Erzeugnisse, drei r . ö n F gf, 1922, 3 r.
Geldern, den 11. 1922. Das .
Merseburg. . 47872
In das Mufterregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen:
Konrad Schimpfle, Kaufmann in Merseburg. Sechs Muster zu Flaschen⸗ etiketien mit Kopf⸗ und Toilettewässern. Fabriknummern a=d, f, g. ãchen⸗ . Schu tzkelft zehn Jahre, an⸗ emeldet am 10. Juli 1922, Mittags 2 Uhr 40 Minuten.
Merseburg, den 13. Juli 1922. Bas Amtsgericht.
Würzburg. 417100
In das Mufterregister ist eingetragen unter Rr. 126: Fell, Hermann, Dr., Inh. einer chem. techn. Fabrik in Würz⸗ Durg, ein Paket offen, enthaltend Muster eines Christbaumschmuckes, nämlich Dr. Fells Leuchtsterne für den Christbaum in der Grundform von Stern, Halbmond, Komeß und Glocke bestehend aus Gips mit einer Beimischung und einer Leucht⸗ masse, Geschäftsnummer 1, 10 Muster für plastlsche Erzeugnisse, angemeldet am 7. Jul 1922, Vorm. 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Würzburg, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
Leß kh zI8. 475851
In der hler geführten Eintragsrolle ist hente folgender Gintrag bewirkt worden:
Nr. 633. Die Firma Offenstadt & Fellheimer, Verlagsbuchhandlung in Rüärnberg, meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geb. am 13. Oktober 1884 in Fürth i. B., Urheberin der in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen nachgenannten Werke sei: Erscheinungs⸗
1. Im Walde 2. Tiere, die ihr häßlich nennt,
weil ihr sie nicht besser kennt 1922. Tag der Anmeldung: 25. April 1922.
Eintr.⸗R. Leipzig, am 27. Juni 1922. Ber Rat der Stadt Leipn als Kurator der Eintragsrolle.
10 Konkurse.
Ang sb. . 147101 Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Glektrizitätsver- wertungsgesellschaft m. b. S. in Augs⸗ burg, Bahnhofstr. 7. mit Zweignieder⸗ laffung in Schweinfurt am 17. Juli 1922, Vorm. 116 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursherwalter: Gerichtsvoll⸗ zieher a. D. Graf in Augsburg, Karme⸗ litergasse E 160. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bei obigem Gericht bis zum 10. August 1922. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Beschluß⸗ fassung über die Bestellung eines Gläu— bigerausschusses und die in den 8 132 und 137 der K.⸗O. enthaltenen Fragen jowie allgemeiner Prüfungstermin ist be⸗ stimmt . Donnerstag, den 17 Augnst 1922, Nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal J, Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Augsburg, „Am alten Einlaß“. — EK. R. 72. . Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Herlim. 47943 Ueber das Vermögen des Kaufmanns S. Sokal in Berlin, Cotheniusstr. Za, ist am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursperfahren eröffnet. Ver⸗ walter Kaufmann Hardegen in Char⸗ lottenburg, Hardenbergstr. 2d. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. Auguft 1922. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am z. Ottober 1922, ormittags 10 uhr, Neue Frie drichstraße 13, 3. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his 6. . 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 164.
Cx haven. 47478
Neber das Vermögen der Cuxhavener Cementindustrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht. Cuxhaven, wird eute, am 17. Juli 1922. Mittags 12 Uhr, as Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf. mann Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her—⸗ mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Oktober 1922 bei dem Amts— gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Glen igeraug hf und über die in 3 132 der Konkursordnung bezeichneten
genstände wird vor dem Amtsgericht in Gurhaben Termin auf Donnerstag, den 17. Angust 1922, Vormittags Y uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 31. Ok⸗ tober 1922, Vbrmitiags 9 Ur, anberaumt. Allen, die eine zur Kon⸗ furßmasse gehörige Sache besitzen oder etwas . Konkursmasse schulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu derabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkurz⸗ verwalter den Besitz der Sache und die
K.
.
siedigung us der Sache beanspruchen, bis zum 5. August 19822 anf suf ger. Enxhaven, den 17. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Jenn. 417103
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Andreas Weber in Jena ist heute, am 17. Juli 1922, Vormittags 102 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Cd. Peter in Jena. Anmelde. und Anzeige srist ist besltimmt bis zum 10. August 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 12. August 1822, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin: 23. August 1922, Vorm. 9 Uhr.
Jena, den 17. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts.
Isexrlohm. 47102
Ueber das Vermögen des Anstreicher⸗ meisters Heinrich Hensel jun., früher in Grüne i. Westf., Schlettestraße, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nachmittags 12,40 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkurgperwalter ist der Ge— schäftsführer Fritz Stader in Iserlohn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und AUnmeldefrist bis zum 4. August 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 12. August 1922, Vormittags 9 Uhr, im hiesigen Amts— gericht, Zimmer Nr. 12.
Iserlohn, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leiprig. 47104
Ueber den Nachlaß des am 18. Sep⸗ tember 1920 verstorbenen Privatmanns Carl Friedrich Angust Wirth, zuletzt in Leipzig⸗Reudnitz, Lutherstraße 24. wohn⸗ haft, wird heute, am 15. Juli 1922, Nach⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig, Weststraße 12. Wahl⸗ termin am 14. August 1922, Vormit⸗ tags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 25. August 1922. Prüfungstermin am 5. September 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. August 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A, den 15. Juli 1922.
Ludwigsburg. [467921 Ueber das Vermögen der Gemein⸗ nützigen Heimstätten⸗ Baugenossen⸗ schaft der Kriegsbeschädigten, Kriegs⸗ teilnehmer und Hinterbliebenen sowie der aus Elsaß⸗Lothringen Vertriebenen im Bezirk Ludwigs⸗ burg, e. G. m. b. S. in Ludwigs⸗ burg, wurde am 14 Juli 1922, Nach⸗ mittags 45 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks⸗ notar Umbrecht in Ludwigsburg; Stell⸗ vertreter: Herr stv. Bezirkonotar Leibfried in Tudwigsburg. Anmeldefrist bis zum 15. September 1922. Termin zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in 55 132 und 134 KR.⸗O. und § . 105 Gen. Ges. bezeichneten Gegenstände 7. August 1922, Nachmittags 23 Uhr. Prü⸗ fungstermin: 2. Oktober 1922, Nach⸗ mittags 24 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1922. Ludwigsburg, den 17. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg. Notariatspraktikant Klemm.
Venkölln. 47105
Ueber das Vermögen der Firma Wachtel & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Neukölln, Kirchhofstraße 42, wird heute, am 15. Juli 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 40 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstraße 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 1. Sep⸗ tember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im 3 132 der Konkursordnung bezeich- neten Gegenstände auf den 15. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For—⸗ derungen auf den 22. September 1822, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Berliner Straße 65/9, Zimmer 70 LI, Termin anberaumt. Allen Perfonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kurgmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neukölln.
Paassan. , 47479 Das Amtsgericht Pafsau hat über den Nachlaß des am 22. Januar 1922 in Paffau verstorbenen Händlers Friedrich Fuchs in Pafsau am 18. Juli 1922, Vormittags 8, 20 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter Gerichtserpeditor 3. D. J. Schwarzmann in Passau. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. August 1922 einschließlich, im Zimmer 12. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 18. August 1922, Vor⸗ mittags 190 Uhr, im Zimmer Nr. 30. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wil n eln shaven. 47480
Ueber das Vermögen des Kgufmanns Hermann Jünemann zu Wilhelms⸗ haven, vertreten durch seinen Vater Georg Jünemann, daselbst, und des Kauf manns Helmuth Brüdgam daselbst, die unter der Firma Hermann Jünemann ein Handelsgewerbe betrieben haben, wird heute, am 17. Juli 1922, Vor—⸗ mittags 11 Uhr, 40 Minuten, auf An⸗ trag des Kaufmanns H. Vorbeg in Han⸗ nober das Konkursverfahren eröffnet. Der Antragsteller hat eine Forderung gegen die Gemeinschuldner glaubhaft e, Daß diese ihre Zahlungen eingestellt haben, ist gerichtsbekannt. Der Kaufmann Guftav Lorenz, hier, wird zum Konkurs verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. August 1822 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die in 5 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 26. August 1922, Vormittags 105 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 16. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leiften, auch die Verpflichtung auferlegt, pon dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. August 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Wilhelms haven.
Rerlin-Lichtemberæ. 147873
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl jn Berlin ⸗Lichtenberg, Frankfurter Allee 104, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubigerversammlung gemäß S§ 93. 204 R. K. S. auf den 7. August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 38, an⸗ beraumt.
Berlin⸗Lichtenberg, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Eiclefelꝛd. 47481
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Krause zu Bielefeld, Schloßhofstraße 37, vird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse auf 6. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 23, Detmolder Straße 9, bestimmt.
Bielefeld, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Bielefeld. (47482 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Jo⸗ hannusmann in Bielefeld, Dorotheen⸗ straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht. ö Bolkenhain. 47483 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschäftsinhabers Emil Fiebig in Bolkenhain wird nach er— solgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Bolkenhain, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. .
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der offenen Handelsgesell— schaft Bruno Cracauer & Co. in Berlin ⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 49, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben.
Charlottenburg, den 18. Juli 1922. Der Gerichtsschrelber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Presden. 47107]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Kränzler & Co. in Dresden, Chem⸗ nitzer Straße 4a, wird eingestellt, da die Voraussetzungen des § 202 Abs. 1 K. O. vorliegen.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 28. Juni 1922.
Presden. 47108
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, Plauenscher Ring 36, wohnhaft gewesenen Agenten Martin Paul Kurt Gerber wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 17. Juli 1922.
Exrurt. 17484
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Inspektors HSermann Werther aus Erfurt wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Erfurt, den 14. Juli 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Halle, Saale. 47875
Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des zu Halle verstorbenen Bankbeamten u. Fuhrwerksbesitzer Georg Siegel wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Halle a. S., den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abt. .
Hannover. 47109
In der Konkurssache über den Nachlaß des am 24. August 1921 verstorbenen staufmanns Bruno Mar Albert
(47874
Krüger in Sannover wird das Verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens
entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht, 12, Sann over. 12. VII 1922.
Hannover. 47110 Dag Konkurzperfahren äber daz Ver— mögen der Cupha chemische und phar⸗ ma zenutische Arbeitsgesellschaft mit beschräukter Haftung in Sannover wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Amtsgericht Sannover, den 12. Juli 1922.
Hannover. 47111 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Trainers Oswald Traber in Hannover wird eingestellt mangels einer den Kosten des Verfahrens ent— sprechenden Masse. Amgericht, 12, Sannover.
Hirschberz, Schles. 478761 Der Konkurs über das Vermögen des früheren Bauunternehmers Seinrich Glaefer aus Boberröhrsdorf wird zufolge Schlußverteilung aufgehoben. Hirschberg i. Schl., den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
iin. . 47112
Das Konkursverfahren üher das Ver⸗ mögen der Firma Chemische Fabrit Gummatt, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Köln⸗Sülz⸗. Zülpicher Straße Nr. 284, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens decken den Masse eingestellt.
Köln, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Kiüstrim. 47106
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elisabeth Seidke, geb. Quoos, zu Küstrin wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Ah⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Küstrin, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Schulteß.
—
Liegnitz. 47114
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan zu Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine bom 9. Juni 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Liegnitz, den 29. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Lorsch, Hessem. 478781 In dem Konkursverfahren über, das Vermögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er= hebung von Einwendungen dagegen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung äber Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger ausschusses der Schlußtermin auf Mitt⸗ woch, den 16. August 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier be⸗ stimmt. Lorsch, den 19. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Mad eburx. 47113 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Panl Gottschalk in Magdeburg, Schiller⸗ straße 13, wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Münchem. 47877 Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 10. Juli 1923 wurde das unterm II. Oktober 1920 eröffnete Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf— manns Max *Beichbuchner, Inhaber der Firma Ludwig Neininger Nach⸗ folger Max Beichbuchner, Kondi⸗ torei und Juckerwarenhandlung in München, mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
München, den 19. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. 47485 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Brandenburgischen Elek⸗ trizitãts⸗Anlagen⸗ Gesellschaft von Eschenbach und Kallenberg in Pots⸗ dam — 8 N. 9/21 — ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 8. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts— gericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 8, Hinterhaus, Zimmer Sh anberaumt. Potsdam, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Rudolstadt. 47115 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Reimer in Schwarza wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Rudolstadt, den 14. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schleusingen. 47880 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Stern in Schleufingen, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Dezember 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß vom 253. Dezember 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schleusingen, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Scoesom. 47881 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Wilhelm Lange in Bissendorf, früher in Kl. Rhüden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Seesen, den 7. Juli 1922.
Das Am tenericht.
Sdð gel. . 47882
Sas Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Lange in Börgerwald wir nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
htermit aufgehoben. Amtsgericht Sögel, den 17. Juli 1922. Tel tz. 478831
1t Jia ch dem durch Beschluß des Landgerichts in U a. S. vom 23. Jun 1922 die Bestellung des Rechtsanwalts Köhler in Zeitz zum Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. E. Rothe & Sohn in 3 Inhaber Kaufmann Kurt Spernau, aufgehoben worden ist. wird in diesem Konkursverfahren der Direktor C. Haugk in Leipzig, Nürnberger Straße 48, zum Konkursverwalter er⸗ nannt Termin zur Beschlußfastung über die Wahl findet am 2. Augu st 1922, Vormittags 105 Uhr, Zimmer 28. tatt. . Zeitz, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
e .
17) Tarij⸗ und Zahr⸗ planbekanntmachungen der Cisenbahnen.
47116 Sstdentsch Süd westdeutscher Güter⸗ verkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Palmrain in das Tarifheft 1 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für den Güter⸗ und Tierverkehr der deutschen Reichsbahn (preuß.hess. Netz).
Breslau, den 11. Juli 1922.
Gisenbahndirektion.
0
487 Gr uch Eid westdentscher Güůter⸗ verkehr. Tarifheft 1.
Der Tarifpunkt Weil⸗Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung Palmrain
Grenze“ erhalten.
Breslau, den 14. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47117
Erhöhung der umschlaggebühren
von Maltsch Hafen und Pöpelwitz Umschlag.
Vom 20. Juli 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um 30 bis 40 pH, auf volle 103 für die Tonne nach oben abgerundet, erhöht. Die verkürzte Veröffenklichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 4565) genehmigt.
Ueber die Höhe der Gebühren geben die Umschlagstellen Auskunft.
Breslau, im Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47488
Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmshaven Industrie⸗ hafen in den Tarif aufgenommen. Gleich⸗ zeitig werden die Tarifentfernungen für Wilhelmshaven Fischereihafen aufgehoben. Ferner scheidet die Station Neuschanz am J. August 1922 aus dem Tarif. aus; auf⸗ genommen wird dafür die Station Weener Grenze mit den bisherigen Entfernungen für Neuschanz. Näheres enthält der Ge⸗ meinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preußisch⸗hessisches usw. Netz) und unser Verkehrsanzeiger.
Dresden, am 18. Juli 1922.
Eisenbahn⸗Generaldirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
47489
Heft C Lb des Deutschen Eisenbahn⸗
Gütertarifs Teil IE (3uschlags⸗ und Anschlußfrachten usw. ).
Mit Gültigkeit vom 20. August 1922 werden die auf Seite 31 des Tarifhefts auf Seite 4 des Nachtrags 3 und auf Seite? des Nachtrags 12 unter fd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade⸗ und Roll⸗ bockgebührensätze erhöht, und zwar:
fur die Güter der Gruppe 1. (Stein-
grus usw.) von 35 auf 66 9, für die Güter der Gruppe 2 (Holz, Holzwaren usw.) von 160 auf 230 9, für die Güter der Gruppe 3 (sonstige Wagenladungen) von 130 auf 236 3.
Die Erhöhung grün det sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des 86 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 459).
Erfurt, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47490
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 19822 wird die Station Wilhelmshaven In—⸗ dustriehafen in den Tarif aufgenommen. Gleichzeitig ist die Hafenstation Wil⸗ helmöhaven Fischereihafen wieder zu streichen.
Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47491
Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil H Heft C I Ausnahmetarife.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Wehrbleck als . und Osnabrück Gbf. als Kanalumschlag⸗ stelle in den Ausnahmetarif 10 a für Torf⸗ streu und Torfmull aufgenommen.
Nähere Auskunft erteilen die Abferti⸗ gungsstellen. . Gisenbahndirektion Münster 8 V 16
vom 13. Juli 1922.
264
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer
,
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 219 91 4 Mb. ö 9 3 k nehmen Bestellung . hin Berlin außer . ;
astanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer J
SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern kosten 5 Mn.
Tel: . = ! el.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Staatsanzeiger.
Nr. 162. * . 2. Reich sbantgirotonto. erlin, Dienstag, den 25. Juli, Abends. Poftschecttonto: Bernin 482.
Anzeigenpreis für den Naum einer s gespaltenen Einhei ts zeile 20 Mh., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 35 Mn. z
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
UN
— —
1922
Ein zeln fra ; zelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ec. sch 29
Exequaturerteilungen.
Gesetz über die Zwangsanleihe.
Gesetz zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes.
Bekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Kakao— schalen butter, masse, Pulver und Ziergeflügel und über
; die Freigabe der Ausfuhr von Zierfischen.
Bekanntmachung, betreffend Aussetzung einer Belohnung für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mord⸗ taten gegen Mitglieder der republikanischen Regierung oder
einer deutschen Volksvertr d de, sch vertretung verabredet oder unterstützt
,, nzeige, betreffend die Ausgabe der Nu ichs⸗ z blatt Leiter. Ie äs mmer öo3 des Reichs⸗ Erste Beilage: 6. k. dez deutschen Zollgebiets im Monat 923 und in der Zeit Se ĩ . . Zeit vom 1. September 1921 bis übenverarbeitung und Inlandsverkehr mi ĩ w sverkehr mit Zucker im Monat Preußen. ö und . Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Verlegung des Sitze ö 2. . gung des Sitzes des Kultur Bekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und rn l vom 15. März 1922, und betreffend Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gebührenordnung.
Amtliches. Deu tsches Reich. Im Reichsfinanzministerinm sind ernannt: die Oberregierungsräte Dr. Auer, Giese, Dr. Greiner und von Manteuffel, der Abteilungsleiter beim Reichs⸗ monopolamt für Branntwein, Geheimer Regierungsrat Hepp, der Oberregierungsrat, Geheimer Regierungsrat Karlowa und der finanztechnische Beirat Köbner zu Ministerialräten, der Postrat Dr. Andersch, die Regierungsräte Dr. An⸗ sorge, Dr von Hagenow, von Krosigk, Dr. von Oertzen, Ritter, Dr. Schilling, Dr. Schwandt, Sölch, Thiel, Dr. Wachs mann und Dr. Wootke zu Oberregierungsräten, der wissenschaftliche Hilfsarbeiter Staatsbankobersekretär Dr. Friedrichs zum Regierungsrat, ferner die Steueramtmänner Bender und Engel, die Qberzoll⸗ inspektoren Aull, Fasold, Hammer, Horst und Patsch, die Obersteuerinspekloren Gollinger, Killisch, Philipp und Pose zu Ministerialamtmännern.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Elliott Verne Richard son und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln, William E. Lane, ist namens des Reichs das Erxequatur erteilt worden.
Gesetz über die Zwangsanleihe. Vom 20. Juli 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil 1 S. 60l / 606.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschl ossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 51
. Vom Reiche wird eine Zwangs anleihe in Höhe von siebzig Mil⸗ liarden Mark nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelegt.
Zeichnungspreis, Verzinsung, Tilgung.
— § 2. Der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt: für die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom Hundert, für die im August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe Hundert, . . September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe g8 vom undert, für die im Oktober und November 1922 gezeichnete Zwangs—⸗ anleihe 190 vom Hundert, 6 ,, Dezember 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 101 vom undert, . . . Januar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 102 vom undert, . 36. ini Februar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 1066 vom undert, für die vom März 1923 ab gezeichnete Zwangsanleihe 106 vom Hundert
96 vom
einschließzlich des Portos abgegeben.
w—
reibungen auf den
; 8 3 Ueber die Zwangsanleihe werden Schuldvers Eintragungen in das Reichsschuldbuch sind aus—
Inhaber ausgegeben. geschlossen. .
§ 4 Die Zwangsanleihe ist bis zum 31. Oktob insli . . er 1925 8 und wird vom 1. Nobember 1925 an hi zum 31. uc n n eli , 4 vom Hundert und vom 1. November 1930 an in Höhe bon 5 vom Hundert des Nennwerts jährlich verzinst. Die Zinfen
a,. K r am 1. Mai und 1. November, erstmals am § 5
Die Zwangsanleihe wird vom J. November 1925 stü angs ꝛ Nov an d = kauf zum Börsenkurs oder durch Auslosung zum . 21 1 der Anleihe ist jährlich mindestens ein Halbes vom Hundert vom Nennwert des ursprünglichen Betrags der Zwangs⸗ ö i git ö. durch 3. , ersparten Zinsen zu ver⸗ zenden. iesem Zwecke erforderli ĩ i Reichshaushaltsplan einzusetzen. NJ
Zeichnungspflichtige Personen. § 6. Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereini
n ; . reinigunger und Vermögengsmassen, die am 1. Januar 1925 , , . d 2 bis 5 des Vermögensteuergesetzes vom 5. April 18922, Bl. J. S. 335), haben nach den Vorschriften dieses Gesetzes wangsanleihe zu zeichnen. Ausgenommen von der Zeichnungspflicht ind die nach dem Hypothekenbantgesetze vom 13. Jul 1899 RGB*l. 8 375) der Staatsaufsicht unterliegenden Hypotheken⸗ anken. Diejenigen Hypothekenbanken, die Geschäfte in weiterem als dem im 5 5 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Um. fang betreiben (gemischte hpothekenbanken), sind jedoch nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen für denjenigen Teil ihres Vermögens zeichnungspflichtig, der nicht dem Hyvpthelsn hanfkbet g ebe gewidmet ist. Sind Zeichnungspflichtige, die im § 2. Abs. 1 Ziffer 3 und 4 des ,, bezeichnet sind, mindestent zu einem Fünftel am Vermögen eines anderen unter die gleiche Vorschrift fallenden Pflichtigen beteiligt, so unterliegt der
Wert dieser Beteiligung nicht der Zeichnungspflicht.
Ann fang der Zeichnungspflicht.
Der Bet 3 J 5 9
„Der Betrag an Zwangsanleihe, der auf den einzelnen Zeichnungs—
ffn tin, . entfãllt, h mißt e, dem Ver mihgen, ö. . . Veranlagung zur Vermögensteuer nach den Vorschrif ;
Vermögensteuergesetzes festgestellt ist ch zorschriften des
. § 8. Eine Zeichnungspflicht besteht nicht, w Vermö . den Betrag von 160 000 Mark nicht , k Die im Abs. 1 bezeichnete Freigrenze erhöht . 1. auf 300 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlich aus Vermögen im Sinne des 5 9 des Vermögensteuergesetzes be⸗ i n wenn . . , für das .
: zugrunde liegende Gesamtei l
ih enn gn, g samteinkommen 40 000 Mark auf 1 000 009 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlich aus Ver⸗ mögen im Sinne deg 8 9 des Vermö , besteht, und wenn das der Einkommensteuer . das Rechnungsjahr 1921 zugrunde liegende Einkommen sich vorwiegend aus Er⸗ trägen dieses Vermögens zusammensetzt und 60 ö Mark nicht übersteigt; dies gilt nur für Personen, die entweder über 6 4 ö,, oder nicht nur vorüber⸗ ehindert sind, ihren Lebensunterhalt i Er⸗ werb zu bestreiten. ; J
Ist die Einkommensteuerpflicht erst im Jahre 1922 begründet word oder hat sich das Einkommen des Jahres 1922 , . 1 kommen des Jahres 1921 infolge eines dem Erbschaftssteuergesetz , . ö. 5 unterliegenden ö. verbs erhöht, so bestimmt der Reichsminister der Fi welches Einkommen zugrunde zu legen ist. .
Würde einem Zeichnungspflichtigen, dessen Vermögen oder Ein⸗ om men die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen e fich 36 Abzug des zu. zeichnenden Betrags ein geringeres Vermögen verbleiben, als wenn sein Vermögen oder Einkommen diese Freigrenzen nicht überschritten hätte, so ist Zwangsanleihe nur insoweit zu zeichnen, als . , des e, I. werden kann, um den die Frei⸗ n., ermögens oder Einkommens od ü tei
. 3 9 oder beide Freigrenzen Die in. Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen gelten nicht fü Zeichnungspflichtige, die nach 83 des Vermögen J ö steuerpflichtig sind (beschränkt Zeichnungspflichtige).
8 9. Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zei ; von den ersten 100 000 4 des Vermögens 1 vom ß 3 ern n ten 10 cao * von den nächsten 000 des Vermö . . mögens 2 vom Hundert von den nächsten 250 000 M des Vermö , . ögens 4 vom Hundert von den nächsten 250 000 A des Ver e e . mögens 9 vom Hundert von den nächsten 250 000 M des Vermö ker n, ogens 8 vom Hundert von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert des Vermögens.
des Nennwert.
die Hälfte der im
Gehören zum Haushalt des Zeichnungöpflichtigen zwei Kinder im Sinne des h 17 des J ar m, sich die Zeichnungspfli t für jedes Kind, das nicht selbst Zwangt⸗ . i n, ,. ,. ein Zwanzigstel der Zeichnungs⸗ 9 ö 19 n drei Millionen Mark . e e,, § 10.
. nn,, wird, enn er 5 4 nicht ; nach unten, nicht übersteigt, auf volle Tausende
wenn er 50 000 A überstei , abgerundet. steigt, auf volle Tausende nach oben §511.
Ist auf das Reichsnotopfer über den gemä 36 mögensteuergesetzes geschuldeten Betrag ö ie, ie 9. 1 . . 3 . 6 . des Vermö , . entrichtenden Zinsen au nt i ꝛ kö . und zwar, ,, oweit, die Entrichtung durch Hingabe von selbstgezei verzinslicher, deutscher ir ss nr ! erfolgt j ö. Annahmewerts zum Reichsnotopfer, soweit die Entrichtung in bar oder durch Hingabe von unver— ,, 9 seln) erfolgt ist, ung der ä . g ür bare Vorauszahlungen gewährten Vorauszeichnung. § 12.
Jeder Zeichnungspflichtige kann vom 15. Juli 1922 iner Annahm estelle Zwangsanleihe zeichnen. . 1 dieses Gesetzes gilt nur der Betrag, der mit der Jeichn tatsãchlich eingezahlt wird. Die näheren Bestimmungen Über . der Zeichnung trifft der . der Finanzen.
13.
Der Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit der A der erm gen stzuererl ärung, it f ng aber . zum e m, 5 wei Drittel des gemäß S8 9 und 10 zu berechnenden 3 ; betrags bei einer Annahmestelle im voraus zu zeichnen. Der BVorgus— zeichnung ist das in der Vermögensteuererklaͤrung angegebene Ver— mögen zugrunde zu legen, Ist eine Vermögensteuererklärung nicht . . der it mn n e ef sein Vermögen nach dem f Veranlagung zur Vermö e n ie,, 9 rmögensteuer maßgebenden Stand
Endgültige Zeichnung.
Gleichzeitig mit der erst d 1a
; itig mit der ersten Veranlagung zur Vermögenst das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden e en , f und erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen schriftlichen Bescheid darüber, welchen Betrag er noch zu zeichnen oder ,,. hat.
23 . gilt als Steuerbescheid im Sinne der Reichsabgaben⸗
§15. Der auf Grund des Bescheids (8 14) noch zu zeichnend ist binnen zwei Monate . zn * zeichnende Betrag , , . nach Zustellung des Bescheids bei einer
; §15. . Uebersteigt das für die endgültige Zeichnu Vermögen (endgültiges Vermögen) e. 8 ö ö Voraus zeichnung ergibt worläufiges Vermögen), um mehr als ein Viertel, so erhöht sich die Zeichnungspflicht nach Maßgabe des Äbs. 2. ,,,, ö, ö. endgültige Vermögen in ü 6 . . 2. ö fache des vorläufigen Vermögens mehr als das Eineinhalbfache, aber nicht mehr als das Zwei⸗ fache des vorläufigen Vermögens beträgt, 30 vom ö mehr als das weifache, aber nicht mehr als das Dreifache des vorläufigen Vermögens beträgt, 40 vom Hundert, mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vierfache des n nn,, . 0 vom . j = ö ö ö , . ache des vorläufigen Vermögens betragt. es Unterschiedsbetrags zwischen dem vorausgezeichneten Zw ihe· , und zwei Dritteln des endgültig zu ö , ö. . wenn der Zeichnungspflichtige vorsätzlich oder fa af das ß rn , angegeben 6 Wer nichts voraus⸗ e , einer ö t i . ke an , ö. 286 ö. erhöhten Zeichnungspflicht nach dem Von der erhöhten Zeichnungspflicht (Abs. I) kann : 6 wenn Schätzungen des k . ungewß . ö terial ten verbunden sind und wenn der Jeichnungspflichtige . er nach 5 13 zu leistenden Vorauszahlung bei dem Finanzamt unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, hn von der . nn icht zu entbinden, falls infolge verschiedener Schätzung . ermögens bei der endgültigen ö des . endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen follte.
. Uebersteigt der auf die Vorauszei istete Betrag de endgültig zu ea, Betra 2 9 wd e ,. . zuviel eingezahlter Betrag . 5 vom Hundert . vom Tage der Einzahlung ab gegen Rückgabe eines en Schuldverschreibungen 'ten und stempelfrei zu erstatten. . — ö . Diejenigen auf das Reichsnotopfer überzahlten Beträ Anrechnung auf die zu ö ö. erh der
Von den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf die Zw ; bs. I dorgeschrie benen ,
pflichtige gemäß § 11 beantragt, 3. leistenden , t auf bie