,, , .
der Witwe des Kaufmanns Hermann Bieling, Christine genannt Fives,
Wraa, hier, erf Ab en, n ne, m. ö
Bra weig, den 7. 1922. Der Geri i. des n. 2. Hretten. 45223]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
ögen der Franz Wa
b. Wacht * 2 166 erta geb. Wachter, gen 5
wurde nach Abhaltung des aufgehoben. Bretten, den 30. Juni 1922.
Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Coburg. 65761] Berichtigung: Im Nachlaßkonkurs Freiherr Albert von Jmhoff Schloß Hohenstein wurde an Stelle des R⸗Anw.
Dr. Baer L der Rechtsanwalt Stamm
berger ö. Coburg zum Konkursverwalter ernannt.
Coburg, den 12. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Frankenstein, Schleg. [46149] Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Buchhändlers Georg Beyer in Frankenstein wird nach erfolgter Ab⸗ n. des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Frankenstein, den 12. Juli 1921. Das Amtggericht.
Frankfurt, Maim. 45224 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eigenheimbangesellschaft Weinberg., Wolz u. Co., offene Dandelsgesellschaft in Liquivation, Frankfurt a. Main, Goethestraße 4/8, wird auf ihren Antrag zufolge Zustim⸗ mung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Jull 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frank furt, Main. 45754
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Philipp Wolz, früher zu Frankfurt a. Main,. Am Tiergarten 16, jetzt zu Leipzig ⸗Schleußig, Seumestraße 7, wird auf seinen Antrag erf Zustimmung der Gläubiger ein⸗ gestellt.
Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frank rart, Main. (45755 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Wein⸗ berg zu Frankfurt a. Main, Gallus—⸗ anlage 1, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankrurt, Main. 45766
Das Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef, genannt Julius Oppenheimer zu Frankfurt n. Main,; Goethestraße 4, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfurt, Main. (46180
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin e, . früher in Frankfurt a. Main, Mosel⸗ straße 6, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ . und nach Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frelberg, Sachsen. (46181 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gelbgiessermeisters Max Glemens Erler in Freiberg wird nach Abhaltung des min hier· durch aufgehoben. — K. 2j21. Amtsgericht Freiberg, am 15. Juli 1922.
Freiburg, EBreisganm. 145225 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Karl Müller Witwe ECreszentia geb. Schwörer in Frei⸗ burg wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Freiburg, den 7. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.
Freital. 45753
Das Verfahren im Konkurs über das Vermögen der Produktenhändlerin Martha Frieda Walther, geb. Walther, und ihres Ehemannes Arthur Paul Walther, beide in Freital⸗Deunben, wird auf Antrag des Konkurs verwalters Rechtsanwalt Dr. Schneider in Tharandt eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens enisprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch ein zur Deckung der in 5 58 Nr. 1. 2 der Konkursordnung bezeichneten Massekosten
ausreichender Geldbetrag von keiner . e
vorgeschossen worden ist. K. O. ö Amtsgericht Freital, den 8. Juli 1922.
Gumbinnen. 46182] In dem Konkursberfahren über daz Vermögen. des Kaufmanns Emil W*nger in Gumbinnen, Poststraße 13, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 1. August 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen an⸗ beraumt. Gumbinnen, den 13. Juni 1922.
1 Das Amtsgericht.
Hamburg. ; (46793 Das Konkurtverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Funke,
andel, wird mangels einer den Kosten entsprechenden Masse hierdurch eingestellt. Samburg, den 12. Juli 1922. Das Amtggericht. Abteilung für Konkurssachen.
Harburg, Elbe. 46183
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Fritz Völke in Harburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlogs zu einem Zwangsvergleiche ergleichstermin auf Sonnabend, den 29. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in = burg anberaumt. Der 1. lag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei dieses Ge⸗ richts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
elegt. lief gericht Harburg, den 8. Juli 1922.
Herne. (46184 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Buschtöns & Co. Ges. m. b. S. in Herne wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Serne, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Ho.
as? 57] Das Amtsgericht 3 hat das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Firma Grefsmann & Co., gColonialwaren- handlung in Hof, aufgehoben, da der im , 15. 3 ö. ö. e⸗ nommene Zwangsvergleich rechtskräfti bestãtigt ist. 9 BSof, den 12. Juli 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Holzminden. (46794 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Konditors Frans Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist zur Abnahme der , , Verwalters, zur Er⸗ hebung von inwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der m, u berücksichtigenden Forderungen und zur zeschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. August 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts gericht hierselbst, bestimmt. Die Ver⸗ tn des Konkursverwalters ist auf 2 6509 4, der Betrag seiner Auslagen auf 457,25 4 festgesetzt.
Holzminden, den 8. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Jena. 45758 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hans Blüthner in Jena wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Jena, den 8. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Labe. 45759] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des minderjährigen Technikers Seinrich Petermann in Labes wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Labes, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Lahr, Baden. (46185 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bürstenfabrikanten Zosef Messerer in Lahr ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 11. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtagerichts.
Landsberg, Warthe. (46795 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachers Adolf Materna in Landsberg a. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. Juni 1922 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Landsberg a. W., den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leipziꝶ. 45226 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Heinrich Edmund Alfred Erich Grimme in Leipzig, Sedanstraße 5, früheren In⸗ habers der inzwischen erloschenen Firma Verlag und Druckerei der Freiberger Neuesten Nachrichten in Freiberg i. Sa, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. Fe⸗ bruar 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Fe⸗ bruar 1922 bestätigt worden ist. Leipzig, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IIAl.
Lũbeck. 45227 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Kilhelm Ludwig Möller in Lübeck,
Königstraße 62, wird, nachdem die Schluß⸗
verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 5. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Lutter, EBarenber. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Otto Möllhoff
aus Lutter a. Bbge. wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußte rmins hierdurch
aufgehoben. Lutter a. Bbge., den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Meerane, Sachsen. (46187 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane wird nach Ab⸗ ate des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben. mtsgericht Meerane, den 14. Juli 1922.
Mörs. [46188 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Martin Bossert in Somberg ¶ Nieder⸗ rhein) wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Mörs, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Oberg logan. 46796 Beschlusß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Valentin Stocklofsa ans Grocholub wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Oberglogan, den 6. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Osterode, Harx. [46189
Der Prüfungstermin in der Konkurs- sache über das Vermögen der Firma S. Doppmann sen. in Osterode a. S. wird auf den 11. September 1922, Vorm. D Uhr, verlegt.
Amtsgericht Osterode a. S., den 13. Juli 1922.
Pinneberg. [46190
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Carl Willms in Tornesch wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 28. Juni 1922 angenommene Zwangs vergleich durch rechts ⸗ kräftigen Beschluß vom 28. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Pinneberg, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenau, Sachaem. 45780] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Viktoria⸗Verlag, Inh. Arthur Bröse, in Reichenau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 22. September 1921 angenommene Zwangsvergleich durch ,, Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 12. Juli 1922.
Rons dort. 46191]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Industrie, Ex ⸗ K Import Arrenberg Co. in Ronsdorf“ ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Sep⸗ tember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichts in Ronsdorf, Sitzungs⸗ saal, anberaumt. .
Ronsdorf, den 14. Juli 1922.
as Amtsgericht.
Rosswein. (46192 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Karl Steyer in Roßwein wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Roßwein, 8. 7. 1922. Amtggericht.
FRndolstadt. (45762 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Her⸗ mann Thiede in Rudolstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Rudolstadt, den 10. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schippemheil. Beschluß. [46193 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. April 1920 zu Schipypenbeil verstorbenen Kaufmanns Friedrich Boltz wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt.
Schippenbeil, den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Schõppenstedt. 46194 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fabrikanten Heinrich, gen. Her⸗ mann Reuer aus Fessen, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzugs der he des aufgehoben. Schöppenstedt, den 6. Juli 1922.
46186]
Schorndort. . 46763
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Alfred Hägele, Kaufmanns in Schorndorf, wurde heute nach rechts⸗ dn, . Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Schorndorf, den 7. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
VWaldilschbach. (46797 e, ge, ,.
Das Amtsgericht Waldfischbach hat mit Beschluß vom 15. Juli 1922 das Konkurg⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Käfer & Dexheimer, offene San⸗ delsgesellscha ft Schuhfabrik in Wall⸗ halben, nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.
Amtsgerichtsschreiberei.
Wel lburꝶ. [45228
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Henrich in Weilburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsbergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 4. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Weilburg, Zimmer Nr. 19, an= ö Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus schusses sind auf. der Gerichtsschreiberei des Konkurg. ,. zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Weilburg. den 7. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
17) Tari⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
aolg5] Dentsch⸗ dãnischer Verbands gũtertarif.
1. Infolge Ueberganges eines Teiles der oberschlesischen Eisenbahnen in polnische Verwaltung sind mit Wirkung vom 19. Juni 1922 an die Stationen Bismarck⸗ hütte, Kattowitz, Königshütte, Laurahütte, Morgenroth und Rybnik aus dem Tarif⸗ verbande auggeschieden.
2. Vom 1. August 1922 an werden die Stationen Brake (Old.), Bremen Neu⸗ stadt Gbf, Del menhorst, Oldenburg (Ad.) Weener und Weener Grenze in den Tarif einbezogen. .
Nähere Auskunft erteilen die Güter⸗ abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1922.
Eisenbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
145229]
Westdentsch · Sächsischer Güter⸗ verkehr. Am 20 Juli 1922 wird die Station Schleswig⸗Friedrichsberg in den Tarif aufgenommen. Ferner werden vom 1. August 1922 an die Tarifentfernungen für Bremen⸗Neustadt Gbf. ermäßigt. Näheres enthält der Gemeinsame Tarkf⸗ und Verkehrzanzeiger für das preußisch—⸗ hessische usw. Netz und unser Verkehrs. ar zeiger. Dresden, am 11. Juli 1922.
Eisenba hngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
(46197 Nordwestdeutsch , . Gũter⸗ t
tarif.
Mit Gültigkeit vom 1. August 19822 werden die Stationen Mehlbergen und Wietzen (Kreis Nienburg, Weser) in den Tarif einbezogen. Mit sofortiger Gültig⸗ keit treten verschiedene sonstige Aende⸗ rungen ein. ; !
Näheres im gemeinsamen Tarif, und Verkehrsanzeiger.
Frankfurt (M.), den 11. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
.
(46198 Preu sisch⸗Sächsischer Staatsbahn⸗ Privatbahn⸗Personen ⸗˖ und Gepäck⸗ verkehr.
Mit Geltung vom 1. August d. J. werden auf der Kleinbahn Eltville. Schlangenbad die Fahrpreise erhöht. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.
Sannoner, den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
46199]
Am 1. August d. J. erscheint Nach⸗ trag IV zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck. Milch und Stück⸗ gütern im elektrisch betriebenen Binnen verkehre sowie für Milch und Fracht stückgut im Wechselverkehr zwischen Köln, Aachener Tor einerseits und den Reichs.
mögen des Elektrotechnikers Otto
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
eisenbahnstationen der Strecke Benzel⸗
. —
rath Oberbolheim anderseitz Teil N vom l. Januar 1922. Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienst⸗ stellen und die unterzeichnete Direktion. Köln, den 13. Juli 1922. Direktion der Köln⸗Fre ? Benzelrather Eisenb
46798 Köln ⸗ Bonner Eisenbahnen. Vorbehaltlich der Genehm urg 3 Aufsichtsbehörde erscheint zum 1. Augu 1922 der Nachtrag IVI zum Personen⸗ und Geyäcktarif, Teil U, welcher die an diesem Tage in Kraft tretenden Preig- erhöhungen enthält. : Die abgekãärzte Versöffentlichungsfrist rũndet ö. auf die vorüberge bende enderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs= ordnung (RGB. 1914 S. 4565).
Nähere Auskunft erteilt das Verkehrs- büro in Köln, ö 11.
Köln, den 15. Juli 1822.
Die Direktton.
lere eis) Repei ch Daterijer v. . ein Ba Gsuterverłehr.
Tarif vom 1. Februar 1917. Am 1. August 19827 wird der Taz voraussichtlich neu ausgegeben: er wi für verschiedene Stationgherbindungen kleine Entfernungserhöhungen bringen. r .; hierüber erteilt das Tarifamt
b. RVM. ZB in München,
Die Abkuͤrzung der Veröffentlichungs frist gründet sich auf die vorübergehenve , S8 6 EVO. (RGS. 1914,
Seite 45 München, den 26. Juni 1922. Tarifamt b. RM., 8 B.
(45232 Da n, nn Güterverkehr über Brenner und Tarwis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Mit Gültigkeit vom 1. y n. 1922 werden die in den Schnitten J der Ab. teilungen A und B des Tarifg und des Nachtrags III vom 10. März 1922, sowie die in den sonstigen Augschreiben ent ⸗ haltenen deutschen und deutsch⸗Fsaarlãndischen Schnittsätze um 560 vH erhöht.
Die Bekanntmachung vom 27. Mai 1922 — 143 / T 53 / l, wonach die Frachtsätze der Schnitte J um 425 vh iu erhöhen waren, tritt mit dem 1. August 1922 außer Kraft.
München, den 3. Juli 1922.
Tarifamt beim R.⸗B.⸗M., 3.⸗B.
45233) Ostveutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.
Die anläßlich der endgũltigen Uebergabe einer Anzabl oberschlesischer Stationen an Polen herausgegebenen Tarife und Dienst ˖ behelfe werden nunmehr den Stationen zugegangen sein.
Im Verkehr der deutsch gebliebenen Stationen von und nach Bayern (rrh.) ändert sich nichts. Es gilt also hierfür der Ostdeutsch⸗Bayerische Gütertarif un verändert weiter. ;
Die an Polen i, . Stationen sind im V. M.⸗E. 1971/41 mit Pol“ be—⸗ zeichnet. Diese sowie folgende ebendort mit G‘ (Grenzstationen) bezeichneten polnischen Stationen Chorzow, Lublinitz, Morgenroth, Pawonkau, Summin und Wolfgangweiche sind in den deutschen Tarifen zu streichen.
Für die auf den Seiten 8, 9 und 11 des Eisenbahngütertarifs für den Ver⸗ bandsverkehr zwischen dem polnischen Dir.⸗Bez. Kattowitz durch den Dir. Bez. Oppeln und dem übrigen Deutschland unter Geltungsbereich! Ziffer 1 und 2b (Gleiwitz) genannten niederschlesischen und deutschoberschlesischen Stationen gilt im Verkehr mit den rechtsrheinischen bayerischen Stationen nicht der Aæ⸗T. 6 dieses olnischoberschlesisch · Deutschen Tarifg, sondern ausschließlich der rein deutsche -T. 6 (Tfv. 1101), im übrigen nur der Ostdeutsch⸗Bayerische Gütertarif.
Die neuen Tarife, und zwar: a) der Eisenbahn⸗Gütertarif für den Verbands verkehr zwischen den Stationen des Dir.« Bez. Kattowitz durch den Dir. Bez. Oppeln und den Stationen des übrigen Deutschlands, enthaltend Frachtsätze für die in die Ausnahmetarife 6, 7, 8 und 9 aufgenommenen Güter Verbandstarif), und b) der Polnischoberschlesisch⸗Deutsche Eisenbahn⸗Güter und -Tiertarif gelten nur für den Verkehr mit den wirklich volnisch gewordenen oberschlesischen Stationen.
Voraussichtlich am 1. August 1922 wird ein Nachtrag zum Ostdeutsch⸗Baverischen Gütertarif ausgegeben werden, der dem veränderten Tarifzustand Rechnung trägt und außerdem einige dadurch bedingte Ent⸗ fernungserhöhungen bringt.
München, den 8. Juli 1922. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M. , 3. ⸗B.
Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1922 werden die Stationsfrachtsätze für Konstanz— Lindau⸗Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und durch folgende ersetzt:
ane ,
Frachtsätze in Pfennig für 100 kg (oder in Mark für 16 t)
— ————— ———
Slůckgut
Konstanz nach
oder von
Eilgutklasse . ückgutklass. Ermäßigte Stũckgutklasse
A
Allgemeine
St
Wagen ladungen
Augsnahmetarife fůr
Steingrus
Brennstoffe
* 9
4 — e
An Bn 19 A 10
Dn 10 D E
Tran Dun Pn 5 160
D* 2
Lindau⸗Reutin F Bes
xindau Stadi E Bes... 14820 8160 —
Karus Æ Cen, Gesellschaft mit be⸗ schrantter 3 er , .
München, den 29. Juni 192
— S160 7080 5680 5330 1980 Sodo 4630 4210 4500 doho 3640
5680 5330 4980 5040 4630 4210 4500 4050 3640
Die ' ,, der Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 5 6 der E.⸗V.⸗O. . Tarifamt beim Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayern.
3760 3760
3380 2800 2080 1310 3380 2780 2080 —
3950 3290 2200
Iss)
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
82
AJ
1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw . 43, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
n Schriftleitung Zentr. 10 986 Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
20 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 161. Neichs bantgirotonto.
G
Berlin, Montag, den 24. Juli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 922
Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ec.
Erlaß, betreffend die Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Bekanntmachung, betreffend Einreihung neuer Formen von Elektrizitätszählern in beglaubigungsfähige Systeme.
Berichtigung.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 52 des Reichs— gesetzblatts Teil J.
Preußszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsanweisungen zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 und den hierzu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen vom 16. Juni 1922, betreffend die Zul seng und den Betrieb von Totalisatorunternehmen und Wett⸗ annahmestellen sowie betreffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmachergehilfen in Preußen.
Genehmigung der Aenderung des § 17 des Statuts der Land⸗ schaftlichen Bank der Provinz Westpreußen.
Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.
Handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Versetzt sind: die Regierungsräte Keller, bisher in Hagen (Westf.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Ratibor, Raedel, bisher in Kreuzburg (Oberschl.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Warburg (Westf.), Piper, bisher in Warburg (Westf.) als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Hagen (Westf.) und der Regierungsbaurgt Schieb, bisher in Halle (Saale, als Mitglied (auftrw.) zur Eisenbahn⸗ direktion daselbst. .
Die Oberregierungsräte Schönborn, Dr. Rumler und Zulauf sind zu Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Der Distriktschef a. D. Dr. Bongard ist zum Regierungs⸗ rat im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht ernannt und bestellt worden.
Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Versorgungs⸗ amt Ehingen und mit dem 1. Januar 1923 das Ver⸗ sorgun gsamts Horb aufgelöst. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Ehingen dem des Ver⸗ sorgungs mts Ulm und der des Versorgungsamts Horb dem bes Versorgungsamts Rottweil zugelegt. e
In Ehingen und Horb werden Versorgungssprechtage ein—⸗ gerichtet.
Berlin, den 19. Juli 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom J. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, werden folgende
Formen von Elektrizitätszählern den unten stehenden, beglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:
J. Erster Zusatz zu System 77 abgeänderte Form W ö, In⸗ duktionszähler für einphasigen Wechselstrom,
II. Zweiter Zusatz zu System 75. Form Whn, Induktions⸗ zähler für einphasigen Wechseistrom,
HI. Zusatz zu den Systemen 6 I, JI, R, F. Zähler mit Doppelzählwerk, Form E, sämtlich hergestellt von den Siemens⸗Schuckertwerken G. m. b. H. in Nürnberg. JJ Ei schreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ber ʒffent s . erh Julius Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 23124) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 13. Juli 1922. Der Präsident der ,,,, Reichsanstalt. Nernst.
—
Berichtigung.
In der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 19. Mai 192 (RGBl. I S. 483, Reichs⸗ anzeiger Nr. 125 vom 31. Mai 1922) muß es im Artikel I im 585 t „fünfzehntausend Mark“ heißen: „einhunderttausend Mark“.
Berlin, den 28. Juni 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Beyerlein.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 des Reichsgesetzblatts Teil Lenthält
das Gesetz zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reichskriminalpolizeigesetz, vom 21. Juli 1922,
das Gesetz über Straffreiheit für politische Straftaten, vom 21. Juli 1922,
das fset über Bereitstellung von Mitteln zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder, vom 17. Juli 1922, .
das Gesetz über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer⸗ beschädigter, vom 19. Juli 1922,
das Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder ile. von Zöllen, vom 8. Juli 1922, un —
eine Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehe⸗ malige Wehrmacht, vom 17. Juli 1922.
Berlin, den B. Juli 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
Aus führungsanweisung
zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom S8. April 192 (RGBl. S. 39) und den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 1922 (3entralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 351), betreffend die Zulassung und den Betrieb von Totalisatorunter⸗ nehmen und Wettannahmestellen sowie be⸗ treffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmacher⸗ gehilfen in Preußen.
A. Totalisatorunternehmungen und Wett⸗
annahmestellen.
1. Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totali⸗ satorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen durch Renn⸗ oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der die Ausfertigung der Erlaubnis durch den jeweilig zuständigen Regierungspräsidenten für Berlin durch den Polizeipräsidenten von Berlin) bewirken läßt. Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem die Rennbahn liegt, auf der der Totalisator zur Aufstellung gelangen soll, bzw. in dem die Wettannahmestelle errichtet werden soll. . ; .
Die Regierungspräsidenten sind befugt, die durch sie aus⸗ gefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit spo⸗ fortiger Wirkung zu widerrufen und die Betriebe durch polizeiliche Anordnung sperren zu lassen. ᷣ
Die durch schriftliche Benachrichtigung erfolgte Erlaubnis⸗ erteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Regierungs⸗ amtsblatt des betr. Regierungsbezirks veröffentlicht. .
2. Vereine dürfen Wettannahmestellen vom 1. Januar 1923 ab nur noch innerhalb der Provinz unterhalten, in der der betr. Verein seinen Sitz hat. Den Wettannahmestellen ist vom 1. Juli 1922 ab gestattet, Totalisatorwetten für alle deutschen Rennplätze, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen G6 5 der Ausführungsbestimmungen).
3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (85 2 und 4 der Ausf.⸗Best.) und der Erlaubnis zur Errichtung von Wett⸗ annahmestellen sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Do⸗ mänen und Forsten zu richten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut⸗Galopp⸗Vereine und Vollblut⸗ Traber⸗Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche für Halbhlut⸗Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem
enannten Ministerium einzureichen. Den Anträgen der Galopp⸗ ennvereine ist zweckmäßig außer den in 5 2 der Ausf.⸗Best. vor⸗ geschriebenen Unterlagen eine Aeußerung der Obersten Behörde für Vollblutzucht und Rennen in Berlin NW. 7, Schadowstr. 8, den Anträgen der Trab⸗Rennvereine eine Aeußerung der Qbersten Behörde für Traber⸗Zucht und Rennen in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, den Anträgen der Halbblut⸗Vereine eine
eine
Aeußerung der zuständigen Kommission für Leistungsprüfungen von Halbblutpferden (Landwirtschaftskammer) und des Reichsvmerbandes für Zucht und Prüfung deutschen Halbbluts in Berlin W. 50, Rankestraße 36, beizufügen.
4. Der Totalisator darf nur auf dem ersten Platz zur Auf⸗ stellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den bil⸗ ligeven Plätzen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.
Am Totalisator dürfen nur Sieg⸗ und Platzwetten abgeschlossen werden. Der Wetteinsatz für Sieg⸗ wie auch für Platzwetten muß mindestens 10 M betragen.
B. Buchmacher und Buchmachergehilfen.
1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buchmacher⸗ gewerbes erfolgt durch den zuständigen Regierungspräsidenten (für den Bezirk Berlin einschließlich der Orte Rennbahnen] Hoppe⸗ garten und Strausberg durch den Polizeipräsidenten von Berlin). Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem der Buchmacher sein Gewerbe ausüben will.
2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physische Personen für bestimmt bezeichnete Geschäfts⸗ räume oder für den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zugleich erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.
3. Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zu⸗ lassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buch⸗ machergehilfen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur in bestimmt bezeichneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatzes, für den der Buchmacher zugelassen ist, vornehmen. Die 1 von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der Regel nur innerhalb der Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtliches Bedürfnis hierfür besteht.
Sonstige Angestellte des Buchmachers, wie Schreibkräfte, 36. usw., gelten nicht als Buchmachergehilfen im Sinne des
esetzes.
4. Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buch⸗ machergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muß ein ab⸗ geschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welcher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Ge⸗ schäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarren⸗ läden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buch⸗ machergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor⸗ und Nachnamen des Buchmachers mit dem Zusatz „Behördlich zu⸗ gelassener Buchmacher“ und gegebenenfalls den weiteren Zusatz „Nebenstelle“ trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebracht werden.
5. Buchmacher wie Buchmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmacherabzeichen (6 2 des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (67 der Ausf.⸗ Best. bei sich zu führen. Auf Verlangen des Wett⸗ nehmers ist die sem die Urkunde vorzuzeigen.
Das Buchmacherabzeichen besteht aus einem ovalen, auf der linken Brustseite sichtbar zu tragenden, etwa 10: 13 em großen Schild aus bräuniertem Messingblech, in das der Vor⸗ und Zu⸗ name des Buchmachers oder Buchmachergehilfen, die Worte „Be⸗ hördlich zugelassener Buchmacher“ oder „Behördlich zugelassener Buchmachergehilfe“, der Name des Bezirks (Stadt⸗ oder Rennbahn⸗ bezirk, für den der Buchmacher zugelassen ist, und die Zulassungs⸗ nummer in Druckschrift eingepreßt sind.
Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf schwarzem Kaliko⸗Buchdeckel aufgezogenen Schein — für Buchmacher aus weißem, für Buchmachergehilfen aus hellblauem Papier — in etwa Oktavgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sich ein Lichtbild des Inhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift, sowie die Bezeichnung der Oertlichkeiten, in denen der Inhaber Wetten abschließen oder vermitteln darf. Die rechte Seite des Scheines trägt die Ueberschrift „ Zulassungsurkunde“, darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des Inhabers sowie seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitraumes, über den sich die Zulassung erstreckt, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassungsbehörde.
Buchmacherabzeichen und Zulassungsurkunden werden dem Buchmacher für sich und seine Buchmachergehilfen bei Erteilung der Zulassung ausgehändigt. Zu diesem Zweck haben sich sowohl der Buchmacher wie auch gegebenenfalls die Buchmachergehilfen auf Benachrichtigung der Zulassungsbehörde bei dieser persönlich einzufinden. Für die Buchmacherabzeichen sind die Unkosten zu er⸗ statten. Für die Zulassungsurkunde eines Buchmachers ist eine Gebühr von 1999 A, für die Zulassungsurkunde eines Buchmacher= gehilfen eine Gebühr von 60 A, für die Erlaubniserteilung zur Betätigung des Buchmachers auf einer außerhalb seines Zu⸗ ,, belegenen Rennbahn G 6 Abs. 2 der Ausf⸗Best)
bühr von 300 A, für notwendig werdende Abänderungen der Urkunde bezüglich der Wohnung oder der Geschäftsräume des Inhabers eine Gebühr von 109 M, für jede notwendig werdende Neuausfertigung der Urkunde innerhalb des Zeitraumes, auf den sich die Erlaubnis erstreckt, eine Gebühr von 59 für die Buch= macherurkunde und eine Gebühr von 300 4 für die Buchmacher.