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— — —

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von der Osten hat, wenn ich ihn recht ver— standen habe, unter anderem gesagt, solange Deutschland unter der dast des Friedensvertrags zu seufzen hätte, sei an eine Besserung seiner inneren Verhältnisse nicht zu denken. Ich glaube, daß diese Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten Gemeingut des ganzen Landtags werden könnte. Ich persönlich bin wenigstens der Meinung, daß die Atmosphäre, die sich zum Teil durch die Mord⸗ taten der letzten Zeit entladen hat, nicht zuletzt auf den außenpolitichen Druck zurückzuführen ist, den die Entente auf uns ausübt. (Sehr wahr! bei der D. Vp.) Ich glaube aber es heißt offene Türen einrennen, dieses Bekenntnis hier jun Vortrag zu bringen. Richtiger wäre hier gewesen, wenn der Herr Abgeordnete von der Osten einen Weg gezeigt hätte, wie wir zu einer Verminderung dieses außenpolitischen Drucks gelangen könnten. (Zurufe bei den Soz,) Ich habe nicht einmal die gelindeste An— deutung dazu in den Ausführungen des Herrn von der Osten ge— funden, und wenn er sich mit den Empfehlungen identifiziert, die gelegentlich seine Parteifreunde Dr. Hergt und Dr. Helfferich im Reichstage zu diesem Kapitel gaben, dann muß ich schon sagen: die Befolgung dieser Empfehlungen würde den äußeren und inneren volitischen Druck nicht mindern, sondern ins Unendliche vermehren. (Sehr richtig! bei den Soz.) Darauf scheinen es aber einige Herren abgesehen zu haben (sehr wahr! bei den Soz.), die politisch den deutschvölkischen Gruppen, zum Teil auch den deutschnationalen Gruppen im Lande — auserhalb des Hauses — nahestehen. (Rufe bei den Soz.: Na, na! Auch innerhalb Dafür habe ich keine Beweise. (Erneute Zurufe bei den Soz.)

Meine Herren, ich habe hier die Abschrift eines Briefes, der gelegentlich einer Haussuchung in Königsberg gefunden und vom Schriftleiter einer Zeitschrift ‚Volk und Wehr“ geschrieben worden ist. In diesem Schreiben heißt es unter anderem:

Eine Möglichkeit für Dich, sich ganz der Arbeit des Verbandes

zu widmen, bestände nur dann, wenn der Landesverband dort so

stark und leistungsfähig wäre, daß Du sein besoldeter Geschäftsführer würdest. Vielleicht erreichist Du es und Du bist dazu berufen, die Erhebung Ostpreußens, wenn die Stunde kommt, vorzubereiten und zu leiten.

(Hört, hört! bei den Soz.)

Denn letzten Endes arbeiten wir doch alle auf ein zweites 1813

hin. Und je mehr sie uns knechten und treten, desto eher wird der

Tag kommen! Ich sehne mich danach, daß Foch in Berlin einzieht (Hört, hört! bei den Soz.) ö

denn eher wacht das deutsche Volk nicht auf! Vielleicht ist

der Tag nicht mehr fern. Mein Ideal ist eine zweite Bartho⸗ lomäusnacht, (Hört, hört! bei den Soz.)

in der wir die Eindringlinge nicht nur erledigen, sondern uns ihrer

schweren Waffen bemächtigen, das letztere ist die Hauptsache.

. Meine Herren, man könnte sagen, das sei wieder ein Gymnasiast ein Phantast, ein unreifer junger Bursche, dessen Pläne und dessen Worte man nicht ernst zu nehmen brauche. Ich bedauere, diese Auf⸗ fassung nicht teilen zu können. Dieser Mann ist vor kurzem in die Redaktion des „Deutschen Tageblatts“ eingetreten (hört, hört! links) und das steht bekanntlich unter der Leitung des deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Wulle. (Zuruf bei den Kommunisten: Was ist mit dem Mann geschehen?) Das überlassen Sie ung. (Lachen bei den Kommunisten.)

. Der Herr Abg. von der Osten hat dann im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen von der Härte gesprochen, die darin liege, harm⸗ lose Vereinigungen aufzulösen, harmlose Feste zu verbieten usw. Ich habe noch in der Erinnerung, wie auf Grund des Gesetzes „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ giegen⸗ zuchtvereine und Rauchklubs aufgelöst wurden. So weit geht die Verordnung des Reichspräsidenten und so weit gehen die preußischen Ausführungsbestimmungen nicht. Aber die barmlosesten Ver⸗ . ö von der Osten, ssnd manchmal nicht so

armlos, wie sie gebärden Sehr gut links. i ĩ eines Oberleutnants heißt es: ö ,

Meine augenblickliche Tätigkeit neben der politisch⸗militä

ist diese: Ich bin vom Herrn Oberst k — folgt der Name —

in Königsberg mit der Organisation einer Sammlung und mit der

Propaganda für die Kriegsbeschädigtenwerkstätten beauftragt worden.

Diese Tätigkeit ist absolut parteilos und lediglich eine Wohltätig⸗

keitsarbeit. Die Erlaubnis dazu habe ich von den zuständigen

Behörden. Es wäre nun zweckmäßig, wenn durch Aufrufe offiziell

die Werbung von Mannschaften unter dem Deckmantel

dieser Wohltätigkeit vorgenommen würde. Nennen wir deshalb zweckmäßig das Ganze Invalidenverein.

(Hört, hört! links.)

Wenn dabei zufällig für die Sammlung der Kriegsbeschädigten⸗

werkstätten ein Nutzen abfällt n wn (Lachen links),

so wäre das durchaus kein Schaden, sondern ware durchaus zu

Das soll aber nicht die Hauptsache sein, sondern die Hauptsache ist

für mich die Werbung. .

Und nun wird auseinandergesetzt, welche Werbung gemeint ist:

für Ortsgruppen, die militärisch ausgerüstet werden sollen,

um einmal nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind mobilisiert zu werden. (Hört, hört h

In den letzten Tagen hat sich auch der Vertreter der kleinen Gruppe der Deutsch⸗Hannoveraner gegen die ‚Ausnahmegesetzgebung“ gewandt, wie er sie mit dem Herrn Kollegen von der Osten nannte. Was würde der Herr Vertreter der welfischen Partei sagen, wenn er erfahren würde, daß der Briefschreiber eventuell auch geneigt ist, die Waffen seiner Organisation gegen die welfische Partei zu richten! (Hört, hört! und Heiterkeit; Und das, Herr Abg. von der Osten, ist der große Unterschied zwischen der Situation von heute und der von 1878: damals wurden die Attentate von zwei wirklich verrückten Leuten verübt, die man mit Bestrebungen politischer Gruppen nicht identifizieren konnte, und heute finden wir Verschwörernetze in allen preußischen Provinzen und allen deutschen Einzelstaaten, Verschwörer⸗ netze, die, wenn auch nicht von der Deutschnationalen Partei organisiert sind (Zuruf links: Doch), so doch mindestens von deutschnationalen derren wohlwollende Unterstützung finden. ‚Ausnahmegesetz“ — ich weiß nicht, wie Herr von der Osten zu der Auffassung kommt, daß dieses Gesetz ein Ausnahmegesetz gegen eine politische Partei sein soll. (Unruhe und Zurufe rechts.) Das Ausnäahmegesetz im Jahre 1878 richtete sich ausschließlich gegen die Sozialdemokratische Partei. (Sehr richtig! links.) Das im Jahre 1898/ñ99 in Aussicht genommene Zuchthausgesetz richtete sich ausschließlich gegen die industrielle und landwirtschaftliche Arbeiter“ schaft. (Lebhafte Zustimmung links. Man konnte diesen beiden Gesetzen mit Recht die Bezeichnung „Ausnahmegesetze“ beilegen. Das vorliegende Gesetz will gegen Mörderbanden vorgehen, (lebhafte Zustimmung bei den Soz,, D. Dem. und im Zentr.) und, meine Herren, ich mache da gar keinen Unterschied und möchte gar keinen Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese Mörderbanden rechts,

(Lebhafter Beifall links, bei den Soz., D. Dem. und im Zentr. — Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren! Herr Abg. von der Osten hat davon gesprochen, daß in dem Augenblick als in Halle der Oberst Klüber ermordet worden sei, in Harburg der Hauptmann Berthold, in Allen stein zwei andere Offiziere, sich gar nichts im Kreise der Reichs regierung geregt hatte, um Ausnahmebestimmungen gegen die links gerichteten Parteien zu erlassen. Ich will auf die Einzelheiten dieser Falle nicht eingehen; aber das darf ich doch sagen: fast gleichzeitig mit der Hinmordung dieser Männer ereigneten sich die Attentate auf Eisner, auf Neuring und auf Auer, auf hervorragende Vertreter der sozialistisch gesinnten Arbeiterschaft, und damals hat die Reichs⸗ regierung wohl nicht ganz mit Uurecht geglaubt, daß diese Mord⸗ taten den politischen Leidenschaften der damaligen Zeit zuzu— schreiben seien und gehofft, daß mit der zunehmenden Be⸗ ruhigung des Landes und des Volkes auch diese Wahnsinnstaten wieder abnehmen würden. Aber jetzt zeigt sich, daß nicht bei Aufläufen von der erregten Masse ein Staatsmann erschlagen wird, jetzt zeigt sich, daß Mordpläne kaltblütig monatelang vorbereitet ssehr richtig! links), daß kaltblütig die Waffen aus allen Gegenden des Reiches herbeigeholt, daß kaltblütig, wohl überlegt, vorher die Summen aufgebracht werden, die den Mördern ein Entkommen er— möglichen sollen. (Sehr wahr! links. — Zurufe bei den Komm.: Das wußten Sie doch schon vor einem halben Jahr)) Deswegen, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens eine Parallele zwischen damals und heute durch aus nicht am Platze.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat auf einen Erlaß Hörsings verwiesen. Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß dieser Erlaß Hörsings einen Rechtsboden in der Verordnung des Reichs präsidenten und in den Ausführungsbestimmungen des vreußischen Ministers des Innern nicht findet. (Hört, hört! links.) Der Ober⸗ prãsident Hörsing ist angewiesen, diesen Erlaß zur Aufhebung zu bringen. Das wird geschehen, sobald der Landtag das Gesetz zum Schutz der Republik verabschiedet hat.

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch weiter keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich unnachsichtig gegen alle die Beamten vorgehen werde, die meinem Ressort unterstellt sind, und von denen ich erfahre, daß sie sich in irgendeiner Weise an einer monarchischen Agitation beteiligen. (Sehr gut! links. Das müssen Sie übrigens billigen, denn Sie haben im vergangenen Jahre, als ich einen Erlaß meines Amtsvorgängers modifizierte, gesagt, daß damit eigentlich den Herren von der Kommunistischen Partei schon zu viel Spielraum gegeben worden sei, und wenn ich mich recht erinnere war es der Herr Abg. von Dryander, der die Abänderung des Er. lasses, der sich auf ein Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts stũtzte als ungesetzlich oder mindestens dem Staatsinteresse abträglich he. zeichnet hat. Ich bin der Meinung, daß die Tätigkeit kommunistischer Amtsvorsteher in der Probin; Sachsen bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die Vergiftung der öffentlichen Meinung durch amtliche Kreisblätter und durch die Landräte, denen diese amtlichen Freisblãtter unterstehen. (Sehr wahr! links.)

Was wollen Sie dazu sagen, wenn beim Ableben Kapps

Kreisblatt des Kreises Preußisch⸗Eylau von dem J . von Rappard dazu benutzt wird, um dem Rebellen, dem Träger der Putsche vom März 1920 einen ehrenden Nachruf im Namen dez Kreisausschusses zu widmen! (Hört, hört! links Wollen Sie (nach rechts) solche Leute im Amte belassen? Ich glaube, Sie selbst, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, werden zugeben müssen daß die Regierung keinen Schuß Pulver wert wäre, die nicht mil ö. kö gegen solche Beamten vorginge. (Sehr richtig!

nks.

; Ich habe gelegentlich einer Besprechung in Oppeln den Land- räten und Oberbürgermeistern des Bezirks mit aller Deutlichkeit ge— sagt, daß ich beim Staatsministerium die Entfernung solcher Beamten beantragen werde, die in dieser schweren Zeit durch Betätigung monarchistischer Gesinnung den wirtschaftlichen und politischen Frieden ihrer Provinz und ihres Kreises stören werden. Nicht daß die Herren monarchistisch gesinnt sind, mache ich ihnen zum Vorwurf, o nein ich denke nicht daran, das was in der Reichsverfassung garantiert wird, durch irgend welche Verwaltungspraktiken illusorisch zu machen. Aber wer in dieser schweren, gewitterschwangeren Zeit in Amts stellungen sitzt und eine Agitation gegen die Verfassung, für die Monarchie entfaltet oder unterstützt, der muß wegen Dummheit aus

bear ien. (beiierten)

links oder in der Mitte sitzen: es wird gegen sie vorgegangen werden.,

gebracht werden, weil er nicht das notwendige Augenmaß für dle Dinge hat, die man in diesen Tagen tun und unterlassen muß (Zuruf links: Boelitz! von Richter)

Ich sehe davon ab, Ihnen die lange Liste derjenigen Mord⸗ buben noch einmal zu verlesen, die der Abg. Heilmann schon genannt hat, und die durch die Veröffentlichungen der Presse bekannt ge— worden sind. Aber es ist doch bezeichnend, daß in Oldenburg und in Osnabrück. in Elberfeld und in Königsberg, und in Berlin, in Breslau und in anderen Orten, überall, wo jetzt Haussuchungen stattgefunden haben, diejenigen Per—⸗ sonen, die wegen des dringenden Verdachts der Mittäter⸗ schaft festgenommen werden mußten, alle entweder dem Deutsch⸗ nationalen Jugendbund oder, wenn sie erwachsen waren, der Deutsch⸗ völkischen Partei oder dem Bund der Aufrechten oder dem Verband der nationalgesinnten Soldaten angehörten. Das scheint mir doch die Auffassung des Herrn Neichsjustizministers zu rechtfertigen, daß heute kein Anlaß besteht, die Verordnung und das Gesetz gegen links anzuwenden. Trifft diese Voraussetzung nicht mehr zu, wird von der linken Seite mit denselben Mitteln gegen die Republik gearbeitet, die bis setzt als die speziellen Kampfesmethoden der Rechten anzusehen sind, dann möchte ich für meine Person erklären, daß ich Ihnen dann den Beweis erbringen will, daß es sich bei der Schaffung dirser gesetzgeberischen Maßnahmen nicht um Ausnahmegesetze gehandelt hat. Eebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Sch um ann Halle (Comm): Wenn man gegen die Revolutionäre von rechts mit eren Schärfe vorgegangen wäre, wie man sie gegen die kommunistische Arbeiterschaft angewendet hat, so hätte heute Herr v. d. Osten sich nicht mehr so dreist aufführen können. Ueber ganze Provinzen war in Mitteldeutschland 5 Monate hing ö verhängt; ohne Beweisguf nahme, hinnen 24 Stunden erfolgten die Urteile der Standgerichte. Es ist un⸗ 9 errn von der Osten versichern zu hören, daß er und seine

eute beru . gewirkt haben, . sie verfassungsmäßig wirken wollen! Bisher habe ich nicht gewußt, daß der Rebolver ine ber- fassungsmäßige Einrichtung ist. Das Material, welches der Minister . vorgebrgcht hat, . im Dezember 1919 in der „Roten

ahne des Ostens, publiziert gewesen! Das beweist, daß die Regie⸗ Tung bis jetzt ghsolut nichtz gekan hat, und insofern hat Herr von der Osten recht. Bei keiner Partei ist der Nachweis so deutlich geführt worden wie bei den Deutschnationglen, daß von ihnen die Mörder⸗ benden seit Jahren mit Geld unterstützt worden sind. Warum ist der Minister gegen die von ihm so schwer beschuldigten Kreisblätter nicht vorgegangen? Wenn er nur diejenigen Beamten maßregeln will, die auf Dummheit ertappt werden, dann wird er alle im Amte lassen, die weiter heucheln. ichts ist geschehen, um die Forderungen des Ge⸗ werkschafts kongresses und der itzenorganisationen zu einfüllen. Ein paar Leute sind verhaftet worden, aber Killinger und Konsorten hat man freigesprochen, und nach den vichterlichen Urteilssprüchen scheint es fast so, als wenn die Herren Mörder aus reiner christlicher Nächsten- liebe, aus Sorge um den Staat, Erzberger und Rathenau heseitigt haben. Statt sich um diese Mördergrganisationen und um die Waffen- verschiebungen zu bekümmern, weist der sozialdemokratische Landrat von Niederbarnim ir Beamten an, darauf zu achten, wenn etwa die kommunistische Jugend auf Ausflügen Flugblätter verteilen sollte! Von der Amnestie sollen Verurteilungen wegen schweren Raubes aus⸗ Fi fg sein. Auf Grund erpreßter Geständnisse sind in diesem zunkte Verurteilungen bis zu acht Jahren Zuchthaus erfolgt; wer diese Ausnahme im e, . äßt, macht sich an einem Ver⸗ brechen mitschuldig. Auch haben die Behörden nicht den geringsten Willen, das Los der Gefangenen zu erleichtern; Aseit dem 1. Juli hat der Justizminister das Mitbringen von Lebensmittelpaketen in allen preustschen Strafanstalten verboten! (Pfui⸗Rufe links) Der Kampf der Eisenbahner war kein Kampf gegen die Republik, er war kein politischer Streik, er war rein wirtschaftlicher Natur. Herr Groener hat gestern im Reichstage erklärt, von Amnestie könne nicht die Rede kin, über Begnadigung lasse er mit sich reden. Selbst der Deutsche Beamtenbund e ert dagegen, daß die Eisenbahner von der Amnestie ausgeschlossen werden sollen. Auch wir beantragen die Amnestierung der Cisenbahner. Machen Sie bei diesem lahmen Ver— such das gegen die Arbeiter wie gegen die Eisenbahner begangene Unrecht wenigstens zu einem kleinen Teil wieder gut. .

Rabold (U. Soz): Herr von der Osten hat übe das hutzgesetz ein bewegtes Klagelied angestimmt . von a. nahmegeseßkzen gesprochen. Gerade in seinem Munde nimmt sich die Berufung auf den „alten Rechtstaat, sehr komisch aus, denn im alten . konnte seine Partei nur existieren, indem sie gegen alle anderen arteien die brutalsten Ausnahmegesetze machte und anwandte. Von den verschiedensten ,, Regierungen sind die beiden monarchistischen Rechtsparteien, die Parteien der Feinde der Republik, N ᷓ . und unterstützt worden, während man gleichzeitig gegen die Shopfer und Träger der Republik mit k einschritt. Vo war das Rechtsgefühl der Deutschnationalen? Ihre heutige Stellungnahme ist ö Heuchelei, und es ist eine Schmähung des Namens unseres August Bebel, wenn sie ihn für die Möorderpartei reklamiert. Es ist ohne Beispiel in der Geschichte, daß eine aus ge , und Feinden der Republik bestehende Partei in dieser Republik sgdiel Freiheit genossen hat wie die Deutschnationalen und ö monarchistischer Anhang bis hinüber zur Deutschen Volkspartei. as ist notwendig, einmal deutlich festzustellen. Wir stimmen für die ger, nicht weil sie Ausnahmegesetze, sondern weil sie Schutz— gießt ind. Wären unsere Richter und Beamten so unparteiisch wie sie scheinen möchten, dann reichte das Strafgefetz vollkommen aus; gher wir besitzen einen solchen Beamtenkörper und einen solchen Richterstand nicht, und somit ist eine Lücke vorhanden, die die Gesetz— ebung ausfüllen muß. Auch wir verlangen die Amnestierung der kGisen Rahner, die bloß deswegen im Reiche nicht durchdrang, weil die Demokraten umfielen und mit ihnen ein Teil des Zentrums. Die Demokraten bleiben überhaupt nur nech aus Furcht am Leben, das ergibt sich ganz deutlich aus ihrem Verhalten im Reichstage. Die neue Regelung des Kö hefriedigt uns keineswegs . . Leidig, der doch Mitglied einer Koalitionspartei und Mit J ö er Regierungsmehrheit ist, hat sich im Ausschuß die erdenklichste . e gegehen, das Zentrum und die Demokraten zu überreden, dem z esetz eine Fassung zu geben, das auch den monarchistischen Verbrecher⸗ anden und ihren Zuhältern, den Deutschnationalen, nicht allzu wehe getan werde; er war den ganzen Tag über pon einer Tür zur andern unterwegs und hat sich für seine monarchistischen Freunde Blutblasen gelaufen. (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause) Der wahre Sutz der Repun lit liegt nicht bei den , , sondern bei dem Willen und der Aktivität der Massen, darauf stützen und verlassen wir . nicht auf dag, was der Kuhhandel der Parteien zuwege bringt Wenn die Rebubllt nicht in Herz und Hirn weiter Volksschichten phr allem der Acheiterklassen wurzelte, wäre sie schon längst zerfallen! und gestorben. Die Schutzgesetze n obwohl sie uns nicht befriedigen bon uns beschlossen werden. Nicht einzelne Personen, sondern die

Republik will man mit den Mordtaten ter n man will dadurch t

ihren Zustand erschüttern und künstlich eine Kataftrophe ifüh um dann die Monarchie wieder auf ö. Von er , mn r. Treiben der Mordbanden sind auch recht hochstehende Leute unter- richtet, so auch Herr Ludendorff, der Held der Deutschnationalen - er steht diesen Verbrecher, und Mordbanden nicht nur nahe sondern er gehört ihnen an, er ist ein Zuhälter der Mörderorganifationen. Aber v . läuft er frei herum. Auch daran, daß die Mark so schlecht 6 aß der Dollar auf 540 ge tiegen ist, sind schließlich gerade die schenschaften der von der Den schngtionalen e un terstütz ten , ihre Anschläge und Verbrechen gegen die epublik schuld. Am Tage vor dem Tode Rathenaus ftand der

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

dem Amt qubracht werden (fehr gut! links), der muß aus dem Amt

in Magdeburg.

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Sweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 18. Juli

3 1922

Nr. 156.

Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Dollar auf 330 in 14 Tagen ist er auf 540 heraufgeschnels, Das zeigt, wie das Nusgland jedes Vertrauen zur deutschen Republik ver⸗ loren hat. Solange die Republik nicht guf festerem Boden steht als bisher, wird das Herne zum Deutschen Reiche sich nicht heben. Selbst das wen ige, was die Gesetze bieten, ist noch bon der Ausführung abhängig, und diesg liegt u. a. in den Händen eines Beelitz, der nech in diefen Tagen Zeugnis für seine monarchische Gesinnung hier im Haufe offen abgelegt hat. Und wie steht es mit Herrn von Richter, dem Freußischen Finanzminister? Er mußte als Oberpräsident von Dannober durch Severing abgesetzt werden, weil er den Kapp⸗Putsch Iffen understützl harte. Feine Republikaner das, berufen, die Republik vor monarchistischen Anschlägen zu schützen!

„Heilmann (Soz): Herr don der Osten hat sich nicht einmal die Mühe gegeben, Festzustellen, daß Friedrich Adler nicht der 2. Irternationele, alo nicht unserer angehört, sondern Vorsitzender zer Wiener Arbeitsgemeinfchaft ist. Die Gleichstellung, die Herr don der Often vornimmt, einen Sozialdemokraten, der in einer Zeit der Aufhebung aller bürgerlichen Freiheiten aus Verzweiflum über das Schicksal feines Landes zur Waffe griff, um auf die sem einzig ffen gelassenen Wege gegen ein unwürdiges Regiment zu protestieren, e Gfeichstellung dieses Mannes mit den jetzigen gedungenen Mord⸗ zanden, die Rathenau ermordet haben, heißt einen solchen Mangel m moyalischem Unterscheidungsvermögen zu besitzen (lebhafte Zu⸗ stimmung links) daß der Mann, der diesen Vergleich anstellt, damit ich selbst ohne welleres erledigt. (Sehr wahri links) Der Ab⸗ zordnete von der Osten hat für sich eine Gesinnungsgemeinschaft in Inspruch genommen mit der kommunistischen Partei, Mordtaten in Rußland, die aus Verzweiflung gegen die unerhörte Unterdrückung untéèrnommen werden, sind etwas ganz anderes als der plan mäßige Mord, der jetzt in Deutschland, in der freiesten Republik der Welt. im sich greift. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Deutschnationalen eden mit den Mördern in ihrer Nähe eine neue Blutschuld sich auf. Ich joffe, daß es in der deutschnationalen Fraktion genug Männer gibt, die durch die Tat beweisen werden, daß sie die Gemeinschaft mit den Mördern ablehnen. Auf dem Lande haben sich solche Männer schon funden. Die deutschnationale Partei, Landesverband Weser⸗Ems, zat am 24. Juni eine Entschsießung angenommen, in der gefordert vird, die üngelegenheit des Major Hennig im Sinne einer rein ichen Scheidung umgehend zu erledigen. Von der Erfüllung dieser Forderung machen die unterzeichneten Vorsitzenden die Weiterführung hrer Aemter innerhalb der Partei abhängig. Die Entwicklung des Ubgeordneten Hennig sei für die Weiterarbeit der Partei innerhalb des Bezirkes einfach unerträglich gewonden, Lebhafbes Hört! Hört! inks. Das ist ein Urteil der Deutschnationalen im Lande, die mit zem Mordgesindel nichts zu tun haben wollen. Die deutschnabionale Frakfion hat bisher den Abgeordneten Hennig gedeckt. Damit ist die Sache erledigt und ich brauche kein weiteres Wort zur Charakteri⸗ sierung zu sagen. (Lebhafter Beifall bei den So zialdemotk raten.)

Bei der Einzelbesprechung des Entwurfs eines Amnestiegesetzes tritt

Abg. Kaß (Komm.) nochmals für eine allgemeine Amnestie, die jede politische Straftat umfasse, ein.

Unter Ablehnung von sozialdemokratischen und kommu⸗ nistischen Abänderungsanträgen, die eine Amnestie auch für die Eisenbahner des letzten Streiks bezwecken, wird der Gesetz⸗ entwurf über die Gewährung von Straffreiheit noch den Be⸗ schlüssen der zweiten Lesung angenommen, In namentlicher ISchlußabstimmung wird die Vorlage mit 285 gegen 59 Stimmen der Deutschnationalen genehmigt. Das Ergebnis wird von der zinken mit lebhaften Beifallsrufen aufgenommen.

In der Einzelberatung des Ent wur fs eines Ge⸗ zetzes zur Aenderung des Gesetzes, betr. die Dienst vergehen der nichtrichterlichen Be⸗ Imten, die Versetzung derselben auf eine Iindere Stelle oder in den Ruhestand erklärt

Abg. Katz (K‚Komm), daß seine Fraktion die Vorlage ablehnen

verde, da diese auch gegen links gerichtete Beamte angewendet verden soll. . . Unter Ablehnung von deutschnationalen Aenderungs⸗ anträgen werden die einzelnen Artikel nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Zugestimmt wird einem Toalitionsantrag auf Einfügung eines neuen Artikels, wonach die Ausführungsvorschriften das Staatsministerium erlassen soll. In namentlicher Schlußabstimmung wird die Vorlage mit 265 gegen 90 Stimmen der Deutschnationalen und Kom⸗ munisten angenommen. Zugestimmt wird auch noch einem Toalitionsantrag, der den Reichspräsidenten in die Schutz⸗ destimmungen miteinschließt.

Der Gesetzent wurf, betr. Dien st v ergehen der Richter, wird in den einzelnen Artikeln unter Ab⸗ ehnung von deutschnationalen und kommunistischen Aende⸗ rungsanträgen nach den Beschlüssen der zweiten Lesung an, zensmmen. Nach einem Koalitionsantrag erhält Artikel 3

edoch eine neue Fassung, wonach 8 9 Abs. 3 des Gesetzes vom J. April 1879, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze aufgehoben wird. An dessen Stelle tritt ein neuer Absatz, wonach von den weiteren neun Mitgliedern des großen Disziplinarsenats drei von dem Präsidium des Fanmmergerichts nach den Vorschriften für die Bildung der Ziwil⸗ und Strafsenate aus den Mitgliedern des Kammer⸗ gerichts bestimmt, die übrigen sechs und deren Stellvertreter zom Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter auf drei Jahre ernannt werden. Hinzugefügt wird ein neuer Artikel, wonach die Ausführungsvorschriften das Staats⸗ ministerium erläßt. Der Reichspräsident wird auch hier nach einen Loalitionsantrag in die Schutzbestimmungen einbe⸗ griffen. In namentlicher Schlußabstimmung wird der Vor= age mit 364 gegen 88 Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten zugestimmt. ö ⸗

Das Haus schreitet hierauf zur Abstimmung über die Entschließunganträge zu obigen Gesetzentwürfen. An Stelle einiger Ausschußentschließungen wird Entschließungsanträgen der Koalition zugestimmt, wonach das Staatsministerium auf⸗ gefordert wird, dahin zu wirken, daß die Ministerialdirigenten Wberprasidialräte sowke die ersten Vberregierungsräte fie di Regierungspräsidenten oder den Berliner Polizeipräsidenten hertreten, in die Reihen der Beamten aufgenommen werden, die jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, die leitenden Stellen in Verwaltung und Justiz nur unbedingt zuverlässigen Vertretern der republikanischen Verfassung zu übertragen. Das Personalreferat soll in allen Zweigen der Verwaltung und Justiz nur hervorragend Sachkundigen und

referenten bei den Provinzialbehörden bedarf der Bestätigung durch den zuständigen Minister. Zugestimmt wird der Aus= schußentschließung, das Staatzministerium zu ersuchen, die Schüler⸗ und Lehrerbüchereien an e ichen preußischen Schulen von allen denjenigen Büchern zu reinigen, die mit der heutigen republikanischen Staatsform nicht vereinbar sind; ferner sollen Schulbücher, welche Verherrlichungen der Mon⸗ archie oder der Hohenzollerndhnastie enthalten, mit größter Beschleunigung außer Gebrauch gesetzt werden.

hob Weiter wird folgender Ausschußantrag zum Beschluß er⸗ oben:

ö Jedes preußische Dienstgebäude muß eine Reichsfahne besitzen. Ssrt, zwei- Flaggenmasten, vorhanden. ss. Kilt. die Verordnung des Staatsministeviums vom 21. Dezember 1371; ist nur ein Mast vor⸗ handen, so ist, immer dann die Reichtfahne zu hissen, wenn das Staatsministerium nicht besonders das Hissen der preußischen Fahne vorschreibt.

Ein deutsch nationaler Abänderungsantrag hierzu, statt „Reichsfahne“ „preußische Fahne“ und im letzten Satz statt „preußische Fahne“ „Reichsfahne“ zu setzen, wird gegen die deutschnationalen Stimmen abgelehnt. Nach einem weiteren angenommenen Ausschußantrag wird das Staaats ministerium ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf eines Ge⸗ setzes vorzulegen, durch den die Verhältnisse der Studierenden an den preußischen Hochschulen im republikanischen Geiste ge⸗ regelt werden. Unter großem Beifall der Linken wird folgender sozialdemokratischer Antrag gegen die Stimmen der Rechten und des Zentrums angenommen:

Das Staatsministerium wird ersucht, anzuordnen, 1. aus allen Schul · und Diensträumen Bilder oder Büsten des letzten Königs oder von Mitgliedern seiner Familie sofort entfernt werden, 2. daß im Falle der Nichtbefolgung dieser Anordnung gegen den ver⸗ antwortlichen Beamten nach den Bestimmungen des Gesetzentwurfs, betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, das Disti⸗ plinarverfahren durchgeführt wird.

Der Ausschußantrag, betreffend Entziehung von amtlichen Bekanntmachungen bei den Kreisblättern, wird nach einem sozialdemokratischen Antrag, wie folgt, zum Beschluß erhoben: Das Staatsministerium wird ersucht, alle Behörden und Ver⸗ waltungen aufzufordern, amtliche Bekanntmachungen den für die Ver⸗ öffentlichung Kestimmben ¶ Publikationsorganen zu en ziehen, wenn diefe Organe Bestrebungen dienstbar sind, die auf Wi cherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind und an deren Stelle amtliche Publikationsorgang zu schaffen.

Nach einem angenommenen Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird der Justizminister ersucht, im Ver⸗ ordnungswege darauf hinzuwirken, daß Beschuldigte und Ver⸗ urteilte, für die die Möglichkeit einer Anwendung des Amnestie⸗ gesetzes in Frage kommt, darüber belehrt und Anträge von ihnen entgegengenommen und beschleunigt erledigt werden. Ein angenommener Koalitionsantrag ersucht das Staats⸗ ministerium, von Amts wegen in eine Prüfung sämtlicher aus Anlaß des letzten Eisenbahnerstreiks zur Aburteilung ge⸗ langten Straffälle einzutreten und unter Würdigung der näheren Umstände bei einzelnen Straftaten von dem Be⸗ gnadigungsrecht Gebrauch zu machen.

Nach einem weiteren angenommenen demokratischen An⸗ trag soll auf die Reichsregierung dahin eingewirkt werden, daß die aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks vom Februar 1922 eingeleiteten Disziplinarverfahren einer Nachprüfung unter⸗ zogen werden und daß gegen diejenigen, die nicht Urheber des Streiks waren, von dem Rechte der Begnadigung Gebrauch gemacht wird. Von den Deutschnationalen ist ein Ent⸗ schließungsantrag vorgelegt worden, der die An⸗ wendung aller gesetzlichen Dißziplinarmittel gegen Beamte verlangt, welche die den nachgeordneten Beamten gewähr⸗ leistete Freiheit ihrer politischen Gesin nung zu beschränken suchen, welcher ferner fordert, daß die alademische Lehr⸗ und Lernfreiheit nicht durch Druck auf die politische Ueberzeugung und ihre Betätigung gefährdet wird, welcher ein Verbot der Teilnahme an politischen Versammlungen und Veyvanstaltungen für alle Jugendlichen bis zu 18 Jahren fordert und schließlich das Staatsministerium ersucht, mit äußerstem Nachdruck jedem Terror an den Arbeitsstätten entgegenzutreten und bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß Reichsbahnen und Stadt⸗ bahnen von jedem Streik verschont bleiben. Die Antragsteller haben namentliche Abstimmung beantragt, dieselbe ist bereits im Gange, als vom Präsidenten sestgestellt wird, daß eine hierzu vorliegende Wortmeldung übersehen worden ist.

n e , n . beantragt, den Antrag

Verfassungsaus u überweisen. ;

Die n g wird von der Mehrheit beschlossen und die namentliche Abstimmung für ungeschehen erklärt.

Ein fernerer Entschließungsantrag der Deutschna tionalen will das Staatsministerium er⸗ suchen, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß alle Gefetzentwürfe, die den allseits anerkannten sittlichen Tief⸗ stand in weiten Kreisen unseres Volkes, vor allem unserer Jugend, zu beheben und weitgehende gesundheitliche Schäden, vor allem auf seelischem Gebiet, zu beseitigen geeignet sind, mit möglichster Beschleunigung zur Vorlegung, Beratung

und Erledigung gelangen. . Der n gong gegen die Stimmen der Antragsteller

abgelehnt. .

Ein letzter Entschließungsantrag der Deutschnationalen, das Staatsministerium zu ersuchen, in. den Schulen zur Stärkung der Staatsgesinnung und sittlichen Firn der Jugend eine größere Vertiefung in die der eschichte des deutschen Volkes zugrunde liegenden idealen Momente, be⸗ sonders in die Gründwahrheiten der christlichen Religion, herbeizuführen, geht auf Antrag Berndt an den Verfassungs⸗ ausschuß. .

Damit ist dieser Gegenstand erledigt. J

Von allen Fraktionen mit Ausnahme der Deutschnatio⸗ nalen ist inzwischen der Ent w urf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Entschädi⸗ gung der Mitglieder und des Präsidenten des Preußischen Landtags dem Präsidium über⸗ reicht worden. Nach diesem Gesetzentwurf soll die Aufwands⸗

unbedingt zuverlässigen Vertretern der republikanischen Ver⸗ fassung übertragen werden. Die Ernennung von Personal⸗

entschädigung auf im ganzen 80900 Mark monatlich herauf = k Ohne Debatte wird der Gesetzentwurf in 22

dem Hause in zweiter Lesung

drei Lesungen erledigt und bei der Schlußabstimmung gegen

die Deutschnationalen endgültig genehmigt. Es folgt die dritte . des auf einen Antrag aus ereits angenommenen Ge⸗ setzentwurfs über Regelung der Selb stãndig⸗ keits rechte der Provinz Oberschlesien und des Gesetzentwurf's über eine vorläufige Rege⸗ lung der Verwaltung in den zu m ober schlesi⸗ schen Abstimmungsgebiet gehörigen Kom⸗ munalverbänden.

Präsident: Gestatten Sie mir zu diesen beiden Gesetzent· würfen einige einleitende Worte: 3. ist der erste Tag, an dem in Oberschlesien, wenigstens in dem eile Sberschlesiens, der durch den Schiedsspruch bei gie hand verblieben ist das Haus mit Ausnahme der Kommunisten erhebt sich, kein fremder Soldat, kein fremder Ver⸗ waltungsbeamter mehr weilt. Es it der erste Tag, we von den bei ung gebliebenen Resten von Ober chlesien die Fremdherrschaft ge⸗ nommen ist. (Lärm bei den J Der Druck, der auf dem Lande lastete, namentlich der des fremden ilitärs, war überaus groß. Manche von denen, die jetzt als leichberechtigt mit dem übrigen deutschen Volk zu uns zurückgekehrt ind, sind ins Elend gestürzt weil fremde Gewalt gegen deutsches Gut und deutsches Lehen ange lãmpft hat. Nöte aller r. Krankheit und Tod hat die Bevölkerung erdulden müssen. Sie hat unbekümmert darum, welche Stellung unsere Gegner eingenommen haben, für das Deutschtum sich eingesetzt und dafür ge⸗ litten, und dafür sprechen wir allen unsere herzlichste Teilnahme aus. Aber wir wollen auch unsexer Freude Ausdruck geben, 6 endlich die Stunde der e . aus der dreijährigen Knechtschaft heran.

Atommen ist. Leider kehren nicht alle diesenigen zurück, welche vor . Kriege zu Deutschland gehört haben: Oberschlesien ist zerrissen. Wir begrüßen aber u alle diejenigen Deutschen, die jetzt bon uns abgetrennt und nach Polen gekommen sind; wir bitten sie, uns die Trrne ä bewahren, die wir auch ihnen futeil werden, lasen hafter Bern Ich spreche die Hoffnung aus, Daß die Bevölkerung in dem befreiten Teile Oberschlesiens in der deutschen und preußischen Republik zum Wohle des Ganzen emeinsam grbeiten wird (lärmende Zwischenrufe bei den , um den Aufstieg unseres Volkes u ermöglichen. Der Gegenstand, den wir jetzt behandeln wollen, die utonomie für Oberschlesien, soll der erste Gruß seing den wir an unsere Brüder und Schwestern in . senden. Deshalb hoffe ich auch, daß der Landtag in diesem, Sinne den Entwurf annehmen wird. Die . aus diesem Gesetz ersehen, wie sehr wir wünfchen, daß Oberschlesien bei uns mit der Preu ischen Bevölkerung verbunden bleibt, um gemeinsam für die deutsche Republik zu arbeiten und den Aufstieg unseres ganzen Volkes an unserer Seite mitzu⸗ machen. (Stürmischer allseitiger Beifall.) ; .

Abg. G ö6 bel Dent.) Das . wird für die Vorlage stimmen. Wir hoffen, daß die Ahstimmung zu Gunsten des An⸗ r . an Preußen ausfällt. Gestern ist berschlesien, soweit es deutsch geblieben ist, wieder in preu , Verwaltung genommen worden. Gs waren“ gestern genau 25 Monate, als der. General Le Rond in Oppeln einzog. Wie verschieden sein damaliger Einzug und jetzt der Auszug! Es war gestern in der Tat ein Freudentag, als in Sppeln zum äußeren Zeichen dafür, daß wir wieder in Deutschland und Preußen sind, die Reichswehr einzog Aber in unsere Freude mischen sich auch Gefühle des Schmerzes und des Bedauerns, Wir edenken an die Rheinlande und an das Saargebiet, das noch unter er f er Herrschaft steht. Mjt besonderem Schmerze empfinden wir die Mbtrennung der oberschlesischen Gebiete, die jetzt endgültig an

olen gefallen sind. Vor 51 Jahren hat ein Abgeordneter aus dem fia, am J. März 1871, auf der Nationalversammlung in Bordeaur im! Ramen der damals von Frankreich abgetretenen Gebiete don Glfaß- Lothringen Line Erklärung verlesen, de mit den Worten be⸗ ginnt: Nachdem wir unter Mißachtung jeder Gerechtigkeit durch einen abscheulichen Mißbrauch der Gewalt vom Vaterlande losgetrennt sind, haben wir nur noch eine Pflicht zu erfüllen; wit erklären nochmals für null und nichtig einen Vertrag, der gemacht ist, ohne daß wir ihm zu⸗ gestimmt haben. Immerdar o fen bleibt für uns die , ö Rechte, mit vollem Vertrauen in die Zukunft erwarten wir den Tag, ne beg wiedererstan dene Frankreich seine verlorenen Brüder aus Glsaß⸗-Lothringen wieder mil sich vereinigt sieht = Ich glaube, die Gesinnungen, welche die Bebölkerung des abgetretenen Teils von Sberschlesien beseelen, nicht besser als mitt 3 Worten von 1871 charakterisieren zu können, Wenn auch eine Grenzlinie uns trennt, unsere Herzen können nicht von ihnen getrennt werden. Auch wir ersehnen den Tag, wo die Welt so weit vorgeschritten sein wird, daß Ei rumbe ders Wiederdercinigung schlägt. Beifall.. Gestern bat der Sberbürgermeister von Oppeln in seiner Be rüßungsansprache dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß die oberschlesische Bevölkerun nicht immer so behandelt worden ist, wie sie berdient hat. Aufgabe der Regierung ist es, aus der Vergangenheit zu lernen und früher gemachte ehler zu vermeiden. Es gilt, die Wunden zu heilen, die in g Moneten geschlagen sind, es gilt, für Ruhe und. Ordnung zu forgen, es gilt, den uns verbliebenen Rest von Oberschlesien wirtschaft⸗ lich zü heben. Wir danken denen, die Lelb und ehen für Oberschlesien eingefetzt haben, auch den Angehörigen des Selhstschutzes die voriges Jahr gefallen sind. Aber heut ist die Zeit des Selbstschutzes vorüher. g. Hol z⸗Schlesien (D Nat.) erklärt, daß seine Fraktion

trotz schwerer w är das Gefetz frimmen wird. und hofft. daß die Abstimmung über die bundesstaatliche Selhständigkeit mit ühber⸗ wältigender Mehrheit für das Verbleiben bei Preußen ausfallen wird. Dem * Protest des Vorredners schließt er sich an. Sodann gibt er inen Rückblick auf die Vorgänge der letzten Jahre in Oberschlesien in dessen Verlaufe er 9 des Russeneinfalls und der Heldentat Hindenburgs gedenkt, der nicht nur der Befreier Dstpreußens, sondern auch 6 gewesen sei. Seine Ausführungen werden von der äußerften Linken mit immer stärkerem iderspruch begleitet. Er sch . mit dem Ausdruck der eff nz daß die bisherigen Vor⸗ fampfer des Autongmiegedankens ihr im Reichstage und im Landtage cbgegebenes feierliche Versprechen halten werden. die Bewegung für die Verbeiführung der bundesstaatlichen Selbständigkeit einzustellen. Hauke (Sorg): Es wird Sache Her Preußischen Regierung

sein, die unsichkbaren Elemente, welche die Regierungtzmaßnahmen. zu durchkreuzen trachten, zu beseitigen. Auch dieses Gesetz soll dahin wirken, wieder gutzumachen, was die hakatistische Bewegung ver⸗

brochen hat. ⸗ Abg. Lichten stei Soz): Wenn man das Mißtrauen in g. Lichten stein oz.) enn ,,

die preußische Verwaltung beseitigen, wenn man und u wieder hersfellen will, so muß in erster Linie republikanisch regiert werden, es muß verhindert werden, Schup und Neichswehr gegen die Republik wühlen. Es war nicht ganz vorsichtig vom Präsidenten, von Fremdherrschaft und dergleichen zu sprechen, denn das at uns so⸗ fort die Vorlefung eines ausführlichen Memoires verschafft. in dem much ker Russcneinfall und Hindenburg eine Rolle pielten, ober · schlesische . bedeuket geradezu für die Republik eine Gefahr, denn er hat in letzter Zeit durchweg unter deutschnationaler Führung

zesüenten, ber, Borwärlg. hat in den lebten Hen inghesondere ben S berichtet.

der Arbeitsgemesnschaft Müller sehr eigentüm! ö Abg. 63 ö ner, 1 Die Mehr e iasißten hebe 2 Ii i e , ,, . 2 wir lassen ie Wahrheit nicht verpunkeln. ei g wert e eder won der Rechten wicherholt durch. Zurufe

brochen, auf die er mit Bemerkungen , ö 3 roß

Sturm' auf der Rechten erzeugen; er gert mi 1 Dr. Pinkerneil in einen Wortwechsel k. bezeichnet ihn als einen