.
Frankenstein, gehles.
Frankfurt, Malim.
, k 33 handel, wird mangels einer den Kosten Das Kon kurzversahren * den . entsprechenden geen, eingestellt. nn
der Witwe des Kan Herma Wraa, hier, erfo K Brg den 7 Der G
mryettem.
Bieling./ . ieling. Christine . 8 1823.
Hamburg, den 12. Juli 1922. Das Amtggericht. Abteilung für Konkurs sachen.
Harburg, Elbe. 46183 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
teschre ber des tegerichts 2 mögen des Maschinenfabrikanten Fritz 45223] Völke in Harburg ist infolge eines von
Das Konkursverfahren über das Ver. dem Gemeinschuldner gemachten Vergleichs.
mögen der Franz Wagner erta geb. Wachter, in wurde nach Abhaltung des aufgehoben. Bretten, den 39. Juni 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Coburg. Berichtigung: Freiherr Albert von Imhoff Schloß Hohenstein wurde an Stelle des R. Anw.
Dr. Baer L der Rechtsanwalt Stamm.
berger ö. Coburg zum Konkursverwalter ernannt.
GCoburg, den 12. Juli 1922.
k Das Amtsgericht.
(46149 Das. Konkursverfahren über dag Ver⸗ mögen des Buchhändlers Georg Beyer in Frankenstein wird nach erfolgter e . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Frankenstein, den 12. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Frankrurt, Main. 45224 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Eigenheimbangesellschaft Weinberg, Wolz u. Dandelsgesellschaft Frankfurt a. Main, Goethestraße / 8,
Cy., offene in Liquibation,
wird auf ihren Antrag zufolge Zustim⸗ mung der Gläubiger 5 Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtagericht. Abteilung 17.
45754 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Philipp Wolz,
früher zu Frankfurt a. Main, Am
Tiergarten 16 jetzt zu Leipzig⸗Schleußig,
Seumestraße 7, a auf . Antrag
re f Zustimmung der Gläubiger ein⸗
estellt.
; Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankrurt, Main. (45755 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Inlins Wein⸗ berg zu Frankfurt a. Main, Gallus⸗ anlage 1, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Srankfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankrurt, Main. (45756
Das Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef, genannt . ius Oppenheimer zu Frankfurt n. Main, Goethestraße 4, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Frantfurt a. Main, den 3. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfurt, Malin. (46180
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin . früher in Frankfurt a. Main, Mosel⸗ straße 6, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach Schlußverteilung auf— gehoben.
Frankfurt a. M., den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frelberg, Sachgen. (46181 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gelbgiessermeisters Max Glemens Erler in Freiberg wird nach Abhaltung des Schlußterming hier⸗ durch aufgehoben. — K. 2/21. Amtsgericht Freiberg, am 15. Juli 1922.
Freiburg, Ereisgam. 145225 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Karl Müller Witwe Creszentia geb. Schwörer in Frei burg wurde nach rechtskräftig bestätlgtem Zwangsvergleich aufgehoben. Freiburg, den 7. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.
Freital. 45753 Das Verfahren im Konkurs über das Vermögen der Produktenhändlerin Martha Frieda Walther, geb. Walther, und ihres Ehemannes Arthur Paul Walther, beide in Freital⸗Deuben, wird auf Antrag des Kon kursverwalters Rechtsanwalt Dr. Schneider in Tharandt eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch ein zur Deckung der in 5 58 Nr. 1. 2 der Kon kursordnung bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag von keiner Seite vorgeschossen worden ist. K. O. 8 204. Amtsgericht Freital, den 8. Jull 1922.
Gnmbinnen. (46182 In dem Konkursverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Gmil Wenger in Gumbinnen, Poststraße 13, ist zur Prüfung der nachträglich meldeten Forderungen Termin auf den 1. August 192, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen an—⸗ beraumt.
Gumbinnen, den 13. Juni 1922.
2 Das Amtsgericht.
Hamburg. . (46793
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft in Firma Funke, Karns & Ce, Gesellschaft mit be⸗ schräntkter Gaftung, engrosj
Witwe, 2 Verglei ins
ange ⸗
vorschlags ju einem Zwangsvergleiche ermin auf Sonnabend, den 29. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in = burg anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklãrung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei dieses Ge⸗
1576 ! 86 , dice r Im nachlegen . Einsicht der Beteiligten nieder
e iel richt Garburg, den 8. Juli 1922.
Herne. (46184 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Buschtöns Co. Ges. m. b. S. in Serne wird nach erfolgter Abhallung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Serne, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Ho.
45757 Das Amiggericht * hat das Konkurs⸗ verfahren über daz Vermögen der Firma Grefimann & Co., Kolonialwaren- handlung in Hof, aufgehoben, da der im . 18 9 ö. i e⸗ nommene Zwangẽvergleich re ãftig bestãtigt ist. .
Sof, den 12. Juli 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Holm indem. (46794 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Konditors Frans Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist zur Abnahme der i nnn, des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen . das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung 9 berücksichtigenden Forderungen und zur zeschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. August 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, bestimmt. Die Ver⸗ at des Konkursverwalters ist auf 2660 , der Betrag seiner Auslagen auf 457,25 . festgesetzt. Holzminden, den 8. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Jena. 45758 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hans Blüthner in Jena wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Jena, den 8. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Labe. 45759]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des minderjährigen Technikers
Seinrich Petermann in Labes wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß ⸗ termins hierdurch aufgehoben. Labes, den 10. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Lahr, Raden. (46185 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Bürstenfabrikanten Josef Messerer in Lahr ist nach Abhaltung des Schl ußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 11. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe. (46795 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhmachers Adolf Materna in Landsberg a. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. Juni 1922 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Landsberg a. W., den 13. Juli 1922.
Das Amtggericht.
Leipryliꝶ. 45226 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Heinrich Edmund Alfred Erich Grimme in Leipzig, Sedanstraße 5, früheren In⸗ habers der inzwischen erloschenen Firma Verlag und Druckerei der Freiberger Neuesten Nachrichten in Freiberg i. Sa., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. Fe⸗ bruar 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Fe⸗ bruar 1922 bestätigt worden ist. Leipzig, den 16. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IIAI.
Lubeck. abꝛ27) Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektrotechnikers Otto
Wilhelm Lubwig Möller in Lübeck, Königstraße 52, wird, nachdem die Schluß— verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 5. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Lutter, Harenberg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Otto Möllhoff
aus Lutter a. Bbge. wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußte rmins hierdurch
aufgehoben. Lutter a. . den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Meerame, Sachsen. (46187 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane wird nach Ab⸗ ar, des Schlußtermins hierdurch auf. ehoben. mtsgericht Meerane, den 14. Juli 1922.
Mörs. [46188 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Martin Bossert in Somberg (Nieder⸗ rhein) wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. . Mörs, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Oberg logam. 46796 Beschluß.
mögen des Kaufmanns Valentin
Stocklofsa aus Grocholub wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. Oberglogan, den 6. Juli
1922. Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. [6189
Der Prüfungstermin in der Konkurs- sache über das Vermögen der Firma S. Doppmann sen. in Osterode a. S. wird auf den 11. September 1922, Vorm. 9 Uhr, verlegt.
Amtsgericht Osterode a. S., den 13. Juli 1922.
Pinneberg. 46190
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Carl Willms in Tornesch wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 28. Juni 1922 angenommene Zwangs vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 28. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Pinneberg, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenan, Sachsen. 45780] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Viktorig ⸗Verlag, Inh. Arthur Bröse, in Reichenau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 22. Seytember 1921 angenommene Zwangsvergleich durch ö Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Reichenau Sa.), den 12. Juli 1922.
Ronsdorg. (46191
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Sandelsgesell⸗ schaft „Industrie, Ex ⸗ K Import
Arrenberg R Co. in Ronsdorf“ ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Sep⸗ tember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichts in Ronsdorf, Sitzungs⸗ saal, anberaumt. Ronsdorf, den 14. Juli 1922. as Amtsgericht.
R osswelilm. (46192 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Karl Steyer in Roßwein wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Roßwein, 8. J. 1922. Amtggericht.
Rudolstadt. (45762 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters HSer⸗ mann Thiede in Rudolstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Rudolstadt, den 19 Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schippenhbelil. Beschlusf. 46193) Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. April 1920 zu Schippenbeil verstorbenen Kaufmanns Friedrich Boltz wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt.
Schippen beil, den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Sch õppenstedt. 146194 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fabrikanten Heinrich, gen. Her⸗ mann Reuer aus Hessen, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzugs der e n ge , aufgehoben. Schöppenstedt, den 6. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
46186]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ gel
Sehorndort. ; 45763
Das Konkursverfahren uber das Ver— mögen des Alfred Hägele, Kaufmanns in Schorndorf, wurde heute nach rechts. n,, Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Schorndorf, den J. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Walduschbach. (46797 e, w, ,.
Das Amtsgericht Waldfischbach hat mit Beschluß vom 15. Juli 1922 das Konkurs verfahren über das Vermögen der Firma Käfer . Dexheimer, offene Han⸗ dels gesellschaft, Schuhfabrik in Wall⸗ halben, nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.
ö
Wellburꝶ. 1452258
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Senrich in Weilburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsbergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 4. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Weilburg, Zimmer Nr. 19, an= nr, Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurg⸗ e g zur Einsicht der Beteiligten nieder
elegt. Weilburg, den ꝛẽ. Juli 1922. Das Amtsgericht.
1) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
aolgo] Deutsch⸗ dãnischer Verbands gũtertarif.
1. Infolge Ueherganges eines Teiles der oberschlesischen Eisenbahnen in polnische Verwaltung sind mit Wirkung vom 19. Juni 1922 an die Stationen Bismarck⸗ hütte, Kattowitz, Königshütte, Laurahütte, Morgenroth und Rybnik aus dem Tarif⸗ verhande auggeschieden.
2. Vom 1. August 1922 an werden die Stationen Brake (Old.), Bremen Neu⸗ stadt Gbf, Delmenhorst, Oldenburg ( ld.) Weener und Weener Grenze in den Tarif einbezogen. ;
Nähere Auskunft erteilen die Güter⸗ abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1922.
Eisenbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
(45229
Westdeutsch⸗ Sächsischer Güter⸗ verkehr. Am 20. Juli 1922 wird die Station Schleswig⸗Friedrichsberg in den Tarif aufgenommen. Ferner werden vom 1. August 1922 an die Tarifentfernungen für Bremen⸗Neustadt Gbf. ermäßigt. Näheres enthält der Gemeinsame Tarkf⸗ und Verkehrsanzeiger für das preußisch⸗ hessische usw. Netz und unser Verkehrg⸗ ar zeiger. Dresden, am 11. Juli 1922.
Eisenbahngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
46197] Nordwestdeutsch e mrscher Güter⸗· t
tarif. Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 werden die Stationen Mehlbergen und Wietzen (Kreis Nienburg, Weser) in den Tarif einbezogen. Mit sofortiger Gültig⸗ keit treten verschiedene sonstige Aende⸗ rungen ein. ; Näheres im gemeinsamen Tarif und Verkehrsanzeiger. Frankfurt (M.), den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
(46198 Preußisch⸗Sächsischer Staatsbahn⸗ Privatbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr.
Mit Geltung vom 1. August d. J. werden auf der Kleinbahn Eltville⸗ Schlangenbad die Fahrpreise erhöht. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.
Hannover, den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
46199
Am 1. August d. J. erscheint Nach⸗ trag IV zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stück⸗ gütern im elektrisch betriebenen Binnen- verkehre sowie für Milch und Fracht-
Aachener Tor einerseits und den Reichs
eisenbahnstationen der Strecke Benzel⸗
stückgut im Wechselverkehr zwischen Köln, f.
rath Oberbolheim ander eitg Teil N von . Januar 1922. Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienst⸗ stellen und die unterzeichnete Direktion. Köln, den 13. Juli 1922. Direktion der Köln ⸗Frechen⸗ Benzelrather Eisenb
(46798 ger , , ,. orbehaltli er Genehmlgu . 1922 der n , IV zum Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil N, welcher die an diesem Tage in Kraft tretenden Preis- erhöhungen enthält. Die ahgekuärzte Verdffentlichunggfrist ründet sich auf die. vgrüberge bende enderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs. ordnung (RGBI. 1914 S. 455. Nähere Auskunft erteilt das BVerkehrs⸗ büro in Köln, 2 11. Köln, den 15. Jult 19822. Die Direktlon.
(5230) (Tfv. 6.) Rheinisch⸗Batzerischer Gsůũterverłehr. Tarif vom 1. Jebruar 1917.
Am 1. August 1922 wird der Ta voraussichtlich neu ausgegeben: er wi für verschiedene Stationsverbindungen kleine EGntfernungzerhöhungen bringen. Auskunft hierüber erteilt das Tarifamt b. RVM., ZB in München.
Die Abkürzung der Veroöͤffentlichungs-⸗ frist gründet sich auf die vorübergehemre Aenderung des 56 EVO. (RGSi. 1914, Seite E69. uni 1922.
München, den 26. J Tarifamt b. RBM., 38 B.
45232 Dentsch · itallenischer Gũterverkehr über Brenner und Tarwis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Mit Gültigkeit vom 1. 4 . 1922 werden die in den Schnitten J der Ab- teilungen A und B des Tarifg und des Nachtrags III vom 10. März 1922, sowie die in den sonstigen Augschreiben ent . haltenen deutschen und deutsch⸗saarlãndischen Schnittsätze um 560 vo erhöht.
Die Bekanntmachung vom 27. Mai 1922 — 143 / T 53 / 1, wonach die Frachtsãtze der Schnitte J um 425 vH zu erhöhen waren, tritt mit dem 1. August 1922 außer Kraft.
München, den 3. Juli 1922.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., J.⸗G.
(46233) Ostveutsch⸗Bayerischer Güůũter verkehr.
Die anläßlich der endgũltigen Nebergabt einer Anzabl oberschlesischer Stationen an Polen herausgegebenen Tarife und Dienst behelfe werden nunmehr den Stationen zugegangen sein.
Im Verkehr der deutsch gebllebenen Stationen von und nach Bayern (rrh.) ändert sich nichtz. Es gilt also hierfür der Ostdeutsch⸗ Bayerische Gutertarif un ⸗ verãndert weiter. .
Die an Polen ., m Stationen sind im V. II.. 1931/41 mit Pol“ be⸗ zeichnet. Diese sowie folgende ebendort mit G‘ (Grenzstationen) bezeichneten polnischen Stationen Chorzow, Lublinitz, Morgenroth, Pawonkau, Summin und Wolfgangweiche sind in den deutschen Tarifen zu streichen.
Für die auf den Seiten 8, 9 und 11 des Eisenbahngüteriarifs für den Ver⸗ bandsverkehr zwischen dem polnischen Dir.⸗Bez. Kattowitz durch den Dir. Bez. Oppeln und dem übrigen Deutschland unter Geltungsbereich! Ziffer 1 und 2b (Gleiwitz) genannten niederschlesischen und deutschoberschlesischen Stationen gilt im Verkehr mit den rechtsrheinischen bayerischen Stationen nicht der A⸗T. 6 dieses olnischoberschlesisch Deutschen Tarifg, sondern ausschließlich, der rein deutsche L. T. 6 (Tsv. 1191), im übrigen nur der Ostdeutsch⸗Bayerische Gütertarif.
Die neuen Tarife, und zwar: e) der Eisenbahn⸗Gütertarif für den Verbandg⸗ verkehr zwischen den Stationen des Dir.“ Bez. Kattowitz durch den Dir. Bez. Oppeln und ven Stationen des übrigen Deutschlands, enthaltend Frachtsätze für die in die Ausnahmetarife 6, 7, 8 und 9 aufgenommenen Güter (Verbandgttarif), und b) der Polnischoberschlesisch⸗ Deutsche Eisenbahn⸗Güter und Tiertarif gelten nur für den Verkehr mit den wirklich volnisch gewordenen oberschlesischen Stationen.
Voraus sichtlich am 1. August 1822 wird ein Nachtrag zum Ostdeutsch⸗Bayerischen Gütertarif ausgegeben werden, der dem veränderten Tarifzustand Rechnung trägt und außerdem einige dadurch bedingte Ent⸗ ernungserhöhungen bringt.
München, den 8. Juli 1922. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 38. B.
Frachtsätze in Pfennig für 100 Kg oder in Mark fir 10 th
Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1922 werden die Stationsfrachtsätze für Konstanz — LZindau⸗Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und durch folgende ersetzt: 82 — — — —
Stůckgut
utklass ßigte
ll ückg Ermãßi
Konstanz nach
oder von
emeine ã üũckgutklasse
Eilgutklasse
A St
Allgemeine
St
Wagenladungen
Augnahmetarife für
Brennstoffe
— 2 ö
II
An Bn 146 A 10
Dn 16 D
Dn Pn 85 10 FP
Lindau Reutin 2 Stadt
Bes.
14820 81500 —
— S160 7080 5680 5330 80 bogo d630 4210 4500 do5 3640 3760 3380 2800 2080 1310 1090
680 5330 980 5oco 4630 4210 4500 4050 36510 3760 3380 2780 20800 —
Die Abkürzung der Veröffentlichungsfrist gründet die vorüb der arge g, e , , 1 ff göfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des
j t ; ö 6 der E. V. O. Taxifamt beim Neichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayern.
3950 3290 18650 2300
Iᷣꝛsl]I
Deutscher Reichsanzeiger
2
atsanzeiger.
Preußischer ö
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 438, Wilhelmstraße Nr. 32.
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AJ
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die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers
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kJ
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Berlin, Montag, den 24. Juli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ze. .
Erlaß, betreffend die Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Bekanntmachung, betreffend Einreihung neuer Formen von Elektrizitätszählern in beglaubigungsfähige Systeme.
Berichtigung.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 52 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil J.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsanweisungen zum Rennwett-⸗ und Lotteriegesetz vom; 8. April 1922 und den hierzu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen vom 16. Juni 1922, betreffend die Juleseng und den Betrieb von Totalisatorunternehmen und Wett⸗ annahmestellen sowie betreffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmachergehilfen in Preußen.
Genehmigung der Aenderung des § 17 des Statuts der Land⸗ schaftlichen Bank der Provinz Westpreußen.
Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.
Handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Versetzt sind: die Regierunggräte Keller, bisher in Hagen (Westf.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Ratibor, Raedel, bisher in Kreuzburg (Oberschl.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Warburg (Westf., Piper, bisher in Warburg (Westf. als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Hagen (Westf.) und der Regierungsbaurat Schieb, bisher in Halle (Saale), als Mitglied (auftrw.) zur Eisenbahn⸗ direktion daselbst.
Die Qberregierungsräte Schönborn, Dr. Rumler und Zulauf sind zu Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Der Distriktschef a. D. Dr. Bongard ist zum Regierungs⸗ rat im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht ernannt und bestellt worden.
Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.
Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Versorgungs⸗ amt Ehingen und mit dem 1. Januar 1923 das Ver⸗ sorgun gsaàmts Horb aufgelöst. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Ehingen dem des Ver⸗ sorgungsZsamts Ulm und der des Versorgungsamts Horb dem des Versorgungsamts Rottweil zugelegt.
In Ehingen und Horb werden Versorgungssprechtage ein— gerichtet.
Berlin, den 19. Juli 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom J. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, werden folgende Formen von Elektrizitätszählern den unten stehenden,
beglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:
JI. Erster Zusatz zu System 7 abgeänderte Form W ö, In⸗ duktionszähler für einphasigen Wechselstrom,
II. Zweiter Zusatz zu System 5. Form Wön, Induktions⸗ zähler für einphasigen Wechseistrom,
III. Zusag zu den Systemen S. T, T., T, , Zähler mit Doppelzäh lwerk, Form Z, sämtlich hergestellt von den Siemens⸗Schuckertwerken G. m. b. H. in Nürnberg. J Ei schreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ber zffentẽ , . Ver l Julius Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 2324) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 13. Juli 192.
Der Präsident der Physikalisch⸗T'echnischen Reichsanstalt. Nernst.
4
einschließlich des Portos abgegeben.
Berichtigung.
In der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 19. Mai 1922 (RGBl. J S. 483, Reichs⸗ anzeiger Nr. 125 vom 31. Mai 1922) muß es im Artikel I im 585 . „fünfzehntausend Mark“ heißen: „einhunderttausend Mark!
Berlin, den 28. Juni 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Beyerlein.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 des Reichsgesetzblatts Teil Lenthält
das Gesetz zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,
das Reichskriminalpolizeigesetz, vom 21. Juli 1922,
das Gesetz über Straffreiheit für politische Straftaten, vom 21. Juli 1922,
das Gesetz über Bereitstellung von Mitteln zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922, .
das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder, vom IT. Juli 1922, J
das Gesetz über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer⸗ beschädigter, vom 19. Juli 1922,
das Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende ö oder Aufhebung von Zöllen, vom 8. Juli 1922, un .
eine Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehe⸗ malige Wehrmacht, vom 17. Juli 1922.
Berlin, den 23. Juli 192.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
Au s fũ hrungsan wei sung
zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. S. 39) und den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 351), betreffend die Zulassung und den Betrieb von Totalisatorunter⸗ nehmen und Wettannahmestellen sowie be⸗ treffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmacher⸗ gehilfen in Preußen.
A. Totalisatorunternehmungen und Wett⸗
annahme stellen.
1. Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totali⸗ satorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahme stellen durch Renn⸗ oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch den Minister für Landwirtschast, Domänen und Forsten, der die Ausfertigung der Erlaubnis durch den jeweilig zuständigen Regierungspräsidenten ffür Berlin durch den Polizeipräsidenten von Berlin) bewirken läßt. Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem die Rennbahn liegt, auf der der Totalisator zur Aufstellung gelangen soll, bzw. in dem die Wettannahmestelle errichtet werden soll. . : .
Die Regierungspräsidenten sind befugt, die durch sie aus⸗ gefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit so⸗ fortiger Wirkung zu widerrufen und die Betriebe durch polizeiliche Anordnung sperren zu lassen.
Die durch schriftliche Benachrichtigung erfolgte Erlaubnis⸗ erteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Regierungs⸗ amtsblatt des betr. Regierungsbezirks veröffentlicht.
2. Vereine dürfen Wettannahmestellen vom 1. Januar 1923 ab nur noch innerhalb der Provinz unterhalten, in der der betr. Verein seinen Sitz hat. Den Wettannahmestellen ist vom 1. Juli 1922 ab gestattet, Totalisatorwetten für alle deutschen Rennvlätze, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen (6 5 der Ausführungsbestimmungen).
3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (§8 2 und 4 der Ausf.⸗Best) und der Erlaubnis zur Errichtung von Wett⸗ annahmestellen sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Do⸗ mänen und Forsten zu richten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut⸗Galopp⸗Vereine und Vollblut⸗ Traber⸗-Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche für Halbhlut⸗Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem enannten Ministerium einzureichen. Den Anträgen der Galopp⸗
ennvereine ist zweckmäßig außer den in 2 der Ausf.⸗Best. vor⸗ eschriebenen Unterlagen eine Aeußerung der Obersten Behörde a Vollblutzucht und Rennen in Berlin NW. 7, Schadowstr. 8, den Anträgen der Trab⸗Rennvereine eine Aeußerung der Qbersten Behörde für Traber⸗Zucht und ⸗Rennen in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, den Anträgen der Halbblut⸗Vereine eine
eine
Aeußerung der zuständigen Kommission für Leistungsprüfungen von Halbblutpferden (Landwirtschaftskammer) und des Reichsverbandes für Zucht und Prüfung deutschen Halbbluts in Berlin W. 50, Rankestraße 36, beizufügen.
4. Der Totalisator darf nur auf dem 53 Platz zur Auf⸗ stellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den bil⸗ ligeven Plätzen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.
Am Totalisator dürfen nur Sieg⸗ und K abgeschlossen werden. Der Wetteinsatz für Sieg⸗ wie auch für Platzwetten muß mindestens 10 4 betragen.
B. Buchmacher und Buchmachergehilfen.
1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buchmacher⸗ gewerbes erfolgt durch den zuständigen Regie rungspräsiden ten (für den Bezirk Berlin einschließlich der Orte Rennbahnen] Hoppe⸗ garten und Strausberg durch den Polizeipräsidenten von Berlin). Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem der Buchmacher sein Gewerbe ausüben will.
2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physische Personen für bestimmt bezeichnete Geschäfts⸗ räume oder für den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zugleich erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.
3. Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zu⸗ lassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buch⸗ machergehilfen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur in bestimmt bezeichneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatzes, für den der Buchmacher e affe; ist, vornehmen. Die Errichtung von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der 1 nur innerhalb der Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtliches Bedürfnis hierfür besteht.
Sonstige Angestellte des Buchmachers, wie Schreibkräfte, ö. usw., gelten nicht als Buchmachergehilfen im Sinne des
esetzes.
4. Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buch⸗ machergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muß ein ab⸗ geschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel wel her Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Ge⸗ schäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarren⸗ läden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buch⸗ machergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor⸗ und Nachnamen des Buchmachers mit dem Zusatz „Behördlich zu⸗ gelassener Buchmacher“ und gegebenenfalls den weiteren Zusatz „Nebenstelle“ trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebracht werden.
5. Buchmacher wie Buchmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmacherabzeichen (6 2 des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (57 der Ausf. Best.) bei sich zu führen. Auf Verlangen des Wett⸗ nehmers ist die sem die Urkunde vorzuzeigen.
Das Buchmacherabzeichen besteht aus einem ovalen, auf der linken Brustseite sichtbar zu tragenden, etwa 10: 13 em großen Schild aus bräuniertem Messingblech, in das der Vor⸗ und Zu⸗ name des Buchmachers oder Buchmachergehilfen, die Worte „Be⸗ hbördlich zugelassener Buchmacher“ oder „Behördlich zugelassener Buchmachergehilfe“, der Name des Bezirks (Stadt⸗ oder Rennbahn⸗ bezirk, für den der Buchmacher zugelassen ist, und die Zulassungs⸗ nummer in Druckschrift eingepveßt sind.
Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf schwarzem Kaliko⸗Buchdeckel aufgezogenen Schein — für Buchmacher aus weißem, für Buchmachergehilfen aus hellblauem Papier — in etwa Oktavgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sich ein Lichtbild des Inhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift, sowie die Bezeichnung der Oertlichkeiten, in denen der Inhaber Wetten abschließen oder vermitteln darf. Die rechte Seite des Scheines trägt die Ueberschrift „Zulassungsurkunde“, darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des Inhabers sowie seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitraumes, über den sich die Zulassung erstreckt, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassungsbehörde.
Buchmacherabzeichen und Zulassungsurkunden werden dem Buchmacher für sich und seine Buchmachergehilfen bei Erteilung der Zulassung ausgehändigt. Zu diesem Zweck haben sich sowohl der Buchmacher wie auch gegebenenfalls die Buchmachergehilfen auf Benachrichtigung der Zulassungsbehörde bei dieser persönlich einzufinden, Für die Buchmacherabzeichen sind die Unkosten zu er⸗ statten. Für die Zulassungsurkunde eines Buchmachers ist eine Gebühr von 1990 M, für die Zulassungsurkunde eines Buchmacher⸗ gehilfen eine Gebühr von 606 A, für die Erlaubniserteilung zur Betätigung des Buchmachers auf einer 2 in u⸗ ,, belegenen Rennbahn G 5 Abs. 2 der Ausf.-⸗Best)
bühr von 309 M, für notwendig werdende Abänderungen der Urkunde bezüglich der Wohnung oder der Geschäftsräume des Inhabers eine Gebühr von 1069 (M, für jede notwendig werdende Neugusfertigung der Urkunde innerhalb des Zeitraumes, auf den sich die Erlaubnis erstreckt, eine Gebithr von 360 . für die Buh ⸗ macherurkunde und eine Gebühr von 300 „ fitr die Buchmachet⸗