G

i . 15 das Ersuchen an die spanische falls sie in Wanien besteht, nicht zu vo w politischen Mord handelt, Ert A ate müssen bekämpft und 26 6 * i ö ischenrufe links. ie Organisation C von der ich erst na 3. an Erzberger gehört habe, ö Offenburger Untersuchungsrichter inhihiert worden. (ECebhafter

recken, weil es sich ört! rechts.)

das tut. Wenn 3. B. Minister Rathenau ist ermordet, der Reichsprä ö ö so hätte . Bevölkerung voll men beruhigt. Dann hätten wir in ruhi ĩ , geren Zeiten ein um

wird den Einzefstaaten der letzte Rest der Selbständigkeit

. . h w ,n, ern mit Notstandsarbeiten beschäftigt (

links; Rufe links: Die ganze .

nträge erst zu einem brauchbaren Werk gemacht werden.

fundamentum regnerum; ohne ö muß die Welt zugrunde

(Beifall rechts. Präsident Löbe ru

ehen. Her woch wegen seines ungehörigen Zurufs zur Ordnung.)

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der

Herr Abg. Emminger hat in seiner im allgemeinen gern und ruhig angehörten Rede und Auffassung der Lage die Forderung erhoben, daß das Gesetz, um den Herren Zeit zur Erwägung zu geben, in dritter Lesung erst am Freitag verabschiedet werden soll. Die Ent⸗ scheidung darüber hat das hohe Haus zu fällen. Aber, Herr Abg. Emminger, Sie haben wohl die Rede des Herrn Abg. Wissell heu te mittag nicht gehört? Ich habe sie persönlich auch nicht gehört, fondern habe mir nur darüber Bericht erstatten lassen, daß der Herr Abg. Wissell verlangt hat, daß dieses Gesetz in dritter Lesung nach Auffassung der Mehrheitssozialdemokraten erst dann verab⸗ schiedet werden könne, wenn die übrigen Gesetze, die Sie ja auch erwähnt haben, ebenfalls zur politischen dritten Entscheidung herangereift sind. Es ist also das, was der Herr Abg. Emminger als eine bedeutsame Sache dargestellt hat, bereits durch eine Forde⸗ rung der Linken wohl verwirklicht. Ich hätte mich indes nicht zum Wort gemeldet. Allein, Herr Abg. Emminger, wenn jemand eine Begründung gegeben hat, dieses Gesetz rasch zu verabschieden so behaupte ich, daß Sie es waren! Sehr richtig! links) Ich will auf einen verhängnisvollen Satz — nicht verhängnisvoll für Sie sondern für uns alle — hinweisen, den der Herr Abg. Emmin ger soeben ausgesprochen hat. Er besprach den Fall des Grafen Arco und die Ermordung Eisners. Ich will es mir versagen, irgendein Wort über Arco im Sinne eines Werturteils zu sprechen. Ich kann aber doch mit einer gewissen Betrübnis nicht verschweigen daß auch in Bayern, und zwar von einem Herrn, von denen man das nicht für möglich halten sollte, Verherrlichungen dieses Mordes Sehr wahr! links) — denn es bleibt ein Mord — gegeben worden sind, die ich als Christ nur aufs tiefste bedauern kann, und zwar von einem Herrn, der vermöge seines Amtes es sich doppelt über⸗ legen sollte, irgendeinen politischen Mord überhaupt zu verherr⸗ lichen. (Sehr richtig! links. Das ist eine Tatsache. Nun hat im Anschluß daran der Herr Abg. Emminger in bezug auf Arco den Satz ausge sprochen, den ich vorhin als verhängnisvoll bezeichnet habe: Diese Fälle — unter Hinweis auf Arco — werden Sie öfters vor dem Staatsgerichtshof haben. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Wenn Sie damit sagen wollten da wir in absehbarer Zeit mit einer Häufung politischer Morde zu rechnen haben — (3Zurufe rechts und bei der Bayerischen Volks⸗ partei. — Glauben Sie denn, daß ich dem Herrn Abg. Emminger einen Vorwurf machen will? Wir find uns alle darüber klar, auf allen Seiten des Hauses, daß die Aera der politischen Morde das Ende unseres Vaterlandes bedeutet. (Sehr richtig) Haben Sie deshalb nur Geduld, was ich sagen wollte! Dieser Satz hat mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen. (Zuruf rechts: Si tacuisses ]) Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Zwischen ruf nicht ge⸗ macht. Vielleicht haben Sie zu lange geschwiegen, um zur Ent⸗ giftung der politischen Atmosphäre beizutragen. (Sehr richtig! links. Ueberlegen Sie sich Ihre Zwischenrufe, genau wie auch ich mir überlege, welche Worte über meine Lippen schlüpfen. Es können Zeiten politischer Erregung kommen, wo — ich will Ihnen ein Beispiel geben — es Pflicht aller Staatsbürger ist unbeschadet ihrer politischen Ueberlegung sich hinter die Regierung u stellen. Es hat sogar Zeiten gegeben — und sie liegen erst wenige Jahre zurück — wo es Leute gegeben hat, die heute auf der rechten Seite des Hauses ihre Vertretung haben, die ihre Nitbürger beschworen haben, sogar einer nicht verfassungsmäßigen Regierung zu dienen. (Hört, hört! links) Gewiß ist es leider anders geworden. Ich habe in der Reichskanzlei aus den Tagen der Revolution vom 9. November einen interessanten Brief ent⸗ deckt, der uns zeigt, wie in den Zeiten der Not (Zuruf bei den Kommunisten: Und der Angst! — auch der Angst — auch Leute sich hinter eine Regierung stellen, die überhaupt Leben und Eigen⸗ tum der Staatsbürger garantiert. In einem solchen Moment der Angst treten Bedenken, ob die Regierung eine verfassungsmäßige Autorität ist, vollkommen zurück. (Sehr richtig! links.) Dieser

Brief hat folgenden Wortlaut: .

Berlin Schöneberg, Vorbergstraße 4, den 13. November 1918.

Seiner Exzellenz dem Herrn Reichskanzler Ebert. Euer Exzellenz bittet der unterzeichnete Bund der Kaiser⸗ treuen davon Kenntnis nehmen zu wollen, daß er an seine Mit⸗

ö ; ein Mann wie Adler wieder Parteiführer geworden ist. ier hätte die Partei polltische Zurückhalkung fordern müssen. i Dato 1j der Morder zwar gn Spanien ausgeliefert

. r Reichsiu . hat im Auftrage der Regierung regierung gerichtet, die Todesstrafe,

Politische

traft werden, gleichviel ob sie aus hervorgegangen sein mögen. (Lebhafte m

ist in Bayern sofort ang den ider⸗ ü

spruch bel der außersten Linken Wir hätten ein ganz kurzes . a, n, nn,,

machen können, wonach bei Verhängung des Belagerungszustandes

durch den Reichspräͤsidenten mit dem Tode bestraft wird, wer das und

das Wolffbüro bekannt a hätte: „Der

sident hat den großen

Dann hätte das Reich alles t was es brauchte, und auch Bayern wäre befriedigt gewesen. ö

ist 4 , 2 in

Lachen und Lärm Nede ist aufreizend. Abg. Mittwoch Ü. Soz.): Verherrlichung der Mörder) . Gesetz 6 . .

Justitia

den Abgeordneten

Soldatenräte gebildet haben und noch bilden werden. (Hört, hört! links.)

Die Unterstützung der gegenwärtigen Regierung ist um so notwendiger, als die Bolschewisten alles daransetzen werden, die Herrschaft an sich zu reißen. Wer vermeiden will, daß auch bei uns Zustände russischer Schreckensherrschaft eintreten, daß bolschewistische Banden mordend, sengend und plündernd das Land durchziehen, der muß mit aller Kraft der gegenwärtigen

es auch sei. Widerstand gegen die jetzigen Machthaber ist un⸗ verzeihliche Torheit. Nur auf der Grundlage der Ruhe und . kann der Wiederaufbau unseres Vaterlandes sich voll⸗ ö ziehen. = Um Mißverständnissen vorzubeugen, heben wir ausdrücklich hervor, daß wir nach wie vor unverrückbar an unserer Ueber⸗ zeugung festhalten, die dahingeht, daß nur die monarchische Staatsform eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands verbürgt. In diesem Sinne werden wir bei den Wahlen zur Vertretung des Deutschen Reiches, welche die Verfassung desselben bestimmen soll, tätig sein. — Also hier ist schon die Nationalversammlung angedeutet. — Sollten Eure Exzellenz wünschen, eingehender über den Bund der Kaisertreuen unterrichtet zu werden oder vielleicht auch einer weiteren Verbreitung des Inhalts obigen Rundschreibens den Weg ebnen wollen, so ist der Unterzeichnete jederzeit gern be⸗ reit, zu diesem Zwecke Eurer Exzellenz seinen Besuch zu machen. Mit vorzüglicher Hochachtung, Bund der Kaisertreuen, der Hauptgeschãfts führer A. v. Schlieben. Zuruf rechts: Was soll das heißen?) Ich habe festgestellt, daß dieser Brief echt ist. — Sie fragen: Was foll das heißen? Ich gebe Ihnen gern auf diese Frage eine Antwort Der Sinn ist zunächst, daß es vielleicht doch nicht unerwünscht ist, zu hören, daß am 13. November von Ihrer (nach rechts) Seite bereits die Auf⸗ forderung hinausgegangen ist, den Revolutionsmännern Gehorsam zu leisten, auch da, wo die Soldaten⸗ und Arbeiterräte sich noch nicht gebildet haben. Das zeigt die vollkommene Kapitulation des alten Systems aus den Angstzuständen. (Sehr richtig! links.) Aber, mein Damen und Herren, was will ich damit zeigen? Damit will ich zeigen, daß es im Leben eines Volkes, insbefondere im Leben des deutschen Volkes, Augenblicke geben kann, wo sich alle hinter die Autorität stellen müssen, die Ruhe, Eigentum und Leben der Bewohner schützen will. Ich frage Sie — ich habe Gelegenheit gehabt, mit einer großen Anzahl von Herren dieses Hauses in den letzten Tagen ein politisches Gespräch zu führen —: Haben Sie nicht alle anläßlich der Ermordung Rathenaus und des BVersuchs der Ermordung eines Politikers und Kritikers und der Vorgänge des letzten Jahres gefühlt, daß das System der politi⸗ schen Morde in Deutschland das Leben in einem geordneten Staat zu einer absoluten Unmöglichkeit macht? (Zustimmung rechts.) Gut, Sie bestätigen das. Also der Staat selbst ist in Gefahr. Wenn solche Befürchtungen geäußert worden sind — ich sage mit Absicht: Befürchtungen —, wie sie vorhin von dem Herrn Ab⸗ geordneten Emminger im Anschluß an den Arco geäußert worden sind, dann ist es Zeit, daß man ein solches Gesetz auf möglichst breiter Grundlage parlamentarischer Art, aber alsbald verabschiedet. (Sehr richtig! links.) Wovor müssen Sie sich hüten, meine Damen und Herren? Davor, daß man mit einem solchen Gesetz zu spät kommt. (Sehr wahr! links.) Herr Abgeordneter Emminger, es hat Regierungen in Deutschland gegeben, die vor elementaren Aus⸗ brüchen des Volkes, auch wenn sie von „fremdländischen Elementen“ geführt worden sind (sehr gut! links), sich nicht übereilt haben, sondern zu spät gekommen sind. Lesen Sie die Geschichte des 9. November nach. Gerade in Ihrer Heimatstadt München! Da sehen Sie eine Regierung, die die Augen verschlossen hatte, und dann war es allerdings zu spät. (Lebhafte Zustimmung links.) Dieser Vorwurf könnte uns auch aufs neue treffen. Sehen Sie denn nicht, daß in Gebieten Deutschlands, in denen die Revolutions⸗ bewegung am 9. November und später kaum irgendwelchen Ein⸗ druck hinterlassen hat — ich erinnere an Darmstadt, ich erinnere an meine badische Heimat —, gerade jetzt eine ganz elementare Bewegung durch die unteren Schichten des Volkes von einer Leidenschaft hindurchgegangen ist, die stark an den g. November erinnert. (Lebhafte Zustimmung links. — Zuruf rechts: Auf⸗ gehetzt! — Sie sagen „aufgehetzt“. — (Sehr richtig! rechts. — Zuruf links: Durch die Rechte — Und wenn Sie auch noch einmal „sehr richtig“ rufen, die Aufhetzung war gar nicht not⸗ wendig in dem Sinne, wie Sie es meinen (3Zustimmung links), sondern der Glaube hat in einigen Schichten des Volkes leider Ein⸗ gang gefunden, daß es der Regierung und den führenden politischen Parteien nicht ernst sei. (Lebhafte Zustimmung und Zurufe links: Das Maß ist voll) Sonst hätte es nicht zu derartigen Vor⸗ kommnissen kommen können, wie sie leider in Darmstadt und anderswo zu verzeichnen gewesen sind. Glauben Sie vielleicht, daß diese Vorkommnisse, bei denen Gewalt angewendet worden ist, irgendwie unsere Billigung finden könnten? (Zuruf rechts: Vor⸗ beugen) — Vorbeugen! Sehr richtig! Vorbeugen aber heißt, sofort die gesetzliche Grundlage schaffen (sehr richtig! links), um die Quellen der Vergiftung zu stopfen, die tatsächlich vorhanden sind. — (Sehr wahr! links.) Ich sagte vorhin: es wird doch niemandem einfallen, zu glauben, daß wir diese Vorkommnisse billigen. Ich gehe einen Schritt weiter. Die deutsche Republik ist nicht lebensfähig, wenn durch Gewalt von irgendeiner Seite, durch eine ungeordnete Ge⸗ walt diese Republik geschützt werden muß. (Sehr wahr! in der

sondern auch allenthalben im Sande, wo sich Arbeiter⸗ und

gerichtshöfe eingerichtet? Es geht also nicht an, daß man all⸗ gemein den Staatsgerichtshof als ein Revolutionstribunal schlecht⸗ hin bezeichnet. (3urufe rechts: Die Zusammensetzung!)

Aber das, was der Herr Abgeordnete Emminger in Einzel⸗ heiten übertrieben hier als Kritik vorgebracht hat, klingt uns natürlich aus der bayerischen Presse nun in bajuwarischer Grob⸗ heit in einer Form entgegen, die auch für uns unerträglich ist. Herr Abgeordneter Emminger, in dem angesehensten Organ der Bayerischen Volkspartei wird jetzt wieder eine Verschärfung des Kampfes gegen Berlin proklamiert. (Hört, hört! links.) Sie führten aus: von diesem Gesetz her kann eine folgenschwere ge⸗ schichtliche Entwicklung angehen. (Hört, hört! links.) Herr Ab⸗

Satz nicht erwartet! Wer immer den Teufel an die Wand malt ssehr richtig! vechts), wer gerade in Bayern den Teufel an die Wand malt, wer immer mit geschichtlichen Veränderungen droht — und Sie haben das auch getan, Herr Abgeordneter —, der ver⸗ sündigt sich am Reiche. (Sehr wahr! links.) Haben denn andere Länder nicht auch Opfer bringen müssen? Haben sie nicht nach der großen Katastrophe in der Frage der Vereinheitlichung Opfer bringen nrüssen, die ihnen auch schmerzlich gewesen sind? Ich habe selbst als Abgeordneter zur Nationalversammlung und als badischer Finanzminister seinerzeit derartige kritische Bemerkungen in Weimar gemacht. Aber niemand sonst in Deutschland, keinem anderen Vertreter von links bis rechts ist es deshalb eingefallen, in einer so bitteren Stunde mit „folgenschweren geschichtlichen Entwicklungen“ zu drohen. Das wird auf die Dauer ein un⸗ ertrãglicher Gedanke (lebhafte Zustimmung links), daß bei jeder Gelegenheit im Reich oder anderswo, wenn wir zu Differenzen mit den Ländern kommen, der Gedanke der Reichseinheit über⸗ haupt zur Diskussion gestellt wird. (Sehr gut! links.) Das ist doch geradezu ein Anreiz für böswillige Gegner, immer wieder da den Hebel anzufsetzen, wo wir eben nun verwundbar sind. Wiederholte lebhafte Zustimmung links.) . Wenn ich nur einen Augenblick den „Negensburger Anzeiger“ in die Hand nehme mit einem Artikel, der an Häufungen der Uebertreibung seinesgleichen sucht, so finde ich auch die von Ihnen (zum Abgeordneten Emminger gewandt) gebrauchte Stelle vom J darin. Dort wird dann unter anderem gesagt:

Der Bayer, der die Hand bietet zur Vertreibung seines an⸗ gestammten Herrscherhauses vom heimatlichen Boden, der muß erst noch geboren werden. ö.

(Lachen links) — Der Artikel ist besonders an meine Adresse gerichtet. — Wo steht gegenüber solchen Uebertreibungen irgend etwas derartiges in dem Gesetz, daß wir das Herrscherhaus aus Bayern vertreiben wollen? (Zuruf von den Komm.: Leider nicht!) . Dann wird natürlich betont, daß wir, insbesondere die Re⸗ gierung Wirth, gegen die bayerische Regierung gehetzt hätten. Meine Damen und Herren, ich bin, als ich aus Baden hierher⸗ gelommen bin, auf diesem Platz kein anderer geworden, als ich früher war. Ich verstehe, daß das Gefühl der Selbständigkeit eines Landes historisch bedeutfam ist, was man würdigen muß, utrd alle jene Gleichmachevei, die über die bunte Mannigfaltigkeit hinweggehen will wie ein Schüler mit seinem Schwamm über die Schiefertafel, ist selbstwerständlich sinnlos. Aber wenn uns nun in jedem Atemzuge gesagt wird: die Reichsmüdigkeit in Bayern wächst ins Ungemessene, wenn weiter gesagt wird, daß jetzt der Augenblick gekommen ist — ich will es wörtlich ver⸗ lesen —: Bayern ruft der Republik zu: — nämlich der Reichs⸗ republik — bis hierher und nicht weiter!, wenn man sieht, wie das bayerische Volk dauernd vor die Frage geführt wird: willst du am Reich festhalten oder nicht?, dann, meine Damen und Herren, müffen Sie sich auch nicht wundern, wenn Gegenfragen in ähn⸗ lichem Sinne gestellt werden können. (Sehr wahr! links.)

Ich wil auch nicht den Gegensatz verschweigen, der aus diefen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Emminger hewortrat wie aus dem Rufe aus Regensburg, wohl instruiert von dortigen führenden Persönlichkeiten. Sehr richtig! und Zurufe links.) Es wird hier vermerkt:

Das Bürgertum in Bayern muß erkennen, daß mit einer grund⸗ satzlosen Sozialdemokratie . (Cachen links) ;

politisch leine Geschäfte zu machen sind, nie und nimmer. Der Traum einer Erweiterung der Regierungskoalition in Bayern nach links muß nunmehr auch bei den Parteien ausgeträumt fein, die bisher mit ihm geliebäugelt haben.

Das ist der tiefste Gegensatz, der sich zwischen Bahern und dem Reich auftut. Es ist gar nicht der Gegensatz, als ob der Norden nun die bayerischen Stammeseigentümlichkeiten vernichten wollte es ist die große Frage, die sich erhebt: kann überhaupt in Deutsch⸗ land und kann in Bayern auf die Dauer gegen eine Klasse unserer Bevõllexung regiert werden, ohne sie zur politischen Verantwortung zu ziehen (Sehr richtig links. — Zurufe rechts.) Die ser Gegensatz, der hier herausgearbeitet ift, der in Bayern zu einer Vertiefung der Gegensãtze geführt hat, die unausbleiblich für das Reich Schwierigkeiten bringen muß, dieser Gegensatz besteht in Wirklich⸗ leit gar nicht. Es ist unmöglich, auf die Dauer Reichspolitik zu führen, wenn schon hier die Zusammenarbeit mit der Sozialdemo⸗ tratie uns im Süden als eine Reichssfünde angerechnet wird. Diese Betrachtungen lehnen wir absolut ab! Wir sind uns klar, daß das Werk der Rettung Deutschlands nicht das Werk einer Klasse sein kann, nicht das Werk der Arbeiterklasse allein; es ist die Zusammen⸗ arbeit aller Schichten unseres Volkes notwendig. ustimmung im

Zentrum. . Sehr wahr! bei den Deutschnationalen) Dieses Werk zu beginnen — und wir haben es begonnen — und glücklich

geordneter Emminger, gerade von Ihrer Seite hätte ich diesen

Sweite Beilage

zum Deut ichen Neichsanzeiger und Preußischen Staats anzeigen

Nr. 154

Berlin, Sonnabend, den 15. Juli

1922

2 O. . . e m

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

gehabt haben (lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links), dann ist diese Zusammenarbeit aller großen Gruppen und Schichten unseres Volkes, die zum Rettungswerk be⸗ rufen sind, eine politische Unmöglichkeit. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Sie haben ja deutlich gesehen (Zuruf von den Deutschnationalen) — ich weiß nicht, was Sie von mir sagen: Sie werden mich nächstens —— Erneuter Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Abschütteln Daß ich von Ihnen abgeschũttelt werde, das nimmt mich nicht wunder. Ob ich von meiner Partei ab⸗ geschüttelt werde, das überlassen Sie, bitte, meiner Fraktion! (Leb⸗ hafte Zustimmung im Zentrum.) Ich bin überzeugt, wenn ich gegen einen Mitmenschen — und auch, wenn es ein Jude ist — einen so frivolen Satz geschrieben hätte wie einer Ihrer Kollegen, R, könnte keinen Tag mehr in meiner Fraktion bleiben. Stür⸗ mische Zustimmung im Zentrum und Beifall bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten) Sie (zu den Deutsch⸗ nationalen) haben trotz der Beschwörungen von allen Seiten diesen Strich noch nicht gezogen gegen diejenigen, die die politische Mord⸗ atmosphäre in Deutschland begünstigt und hervorgerufen haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Ich sage also, meine Damen und Herren: Diese Mñtarbeit aller Klassen unseres Volks ist jetzt so notwendig wie noch nie (sehr richtig!), und ich bitte Sie, eines zu bedenken. Wenn wir Tage und Wochen in der Entgiftung der Atmosphäre des deutschen Volkes versäumen und ein neues Unglück bricht über uns herein, so besteht eine ungeheure Gefahr, die staatliche Ordnung in Deutschland über⸗ haupt aufrechtzuerhalten. (Sehr wahr! Wir spüren doch den Druck von innen und außen. Das Reparationsproblem Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Malen Sie nicht den Teufel an die Wand!) — Ich glaube, Sie haben gewünscht, wenn ich das Wort „Reparationsproblem“ nenne, daß man diesen Teufel an die Wand malt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen) — Dann machen Sie keine so sinnlosen Zwischenrufe, um Ihre eigenen Leute nicht zu stören! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Das Reparationsproblem drückt uns mit ungeheurer Wucht von außen, die politische Spannung zermürbt unser Volk im Innern, die Preisrevolution, die gerade vor unseren Augen sich vollzieht, reißt unser Volk doch unwillkürlich zu gefährlichen Klassengegensãtzen hin. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten und auf der äußersten Linken) Wann war je ein Volk so in Not wie gerade zur Stunde das deutsche Volk. (Lebhafte allgemeine Zustimmung) Weil das ist und weil wir das erkannt haben, haben wir das politische Rezept des Herrn Abgeordneten Emminger nicht befolgen können, der vorhin gesagt hat, daß die Art, wie die Regierung dieses Gesetz eingebracht habe, übereilt und überhitzt sei. Nein, Herr Abgeordneter Emminger, die politische Atmosphäre ist überhitzt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), sie ist, wie Sie selbst gesagt haben, zu einer Hochspannung empor⸗ geschossen; und in diesem Augenblick zu zögern, eine Verordnung zu erlassen oder mit dem Gesetz etwa lange Tage zu warten, meine Herren, das hätte gerade die auf den Plan gerufen, die in unserer Verfassung nicht als politischer Faktor vorgesehen sind. (3u⸗ stimmung.) .

Sie beklagen sich doch über Nebenregierungen, die dann und wann sich geltend gemacht haben. Diese Nebenregierungen, wenn sie überhaupt dagewesen sind, sind in dem Augenblick ausgeschaltet, wo die Regierung rasch und entschlossen handelt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten) Das haben wir getan, und da hätte ich von einem ehemaligen Staatsanwalt keinen Angriff, sondern Verteidigung erwartet. (Heiterkeit und Zurufe inks: Das ift er no ch! Damit ist er hoffentlich abgesãgt!)

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Emminger hat hernach in Aussicht gestellt, daß bei gewissen Einigungsverhandlungen, die er vorgeschlagen hat, seine Partei sogar schließlich gesonnen sei, für das Gesetz zu votieren. Ich be⸗ grüße das, Herr Abgeordneter Emminger, und wir wollen uns zwischen der zweiten und dritten Lesung die Frage noch einmal reiflich übelregen. Das allerdings wird in Deutschland die größte Beruhigung hervorrufen, wenn wir mit Ihnen (zur Bayerischen Volkspartei) wirklich aufrichtig den Schutz der Deutschen Republik gewährleisten können. (Lachen und Zuruf von den Kommunisten: „Aufrichtig“?! “

Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten Emminger der Ueber⸗ zeugung — ich spreche das offen aus — das hat noch niemand geglaubt, daß wir mit diesem Gesetz Republikaner großziehen. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes, sondern der Sinn des Ge⸗ setzes ist die Abwehr gegen die, die mit Gewalt und Verleumdung der Deutschen Republik ans Leben wollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokyaten) Da können Sie (zur Bayerischen Volks⸗ partei)h mit uns durchaus arbeiten, wenn es Ihnen glückt — und dahin geht meine Bitte —, in Ihrer Heimat die Atmasphäre zu zerstören, als ob wir hier, die wir an verantwortlicher Stelle dastehen, nichts anderes zu tun hätten, als dem bayerischen Volk

das Leben sauer zu machen.

kleinlich zu sein. (Zuruf von der Bayerischen Volkspartei: Das

haben wir monatelang ausgehalten — Aber Sie haben ja die

Anregung gegeben! (Zuruf aus dem Zentrum: Wenns von

Berlin gekommen wäre, dann würden sie es nicht aushalten! —

Große Heiterkeit — Von Berlin, ja, das ist gewiß! Meine

Herren, wenn wir für München etwas Derartiges verlangen

würden, das würde verhängnisvoller sein als die schwerwiegende

Verordnung auf Grund von Artikel 43. (Zustimmung und große

Heiterkeit.) .

Der Herr Abgeordnete Emminger ist deshab im Irrtum,

und ich möchte ihn gerade nach der Richtung bitten, seinen

Einfluß in seiner Partei geltend zu machen, daß eine solche Auf⸗

fassung, wie er sie hier vorgetragen hat, eben gar nicht ver⸗

treten werden kann. Sie haben wörtlich gesagt, das sei der „Kampf um die letzten Reste der Selbständigkeit der Länder“. (Lachen links) Nein, meine Damen und Herren, davon kann gar keine Rede sein. (Sehr richtig! im Zentrum) In der Frage Schutz der Republik wäre geradezu ein Wettlauf der Länder ver⸗ ständlich gewesen, der Reichsregierung zu helfen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die Verbrecher zu fassen, auf die es an⸗ kommt. In Württemberg und Baden, in Hessen und in Sachsen und in Thüringen sind auch Leute, die sehr wohl verstehen, die Selbständigkeit ihrer Länder zu wahren. Aber diesen Vorwurf in dem Augenblick zu erheben, daß wir die Reste der Selbständig⸗ keit der Länder vernichten wollen, wo es doch darauf ankommt, das Reich, seine Einheit und die staatliche Ordnung zu retten, das zeigt, Herr Abgeordneter Emminger, daß Sie hier übertrieben haben. (Zustimmung und Zurufe) Wir wollen uns gern der großen Aufgabe widmen, in gewissen strittigen Fragen mitein⸗ ander zu sitzen und über die Art, wie die großen bürokratischen Maschinen des Reiches und der Länder zu arbeiten haben, mit⸗ einander verhandeln. Dieser Aufgabe sind die Minister der Finanzen, der Eisenbahnen und der Post bereit, sich jederzeit zu widmen. Ich lade jede Regierung ein, hier in Berlin mit uns über diese Probleme Rücksprache zu nehmen, ebenso über die Probleme der Gestaltung der Finanzen der Länder.

Aber glaubt denn irgend jemand in der Welt, daß das ewige Berühren, das Verneinen — denn das ist es doch im Kern — der Weimarer Verfassung unser Volk weiterbringen kann? Das führt zu Differenzen, die das Reich in den inneren Fugen er= zittern machen.

Meine Damen und Herren! Ein solcher Notstand, der unser Reich und Volk im Innern erzittern läßt, liegt vor. In einem solchen Zustand der Erregung müssen wir zusammenhalten, und da müssen gerade aus dem Süden des Reichs die festesten Bekennt⸗

können l(sehr richtig! ; tatsversuch da, das Attentat Scheidemann. In diesem Augenblict, werden Sie sagen, hätte man ja wieder den Belagerungszustand in Kraft setzen können. Wer hätte das verstanden? Meine Freunde hätten es verstanden, aber von rechts hätte man gesagt: Klistier· spritze, Gummiball, lächerlich, den Ausnahmezustand zu verhängen! Und so wäre es weiter gegangen und so ist es weiter gegangen

bis zur nächsten Mordtat.

links), und eines Tages ist der neue Atten⸗

Damit das nicht wieder geschieht, da⸗ mit wir auf das Abschwellen und auf das allmähliche Wieder⸗ anschnellen solcher. Bewegung eingerichtet sind, deshalb brauchen wir ein solches Dauergesetz. (Sehr richtig! links.)

Und jetzt muß für einen Augenblick die Szene zum Tribunal oder besser zum Auditorium werden. Der Herr Kollege Emminger

hat den Gesetzentwurf, um eine früher von mir gebrauchte

Wendung in anderem Zusammenhange zu wiederholen, ausgelegt

wie der Teufel die Bibel, und als Gesetzgeber hat er damit voll⸗

kommen Recht gehabt. Kant sagt einmal, ein gutes Gesetz müsse

so beschaffen sein, daß es auch in einer Welt von Teufeln gelten

könnte, in einer Welt von Teufeln, die so bös sind, daß sie jede

Lücke des Gesetzes durchschlüpfen, und so klug, daß sie jede Lücke

des Gesetzes merken. Ich weiß nun nicht, ob der Kollege Emminger

gerade zur Gattung dieser klugen Teufel in diesem Falle gehört

hat. Geiterkeit) Man merkte es seinen Ausführungen gar zu

sehr an, daß er nur zeitweise den Ausschußverhandlungen bei⸗

gewohnt hat und daß er auch nicht hier im Plenum den aus⸗

gezeichneten Ausführungen des Herrn Berichterstatters, welche die meisten Einwände, die er gemacht hat, bereits im voraus erledigt haben, mit der erforderlichen und üblichen Aufmerksamkeit ge⸗ folgt ist.

Herr Kollege Emminger hat zunächst in bezug auf den 51 des Gesetzes gerügt, daß dort gar nicht die Rede davon sei, daß der Täter gewußt haben müßte, daß es sich um eine Mord⸗ organisation handle. Herr Kollege Emminger, ist Ihnen un⸗ bekannt, daß in einer ganzen Reihe von Strafgesetzparagraphen der Vorsatz nicht ausdrücklich vorkommt, daß es in diesen Fällen selbft⸗ verständlich ist, daß Vorsatz erforderlich istꝰ Wir haben nach langen Erwägungen diese Fassung gewählt, um zum Ausdruck zu bringen, daß jede Form des Vorsatzes genügen solle einschließlich des Eventualvorsatzes; und die Kenntnis von den Bestrebungen der Organisation, die wir im zweiten Absatz besonders gekennzeichnet haben, haben wir nicht etwa aus einer nachlässigen Ungleich⸗ mäßigkeit in den beiden Absätzen hervorgehoben, sondern eben, um zu zeigen, daß hier nicht jeder Vorsatz, nicht auch der Eventual⸗ vorfatz genügen soll, sondern nur die Wissentlichkeit.

Dann ist der Kollege Emminger auf den § 1a übergegangen.

nisse zum Reiche erfolgen.

Wir haben Gelegenheit geboten, auch den Bayern unsere Hand hinzureichen. Ich wiederhole das heute. Wir sind ja gar nicht Preußen, die wir zurzeit die Verantwortung in den Aemtern zu führen haben. Sehr richtig) Wir verstehen unser süddeutsches Land, wir lieben es, wir achten es, und keiner von uns in Süd⸗ deutschland, am allerwenigsten wir haben je gegen den bayerischen Stamm als solchen irgend etwas tun wollen oder gar wollen wir jetzt etwas unternehmen. Aber wir Süddeutsche bilden ja selbst ein Bild der buntesten Mannigfaltigkeit. Wir haben in Baden Alemannen, wir haben Franken, wir haben Pfälzer genau wie Sie, meine Herren von Bayern. Es ist eben eine große, geschicht⸗ lich gewordene bunteste Mannigfaltigkeit, über die man nicht hinweggehen darf. Wenn Sie deshab in die Lage versetzt sind, wie die andern Parteien des Hauses mit uns zu einem Einvernehmen zu kommen, das wäre das größte Glück bei der Verabschiedung dieses Gesetzes für unser ganzes deutsches Vaterland. ( Stürmischer Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links. — Händeklatschen auf den Zuschauertribunen)

Reichs justizminister Dr. Radbruch: Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Emminger hat gefragt: warum nicht ein Vorgehen nach Art. 48, warum nicht, wenn wir ihn schon hätten, den kleinen oder den großen Belagerungszustand, warum denn ein Gesetz zum Schutz der Republik? Ich will dem Herrn Kollegen Emminger einmal erzählen, wie es kommen würde, wenn wir nicht ein Gesetz machten, sondern uns mit einer Ausnahme⸗ verordnung, mit einem Belagerungszustand, etwa beruhigen wollten. Es würde wieder so kommen wie nach dem Falle Erz= berger. Der Erzberger⸗Mord, die Ausnahmeverordnung und in⸗ folge der Ausnahmeverordnung eine wundervolle Wirkung: in der rechtsradikalen Presse wird es plötzlich still, wird es plötzlich an⸗ ständig. (Abg. Emminger: Ich wollte schon vor einigen Monaten ein Gesetzh — Ja, ein Gesetz zu Art. 48, aber ein Gesetz über den Belagerungszustand, der dann aber nur für Zeit in Kraft gesetzt worden wäre. Ich will Ihnen gerade schildern, wie es dann kommen würde. Es wäre wie nach dem Erzberger⸗Mord nach einiger Zeit unter dem Einfluß dieses Gesetzes in der Presse still geworden, und sehr bald hätte man gesagt, es geht ja nichts vor, der Belagerungszustand muß wieder aufgehoben werden. Diesem Drängen hätte gefolgt werden müssen auf Grund des Art. 48, der nur bei aktueller Gefahr einen solchen Belagerungszustand zu⸗ läßt. Inzwischen wird aber bei äußerer Stille unter der Erde weitergewühlt. Es werden Briefe gewechselt, wie uns einer in die

Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten!)

Es heißt da: „wenn die Verbindung eine in § 1 genannte Bestrebung verfolgt.“ Diese Fassung ist gewählt, um zum Aus⸗ druck zu bringen, daß es sich hier um eine sogenannte Bedingung der Strafbarkeit handelt, die vom Vorsatz des Täters nicht umfaßt sein müssen; es soll zum Ausdruck gebracht werden — und das ist der von Herrn Kollegen Emminger vermißte Unterschied zu den Fällen des 51 —, daß hier nur die Kenntnis erforderlich ist, daß der Täter einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung an⸗ gehöre, aber nicht die, daß es sich um einen Mörderklub handele.

Der Kollege Emminger hat weiter gefragt, warum der Rück- tritt vom Versuch durch Anzeige an die Behörde nur in § 16 erwähnt sei und nicht auch in anderen Fällen. Mit vollem Be⸗ wußtsein und aus kriminalpolitischem Grunde! Wir haben diese Anzeige deshalb besonders erwähnt, um dadurch ein Motiv zum Austritt aus einer solchen Verbindung zu schaffen, und deshalb nur da, wo es sich um Teilnehmer an Mörderklubs handelt.

Ich will nicht auf alle Irrtümer, die der Herr Kollege Emminger vorgebracht hat, eingehen, sondern nur kurz erwähnen, daß, wenn er im Ausschuß gewesen wäre, auch wüßte, daß über die Frage, ob denn etwa jemand 90 Jahre sitzen solle, wenn er die einigen Millionen Mark Geldstrafe nicht gezahlt habe, ausdrück⸗ lich im Ausschuß gesprochen worden und festgestellt ist, daß hier das gewöhnliche Höchstmaß der subsidiären Freiheitsstrafen, näm⸗ lich ein Jahr, gelten solle.

Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, daß ich Sie mit diesen Dingen gelangweilt habe, aber ich hielt es für meine Ver⸗ pflichtung, nicht etwa gegenüber den Herren meines Ministeriums, deren Arbeit zu rühmen mir nicht ziemt, aber wohl gegenüber den beiden Ausschüssen, die mit ungeheuerer Aufopferung an Zeit und Arbeit sich dem großen, freilich traurigen Werke gewidmet haben. Der Rechtsausschuß des Reichsrats und der Rechts ausschuß des Reichstags haben sich durch ihre schnelle und — wie ich gegenüber dem Herrn Abgeordneten Kahl wie gegenüber dem Herrn Ab⸗ geordneten Emminger hervorheben möchte — gründliche Arbeit den Dank der Reichsregierung verdient, und ich glaube, im Sinne des ganzen Hauses zu handeln, wenn ich diesen Dank der Reichs⸗ regierung besonders der unermüdlichen Tatkraft des Herrn Vor⸗ sitzenden unseres Rechtsausschusses zuteil werden lasse. (Bravo!)

Abg. Dr. Herzfeld (Lomm); Die Verfassung ist gerettet a , 6d organisierte e , nach dem Kapp- Mutsch, nach dem EGrzbergermord sowie auch diesmal. venmeidet schon in e,. Namen zu zeigen, da einem ein e

e, ,,,

Herr Abgeordneter Emminger hat mitunter auch Humor in seine Rede einfließen lassen. Ich würde ihm gern auf diese Bahnen folgen. Ich verfüge vielleicht auch noch über eine Dosis gesunden Humors; sonst könnte man es überhaupt nicht aus⸗ halten. (Sehr gut! und Heiterkeit Der Herr Abgeordnete Emminger hat mit etwas leichter Hand vom n, Be⸗ d“ gesprochen und hat dann ausgeführt, man . . ee J . 3 , werden die Feinde Nr. soundso durch In⸗ . ö. ö

r ĩ je Wirtshäuser gemeint hat — für einige ektion erledigt — ; ; . 5 . . . 36 . ĩ Herr e n , Em⸗ chört! hört! links) sie wissen auch, wer mit diesen durch Infektion . K eit n. Parole minger, wenn wir das für Bayern oder München getan hätten! zu Erledigender gemeint ist. Dann wird es allmhlich in der . e 6

rechtsradikalen Presse wieder laut und die Wulle und die Henning Hnheilsfrolt zerbrechen haben. Das

(Große Heiterkeit) — Herr Abgeordneter Emminger, Sie wehren ꝛ h ö ; ; : x jetzt selbst ab. Es scheint Ihnen vielleicht meine Bemerkung schreiben wieder, wie nur die Wulle und die Henning schreiben! ein Verbrechen an der Arbeiters

weiterzuführen (Zuruf von den Deutschnationalen: Aber der Fei

steht rechts) — ja, wenn diese Zusammenarbeit in e, . gestört wird, wenn, wie ich im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit gehabt habe, Ihnen zu zeigen, in den „Konservativen Monats⸗ heften“ — ich kann es herausziehen, wenn es Ihnen beliebt — wegen des Rapallo⸗Vertrages der Minister Dr. Rathenau in der unerhörtesten Weise als ehrlos beschimpft wird, wo gesagt wird daß in den Händen dieses Mannes, der Jude ist, die deutsche Ehre zerrinnt (entrüstete Zurufe im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links), wenn das Männer schreiben, die noch in Ihren (zu den Deutschnationalen) Kreisen sitzen (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) und die abzuschütteln Sie den Mut nicht

(dortsetzung in der weilen Beilage)

Hand gefallen ist, in denen deutsche Menschen eingeteilt werden in

Brüder und Feinde. In diesem Briefe heißt es: Der Bruder Nr. 14 und der Bruder Nr. 15 haben den Feind Nr. soundso erledigt

(hört! hört! links) — Sie wissen, wer dieser Feind ist — und sind aus der aktiven Liste gelöscht worden. Auf Abruf des

glieder ein Rundschreiben folgenden Its i =

ö Inha zu richten be

. Mit bewundernswerter Ruhe und Ordnung hat fich, ab⸗ ö von . solchen Verhältnissen leider unver meidlichen i ällen, in Berlin der Umschwung v

chört, hört! links), J der an die Abdankung Seiner Majestãt des Kaisers knüpfte. Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat führt in Gemeinschaft mit den Offi⸗ zieren die militärischen Angelegenheiten weiter. Er bestimmt, daß jeder, der von der sofort ins Leben getretenen Bürgerwehr

Mitte) Deshalb ist es für uns eine absolute Notwendigkeit dies Gesetz alsbald zur Verabschiedung zu bringen. Ven Herr Abgeordnete Emminger hat in seiner Kritik, auf die im einzelnen der Herr Reichsjustizminister antworten wird, zwei fel⸗ los Uebertreibungen ganz heilloser Art eingeflochten. Wie können . Sie den Staatsgerichtshof als „Revolutionstribunal“ hinstellen. Vor mir liegen Zeitungen aus Bahern — Herr Abgeordneter Emminger, ich glaube, Sie haben diesen Ausdruck wohl aus J, ö — die in ebenso scharfer Form den Staats⸗ — r gerichtshof verurteilen. Ist denn der Staatsgeri i ö . . e, , n,. . . erschossen etwas Neues? Haben wir nicht auch in . ö . ö nöomitte zine ten Wachen ganz harmlosen Dingen — ich erinnere Si 1 3

. 6. ö Pflicht ist jetzt, diejen igen zu unterstützen, die für Einstufung der a, ee in . , n . . = h, mr Orhm 1 Paben war auderwarts wicht auch Staats

Monar 3 die Monarchisten. (Zustimmu e

e, der 22 Masse im Inn Instrument der i. ungspolitik. Für die Arbe

der mn useinandersetzung zwischen

Angeblich sind die Sozialdemok gegen eine Ver r Roalitien nach vechts. Es werden aber auch anders Stimmen tiefst: Grund für unsere 3 sst die Koalitionspolitik, die Sozialdem eine führende Rolle spielt Die Handlung der Sogialdemokratie ist eine Sabotage dem Ziel der orga

chie Richtet. zur