die Funktionen des Regi Regierungspräsidenten aus⸗ und geden , . g von 3000 auf 6000 S erhöht wi ; höht wird und Spareinlagen, die Zuftimmung des Neichzrats eingebolt werde, allermindestens aber ; i setziche Festlegung der Mitwirlung des Reichsrats bei Ernennung nicht. unit drei Monaten, neben dem auf Geldstrase bis zu

üben. Der Propinziallandtag soll aus 30 Mitgliedern bestehen, und e, werfen er n , . . ü T S chützen im S . e r. Walter Rathenau. Die Ermordung er nn g den i, auf den Todes⸗ oder bor Krnennung der Mitglieder des Staattgerichtshofs eine Anhörung rlkannt werden ka che ie j cg alls aber dürften Mit. der Mit glieder des Staatsgerichte hofs a. schüßzen inne des Million Mark erkannt 8 , . e Aussp

. Erfüllung ihrer Aufgaben wird de ine , . 6 9 der Provinz eine ã Rathenaus bedeute für das Vater ; Erlebensfall eingezahl ,. 990 Regierungsbezirk ö,, m lr den hie . 2, und des Elends einen tragischen gn u 33 der Not übersteigen, e, iyi ken . ĩ 000 M jährlich nicht ber Meinung des Reichsrats erfolge. K preußen“. Das Gesetz tritt mit Rückwirku en „West, in Ehren bleiben als einer ber Besten . n ame werbe Ehr gli wird auf Unt einstimmig angenommen. . lieder von? Volksvertretungen im Staatsgerichtshsf als Richter demokrallschen Antrages oder sonst des Vermittlungsvorschlags des Sodann wandte sich Hen an in Kraft. ng vom 1. Juli Das Andenken der Toten wird du unseres Vaterlandes. Siedlungs- und Woh ntteg des , . fũr ungieren; sonst würde das Vertrauen zu diesem Gerichtshof von Zentrums. Nachdem die Reichsregierung bei ihrem augbrüäcklichen Staafsgerichtshofes zu. Cine Anh des ö. . . geehr . rch Erheben von den Plätzen eine Entschließung übermi nungswesen der Reichsregierüng vornherein erschüttert sein. Andnnehmbar“ geblieben sei andererseite aber eine entgegenkommende sammensetzung wurde a elehnt.

g übermittelt, die Geltungs dauer der be⸗— * Neichs justizminister Dr. Radbruch erklärt nunmehr, daß ein Erklärung über das beabsichtigte Verfahren abgegeben habe, sähen erichtshofs müssen Reichsgerichtẽräte

; unkt nach der Aufsassung der Reich reglerung nicht diekutabel er Rebner und seine Parteifreunde sich zur Verhütung des ange⸗ enttumzantrag angenommen, daß d Grnennungsrechtz des Reichs ˖ drohten Scheiterns der ganzen Vorlage gezwungen, ihren des i bie ä en en ernannt

ö

'stehenden Woh nun gs mangelverordnnng einstweilen . eine; daz fel jede Cinschränkung des e: e e Einschränkung