— * err . RA. Dr. Bürg ner, ayser Westr m

Berlin⸗Mitte, Goldstein des AG. Berlin⸗Schönebe

Bej. des AG. Charlottenburg).

r Wissenschaft, Kun st

Volksbildung.

nn aus Berlin⸗Lichtenberg, für Wissenscha

eisschulrat in Bra

tsdam, ernannt worden.

des Direltors der städtischen Kaiserin⸗ alberstadt Dr. Le Mang zum kalt ist bestätigt worden.

Berlin an Dr. und Horw , Dr. Graetzer

n tt

Der Rektor Holl ma arbeiter im und Volksbildung, a. Havel, Regierungs Die Bestellung . uste⸗Viktorig⸗Schule in erstudiendirektor dieser A

Bekanntmachung. d der Bekanntmachung zur Fernhalt vom 23. September 1915 chankwirtin Pauline Linienstraße 28, del mit Gegenst Unzuverlässigkeit in

ung unzuverlässiger a geb. Stttel, rfügung vom heutigen

änden des täglichen⸗ bezug auf diesen Handels⸗

sonen vom be ich der S in Berlin, Tage den Han Bedarfs we

Berlin, den 14. Juli 1922.

Der Polizeiprãsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) ia Q -

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern des Reichs justizministers er aus der esetzentwurf über T iner ist infolge d nochmaligen Beratung durch welche die vom Reichsrat er⸗ ihre Erledigun immte der Reichsr

nachmittag unter dem Vor—⸗ Radbruch eine öffentliche Instiative des Reichstags heryor⸗ euerungsmaßnahmen für es vom Reichsrat erhobenen im Reichstag

tzung ab. angene G litärren Einspruchs

unterzogen worden, hobenen Bedenken neuen Fassung st inspruch zu. en der Seeun Aug schußvorschläᷣ Reichstage auf Gesetzentwurf ü rungsord Reichsfinanzmini Außerkraft llpflichtigen

at unter Verzicht auf Dem Gefetzentwurf über Aen de⸗ wurde nach den Auch dem vom parteien angenommenen der Reichs versiche⸗ Der Vorlage des end zeitweilige bis jetzt no

le der Nr. 843 des Zolltarifs, wurde Sodann wurde über eine Reihe von

fallversicherung en ebenfalls zugestimmt. ntrag der Koalitions ber Aenderungen trat der Reichsrat bei. sters vom 3. Juli 192 zung de Eisenabfäl ustimmung erteilt. Eingaben Beschluß gefaßt.

Eine Reihe von Gesuchen betriff Zwecken dienen 24. Dejember 19165. beschloß der

t die Anerkennung als autz⸗ de Gesellschaft im Sinne des Auf Grund der Vor⸗

, , Gesellscha

Bezirks futtermittel Aachen, und der Gese schaft zur Er⸗ b. H. in Frankfurt 9. Main Gefuche der landpirtschaftlichen sschen Bauernvereing für Gin, und onfumverelns Laurahütte A.. G. in e bei der Handwerks—⸗ des Niederbayerischen in Passau und der Bodenreform

meinnüũtzigen esetzes vom der Ausschüsse

916 m. b. H. in

m. bB. H. D., Geschäftsstelle g alkoholfreier Speisehäuser ben; die betreffen enkralgenossenschaft des bayer erkauf in Regensbu Laurahütte, der Vermi kammer Wiesbaden G. m.

ndwerker⸗Lieferunggs verbandes B. m. b. H. in Berlin wurden abgelehnt.

e des Reichsfinanzministers, betr. erordnung über den Ausgleich von ührung der Reichssteuer ch angesichts der elgoland ein weitgehender Vereinbarung zwis

ge zu ge

stlungsstelle für Aufträg b. H. in Wiesbaden,

Der Vorla effend den

der Durch f b, wobur

gesetze au nlichen Verhältnisse aß auf Grund einer en vorgesehen

außergewö Steuernach Reich und Pre en Ausschußvorschlägen zug Reichsrat der Verordnung über ssteuern auf dem r den rheinischen g 108 der Reichgabgabenorbnung seine Zustimmung. Staatsrat Dr. pon Nüßlein den Be= sses über die Besetzung der Stelle ten des Reichsgerichts.

t vor, für die durch den Tod des d erlebigte Stelle den Reichsminister nwärtig 60 Jahre hat zuletzt im

chen dem

Gebiet der

Grunderwerb Industrieb

ezirk auf

. Darauf erstattete richt des 7II. bes Präsid en

Die Reichsregierung schlã ich tspräsidenten Delbr r. Ssmong zu wählen. Dr. Simons ist gege ustizdienst eingetreten 7 eines Oberlandesgerichtsrats t 1911 in die Rechts⸗ Dezember 1918 ssar der deutschen

ist 1882 in, den ienst die Ste in das Reschssustijamt berufen und tra bes Auzwärtlgen Amts über, Mai 1919 war er Generalkommi ton in Verfailles und vom 20. Juni 1920 bis 106. Mai Er hat einen ustizdienst zurückgelegt und

wo er bis Direktor war. J riedensdelegati 9231 Reichsminister der Auswärtigen A elegenheiten. en Tell selner Laufbahn im reinen seinen außerordent ichen Kenntnissen u chkeit ein durchaus geei ihm zugedachte Stelle sein. Dr. Simons

ußvorschlage fest und sprach

r die Beschleunigung dieser An nigung habe darin seine Ur it eine längere R

neter Kan utachten des Ausschusses ausgefallen. ustimmung des Reichsrats zu dem em Autschuß noch seinen besonderen gelegenheit aus. Der Wunsch ache gehabt, daß Dr. Simon 1 e enn ,. und

er Reise in seine e eingeführt werden könne.

sschüsse des Reichsratg für Steuer⸗ alt und Rechnungswesen, für Volks⸗

Die vereinigten Au

wirtschaft und Rechtspflege Steuer⸗ und Zollwe sfff⸗ f die vereinigten Mug für Rechtspflege un Ausschiüe für Haush „ Jgoliwesen hlelten heute Sitzungen.

die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und 6 Re 6 schüsse für Steuer⸗ und Zollwesen, sowie die vereinigten

d für Volkswirtschaft alt und Rechnungswesen und für

Deurtscher Reichstag. 260. Sitzung vom 18. Juli 1922, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

. Söhe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

ie Interpellation der Abgg. Hergt und Ge⸗ nossen, betreffend Straßen demonstration und Stillegung der Verkehrsmittel im Reich am 4. 5 ul 1932, wird von der Regierung innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Darauf kommt der Gesetzent wurf über Er⸗ mächtigung zu Zollezhöhungen zur zweiten und dritten ratung. Die e , m,. oll ermächtigt werden, im Falle eines dringenden, wirt chaftlichen Be⸗ dürfnisses nach Anhörung des Reichswirtschafts rats und Zu⸗ stimmung des Reichsrats die Eingangszölle für zollpflichtige Waren zu erhöhen, herabzusetzen und zollfreie Waren mit Eingangszöllen zu belegen.

Abg. Gildemester (D. Vp.) begründet einen A b⸗ änderungsantzag, wonach auch noch ein 28 köpfiger Ausschuß des Reichstages bei Zollerhöhungen gehört werden

soll.

Mit dieser Aenderung wird der Vorlage in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.

Es folgt die erste und zweite Beratung des von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzent wur fs über Aenderung der Reichsversicherungsord⸗ nung, wonach einige formale Aenderungen vorgenommen werden sollen. —

Abg. Sam bach (D. Nat.) wendet sich gegen einen Aenderungs antrag der Unabhängigen Sozia⸗ listen und der Sozialdemokraten, der den Arbeitern bei der Üeberweifung von einer Krankenkasse an die andere ein Mitbestimmungsrecht einräumen will. Dies sei eine sachliche Aenderung, wescher seine Partei nicht zustimmen könne.

Abg. Hoch (Soz) bestreitet, daß es sich um eine schwer⸗ wiegende materielle Aenderung bei dem Antrage handele. Das Bestreben der Großindustrie gehe dahin, immer neue Betriebs- krankenkassen zu eryichten. Es sei doch wohl selbstperständlich, daß die Arbeiter ein Mitbestimmungsrecht haben müßten, wenn sie aus einer Kasse in die andere abgeschoben würden.

Die Redner der Deutschen Volkspartei und der Demokraten wenden sich gleichfalls gegen den Aenderungsantrag, während der Redner ber unabhängigen Sozialisten für den Antrag eintritt.

Unter Ablehnung dieser Anträge wird der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit einem Abänderungsantrag Andre Zentr⸗) und darauf auch sofort in dritter Beratung fast ein⸗ stimmig endgültig genehmigt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Aus⸗ führung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich wird in zweiter und dritter Lesung ohne Erörterung angenommen.

Gegen das Reichshaushaltsgesetz für 1922 hat der Reichsrat insoweit Einspruch erhoben, als er an dem vom Reichstag neueingestellten Titel von 9 Millionen Mark ö sächliche Ausgaben für die Heimatsaufklärung und von

em um 8 Millionen auf 18 Millionen vom Reichstage er⸗ höhten ¶ Ausgabetitel „Förderung des Nachrichtenwesens im Inland“ je 3 Millionen abgestrichen hat,

Abg. Dr. , (Dem.) empfiehlt als Berichterstatter des Haushalts ausschusses, diesen Abstrichen des Reichsrgts am Etat der Reichszentrale für Heimatsdtenst zuzustimmen. Voraus⸗ ehe. werde allerdings, daß in einem Nachtragsetat die erforder⸗ ichen Mittel angefordert werden. Solange diese Einrichtung für Voll aufklärung bestehe — und die große Mehrheit des Aus⸗ schusses halte sie für notwendig — müsse sie auch mit den er- . Mitteln n, , . werden. Künftig nehme der

eichsrat an den Verhandlungen des parlamentarischen Beirats teil und so sei eine rechtzeitige Verständigung zwischen Neichs rat und Reichstag zu erwarten und würden künftig solche Differenzen vermieden werden.

Im Haushalt des Reich sministeriums des Innern hat der Reichstag die ordentlichen Ausgaben für den Nachrichtendienst des Reichskommissars für Ueber⸗ wachung der öffentlichen Ordnung um 1 9509 ai 2 Mil⸗ lionen Mark erhöht. Der Reichsrat hat dieser Erhöhung ö. .

Abg. Dr. S reiber (gentr): Diese Erhöhung ist im Reichs rat auf Widerspruch gestoßen. . ,,, bleibt dabei stehen, daß die erhbhte Bewilligung durch die Aus⸗ gaben des Rei Skommissariats erechtfertigt ist und keinen Ein⸗ gif in die Polizeihoheit der Länder bedente. Der Ausschuß

eantragt erneut die Bewilligung des erhöhten Betrages.

Ohne Erörterung beschließi das Haus nach den Anträgen der beiden Referenten und nimmt die Positionen auch in dritter Beratung in Gestalt eines Nachtragsetats mit der er⸗ K e n an.

Der Einspyu des Reichs vats gegen die Reichstags⸗ beschlüsse zum Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militär⸗ rentner wird dem 19. Ausschuß zur Vorberatung überwiesen. Es solgt die zweite Beralung des Gese ent wurfs über Straffreiheit für . Straf⸗ taten auf Grund des Berichts des Recht sausschusses. Dieser hat in dem Entwurf einen 5 12 eingefügt, wonach in dem Falle, daß durch. richtsentscheidung die beantragte Straffreiheit verneint wird, die Akten auf Antrag einem Aus⸗ Hut vorzulegen sind, den der Reichs justizminister beruft, der die endgültige 66 hat. Außerdem beantragt der Rechtsausschuß eine Entsch lehßung, wonach der Reichstag die Erwartung ausspricht, daß die Eisenbahnverwaltung bei Handhabung der Disziplina rgewalt gegen die am . streil beteiligten Eisenbahnbeamten äußerste Milde walten läßt und der Reichsverkehrsminister bei Beurteilung von Gnadengesuchen nach denselben Gesichtspunkten verfährt. Von den Kommunisten und von den vereinigten Sozialdemokraten und unabhängigen Sozialisten ist eine Reihe von Abände⸗ rungsanträgen dorgelegt. Mit der Beratung verbunden wird der von den Kommunisten eingebrachte Amnestiegesetzentwurf und der darüber erstattete Ausschußbericht.

Nach 8 1 des Gesetzentwurfs wird Straffreiheit ge ährt

ersonen, die im Jahre 1920 nach dem 4. e e 6 Jahre 1921 an einem hochveyräterischen Unternehmen gegen das Reich als Täter oder Teilnehmer mitgewirkt haben. Ferner soll Straffreiheit gewährt werden Personen, die von den außerordentlichen Gerichten im Jahre 1921 wegen Hand⸗ lungen verurteilt worden sind, die mit einem gegen das Reich gerichteten hochverräterischen Unternehmen im Zusammen⸗ hang standen, sofern die , ,. nicht lediglich auf Roheit, Eigennutz oder sonstigen nichtpolitischen Bewe gründen be⸗ ruhen. Im weiteren werden die Delikte aufgeführt, die von der Straffreiheit ausgeschlossen sind.

) Mit Ausnahme der durch vorgehobenen Reden der . Minister, die im M — e ne,,

Abg. chm i b nr e hen (Soz): Mit der Abwehr gegen die monarchistischen Umtriebe ist es nacht genug, die Republik muß versuchen, das Vertrauen zu ihr zu stärken und auch die poli⸗ tisch egeleiteten und vom rechten Weg Abgekommenen zur Republik zurückzuführen. Als eins der Mittel dazu, betrachten

wir ei irg Amnestie. estien dürfen sich nicht zu oft a ,. sollen K am eg en i In mittelten chien hat in großem Umfange eine geistige Um⸗ stellung der Ar eiterschaft zugunsten der Republik stattgefunden, und bie Stimmung für die Republik ist seit der Ermordung Rathenaus, dieses hervorrg enden Verteidigers der Republik, nur noch günstiger geworden. isher sind die zum Schutz der Republik offen ns Maßnahmen durchweg gegen links gerichtht gewesen. ö. Jahre nach dem Kapp-Puts 96 man es glücklich fertig ge⸗ racht, Herrn v. Jagow auf die Festung zu schicken, aber Luden⸗ dorff und seines gleichen laufen immer noch als Unschuldslämmer herum. Die Regierung hat ja endlich ein Einsehen gehabt, aber von Großzügigkeil zeugt der Entwurf nicht. Wir verlangen nach verschiedenen Richtungen feine Ergänzung. Er muß auf alle politischen Straftaten Anwendung finden, er muß auch auf die Länder ausgedehnt werden, er darf nicht auf das Reich beschränkt bleiben, er muß 2 Anwendung finden auf die Straftaten der letztvergangenen Wochen. Noch heute schmachten in Bayern, über drei Jahre nach der Ermordung Eißsners, 150 Mann in Gefäng⸗ . oder in Festungen. Angesichts der überaus zarten und milden Behandlüng der Kappisten ist es einfach ein Akt der Gerechtigteit, diese Verurteilten endlich zu befreien. Die bae⸗ rische Regierung hat den gräflichen Mörder Eisners auf ein Gut zur Erlernung der Landwirtschaft getan, er bekommt dort täglich Urlaub und kann dort machen, was er will, er braucht des Abends nur hejmkehren. Was man dem einen politischen Sünder gewährt, darf man dem andern nicht versagen. Der Dichter Toller hat in den drei Jahren noch keinen Tag Urlaub bekommen. Damit hat Bayern den Namen Deutschland im Auslande , Gerade weil Bayern diese Haltung einnimmt, mu die Reichsgewalt mit der Amnestie eingreifen. Wir verlangen ferner Straffreiheit für alle diejenigen, die aus politischen Gründen im Kampf um die Lohn- und Preisgestaltung sich gegen das Strafgesetz vergangen haben, wir verlangen endlich Straffreiheit 9 die aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks Gemaßregelten. Mit ber Rachepolitik muß Schluß gemacht werden. Nur auf diese Weise kann auch bei den Eisenbahnern das Vertrauen in die Republik gestärkt werden. Die Annahme unserer Anträge ist daher auch ein Akt politischer Klugheit.

Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch: Meine Damen und Herven! Die Gesetze, die wir Ihnen in diesen Tagen vor⸗ legen, bedeuten im Zusammenhang miteinander eine Bilanz unserer innerpolitischen Lage, und wie das Gesetz zum Schutz der Republik die Reaktion auf einen Vergiftungsprozeß unseves Volks⸗ körpers ist, so ist umgekehrt das Gesetz über die Straffreiheit die Antwort auf einen Sanierungsprozeß, der sich vollzogen hat. Seit dem Märzaufstand — denn dessen Teilnehmer sind ja wesentlich von dieser Amnestie betroffen — hat sich auf der Linken ein durch⸗ greifender Gesundungsprozeß vollzogen, seitdem der Kollege Dr. Levi seine Broschüre „Unser Weg“ veröffentlicht und die Veröffent— lichung der Lemk⸗Bowitzky⸗Dokumente im „Vorwärts“ sehr vielen die Augen geöffnet hat. Es gilt jetzt, diese Entwicklung zum Ab⸗ schluß zu bringen. Es gilt — der Herr Kollege Schmidt (Sachsen) hat schon ein früheres Wort von mir angeführt — wiederum den einen Meilenstein einer Amnestie zu setzen.

Freilich, die politische Amnestie, die wir Ihnen vorschlagen, ist an Einschränkungen geknüpft. Zunächst einmal ist sie dem Datum nach eingeschränkt, indem sie nicht Taten ergreift, die vor dem 4. August 1920 liegen. (Zuruf von den Kommunisten: Weshalb nicht') Deshalb nicht, weil, was vor dem 4. August 1920 liegt, durch die damalige Kapp⸗Amnestie erledigt ist. Auf der ande ven Seite erstreckt sich die Amnestie mit voller Ueberlegung nicht über das Jahr 1921 hinaus, weil sonst auch diejenigen Taten mit er⸗ griffen würden, die sich um die Ermordung Erzbergers, um das Attentat auf Scheidemann, um die Ermordung Rathenaus, um die ganze Betätigung der Organisation C herumgruppieren.

Zweitens haben wir die Amnestie beschränken müssen auf Reichssachen, auf Urteile und Verfahren vor dem Reichsgericht und auf Urteile der seinerzeit eingesetzten außerordentlichen Gerichte, — beschränken müssen nicht etwa auf Grund der Verfassung; denn das möchte ich hier ausdrücklich betonen: mag immerhin der Art. 49 Abs. 2 der Reichsverfassung, der bestimmt, daß Reichs⸗ amnestien lediglich auf Grund eines Reichsgesetzes ergehen können, sich nur auf das Zuständigkeitsgebiet des Reiches für die Be⸗ gnadigung überhaupt beschränken, so gestattet doch der Art. 2 Nr. 2 der Reichsverfassung, der dem Reich die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strafrechts beilegt, dem Reiche, auch Strafaufhebungs⸗ gründe, Straffreiheiten zu schaffen. Das Reich hat ja wiederholt von dieser seiner Zuständigkeit auch mit Wirkung für Landesstvaf⸗ sachen Gebrauch gemacht. Wenn wir trotzdem davon abgesehen haben, unsere Amnestie über das Gebiet der Reichsgerichts barkeit hinaus zu erstvecken, so waren dafür naheliegende politische Gründe maßgebend, die nach den Erörterungen der letzten Tage einer weiteren Ausführung nicht bedürfen.

. Schließlich bedürfen wohl drittens die Ausnahmen keiner Be—= gründung, die in dem dritten Absatze unsever Straffreiheitsvorlage enthalten sind. Der Herr Kollege Schmidt (Sachsen) hat im Zu⸗ sammenhang mit diefen Ausnahmen wiederholt den Fall der kom— munistischen Krankenpflegerin Hedwig Krüger angeführt. Ich möchte meinerseits wiederholt betonen, daß Hedwig Krüger längst begnadigt worden ist (Abgeordneter Höllein: aber bedingth, und daß sie auf Grund dieser Amnestie nun auch die volle Begnadigung erhalten wird.

Meine Damen und Herren! Man wird mir die Frage vor⸗ legen, was denn diese beschränkte Amnestie leiste. Darauf ant⸗ worte ich: sie bringt sehr vielen sehr viel. Zunächst einmal er⸗ halten einige hundert Leute die Freiheit, die Verurteilten der Sondergeriichte Sodann wird eine ganze Reihe von Verfahren, die beim Reichsgericht schweben und zu denen immer noch neue aus der Zeit des Märzaufstandes hinzukommen, durch diese Amnestie niedergeschlagen. Aber auch den mehreren tausend, denen die Einzelbegnadigung bereits zuteil geworden ist, bringt diese Amnestie an Stelle des bedingten den unbedingten Straf- erlaß. Sie nimmt die zum Teil unerträgliche Last der Kosten von ihren Schultern und führt die Löschung der Vermerke im Straf⸗ vegister herbei. Vor allem aber dient diese Amnestie als An⸗ knüpfungs punkt für Landesamnestien. Schon die Ankündigung dieser Straffreiheit hat genügt, um die Folge zu haben, daß in Preußen eine umfassende Amnestie ergangen ist. Ich meine also: trotz ihrer Einschränkung bringt diese Amnestbe nicht wenig.

Zum Schluß möchte ich zu einem Teil der Anträge auf Nr. I7ö8 der Drucksachen Stellung nehmen. Ich stimme der Er⸗ weiterung des 5 1a durch die Absätze 2 und 3, wie sie vorgeschlagen

werden, zu, insbesondeve auch der Möglichkeit der Niederschlagung

in Gebiete dieser Amnestie. Ein solches Niederschlagungsrecht ĩst zwar dem Reichs präsidenten durch die Reichsverfassung nicht ge⸗ zeben; aber es ist ihm auch nicht versagt. Es kann ihm also im Wege eines einfachen Gesetzes beigelegt werden. Verfassungs · nãßige Bedenken stehen somit auch dem letzten Absatz der An⸗ räge Hoffmann (Kaiserglauterm) und Genossen nicht entgegen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Amnestie in zer Gestalt, wie sie Ihnen vorgelegt wird, unter Hinzufügung ziffer 2 aus den Anträgen Hoffmann (RKafserslautern) und Ge⸗ sosen auf Nr. Nos der Drucksachen, anzumehmen. GBeifall bei en Sog kolbemo raten) .

Reiche verkehrsminister Groener: Meine Damen und herrenl Die Entschließung des Rechtsausschusses nehme ich gern n. Auch ich bin dafür, bei der Handhabung der Disziplinargewalt qus Anlah des Gisenbahnerstreiks jede mit dem Gebot der Aufrecht haltung der Ordnung vereinbare Milde walten zu lassen. Ich din auch durchaus bereit, in den Fällen, in denen nach rechts träftiger Entscheidung die Gnade des Herrn Reichspröstbenten an- gevufen wird, nochmals in eine sorgfältige Unterfuchung des ge⸗ soamten Tatbestandes einzutreten, und ich werde dem Herrn Reichs prasidenten die Ausübung seines Gnadenrechts überall da empfehlen, wo mir nach Lage des Falles und nach den persön⸗ ichen Verhältnissen des Verurteilten die erkannte Strafe als zu joch erscheint. Dabei wewe ich gewiß nicht engherzig verfahren. Zeit Wochen sind neue Disziplinarverfahren nicht eingeleitet vorden:; Anträge Regen nicht mehr vor und sind auch nicht mehr ju erwarten. Alle durch Disziplinavgerichte erledigte Fälle ein⸗

jehend und besonders auch daraufhin nachzuprüfen, ob die Richt·

arten der Reichsregierung bei der Entscheidung berücksichtigt porden find, halte ich für nötig. In all den Fällen, in denen inter Ausschaltung der Richtlinien die Disziplinargerichte lediglich quf Grund des 5 10 des Reichabeamtengesetzes auf Entlassung aus zem Dienst erkannt haben, werde ich dem Herrn Reichsprästdenten Re Wiedereinstellung auf dem Gnadenwege empfehlen. Auch in den weiteven Fällen, die bei der Nachprüfung gewisse Härten er- lennen lassen, werde ich dem Herrn Reichspräsidenten eine Wiedergutmachung empfehlen. Die noch nicht erledigten, zurzeit nor den Disziplinargerichten noch schwebenden Fälle werde ich in der gleichen Weise behandeln.

Wenn ich somit bereit bin, auf diesem Wege alles zu tun, um Beruhigung in die Beamtenschaft hineinzubringen, so kann ich andererseits einer Einbeziehung der Eisenbahner in das vorliegende politische Amnestiegesetz nicht zustimmen. Meines Erachtens würde ine allgemeine Amnestie der Eisenbahner nach der ganzen Sach⸗ lage auch in Widerspruch stehen mit den hohen Zielen, die mit der gegenwärtigen Gesetzgebungsaktion beabsichtigt sind. Ich habe darüber beveits im Rechtsausschuß eingehend mich ausgesprochen und stehe auf dem Standpunkt, daß weiteste Kreise des Volkes, vor allem aber auch weiteste Kreise der Eisenbahner selbst, in einer allgemeinen Amnestie der Eisenbahner durchaus keine Stärkung, sondern eine verhängnisvolle Schwächung des republikanischen Staates und der republikanischen Staatsgewalt erblicken würden. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Es müßte auf die gesamte Beamtenschaft, insbesondere auf die gewaltige Zahl derer, die in den Februartagen treu ihre Pflicht erfüllt haben, ver⸗ wirrend wirken und die Autorität der gesamten Reichsregierung enstlich gefährden. (Sehr richtig! rechts)] Auch wüßte ich nicht, wie man dann weiterhin einer Zersetzung und Zerschlagung des Derufgbeamtentums mit Erfolg entgegenwirken sollte. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

Für die Reichsbahn hätte Kine solche Maßnahme zwe fellod zur unmittelbaren Folge, daß die wirtschaftliche Gesundung, zu der erst müůhsam erkämpfte Ansätze vorhanden sind, mehr als in Frage gestellt würde. GHört, hört! auf der äußersten Linken) Denn dar⸗ über möge niemand im Zweifel sein, daß jede Schädigung des Ansehens der Regierung sich im Reichsbahnunternehmen sofort fühlbar macht durch Nachlassen der Arbeits intensität. (Hört, hörth Haben wir auf diesem Wege Rückschritte zu verzeichnen, meine Damen und Herren, so ist das Wasser auf die Mühlen derer, die dem heutigen Staat und der vepublilanisch⸗demokratischen Staats⸗ gewalt die Kraft zur Leitung von solchen Unternehmen absprechen. (Zurufe von den Kommunisten) Gerade im Interesse der Stärkung des Autorität der Regierung und des republikanischen Staatsgedankens kann ich nur dringend davor warnen, durch Auf⸗ nahme der Eisenbahner in das Amnestiegesetz einen Schritt zu tun, der letzten Endes meiner Ueberzeugung nach nicht zum Schutze der Republik, sondern zu ihrem Schaden ausschlagen müßte. (urufe

auf der äuhersten Linken.)

Abg. Dr. Bell (Zentr): Meine Fraktion steht gu dem Boden der Regierungs vorlage. Dabei haben wir die Bedenken nicht verkannt, daß erfahrungsgemäß in einem Rechtsstagt im allgemeinen die Rechtssicherheit durch nichts mehr beeinträchtigt wird als durch fortgesetzte Amnestirunge. Das gilt auch für die demokratische Republik, Gleichwohl glauben wir, der augen⸗ blicklichen politischen Gesamtlage dadurch gebührend Rchnung tragen zu sollen, daß wir Straffreiheit für politsche Straftaten, in dem durch die Re ierungsvorlage gezogenen angemessenen Rahmen gew r fönnen uns aber nicht er clic gen, darüber hinau Amnestie . gilt namentlich ö 1 bahnerstreiks. ; aß . Gisenbahnerst sammenhang steh auch die freien isziplinarstraf führungen des der Vorwur folgern im C ist, überall da, herbeizuführen. Erklärung bewenden la wal gr, 3 zu seinem Beschluß aus nicht bedeutungs⸗

6h Wird ihr ni dann k der Reichstag jederzeit auf diese Entsch daran fehlen lass

Wir sind überzeugt, d gnadigung 16 ö ,. a . D. Vp); Der Regierungs vorlage über die Amnestie vermögen wir nicht zuzu Dur h ö Amnestierung wird ein Fveibrief für ö 6 nehmungen gegen den Bestand enn stimmung rechts. Widerspruch links.) '? begriffe müssen endlich wieder ge geheilt werden. Ich verstehe nicht, Republik eine Amnestie zur Folge ha Darg moe der lezten lardenn,

andt wird. Die r die Eisenb amit ist die Aus

Bemerkungen wird zur vorlage wird nach de von weiterg Anträgen in Ausschußentschließung, b Milde walten zu l

Es werden sodann A setzent wür fe, die mit ver abschiedet werden müssen. mächtigung erhöhungen u haushalt fü rats werden die Die Abstimmung ergibt, wi die verfassungs mäßige

e Beratung de

paket zuges Amnestie fü

1 Geifall rechts Tas ist durch Amnefiie Durch die Amnestie wird ein Anreiz bg. Höllein: ir wenden un

erheblich zu unmöglich. schen snternehmungen geschaffen. die Racheurteile Ihrer Kollegen. Antrag, der eine allgemeine Amnestie au die Länder fordert.

Abg. Dr. Barth (D. Nat.): Wir si Wenn sie aber einmal eine einseitig sein. ; ᷣ en des Rechtsstagtes. auch die Delikte des Monats März 1920 amne vorige Reichs justizminister mber 1918 nicht weniger als 15 ; Hört, hört! rechts, Zuxufe links) wirken sofort rechtsverwirrend. der unglücklichsten Errungenschaften Wenn jetzt auch die schweren Freve bblil undgebungen in Sachsen (er Anläßlich des Mordes!) amnestiert werden, tze Proxrtation aller rechtlich gesi links) Wir in Sachsen blicken mit der heute so angegriffen wird, nach dem TGachen und großer Lärm links.) Die

Mitteldeutschland bestehe Minister Lipinski sagte, Schuß eines Arztes provozlert seien,

schuldig zu sagen, daß diese Vhauptung ilichen Ermittlungen ußwyüffe war. (Hört, hört! s Arbeiters ergab, d d nicht durch einen Sch rechts Auch die cht auf die Sicher ssen der einze schusses werde die erste Grund tum für vogel deutsche Republik gewinnen.

ttion tritt für die gen jede weitere flen Umständen. ob wir aus Artikel ] ableiten können.

Zustimmung tentums selber,

er allen Umständen icht darüber ühnt werden plinierung end möglich,

nisationen

Z auch gegen den ch für Hochverrat gegen

nd prinzipielle Gegner Amnestie haben wo .

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daß seit dem e ergangen ; ar die Amnestie als eine der Revolution an. ltaten anlä

en einzelnen

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der Amnef widerspricht dem

ustimmun n Abstimmungen na

orübergehenden einen Nacht ra 1922. Gegen den Einspr

des Reichstages au e der Prä

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Wir sehen s Reichs⸗

republikanischen Beschlüũsse

ten Kreise bedeuten. ie Annahme der

Neid nach dem Staat, nungsstaate Bayern.

der sächsische ickau durch den es dem Manne hr ist. (Zurufe daß er nicht Lärm links. aß er durch einen aus dem Fenster eramnestie taates steht (Zustimmung re ts.) n wir jedoch annehmen. lage der Republik sein. tei erklärt, dann werden Lebhafter

s Entwurfs eines Mcber einen Ant rag p) auf Annah

satzes 4 muß r

ustãnde, wie n, sind unhaltbar. daß die Vorgänge in . ge, er die Nicht⸗ I der Beisitzer u achweise nicht d ltungsausse will, wird 41 findet ein d rbeits nachweis eines Arbeitnehmers zum jede Mitwi boten wird. Der

mmt werden. Vorschlagsliste

de, sonder gültig entsch

sprung ab zulassung von ihrer Stellvertreter Gemeindeaufsichtsbehör des Landesamts end 161 gegen 151 Stimmen angengm trumtzantrag Annah jede ungün Zwecke der aßregelungsm Antrag des 3 angenommen,

böllig un wa haben ergeben, im Besitz einer Die Sektion der Leiche de horizontalen Schuß un tötet wurde. (Sört, hört! nen wir ab. Die Rücks turmhoch über den Intere Die Resolution des Aus Gerechtigkeit muß auch

Wird das deutsche Bürger Sie nicht Herzen für die Beifall rechts.)

Abg. Dr. Schückin

n den Verwa

wird auf n der Fassung Stellempermittlung nd daß mit diesem ebetrieb eines

aßnahme verho trums und de

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erbsmãßige rboten ist u nis zum Gewerb tellenvermittlern, d m 2. Juni 1910 betreiben, ahrt werden.

elben Parteien zu, won örung des Verwaltungs⸗ ttlung anordnen kann, Arbeitsplätze bei dem anzumelden ; wird beschlossen,

Meine Fra ssung ein. Ge

wenn dessen besondere aufrechterhalten werden. daß der Streik der Be muß. Wir sind allerdings

Von Suspensi ilichen Antrage

192 in Kraft

Die Abgg. Bra geben die Erkl wegs genüge,

z, daß ihren Fraktio r die Besserung würden desha ung wird

Ib dem Gesetze zu die Vorla i deutschnationa

seien. Sie der Schlußabstimm beschlossenen Aenderungen gegen

itzung Freitag, 3 e, Gesetzentwu einere Vorlagen.

Schluß gegen? Uhr.

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Not der Pr 11. August,

esetzentwurf über die ationalfeiertag am

bahner gilt. Uhr. ¶ G beschlie ßen. Bayern ist

politischen Ge nde schlimmster A ch Bayern l s ein Ende

Die Behandlu eine Kulturscha umanitat sollte au die Eisenbahner mu sind die zuverlãässigsten mal brauchen wird. zei ten ist nicht zu unterschötzen, bhafter Beifall lin

macht werden. Ukaner, die die

astiz gegen isenbahner Regierung noch ein Energie der Gewer gewiß durchsetzen. (Le

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) Person keine Provob

. . . arlamentarische Nachrichten. des Reichs tags beschäfti Sitzung mit dem es Reichs po ibe hörden. ster wies nach dem utscher Jeitungsverleger in 3s darauf hin, d

den hoffentlich in meiner weil ich aus Bayern bin. (Abg. Umstand für Bayern. Abgeordneten Rosen⸗ de nicht human. flussen läßt, der ist kein m allgemeinen schließe an. Eine allgemeine etzt wird hier von sprochen, während man s hier in Berlin jeden erüchte dürfen wir uns ssen die Dinge nüchtern der Länder nicht ver⸗ isenbahnerstreik betrifft, wie sie zu verzeichnen Eltern auch strafen den Ünabhängigen und e ber Amnestierung sich zu Leichensteinen us den Ausführung er angesichts der e wir sie in gleichem

Oel ins Feuer

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Der Rechts aus s ation sehen, in der am 14. Juli ein mildernder

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e Errichtung ein Landeskrimina r des Innern büros des Vereins de des Entwurf enfowenig wie h etz Über die P ossenes Gesetz

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die einzelnen Landegre nen und der Linksor Vereinheitlichung dürf sondern müsse

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Der Reichsministe „Nachrichten blIich en Begründun bei dem vorliegenden Entwu Schutze der Republik u Pistole gel

leit. Die Aeu manchen Stellen gera der sich von außen beein (Lebhafte Zust ich mich den Reden der bürgerli t immer et

der Monarchie in Bahern ge derum der Ansicht ist, da Durch derartige sen, wir mü die die Hohei standen. Was den E Dinge vorkommen,

Stürmische Heiter feld waren an Parlamentarier, Volksvertreter.

; Bericht des immung.) J einer m ü‚n

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als man das Verbrechertums dazu über⸗ ie Nachforschungen beute ebenso schwierig wie die der wenden

Amnestie i der Ausru in München wie losgehen könnte. h horn jagen laf betrachten. Eine A ist nicht zu bean sen, wenn solche Strafen eintrete LLebhafter Kommunisten. allzusehr häufen, ließe mich

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ider spruch bei ] verschieden einschätzt

die Meilenstein so können sie in dieser Fr dneten Schücking an.

einer Zentrali⸗ etzentwur habe efunden, insbesondere ällen, in denen die dem Reich das rmittlungen an⸗ len. Diese Be⸗

genwärtigen aße seit der

asl lader e, .

Recht gegeb ustellen, un niz sei schon h erreichsanwalt gegeben, wo er wolle. heute schon bestehe, bayerischen müß ein solches Ent Der bayeris bayerischen Regie barer erscheine a Er führte aus: eprägles Staatsbewußtsein, chichte entwickelt habe. Deutschen Reiches se habe sich B Reichs müdig schaft im Kriege en bie Stelle der Monarchen Klammer des deutschen beitestaat ges weniger ihr se inheitsstaates se aber immerhin seien wesentliche hatten, wie die Verkehrshoheit, die bungsrecht in stärkstem ustimmung der bayerischen Die Nationalversamml icht verlangt, fondern erklärt, daß d die einzelnen Länder da in bescheldenem Maße dur Die Bayern hätte müht, das sei ihne u, . gemacht worden. uständigkeiten

Vorgehen gegen tand und die Verord

die man der Insbesondere

as er als Abge⸗ wie falsch, den Auf⸗

der sich seine Daher werde also

t, und auch einer Bevö wer klar mache Reich eine No Preger brachte di denen ihr dieser Entwur

chsjustizminis n können, twendigkeit sei. e Bedenken der f noch untra der Republ sonders starkes und qus⸗ r tausendiährigen Ge⸗

egenkommen an e Gesandte

rung vor, aus iz die übrigen Gesetze Die Bayern bätten ein be das sich, in eine Gine Cinordüung in das große sehr schwer geworden, fühlt, jetzt aber sei eine ten. Sie sei durch die

onen gewesen ist landes in Mitteldentscha deutschen Regierung, justizminister die Gesetze die vor dem setz nicht erf tern in den

üssen. Für politi n und die durch chten noch Hunderte ne von der so end zahlreiche Morde Elemente ungesühnt aben, ist man gegen e vorgegangen. A ders behandelt

Straftaten

Amnestieg ,

weitgehende Zwangswirt⸗ Nationalversammlung an es die sichezste

ä den Bayern — Reiche wohlge eit in Bayern eingetre tstanden sowie dadurch, t des alten Reich z gewesen seien, den ru mehr oder Der Gedanke

Strafanstalten, worden zu sein. We konterrevolutiondrer gefunden h

Kapp⸗Amnestie erfaß und politische Stra ieben oder ein lutionäre Arbeiter die Mörder Rathenaus wer revolutionäre Justiz ist die Behandlu Münchener Räterepu vorgetommenen Eyze Aufrechterhaltung Menschengestalt. Gefährdung der Auborität durch zugrunde geht. itischen Gefan

e milde Sühne mit äußerster Streng den jedenfalls

der in Niederschönfeld Die in dieser Strafan en worden durch die de angestellten Bestien Amnestie wird eine L. Gin Staat aber, dessen werben kann, ist R den Gefängnissen die Staatsautorität. ge= ie Straffreiheit für Mörder

die zur Zei inheitẽ gedanken so daß den e es Leben entzog zwar nicht voll

inzelnen Lände en worden sei. zur Durchfuhr die die einzelne inanzhoheit, die aße auf das R evöl kerung und des baver ung hätte die das Reich sich seine bei auẽgeschaltet würden; d ch die Weimarer Verf ss hätten sich ehrlich n aber von der

shoheit, und

d Ordnun . ; ch übergegangen.

Von einer allgemei aatsautoritãt b eine Amnestie ers

icht durch ine Verfassu

selbst gebe un seien dann nur wieder eingeschaltet worden. dieser Verfassung abzufinden be Reichs regierung nicht i daß nun wen verbliebenen

esetz, das

sitzenden po

Reihen der Re ein idealistischer Mens Märzaktion ein sie ins Zuchthaus e dafür an, in lutionäre Arheit denen offen

ustiz, die d teien statu ? ch ist, so h auch vielen eschrieben, nur um ührt mehrere B e Urteile gegen Aber diese fehlsprüche gefällt es nicht erfaßt it dem 1. Juli

Der Redner tens weitere Eingriff

ngeheuerli n würden,

lcher Weise u er zustande gekom sichtliche und na

ch dem Wortlaut des

Amnestie sei um so notwen ir noch unerträg n der preußische Ju daß den Gefangenen mong

Einwohn erwehren, ng deg Reichghräsidentej. uffijhoheit und Polizeihoheit, amen eines Staates verdiene. u . und damit das

Landessperr der Ausnahmezus Geblieben seien den Ländern nur die ohne welche ein Staat nicht mehr de Dann sei der unseli

1. See zum Schutz

weisbare mnestiegesetz diger, weil se licher geworden sei.

6 efängnisregie ni ; . d die Gefäng 9 nister vom 1. Juli

einfach unerh ab verbietet,

8 an Rat Republik. Das