nichl die Koalition sregierung, sonbern bie Arbeiterrggie in die Hand; eg wird meine Aufgabe und meine Pflicht fein mung in zweiter und dritter Lesung mik den Slimmen ver j ö hat ja d, , , 6 . můssen, mit diesem Vertrauen keinen Mißbrauch zu treiben, ö Parteien kö der vom Verfassungs⸗ . . ie,, e. . . an Steuern, Zöllen und Abgaben, en den organ sier en sondern den durchaus berechtigten Wünschen, die hier zum Aus- ausschuß hinzugefügte Satz Der Regierungsbezirk Marien⸗ der Einnahmen der Reichs ⸗Post und Telegraphenverwaltung, Rur einige Schächer ben rech e f, druck gekommen sind, insofern Rechnung zu tragen, als in aller, we führt den Namen Westpreußen“ durch Auszählung werden jedesmal zu Zuch At werden, erster Linie bei der Errichtung des Großkraftwerts die Errichtung mit 166 gegen 132 Stimmen. In dritter Lesung bestätigt ere Rute werden ihrer Föechte verl̃ustig erklär ; a, ,. die Beschli . das 2. et uf der Braunkohle in den Kreis der Betrachtung zu ziehen ist. 38 Haus die Beschlüsse zweiter Lesung und .
—— , . , , D , .
uebersicht . . Reichs b v ö *. * den 233 2 6 Schuld a
Ayril bis 81. Mai 1922,
Aufgekommen sind
vom 1. April 1921 bis Ende Mai 1921
Aufgekommen sind Im Reichs⸗
Rech 6 192
J, he he fer lan en
3 . .
vom 1. April 1922 bis Ende Mai 1922
ge Rechnung nungs⸗ Bemerkungen
insgesamt mehr . weniger ver hh auf
im Monat Mai 1922
im Monat Mai 1921
ö. D k Ich habe keinen Zwefsel darüber gelassen, daß es entschichen wirt, Söesetz im ganzen. en Tie drei Linke parteien. Die
Brichnet schaftlicher ist, wenn ein derartiges Großtraftwerz aus der Braun. heit begrüßt die nahme mit lautem Beifall. Bezeichnung der Einnahme
ch immer an rn Reichsgerichts. In erster und zwei ird di ö ĩ ; zweiter Lesung wird die Vorlage, be⸗ Enden Richter, Die en treffend die , der Beamten der See handlung und der Zentralgenossen⸗ schaftskasse, ohne Erörterung unverändert ö
Ueber die Verhandlungen des Gemeindeausschusses zur Vorlage, betreffend Erweiterung des Stadt⸗ kreises Barmen, berichtet Abg. Haas Soz). Der Ausschuß befürwortet die Annahme. In die rheinische Stadt Barmen sollen die westfälischen Landgemeinden Langerfeld und Nächstebreck eingemeindet werden.
Abg. Held (D. Vp) hat aus eigener Anschauung an Ort und Stelle Ee . , daß zwar n ausdehnun gg⸗ r fh igt daß die Stadt sich aber nach einer anderen als der oft gen ichtung durchaus genügend entwickeln kann. Barmen habe sich gar zu vorsichtig auf eine ferne Zukunft eindecken wollen. Die eide von 50 ha Fläche,
olutionsgerichtshof wäre . 2 56 in ,, g ; Wir . 2
G. B. der Afa“ und der
k ; sind, Anklagebehörde soll ein
, . Nach der Vor ist die An⸗
te der tausende von Arbeißern nach
de e Der Reichs min sfter des Innern hat bei der Aus führu
des Gesetzes keine Rechte. ĩ i = enn. eingreift, . ö in e, , . 5 . Fer. sozialistischen Parteien und der Gewerkschaflen ist nichts in dem Gesetz enthalten. Wo ist auch nur eine Bestimmung, die die mem irchist ische Agitation gusmerzt? Durch dies Gesetz werden die Monarchisten in keiner Weise in ihrer Tätigkeit gehindert. (Ju. stimmung ö monarchistischn Organ isgtionen werden nicht guf⸗ gelöst, sondern können aufgelöst werden durch die Landesbehärden. Alle sprechungen der Gewerkschaften sind immer schotiert worden. Wo, Derr Kollege Wissell, ist auch nur ein Sterbenswörtchen in dem Gesetz pon dem 2. mongrchistischer Fahnen? Wer glaubt denn nach den kutigen Reden im Reichgtag, daß ein Gesetz gemacht wird, das den sorkemungen der orgænisierten Arbeiter entspricht. Wir haben Anträge eingebracht, wesche dem Gesetzeniwurf die . gegen die mwonarchistische Bewegung geben. Dann könnte die Vorlage eine Waffe . . r ö 8, 864. . Einheits ˖ gegen Bürgertum. Arhelter seid einig dem . , e. und ihr werdet siegen. ö End? ö. . ach persönlichen Bemerkungen wurde die Weiter⸗ beratung auf Mittwoch, 2 Uhr, vertagt.
Schluß 9is Uhr.
, , n,.
Preußischer Landtag. 160. Sitzung vom 5. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. ; Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)) 23 Präsident Seinert eröffnet die Sitzung um 1199 Uhr. . Das Haus ist sehr stark besetzt. 3 * Auf der , steht zunächst die nochmalige Be⸗ 1 Clunß ssung über die Vorlage wegen weite ver . ersorgung des Gebietes an der mittleren und unteren Weser mit ele ktrischem Strom. Der Staatsrat hat gegen das Gesetz Einspruch erhoben; dieser wird hinfällig, wenn der frühere Beschluß des Hauses mit Zweidrittelmehrheit erneuert wird. Die Beratung erfolgt in den Formen der dritten Lesung. ö Abg. Eng berding (D. Vp): Wir haben bei der Beratung 9 lossen für das 46 ich, Un 25 ö. . Bedenken haben sich ,. aber dadurch verschärft, daß die ö i m. . 5 a . urückge Derfn ist. Ein auf * X in ko asierendes twerk bei er⸗ ö fe , e dn r. . ; dae nmnoder * J g. Eb e rs ba Nat) erklärt, da ute ei . seiner Fraktion für das Gesetz . wird. 64 J . . Leinert (Soz ): Der Staatsrat verkennt durchaus das Bedürfnis. Die vorhandenen Werke haben auch nicht eine Kilowattstunde Strom übrig, wird das Werk nicht errichtet, oö kann nicht, die Industrie, nicht die andwirtschaft arbeifen; der Notstand ist außerordentlich. Unzweifelhaft haben die Notschre ie m ,, jetzt einen Teil der Deutschnationalen um⸗ ö n der weiteren Besprechung treten die Abgg. Chri sta unh] Soz.) und Bru st Sentr.) für die Sag. 36 cha et ö. . ö (Dem.) mit seiner Fraktion an der Ablehnung Abg. Leinert tritt den , . des Abg. Barteld entgegen; die von diesem empfohlene Ausnützung der Wa erkräfte könne dem zurzeit vorhandenen außerordentlichen Notstanbe nicht abhelfen. Der Ernst der Situation spiegle sich auch darin wieder, daß die Stromnot in Hannover dauernd bestehen bleibe, wenn die Vorlage nicht heute die qualifizierte Mehrheit erhielte, denn diese Vorlage könne nach der Ablehnung in der laufenden Session nicht
wieder eingebracht werden.
Minister für Handel und Gewerbe Siering: In diesem Stadium der Verhandlungen auf die sachliche Notwendigkeit der Stromversorgung noch näher einzugehen, würde nach den ein⸗ gehenden Erörterungen, die gerade dieser Gesetzentwurf hier im Hause und im Ausschuß erfahren hat, heißen: Eulen nach Athen tragen. Darauf kann es in diesem Augenblick nicht ankommen, sondern nur darauf, inwieweit der Landtag von seinem Recht Ge⸗
. brauch machen will, den Einspruch des Staatsrats zu beseitigen. . Zunächst möchte ich auf die vom Herrn Kollegen Engberding * angeregte Frage der Einfuhr ausländischer Kohle ganz kurz ein⸗ gehen. Es ist mir nicht unbekannt, daß die Einfuhr englischer Kohle in einem außerordentlich starken Maß zugenommen hat. Einmal haben unsere Hafenstädte ganz besonders englische Kohle bevorzugt, was in enger Verbindung mit dem Stand der Kohlen⸗ preise steht, andererseits hängt es aber auch mit der Schwierig⸗
des Staates und des Reiches ein derartiges Werk zu errichten,
kohle errichtet wird. Die Verhandlungen mit den interessierten Kreisen — Namen spielen ja dabei keine Rolle — sind schon damals und auch in der Zwischenzeit getätigt worden; zu einem Abschluß ist es leider noch nicht gekommen, und zwar aus den Gründen, die ich auch Ihnen damals vorgetragen hatte. Ich bin überzeugt, die Verhandlungen werden für die Staatsregierung ein wirklich praktisches Ergebnis erst dann zeigen, wenn Sie im Ver⸗ trauen, daß wir keinen Mißbrauch treiben, uns den Gesetzentwurf als Gesetz in die Hand geben. Dann sind wir erst in der Lage, die Verhandlungen so durchzuführen, wie sie im 8 2 des Gesetz= entwurfs zum Ausdruck gekommen sind, unter einer Beteiligung
wenn dazu nach dem gegenwärtigen Mangel an Strom eine zwingende Notwendigkeit vorliegt. Ich gebe ausdrücklich die Er⸗ klärung ab, daß ich mich an die damals von mir abgegeben Er⸗ klärung auch heute noch gebunden erachte, daß inzwischen auch nicht das geringste eingetreten ist, was mich von diesem Stand- punkt abbringen könnte, daß ich auch heute noch es für nicht er⸗ sprießlich halten würde, bei den außerordentlich hohen Transport⸗ kosten und bei der Schwierigkeit der Beschaffung von Steinkohle, sogar aus staatseigenen Werken, unnötigerweise diesen Gedanken in den Vordergrund zu stellen. Ein Werk auf der Steinkohle zu errichten kommt für mich nur als ultima ratio, als das allerletzte Mittel in Frage. Wenn es mit dem besten Willen nicht möglich ist, auf der Braunkohle dort ein Großkraftwerk zu errichten, und mich jene Kreise selbst zwingen, diesen Weg zu gehen, indem sie eine Verständigung verhindern, dann würde erst das ultima ratio für mich praktische Bedeutung gewinnen.
Ich bitte deshalb, meine Damen und Herren, das Vertrauen auch insoweit für mich zu bekunden und dem Gesetzentwurf die erforderliche Mehrheit zu geben. (Bravo)
81 wird mit großer Mehvheit angenommen, ebenso SS 2—4. Bei der Schlußabstim mung wird durch Aus⸗ zählung festgestellt, daß 215 Mitglieder für, 92 gegen die Vorlage gestimmt haben; es ist daher die erforderliche Zwei⸗ drittelmehrheit erreicht worden. Gegen das Gesetz stimmen mit der Deutschen Volkspartei, einem Teil der Deutsch⸗ nationalen und den Demokraten auch die Kommunisten. Die Verkündun des Ergebnisses wird von der Mehrheit mit leb⸗ haften e ufer ue aufgenommen.
Es folgt die zweite Beratung des vom Staatsrat vor⸗ gelegten Gesetzentwurfs, betreffend Außerkvaft⸗ ö des Gesetzes über die Einführung Darn Altersgrenze, auf die Dauer von zwei
ahren. . Der Entwurf wird ohne Erörterung abgelehnt.
Der Gesetzentwurf über die Reisekosten und Aufwandsentschädigung für die Mit⸗ glieder und den Präsidenten des Staats⸗ rats wird in dritter Lesung in der Fassung des Antrags der Abbg, Brust, Kalle und Fischbeck angenommen, wonach als Entschädigung ein Tagegeld in Höhe des 15. Teils der monatlichen Aufwandsen schädigung der Landtagsmitglieder beträgt. Ueber den Antrag Limbertz (Soz), wonach der Titel „Präsident des Staatsrats“ beseiligt und durch den Titel „Vorsitzender des Staatsvats“ ersetzt werden soll, muß Auszählung erfolgen. Dey Antrag fällt mit 166 gegen 143 Stimmen.
In 85 wird dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Mai 1821 an gegeben. ür die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1921 soll eine Entschädigung von täglich 150 Mark, für die Zeit vom 1. Dezember 1521 bis 1. Juli 1922 eine solche von 250 Mark gezahlt werden.
; Die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen erfolgt gegen die Stimmen der drei Parteien der sozialdemokratischen Linken.
Die zum Haushalt des Finanzministeriums vom Hauptausschuß gestellten Anträge werden ange⸗ nommen. Der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, wonach dem Landtag möglichst bald in einer Denkschrift en Mitteilung über das Ergebnis der Nachprüfung des
igentums am Hohenzollernvermögen, über die an Mitglieder des Hohenzollernhauses gelangten Vermögenswerte und Zah⸗ lungen, sowie über die dem Staate aus dem jetzigen Zu⸗ stande enwachsenen Verwaltungskosten gemacht werden foll, 6. in n, we n, n, , 166 gegen 1560
ittimmen abgelehnt. Stürmi ri⸗Rufe auf der gesamten Linken nr, die Verkündung gh 2 4
Die Vorlage wegen Erhaltung der Wald⸗ bestände und wegen Schaffung von UÜfer⸗ wegen im Interesse der har, ger nn fer; ist bis auf die Gesamtabstimmung durchberaten. Nach einem Antrag des Abg. Schmelzer (Zentr.) soll sie nochmals den Ausschuß beschäftigen. Das Haus entscheidet mit 163 gegen
nahme der Vorlage, die im Interesse aller
Eingemeindung hringe men nur eine die der Landwirtschaft verloren gehe. Das snstige zur Verfügung stehende Terrain betrage aber an 900 ha. Man di auch nicht die Bevölkerung, ohne sie zu fragen, in eine andere Provinz über⸗ führen. Redner wird andauernd bon den Kommunisten, inshesondere bon dem Abg. Katz, durch Zurufe unterhrochen) Der Kreis Schwelm r reh mälert erhalten bleiben. Ein Teil seiner Freunde nehme allerdings die Vorlage an.
Abg. Baum ho 9 Gentr) vertritt namens des größten Teils des Zentrums gleichfalls einen ablehnenden Standpunkt. Man dürfe auch das sehr ausgeprägte Heimatsgefühl der Westfalen nicht außer Acht lassen. Das Recht der Großstäͤdte auf Entwicklung höre da auf, wo die Interessen der Landgemeinden beginnen. . Abg. Rippel (D. Nat.): Es hat sich Ende 1920 um eine Ueber⸗ rumpelung der Landesversaminlung in der Frage gehandelt; ich habe daher damals nur von meinem guten Recht Gebrauch gemacht, als ich die Beschlußfassung verhinderte. Nachdem man alle ,, gehört hat, stellt, sich heraus, daß der westfälische Pravinziallandtag nach träglich seine frühere, der Einverleibung günstige Entscheidung revidiert hat, weil er von einer a nnr, düpiert worden war. Curt hört) Will mam vielleicht dem Wiederaufbau mit solchen Frweiterungen der Großstädte dienen? ((Gelächter links.) Ein Regierungsvertreter legt dar, daß die sachlichen Gründe für die Eingemeindung ganz bedeutend überwiegen. Die An⸗ elegenheit schwebe im Parlament schon seit zwei Jahren. Der . habe im vorigen Jahre die Eingemeindung ge⸗ illigt; bei der späteren Verhandlung sei der Oberbürgermeister von Barmen nicht zugezogen worden. Die Vorlage sei aufs Sorgfältigste auch durch wiederholte Informationen an Ort und Stelle unter Zuziehung des Landrats vorbereitet worden. Die Gemeindevertretungen der heiden Orte hätten mit Dreiviertelmehrheit der Einverleibung zugestimmt. ?
Abg. Haberland (Soz) wendet sich gegen die Ausführungen der Gegner der Inkommunallsierung. as Herr Held vorgebracht habe, stehe in striktem Widerspruch zu dem Hinweis des Abgeordneten Rippel auf das Wiederaufbauproblem.
Abg. Dr. Gottschalk (Dem); Auch bei uns hat sich ein Teil der Fraktion nicht von der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der geplanten Verschiebung , ,. können; jede h s wird der alteingesessenen Bevölkerung von Langerfeld ein sch schweres Opfer zugemutet.
Abg. Frau Christ mann (Unab. 863 befürworlet die An⸗
Beteiligten liege.
§z 1 der Vorlage wird nach Probe und Gegenprobe an⸗
genommen, ebenso der Rest der Vorlage. In der dritten Lesung ergibt sich bei der Gesamtabstim⸗ mung dasselbe Bild. Nunmehr aber erklärt der amtierende Vizepräsident Garnich die Abstimmung für zweifelhaft und ordnet Auszählung an. Auf der Linken bricht ein Sturm gegen das Präsidium aus, aus dem sich andauernde Rufe: „Schiebung!l Schieber!“ herausheben. Die Epregung hält eine Weile an, dann entleert sich langsam der Saal, und der Hammelsprung wird vollzogen.
Vizepräsident Garnich: Ehe ich das Resultat verkünde, ge— statten Sie mir ein kurzes Wort, Es sind vorhin Zurufe efallen wie Frecher Schwindel! Schiebung! Schieber!“ Soweit ich diese Anwürfe gegen mich i, T richten, bin ich ihnen schutzlos preisgegeben, sie rühren mich auch nicht. Soweit sie sich aber gegen das Präsidium richten, möchte ich doch bitten, für die Zukunft darauf zu achten, daß die Präsidenten ihre oft nicht leichte Aufgabe nach besten Kräften und durchaus objektiv zu erfüllen bemüht sind. Wenn vorhin die zweite Ab⸗ stimmung etwas anders erschien als die erste, so lag das daran, daß bei der Schlußabstimmung mehrere Mitglieder anders als
vorher gestimmt haben.
Das Ergebnis der Abstimmung ist das folgende: Die Vorlage ist mit 173 gegen 73 Stimmen bei 3 Stimmenthal⸗ tungen angenommen. (Lebhafter Beifall und stürmische Heiterkeit.)
In zweiter und dritter Lesung genehmigt das Haus ohne Erörtexung die Vorlage wegen Erhöhung des Grundkapitals und Neufestsetzung des Ge⸗ schäftsjahres der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) nach den Ausschußvonschlägen.
Der Koalitionsantrag auf Annahme eines Gesetz⸗
entwurfs, betreffend die Regelung der Selßb⸗
ständigkeitsrechte der Provinz Ober⸗
schlesien, wird dem Verfassungsausschuß überwiesen. Das Haus erledigt dann noch eine Reihe von Gin⸗
gabenberichten des Ausschusses für Handel und Ge⸗
5s
66
4
A
(Spalte 4 und 6) 1M
14
2
3
4
5
6
3
. A. Besitz⸗ und Verkehrsstenern.
a) Fortdauernde Steuern.
Einkommensteuer .. Körperschaftssteuer Kapital ertragsteuer a) Reichsnotopfer.
Besttzste ner Erbschaftssteuer. Umsatz steuer:
1. allgemeine ;
4 ö
J Grunderwerbsteuer .... Kapital verkehrsteuer:
9 Gesellschaftssteuer. =. b) Wertpapiersteuer. . c] Börsenumsatzsteuer d) Aufsichtsratsteuer. , , . Versicherungssteuer⸗ Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Rennwettsteuer. b) Lotteriesteuerr. .. Wechselstempelsteur ... Stempel von Frachturkunden.. Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehr: h Personenverkeht .
b Güterverkehr Zuwachssteuer. . Reichsstempelabgaben von a) Gesellschaftsverträgen.. b] Wertpapieren c Gewinnanteilschein und Zinsbogen .. d) Kauf⸗ und sonstigen Änschaffungsgeschaften e Lotterielosen und Wetteinsätzen:
2. inländischen Losen anderer Art...
3. ausländischen Losen... . ' Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge.
unn, Grundstücksübertragung h) Versicherungen.
Summe a.
b) Einmalige Steuern.
Kriegs abgabe vom Vermögens zuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe . ; Kriegsabgabe 1915 nebst Zuschlaßs? ? MWeßrbe nid
Summe b. Summe A.
EK. Zölle und Verbrauchssteuern.
a) Zölle. b) Aufgeld Kohlensteuer
a) Tabaksteuer..
b Tabaksteueraufschlag. .. ; c Tabakersatzstoffabgabe. . Biersteuer . = Weinsteuer ' 964 Schaumweinsteuer.. = . 3661 Mineralwassersteuer. . . us dem Branntweinmonopol: a) Einnahme aus der Branntweinverwertung 9 Freigernr— . Essigsdureperbrauchsabgabe .. Zuckersteuer. ö Salzsteuer
Zündwaren
Teuchtmittelsteuer .. Spielkartensteuer .. Statistische Gebühr J Aus dem Süßstoffmonopol.
C. Sonstige Abgaben.
Ausfuhrabgaben des Reichswirts
Summe 1 II
b) Abgabe nach 3 z des Vermögensstenergesetzes
1. Wetteinsätzen b. inländischen Pferderennen
g) Vergütungen an Mitglieder von Auffichisgrãten
Tabakstener nach dem Gesetze vom ij2. Sept. 1915
Summe B.
bgaben des Reichsfinanzministeriumz. in he. ; .
Summe G.
5 746 046 855 1 364 083 079 236 6094 022 40 2590 959 15 617 788 10 341 758 dꝛ db 7 641
8 716 615
4 165 596 Sag 155 735 20] g zos g
d 009 486
10 19 sz 15 55 135
146 4165 926 434 117157 137 272
zz 612 616 25 ö rh 5 öh hl
9 zs og i bo /
2 173736 11 174937 765 16524978 23 829 252 152733 70732
42 128 445
y s85 g 73s
O 94h 378 817 59h 925 766 2389 3123 836 790 517358
15 617768
17 384 842 144 166 176
19 886 914
s HS? aa gz4 ahh 445 z Is sh os
78 009 486
17 582 M 195 zd 463
242 225 772 672 196238 330 156
632 hb0 hl8 31 762778 8 347 686
39 863 olg 13 278 095 43 463 2277 236 38 425 744 444705 203 0190
63 339 265
1026 533 881
1102922493 398 443 990 125 248 230 1497 702 430
5 166 14 zõ Ib gos
16 861 511
43 296 181
2g? 240 591 ois
49 606 669 1 N7 862 314 270
112 372 631 5 576 411 3377947
28 770 338
15 211 881
562 205
7 949 129 435 3814 42579 17350 813
2142970 839 511 812 974 226 337 332 3 067 589 953
9 SoM ho9 d gh o
22 065 662
1ẽ990299148 66 941 761
Ib 88 15 8 3e
8 6h 720 138 884 411 1601 032
185 059 494 11 693 843 7664 434 bd 269 457
34 412 424
1062782 13 625 825 bl7 538 106 472 31 643 282
7902407978 4 84 13192 162 978 594 2 277 072 595 15 617 758 7782273
Sb 180 512
2178 748
4 892791 634 94 613 777
144 **
g zyt 190 g dos
153 3650 oz 533 271 27 1776876
447 501 024 20 068 935 683 1952 S30 117 276
18772153
1214454 24799919 72 833
96 538
31 695 983
1400 000009 4 000 000 000
3.
) Darunter für Ans affungggeschãfte von Waren nach i n b: 391 811 4 und 585 329 .
Y Die Reichsstempelabgaben werden durch ö . Nr. 9 bis 12 eingestellten
Abgaben ersetzt.
13 019 196 289
145 835 M6 10205 849 1285 962 1478345 906 607
2l Sil 92 111
271 618 002 19971 454 3 8170 634 2227377 1691541
4 694 ol3 492
3 690 273 38 885 680 b gh3 146 237 418 1600925
d 693 öl 7 O3
oh 232 113 69 993 h12 11 333 529
774271 2808 945
tre t Kt
13 117 975 068
— 880 514 u — 48 933 Oö 3. 7165 dhh 1 1455 106 . 1117 404
68 43 150 000
159 711830
299 3779 008
21 066 612
gz37 052 370
— 537 673 362 —
13 178 908 119
18 106 580 839 797 0936 1591 475 968
737 b07 323 218 909 2873
29 862 9h 121 069 872 10793 0961 2 430 366
24 217 182 1105485 60 145 195 71370145 6 622 424 10 333 68 1843086 167 924
22 110 971 119
38 267 970 1641731092 2 496 556 362
121 182 564 284176 11909
57 336 218 219 573 318 28 644 886
3 768 898
1000000000 o1 466 679 1734408
68 107 663 16 887 122 26 684 446 11401268
2 843 587 315 737
h 115 080 104
26 O68 164 212 936 260 3b8 383 140
226 721 6b 51 325
263 404
19 520 126 49 483 777 7h33 943 2184317
ꝰ 680 932 321 373 10 402 563 3 026741 4322 995 1528 623 1059 0665 121 291
9 6380 669 413
52 837 659 443 0901 1599 öᷣI6 hh 920
434 882 794 91 631
2665 348
37 333 613 91 226 463 16121 6838 3 742 365
17 756 163 S827 511 16 872 245 6 498 543 79960981
3 198 549 1969 355 260 065
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14 569 689 10987228933 1980002 442
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20 002 605 128 346 855 12 523 248 26 533
1090900009909 33 710 516 06 897
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47 200 009 400 000 009 60 0900 000 110 000 000 60 000 0090 10 0090 900
1500000 100 0090000
3 463 050 582
Sb 716 572 116 869 587
b 836 798 303
15682 467 4587 21 433 913
33 O49 686
9 441 999 201 486
1 651 395 084
147 671 944 4 201 486 *
b 185 403 219
14347965493 281 232 427
38 136 700 000
2 300 990 909 44 150 000
M6 h86 259
I 863 901 350
59 643 476
147 873 430 4
1ä716027 920
2 344 160 000
17 618 44 960
1427 999 050
30 Sl 670 772
2Ibb 175 639
b 107 773 266
437 495 527
11 429 937 9g27
969 896 276
T i s 73s 84
4 1786 29 363
108 724 000 000
20 881 275 885
163 St : . ; immen dagegen und nimmt den Gesetzentwurf in der Reichs · Post · und Telegraphenverwaltung
leit zusammen, aus dem Ruhrtohlenbezirk Kohle dorthin zu be— werbe, des Rechtsaus schusses,
kommen. Wenn jetzt sogar englische Kohle dazu benutzt wird, um als Reparationskohle an Frankreich abgeliefert zu werden, so kann es keinen widersinnigeren Zustand geben. Es ist ebenso wider⸗ sinnig wie das Verlangen der Entente, daß wir monatlich 2 Mil- lionen Tonnen Kohle liefern sollen. Vielleicht wirkt dieser Um⸗ stand auf diese Kreise ein, daß sie endlich erkennen, daß es geradezu furchtbar ist, vom deutschen Volk zu verlangen, einen derartig großen Teil seiner eigenen Kohlenförderung rein zwangsläufig abzuliefern. Ich glaube, in der Beziehung könnten diese Er⸗ wägungen nicht unbeachtlich bleiben.
. Es ist von mir gewünscht worden, nochmals eine Erklärung der Regierung abzugeben. Ich habe bereits bei der zweiten Lefung des Gesetzentwurfs den Standpunkt der Regierung so klar
und deutlich erläutert, daß meiner Ansicht nach eine nochmalige
Wiederholung eigentlich überflüssig sein mirßte. Ich mache darauf
aufmerksam, daß ich betont habe: die Verabschie dung des Gesetz⸗ entwurf gibt der Staatzregierung und speziell mir als Ressort= minister ein außerordentlich starkes Instrument des Vertrauens
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobe der Herren Min ister, die im e,. . .
drei Linksparteien zur Annahme. Die 4 Anträge des Hau ptausschusses zu , im preußischen Finanzmintsterlum, vom 1. Ful ]
Fassung dritter Lesung endgültig an.
Die von den Abgg. Dr. Porsch und Dr. von Campe vorgelegten Gesetzentwüpfe wegen . rung des Dien steinkommens der ebange⸗— lischen und kathslischen Geistlichen werden bei der Abstimmung in zweiter Lesung angenommen, ebenso in dritter Lesung. Dazu hat das Zentrum eine Ent schließ ung beantragt, wonach die betreffenden Renten bei weiteren A serungen der mtenbesoldungen jeweilig entsprechend erhöht werden sollen. Die Entschließung ge⸗ langt wie die beiden Gesetzentwürfe gegen die Stimmen der
den an ihn zurückverwiesenen Anträgen von finanzieller oder Tragweite werden durchweg vom Hause ge⸗ zum Haushalt der allgemeinen
tießungen des Hauptausschuffesz finde die Zustimmung der Mehrheit ö J Zur Vorlage weg n Neuordnung der kom⸗ munglen Verfassüng und Ver waltung in
Die der
ö na 91 verwaltung vorliegenden Antrzäge und 6. , , , . ni e Hechsn n, sch der Firma 5
Neubauten in Beutsch
Theodor Fischer in München. — Löhne und Preise. — Patente.
und des Gemeindeausschusses. . 9 i et
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. . Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr (Koalitionsanträge, , . den . der , n. Amnestiegesetz, ö entwu egen Aendevung des Disziplinarrechts, dritt
ben are en. g Diszip chts, dritte Lesung Schluß 4x Uhr.
Nr. 5s3 des Zentralbtatts der ar sen eren gh,
at folgenden Inhalt: Amtliches: — Dienstnachrichten. W Nicht—⸗ amtliches: Die Altstadt Nürnberg und ihre 5 — Die ö. Verschriften der a für das Entwerfen und Berechnen eiferner Eisen zahnbrücken (Schluß aus Nr. 65. Vermischtes; Verleihung Würde eines Doktor⸗Ingenleurs e ö — Ernennung zu erlin. — Hochhausfrage.
; Buch. — Fünfzigsähriges Geschäftssubiläum ietschel u. Henneberg in Berlin. — Steuerbefreiung füt oͤsterreich. — 60. Geburtstag von . ot
e der Ost mark werden ö Ausschußanträge bei der Abstim⸗
Darunter: Postgebühren .. Tele n,, . .
, ühren. ö. ö (. checkerkeht.. .
III. Deutsche Reichsbahn.
Güterverkehtꝛꝛ. Sonstige Betriebseinnahmen.
ö
Wegen der Grundsätze für die Aufstellun 1 Die vorstehende Uebersicht enthält unter
und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhwwergütungen und d
Personen⸗ und Gepäckverkehtt;..
Summe II.
Summe Il für sich.
gl7 790 606 190 882 392 265 149 687
19 285 949
1ä226 654 0900 9 413 209 909 344291 000
1750 496 384 376 935 465 b34 951 275
33 359 062
2 437 934 0090 17 14 411000 498 7929090
283 893 815 60 0d 661 bb 619 395 4 826 152
467 645 0909 1322 247 0900 bo gl8 000
bo 238 gh 115 949 488 206 2365 65
9 804 151
S839 Oh7 000 2740 8390 900 M4 496 9900
. = * *
.
1157 257 427 20 986 977 328 816 614
23 ha 91
16988770090 14 383 551 009 404 296 000
12 267 200 000
1796 800 000 h h2l G00 000 o30 O00 00:
11 600 000 000 37 1095 996 006
2173 628 000
10 984 1654 000
LV. Stand der schwebenden Schuld am 30. Juni 1922:
20 0651 137 000
ngen und .
I 840 810 000
3 674 383 000
*
16 386 764 000
2 8 ö * 8
9
100 883 618 000
zn 153 hh ʒoh = A Is go oz ooh .=
Summe L
29h os 166 zo
65787 oss 10339 ib is 3 god Ii
der , vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1281 des Zentralblattz ö das A
schnitt J das wirkliche Aufkommen an direkten Steuern,
teuern einschli er noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungba ö. .
Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrau usgaben.