1922 / 156 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 18 Jul 1922 18:00:01 GMT) scan diff

2 Diese könnte diejenigen, die sie heuke machten, agitakorisch“ durch J . .

̃ Geifall rechts. . visch/ urch y„aufreizend und X hssig / in namenk⸗ ] fahrens gemacht worden eln Unkersuchungsausschuß ist in ö. . ; . . . . K , er re Aussprache wird zur 66 . 4 . d ö . vergrte fn fenen, . 9 . um mig, . 6. ö w , , m. beschlie en: . Die Satung der , Zanbes⸗

zemokraten wird angenommen und in dieser Fassung 66 also nichts zu verkleistern. Wir kennen gu n der Einzelberatung rügt 1. im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und. 9 ; an 3 bri nn,, ö vom

g. eisserme . 64 eten Au ericht .

Abstimmung über den kommunistischen A 1 di ute auf u ö . S U ll R de n Au

. 3. ntrag über die Aus⸗ j j F j j f nicht her⸗ ni ĩ i V K

n f der Amnesti ö * ; Artikel 1 im ganzen gegen die Deutschnationalen und di chiedene Richtungen, sondern wi h Pro⸗ g än se, ,, ,, atademische Mic berhe hung, d; in uernden ̃ . der Ab tie geschritten. Das Präsidium kann bei . ö tionale d die gen, sondern wir säehen hentz auf an E enates der Universität Halle, der ein Rede des sozial⸗ olksbilbung in Hab; 11 der dauernbe. . Den A oschußwors lägen zu dem Antrag der So⸗

stimmung zu leinen Jiesuitai wlan gen, dg auf beiden unabhängigen Sozialisten und Kommunisten. gramm, wie wir immer darauf gestanden haben (lebhafte Zu⸗ demotrati . i e, . ; (Unterstützungen für Lehrer und Lehrerinnen ; . , ö , ,, n, , er , ,, ,, 3. mit 167 gegen he er en, 9 eh , Antrag ichn Veamt ee, e, der näch trichter⸗ Verfassung wollen, wir nh. b die jetzige Gesetzgebung zum ee, m nn,. x . zu erhöhen, mithin festzusetzen auf. 16080 o00 ri fn 966 und Durch führung des e Lie. 1138 n der Linksparteien abgelehnt. m ten, folgenden Satz? erhalten: „Wenn Schutz der Republit i ein Gewisfenszwang, gegen den wir auf . Pflug (D. Nat) empfiehlt einen Antrag, der die und zugleich die Zweckbesti des Titel 89 zu ändern ' y ,,, . ; ieses Ergebnis wird von der Linken mit lebhaften Pfui⸗ ein Beamter sich eines Dienstvergehens im Sinne des 52 Grund der geschichtlichen Erfahrung mit usnahmegesetzen wirtschaftliche Not der männlichen und weiblichen Studien⸗ und zugleich die e bef immung des Titel 3 lung swesens in Oberschlesien, tritt das Haus rufen aufgenommen. Absaz 2 des Gefetzes im Ruͤcksalle schuldig macht, ist auf En protestieren nisten, Wie oft het. man bon , . assessoren und Referendare lindern will. . Unterstützungen für Lehrer und Lehrerinnen, ohne Erörterung bei. S 1 der Vorlage wird darauf in der Ausschußefassung sassung aus dein Amte zu erken ten.“ Nach Kn trägen des it der, 6higistung des. poöftnischen eben ier Fibrchth; . ,, ,, J , 9 fahr, gh . gen die Deutschnationalen und einige vo Zpartellich, Zentrums und der Deutschen Volkspartei werden bei der Ab— . , . ne,, ö . Schulamtsbewerber und bewerberinnen der renzen von Bergweris feldern, wird in 61 33 maren, iheit ' stimmung die letzten Worte, wie folgt, geändert: „schuldig . e e n ee e, lle nr ö ö. ls dil llächerltthe genannt zu werden? Das i ee, nn, , Dadurch würde das, was der Antrag Hof bezweckte, nach Verab⸗ zweiter und dritter Lesung den Ausschußvorschlägen an⸗ 1921 J 2 die in Jahre ma /e. ist in schwereren Fällen auf dend; aus dent Amte sassen. 18.8 haben die alten Konserpativen für das hee ee, schimpsung ker hit ichen Lorgänge, Cn icht? eanner fe redung znischen den Parteien und der Jie lenng fete elfen r . . änti iftli Bericht i 63 ; gebungen für die zu erennen . stimmt; wir stimmen gegen das jetzige Ausnahmegesetz und in sipfen unmöglich. Bei einer Trauerfeier für Rathenau in Neukölln hat Deshalb ist es, glaube ich, richtig, daß der Antrag Hoff durch diesen Abg. Dr. Wäntig Soz) hat schriftlichen rich publikanisch? aats form. insbesondere? wegen Ermordung Nach den Ausschußbeschlüssen ist hinter dem 8 28 des Ge⸗ bamit' an die christk 6. . ,, D, Trennung . e,, , ele 39h , , . Antrag ersetzt worden ist; ben n sind uns darüber einig, daß 1 39 . 4 ,. 2 über 3 h e au für Verdienste sich erworben hat. Mor ] 6 ; 23 ; große Anfrage der ozi alde m skraten, bett.

nur einmal die 12 000 000 Mark bewilligt werden sollen. bie fach Liche Durchbildung der Anwärter des

des Reichsministers Erzberger, begangen worden sind. S3 setzes folgende f 868i ie Trenn ; (. ö 2 ] r S 32a einzufügen: alle eines Dienst⸗ Stöckers von den Konfervativen beruhte wesentlich in dieser 3 ; ; ? h wird angenommen. vergehens im Sinne des §5 2, . Gesetzes . ö. Differenz. Wir lassen uns also den H nrf . ich e *. . . sich zu verabscheuen. Es gibt aber Gründe die diesen Mord . erklärlich erscheinen lassen (hört! hört! links). Es ist ein Sodann wird eine von den Deutschnatio nalen höheren Justiz⸗ u nd Verwaltungsd i e 3. es,

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33. des Entwurfs des . spricht dem Angeschuldigten vorgesetzte Mini Disꝛivli gefallen. Das Sogzialistengesetßz traf den Sozialismus, der 18,8 ö Sirgffreiheit aus für die aus Anlaß des Cisenbähnersftteile w ö. ö ö. . in Kampf gegen den Staat schlechtweg war, Große Unruhe Simm al, men , n, ,, de ,, ,, beantragte Entschließung gefaßt, die den Finanzmninister erstättet., Der Alu Sschuß hat den Antrag dem P J , , , . e ,, . min r fur zdisenshast. unsf und Voltgtibzuns e ee is, Kan , , mn der en m. heren, k eleitez das Sten, init, n eichen. mgl. J , nn,, . , , n, ,, 1 nimmt von d . 1 r eifel rechts) ; Bei der Abstimmung wird der Ausschußantrag angenommen. gerichtet. Hs heutige Nationalistengesetz richtet sich gegen eine 9 n erwähne Krtitel im Torwart ram heutigen Abend ! an e schetten , Mitwirkung . andes, greifende Reform des Studiums, und des Vorbereitungs. von der Straffreiheit aus: 1. Straftaten, die Artikel 4 der Ausschußbeschlüsse wird gleichfalls ange⸗ Partei, deren Anhänger und Mitglieder sich aus allen Gi ich ist mir schon vor der Rede des Herrn Abgeordneten Weyl von kulturbehörden geschaffen wurden, dem Antragsteller von hienstes vorzulegen und dabei die in den Ausschußverhanz⸗ d einem Mitgliede der Sozialdemokratischen Partei übergeben Staats wegen Beihilfen zu gewähren. . lungen vorgebrachten Gesichtspunkte zugrunde zu legen. ; Der Staalshaushalt' für 1322 wird darauf im ganzen Ohne Aussprache wird diefer Antrag zum Beschluß erhoben.

. . . . ö . Gewinnsucht nommen, wonach Privatdozenten, die einen Lehrauftrag oder der Bevölkerung rekrutieren. Herr Severing hat . der 5 olchen Gesetze rden. Ich habe diesem Mitglie Soztalde i . Sta 1922 wird dargu solch esetzen worden. Ich habe diesem itgliede der Soziald mokratischen gegen die Stimmen der Unabhängigen Soʒialisten un, er Dann t hie Tage gordnung erlebigt.

usammenhang mit den in den eine feste staatliche Besold n f Staat beginge Selbstmord, ; i i L bis Z genannten Bewegungen als Verbrech feste staatliche Vesoldurng haben, den gleichen Visziplingr. Sie rf, 1d. enn er lich nich t ö z hen gegen das bestimmungen wie d * , zur Wehr setzte. Gerade umgekehrt: Die Anwendung dieser Ge—⸗ Porte . . 3 . . 2. schweren Raubes, der Notzucht, Brandstiftung, vorsätzlichen Privatd oze ie , eb. e Disziplinarverhältnisse der spruch links. Mit diesen Gesetzen wird, dem Begmtentum Rück. werde. Bevor dieser Bericht nicht vorliegt, kann ich natürlich zu zweiter und drilter Lesüng genehmigt das Haus auch den be⸗ ¶Nchste Iitzung 3. 2 ö ö. . Gef ch entwür fe Gefährdung eines Eisenbahntransports oder gegen das Artlel d der A e e chli . grat und Gewissen ausgebrochen. Gelächter links) Jasler hat der Sache keine Stellung nehmen. (ehr richtig! bei der Deutsch⸗ sichtigten, Haushalt der Schutzbollzei für das Rechnungs= . n e,. . twürfe, betr. die Sprengstoffgesetz begangen worden sind, nontmten. wonach 6 8 6. . 3 ö . . , ,., ö. . der Parteilichkeit und der politischen nationalen Volkspartei.) jahr 1921. ,,, ie. ee, , end die Ver⸗

ö 83, die Dienstverge ewaltigr ; i 1 i n⸗ g ; . ; ö ; ö. ; 2468. . ; J Selbständigter .

ienstvergehen , ,, ndhorst hat ban ihm gescgte;. Un Ebenso ist uns über diese Borgänge in Neukölln bis Schließlich werden noch in zweiter und dritter Lesung die waltung . pere lestschen Abst' immun gs gebiets.

Abg. Menzel⸗Halle (Comm) begründet unter Anfü *** ; . 9 führung der nichtrichterlichen Beamten, aufgehoben und durch folgende recht bleibt Unrecht“, und Professor Hänel hat es als die schlimmste heute nichts bekannt. Auch da wird Bericht ei gefordert werden. Vorlagen über die Verwaltung von Selgo 8 annt. 2 ird Beri . l den. ö B t . ö . h g and und zur Ergänzung und Abänderung Schluß nach 1110 Uhr.

ahlreicher Verurteilungen, die u. a. für angebliche gemeine Ver⸗ ; Bi . en auf langfähriges Zuchthaus oder gar ieder n gbr Bestimmun ersetzt wird; „Der Disziplinarhof entscheidet des . bezeichnet, daß ganze breite Schichten der ö ; ö uchthaus gelautet haben, einen Antrag auf Streichung des in der Besetzung von sieben Mitgliedern, von denen zwei evölkerung dadurch daran gewöhnt werden, außerhalb des Ge— Wenn der Bericht vorliegt, wird Näheres mitgeteilt werden. Zu⸗ : / . ö aragraph 4. ; Richter des Kammergerichts sind. Welter, wird nach 3. Ces zu stehen, Als historisches Dokument führe ich noch das ; rufe bei den Unabh. Soz.: Sie haben kein Wort der Verurteilung! 2 Wa hl vorschriften üs die Fo vin zial ; ö Abg. Heilmann (Soz): Gegen die Urteile der Sonder- Ausschußbeschlüssen bestimmt, daß die Amtszeit der jetzigen WVhdener Manifest von i880 än in dem es heißt, die Gegner . Abg. Dr. Weyl (Unabh So ) geht erneut auf die An⸗ rärg, Be zär sg s iche usw. durch Annahme nach 164. Sitzung vom 11. Jult 192, Nachmittags 1 Uhr, gerichte können wir leider nichts tun. Die räuberische Erpressun Mitglieder des Disziplinar fes s ans 1927 jetzigen wollen den Vernichtungskampf, sie follen ihn haben; will es nich K,, , l n ,,,, den Ausschußvorschlägen erledigt. j ; züros des Vereins deutscher eitungsverleger ] fällt unter die Amnestie. 9 9 de Disziplinarhofes am 25. Juli 1922 und das biegen von oben herab, so muß es, brechen von unten hinauf! gelegenheit ein und k Schulrer n altung , Nächste Si S ben ü Uhr. Schutzpolizei ern, , n, a 'nen cnnbh, Sor) ertlär sich gieihtaus sa dorl segende Gesetz mit dem Erlaß eines neuen allgemeinen (Hört! hört! sz Redner verliest hierauf die gestern von schon vor fünf Tagen einen Bericht einge sandt habe. Der Minister b ö hste Sitzung Uonng nend. früh 10 Uhr. , ,, n, Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 54 Uhr. e n, ü n . . g r Disziplinargesetzes in seiner Gültigkeit endet. der Parteipertre lung beschlossene Erklärung, welche die Vorwitrfe . e,. wen ten ,, ,, er tun würde, . die an⸗ , ö De n n der ö. Frau Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste, zweite und Auf Antrag des Abg. Dr. Meyer-⸗Ostpreußen Darauf kommt der Entwurf eines Geseßes zur hn die Deutschnationgle Voltspartei mit Entrüstung und Ver . zelnen orden, , , so zugetragen haben, J affen, e, Hos, wasser im Kreise Niederung. „ite Jeratung' des GeFetz entwurf, bett. Aende⸗ Fenn wird über die sc cher unter 8 4 aufgeftthrlen Renderung des Gesetzes, betreffend die Di ; . , zurückweist und die Regierung für die Jolgen ihrer Hand⸗ Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. B delitz: Schluß gegen 7 Uhr. rung des esetzes über die landwirtsch aft⸗ elite einzeln abgestimmt. Sie bleiben sämtlich in 8 4 verge hen der Richtéer'und die unfreiwillig gie r n n, m. macht, gegen die Verordnungen und Meine Damen und Herren, wenn der Herr Abg. Dr. Weyl meinen lich« un fallv ersicherung vom 95 Juli 1912. stehen; dagegen flinmnen nun J Verfetzung?d 3 , n 3. . Aufruf an die Lehrer und Erzieher gelesen hat, (Zu— 163. Si g. Juli 1922, Vormittags 10 In der ersten Lesung wird das Wort nicht genommen. Und die wommnzmnisten., Der Ausschluiß der Nöleuchther bre en odegig hiethch n Est a nd. zug Beratung. d . ruf des Abg. Dr. Weyh „So halb und halb, wird gesagt: dann 163. Sitzung vom 8. Jul lar Vormittags 16 Uh In der zweiten Lesung bemenlt . der Amnestie erfolgt einstimmig. In namentlicher Ab⸗ Nach Artikel 1 soll 8 1 des Gesetzes den gleichen nr die heute äußerlich die Parlamente umgibk, sollte auch im Parla⸗ . mag er ihn ganz lesen. Sehr gut! und Heiterkeit rechts So Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun gsberleger. z. , . nimmt das Haus den 5 4 mit Al gegen ,. den das soeben vom Landtag beschlossene esetz ment eine geistige Bannmeile gezogen werden, sollte der Kampf wird er wissen, daß ich mich gegen die Verwilderung der Sitten BPräsident Leinert 4 Sitzung um 10 Uhr. f W . . an. . ö . über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten im 82 * ö , k werden, die sich am schärfsten . gewandt habe und natürlich unter gar keinen Umständen irgend⸗ Es steht der Entwurf eines Schutz p olizei⸗ i 2 35 (Ausschuß beim Staatsministerium als Berufungs⸗ erhält. auswirkt, wo Wissenschaft und politische Macht miteinande l Hetzende Sti in ben Schulen duld de. E beamtengesetzes zur zweiten Beratung, der vom Aus⸗ . instanz wird unter Ablehnung eines Amendements der Von den Deutschnationalen, den unabhängigen Sozialisten streiten. Es ist, der. Kainpf gegen die Universitäten; gegen dir 6 , chulen dulden werde 6s schuß für Beamtenfragen vorberaten worden ist, 8 1 legt den Kommunisten in der Ausschußfaffung angenommen. und den Kommunisten sind hierzu die gleichen Abänderungs— ö 1. ,, * . ö . werden. . ist bisher nicht Brauch gewesen, daß der Minister vom Regierungs. Schutz polizeibeamten den Charakter unmittelbarer Staats⸗ schlimmerung Zu 56 (Erlaß noch nicht verbüßter ö und rück, anträge gestellt, die bei der Ahstimmung jedoch sämtlich abge⸗ innern, daß m J, . . . . . k , mn 1 dies beamlen bei. Nach 5 ?2 ist jeder in die Schutzpolizei Ein⸗ Zus nde Fassung: ; ge oder das geschehen würde. Ich erkläre hiermit, daß ich einen tretende auf 12 Jahre zum ununterbrochenen Dienst in der 8 . 9 be,

ständiger Bußen und Kosten) befürwortet A

.

t . g. Kilian lehnt werden, se daß Artikel Line dem vorher beschlossenen die RWissenfchaft mit Gewaltmitteln eingeschritten wird. Wilhelm . ui, . ö bereits gezahlte Kosten auf 866. , gleiche Fassung erhält. Liebknecht hat das Sozialistengesetz als . 3 ö be Bericht eingefordert habe und daß ich von dieser Stelle aus ant⸗ Schutzpolizei verp lichtet. Nach 8 3 steht jedem Schutzpolizei⸗ Hare m . z z rstattet werden sollen. Der Antrag wird ab⸗ xtitel , betreffend die Entfernung aus dem Amte, wird zeichnet, der die Partei zufammenhalte. Wenn man mit Aus— worten werde, wenn der Bericht vorliegt. Es wäre voreilig, wenn Fam ken Fer Aussieg in dlle Pölizeioffizierstellen offen. In treter, r ö . gelehnt. ebenfalls entsprechend dem gleichen AÄrtikel des soeben be— nahmegesetzen vorgeht, darf man sich nicht wundern, wem zu den Fällen, die genannt worden sind bereits hier ein ver⸗ 9. ist bestimmt, daß der Schutz polizeibeamte erst nach einer Tleinbetriebe i fen de e,. Der Rest des Gesetzes, nach dessen g 8 es mit dem Tage schlossenen Gesetzes angenommen. Puischlsmus und Anarchismus um sich greifen. (ebhafter Beifall y, Urteil über die Handlun zweise erfolgen würde, bevor Gesamtdienftzeit von 7 Jahren und nach Vollendung des Girtnerei . . . der Verkündigung in Kraft tritt, wird unverändert nach den Nach Artikel 3 der Vorlage soll 8 9 Absatz 3 des Gesetzes recht; . . ö , , 6 , Lebenssachres eine Ehe eingehen darf. Die übrigen ve, n Wen , . . an,, Ausschußanträgen angenommen. vom 5. April 1879 über die Zufammenfetzung ber Disziplinar, erh . gil mann (Soß); Wir protestieren ehen die un wirklich klar gelegt ift, ob auch im einzelnen diese Aeußerung vor stimmungen deg 108 Paragraphen umfassenden Gesetzes regeln i, I,, ee herr chl im Vauf nde große, durch die Die vom Ausschuß beantragten Entschließungen werden senate und des großen Disgsplinarsenats aufgeheben werden . wal, r ,. , , e Getz don 16 liegt. (Ceebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei) ie sonstigen Rechtsverhältnisse, die besonderen i. bie Pr mwatunterheltungen herbeigeführte ent Leinert nach der Atilten Beratung erledigt werden. und an seine Stelle folgende Bestimmung treten: „Die weiteren halten . ,, ö. n fe, ,. . Was den Fall Jakobsthal angeht, so wird mir soeben mit. Versorgung und das Verfahren dabei. Der Au Sch i, und erfucht um Ruhe. Abg. S Der * Das Haus geht zur zweiten Lesung des Entwurfs neun Mitglieder des großen Disziplinar senats werden aus der stellen. Das ist ein Taschen spiese rfun tft ck niedrigster Art. De geteilt, daß das Ministexium bereits vom Provinzialschullollegium empfier lt das Gesetz zur Annahme mit der Maßgabe, daß ein e , Landtag it eine Judenschule. Der Pr rügt eines Gefetzes zur Aenderung des Dißzi⸗ Zahl der preußischen Richter är drei Jahre vom Staats⸗ Gesetz von 18678 Kat Tausende dem Unschulzigen in Elend und Tot einen Bericht eingefordert hat. (Bravo! und sehr richtig! bei der 3 109 hen e gl werden soll, wonach dieses Ge eh späteftens Been Ausdruck a. 8 . e, ö . n . . . J . nichtrichterlichen Be⸗ ministerium ernannt, , . k eine . 5. ,, gelen hat, unte Deutschen Volkspartei. Zurufe und Unruhe links) . Ende 66 , ö 5 yen. 3 ö hr me, . 5 preußt gar amten vom 21. Juli 1852 über. Hierzu liegt ein von der De utschen Volkspartei Inghmerech gelten., erneut hat sich Herr Dr. Kähler zu J Abg Wilderm ann (Sentr empfiehlt einen Antrag auf Gesetzes erwat, enen Rechte hier 6 t berührt werden. p e. . ö ; . 63 ö ; ; . 8 ß 54 ( ö 2 . R . . 2. g. V J 1 * T. 1 1 1 ) ; ; . . J ien der halt Rach Artikel J soll 8 2 des Gesetzes folgenden Zusatz er⸗ , . unter: hnrter Antrag vor, wonach der ,, , . . eng eines eee r, äber bie Verteilung der Schul- . wird vom Autzschuß die Entschließ ung vor⸗ soras g, 9 . ö k e. an der halten: rtikel zu fassen ist: Von den weiteren neun Mitgliedern des eiserne Ring k . i Dogan. de J asten an den höheren Schulen. geschlagen: 6 Van ; Sie i ; l n , , , , . ; gllen eng kettet Deutschnationale und Deutschvölkische zu einer ; 6 Das Staatsministeri ersuchen, dem Landtag sobald esamten Rechten nur schwach besetzt sind, hat der Antrag die ö 16 . J 1 . . ,,, ug * . . ; ö r k Gehalt des Staatsministers als . . ö. ar ö ö, . ehrheit und wird vom , ö stürmischer Heiterkeit ü ö! ge BVest en, ni ster 3 ; 9 . 4 ten, ö gewaltige Pfui⸗Rufe, anhaltender ; ae , , w, dn s, ar, , ,, , e, , , ber Schutzbollzei bei der Neuorganisation de izei in solch Linken für ange ärt. . . luden er gbr fei . i, , n, . , Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter 34 der den Hehner minutenlang, an Wei erstirechen ver ktnder; - gegen die Stimmen der Deutschnationalen bewilligt. . . ei ö der . . , n ö auch in Der dritten oder in der Deffentlichtest demonftrativ oder ggitgtorisch rn ö . . ö der Pfui⸗Rufe wiederholt sich wohl ein halbes Dutzend ( Zum Haushalt der landwirtschaftlichen beamte voraussichtlich, bis. zum S1. Dezember 1925 mangels Beralung dam sch! das Stimmenverhäftnis inzwischen nicht ö i Bestrebungen durch Verleumdung, Beschimpfung oder na r ö ö . ö birne, hierzu . 6 ,, unn ,,,, k. ( Verwaltung wird eine Entschließung der Deutschen ,,,, in der Polizei nach vollendeter Pflicht⸗ Ea, d e, hel, n, ganzen angenommen Das Ergebnis wird rächtlichmachung der Republik oder von Mitgliedern der im sztpli ] 64. ka,, , mahlich dri . Volkspartei, der Demokraten und der Eozialdemokraten an⸗ dienst eit aussche hen müssen.“ jed 8 für mn gte ren genommen ; ; ; ; 3 ö ite eien 3 stimmen si . cchistise der Ueberf mili wölfsschen J genommen, wonach die zuständigen Kulturämter dazu an— Abg. K Fra i e ; e, . ö K 39 Reiches oder eines Landes unterstützt.“ y ö. . k . rer e n,, ,,, ö . e. werden sollen, bei der Bildung von Rieu steblungen , . k , ö ö. ö 61 ö ö ö 3 k 3 on den Dem o i i j J 8 der Entrůüst sufe: Wi ihr vf ger röße einer felbständigen Ackernahr z , militgrifierung, Ich : rlangt, i n 1. 2 e,. , in dern Ce en fwd er ö ö. . . . t, die Wagte Durch Auszählung wird der Antrag der Volkspartei und Ihr n fr r inn ie , . ö. haben. ihn angezeigt! ö .. ö . , . . Zweck langfristige Verpflichtung und Einschräntkung des Abgang Beratung ohne Erörterung im ganzen gegen die Stimmen der jetzen d i assig o er agitatorisch' zu er des Fentrums mit 166 gegen i563 Stimmen der, Link sharteien haftet und gesth . k ,,,, 6 Einri BHwererenstelelf auf d vc für uner fäßlich hält, Tatsächlich win Unabhängigen Sozialisten und der Kommunisten genehmigt setzen durch die Worte „gehässig oder aufreizend in der Oeffent⸗ und der Demokraten angenommen, der k ine en haftet und geständig. Angezeigt hat es niemand; die Polizei hät ; ebenso ein Antrag der Teutschen Voltsparez auf Einrichtung man aber sich mit diesem Gesetz ein Instrument schaffen, welches erm r die dritt. Beratung des nrw nr fs ern es lichkeit eh gn, 9 n, der kommunistische Antrag . ih ler ,. sestgestellt daß die Sur. nad eines Lehrstuhls für Tierzucht an der Tierärztlichen Hochschule geeignet ijt, evtl. gegen das Proletariat berwendel zu werden. 3m Am mnestiegesetzes und der E ntwürfe von Ge⸗ lt. rg führte, daß das Telegramm vom Vorsitzenden der . zu Berlin. besetzten Gehiet, so in Frankfurt ö Main sind von . . setze n zu m Schutze der R ep u bl it in Verbindung S * ) 2. . * 364 O 2 w ö. ĩ 9. ö . Schutzpolizeikommandeure französische Offiziere ersuch orden ,, hes glichen, vom Versasfun gau sschuß . ron

„gegen ben Bestand der Republik“ zu erfetzen durch gegen die nemmen, wonach, die Mitglied se ! bi . er von der Tat erfuhr, zum Geständni e Mörder ) H ; schaft der bisher nach dem Ge⸗ erfuhr, zum Geständnis gebracht, daß er die Mörder . ö 2 ; g ; . od itatorisch“ ĩ 8 ; ; wissen s aft, Kinn st and h . Polizeibeamten, die proletarisches Empfinden haben, schiebt man einzelnen Fraktionen vorgelegten Ent sch ießungen. er agitatorisch“ zu streichen. Rsziplinargerichts mit dem Inkrafttreten der Vorlage die planmäßi ; 8 3 mnifteri t, im näch . ie planmäßige Mordhetze und die planmäßige Verbreitung der zur Annahme, der das Staßgtsminifterium ersucht, im nächsten Dienstphflicht Aufgabe darin bestehen spoll Demonstranten auseinanderzujagen; Abg. von der Osten (D. Nat): Mit allem Grnst möchten rstellung ; idr ieder schu : s 3. daß; ; ; he ng zu sagen; „auf verfassungswidrige Wieder⸗ schuß vorgeschlagenen Schutz ges Befehl gegebenen Ziele ihrer Verwendung nicht zu⸗ 4 bieses Hauses Gesetze beschhießt, die leider nur zu sehr geeignet ; dieselbe Treupflicht für die Repu di tatt „demonstrativ oder agitatorisch“ zu ĩ republikanischen Staatsform wird zurückgezogen. ; . k . . , ; för e , , r, ö. ,, . k 6 3 Amtszimmer aller übrigen öffentlichen Lehr⸗ Beamtenschaft jedes Gemeinsi früheren repubiikan ischparlamentarischen / zu ersetzen durch Gesetzent w urfs, betreffend die Feststellungades licher Treue müssen ah wir von den Beamten verlangen, die en ar . bäruen handelt, ein Instrument zi (achen linke) werden Stimmen laut, die sich gegen die Gesehe 1 3 . 90 I J 89 bene, Flaggentafel „Die äitpölizelbeante wirr den Auebeutungemillen, Bouwzeoisie und Geschesvorlage inen glatten Bruch der Weimarer Verfassung bee , ; ürd . ern, wenn Putschismus und Melnungs freiheit des Beamten über nichts übrig bleiben. Haushalts der Schutzpolizei für 19232. Die . er igung neuer Morhe? (Lebhafteg Sehr wahr! links und, Ve Zentrums. Ein von den Deutschnationalen ein- wirtschaftlicher Nöte, die von Tag zu Tag fu republikanische Regierung hat een diese Herren, denen die ö 3 ein solches Gefetz, um die drohenden Hunger⸗ Annan chisten seien nur durch das Ausnahmegese, in Deutschland radez Abg. Dr. Köähler⸗Greifswald (D. Nat): Wir werden den seine Arheiter vielleicht nach einmal brauchen könnte. Er steht der . ih Tprachen in Berlin in eine etatsmã ige uf berfassungsmäßigem Wege wiederherstellen wollen. Die höhere zi e n . An für orientalische S r schußanträgen mit der Entschließung angenommen, werden, un ere So hicnung un der schärfsten Form zum Aungsprück fu bringen. Es ist Hörti Sörkij. Die Mordhläne werden geschniledetz unt de Mörber schließungsantrag der Deutsch nationalen,

Die Kommunisten beantragen, die Worte Au ĩ ĩ in Arti ddoorti Landes isati ĩ ö ; den 9 Auf Antrag Heilmann wird noch ein Artike Za ange— gen Landezorganisation stammte. Beamte haben ihn, hevor Zum Haushglt des Ministerinms für , , , . zee blibemnsche Craatssornth, ferne? die Worte „deinbnstratir cz vom d. April 18 9 bestimmten Yitglieder des großen gedungen und bezahlt dat. Wir haben es hier zn tun mit ein nse 2. , ri en 26 ari —; Die 8 6 fa nr uns aufgezwungenen Abwehrlampf gegen politische Morde. Ehe ; langt ein Antrag der D eutschen Vo partei beiseite. Die von der Regierung au ffest h ff ,. a ö . . für jede . en, 31 53 ö on n eut nationalen ist beantragt enden soll. , . Mordstimm ört ll. j j ö 1 26 . 4 Tek en der Schutzpolizeibeamten assen erkennen, daß ihre In der a gemeinen esprechung er alt zuerst as or das Wort „insbesondere“ zu streich , ieter⸗ Damit ist die zweite Berat ffass = he, . aufhört, sollen Sie uns mit hren Protesten wer . Haushalt dafür Vorsorge zu treffen, daß den mit Tehr⸗ n. s zu streichen, statt „auf Wieder f zweite Bera ö. . ,,, ,, ö . . aufträgen V wenigstens ein Existenz= 6 es heißt darin üsdtücklich, daß ihnen eine Nachprüfung der wir noch einmal misere warnende Stimme erheben, ehe die Mehr⸗ herstellung“, statt den Bestand der Republik“ zu setzen „den Sozlaldemokraten und den. Demokraten eingebrachte Antrag den einzigen Paragraphen vorschlug, daß man pon den eam ken q minimum gewährt werden tan. urch einen . ; 82 ö . 9 4 z J ö 842 5 ; ö ö t 2 1 ö eamten . Der 0 3T alde mokratische Entschließu ngs⸗ steht, weil sonst eine er olgreiche Verwen dung geschlossener Ver⸗ ind, unsern alten Rechlsboden zu berlassen. Wir derschließen uns Bestand des verfassungsmäßigen vepublikanischen Staates“, auf Annahme eines Gesetzentwurfs über Festigung der , n, nnn, n. ö e g ,, aut nn ö. 2 Sraarsministerium zu ersuchen, zlaordnung bände nicht nd lich sei. der zwötfssthrigen Se r, n, dener heurn , gien e, r, * d gehässig“, i . ; jtt bi . ,, . n, daß in jedem Hörsaal der Hochschulen sowie in jedem sonders ber mit dem Cheverbot., wird zu erreichen gesucht, die Die Rechte der Beamten sind nach der Jielchsberfaffung ü u nd gehässig“, im Schlußpassus die Worte „oder einer Das Haus tritt hierauf ein in die dritte Beratung des issang'ele Grohe Aufregung Ünkts Cin WMindestnaß stagt. ef- un ; 7 er . . zu berauben. Nur zu deutlich keistet. uch aus den Kreisen der demok vat schen Parte us J hien Preußens an leicht sichtbarer Stelle bie vom Reichs erkennt man, daß es hier gien lee l ich g . „wers ung n igen, . J . . ö 3 ns ö das Rechnungsjahr wir ja . aus ihren früheren Fesseln befreit haben n, . J, ö. . j schaffen, welches den Jnteressen des Kapitals dienen soll. Der wenden. Die Münchener Fluten, Hächtichten! sehen in 6 = Dr. See lm ann (D. Nat) begründet den letzteren An- in Verbindung mit der Beratung des Gesetzent⸗ Der Herr Kollege Kähler hat gesagt, wenn man Auznahmegesetz Flaggen bes Deuhschen Re bes, Lahe guhängen. ft, zvird , g ; nuch Ich . ; icht! ũ ich ni : 9 , ; . . di bes Klassenftacrkes ebenso zu fühlen bekammen wit Hor. icht vorste von z trag. Bei ber Fassung des ugschwnßßzoorschiage; würde don der wurf wegen Fest stellung des berichtigten . . , . ö sen fis St nmen angenammen,. mi hen Ain sharteien 2. . . . y rm, , . wi , die ,,, Abg. Katz Comm); Die 66 Verwaltungsstellen und Redezeit in d ae mel 8 um sich griffen. ar das die , ,. Ent⸗ . und den Demokraten stimmen nur veveinzelte Mitglieder des demokraten. mit Wir befinden ung in einer Zeit schwerer Hört! links) Belm Soglall shengeseh haben die zialdemoktaten die Ministerien sind die eg , Schlupfwinkel der Reaktion. Die a. fin 6 , ist auf eine halbe er, g aller hene bie Ansnestiel für die gien bahnen len . a , ; . e furchtbarer werden. Da efagt, daß es die Rechtebegriffe vermirre und demoral sie rend wirke. eng ed ) . . ; e . ebrachter Entsch ie ßungsantrag un hrauch in ; ar ] ! Räpublit ein Greuel ist, Cine gergheßn törichte dangmut hewiesen, wurde. da kam mir der Gedanke, daß der Reichs verkehrsnrinistzr ö tur für pelt: ir scheftliche Technologie am Seminar revolten zu ersticken. J moglich gewobden. Sie werden begre fen, daß wir der ernsten Reschlich naiv ist es, wenn dle Deutschnatio nalen die Mongrchie Etat zwar nicht ablehnen, aber gegen zas Gehalt des Minister⸗ auf der Liste der Perfönlichteiten, die gemordet werden sollen, an Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage nach den Aus- Vucdruck Geben, daß derartige Gesetze nur allzusehr ; . präsidenten stimmen, um damit unser Mißtrauen 6e dies Re. zweiter Stelle unmittelbar, hin ter dem Reichskanzler! rmischeß Professur wird ebenfalls angenommen, desgleichen ein Ent—= ̃ ü ir fe, Bürokratle ist von einem maßlosen Haß gegen, die, Demzkratie n e ] ; sen. Es ĩ 3 . ah, m, , m,, e gam ten- . und die Sozialdemokratie erfüllt. Die Deutschnationalen haben es uns ein ürfnis,! festzusteilen, daß wir unsere Mitarbeit im aben Quittungen über bares Geld bis zur Tat bei sich geführt. minifterium sofort eine Vermittlungsstelle für Studien- fragen, betr. die Au fst ie gs glichkeiten der ienreferendare einzurichten, um diefen an⸗ preußis chen Beamten, gelangt ohne Erörterung zur ; bedar

verstanden, besonders bei dem studentischen Nachwuchs, diesen Parlament auch in Zukunft und gerade auch unter den jetzigen Das sind die Ideali ; j i öh e n. Idealisten, die verschwiegenen Fanatiker, von dener e Stu , , , 2 . enn e erf , e n , m . ß 9 He eher * . 6 sbrach. . ier. 8 ist so, da hear k erschreckender hervortretenden wirtschaft= Annahme. . ; Automobile; das beweist, daß hier überall Beamte sitzen, die nichts gierung . 6. ,, wo die Kgalitionsparteien ihre ad. n a n re e men. . e. lichen Notlage mit allen Nachdrn c n e a ne e , 9. 9. ö tj n . , 6 . ne. nner inte che gelasten, nämssich dann, wenn. sie MHorbftimmung e'geugen und das Hhißchen 3 e, deere genen gn berheltg. rd nismen, 6 Vr e worn g g och wafser im Krejse ö bee, , .

als Äügenten und bewußte Eintreiber für die reaktionäven Mord⸗ eigenen ter n 1 verlangen. So ist es noch gestem abend Besserung, das wir . haben, mit Kapp⸗Putsch, mit Erz ,. n nn,, . J für Lehrer Riederung gesch affenen N otstandes der Re⸗

buben sind. Unmittelbar nach den Mordtaten hat auch die Mehr ü , dan ö die Realtign 4 im Heamiena:n schnß der Fall gemssen, Bei uns ist diele, Ver⸗ herger⸗Mord. mit Rathenau⸗Mord wieder zerstört haben, die . ; ckelt als bei denjenigen sollen den Vernichtungskampf haben en g. Beifall lin) und Lehrerinnen um 13 Millionen auf 16980 900 Mark gierung Gumbinnen Staaismittel in angemessener Höhe zur auch Schulamtsbewerber und Schulamts. Verfügung zu stellen. Ein Antrag der Sozialdemo⸗

oben. Aber schon nach wenigen Tagen fällt ste um und ver⸗ antwortungsgefühl eben feiner entwi 6 sich mit den . Parteien, mit diesen Zweckmäßig⸗ , die das Parteiinteresse über das Staatsinteresse Sie mögen protestieren, soviel sie wollen. Was Ihnen geschieht erhöht, damit ĩ ; bewerberinnen aus diesem Titel unterstützt werden können, kraten auf Schaffung eines mi g le che fg nd Reiche zur Verfügung

leits und . kanern, um ein Gesetz zund S her eilen. Das Parlament verliert jeben Sinn, wenn es unmöglich ist no j ; „miepublis, zu ng, Nach AÄrtttel J und . e , n . wird, daß auch andere Parteien zum Worte kommen; die far fe 14 . n. 8 cken 2. ö. 8. Musgfñ ist der Schutz der Mitglieder des Rates der Volks beauftragten aus- e,. in diefen Heuse am 24. Und 26. Ini und gestern abend große Vergängenheit zerstört (Zuftimmung links, Lachen rechte) Auf Ausführungen, ö fre en, Niemand im Volke wird glauben, daß man mit die sem haben gezeigt, daß mit Terror im Parlament nicht fortzukommen Das deutsche w, st nicht gesßn nen . men nnr J. gemacht hat, entgegnet der . . . . ne 6 f heben e Bürgertum, mit Leuten wie der Deutschen Volkspartei ein wirk- ist. Der Terror böird sich᷑ fruchtbar erweisen für die gegen die er lunft verderben zu lassen (lirmischer Beifall inn, k Zu Finanzminister Dr. von Richter: Ich möchte dem Herrn schaftsleben der abgeschnürten Provinz Ostpreußen zu heben, (istischen fiche Schutzgefetz für die Repußsit machen kann. Kben Sie mögen ausgeübt wird. Ein deutsches Sprichwort sagt: Auf einen llatschem). J und Hände⸗ Abg. Hoff bemerken daß hier ein Antrag vorliegt, der auch von hinzutreten sollen, wird mitberaten. Ohne Erörterung tritt können werter Kuhhandel treiben; Vie, Bewegung, der die er Gesetzentmurf Schelmen anderthalbe! Wir protestieren gegen die bereits im Abg. Schu lz-⸗Neukölln (Comm): Die . : chrieben ist und Vereinbarungen bas Haus den zu beiden Anträgen vom Hauptausschuß ge⸗ entspringt, 562 noch nicht abgeschlossen, sondern erst im 53. ande gegen unsere Freunde und unsere Kreise ergangenen Ver⸗ Koalition regierung ist voslto lion ar, , . seinen Freunden m nn ,, . ö . machten Vorschlägen bei und bie! Krbeiterschaft wird dafür sorgen, daß ihre orberungen bote, gegen die Verbote der Regimentsfeiern, gegen die Auflösun organisationen hit 5 . . . en, , n. zwischen den Parteien und der Unterricht. und Jin an bermaltun weiter und dritter Beratung wird der Gesetz⸗ . ö er e sch nr, K . 4 ö Regierung hee, wenn ein ub . , . . beruht, durch den der Antrag des Herrn Abg. Hoff vom s Juli en tdu * aber Aenderung des Ges . vom 9 en die Antr w Deutsch⸗ 8 . chören, BDiefe Mündtotmachung eines wichtigen Amtes sitzt? (Ordnungsruf Bir wollen ei Erhöh der widerruflichen laufenden Unterhaltungs⸗ i 19271, betr. das Di teinkommen de nationalen und der Kommunisten ot lehne ger Antra geht gegen das Gewissen und wir probestieren gegen einen solch. ch e u, e. , . auf Erhöhung der wi ) 10. Juni 1931, betr. das Dien stei g der Gewissenszw De l ; eg . lhoichen onungslosen Kampf nicht nur gegen die Deutschngtionalen, uschüsse für Schulamtsbewerber und bewerberinnen im Vor⸗ be⸗ unb Hand elslehrer an den Pf

Dentschnationalen ] ; ang. Der Fall Henning ist von der Reichstags— , , ü

auf Ersetzung der Worte „demonstrativ oder! fraktion . am 4. Juli zum Gegenstand eines Ire . ö. . ,, , den Di m e 53 tn bereitungsdienst 12 000 000 Mark“ ersetzt werden soll, indem es for tbildungsschulen, nach den Ausschußvorschlägen ̃

ergreifen. Wir Jehme Etat ab (Befall . ledig. 1 (Mnruhe Damalg nahm bie R

Fier hierzu der Abg. So ff (Dem) von 15 Millignen Mark, die den vom : . gestellten 15. Millionen für den gleichen Zweck, das Wirt⸗= ö. nicht 9