ö. . . .

. . . 4 . .

13 wir hahen sie in der Fraktion noch nicht besprochen, sie

glflihrt haben; Es waren sozialdemokratische versamm ,. die Reichsregierung außerhalb der Verfassung noch en. keine Rede sein könne echtastaat.

Den Heschlüssen bes Ausschufes geg entralen können wir uns anschließen.

TLewald Beamten außerhalb ihres Dienstes einen Maulkorb anzu

sich im

wird der Kreis der politischen Beamten wesentlich erweitert, d

glerunn schasf sich dadur h wie hemmen, n,, 3 sich ch, die. Möglichkeit, dies B das seh gehen muß das V chwerste erschüttert werden.

Hie) , ,,. Ihnen Hu

el in d ge, deff reg regt, Ihre so Macht aufrichten. w , g. sich an 3 zu beteiligen, die die Republi 2 8 1 4 3: Unwahr! . ben sie .

eid, das ha

Kihzung arf wel epkl. Frei Jahre wobei Femerkt

evtl. dre eankragh, wobei bemerkt w daß . e dieser Zeit unbedenklich . angemessene . 2 er olgen werde, falls dann noch die nämlichen gesetzlichen Vor⸗ e er e ier . 2. mit der Be⸗= K bessert haben 1 daß die gesetzlichen Voraussetzungen weg⸗ illen seien. r Berichterstatter ie. de. die außerordenk. g gespannte Lage einen starken und festen Entschluß erfordere . 2. unverzügliche, und dem Gebot der Slunde n, tragende . . ir r e des Ausschusses die Annahme ,. . . es zum Schutze der Repubfik in

. rischer Gesandter von Preger gibt ; ab: Der 3 . inister des 366 9 (, BSesetzentmurf im Reichsrat in e, , e. eise geäußert: Der Ge⸗ ö . derfelgt den Zweck verbrecherishen . auf die ver⸗ fung ni, , 6. 64 schärssten Maßnahmen entgegen. ( ; en 1 * stimmt auch die baverische . hier k ht . — ö ö ö . 2 ö . nn,. * e ,, , It gt ĩ ⸗ rrei ĩ . 1 Maß hinaus . links) . . gerichtshof auch ein nach der . nicht n n. Ausnahme⸗ e

gericht, dag in die verfassungsmäßigen Zustä ĩ ä ĩ

w ö . een , ,, s i nkliche Politisierung der St

. ö . g 3 e ö Freiheit der Presse für die Dauer der

tung des Gesetzes außerorbentlich tief einschneide i kungen, deren Gellung soqar für die git! 36. 3 66 3 sossen ist. Er enthält , im fün 3. Abc , , le bei einem großen Teil des deutschen Volk 9 i n n g, 8 neue Beruhigung in hohe j * k ignet sind, KFachen links) Dur ö. fed ze , . deg Reichstags ist zwar rc j . 3. ö. i . nnenminister e r en, Bedenken beseitigt oder ö. gemildert

über

worden (Lebhaftes Hört, hört Dage eine Reihe grundlegender n mn . ö. ., . gierungz vorlage beibehalten oder soggr noch verschärft, die es der . ee enn fn unmöglich machen, dem Gefetz entwurf in der . . om Auss uß ea bern gn zuzustimmen. (Unruhe links) j gat namentlich von den nn , wer den Stagtsgerichts= in . e n, . Eachen links) Es wird Ihnen eine ö , ö . Ich h ö ingend, d ĩ , ,. ö e dur 9 Ablehnung k n e n , a f. n ärtige bayerische Regierung untragbar zu machen. (Zu⸗

Die Weiterberatung über diesen Gegenstand erfolgt am

wen e

⸗ die zweite Beratung des Gesetzentwurfs üb i⸗ heit für politische Straftaten wird für . . * Fs . erste Beratung des Gesetzentwurfs . ie der Beamten zum Schutze

Präsident Loebe bittet das Haus, diesen Ge Aussprache im gegenwärtigen Au enblick bem e e , n — . e ef ö. , . . . vormittag mit dem en⸗ 6, . . und die allgemeine Aus sp rache der zweiten bg. iele (D. Nat.) widerspricht, da seine kti ĩ Varlage noch nicht habe hesprechen können, und b n . 6 * Mittwoch 2 ö 24 .

g. Dr. Ro sen feld (Unabh⸗ Spoz): Wir bed . diesen Wider spruch die soforfige ö 6 24 en . berhindert wird. Wir haben das dringendste Inter⸗ . Aran, sie so schnell wie möglich zu verabschieden; es sst keine . mehr zu berlieren. (Lachen rechts) Wenn Sie (nach rechts) 2 e, , . dann tun Sie es jetzt. Wir werden . . ieten, um die Sabotage der Deutschnationalen unmöglich zu

achen. Abg. Schjele (D. Nat): Wir können heute zur Vorlage nicht

at uns noch nicht einmal gedruckt vorgele e,,

. . kat e, , er gs gige v5 , . arne vor. . 9. n 4. 5 ag 1 a . , .

Abg. ile (D. Nat): Wir können irkli Ge⸗ egen w, , . . e , , .

at ellung zu nehmen. jeßiger Wider. . if . Von ö rn e i.

J. erfordert, daß unserm Wunsch entsprochen wird. .

. bg. Marr (Zentr): Der Aeltestenqusschuß hat einstimmig * = dem heutigen Ausnahmezustand mäöglichst . Durch⸗ . 2 , , een ; 9; bitte die Deutschnationalen, 2. ,. 1 . en, bei der zweiten Beratung soll jede

Bei ber Abstimmung wird der Antra g wird ag auf Absetzung de , von der der lern . . ie timmen der Deutschnationglen und der Dentschen Volks— ö . n. Die erste Beratung wird eröffnet. ; g. Deglerk (D. Nat.: Es ist wohl noch ni aß man gezwungen wird, im Plenum ö ge r wem ü * 3 Vorlage zu sprechen. Der Entwurf enthäst so schwere Ein⸗ 16. 9 in die Reichsberfassung, daß wir gegen ihn die gllerschwersten Beben ken erheben. Die Reichsberfassung garantiert ben Beamten ausdrücklich die vollkemmen freie Vertretung ihrer politischen Neber⸗ He ung. dieses Gesetz knebelt die politische Freiheit der Beamten gren es rechtsstehende Beamte, die den Eisenbahnerstreik herbei= In der National⸗

auf die Verbot

besondere feierliche Erklärungen durch Dr

n. Preuß und Staate sekrelär

ist niemals beabsichtigt n,, den

ö

desetz v er Wider ;

denn die Reichsbeamten sollen 16 auch ö nn nn, . Teilnahme gn Bestrebungen zur Aenderung der verfassungsmäßigen reyublikanischen Staatsform enthalten, auch wenn diefe Destrebungen ‚; Rahmen der een, n und der Gesetze halten. (Hört

hört! rechts] Das ist Verfasfungsbruch. (Bärm links) Kußerdem

abgeben lassen.

Tamten jederzeit zu setzen. (Abg. G ie bel [Soz. ⸗ r gut ist, wird die Zukunft lehren. e . *. en zur republikanischen Regierung aufs e ; (Sehr richtig! rechts. frage die gierung, ob die 6 . und die feierlichen Erklärungen von ) . ltung haben sollen, ob in der Republik Deutsch⸗ and das — n, heilig oder wertlos ist. (. , . n s ö un

heute rufe. ort der . erte von Fällen nennen, wo sozialisti Regserung die größten erigkei ten =, .

haben. Ihnen slinks) liegt nie

en geworfen i repußlikantsch, Stagtsform zu schützen, sondern Ste wen z

nüppel

f lin Die Beamten halten sich tren an den Dienft ag , , hält, kann diesem Here ef it d n n.

zie für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie auch andere billigen, (Zustimmung xechts. Vei der Berat . raͤtegesetñßes haben ile dee. ea, ,, ,.

nichts dagegen, wenn die , gl

ö 3 6. ift selbstverstandlich, d — . er n. lechlesten Beamten, die in . , e . gie e,, e , , kenn ö gehabt hat. Beifall rechts) ehenden Beamten ie, Gesetzentwurf wird hierauf dem Rechtsausschuß lber⸗

Das Haus vertagt sich auf Dienstag nachmittag 2 Uhr.

orifethung der zweiten Beratung des err n er — Schluß 5 cchech .

wird das

Ges

meiner setzentwurfs Ausdruck zu geben.

hat die . ch habe

gefunden. Die Ge ist e eee.

Voge Auflösung. Die chüchtern und

der Rüctzug des Gesetz sich nur gegen rechts richte. Sie wissen ja, wo die Mörder sitzen!)

wurde erklärt, daß von einer einseitige

nur den Vorwand für das, was Sie mit dem 24 § 1 des , . ist nur das e e n f esetz verfolgte Knebelung, der nationalen Dpposition. Di i d der Linken hat in * orde verherrlicht, so das Attentat Alexander II., gegen den russischen die Erschießung des er durch Friedrich Adler ldigung, er erklärte er Ansicht, daß Adler wa Sg a deni kgt (G

Heuchler und 3. , . An die le erade

. zi . nfernalische Hetz e vom Abgeordnet i

nien, . . Scheidemann in einer

nommen hat,

6 D , men

¶ e zu beklagen. (6

a e , , ,, l

sinnung kundtun; es we

setz unser. Zustinrmung

248. Sitzung vom 11. Juli, Mittags

etzent wurf, der sich auf die

3. hier erklärt, die R

mich gefragt, inwieweit dieses Gesetz in

Dahurch 8 der Bezi

e,

eh f

der Republik, d genügt die abgelehnt, und es 6, die

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Aus

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der berhetzenden mo

selbst darin hat der Ausschu

nicht f oder

eichsjustizministers, (Rufe

(Ruf links: Sie und

der Mörderorganisationen bietet Ihnen

ür

Feen den ru

1dler für geistes krank. 5 , war und ist, roße Erregung links,

uch der Abgeordnete Dr.

athengu e, é gegen uns kann ich nur sage hari säerl al ö 6 . ü Rede des ,, e gegen uns kanzler, der doch auf . leeren .

Parole „Der Feind ste ernommen hat. Bei den nruhe links, Lärm, fe: Daß ist doch übertrieben.) ö

nicht geben

mung in Norbbayern ist a n,, gr heben nden

war

als er erklärte, daß ine! links Das sagen Sie! Im Ausschuß dagegen n Anwendung des Ge⸗ Das Gesetz widerspricht einem Freunde des Rechtsstaates!) en die sogenannten Mörder⸗ (Lachen links.) Die Be⸗

üheren Jahren ven politische

: sischen Zaren

, . usw. Für erpräside ü

atte der „Vorwärts“ , ,. i

„denn er ist noch uc Rosenfeld . n gen, ** erteidigung für die Tat Ablers gefunden. . Ktsachen und angesichls Ihres (zur Linken

Mord an R Bemühens, den

artei in die Schuhe zu e n. und enz: O, über

nruhe links, erregte

arte stehen sollte, . r Zer⸗ * ; rechts so beneide ich ihn nicht um die Verantwortung, bie

Unruhen in Zwickau sind

reaktionär sei, geantworkeß: Definleren läßt das nicht, das i Gefühls sache. 25 re gn r eh K ge . on eamten e, e. . ,. ihre mon⸗

„nur verla daß si ĩ igen 16 a f . arlage die Republik in den Herzen

2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutschet Zeitungsverleger)

Bei der Fortsetzung der Beratung ü ; f g über den Entwu ä Gesetzes zum Schutze der Republik 16 en von den , , Soziali if e ,. — ichten der ö gegen die Republik bezieht, hach das

ort Abg. Wissel l (Soz.): Ich habe zunächst der Unzufri arte mit der vom Ausschuß ker fe, e . e r, e . von Preger chußbeschlüsse für Bayem , ö.

ist zur langt Rücksicht

ein⸗ links.) kriechen?

(zur Linken) beabsichtigen. die mit dem

auch ich bin

ö orte esichts dieser

ers t si ssen. a

ange⸗

Wider spruch

können.

heit

ö

meh

. 3 er nich ) wicht echte averns eingreife, und habe auf diese Anfrage eine e rt 3 staltung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts , 7 etzt schaffen wir ein neues Recht auf diesem Gebiete, n dem selbst Bayern merkannt hat, daß es durchgreifend neugestaltet werden müsse. Bayern kann Rechtsgründe dafür, daß seine Forderungen ie können

Ordnung, ermahnt aber auch

Glauben

Redner durch Hitierung der merkung des Abg. Graef in bezug auf die Zugehörigkeit Friedrich Adlers aus dem Stenogramm und rügt dabei den ihm (dem Präsidenten) von rechts gemachten Vor⸗ wurf der Frechheit. Das ist, fügt Präsident Löbe hinsu, keine Art, zum Parlament zu sprechen. sZustimmung bei der Mehr⸗ heit, groß Unruhe im ganzen Hau se)

Abg. Graef fährt fort: Wir wollen und müssen das Recht haben, die Mitglieder der Regierung fachlich so scharf wie mög lich zu bekämpfen. Wir leben — das wird eben nicht bedacht — nicht in normalen ruhigen Zeiten, sondern befinden uns noch mitten in der Revolution, in einem Kampfe, in dem sich nicht nur Welt⸗ und Staatsanschauungen, sondern auch verschiedene Gesellschaftsordnungen gegenüberstehen und bei dem es sich auch um eine große völkische Frage handelt. Das vorliegende Gesetz richtet sich gegen die Rechte der Einzelstagten; der Staatsgerichts⸗ hof bedeutet einen Bruch der föderalistischen Grundsätze. Wir unterstüßen die Einzelstaaten in ihrem Kampf gegen die Zentralisationsbestrebungen; wir wollen den Ländern die ihnen gebliebenen wenigen Rechte ungeschmälert erhalten. Wie kann das Volk zum Staatsgerichtshof Vertrauen haben, wenn fünf Laienrichter darin auf einem dem politischen Standpunkt des Angeklagten entgegengesetzten Standpunkt stehen? Die Münchener Neuesten Nachrichten“, die der Vorredner zitierte, sind demokratisch (Lachen bei den Sozialdemokraten), und sie stellen dieses Gesetz dem Sozialistengesetz gegenüber! Dieses Ge⸗ jetz widerspricht der sozialdemokratischen Weltanschauung, Geld⸗ strafe bis zu 5 Millionen (Ruf links: Sie hahen es ja dazu!) und in besonders schweren Fällen Geldstrafe in unbeschränkter Höhe! Das ist Vermögenskonfiskation. (Abg. Adolf ,, Unabh. Soz ]: Man muß ja Millionen aussetzen, um die Mörder zu fangen Wir wollen an den auch von uns anerkannten Zielen des Gesetzes mitarheiten, aber was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden, wird alles andere sein als Entgiftung. Sie schaffen nur Märthrer und neue erbitterte Gegner der Regie⸗ rung. Dieses Gesetz entspringt schlotternder Angfst, es ist ein Angstprodukt. Wir hätten diese Angst nicht. Wir vertrauen auf die Kraft unserer siegreichen Ideen. (Stürmisches Lachen links, Beifall rechts.) Sächsischer Minister des Innern Lipinski: Der Abge⸗ ordnete Graef hat heute behauptet, daß bei den Unruhen in Zwickau 16 Personen getötet worden seien. Der Abgeordnete Meier Zwickau hat bereits am Freitag hier richtiggestellt, daß nur zwei Personen ums Lehen gekommen sind. Als Minister kann ich diese Richtigftellung bestäligen. Ich muß annehmen, daß der Abgeordnet Graef seine Behauptung nicht nur aus Fahrlässig⸗ keit gemacht hat. Auch diese zwei Opfer wären nicht zu beklagen , wenn nicht ein Arzt in seiner rea gn aus dem Fenster einer Wohnung auf die Menge geschossen hätte. (Hört! Hört! links) Wenn ein Abgeordneter eine im Reichstag richtiggestellte Behauptung wieder aufnimmt, so handelt er nach meiner Auf⸗ fassung wider besseres Wissen. (Beifall links.) Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Meine Damen und Herren! Die Deutschnatio nale Volkspartei hat — ach! — zwei Seelen in ihrer Brust. Die eine kann man mit dem Namen Düringer bezeichnen; die haben wir neulich sprechen hören. Die andere führt den Namen Graef, und von ihm haben wir heute eine ungeheuerlich provozierende Rede gehört. Die Deutsch⸗ nationale Volkspartei gibt vor, den Trennungsstrich gezogen zu haben. Dieser Trennungsstrich ist nur vorgeblich und ist zu eng gezogen, solange innerhalb dieses Trennungsstriches noch die Herren Wulle, Henning und — last not least — Graef stehen. (Lachen rechts.) Es ist doch bezeichnend, daß die Herren gerade denselben Herrn Abg. Graef heute vorschicken (Zuruf links), der in der 101. Sitzung des Reichstags am 4. Mai 1921, einige Monate vor Erzbergers Tod, jene ungeheuerliche Verdächtigung Erzbergers von dieser Stelle kundgab. (Stürmische Rufe: Hört, hört! links.) Herr Graef hat damals gesagt:

Es ist dies gerade die Aufgabe des Strafverfahrens, festzu⸗ stellen, ob von den Summen, die Herr Erzberger für kirchliche und politische Zwecke verwaltet hat, wie man teilweise in der Oeffentlichkeit annimmt — er fügt hinzu:

— ob mit Recht oder Unrecht, lasse ich vollständig offen —, etwas in den Taschen des Herrn Erzberger geblieben ist. (Erregte Rufe links.) Es ist dem Herrn Abg. Graef damals entgegengerufen worden: „Pfui! Skandal! Unerhört! Gemein⸗ heit! Ehrabschneider!“ So zu lesen im Bericht über die 101. Sitzung des Reichstags. (Wiederholte erregte Zurufe links.) — Und nun ein ruhiges Kapitel Jurisprudenz, ein kleines Kolleg für Herrn Graef. Herr Graef hat behauptet, der Staatsgerichtshof enthalte eine Verfassungsänderung. Dies ist nicht der Fall. Ueber das Gerichts wesen finden sich in der Reichsverfassung in dieser Hinsicht nur zwei Bestimmungen. Die eine, im Art. 106, sagt: „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Ausnahmegerichte sind nach festste hender Ansicht der Rechtswissenschaft nur solche Gerichte, die für einen bestimmten einzelnen Fall oder für eine Reihe einzelner Fälle eingesetzt sind, nicht Gerichte, die für generell bestimmte Arten von Fällen bestimmt sind, sind Sondergerichte. Und der andere Artikel — den Herr Kollege Graef falsch zitiert hat — lautet: „Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“ Die ordentliche Gerichtsbarkeit Der Staatsgerichtshof ist aber ein Sondergericht; über das Gebiet der Sondergerichte ist eine verfassungsmäßige Be⸗ stimmung in der Reichsverfassung überhaupt nicht enthalten. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Um eine Verfassungs⸗ änderung handelt es sich also nicht. Und jetzt zu dem Schluß des Herrn Abgeordneten Graef! Er meinte, wie er schon vorher auf den großen Geisteskampf der ulturkampfzeit angespielt hatte, auf den zweiten großen Geistes⸗ kampf, die Zeit des Sozialistengesetzes anspielen zu müssen. Er hat jene Ausführungen der „Münchener Neuesten Nachrichten“ zitiert, die eine Parallele zwischen dem Sozialistengesetz und dem jetzt vorliegenden Gesetz zum Schutze der Republik ziehen. Was war die Eigenart des Sozialistengesetzesꝰ Ein Dop⸗ peltes Auf der einen Seite wandte es sich lediglich nach einer Seite, und andererseits war es eine geistige Bewegung, die man mit Polizelknüppeln niederschlagen zu können glaubte. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Wie jetzt! — Ich werde Ihnen darauf antworten. * . Was die Behauptung betrifft, daß, wie das Sozialistengesetz sich nach eine Seite wandte, so auch das Gesetz zum Schutze de ö. us . d 3u hutze der epublik das tue, habe ich auf folgendes hinzuweisen: Das Ge⸗ 9 zum Schutze der Republit wendet sich gegen dreierlei Angriffs⸗ objekte, zunächst einmal gegen Personen, gegen Regierungs⸗

*

mitglieder. Niemand wird bestreiten, daß diese Bestimmungen

Diese Mahnung ruft

* *

stimmungen des Gesetzes.

von beiden Seiten verletzt werden können. Wer immer ein Regierungsmitglied an Leib oder Leben angreift, beschimpft, ver⸗ leumdet, von welcher Seite er immer komme, unterfällt den Be⸗ Sodann lassen die Bestimmungen, die es mit dem Schutze der Reichs⸗ und Landesfarben zu tun haben, keinen Zweifel, daß auch sie doppelseitig anwendbar sind. Endlich bestehen zwei Bestimmungen, die dem Schutz der verfassungs⸗ mãßigen Staatsform dienen.

Herr Kollege Graef hat von einem Rückzug geredet, den ich angeblich seit meiner Erklärung über die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten angetreten habe. Ich mache dementgegen dar⸗ ouf aufmerksam, daß die Verordhung in einem wesentlichen Punkte einen anderen Wortlaut hat als dieses Gesetz. In der Verordnung ist vom Schutze der republikanischen Staatsform schlechtweg die Rede, im Gesetz vom Schutze der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform. Wenn ich Professor der Rechte wäre, so würde ich etwa den Sinn dieser Bestimmung dahin auszulegen haben: Gegenfatz der republikanischen Staatsform ist die Monarchie, Gegensatz der verfassungsmäßigen republika⸗ nischen Staatsform dagegen ist jede Verfassungsform, die zu denjenigen Vorschriften der Reichsverfassung in Gegensatz tritt, in denen der republikanische Gedanke seinen Ausdruck findet. Sie sehen aus dieser Begriffsfeststellung, daß es sich hier nicht um ein einseitig angewandtes Gesetz handelt.

Der andere Wesenszug des Sozialistengesetzes war, daß es sich gegen eine geistige Bewegung richtete. Das hat für das vorliegende Gesetz mit großem Nachdruck, um bei seinen Fraktions kollegen einen guten Abgang zu haben, der Herr Kollege Graef betont. Meine Herren, welche Bestimmungen des Gesetzes richten sich gegen eine geistige Bewegung? Diejenigen, die den Mörderklubs gelten? Diejenigen, die der Geheimbündelei zum Zwecke von Morden gelten? Diejenigen, die den Mitwissern von Mörderklubs gelten? Diejenigen, die der Mordbegünstigung oder der Aufforderung zum Mord oder der Beschimpfung der Opfer oder der Verherrlichung des Mordes oder der antivepublikanischen Geheimbündelei oder den bewaffneten Verbindungen oder den Waffenlagern oder der Be⸗ schimpfung der Staatsform oder der Beschimpfung der Landes⸗ farben gelten? Damit bin ich am Ende. Wo ist da die geistige Bewegung? Und nur auf diese Bestimmungen nehmen die Ver⸗ sammlungs⸗ und Vereinsverbote Bezug.

Nein, meine Damen und Herren auf der Rechten, wenn Sie vom Sozialistengesetz reden wollen, dann lesen Sie erst einmal das Sozialistengesetz. (Sehr wahr! links Das Sozialistengesetz ber⸗ bietet Vereine, Versammlungen, Sammlung von Beiträgen, Druck⸗ schriften, wenn sie durch sozialdemokratische, sozialistische oder kom= munistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats⸗ oder Gesellschaftsordnung bezwecken, und fügt noch hinzu: „Das⸗ selbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats⸗ oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffent⸗ lichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten. Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie ein umgekehrtes Sozialistengesetz aussehen würde, das gegen Sie gerichtet wäre. Da würde es heißen: Vereine usw., welche durch deutschnationale, monarchistische oder rechtsradikale Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesell⸗ schaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Wenn das Gesetz so aussähe, dann hätten Sie vielleicht Anlaß, aber auch dann noch kein Recht, sich über ein Ausnahmegesetz zu beschweren. Gegenüber diesem Gesetz zum Schutz der Republik sollten Sie, wenn Sie nicht

in den Verdacht kommen wollen, verbrecherische Bestrebungen zwar nicht unter Ihren Schutz zu nehmen, aber doch allzu milde zu beurteilen, sich lieber vollkommen schweigend verhalten. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Levi (Unabh. Soz) (die dentschnationalen bgeord. neten verlaffen zum großen Teil den Saah: Angesichts der leichten Vergeßlichkeit des deutschen Volkes können wir es nur begrüßen, wenn der Abgeordnete Graef hier in diesem Hause immer wieder die Niedertracht und die Verlogenheit der Deutsch⸗ nationalen zum Ausdruck bringt. Der politische Mord ist alt, älter als die politischen Parteien. Aber niemals gab es eine politische Richtung, eine Partei, die den politischen Mord ihren Zwecken dienstbar machte. Die deutsche Sozialdemokratie hat das nie getan. Gewiß haben Ueberschreitungen von links radikaler Seite stattgefunden. Aber alle diese Ausschreitungen sind blutig geführt worden. (Sehr wahr! links.) Hier handelt es sich nicht um üÜüberflutende Begeisterung, sondern um kühne, am grünen Tisch kühl ausgeklügelte Attentate gegen Männer, die nicht etwa das Volt bis aufs Blut gequält haben, um die Beseitigung von Persönlichkeiten, die sich die Republik zu ihrer Führung erwählt hat. Von diesem Gesichtspunkt aus sind an wir das Gesetz heran⸗ gegangen. Wir verlangen keine FRetzergerichte, aber wir fordern, daß das . mil aller Schärfe und Unnachsichtigkeit gegen diejenigen angewendet wird, die die neue Staatsform. bekämpfen. Von au⸗ 6 sbender Bedeutung ist daher für uns die Besetzung des Stagts⸗ r . insbefondere das Verhältnis der Lglenrichter zu den Be⸗ 1ufttichtein. Wir verlangen nicht, Roß die Lgjenrichtet unbedingt Sozialisten sein müssen, aber diese Richter müssen fest und une ö auf dem Boden der bürgerlichen Demokrgtie stehen. Ich bin der Auffassung, daß die von der hayerischen Regierung gegen das Gesetz geltend gemachten Bebenfen ihre liefere Ursache haben. t bayerischen R der Vorwurf nicht erspart bleiben, das sie sich trotz unserer cht mit der nötigen Energie gegen die Kräfte gemen . zu e fen droht. und von denen ein hland ausgeht. Die baherische Regierung gade in ihren utz gengmmien, sie hat die lasfen und sie hat eine papierne fgerichtet vor den von aus⸗ waͤrts n lizeibe „ die jene gekennzeich. nelen . Auch in Bayern gibt es noch ehrliche Leute, gen den politischen ord aufbäumen dag hat vor allen di dncten Gerstenberger hier im Nei Stag

i ibt in ch ittliche Kräfte. Wir sehen gezeigt. Es gi ; 6 , rg wohl die Schwierige schen Regierung, aber wit dur ktrohdem nicht zurilckschrecken Kräften, die diese . keisen bereiten und die ung wird E — s w. Reichstag i ke Unterstützung

ind ende Geseentwurf, her halb ist es bedauerlich, Wort ergriffen hat. H y der republikani 6

k wäle bie Rettung fir M

sender Familien steht auf

d zaudert. Aufgabe de

. os abauwarten, ob das Gesetz angengmmen wird, ,,, . wird 3. dem gegenwät ee, , . 63 pird. ; ülti ellun —⸗ ere end siegenden Gesetz no . n ö ; e , deutschen Politik e

um eine F Aufsteigen

Abg.

Erklärun

halten bleiben sollen. 2. können,

einungsverschiedenheiten

hee . fer r ng, j ö

as Pulverfaß nicht zur Explo

o mehr hervorheben zu

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geben, daß

dieser Vorl Reichsrats

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Rechten. dingung des Rei . ab. das muß die land

gůllige Stellungnah t. daphe , ; unn sbelcher Weife e übrigen Hesets zam Sn ö .

—

/

(ur Rechten) auf unsere

kants behalt.

selbst sprechen, hören: Der Feind steht rechts! JJ. Gentt)z: spannung und der kritischen holitischen La liche Behandlung der uns beschäftigenden führungen des deutschnationalen? wenn gnderg Ruhe und Sticherhet im Lande aufrechter. Niemand wird uns und anderen Parteien das daß wir uns unbeschadet der ea . Zurückhaltung uferlegt tion Fechnung zu tragen und

Dr.

aber nicht geeignet,

Sollen wir mi ö tepubfikanssche Minister gefallen ist? Grei nest, doch wenn du greifst, so greife fest, — organisationen gegenüber. flammt worden.

ö über 6 R

volle Besonnenheit gewahrt.

Ehrenpflicht.

Schutze der Re

e n fe eg.

etroffen, als sie geeignet sin .

; ; . J relangen systemalischen Diskre⸗ w

früheren Re

untergraben. ditierungen der Minister zu dem machen. Man darf sich nicht wunde lese jedem anständigen Menschen unmöglich machen, in eine , . diskreditierte Regierung einzutreten, ie

Auch die Verbote gegen t wersungsbestimmungen usw. hahen wir die Demokraten haben gemeinsam no

keinen Bedenken unterliegen werden.

beantrogh din Bemokraten eingebracht werden ö

trag wird no ꝛ im wesentlichen die Zusammen Regierungzvorlage wiederherstellen will. Wi

neh men, die Stimmung in Bayern zu beruhigen. Der . ter ne entgegenkommende Erklärun abge⸗

g einer Anhörun

rats bei der Länder Rücksicht genommen

auf unseren Antrag auf gese

reiner Freude, abe und erwarten dahei, daß wieder lande eintritt, für das die Repu bleiben muß. (Beifall im Zentrum.)

chlechte Gesetze, müffe endlich mit scharfen der Linken so

Strömungen sind au letzten drei allen Reichsfarb Farben schwarzrot Wahrheit nicht hören. iber weil ein

I. Gebh.

Linken) an den flissen liche . aft.

Atmosphäre i

spruch links, Zwischenruf geordneten der . Vizepräs denten Dittmann einer Nähe. Vizepräsident Zwischen rufen der Apostroph erung der

erregt damit einen

u Und . Unwenzung des

dem Ges 5. r

Selten, und

republikanische

Aenderung Wege jederzeit erstrebt Gese zum Schutz

geheimen

Bell

und unter andere. der

In

Dabei haben w

Denken Sie an

haben wir nur *

at ja in dieser Beziehung e g * ohne ge ch Festlegun Zufammensetzung des ,, werden

Punkte nicht berantworten und tzliche Bestimmung — wir verabschieden 256 Vorlage 3. mit

au

age an diesem

verzichtek. Au

die Linke hat jetzt ihre

. eg n ,

und dann werden

äußerste esamtsitua

C Hier gilt es, schn Schutz der Republik ist bei ,. deshalb nicht dabor zurückgeschreckl

egierungsborlage hing

Republik

reine und

von uns und den * etzing bes Slaatsgerichtshof s ng

Stimme nicht hören b den wir da !

. gr , n ,., den einen .

cbhafter Beifall linke)

1 c. der elektrischen 16. ätte ich eine ruhige iach⸗

ollen, als auch wir der vergifteten ,,. wie des r Ruhe und Sicherhett

. Der AÄrt, in der der Abgeordnete eliebte, stehen die vornehmen und allen artet gleich ange Herr Graef i. seiner

wiesen, wenn er diese seine Rede im Solche Provokationen sind geeignet,

t Maßnahmen warten, ; ; niemals in ein Wespen⸗

as gilt auch den Leuten ist der Fanatismus ent⸗

ell und s ̃ 1 Gesetz unfer Leilstern, wir sind

diesen

um gegen d Die M

ir die Bestimmungen ausge

dienten, so

eck, die

ollte.

er wir tragen der politischen

Wir sind

ö.

zu suchen, allerdings unter C Dann hätten wir das

Ein hei

und behalten uns da

ichtigst Fiche

ö

Vorwärts

6 ,

owo als au Heiterkeit rechts.) 3 gestellt, darunter solche, ; hen und uns durchaus notwendig erscheinen und für die wir qu kommen von links rechnen, Die Mörder Parteien als

die

ollen ihre

Leben. (Sehr ri

bes Gesetzes entschlihfen, d . . . ö. . Darauf kommt es doch an, daß die Reichs⸗

efördert werden e, das sollte g

Verhetzun

Jahre.

daß Sie damit u innerungstag der Reichsgrün Sie verhöhnen unsere

wir erkenne einseitigen Verschärfung

nicht,

in die neue

bes Volkes nicht R e der um der

Abgeordneter

Linken.

je gerechte

Für d wir begrüßen .

ind.

die staalsbürgerli Organisationen m

staatebürgerliche F

oliti ö a orm voll

Die Bezeichnung

Schuld sühnen, a

llten an ihre Brust beigetragen verschulbet durch Hie (Lärm links.) Denken en verschmäht worden sind! tgold angegriffen, (Lärm lin Volk im Ung Belfall rechts,

. ufer heruntergesetzt haben Mitglieder regierender . verletzen. Auch den Er⸗

edenktage)

Schuldvorwurf des Gegensatzes Die aus der Revolution nblich eine Gegenstimmung außslbsen, fie

Zeit erschwert ünd hat ßer die Volkstümlich⸗

beein trächtig h h die Agitation, Regen die Republik en ondern auch dadurch, 2 Sie (zur Linken) dem n,

nung getragen hahen. l Reßnertribüne gescharten A ch an den gegen die Zwi jenrufer in uld an den der Linken durch den Gntrüstung auf der esetzes müssen schon in haften geboten werden. BVe⸗ eine Anwendung v ö. ie 36 klärung

neuen Reichsverfassung 1 nicht nur dur

selbst die erforderl den Erfolg des

taalsform schützen, für 06 n f linke). er verfassunggmäßig werden kann. Nepubtik mitzuwirken, Gesinnung knebelt. z acht Ausngh megese be notwendig, aber da reiheit aufs äußerste .

i daß, wie die Dinge gegenwärtig n ö 7 Wel fich auf den Boden der 14 enden republi

Durch

Rei e aus ethischen

Wir müssen Gerechtigkei ᷣ ber es dürfen nicht ganze

ö sen bezeichnet we ; , Es soll kein Mörder durch

amit aber wird nur ein

muß. aben.

(Lärm

ks) Wir .

nsere dung haben Si h Nein, n sie nur ni

um Schutz

Bůrgs . ist mit Freuden Das Gesetz

zießen muß, als Vernu

rage gewünscht, edners zwin

zu bringen. D

Atmosphäre ebenso gelitten e ,

achlichen sehenen Abgeordneten

artei einen J Busen bewahrt hätte.

us vorzugehen, Wir binister zu schützen, i

Ministerbele digungen haben wir

bern, wenn diese Bestrebungen es

Befreiung von der An=

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treten. Unter dem Sozialistengesetz wurde i ; weil er in sichtbare Beziehungen zu umstũrzlerischen Be⸗ ialdemokraten

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stra . 1 dadurch getreten war, daß er einem ; (Heiterkeit. Wir Demo aten meinen, chen Staat auch ein natũ rliches Der Staat braucht niemals eine nter“ Opyposition. jetzt spricht man von na Wir müssen alle Kautschukbestimmungen ablehnen, illoaler Weise ,, könnten. monarchistisches Abzeichen den Fried Beispiel in herausfordernder Weise dagegen hat ja die Polizei alle vorben Wir hätten auch die Vereins⸗ und Ver gern eingeschränkt, aber die Regierung bestand daruf. V nahmebestimmungen gegen die monarchischen Familien glaubten wir uns hüten zu müssen. Das moderne Recht kennt die Ver⸗ bannung nicht mehr, jeder Staatsbürger hat das Recht auf seine Heimat. Aber es kann ein ö angewiesen werden.

zum aber

Bös eine ständige Kontrolle möglich ist. Viele fürstlichen Familien wohnen außerhalb der Länder, aber es wäre ungerecht, wenn sie immer eine Eingabe um Einreiseerlaubnis machen müßten. sobald sie einmal ihre Besitzungen im Inland besichtigen wollen. Bayern kann beim Staatsgerichkshof nicht von einer 6 anderung sprechen, weil es sich nicht um ein der/ , e. sondern um ein Sondergericht innerhalb der erheblichen verfassunge mäßigen Gerichtsbarkeit handelt, aber wir wollten Bahern ein gegenkommen zeigen und schlugen die Berücksichtigung der Lãnder bel der Zusammensetzung des Staatsgerichts 2 vor; wir stellten Wünsche angesichts der bestimmten Zusicherungen des NMinssters im Ausschuß zurück, weil diese Frage doch eine querelle allemande ist, an ber das Gesetz nicht scheikern darf. Die Schwierigkeiten zwischen Bghern und dem Reich müsfen grund⸗ sätzlich beseitigt werden. Wir haben nun einmal die oße Lebensgemeinschaft zwischen Nord und Sd, find auf Gedeih und Verderß verbunden und müßssen gute und schlechte Tage meinsam tragen. Bayern muß einsehen, daß die jetzige Verfassung etwas ganz anderes ist als die Bismarcksche. Das Bis marcksche Reich sprach von den Verbündeten Regierungen, weil es von oben er richtet war, jetzt ist das Reich bon unten herauf gegründet, Das ift eine gewallige Umwälzzng der staatsrechtlichen Ve rhãltniffe⸗ mit der sich auch Bayern abfinden muß. Das Band der deutschen Stämme ist durch den verlorenen Krieg nicht lockerer, sondern fester geworden. Wir sind jetzt in erster Linie nicht Staats- bürger, sondern Reichsbürger. Wir haben ein um fa fendes demo kratisches Kulturprogramm, nur fehlen leider noch die Mittel dazu. Aber durch die Weimarer Verfaffung ist das deutsche Volt wieder auf den Rechtsboden gestellt. (Beifall links. Wir müssen jetzt eine Generation von Republikanern aufziehen. Darum ver⸗ gessen wir die deutsche Vergangenheit nicht. Wollten wir sie ver- gessen, so würden die Steine dabon reden. Aber jetzt schreiben nicht mehr die Fürften die Geschichte, sondern das , sie. Wir wären mit der Verschmelzung von Nord und Sũ schon schneller vorwärts gekommen, wenn sie früher , an dem Widerstand der deutschen Fürsten i e wäre. ie hohen⸗ zollernsche Hausmachtpolitik war vielfach mit dem Interesse der deutschen Nation nicht vereinbar. Wilhelm II. wollte am 9. No⸗ vember 1918 die deutsche Kaiserkrone preisgeben, wenn er nur König von Preußen bleiben konnte. Wat wäre dann aus. dem Reich geworden! Unsere Freiheit ist gleichbedeutend mit der Republik. (Beifall bei den Demokraten. Auf den Tribũnen klascht ein Teil der Besacher in die Hände. Präsident Löbe unter sagt solche Kundgebungen des Publikums.)

Abg. Em mimnget (Bayer. Vp): Wenn heute ine Vol . in Bayern stattfände, dann würden etwa für. 9 Monarchle stimmen. (Bewegung. ört! Hört! links) Aus dieser Sh mung muß daz Verhältnis jmischen dem Norden und Süden ge⸗ würdigt werden. Der bayerische Ministerpräsident hat vor kurzem nachdrücklich den Vorwurf zurückgewiesen, daß arern der Hort der ierten fei, aber bemerkt, daß das bäaverisch Jol mehr als an Volke stammsé an, der Ergbition festhalte. Ich stimme mit ihm über- Snrrund füge hinzu Daß froßde m niemgnd in Bayern an der Auf. richtung der Nine rie e g, 3 e, . gr, I 4 ö eit für das dentsche Polk nur die dem sch⸗ i e ne , zalich ist. Aber es muß Ferch sichtig werden,

i Slaats mögli . , .

dab bayerische Volk. In Bayern ist die Revolution nicht vo ö Ir sondern pon landesfremden Elementen. Widerspruch links) Ob das Gesetz zum . . ert a. . 1 272 , würde, weiß ich nicht, aber i . ; r ö ier e , 36 56 ; i es Gesetzes und seine Behan rotest beheben ri Cane ierungsborla ö zahlreiche erheb iche Mängel e

d Unzulänglichkeiten auf. Der duer zählt deren eine Rei nf. ee i hat . wesentliche Verbesserungen nd damit zum Tejl auch Verschärfungen ef g nen ffn ie unsere de dentsche Volkepgttei 69 immt n, , m