aflicht, Forsbach“ folgendes eingetragen
* orden:
Aus dem Vorstand ist der Schreiner. mmeister Franz Lohmar, Forshach, ausge⸗ schieden. In den Vorstand ist der Kauf mann Otto Wasser, Altvolberg, gewählt
worden.
Amtsgericht Bensberg, den 1. Juli 1922.
RKęrsen. Rngen. 4203)
In das Genossenschaftsregister Nr. 44 ferde zucht⸗ genossenschaft Wittow, e. G. m. b. S.
ist bei der Genossenschaft
n Altenkirchen a. Rügen eingetragen: Der Gutsbesitzer Wesch ist aus dem
gan e, ausgeschieden und für ihn der
Gutspächter Jliedrich Thürkow in Matt⸗
chow in den Vorstand gewählt. Bergen a. Rügen, den 26. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Berlin. ‚ 41646 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1074, Zentral⸗Genossenschaft für wirtschaftliche Erneuerung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Haftsumme ist erhöht auf 1000 A, die Höchstzahl der Geschäftzanteile auf 10900. Die Ver⸗ tretungsbefugnis des Josef Haunstetter ist
Beschluß der Generalversammlung vom 19. Juli 1822. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder. Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88 B, den 1. Juli 1922.
Rerlim. . 41656
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. Sb3 Krieger⸗Vereins⸗Heim⸗ stätten Groß Berlin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, ein⸗ getragen worden: Max Scheiding ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Hermann Winkel ist in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88 B, den 1. Juli 1922. l
Bevermnmgen.
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 10, Haarbrücker Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. zu Haarbrück, folgendes einge⸗ tragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Vereinshorstehers Josef Vieth ist der Landwirt Johann Hanewinkel zum Vorstandsmitglied, Vereinsvorsteher, und an Stelle des stellpertretenden Vereins—⸗ vorstehers Josef Bobbert ist der Maurer Johann Deppe, beide zu Haarbrück, zum Vorstandsmitglied, stellvertretenden Ver⸗
al6s rn) He
pflicht in Liquidation in Brühl ein⸗ getragen:
der Liquidatoren erloschen, Brühl, den 1. Juli 1922. Das Amtsgericht.
urg steinturt. 41660
In das Genossenschaftsregister Nr. 79, Konsumgenossenschaft Eintracht ein⸗ getragene Genosffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Borghorst, ist eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vorarbeiters Heinrich Beckmann in Borghorst der Maurer Anton Ulms in Borghorst in den Vorstand gewählt ist.
Burgsteinfurt, den 28. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Coburg. 41661
In das Genoss.⸗Reg. Kronach ist beim Darlehnskassenverein Neukenroth in Neukenroth eingetragen worden: Vor⸗ stand: Blinzler, Georg, ist ausgeschieden; für ihn bestellt: Blinzler, Kilian, Land⸗ wirt in Grössau. Coburg, den 27. Juni 1922. Das Registergericht.
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsermögens ist die Vollmacht
Ettlingen. (42044 In das Genossenschaftsregister O⸗3. 47 wurde bei Firma: LTandmirtschaftl. Ein⸗ und Verkanfsgensssenschaft Auerbach e. G. m. b. H. in Auer⸗ bach eingetragen: An Stelle der ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieder Karl Bode⸗ mer, Wilhelm Gutmann und Friedrich Pfeiffer wurden in den Vorstand gewählt Reinhard Gay, Direktor Friedrich Boffert (stelly. Direktor) und Hermann Kohl, alle in Auerbach. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1922 wurde § 14 Abs. 7 des Statuts ge⸗ ändert. Haftsumme jetzt Æ 1000, — Ettlingen, den 26. Juni 1922. Badisches Amtsgericht. J.
Franzhur. 41669
Elektrizitãts- und Maschinen⸗ genossenschaft Papenhagen e. G. m. b. H. in Papenhagen. Der Gutspächter Richard Middelstädt und der Fleischer⸗ meister Robert Dähn in Papenhagen sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Dreschmaschinenbesitzer C. Mihr und der Mühlenbauer H. Schwan⸗ 3 Papenhagen in den Vorstand ge⸗ wählt.
Franzburg, den 30. Juni 1922.
VI. unter Nr. 32
Gonsjchorowitz Stenhanshain in Gonschorowitz auf Grund der Satzung v. 25. Mai 1922. Bei allen Genossenschaften ist ferner einge⸗
tragen worden: Gegenstand d. Unternehmens
ist der Bezug und die Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen An⸗
gen und Maschinen und die Beschaffung
von Geräten. Die Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Ge⸗ nossenschaft verbunden sind in der Weise zu bewirken, daß wenigstens zwei Vor— flandsmitglieder zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre, Namensunterschrift bei⸗
fügen. Das Geschäftsjahr beginnt, mit
dem 1. Juli und endigt mit dem 30. Juni. Der Vorstand gibt seine Willenserklärung kund und zeichnet für die Genossenschaft, indem wenigstens zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 1000 4 für jeden Geschäftsaneil; höchste Zahl der Geschäftsanteile 190. Die Ginsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts
Nr. 169.
Srste Zentr al⸗Handelsregifter⸗Beilage
*.
— —
Der Inhalt dieser Beilage, r rechts. 6. Vereins-, 7. Genossenschafts⸗, S. Zeichen⸗, 8. Musterregister, 19. der Eisenbahnen enthalten find, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in
Das Zentral- Handelgregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, 8W. 48, Wilhelm⸗ straße 32, bezogen werden.
in welcher die Bekanntmachungen über 1. x der urheberrechtseintragsrolle sowie 11.
d e een w e.
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats chnzeiger
Berlin, Sonnabend, den 22. Juli
—
i ꝛc. tentanwãlten, 2. Batente, 3. Gebrauchs muster. . ,,, über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrylanbekanntmachungen
einem besonderen Blatt unter dem Titel
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erf cheint preis detrãgt 120 4 für das Vierteljahr. — Ein elne Num für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 .
4. aus dem Sanvdels- 5. Güter⸗
in der Regel täglich — Der Bezu ge
mern kosten 2,50 4. — Anzeigenpreis
—
Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 160 A. 1608, 160 Cc, 160 D, 160 E und 160F ausgegeben.
e Befriftete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Ginrũckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 6
SEntscheidungen des Reichsfinanzhofs.
ö . 2 K ö . . r. einsvorsteher, bestellt and gewählt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, h ; ; Abteil ig ss B, den 26. Jun 1927 Beverungen, den 24 Juni 1922. ö Das Amtsgericht.
KEerlin. 41647 nisge 41658 ö ö 548 36. ß ö d 2 - ; ge. ; t SHaßlach, eingetragen worden: Haftsumme schaftsregisters eingetragenen. „Einkaufs⸗ e,, We. 9, . . , In unser Genossenschaftsregister ist bei auf 500 ö General · Verf. Beschl. genossenschaft selbständiger Bäcker ern, J ö . ö. . . ö . , dem unter Nr. 14 eingetragenen Bruch v. 28. 5. 1922. Eoburg, den 27. 65. 932. und Konditoren e. G. m. b. S. zu . bei Mr mn rr Wincen? Rö nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: häuser Spar, und, Darlehn k ten, Das Registergericht eden n, , , , bent enge tagt u Ilz e Georg Biola, bei Nr. Y Gegenstand des Ünternehmens 1 jetzt verein eingetragene Genoffenschaft worden: ⸗ . ö. d r r Peter Vollit. i mit unbeschränkter Haftpflicht in Coppenbrügge. [42043] . Der Bächermeister Alexander Reichert ganaß . in ö waltung von Häusern zur Wohnungs— , , r . ö 3 , ist heute . ,, r rel. gien, ie. Maßsseli, Thomas Maffseli Der
m für die Genoff B ö es Statuten der zu Nr. I: Konsumverein Hoffnung, Stelle ist der Konditormeister Paul Lemke 23 1h 6 Strehlis,.. ff
. . . Gere n r d eft Seschaft g ten auf 0 0 erhöht ist mit ingetragene Genossenschaft t. . zu Friedeberg N. M. getreten. ö ,, . . an bie Henossen ge,, n. . 109 4 Pflichteinzahlung. beschräukter Haftpflicht zu Osfter., Friedeberg N. M., den 21. Juni 192. 3
mne Her m ossenschaft un e Heinrich Foffwann in Brächhausen ist wald (Kr. Hamein) eingetragen; Das Amtsgericht. Hamburg. 42048
1 n, , de chen, kan s nd aus dem Vorstand, ausgeschieden und Für den ausgeschiedenen Maschinen⸗ e e freien Eintragungen in das Genossenschafts⸗ eden Höesännanmegenn ben, Fättlermeister Me nrich Wrgel daselbst an messter . . Hela ch, Krammer in Sr. Friedland. Hen. reshan, lezo4s)] reg ster. gn, Croft ersen feen end g fein. iets gen bh merh; Halber ist Fer Pastsete ten g H. Wil, s On, Tdas Gen offen schafteregister ist bei 1. Jul 19ze:
ö ft ö k Bie Bigge, den 2. Juni 172. Blume daselbst in Ken Vorstand gewählt. der unter Rr. I einge trag'nen Xerfins- Hanseatische Truck, und Berlags-
1 ; . hier ; Neichfanzei . Das Amtsgericht. Amtsgericht Coppenbrügge, hank G. m. b. S. in Friedland, Linstalt, eingetragene Genossen⸗ Enntmachtug? att 1 der Reichsanzeiger. vj r, , ,. . den 1. Jul 153) ᷓ Bez. Breslau, folgendes eingetragen schaft mit beschräntter Haftpflicht. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 88, eck ede. 429039 3 h . worden: Die im S B des Statuts fest⸗= 4 re reg , wer n, den 27. Juni 1922 Eingetragen Genossenschaftsregist — ) . ; Die Vertretungsbe fugnis der Liguidatoren . N ,, slr gi ter Daum. I4I666] gesetzte ö der. Geschäftsanteile. Warming und Scharfenberg ist beendigt. Perkin. als 48 'r. 13: Saag e, ee, ahlenburg, In unser Genossenschaftsregister ist beute ist gemäß Beschluß der Generalber⸗ Die Firma ist erloschen.
In das Genossenschaftsregister ift heute , , ,. , e,, . mit be- bei dem Dockweiler Spar. und Dar sammlung vom J. Juni 1922 auf fünf⸗ Piilchcinkaufs-Genofsenschaft Samm- Lingetragen ber Jr 182 Gemein- . in, e . cht, in Dahlenburg. lehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. SH. zehn erhöht worden. Als stellvertretendes Horn eingetragene Genossenschaft häütige Siedlungs. und Gartengemein— . and des unternehmen a He⸗ in Dockweiler, in Spalte 6 folgendes Vorstandsmitglied ist Buchhalter Georg mit beschränkter Haftpflicht. Die n gen einge rng, , enn her Ernten aller landwirtschaftlichen ein getragen worden; Splamski von hier bestellt. Friedland, Genossenschast ist. äufgclöst, worden. nössenschazt! mit Keschränkter Haftpflicht: Nutzbflanzen in der Wirtschaft der Ge-! Durch Generalpersammlungsbeschluß Bez. Breslau, den 29. Juni 1922. Das Äquidatoren: Frledrich August Stelly Tie Hastsumme ist erhöht auf 560 M nosen, bReAusbau der Wirtschaften zu vom 25. Mai 1g ist 8 5 der Saß ung Amtsgericht. . gen Clasen ö. Rernet
Um ke gericht Verlin⸗ Mitte Abteilun 38 leistungsfähigen Saat⸗ und Pflanzgut⸗ dahin erweitert, daß die Mitgliedschaft 8b nnn, Hebo . udn * . T . ung S8, eröengungs täten, N Bekämpfung des um, erwerben können Perfonen, die in ben Ge, Sar ädeles en. 41671) Carl Ludmig August Frie rich Meincke, Li lauteren Wettbewerbes im Saatguthandel, meinden Waldkönigen, Hohenfels und; In un er Genessenschaftzregister Nr. idé (zu en burg. ĩ 41649 Bekanntmachungen erfolgen unter der Efsingen ihren Wonfitz haben. ist heute bei der Genossenschaft Konsum⸗ n n , g, 25 Firma der Genossenschaft in der Dahlen, Dann, den 35. Fun 1933. verein für Garvelegen und üm. sa ihn Hamburg eingetragene oe burger Zeitung, bei deren Eingehen bis Das Amtsgericht. gegend eingetragene Henoffenschaft nofsenschaft mit beschränkter . ur nächsten Benerglversammkung im Däahein. n. als mit beschränkter Haftnflicht in Garde⸗ pflicht. Die Genossenschaft ist 9. ge⸗ Deutschen Neichsanzeiger. Vorstandzmit⸗ * Auf Watt 18 des hi sigen Gh z legen folgendes eingetragen: An Stelle ist , , . . glieder: Hofbesitzer G. Rabeler⸗Quickborn, för ee, m, n; * esigen . ö. des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds August Christen. August Jochim Christian r n, gr, D Ben effn Rittmeister von Büsow-Mariengu, Qeko⸗- n gisters ist am ad. uni ig? die HtuLzolf Tang in Gardelegen ist der Knopf. Schultz und Johann Heinrich Destmann= ö. 4 ,, e e fn nomserat C. Burmester⸗ Horn, Hofbefttzer 36. Landmirtschaftliche Schul. macher Friebrich Bartels in Gardelegen zu Hamhurg,. ;
h Cie licker ngen bal Mü, wiener öfter. Hic Wöisten rtl ug Cennsnscf, nnen tragen in de Werft Rwähit, Harden, Der Gerichteschreiber
ᷣ⸗. K Heschüfteguteile ist and? Reich un e für bie Göenbffenfchaft an Genossenschaft mit beschränkter Haft Den 28. Juni 1933. Das Amtsgericht. des Amtsgerichts in Samburg.
. ö. ö n e g . folgt durch zwei Vorstandsmitglieder; sie vn chr ene r 2. ö ldap. 4I672 K
Abt. 88. den 23. 3 g22. ie, m r n. , , f. z j u a April 1922 er⸗ =. / w .
RHerin. , , n,, ,. .
In unser Genossenschaftsregister ist hente vom 24. Februar 1525 D sicht . Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Nr. 18 wurde heute bei der Anfiedlungs. In unser Gengssenschaftsregister ist. bei bei Rr. 265, Verkaufsberband torddeutscher Liste der Benossen ist i ic Einsicht der CGinrichtung einer Mäbchenabteflung an der genossenschaft Tollmingkehmen, ein der Genossenschaft Landwirtschaftliche J , n ,, d, , le, Hens e, e e, r r. 111 ,, , , Dent kö ng green Di Ait . ht z weiblichen Familienangehörigen der Mit. kehmen, eingetragen, daß der Vorstand Registersꝰ heute folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist erhöht auf . glieder und der Anzbal ung die Förderung gh dem, Gastwirt Cinis Seintich in warden; öhs' n, binn erich Werkin' Milt! Banngdorg, Sehwarzrr. zoo! der Schuld 2. Die Durchfühnung aller Martischlen, Landwirt August Schattling Durch Beschluß der Generalversamm, Abt. 88 B, den 9 * Jun 1dr Im Genoffenschaftzregister wurde ein. zur Frreichung der Unter Jiffer 1 ge- in Gr. Berschkurren bei Stanagitschen, lung vom 27. März 1922 sind. z 13 den 29. 3 ö Landarbeiter Gustav Falley in Uszballen Ziffer 1 und § 34 des Statuts geändert.
getragen: Bezugs⸗ und Absatzge⸗ nannten Zwecke erforderlich erscheinenden Ea KEexlin. 41651] nossenschaft des Gauernvereins Stüh⸗ Maßnahmen. sch bei Stallupönen, Bauhilszarbeiter Otto Pie Haftfumme ist auf 1000 A und der
„In das Genossenschafteregister ift heute jin gen e. G. m. b. 5, Sitz Stühlingen, Alie, von der Genossenschaft auegehenden Schawaller in Kulligkehmen Bei Gum. Seschäftzanteil, ant. 160 * erhöht. Die eingetragen worden bei Nr. 1239 Eisen⸗ Statut ist am 9. April 1922 festgestellt. öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in binnen und Unternehmer Emil Ennulat in Höchstzahl der Geschäftsanteile, welche ein hahnerhzlungsheim Schloß Bomblin ein. Gegenstand des Unternehmen 1st der ge⸗ den „Genoffenschaftlichen Mitteilungen deß Gumbinnen besteht und die bisherigen Mitglied erwerben kann, ist von 10 auf getragene Genossenschaft mit beschränkter meinschaftliche Ankauf len en rtf sr ich. Verbandeg der landwirfschaftlichen Ge. Vorstandsmitglieder Gewerkschaftssekretär 26 erhöht worden. Dästzflicht; Die Genossenschaft ist auf. Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche noffenschaften im vormaligen Königreiche Alfred Gleinig in Martischken, Agent Hennef, den 28. Juni 1922. gelöst durch Beschluß der Generalversamm⸗ Verkauf , Erzeugniffe. Sachsen, e. V.“ in der Form, daß fie August Becker in Gumbinnen und Fuhr⸗ Das Amtsgericht. lung vom 19. Juni 1922. Liquidatoren Bekanntmachungen erfolgen unter der mit der Genossenschaftsfirma und den haller Otto Preuß in Antprackupönen Fund, die bisherigen Dorstandsmitglieder. Firma der Genossenschaft, gezeichnet von Kamen zweier Vorffandsmitglieder oder, gusgeschieden sind Heęnnet, Sies. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 88, den zwei Vorstandsmitgliedern im Vereinsblatt fofern die Bekanntmachung vom Rufsichts. Amtsgericht Goidap, den 27. Juni 1922. Bei der unter Nr. 22 des 1 ö 28. Juni 1922. ö. 26 , . Freiburg. rat ausgeht, mit dem Namen des Vor— Gr ten , ots) an, ,, ,,, . . . ,, , , ,, , , ,, , , . . , nnr r n nung 'gefchseht! in der Wesse, daß die iritt his Mir nich e dero fan; . . 52 und Dar- und Arbeiter der Brölthaler Gisen-= hei ö Sypar⸗ user⸗ ' ̃ h F 2 *Y S . * ; nsktassenver 6. m. u. . M. V. y Si p hbank eingetragene, Genossenschaft mit be⸗ n n n bi ider di nn n e ,. . ,,, in e ener e, etragen . 4 J fend , n,, , . hmfhränkter Haftpflicht eingetragen worden: Höchste Zahl der Geschäflsanteile Jo. Die Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April Anton Liebmann f durch Tod aus dem erg Generalversammlungsbeschluß . tab Fries ist aus dem Vorstgnd aus, jszzzen Vorftan?smitglieder find: Schuler, bis. 31. Mäͤrz. ie ö. ö Vorstand, ausgeschieden und n dess'n vom 6. März 1822 ist die Firma ab— u Itre 1, bett. die im Jahre 18365 er 3 ̃ ö e . . 2 ist in den Fri, Stadler, Emil, Limberger, Kart, alle beginnt mit dem Tage der Eintragung in Stelle Landwirt Max Eilhauer in geändert worden in „Einigkeit“ An— kane Spar u. Leihkasse Aktien⸗ Handelsgesellschaft in w , rn, Dintzmsrte in Sihttingen, Bie Gunsscht bat Gendssenschafleregister und entigt'mit Gehetsdorf in den Vorstand gewählt und, Perkarfegenossenschaft, ein, zefestschaft in Ährensböt heute pol Baukhage, 1 , we lsenthal. den 1. Zull Ig nder Sen seele, eme ,,, Prirgtm ssen. Die Gitahung de KRexlin. 416531 Dienststunden des Gerichts jedem ge. Die Haftsumme für jeden erworbenen Tir z ö . auntte afty ni n Vennes, . Das Borstandsmitglies Privatmann 1. F. ae geb. Rothftein, a rö Mark beschlossen. ie Erhöhung des Iz e inf K . m , Gegesenscha tere hte fl fer, Hefch ri ln etrdet sehe ufer eee, Thäringisches Ümtägericht. Abteilung I. Sigg, 6 MJ ,,, (. . , n, , e, enn g . . au gn He een, 4 ̃ Er elele ü Creuenhers, Te, gon ö / bot ist , . f e e, en r marlene en Her g n, . i. rin , cchaft deutscher Automobil⸗Händler und mie gericht. ie sich, ein Genosse beteiligen kann, be. In unf ö fran ; j ; ? rendar a. D. Willi Wull zu nn, her, Elfriede Martha. und Ku 175 J, die neuen Vor⸗ demen end in ur eschluß Reschs anzeiger Einget rage 279. Juni . . ; z 8 ser Genossenschaftsregister Nr. 32 mei tliche Bescha von wirtschaft⸗ ; h a Ernst Walther, Tie , , m, urse von 115 , di n J l . eichsanzeiger. Eingetragen am 298. Junt 1 , erm, e lälöto trößzs Phiete. Dr. Aber Reuter in sst he ter, kn, senüe s en n: . k . ö ö een Wilh und ihrem Ghlestnde ans, erl. Ang zaltien am, Kutfe. m e,, eat. ,, nn,, ö 66 ö. I endff . inge e gf, In Tas Genessenschaftoregister ist bei Döbeln MrGutcbesitzf ü Arweb' Mahn!‘ landwirtschaftl., Ein und Perkaufs un0d ihre Abgabe an die Mitglieder im ** rwbatmne nrhof ist erloschen. ß Brockhaus ist alleinige Jähaberin der gegeben. Alle van dr Geselstkfst, s, enen Akten merten zum urfe von d, F. 7. Gutenberg Druckerei, a gen ge fun, . ö o ,,,, s. Grm. u. S., int CGhrezbechliz, M Gutäbesißer Erni Verein eingetragene Gengsfenschaft kleinen,. 3 a ger ern alt funden, Firmg . Wen gehenden Bekanntma aeg ö ö , , . mit e ,. . ybm 18, Juni 1922. Liguidatoren ö. 9 Dae io, oh de. 6 2. ; h cen, ö. 6 6 , reer e,, , 39 i r r mtr n n, ben ö. der auf das Pꝛgtotell er . K . . ne g ern . För . ba e uf dem dich Ren g me. k . 6 Stei Berlin ⸗ z ; , . 36. swald Schmidt in Cle sind Mit⸗ Aden, ! ĩ im Raiffeisenboten zu Kohlenz, ie sind, 28. Juni 27 . Sachsenröder in Auerba ogtl. 6 ᷣ ᷣ ie, n. a J , , , , d, , , , e ni, d, e, e. , d , , d, ene e,, e n, , n , , . k KRerfin Mitte Abtei 3 ; ⸗ rann x illenserklã ĩ ir Abk. 1. itzur ĩ ossen erbunden sind, durch zwei f jf übeck verlegt. ĩ vom 27. ** j 6 i fiche yfuß in Berlin ist in da , / ö ö Mitte, Abteilung 88 B, den 1. Juli , . . Reese in die , , , Greifenberg i. Bomm, den 25. De⸗ Vorstandsmitglieder, sonst durch den Vor⸗ . . . in er. ,, Nr. is De utsche 5 i n,, ., . w ö g . 1 Ieriin 4664] Bordesholm, den 8 Juni 1922 36 . i eg, wege. . e, Amtsgericht. . y Lademeister Das Amtsgericht. Bank Zrneigs teile Rilten , md herigen pe nh harte nden Gescitfchafter Handelsgesellichaft ist am 1. Februar 1822 39. Juni 1929 J WHar 11m. ö ⸗ 9 ö irma der Genossenschast ihre Namens— ademeiste . i n ie, In unser Genossenschaftsregister ist heute Das Amtsgericht. unterschrift hinzufügen.
J X 1 J 9 4 . ö ö ö 63 e , Gustgy Gerbarb , Hennef l Dr her Burch Beschluß der Heneralverl ant mlung nen Koller, Kaufmann in Sagberg. errichtet worden. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 6. bei Nr. 961 Vieh⸗ und Fleischbeschaffungs RBorgentreiãch. . Die Einsicht der Liste der Genossen ist Sheet rn enn en, y.
Cobnrg. 42060 as Amtsgericht. , . ] Ig Voörstandsmit⸗ In das Gen.⸗Reg. . ist ö. . 2 ö 16 f en, der Konsum⸗ und Spargenossenschaft Eriedehberg, X. M. ale? o] g Witka, Paul Kröchla,
mne, Cgidins Witt . Re Nr Klencz, Egidius Witka, ĩ für Hastiach u. Umg. E. G. in. 6. H., Vei der unter Nr. 44 unsereg Henossen⸗ Fei rr. IJ” Friedrich Nowak, Paul Reu—
2. Zum Begriff der sonstigen gewerblichen Schutzrechte werden. Uebernimmt also der Verkäufer die Verpflichtung, das ver- im Sinne der Tarifnummer 1 A 4 Ziff. 2 des Reichs- kauste Grundstück zu räumen, so verpflichtet er sich zu nichts anderem,
Weifse, daß jeder Bruchteilseigentum erhält. Nach der Be⸗ stempel esetzes. Auch ansschliestliche Lizenzen gehören als er auch ohne dies zu leisten hätte. Der Käufer ist gar nicht in , in Absatz 2 der Spalte 4 der Tarifnummer dazu. in Stempelansatz in Höhe von 2 v5 würde, nicht berechtigt der Lage, für die Räumung eine Gegenleistung zuzusichern, die nicht AG 2 des Reichsstempelgesetzes bleibt bei Berechnung des Stempels sein, wenn die zum Gegenstand der Einbringung in eine Gesellschafst auch gleichzeitig Gegenleistung für die Vervflichtung des Grundstücks⸗ (nach dem Werte) dersenige Teil der zum Sondereigentum über gemachte ‚Autübung“ gewerblicher Schutzrechte nur einen schuldrecht⸗ eigentums selbst ist. hire e kann nicht geltend gemacht werden. laffenen Vermögensgegenstände außer Betracht, welcher auf den er⸗ lichen Anspruch der Gesellschaft gegen die einbringenden Gründer daß das Bürgerliche esetzbuch im 571 den Rechtsfatz: Kauf werbenden Gesellschaffker nach der Kopfzahl der Gesellschafter entfällt. bedeuten würde des Inhalts, daß diese Gründer der Gesellschaft bricht nicht Miete gnerkennt. Allerding gehört es hiernach Gedanke, auf dem die Begünstigungsvorschrift beruht, gegenüber von dem aus den Patentrechten oder den Patentanmeldungen zu den selbstver ständ lichen Pflichten des ufer daß er in die sst genau derselbe, wie beim 5 15 des Grunderwerbsteuer⸗ ö. ergebenden Untersagungsrechte keinen Gebrauch machen sich aus etwaigen NMictherha tui sen Ergebenden Rechte und Ver⸗ gesetzes (8 460 der Reichsabgabenordnung). Es wird unter, dürften. Denn unter den sonstigen gewerblichen Schutzrechten pflichtungen eintritt. Wenn aher der Veräußerer selbst daz Grund⸗ stellt, daß die Gesellschafter zu. Bruchteilen berechtigt im Sinne der Tarifnummer 1 Ad 2 sind nur sogenannte stůck bewohnt so ist das Ausfluß nicht eines Niet verhalt nissee, seien, und zwar im Reichsstempelgesetze nicht nur beim Gesamthands- absolute Rechte zu verstehen. die gegen jeden Dritten eine sondern des Eigentums; es versteht Jich also ohne hesondere . eigentum, sondern auch bei e g e fte mit eigener Rechtsperfön⸗ ] solche Wirksamkeit besitzen, daß der Dritte von der Aus barung nicht von selbst, daß der Verkäufer das ö . sihkeit. Darum soll derjenige Gesellschafter, der Sachen oder Rechte von nutzung des geschützten Verfahrens ausgeschlossen ist, soweit weiter bewohnt. Hieran wird auch durch die 4 deutschen der Gesellschaft zum Sondereigentum erhält, nur dasjenige versteuern, die Befugnis des Berechtigten reicht. Diese Voraussetzungen sind Reiche auf dem Gebiete de n , ,, Zwangs⸗ was er zu seinem schon vorhandenen Bruchteilseigentum noch dazu dann gegeben, wenn der neugegründeten Gesellschaft das Recht zur wirtschaft nichts geändert. Die Freiheit der Grundstů speräußerung erwirbt. Teilen zwei gleichberechtigte Gesellschafter das ganze Ver⸗ ausschließlichen Ausübung der Patente und Schutzrechte eingeräumt wird durch die Zwangswirt chaft nicht beeinträchtigt. Namentlich mögen untereinander derartig auf, daß jeder Bruchteil zu 1M erhält, ist. Es handelt sich dann um sog. ausschließliche Lizenzen. Sie kann sich der Veräußerer auch unter ihr verpflichten, das ver⸗ so ist steuerrechtlich überhaupt keine Rechtsänderung eingetreten. Je der liegen auch vor, wenn die Befugnis des Lizenznehmers zeitlich, räum⸗ kaufte Grundstück zu räumen. Nur insofern wirkt die Zwangs⸗ behält nur, was er schon gehabt hat. Steuer kann nicht gefordert lich oder hinsichtlich der Art der Benutzung des Schutz rechts auf ein wirtschaft ein, als zer Veräußerer unter Umständen die Rum ng werden, weil nichts an ö überlassen wird, was nicht schon be, beftimmtes gewerbliches Gebiet sachlich beschränkt ist. Die An, tro übernommener Verpflichtung abzulehnen vermag, und, der rn sessen wäre. (Urteil vom 5. Mai 1922, IIA 20/22.) wendr eig des Stempelsatzes von v ist hiernach gerechtfertigt, wenn werber nicht immer die Gewißheit hat, daß er das Haus auch wirklich ; . z die neugegründete Gesellschaft durch die Einbringung die Befugnis beziehen kann. Diese Folgen der Zwangswirtschaft liegen aber im 2. Gehören die gon einem Mitglied einer Erwerbs, erhalten hat, die Patente und sonstigen gewerblichen Schutzrechte auf wesentlichen auf öffentlich rechtlichem Gebiet und beeinflussen nicht zwecke verfolgenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einem sichet umgrenjten Gebiete guszuüben uhnd auf diesem jezen dee Gültigkeit und den Inhalt des Veräußerungzbertrags. Dieser für den Gesellschafts zwe t zu leistenden Dienste zu den das Dritten von der Verwertung auszuschließen. (Urteil vom 19. Mai bleibt den Regeln des bürgerlichen Rechtz unterstellt. Weigert sich Hesellschafts vermögen bildenden Einlagen im Sinne der jhzz, 11 A 48/22.) der Veräußerer, obwohl er nach bürgerlichem Recht ohne oder mit Tarifnummer 1 A G1 des Reichs stempelgesetzes? Diese Frage =
i ö. so Vereinbar ur Räumung verpflichtet ist, dieser Ver⸗ ist zu verneinen. Allerdings kann nach der ausdrũcklichen Vorschrift 4. Die dem Verãußerer eines Grundstücks für die Räumung . ee, , ,,, in e. ihn der ie,. r m r nicht des 5 706 Abs. 3 BGB. der Beitrag eines Gesellschafterß auch in des Sausfes zu zahlende Vergütung als Teil des Grund⸗ 4 Hä ung“ verklagen; daraus erwächst ihm aber dann das der Leistung von Dlensten bestehen, und der § 133 BGB. spricht stückspreises im Sinne des Grunder wer bstenergese es. Ein ˖ Jäicht anf Scadengerfäz wegen Nichterfüllung Oder Aufhebung des sogar von Einlagen, die in der Leistung von Diensten bestanden haben. fluß der Wohnungszwangswmirtschaft. Die von dem eräußerer Vetta Bft der Veräußerer nach den Vorschriften der Zwangs, In der angeführten Tarifvorschrift hat jedoch das Wort „Einlagen eine übernommene Verpflichtung zur sofortigen Räumung des Grundstũcks wirtschaft nicht verpflichtet, das Grundstück zu räumen, so kann dies eingeschränktere Bedeutung, die sich aus dem dieser Vorschrift zugrunde ] ist keine selbständige, neben dem Grundstück zu vergutende Leistung; bürgerlich⸗ rechtlich nur die Vertragsauslegung beeinflussen. Ist in 2 gesetzgeberischen Gedanken ergibt, Mit dem Wertstempel sie ergibt sich vielmehr ohne weiteres kraft Gesetzes aus dem Kauf⸗- Einem Bär er nge vertrag über bie Räumung nicht aushrücklsch eine . Tarifnummer 1 Ae, b und e hat naͤmlich die in Gesellschaftsform vertrage, der der Veräußerung zugrunde liegt. Denn wie der Ver⸗- Vereinbarun el, fen. fs kann ber Vertrag mit Ruückficht auf da sich vollrieheunde Kapltalbildung besteuert werden sollen. Dem. äufer nach 8 C84 BGB. verpflichtet ist, dem Käufer den ver. Bestehen der Zwang smwirtschaft vielleicht dahin ausgelegt werden, daß
isprechend sind unter den das Gesellschaftspermögen bildenden Ein⸗˖ kauften Gegenftand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten der Grwerber stillss weigend bas Verbleiben des Veräuferers auf dem ö en im Sinne der Berechnungsvorschrift zu Tarifnummer 1 A0 ] gegen den Räufer geltend gemacht werden können, so hat das Kauf⸗ eue bst‚lh' gent r har fm das anzunehmen, müsfen aber Üm— ö Vermögenseinlagen bestehend in Geld oder geldwerten Sachen ee ft zur gesetzlichen Folge, daß der Verkäufer selbst keinen An⸗ lande vorlegen biesẽ Annahme hegrun den. Ist der Srwerber .. ö . Dienste fallen dagegen nicht darunter, spruch irgendwelcher Art mehr an dem Grundstück erheben y, . ber n Kaufderhanslungen getreten mit dem ziel, das Grundflück sie können ,, ä. ,,, er also insbefondere verpflichtet ist, ein verkauftes Grundstück zu seibst zu benutzen, so ist für eine folche Auslegung kein Raum. Vermögensbestandteil darstellen. ei ; ;
1. Kein Reichsstempel bei Teilung bes Gesellschaftõ⸗ vermögens durch zwei alleinberechtigte Gesellschafter in der
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HRerl in. In das Genossenschaftsregister ist heute teingetragen bei Nr. 1134, Baugewerk⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: Gegenstand ist zu 2
i , Errichtung und Beteiligung an Wii
räumen. Soll etwas anderes gelten, so muß es besonders vereinbart Urteil vom 265 Mai 1922, I A 134623
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k . n 3. Friedrich über je 1000 6 auf den Inhaber lauten ⸗ Aschaftemhbnrg. 41309 42311] 4 andelsregister. ö. 36 . . FIcder den LÜklien dienen hö Göö bös M6 jur. „S. Georg Köhler, ig Aschgffen. Bad Hormhang , d, Höhe. der neu beftellten Gefchäftsführer ist ke Durchführung der usion mit ber burg: Der Hauptsitz der Firma ist nach Veröffentlichung )
1300) fugt, allein die Gesellschaft zu dertreken. Deutschen Petroleum Mktien. Gesellschiftt, München verlegt. In Aschaffenburg be— aus dem Sandelsregister.
werder nur] dis reftlichen 106 0 5 6 find Lum steht nunmehr eine Zweigniederlassung. S. R. B 91. Polartampen Gesell⸗ ; Kurse ö 350 33 ausgegeben. . Die dem Kaufmann Alois Ostheimer in schaft mit beschräukter Haftung, Amtsgericht Altena, Westf. Aschaffenburg erteilte Prokura besteht fü Bad Homburg v. d. Höhe. Gegenstand = die Zweigniederlassung Aschaffenburg des Unternehmens ist die Herstellung und
weiter. Die Firma ist unverändert, der Vertrieb der zum Patent ange⸗ Aschaffenburg, den 28. Juni 1922. meldeten Polarlampe (elektromagnetische Das Amtsgericht — Registergericht. Lampe) und einschlägiger Arlikel. Das w Stammkapital beträgt 90 M0 16. Der
is Abeba. ! 29 das Handels register Abteilung A Die Bekanntmachungen werde ist unter Nr. 1 die Firma C. Toeb ein, noch im Reichsanzeiger veröffentticht getragen worden. Ahrensburg, den 30. Juni 1922.
Avis Abeba, den 23. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Das Konsulargericht. . ö. 1denhonven. [4130 Amberg. . ; (41301 , , . , ,, A . ae n 2 - In bes mngler gi t ,, E . . bi n, ; Dünn tualienhändlersfran in Furth i, W. ö alz1o) Gesellschafter Ingenieur Paul Müller
, ; e , , ,, . ls deren Inhaber der Kaufmann Fier, Geflügelhandlung nebst Wald- Anger ha gh. 99 kzregister ist heute oͤringt als Sacheinlage seine Grfindung, ö rote meier eingetragen worden. 7 a 38 . einge tragen früchteverfand. Sitz Furth i. 8. 63 hiesigen . srezister is n , n , ,,,
Dem Alfred Kuhn, Kaufmann in Adis ö. reue Expreswerke, Aktiengesellschast, eingetragen —ᷣ. ö 8 en ., und Gebrauchsmusterschutz angemeldete Abeba ist Prokura erteilt. wenn f. , ,, 27 6 1922 Sitz Neumarkt bei Nürnberg: In 3. au 1 3 ir . PFolarlan ye e . ö 2 r , e ee, ner ee, .,., e as Konsulargericht. 1922 wurde die Erhöhung des Grund- 1. le werden, fo daß feine Stammeinlage ge⸗
D sularg gleichen Firma bestehenden e ie nec .
kerltals burch Ausgabe von So0 neuen unter der ; nden leistet ist. lamm . oh neuen ö en,, betreffenden Blatte 718: mann Karl Bübel, Bad Homburg
Adis Abeba.
ꝛ; Altena, West, 413065 — Ahrens hä ke. . ; . 5 ö - i 1922 in unser über Nenn Die außerordentliche Generalversammlung y. . 3esellschaftãpe * rr , ,, , , ,
f in! Fitunn Hst. Kächtosfe nend hszheng!, it. bu lckgeführt. Srum'kahitalg un Khn Möihkenen hätt der Gesellschaft oll ) ire ef Werdohl: Hie Gesell, Bas Grundkapital beträgt nunmehr in zehntausend auf den Inhaber lautende dh. bis zum 30. Juni 645. Dee . chaft ist aufgelöst. Die bisherige (dhe 3650 00 „ — drei Millionen Mark — nene Aktien von je , k ker Berjreh n hl satestent en Falken Jahr lag . Witwe Gustav Baukhage, Der Gesellschaftsvertrag wurde in der 5 mithin auf dreißig iültonen gor wein 3 Juni re gekündigt wird,
*
den 30.
. 6 41303] Lom 18. Mai 1923 ist. der die Höhe nnd Ge l nn worden der das c) auf dem die Firma Oskar Engel⸗ J ; 1. . Christian Zimmermann in Warth sind Ahrensburg. R h J Wein, Ti Grunbkapitcls und deen Furt i. W. überncmmen werden, hardt in Auerbach (Vogt.) betreffen ⸗ I. ß ghenoffenschaft Berliner Viehäagenten, En. . In unfer Gengssenschaftsregifter ist während der Dienftssunden des unterzeich⸗ mm Genoh enschafteregister sind Heute fol- aut dem Parstgnd ausgeschieden. Nent— b n , , fun gl i, re. ber Se gung h deer . Ie Geh d X den Blatte re: Der eingetragene Ollar , teil lied letragene Genossenschaft mit beschräntter heute bei dem Bühner Spar. und neten Gerichts jedem gestattet. gende Clektrizitäts⸗Genofsenschaften, meister Jakob Keller in Hennef ist in der 3 lschaft mit beschräntter ändert, Die,, Generg verszmmnl ing rom re hein utaden weilerführ Theodor Engelhardt ist ausgeschieden. Ge⸗ 6c lisch 6 n wurde beute einge= ö Flicht, eingetragen worden: Ri Ge, Darlehnskaffen verein, e G. m; u. S. Döbeln, den 23. Juni 2. , , , ö. are snrr⸗ Kräne, „ö? Hai örz hat den Resschmelzurg: chin ende rn diger seüschofter findz, Ker Kaufmann Dokar en,. mengen . wossenschaft ist aufgelöst durch Beschluß eingetragen, daß Picher und Eilchrecht Das Amtsgericht. beschränkter Haftpflicht eingetragen und Hilfsarbeiter Heinrich Grisgr in, der , , n. . vertrag vom 16. Mai 1922 grnehnsigt, Daz 3 ncht? W Yicgistergericht. Vbeobor Gngeshardt und der Kaufghann . ,,, wa nn, , 7 oli n, h k und an Einenhburg 4l668) Jö Nr. 27 Himmelwitz i ,, . ö. . . weh, tau Hulda Körtke, geb. Remabg, durch den daß Denn en se ö 8 Bunz Otto Gngesbardt, beide in Auer. Eig. Vatingen. Gefellschaft mi n, . . . . * = 9 . 9 — D 5 . ‚ 453 * j ) . 1 1 7 j ö * 3 ; z ö. 4 ngaeier, h n ö Jean ö, wender * . . wien, . ö nn ,. 1 . inn nn, 6 3h. 3, ,,. n, ,, k . . , ,,,, ke n fn nn, ö . ane ,,. J . ist am , , , hn 3 Gel. ann, zu 13. Kaufleute in Berlin. inann, beide in Bühne, in den 2. i der Länd, vom 23. Mai 1922, 1I. unter Nr. 25 vom 6. März 1922 ist die Satzung b au) mann * ,, . von Aktien auf die Arnstadt, . 4 st 858: Die Firma Sans [ha 8 bo ö integer ct Berlin itte, Abt. s B, den gemält worden 56 h en Vor tand ichen Spar. und Darlehnskasse Petersgrätz in Petersgrätz auf Grund 36. Cerie er 1921 en , e, Körtke in Hamburg, . ö 833 e a, , übꝛetragen wird In das hiesige Handelzregister Abt. A ,, . ö . . nn,, ist die I an,, ,,,, r , , Ti ein iet ,, ee, , ö in , n, ; ; unter Nr. ro n ñ . rie , r . shmerzbng inze in ingetr g, , , ͤ ischer⸗ und Verbar . . sbb! . ö. Dur ef liß der außerordentlichen Stanisch auf. Grund ö n 39 ee e n , rn en oheschluß ö. Strass g, and ens gr,. n n . . , , . worden: Die Prokura des Kaufmanns . . 3 5 , n . r n ,,, ge ö nnn. ,,, ist eg er . ö uch 3 9 . 8 ĩ i. , . re s, w ö gr e, ö Dehn. — 9 genf pa tes n , ö 83 X „fe, insgefamt um 400 900 C9 Rugolf Bruchlos in Arnstadt ist er⸗ 8 Ante a chen nen, N, . ö 0 000 M — ö. n . ; ; register Nr. 2 ist ist die Haftsumme au M erhöht. Klein⸗Stanisch in Klein Stanisch n über die Einber ĩ ende 9, sind g eschäftsführer, ausge. ö Die Erhöbung it loschen. e, , , . ünfzigtausend Mark. hand, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ am 1. Juli 1922 bei der Firma Handels- S5 14 und 37 des Statuts sind n,. . erf ng der Mn. ; . ten bie he. Mark zu erhöhen. Sie ge. e. / 11922 Juni 1922. 6 7 . 1 ⸗ ; . r 6 ab⸗ auf Grund der Satzung vom 11. Juni gliederversammlung abgeändert. chieden. An ihre Stelle treten die 3 J Win Gundkapital berät! ÄUrnftadt, den 30. Juni 1M? Zu Geschäftsführern mit dem R Hern . e fl f. hae gg , mem enn er e, n,, Eilenburg K 3 e, f, . 6. J n e, , e, , . ö ö. ö h ho an ni n den nein, 1 Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1X. — der Ei e . mung find bestelt; 1. Abd;
Die Genossenschast ist aufgelßst durch! nossenschaft mit befschränkter Haft⸗ auf Grund der Satzung v. 24. Mai 1922, Das Amtsgericht.