; v Getroffene Kreise usw. ** 7 6 3) Witten Stabt 1. 4 Ls: Gassel Stadt 1, 1 ] verrat, verherrlicht. Gegen Beibehaltung dieler Stelle im Gesetz lz 8 15t wurde hel der jweilen Leung folgende Schluß I Fälle gewährt würde. Der Reichsberkehrsminister versicherte alödann., J wirkend. Krast ber ¶ Venderung des Einkommensteuergesetze . 11 Hraf ch. Schaumburg 2, 4, Hersnmd 1, 1, Hofgeismar 1, 1, stimmte die Linke, drang aber nicht durch, so daß die Androhung der Hestimmung in das Gesetz zum Schutze der Republik eingefügt: daß er für eine milde ere, ,, alle ] i 1 ü techni wierig und die dadu ⸗ . a J Flauensenche (phthae epiaooticas). 29: Dillkreis 1. 1 (1. I), Oberwesterwaldkreis 6. 17 (5. 11), Unter⸗ Bestrafung der Verherrlichung eines bega Men Hochverrats im — : . . ö. auf Hard ö . des — ustde Behandlung der in ahadenden Fälle ledertet ö. . 2 K . guesssᷣ erst recht . . lahnkreis 2, 3 (3. 2), Unterwesterwaldkreis 2, 2 (i, I) Usingen 3, 3, Gesetz verblieb. Reichspräsidenten vom 26 oder 2. Juni 1932 getroffen und auch Abg. Warmuth (D. Nat) erklärte für seine Fraktion, daß der wirrung in den Haushalten der Länder und Gemeinden schaßfen . Ki Wiesbaden Stadt 1. 21, 2) ,. 2, 2 (o. 2). 39: Meijen⸗ Nach weiterer Beratung wurde dann in jweiter Lesung der ganze nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig ist, gilt als auf klare Wortlaut des Artikels 19 der BVerfasfung dartue, daß das würden. Die Vertreter Preußens, Sachsens und Badens schlosen 1 11 (1. ).. 2: r . 36. ö (l, 9 , . 5 2. dar 1, 1 (1, I), 31: Düssel . Teil 18des Gesetz ez, der die Strafbestimmungen zum Schutze der Grund dieses Gesetz getroffen. Amnestierecht nur bei politischen Straftaten, die gegen das Reich ge⸗ sich diesen Erklärungen an. Staatssekretär Zapf vbetonte dem. 2 . I Geb.; 4. Krbez. 1; 5. Kr . 2. . 94 e ill 66 i Stadt 1.4 1 Y. Republik enthält, im wesentlichen in der Fassung der ersten Lesung Hiermit war die zweite Lesung des Gesetzentwurfs beendigt. richtet sind und durch das Reichsgericht in erster und letzter . gegenüber die Unmöglichkeit, solche Ersatzan prüche der Länder * istierarztbezirk: an , ch 211 3. J ssen 2, 2. Lennen 6. hie a. Ruhr Stadt 1, 1. Neuß Stadt angenommen Hierauf wandte fich der Rechtzausschuß den Geseßzes— ; abgeurtellt werden, Platz greife. Auch der Regierungsentwurf über⸗ anzuerkennen, da für die etwa hierfür erferderlichen Summen * Feh g . *. 6 6 (i. 1. Neuß k ö j — Stadt 1, 2, Solingen 3, 3 bestimmungen über den Stagtsgerichtshof zu, die in Tell L Im Rechts ausschuß des Reichstags wurde am schreste dielen Rahmen. ; ene? Ginnahmen durch Steuern zu schaffen unmöglich ; 1j Nm ö 3 ier bern 3. B. 7 6 96h . 8 . i, i) 3 4146 M) Köln Stadt des Gesetzentwurfs enthalten sind. 10. Juli der Gesetzentwurf über Straffreiheit für po li⸗ Abg. Mt ar r (Zentr) wies darauf hin, daß der zur Diskussion auch würde, der tatsãchliche Ausfall nicht, zu ermitteln , ö 1 ( 2 eee lentinchen. , Abg. Dr. Ro sen feld (Unabh. Sohn) beantragte, daß der icht Gtra fta en! beralen. Der Entwurf besagt, daß Per, stebende Gesetzenhwürf die Snaffltheit für polttissze Sircktaten ke Kin. ien eekung, de EGinkemremn ener mit den Sinken , , , an d, n,, n, ts! Ben er daeshzt Stagtegercichel niht. wiz in ter Weft, weft nit, sus säfei kene gn Fahne, Tah nach ben 4. Mugust!urß im Röhre ank. berndib lei ngen äh bal nit gem d, ben, d, wnenrte m,, , ,,, = 1 ** . g . : Bergzabern 1, 14, Reichsgerichtsräten und vier Laienrichtern zufammengesetzt werden solle, 1921 an einem hochverräterischen Unternehmen gegen das Reich die Winke auch die Straffreiheit für den Eifenbahnerstreik ver⸗ sich auch, die Länder nicht hätten entziehen können. 9.

Naugard 1, 1 (1, 13 6. 7, Saatzig j. J, Landau 1, 1 (1, 1), Pirmasens 1, 3 (1, 3), Rockenhausen 2, 10, ; . ö ; ) 3 23 ; ; ; . ] ĩ ĩ sti j Fi Kö wendet leichfalls gegen die . J , , . . ,,, . denn ge,, ,

:. Ssthabelland 7

. i j f ; ; j ö ; 2 ; ,. n . fond ĩ ĩ si ö . — . Stoß 3 ö 1. 1. 1: Dinkelsbühl 3. it G6. Ji). A6: Freiberg ., j. 473: Grimma kJ aft . k . . wird. Dies gilt jedoch nicht für Straftaten, die sich in das Jahr n . ö , heltetgzer wr edungenrggeärker b graft ante man vielleicht auf ie. weite 11: 6 Schlochau L. 2, gig 1, 1, (1, 1). 490: Ludwigsburg 1, 1. Maulbronn 3. 11. werden i. Aba hr. 3 4 . , e . . ; . ö 192 fortgesetzt haben. Ferner wird Straffreiheit gewährt srafung der am EGisenbahnerstreik Beteiligten weitestgehende Hälfte des Jahres 1922 beschränken, abgesehen bon der Lohn steuern, 2.2 6 54: Kehl 1, 2 C= 1E Waldkirch 1. 1. (. IM), Wolfach 2. 2. 55: Staatz ichtz hofes Hei der 5h ö ö 1 6 39 2 Senat . Personen, die von den auf Anordnung des Reichsjustizministers Milde walten zu lassen, aber der gesetzlichen Erweiterung der Amnestie die ja bereits in der höheren Valuta entrichtet sei. Ein Steuertarif, 3 . . 9 kae . 6. , S586: Heidelberg 4. 5 . der mit 6 V ö. belege ü * im Jahre 1921 errichteten außerordentlichen Gerichten wegen auf die Straftaten im Gisenbahnerstrelk könne Redner nicht zustimmen. der auch für die höheren Ginkommen solche Ermäßigungen, von lebe. 3, 3, Lüben 1,1 6 ' . 1 41 h Kin e, 6 , bezeichneten? strafbaren Handlungen betraut werden. (olle. e n n, verurteilt worden sind, die mit einem gegen das Die Aögg. Stein kor (Soz.) und. Hof m an ne Thäringen dürfte, ir seine Partei unannehmhbar sein. Anstatt der i ten Site d, ee, . , . ö . . ee nat keln nchen, Beem vor geäten . eich gerichteten hachrerr er gen Unternehmen im Zusammen⸗ (Sog) befürworten in ausführlichen Darlegungen die Amnestierung der Abzüge müßte man veränderliche prozentuale Abzüge 2. ke; Lem . 5 Mh . Hern he a, h; hin s. 55 6. pie, 9 . 3 . . .. . 6. 1 n. zen ö gr ig nch lediglich Ff me hett ö. ö . wurde der Antrag der Sozial n, dal 3. 3 . ö. ) e wer n, ,. burg Stadt 1, 3 (= 1), Marschlande 1. 1, Bergedorf 1, 2. 68: eidungen außerhalb der Hauptverhandlung sollen ergehen, in der igennutz oder sonstigen nicht politischen Beweggründen beruhen. 8 . , ; rauche, g, . e, . ,,,, e ge ker , dme e, n ede ste, ,, , , ,,,, 3. ) . h n Tren, ö 4 5 . E 2 . ö, e . e en g. . ĩ Ir g en ö. 6 , ö . , . . 8 16 Reichs ausdehnen wollten, abgelehnt. Angen om m en wurde die müßte einen Weg suchen, der dieser Veränderung , . ,, H 29 ö — / — ' * d . = z z 256 26. ) ö 1 in 1 entwur , z ö P z 3 Ma j 2 ö ö z 2 er, , , n, e , rs wi, mn, ,,,, , , . , , en, ,, 129 . Springe 1, 1. hör adt 1,27. Friesoythe 1, 21 : Landesteil Birken⸗ 46 ⸗ ; Landesamnestien bilden werde. . eses att z fre inc wei lergehende Ermäßigung gegen⸗ z: ilfe 1.2 , , ,,,, ö k, en, n en,, . . ö. 2 63 * kö. . ; 9 ö ö 1, . 733: wies darauf hin . . , in 3 Lean weit genug, ba er nur gewisse, gegen das Reich gerichtete politische dem vom Ausschuß angenommenen Gesetzentwurf sind, von minimum darstellen sollten. Die Kleinrentner könnten aber keine s 3 6 ĩ 6 J 5 6 , . tadt . 4 C= 2. Det mold beschlossene Staatsgerichtshof für Bayern sei, einmal, well er in der Straftaten straffrei mache, aber es den Ländern überlasse, ihrer; der Straffreiheit ausgeschlossen die Personen, die zur Durchführung Werbungskosten abziehen, und das führte, zu einer steuerlichen 12), Kehdin l 12, 14 (5, 6) Salzuflen Stadt 1, 1, Schötmar 2, 2, Brake j z / ] J f. felt dem Beispiel des Reichs zu folgen. Das sei für Bayern höchst ͤteri ; f nhange mit rbarct indem man Leuten, die heute hungern müßten, noch 1.1 (1, I, Blomberg 2. 4 II. I. 76: Väbeck 0 jetzigen Form ein Äusnahmegericht darstelle, dann aber auch, weil bei 121g Das ei ur . des hochverräterischen Unternehmens oder im Zusammenhange n Barbarei, i Leuten. te hung ßten 77: Schönber 3 *g 39! Bückeburg 1. 6 9 4 . 9 10. ber Zusammenfetzung des Staaflsgerichtshofs den Ländern“ jedwedes zweifelhaft. Redner beantragte im Ginverständnis mit seinen Fraltiong.! dem hochverngterischen Unternehmen ein Verbrechen gegen das Steuern abverlangt, Ministerialdirektor Popitz empfahl au Grund Stadt ĩ 2 ö ( . . adthagen Mitwirkungsrecht versagt sei. Durch den Antrag Dr, Zapf werde freunden und mit den unabhängigen Sozialdemokraten, daß die Leben, ein Verbrechen der schweren Körperverletzung, des schweren der voriährigen Erfahrungen, von einer rückwirkenden Kraft abzu⸗ * kö ö , , Wi ö Rai Soz. ; . 9 r ahntransportes, ein Verbrechen gegen 3 des Straf- lassen. Eine allgemeine Verdoppelung der Abzüge wan nklich, . Gh nnn . j . 9 . 26. Als n,, . insbesondere diesenigen Handlungen gesetzhuchs oder ein Verbrechen gegen die S§ 5 und 6 des Gesetzes dagegen könnte die Regierung einer Verdopy . unge der Kinder u chlãge Staatsgerichtshof nicht an Stelle des Staatsgerichtshofs einen Senat anzusehen, e zwecks A wehr d , Bestrebungen über den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng⸗ zustimmen, aber nicht der Werbungg kosten. Abg. Kahmann Soz.) Stand der Reben Anfang Juli 1922. oder mehrere beim Reichsgericht mit der Aburteilung der in §8§ 1 oder im Zusammenhang mit Kundgebungen für die reyublilani . stoffen vom 9. Juni 1884 begangen haben. befürchtet, daß bei der jetzigen Entwicklung bald die Tarifstufen ö bis 3a bezeichnet übri Staatsform. oder aus politischen Fründen im. Kampfe ĩ 1 d Abg. D weiter erhöht werden müssen. Für die Kleinrentner müßte un⸗ gan der Note 12 seh . ir , T nern ahh gef ne, , * ö 60 . , l 1 1 . 6 . ve , . ö. daß Wie bedingt ehras Ceschehen,. In bezug auf ö. ; irn , , der ote 1 — sehr gut, 2 — gut, ö * . j . . on der affreiheit ausgeschlossen sollen dielenigen Handlungen . ; rum Werbungskosten sei Vorsicht geboten, sie seien nicht ein⸗ und 3 S mittel 4 — erm. k Her oltfch . ö sein, welche zwecks Förderung; monagrchistischer Bestrebungen oder zur Hie gen ö i . e en,, . . an ö üer, ir sollte nur die Kinderabzüge ber- Landesteile d S sehr gering. überhaupt die Rinder durch die Versassung fehr viele Ihrer Hoheils⸗ Durchführung des Kapp-⸗Putsches oder im Jusammenhang mit solchen gerichtliche Enkscheidung verneint wird, die Akten, auf doppeln, die 19 , aber erst im Herbst sestlegen. k ö , Handlun ö. ,,. , . Ferner soll Straffreiheit gewährt Intra zich em fc s worzlsen ind, Irn, der Weichs nr iter den Abg. Dr. Be e r⸗Hessen (. Vp. hielt ö der gegen⸗ Besetz nicht noch mehr die Zuständigkeiten der Länder schmälern, Hi an e, * . Jastiz beruft. Grachtet der Ausschuß die Voraussetzungen für Straf. wärtigen Geldentwicklung für zwecklos, sich heute über einen neuen

j j ö ae r, , ĩ h ; ꝛ , 6 9j ; in Tarif lange zu unterhalten. Dem Antrag Höner würden seine ndern. ahin wären olle, sin einge schier s ri lichen . Für Handlungen, welch im Zusammenhang stehen mit den Arbeite . J e ,, ö. Freunde zustimmen, ebenso der Verdoppelung der Kinderzuschläge.

Vereinbarung zu gelangen, die auch Bayern nicht ganz un⸗ . 9rd fer ; r. f nd f hefriedigt kss Abg. Wisse ll (Soz) bestritt, daß dur . enstelüngen der, Arbe gr, nge tzlten und Beamten der Reichs Tach 3 1 Abf. 3 der Regierungsborlage von der Straffreiheit aus= Die Frage der Kieinrentner kedürfte der gründlichen Nachprüfung. Errichtung des . . auch . ö ( gisenbahn im Febr. f. soll auch Bereiung von disziplinargesetzlichen genominen ift, kann der Ausschuß sich für Gewährung der Straffrei= Dem Antrag Fischer, dem Arbeitgeber eine Entsch dige ng. i. e , Verfolgungen und Bestrafungen gewährt werden. Wird die von dem ; / 16 3 ohnab ben lte man Folge geben Ministerialdirektor einziges seiner Rechte angetastet werde, Abg. Dr. Levy (Unabh. Soz) ö n ö e. . hei angsprẽchen, wenn dit Stiaftat aus politischen Gründen be⸗ Pönadöug zun gehe; olle n,, ; . ; j ; ] di, ?. . Beschuldigten oder Verurteilten auf Grund dieses Gesetzes in Anspruch Popitz wandte sich gegen die letzte Anregung, erkannte jedoch die hielt die Errichtung eines Staatsgerichtshofs für nicht aus dem Rahmen ö e n, , ,,, * ñ gangen ist. 3 ł z r ; . il tg fe ff i la nete emen Rabl mung nahm der Hor. ( genommene Straffreiheit verneint, so sollen die Akten einem Ausschuß vor⸗ J mne R tut 1 ö Berechtigung einer stärkeren Berücksichtigung der Kleinrentner volÜl⸗ , Bent bee er,, . e,. la r . ö. helegt werden, den das Neichäministerium der Justzz heruft; Er⸗ ; in Sch ,, 36 ; . 1 9653 — ö fi 5. . emmen an; auch einem in wischen, eingegangenen Antrage hn, ,,, . en n n n, fi . achtet der Ausschuß die Voraussetzungen der Straffreiheit für ge⸗ er Dem otraten un? dar ien , ,, . 1è Dr. Helfferichs, die Vergütungsgrenze der, Kapitalertragssteuer herauf · . ö 36 fare ei der . der . . au ö. ; geben, so legt er die Akten der zufländigen Gnadeninstanz jur ngen nmßn wonach der Reichstag die Erwartung gusspricht, daß. zusetzen, stnine die Regierung grundfätzlich zu n . ö. . e mn en , 3 ene, 5 ö. kehren zn felichunz' vor el eng. tre statz, die nach g! hib*n die Eifenbahnverwaltung, bei Handhabung der ¶Disßiplinargewalt Ffächlinnre neren Ausführungen der Abgg. Söner (3) und id n, , . praltisch geworden. a 4 ei der Reichs⸗ ö der Negierungsvorlage von der Straffreiheit außgenommen ist, kann gegen die am Gisenbahnstreik im Februar dieses Ihres bete l gen Merck (. Volksp. betonte Abg , daß auch bei post und der Reichseisenbahn würden sie schon längst befolgt. . der Ausschuß sich für Gewährung der Straffreiheit aussprechen, wenn eamten die Kußerste, mit dem Gebot der Aufrechterhaltung Frmäsigusg der Sätze nach der Geldentwertung der Gesamteingang 3 4 * e, ,, , der Antrag . es 14 9. Dr. die Straftat aus politischen Gründen begangen ist. nee. ö ö , ; . an Stenern fleigen würde; deshalb sei der Einspruch ö ö . CH. Vp) abgelehnt, Angenommen wurde em, nn rs g Staatzrat Dr. von Nüßlein als Vertreter Bayern gab rh trner, es , nme, nn n ben,, ben, Ger berechtigt. Die Steuerermäßigung bei den höheren ginkammen ei der Linken, daß ber Staatsgerichtshof fich aus zwei Mitgliedern k k ertreter Bayerns gab sichtspunkten bei der Beurteilung von Gnadengesuchen verfährt in . 6. ng Die Belastung der des Reichsgerichts und aus fünf Laienrichtern zusammensetzt. Damit ö bekanntz daß wegen Beteiligung an der auf Cin führung der Räte. all' den Fällen, in denen Beamte wegen der heigichneten Verfehlungen ö . ,, ,, stesle eine 3 ist also die Zweidrittelmehrheit der Laienrichter bei der Urteilsbildung ö ö k 66 rechtetz a tige Ertenngtnis eiges Di zin ö . . ö ga cher Ausgaben dar, die im Interesse der Cnt⸗. r . , ö X. 1607 zu Festungshaft. Bon diesen 2205 Verurteilten haben nur 1638. ß abgeurteilt sind. Hierauf vertagte lastung der Industrie von e, , , . ö 6 lauen 1, 3 (—, I). 49: Eßlingen 1, 10 — 6). 50: Sulz 2, 3 , . ö ö . brauchen, sondern es , 5 . . ebf ö. . e n,. n i ,, . ö gie . e ,,,, * 4 * 2 5 , , . 83. , . 2 ha,, . h rbüßt. azu kommen noch ungefähr erurtellte (darunter . ost. be er eb Y. 52: . * 5 (lie kene m , (ien e r er Trin . 9 Har ore . . . hit m J . . m en rng etwa 80 zn Festungshaft Verurteilte die Hawieit bißßen In der am 6. und 7. Juli abgehaltenen Sitzung des 3. 3 e, it a, . ? ö. . . . J . ö ahn, 66 9 . 9 . ö 95 Mannheim. J , soll, nicht ein vom Reicht justizminister zu er- 3 P . ,,, ö Stene rausschusses deß e ggg, die erste 6 Sor] wies auf die große tot der Länder und . ö Ge⸗ 1 1, D. 54; enheim 1, 2. : Heidelberg 1, . nennender Kommissar. Yaͤlfte von den zu Festungehaft Verurteilten faft zwei des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes meinden hin und forderte baldige Revision des Landessteuergesetzes. kiche herd ch . . 5 ö 3 . Starkenburg . Angenommen wurde ferner ein Antrgg des Abg. Wissel Sriltel', haben . ,. . 2s Verurteilten beim Tarif zu Ende geführt. Hierzu lagen Anträge der 6. Dr. Hertz, (. Soz) wandte sich . 1, ö 27 587 Meiningen 2 2. 61: Gotha 1 1 (i, IJ, Shrdruf Rheinhessen (Soz.), wonach derlenige. der von dem Porhandensein eines ver ⸗ darunter 17 zu Festungshaft Verurteilten) wurde im Gnaden— Abgg. Herold (Zentr.), Becker⸗Hessen (D. Vp.), Hergt (B. Nat.) Antrag auf Vergütung der Unkosten für die ö. . ö den 4 1. 16 1, 35. 6. He heim n 6 9. Ol imad ö . ! ⸗ borgenen Waffen⸗ Oder Munitionslagers, Geschützes, Minenwerfers, wege die Verbüßung. der Strafe gan Lerlassen. Staatsrat! und Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) vor. j gebern und wies auf die ö bei ö. sozia 3 m, zin. Iffeob 3 353. * Ale fen 16 (ee g. Cdir ee rn ftr ( 9 . n , f. e,, , . 36. . , ,, 2 26. von Nüßlein betonte, daß die n, . . wie Abg. Br. Fi scher (Dem.) . mit seinem ,,. le , n,, . , ö. n . ö ige z ! f 4. . k Deut Reich... . . und es unterlaht, hiervon der Behörde un⸗ Württemberg und andere Länder von jeher auf dem Standpuntt ge⸗ steuerpflichtige Vermögen unter erücksichtigung der inneren Kauf⸗ l z . iedbeng 1. 1. Gießen 1, 1. 66: Main; 25, Dppenheim 1, 1. ! sches i. verzůglich Kenntnis zu geben, sich straffällig macht. standen habe und stehe, daß das Begnadigungsrecht hinsichtlich der von kraft der ö zu ermitteln; dabei soll . dem Verhältnis der Hälfte erhöht werden. . Es: Schwerln 1, 1 (1, 1). Gnoien 1, 1. Malchin 1, 1 (1, 1 J 83 ö de folgender T f Grund des Wien ferm hel Klamm ein g, Wohn n n G, ee, 9 . . ö . ,,, wurde ein Antrag des Abg. . 39 ö k gurt. eie n i dehh 6 inneren Kaufkraft ö. . . de g der k . k n, — 1 , 8 ij. 6. , ,. j 35 . r. Le vi u. So . der denjenigen unter Strafe stellt, der einer ⸗ zustehe, M, daß dem eich eine, Zuständigteit bier mi egangen werden. Abg. Helfferich (D. Natz) begründet den schon . ; . ; . . di,. 9 . ö ö 6. Dr n 39 9 ö ; geheimen ober staatöfeindlichen an sich anschließt, die selbst zustehe. Fit Rücksicht auf die angeführten sahlrsichen Einzel; be Plenum unterbreiketen Antrag Hergt, der eine Entlastung hei den k ,,, , a. hr, . , 2 72: Bremischeg Landgebiet 6 fe L,. YH.“ . K ,, . oder deren Mitglieder unbefugt Waffen ber . begnadigungen bestehe auch kein Grund zu Ciner Amnestie. Die noch unteren Klassen und den nachste n? Familienangehörigen duichführen 19 ö des steuer . , ,, , ö. ö. s,. ! . ö Preußen: In den Weinbaugehieten ist die Juniwitterung, Damit war die zweite Lesung über den Staatsgerichtshof ab- q in Haft befindlichen Verurteilten seien die Führer des Räteaufstandes wolle mit dein Ziele der Anpassung an die Leistungsfähigkeit und der 9 e. ö. 53 für die . eren j 16h . 7 r ph re. Schwetne fen che und Schwehtepen. i fr ef n, De , gg nn, . . ä. war, geschlossen, und der Ausschuß begann die Beratung über die Teile 111 und die am schwersten Belasteten gewesen. Er bat deshalb, jede Erhaltung der Familie. Abg. Ka him ann (Soj) betonte, daß die e ,. 365 . . ; . ö ,, ö . . ) gut entwickelt und und IV des Gesetzentwurfs, welche die verbotenen Vereinigungen und weltere Erstreckung der Amnestie abzulehnen. Durchführung des Antrags Fischer nicht möglich sei weil der gemeine keiterc reren eb oö , Lc, für die welteren J H66 G0 „ bö 3.

(Septicaemia suum et pestis suum.) ihre Schäden vom Winter völlig ausgeheilt. Bei milder Luft nahm die Beschlagnah kschrift ; Vp. ĩ W 11 if in de 90 7 8 ; ; ; geheilt. gnahme und das Verbot von Druckschriften behandelt. Abg. Emm inger (Bayer. Vp.) verneinte das Recht des ert sehlte; für den Tarif beantragte er in der letzten Gruppe des e w ] . ö . ; Betruge oo

1: Braunsberg 4 Gemei 5 ) die Blüte einen schnellen und ungestörten Verlauf, so daß der Abg. ? ichgzte ng, v ich a irch ein Rei setz ĩ haff Intrags Herold den Anfangssteuersaz von 12 vH auf 14 bh zu er⸗ ür die weiteren 1 000 000 55 vH, für die weiteren Betrage s0 v

sberg 4 Gemeinden, 5 Gehöfte (davon neu 1 Gem., Abg. D. Mumm (D. Nat.) fragte an, ob der Paragraph, Reichstags, von sich aus durch ein Reichsgesetz Amnestien zu schaffen, ö , 4 , , Herner wurden die abzugfählgen S ter betaffgn gi . von

1è Geh), Berdauen 4, 1, Mohrungen J, 1. 3: Johanni Behang reichlich und voll geworden ist. Dementsprechend ist won ie Verei ̃ ̃ t Per ie Ta ĩ iti Verbreche fen. Abg. ö e Aabzugg f Bersi strã e d, l, 1 (ir h. A . 11 , D. 5 n ,, . Stand der Reben gegen den Vormgnat gebessert, Alle als ,, , a , , n. . 3 ich . ,, fer , ng des KÄntrags Fischer zunächft mit Sachperständigen durchge prochen 100 auf, 10960 „ erhöht und die abzugsfähigen Versicherungsbeiträge bezirk 1 Geh.; 3. Krbez. 1; 4. Krbez. 2 (1; 5. Krben. 1; 6. Krbez. 2; 9 . werden günstiger beunrtesst, die Fehicte des Htheins, der angewandt werde, wenn eg sich un ein im Hhlahmnen der Verfasfing nem Gesct, das politische Verbrechen, mit Fecht scharf verurteilt, werden müßten; zurzeit seien sie nur zu einer Entschließnng reif. 3m auf Soo0 & erhöht. ö.

8er rbe; I' 6: Angermünde 1 Gem, 7 Geb. Bersker. . fae , Nahe sogar um je 9,4 Punkte. Bej Fortdauer des guten arbeitende Propaganda handle. Reichsminister des Innern Yr KRöster für anders gerichtele olitische Verbrechen die Straffreiheit zu ver⸗ übrigen sprach er sich für den Antrag Herold aus, der, technische Ver⸗ Ein Antrag Merck (B. Vp.), der Spareinlagen von 2. 5, Ssthavelland 3, 3. Potsdam Stadt 1. 1 (1, I), Ruppin 2, 2, etters persprichk man fich elng reiche Grnte,; da an Schäd. antwertete weh Lie Vereine, welche die monarchische Gesinnung und nden elner prag sich infolzedessen gegen dag Amnestiegese; nch ung berstäe, Han sele c vor nz iibcr nder ee nennen ner fe en n e n nn,,

Teltow 2, 2, Westhavelland 6, 7 (2, 2) ĩ . lingen bisher nur der Heuwurm hier und dort stärfer aufgetreten degitimitälsprinzip i aß ĩ 1 n l 3 Grbschaftefteuer ebenso Hüten wie vor zu weitgehen en Grmäßigungen, oder einen seiner nicht selbständig veranlagten Haushaltungs⸗ sth (2, 2). Westprignitz 2, 76 — 1), das Legitimitätsprinzip im verfassungsmäßigen Rahmen pflegen, von aus. Abg. Dr. Belt (Jentr) widersprach den Forderungen der dern hr den. Abg. Dr. Becker. angehörigen bei einer öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden

Jauch⸗Belzig 2. 3 (L. i. 7: Airnszwaide 5, (3, 33. Fri J ist, wegen des schnellen Verlaufs der Blüte aber keinen merklichen d a h 6ßrt w , , . . . lrnder die die Kritik des Auslandes heraus ford ; lich T,. 1, Tanbeberg a. z . j, Lebus 1, 1, ö n, Schaden verüben konnte. In gut gereinigten und gebeisten Gescheinen e m en , k ö. 86 i led n e er wan, . G Hessen (B. Vp.) erklärte, äußersten Falles auch dem Antrag Herold Sparkasse oder bei einer eingetragenen Genossenschaft unter Sperrung . . e, Echtebuz s, *r , Temming in , n,. wurde dieser gefährliche Schädling überhauyt nicht bemerkt. Von gebe er während der fünfsährigen Geltungsdauer des Gesetzes Anlaß Ibn De Rofen fend (Ungbb. Soz) be ürwortete hie Crweilerung keö zustimmen zu wollen, hob aber hervor, daß sein Tarif in den unteren der Kapitalsrückahlung auf den Todes oder Erlebensfall eingezahlt 1. 1, Stettin Start 1, 1, Ueckermünde J, J. 9: Bubli 3, 351, 1 Oidium und Peronospora haben sich stellenweise nur Spuren gezeigt. zur Auflöfung. ; Ge egen hrurft auf die auch gegen die Länder gerichteten politischen Stufen zwar etwas niedriger, aber in den oberen Stufen hat, soweit sie den Vetrag von S000 AÆ jährlich nicht übersteige, Kolberg Stadt 1, 1, Kolberg⸗Körlin 1, 1, Stolp 5 ö H ,, rn Weinbergen ist die Blüte infolge günstiger In sinngemäßer Fassung wurde der betreffende Paragraph auch Straftaten, wie sie in dem Antrage der Lin ken, sich ausspricht. höber sei. Abg. Dr. Helfferich D. Nat) betonte, das gleiche wurde nach Widerspruch der Regierung abgelehnt. 10: Franzburg 1, 1, Greifsmald. , 1 (II), Grimmen 1. 2, 1 m n. i. ra 2 3 ohne Störung verlaufen; die in greßer vom Ausschuß angenommen. Im (Übrigen blieb bei den Gesetzes—= Reichs berkehrsminister Dr. Gro en gr erklärte zu dem Antrage der gelte in noch böherem Maße vom Antrage Hergt. Dierauf wurde Angenommen wurde ein Antrag auf Abzugsfähigkeit der Rügen 2, 2. 11: Bomst b, 5 (1, 1), Han n, 2. 2. 12: Breslau ; orhandenen Träubchen versprechen gute Entwicklung. Schad; teilen III und 1 der wesenlliche Text der ersten Lesung unber— Linken, daß der Grundgedanke des Amnestiegesetzes, der eine Stärkung unter Ablehnung der anderen Anträge der Tarif des Antrages Kirchensteuer. Die Abzüge wurden für den Steuerpflichtigen

3, (4, 15, Glatz . 11 (1, 3 re, Wartenberg 4 1 , . linge sind . dem Wurm fast keine zu bemerken. Der Wurm fraß ndert ani Staats lt anstreb ch bas Ziel der Reichs ⸗ Herold an gen om man. Danach beträgt die Erbschaftssteuer: und seine Ehefrau auf je 450 4 im Jahre bei einem Einkommen bis , 2) ; bw, nimmt allerbtngg an der Mittelhaardt ; . . . der republllanischen Staatsgęwalt anstrebe, auch das i er Rei ö . j je 4 ; j ; ; 3 , — , ,, d, Reichenbach] . Striegau 1 1 1 ) Trebnitz 1 47 15 6 ö * . n , Die . stehen schön und gesund; . It 6 ö . ö 361 , . , e. . . k ,, a ef, ö . . siberstelgt, um 16 vH und är jede weiteren 106 005 * um 10 v9 bis ö Her chichtig ln der k 49 in der zwelten Lesung 1 J z 1. : von Rebkrankheiten ist bis weni 8 it? inke, den in erster Lesung gestrichen wieder J 396 ö ; , e, , Kerr ; . J ĩ ĩ h . — , . Ei JJ , , n, , , e, Hä, , n, ,, , z m 1 i . gerũühmt. die immung gab den Antragstellern keinen Ersolg. 5 13, der ; Schwand ; i . j S uurde vorbehaltli : s in weiterer An⸗ ; ⸗ , en, R ä G . . . gr f, Ghee ten ig nz. 1. gelbe, n, m en en. 11 r , ö . Kaiserftühll andi, der Marl, wenn sie . nach dem Gössetze schuldig gemacht haben, bleibt gestrichen. ¶ ,,, h Tad erslagun!. einer Steuerstufe in die nächfte bshere Kdermeiden will Dam it 4 3 an die Arbeitgeber für die Lohnsteuereinziehung wurde ab Jerichor T1; I, Jerichgw ir 1, Me beßurg Eren n, gn gien? gräfler Gegend, sehr schön und gesund. Am Kaiserstuhl hat Hagel u § 14 erklärte Abg. DJ. Mumm (D. Nat.), daß hier die ! ) 2. ̃ ahrd Für die Reichs. ist die erste Lesung des Erbschaftssteuergesetzes ; 1, 4, . strichweise geschadet. zßi . ö famten Reichsregierung ernstlich gefährden. Für die Rei Mor l die dritt d leihe, der Erbscha strich geschade a . Rechtsgleichheit aller bech werde, . sich also hahn hätte eine solche Maßnahme zur mittelbgren Folge, beendet. steuer , K ,,,

Dalbengleben 1, 1 G, IJ. Ssterburg 4. 4 II, 1), Wanzleben 4,7 ; — . z — 3). Wernigerode 4, 5 G, 6), Wolmirstedt J. 1. . en ang. Dessen: Der Stand der Reben ist gut. hier um eine Verfassungsänderung handle. baß! die wüirtschaftliche Gesundung, zu der erst mübsam Hierauf trat der Ausschuß in die Beratung des Antrags

Rei Seekreig 2, 2 (l, 1), Querfurt 4. 7, Saalkreis 1, 1 (1, D. Berlin, den 11. Juli 1922. Die Abgg. Dr. Bell sgentr) und Schücking (Dem) . erkämpfte Ansätze vorhanden sind, mehr als in Frage gestellt wird. . * . ĩ x 123 Hrafsch, Hohenstzin g. Nordhansen Star 1, 1, (i. 1) Statistisches Reichs amt heantrggten gledann, zen 8 M so zu ner daß Mitgliedern vormals Jede Hen n des Änschens der Rehiernng mache sich im s ch. ,, 4 ö ö . . en ene 18: Altong Stadt 1, 3, Bordesholm 1 1 (1, 1), Eckernförde 1. 1 i , n , n, landes herrlicher Familien, dann, penn sie ihren Wohnsitz, oder Feräunterebnmen sofort sütz bar durch Rachlaß der Arbeitsintensität. steuergesetzeg ein. Hierzu, lag ! gsanträge lensburg Stadt 1, 1 (1, IM), Herzogt. Lauenburg 68, s, Huum 3. 3 ; dauernden Aufenthalt im Auland haben, das Betreten des Reichs= ö Haben wir auf diesem Gebiete Rückschritte, zu verzeichnen. s it das Dr. Fische r Köln (Tem), Hön er (Gtr.), Lang e⸗Heger⸗ Verkehrswesen. 38 gebiets untersagt oder auf bestimmte Teise oder Orte deg Reicht Waßser auf der Mühle derer, die dem heutigen Staat die Kraft ur m ann (tr) und Merck (B. Vp) vor. ; Bel Post karten und Drucksachen in. Kartenform heschränkt werden kann, falls die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß ö Teitung solcher Unternehmungen absprechen. Die von diesen Abg. Soldin ann (J. Soz) begründete den Antrag Erispien deren Vorderseite nicht fär Mitteilungen sondern nur für die An! ; sonst die Sicherheit der Republik gefährdet wird. Außerdem einflußreichen Kreisen entfachte, auf Entstaatlichung der und erklärte sich mit einer Erhöhung der 10 vH⸗Grenze auf schrist verwendet wird, soll es kü r im Inlandsberkehr nicht andgbetr Stab Parlamentarische Nachrichten. soll an den Paragraphen noch ein zweiter Absatz angefügt 1 Relchtbahn gerichtete Bewegung werde sich dann verstärken, und der 100 600 A einverstanden. mehr bean siandet waren 86 .. n, g, der Vorderseile — 2 Am 9. Juli trat der Rech ; werden, der bestimmt, daß jede der vorbezeichneten An— . finlster müffe fürchten, daß sie zum Erfolg führen werde spätestens In der! Kattlemeinen Aussprache betonte. Staatsrat Dr. chende h senderangäake auf bie rechte Hälfte der Vorderst le üben. 1 . „Juli trat der Rechtsausschuß des Reichs tags ordnungen mit schriftlichen Gründen zu versehen ist, und ö ann, wenn Lein Füückgang in der Konjunktur es nicht mehr er. von Wolf (Bayern) die Bedenken, die die Länder gegen die be⸗ ft. Es g 19 ; 16 . h ; Ee 69 K 5 9 ĩ g n, . , den Gesetzentwurf zum 1 , n i , , Wochen nach Zu⸗ jaube, die gesteigerten u alben durch Tariserböhungen ausju⸗ antragte ,, , . . ,, . 3 ,, a i , g. ! . ellung kann dann der Betroffene die Entscheidung des Staats⸗ . h. ĩ seru önne fich aus diesen Gründen Laũnt verbundenen Ausfälle hätten. Die dur e beantragte Herab⸗ J ; . ? , , 1 . . , wurde beschlossen, den Paragraphen, der die Unter erichtshofs zum Schutz der Republik . Ker vorstehende . die hend, en hn i, . . . jür die aus An, fetzung der Steuersätze und Erwesterung der Ermäßigungsvorschrift , J nicht ö . . . . r. orm . Tecklenburg ; lassung einer Anzeige bei Kenntnis einer strafbaren Vereini- ntrag des Zentrums und der Demokraten wurde angenommen. . laß des Februarstrelks zur Verantwortung Gezogenen zu entsprechen. bewirkte Minderung des Auskommeng werde bei weitem nicht aus mit geteilter A Ffchrijts 5 ö. i 1 ell ür Mitteilungen er= 1, Büren 1, gung mit Zuchthaus resp. Gefängnis bedroht, derart zu fassen, daß Zu den Schlußbestimmungen wurde die Fassung der ersten J Verbrechen und Vergehen, die im Strafgesetzhuch ini Girasen geglichen durch die gleichzeitige Steigerung, der Einkammeng⸗ 6 ist abel 9 nien ö r . Ane erg aben auf ö rechte 1) 2 3, 3 (. I, 1, W ö. . 1. hej erf . n n,, , ö 2 , * ., . daß 5 16a, der bekanntlich wiederum den ]. bedroht sind, wie r ne rn fen. n n, n. . , ; ö . 3 en . i e ele , . ah. . . 1 ; . , n be usslbung es Strafgesetzbuchs darstellen soll, folgende Vorschrift enthält . aber auch die Verfehlungen, die, während der eltungs⸗ wer gn, mnangh ; warnen, beim Neudruck ten mit geteilter Vorderselte d 1 2, Hrilen 1. 1 1, 1. der. Seelsorge. anvertrgut worden ist, sondern daß bei „Wer mit ein ᷣ eichtyräftbenten vom 1. Fe. Fehlbettägen in ihren Hanshalten, zu rechnen, so Preußen mit ; eudruck pon Karten mit geteller r,, 14 tm zj, Gelsenkirchen Stadt diesez Vorschrift auch Verwandte auf ind . Linie abredet, wird s fa , dfn, e. fia che , . H . d 8 . e , n,, Verordnung verübt vier d lden Sachsen mit weit über einer Milliarde und Bayern , ne. ö. 6 die . , 4 4 lo 1 ö. * . n . 5 66. * o 3 9. . amn , . k . sie 2 h ,. if. einem . re bestraft; die Strafe ist Zuchthaus ail ein . 6 D Sabotage, Terroristerung von , 1 . . 96 e. . ,,, n, 23 n fab , . , , ge = — gun Bp en, eschede — uhalten. elehnt wurde erson aus Gründen, die in ihrer Stellung im 6 eniliche Lebe . Aufrelzung zum Streik — seien derart chwerwiegend, da nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden ? mehr habe Fart kö 6 üffen. Dlese Grle e. pe i, 2 (1 Schwelm 1, 2 l Sie „He sodann ein Antrag der linken eien, ᷣ ̃ 23 e , d, , ; z ihrer m Jahre 1919 bei Karten nach- oder zurückgesandt werden nmmlkn . u 3 6 ,, n , ., Todes gin . wo . Es ern ,,. 9. ö Her rern zen e e hn hre n , 6 ie . . a e, , . k und in ö . ; . J eu. ,, well d strafe folgte eine Diskussien darüber, ob die im 3 2 Nr. 3 Straffrei bleib wer der bedrohten Person oder der Behörde ange auf bie gesamte Beamtenschast, insbesondere aus die gewaltige Reichsversassung sowie im zandecsteuergese ,. . nungen des Wellpestvertrags entgegen . ͤ eise

= n Stelle der Nauen ver Negigrusge, In, Beize it die nhl B' fen nn bee en klei e La — . = solle, wonach auch derjenige von der Verabred j . ; j icht erfüllt haben, ver⸗ pflichtu die Länder und Gemeinden quf irgendeine ö. cmd kiel. ä e e war la e ölen. . ö. una , ö . i die ae nnr y shlen sta kalten. Besondere Hedenlen bestaͤnden gegen eine . . . . .

Schleusingen 1,ů 2 (

Rheingaugebiet

Uebriges Rheingebiet ... Nahegebiet ;

Mosel⸗, Saar⸗ und Ruwergebiet. .. Ahrgebiet

Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete..

Preußen....

de D , m e d r r 0 .

i. 2. 37: 3 . Neustadt a. 5. Stadt J. i. Mal Lirsenreuth 1, 1. 46. Kusmbach 1, 5 ( 3. Wunsiedel ji, 7 NMittelfranken . (— 2). 41: Weißenburg i. B. 1, 1. 42: Ebern 1, 1 (1, 1), Nnterfranken Gemünden 1.2 6 ö , , et, n. Schwaben Kissingen 1, 1, Kitzingen 2. 3 (1, 17 Königshofen 1, 1, Miltenberg 1, 3 — 2X Obernburg 1, 1 (1, 1), Ochsenfurt 2, 3 (—, 2), Schweinfurt

14 1, Würzburg Stadt 1, 2. Würzburg 1, 1 (1, 1). 43: Augsburg Neckarkreis ; Stadt 1. J, Dillingen 2, b Gz, s), Kauftzeuren 1, 1 (i, 1), Kempten 2. Schwarzwaldkrei ( I). Memmingen 2, 4 (1, 2, Nördlingen 2, 15 (— 5), Sonthofen Jagstlreis .. 7, 36 (4, 23). 44: Bautzen 1, 2, Kamenz 1, 1. 46: Meißen Donaukreis . 1, 1 , 17. 47: Borna I, 1 (1, 1), Döbeln 2, 2, Grimma 1, 3 ( Y, Leipzig 1, 1 (1, 1. Oschatz 1, 1. 48: Oelsnitz 1, 1,

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