Erzeugnisse, drei re, an⸗ gemeldet 3 T f 1922, Vormittags b
10 Uhr. Geldern, den 11. 1922. Das Amtsgericht.
Merseburg. . 147872
In das Mufterregister ist heuke unter Nr. 37 eingetragen:
Konrad Schimpfle, Kaufmann in Merseburg. Sechs Muster zu Flaschen⸗ etiketten mit Kopf⸗ und Toilettewässern. Fabriknummern a—=d. f, g. Fläͤchen⸗ erzeugnisse. Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ emelbet am 10. Juli 1922, Mittags 2 Uhr 40 Minuten.
Merseburg, den 156. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Würzburg. . (47100
In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 126: Fell, Hermann, Dr., Inh. einer chem. techn. Fabrik in Würz⸗ burg, ein Paket offen, enthaltend Muster eines Christbaumschmuckes, nämlich Dr. Fells Leuchtsterne für den Christbaum in der Grundform von Stern, Halbmond, Komet und Glocke bestehend aus Gips mit einer Beimischung und einer Leucht- masse, Geschäftsnummer 1, 10 Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 7. Juli 1922, Vorm. 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Würzburg, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
, m , d .!
1M) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
LeßR p27. (47585
In der hler geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden:
Nr. 623. Die Firma Offenstadt & Fellheimer, Verlagsbuchhandlung in Nürnberg, meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geb. am 13. Oftober 1884 in Fürth i. B., Urheberin der in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen nachgenannten Werke sei: Erscheinungs⸗
jahr: ö 19591 2. Tiere, die ihr häßlich nennt, weil ihr sie nicht besser kennt 1922. Tag der Anmeldung: 25. April 1922. Eintr.⸗NR. Leipzig, am 27. Juni 1922. Ber Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragsrolle.
10 Konkurse.
Anmesbmnr g. . 47101 Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Elektrizitätsver- wertungsgesellschaft m. b. S. in Augs⸗ burg, Bahnhofstr. 7, mit Zweignieder⸗ lasfung in Schweinfurt am 17. Juli 1922, Vorm. 114 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Gerichtsvoll⸗ zieher a. D. Graf in Augsburg, Karme⸗ litergasse E 160. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bei obigem Gericht bis zum 10. August 1922. Termin zur Wahl eines anderen Konkursberwalters, zur Beschluß—⸗ fassung über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und die in den S§ 132 und 137 der K. O. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 17. Augufst 1922, Nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal 1, Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Augsburg, Am alten Einlaß“. — . . Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Herlim. 47943 Ueber das Vermögen des Kaufmanns S. Sokal in Berlin, Cotheniusstr. Ga, ist am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter Kaufmann , , in Char⸗ lottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. August 1922. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 8. Ottober 1922, Vormittags 10 uhr, Neue Friedrichstraße 13, 3. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 164.
Cm haven. 47478 Ueber das Vermögen der Cuxhavener Gementindustrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht. Euxha ven, wird eute, am 17. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, s Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her⸗ mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Oktober 1922 ber dem Amts⸗ gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Gurhaben Termin auf Donnerstag, den 17. Auguft 1922, Vormittags 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 31. Ok⸗ tober 192. Vbrmittags 9 Uhr, anberaumt. Allen, die eine zur Kon⸗ kurßmasse gehörige Sache besitzen oder etwas jur Konkursmasse schulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkurs verwalter den Besitz der Sache und die
n Hin die fie abaesonderte Ber
friedigu
sis zum 5. August 1922 anzuzeigen.
Cuxhaven, den 17. Juli 1932. Das Amtsgericht.
Jena. 47103
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Andreas Weber in Jena ist heute, am 17. Juli 1922, Vormittags 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkurgverwalter: Kaufmann Karl Cd. Peter in Jena. Anmelde⸗ und Anzeige⸗ frist ist hestimmt bis zum 10. August 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 12. August 1922, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin: 23. August 1922, Vorm. 9 Uhr.
Jena, den 17. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts.
Iserlohn. 47102
Ueber das Vermögen des Anstreicher⸗ meisters Heinrich Hensel jun., früher in Grüne i. Westf., Schlettestraße, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nachmittags 12,40 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursberwalter ist der Ge— schäftsführer Fritz Stader in Ierlohn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 4. August 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 12. August 1922, Vormittags 9 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 12.
Iserlohn, den 16. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Leipzig. 47104 Ueber den Nachlaß des am 18. Sep⸗
tember 1920 verstorbenen Privatmanns Carl Friedrich Angust Wirth, zuletzt
in Leipzig⸗Reudnitz, Lutherstraße 24, wohn⸗ haft, wird heute, am 15. Juli 1922, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig, Weststraße 12. Wahl⸗ termin am 14. August 1922, Vormit⸗ tags 10 uhr. Anmeldefrist bis zum 25. August 1922. Prüfungstermin am 5. Sephtember 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. August 1922. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL Al, den 15. Juli 1922.
Lud v iü6gsbig. 46792 Ueber das Vermögen der Gemein⸗ nützigen Heimstätten⸗-Baugenossen⸗ schaft der Kriegsbeschädigten, Kriegs-⸗ teilnehmer und Hinterbliebenen sowie der aus Elsaß⸗Lothringen Vertriebenen im Bezirk Ludwigs⸗ burg, e. G. m. b. S. in Ludwigs⸗ burg, wurde am 14. Juli 1922, Nach= mittags 43 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks— notar Umbrecht in Ludwigsburg; Stell⸗ vertreter: Herr stv. Bezirksnotar Leibfried in Ludwigsburg. Anmeldefrist bis zum I5. September schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in S§ 132 und 134 K.⸗-O. und § 1063 Gen. Ges. bezeichneten Gegenstände 7. August 1922, Nachmittags 23 Uhr. Prü⸗ fungstermin: 2. Oktober 1922, Nach⸗ mittags 25 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1922. Ludwigsburg, den 17. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg. Notariatspraktikant Klemm.
Venk ölln. 47105
Ueber das Vermögen der Firma Wachtel Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Neukölln, Kirchhofstraße 42, wird heute, am 15. Juli 1922. Vor— mittags 10 Uhr 40 Min., das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstraße 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 1. Sep— tember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeich- neten Gegenstände auf den 15. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Berliner Straße 65 / 69, Zimmer 70 HI, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neukölln.
Passam. 47479 Das Amtsgericht Pafsau hat über den Nachlaß des am 22. Januar 1922 in Passau verstorbenen Sändlers Friedrich Fuchs in Passan am 18. Juli 1922, Vormittags 8, 20 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter Gerichtserpeditor a. D. J. Schwarzmann in Passau. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. August 1922 einschließlich, im Zimmer 12. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 18. August 1922, Vor⸗ mittags 19 Uhr, im Zimmer Nr. 30.
*.
Gerichtsschrejberei des Amtsgerichts.
Termin zur Be⸗
us der Sache beanspruchen, Wil nel mshaven.
47480
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Jünemann zu Wilhelms⸗ haven, vertreten durch seinen Vater Georg Jünemann, daselbst, und des Kauf⸗ manns Helmuth Brüdgam daselbst, die unter der Firma Hermann Jünemann ein Handelsgewerbe betrieben haben, wird heute, am 17. Juli 1922, Vor⸗ mittags 1 Uhr, 40 Minuten, auf An⸗ trag des Kaufmanns H. Vorbeck in Han⸗ nover das Konkursverfahren eröffnet. Der Antragsteller hat eine Forderung gegen die Gemeinschuldner glaubhaft gemacht. Daß diese ihre Zahlungen eingestellt haben, ist gerichtsbekannt. Der Kaufmann Gustav Lorenz, hier, wird zum Konkurs verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. August 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in §z 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 26. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 16. Seh⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. August 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Wilhelms haven.
KRerlin- Lichtenberg. 478731
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl in Berlin ⸗Lichtenberg, Frankfurter Allee 104, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubigerversammlung gemäß S§ 93, 204 R.⸗K. O. auf den 7. August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 38, an⸗ beraumt.
Berlin⸗Lichtenberg, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
KRiele geld. - 47481
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Krause zu Bielefeld, Schloßhofstraße 37, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse auf 6. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 23, Detmolder Straße 9, bestimmt.
Bielefeld, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Bielefeld. (47482 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Jo⸗ hannsmann in Bielefeld, Dorotheen⸗ straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Bolkenhain. 474831
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschäftsinhabers Emil Fiebig in Bolkenhain wird nach er— solgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Bolkenhain, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Chakrlottenburꝶ.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bruno Cracauer & Co. in Berlin ⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 49, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Charlottenburg, den 18. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
J 874
Hresden. 47107
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Kränzler K Co. in Dresden, Chem⸗ nitzer Straße 4a, wird eingestellt, da die Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 K. O. vorliegen.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 28. Juni 1922.
PDres den. 47108
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, Plauenscher Ring 36, wohnhaft gewesenen Agenten Martin Paul Kurt Gerber wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 17. Juli 1922.
Exrurt. T4841
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Inspektors Hermann Werther aus Erfurt wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Erfurt, den 14. Juli 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Halle, Saale. 47875
Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des zu Halle verstorbenen Bankbeamten u. Fuhrwerksbesitzer Georg Siegel wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Halle a. S., den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. 47109
In der Konkurssache über den Nachlaß des am 24. August 1921 perstorbenen Kaufmanns Bruno Mar Albert
Krüger in Sannover wird das Verfghren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht, 15, Sa nn over. 12. VII 1922.
Hannover. (47110 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Cupha chemische und phar⸗ mazeutische Arbeitsgesellschaft mit beschräukter Haftung in Hannover wird nach e, . des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. . . ö Hannover, den 12. Juli 1922.
Hannover. . 47111
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Trainers Oswald Traber in Hannover wird eingestellt mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse.
Amgericht, 12, Hann over.
Hirschberg, Schles. 47876 Der Konkurs über das Vermögen des früheren Bauunternehmers Heinrich Glaeser aus Boberröhrsdorf wird zufolge Schlußverteilung aufgehoben. Hirschberg i. Schl., den 31. Juli 1922. Das Amtsgericht.
r — —
Köln. 47112
Das Konkursverfahren üher das Ver- mögen der Firma Chemische Fabrik Gummatt, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Köln⸗Sülz, Zülpicher Straße Nr. 284, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
3 . 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
HKũüstrim. 47106
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Ehefrau Elisabeth Heidke, geb. Quoos, zu Küstrin wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. . .
Küstrin, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Schulteß.
Liegnitx. 47114
Das Konkursberfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan zu Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Liegnitz, den 29. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Lorsch, Hessem. 47878 In dem Konkursverfahren über, das Vermögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er—⸗ hebung von Einwendungen dagegen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger—⸗ ausschusses der Schlußtermin auf Mitt⸗ woch, den 16. August 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier be⸗ stimmt. Lorsch, den 19. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Mad ebm. 47113 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Panl Gottschalk in Magdeburg, Schiller⸗ straße 13, wird nach erfolgter Schluß— verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
München. ⸗ 47877 Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 10. Juli 1922 wurde das unterm II. Oktober 1920 eröffnete Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf—⸗ manns MaxBeichbuchner, Inhaber der Firma Ludwig Reininger Nach⸗ folger Max Beichbuchner, Kondi⸗ torei und Zuckerwarenhandlung in München, mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. . München, den 19. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. 147485 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Brandenburgischen Elek⸗ trizitäts⸗Anlagen - Gesellschaft von Eschenbach und Kallenberg in Pots⸗ dam 8 N. 9sel — ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 8. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts— gericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 8, Hinterhaus, Zimmer 84 anberaumt. Potsdam, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Rudolstadt. 47115 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Reimer in Schwarza wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Nudolstadt, den 14. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schleus ing em. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns MaxsStern in Schleufingen, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. Dezemher 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schleusingen, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Seesen. 417881]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Maurermeisters Wilhelm Lange in Bissendorf, früher in Kl. Rhüden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Seesen, den 7. Juli 1922. Das Autsaericht.
arsso] f
Sõdõgel. . 47882 Bas Konkursverfahren über das Ver— mögen des Faufmanns Johannes Lange in Börgerwald wird nach er. folgter k des Schlußtermins hiermit aufgehoben. .
Amtsgericht Sögel, den 1J. Juli 1922.
zent. ars] Nachdem durch Beschluß des Landgerichts in Raumburg a. S. vom 25. Jun 1922 die Beftellung des Rechtsanwalts Köhler in Zeitz zum Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. C. Rothe C Sohn in . Inhaber Kaufmann Kurt Speruau,
— —
aufgehoben worden ist., wird in diefem Konkürsberfahren der Direktor C. Haugk in Leipzig, Nürnberger Straße 48, zum Konkursverwalter er= nannt Termin zur Beschlußfassung über die Wahl findet am 2. August 1922, Vormittags 105 uhr, Zimmer 28 statt. Zeitz, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
e.
19) Taris⸗ und Jahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
47116 . Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. . . Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Palmragin in das Tarifheft 1 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für den Güter⸗ und Tierverkehr der deutschen Reichsbahn (preuß. hess. Netz). . Breslau, den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion. 47487 . Ostdenutsch⸗Südmestdeutscher verkehr. Tarifheft 1. — Der Tarifpunkt Weil⸗Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung „Palmrain Grenze“ erhalten. Breslau, den 14. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
— — ——
Güůter⸗
47117 ö Erhöhung der Umschlaggebühren von Maltsch Hafen und Pöpelwitz Umschlag.
Vom 20. Juli 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um 30 bis 40 vH, auf volle 109 für die Tonne nach oben abgerundet, erhöht. Die verkürzte Veröffenklichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 5 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 Ueber geben
die Umschlagstellen Auskunft.
Breslau, im Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47488
Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmshaven Industrie⸗ hafen in den Tarif aufgenommen. Gleich zeitig werden die Tarifentfernungen für Wilhelmshaven Fischereihafen aufgehoben. Ferner scheidet die Station Neuschanz am J. August 1922 aus dem Tarif aus; auf⸗ genommen wird dafür die Station Weener Grenze mit den bisherigen Entfernungen für Neuschanz. Näheres enthält der Ge⸗ meinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preußisch⸗hessisches usw. Netz) und unser Verkehrsanzeiger.
Dresden, am 18. Juli 1922.
Eisenbahn⸗Generaldirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
47489
Heft CEB des Deutschen Eisenbahn⸗
Gütertarifs Teil IE (Znuschlags⸗ und Anschlußfrachten usw. ).
Mit Gültigkeit vom 20. August 1922 werden die auf Seite 31 des Tarifhefts, auf Seite 4 des Nachtrags 3 und auf Seite? des Nachtrags 12 unter lfd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade⸗ und Roll⸗ bockgebührensätze erhöht, und zwar:
fur die Güter der Gruppe 1 (Stein⸗
grus usw.) von 35 auf 66 5. für die Guter der Gruppe 2 (Holz,
Holzwaren usw.) von 160 auf 2390 9, für die Güter der Gruppe 3 (sonstige
Wagenladungen) von 130 auf 235 3.
Die Erhöhung gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des §6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (RGBl. 1914S. 459).
Erfurt, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
47490
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1922 wird die Station Wilhelmshaven In⸗ dustriehafen in den Tarif aufgenommen. Gleichzeitig ist die Hafenstatton Wil⸗ helmshaven Fischereihafen wieder zu treichen.
Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Sannover, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
(47491
Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil I Heft C II Ausnahmetarife.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Wehrbleck als Versandstation und Osnabrück Gbf. als Kanalumschlag⸗ stelle in den Ausnahmetarif 10a für Torf⸗ streu und Torfmull aufgenommen.
Nähere Auskunft erteilen die Abferti⸗ gungsstellen. . Eisenbahndirektion Münster 8 V6
vom 13. Juli 1923.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Zeitungsvertrieben für Selbstabholer SMI. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle 36 Einzelne Nummern kosten 5 Mk. el.:
LJ
4
Anzeigenpreis für den Raum ei 5 i i 3 . einer 5 gespaltenen Einheits zeile
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mh. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staats anzeigers
Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Mr. 162. Neichsbantgirotonto.
Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 25. Juli, Abends.
UN
1922
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
— 2 —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
w
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ec.
Exequaturerteilungen.
Gesetz über die Zwangsanleihe.
Gesetz zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes.
Bekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Kakao— schalen. utter, masse, Pulver und Ziergeflügel und über die Freigabe der Ausfuhr von Zierfischen.
Bekanntmachung, betreffend Aussetzung einer Belohnung für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mord—⸗ taten gegen Mitglieder der republikanischen Regierung oder . deutschen Volksvertretung verabredet oder unterstützt jaben.
n nzeige, betreffend die Ausgabe der Numm ichs⸗ gesetzblatts Teil J. H
Erste Beilage:
2 ö dez deutschen Zollgebiets im Monat Mai 1922 und in der Zeit vom 1. Se Al bis 31. Mal hr K
Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im Monat Mai 1922.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Verlegung des Sitzes des Kultur⸗ amtes Küstrin.
Bekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnaͤrzte vom 15. März 1922, und betreffend Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gebührenordnung.
Amtliches. Deutsches Reich. Im Reichsfinanzministerinm sind ernannt: die Oberregierungsräte Dr. Auer, Giese, Dr. Greiner und von Manteuffel, der Abteilungsleiter beim Reichs— monopolamt für Branntwein, Geheimer Regierungsrat Hepp,
der Oberregierungsrat, Geheimer Regierungsrat Karlowa und der finanztechnische Beirat Köbner zu Ministerialräten, der Postrat Dr. Andersch, die Regierungsräte Dr. An⸗ sorge, Dre von Hagenow, von Krosigk, Dr. von Oertzen, Ritter, Dr. Schilling, Dr. Schwandt, Sölch, Thiel, Dr. Wachs mann und Dr. Wootke zu Oberregierungsräten, der, wissenschaftliche Hilfsarbeiter Staatsbankobersekretär Dr. Friedrichs zum Regierungsrat, ferner . die Steueramtmänner Bender und Engel, die Oberzoll⸗ inspektoren Aull, Fasold, Hammer, Horst und Patsch, die Abersteuerinspekloren Gollinger, Killisch, Philipp und Pose zu Ministerialamtmännern.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Elliott Verne Richardson und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln, William E. Lane, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Gesetz über die Zwangsanleihe. Vom 20. Juli 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil 1 S. 601/606.) „Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschl ossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: §1. . Vom Reiche wird eine Zwangsanleihe in Höhe von siebzig Mil— liarden Mark nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelegt.
Zeichnungspreis, Verzinsung, Tilgung. . Der Zeichnungshreis der Zwangsanleihe beträgt: für 2 4 Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom Hundern . 6 24 . August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 96 vom undert, . September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe g8 vom Hundert, . für die im Oktober und November 1922 gezeichnete Zwangs⸗ anleihe 190 vom Hundert, ö. . Dezember 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 101 vom undert, . 6. im Januar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 102 vom Hundert, für die im Februar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 104 vom
undert, für die vom März 1923 ab gezeichnete Zwangsanleihe 106 vom Hundert
des Nennwerts.
. 6 Ueber die Zwangsanleihe werden Schuldvers Inhaber ausgegeben. Eintragungen in das Reichs chuldbuch sind aus⸗ geschlossen. 4
. . 8 4 Die Zwangsanleihe ist bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich und wird vom 1. November 1925 an bis zum 31. Oktober 1535 in Höhe von 4 vom Hundert und vom 1. November 1950 an in Höhe 66 ven des k jährlich verzinst. Die Zinsen erden halbjährlich am 1. Mai und 1. November, erstmals 1. Mai 1926, fällig. ; * 5
Die Zwangsanleihe wird vom 1. Nobember 1925 an durch Rück— kauf zum Börsenkurs oder durch Auslosung zum Nennwert getilgt.
Zur ,, der Anleihe ist jährlich mindestens ein Halbes vom Hundert vom Nennwert des ursprünglichen Betrags der Zwangs⸗ anleihe zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu ver⸗ wenden. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Mittel sind in den Reichs haushaltsplan einzusetzen.
Zeichnungspflichtige Personen.
reibungen auf den
6.
Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die am J. Januar 1925 vermögensteuerpflichtig sind (88 Y bis 5 des Vermögensteuergesetzes vom 8. April 1922, BGBl. 1. S. 335), haben nach den Vorschriften diefes Geseßes k zu zeichnen. Ausgenommen von der Zeichnungspflicht ind Die nach dem Hypothekenbankgesetze vom 15. Juli 1899 RGBl. S. 375 der Staatgzaufsicht unterliegenden Sypotheken⸗ banken. Dieienigen Hypothekenbanken, die Geschäfte in weiterem als dem im 5 5 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Um. fang betreiben (gemischte Hypothekenban ken, sind jedoch nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen für denienigen Tei ihres Vermögens zeichnungspflichtig, der nicht dem Hyypothekenbankbetriebe gewidmet ist. Sind Zeichnungspflichtige, die im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 des Vermögensteuergesetzes bezeichnet sind, mindestens zu einem Fünftel am Vermögen eines anderen unter die gleiche Verschrift fallenden Pflichtigen beteiligt, so unterliegt der Wert dieser Beteiligung nicht der Zeichnungspflicht.
Amffang der Zeichnungspflicht. § 7.
Der Betrag an Zwangsanleihe, der auf den einzelnen Zeichnungs— pflichtigen (5 6) entfällt, hemißt fich nach dem Vermögen, Tas bei . ersten Veranlagung zur Vermögensteuer nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes festgestellt ist
. — § 8.
Eine Zeichnungspflicht besteht nicht, wenn das Vermögen (5 7)
den Betrag von 190 O00 Mark nicht übersteigt.
Die im Abf. 1 bezeichnete Freigrenze erhöht sich:
1. auf 300 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlich aus Vermögen im Sinne des 59 des Vermögensteuergefetzes be— steht, und wenn das der Einkommensteuer für das . jahr 1921 zugrunde liegende Gesamteinkommen 40 06065 Mark nicht übersteigt;
ĩ auf 1000 009 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlich aus Ver⸗ mögen im Sinne des 8 9 des Vermögensteuergesetzes besteht, und wenn das der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 19821 zugrunde liegende Einkommen sich vorwiegend aus Er— trägen dieses Vermögens zusammensetzt und 60 060 Mark nicht übersteigt; dies gilt nur für Personen, die entweder über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorüber⸗ gehend behindert sind, ihren Lebengunterhalt durch eigenen Er— werb zu bestreiten.
Ist die Einkommensteuerpflicht erst im Jahre 1922 begründet worden oder hat sich das Einkommen des Jahres 1922 gegenüber dem Ein— kommen des Jahres 1921 infolge eines dem Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919 (RGBl. S. 1543) unterliegenden Ver⸗ mögenserwerbs erhöht, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen, welches Einkommen zugrunde zu legen ist.
Würde einem Zeichnungspflichtigen, dessen Vermögen oder Ein⸗ kommen die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen übersteigt, nach Abzug des zu zeichnenden Betrags ein geringeres Vermögen verbleiben, als wenn sein Vermögen oder Einkommen diese Freigrenzen nicht überschritten hätte, so ist Zwangsanleihe nur insoweit zu zeichnen, als sie aus der Hälfte des Betrags gedeckt werden kann, um den die Frei⸗ grenzen des Vermögens oder Einkommens oder beide Freigrenzen üͤberschritten sind,
Die in. Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen gelten nicht für Zeichnungspflichtige, die nach 3 des , beschränkt steuerpflichtig sind (beschränkt Zeichnungspflichtige).
. § 9. Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zeichnen:
von den ersten 100 000 4 des Vermögens 1“ vom Hundert des Vermögens,
von den nächsten 150 000 4 des Vermögens 2 vom Hundert des Vermögens,
von den nächsten 250 000 4 des Vermögens 4 vom Hundert des Vermögens,
von den nächsten 250 000 4 des Vermögens 6 vom Hundert bes Vermögens,
von den nächsten 250 000 des Vermögens 8 vom Hundert des Vermögens, ;
von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert des Vermögens.
Von den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf die Zwangsanleihe
die Hälfte der im Abs. 1 vorgeschriebenen Sätze zu zeichnen.
r 29 . ,
Gehören zum Haushalt des Zeichnungspflichtigen zwei oder me Kinder im Sinne des ch 17 des ,,,. so 2 sich die Zeichnungspfli t für jedes Kind, das nicht selbst Zwangt⸗ . . ern, , 3 . ein ,, der Zeichnungs⸗
icht, sofern das zeichnungspflichtige Vermö ĩ drei Millionen Mark . ; ,
S§ 10. Der Zwangsanleihebetrag wird, wenn er 50 000 4 nicht übersteigt, auf volle Tausende nach unten, wenn er 50 000 4 übersteigt, auf volle Tausende nach oben abgerundet.
§11.
Ist auf das Reichsnotopfer über den gemäß 5 36 des Ver— mögensteuergesetzes geschuldeten Betrag . — . . ist der Mehrbetrag nebst den gemäß 5 39 des Vermögenfteuergesetzes darauf zu entrichtenden Zinsen auf Antrag auf die zu 7 kö wn geg, und zwar,
oweit, die Entrichtung durch Hingabe von selbstgezeichneter, verzinslicher, deutscher Ser ga ! erfolgt ist, ö! 6 des Annahmewerts zum Reichsnotopfer,
soweit die Entrichtung in bar oder durch 86 von unver⸗ zinslichen Schatzanweisungen (Schatzwechseln) erfolgt ist, unter. Belassung der für bare Vorauszahlungen gewährten Vergütungen.
Vorauszeichnung.
. 8 12
Jeder Zeichnungspflichtige kann vom 15. Juli 1922 an bei einer Annahmestelle Zwangsanleihe zeichnen. Als gezeichnet im Sinne dieses Gesetzes gilt nur der Betrag, der mit der Zeichnung tatsächlich eingezahlt wird. Die näheren Bestimmungen über den Rachweis der Zeichnung trifft der Reichsminister der Finanzen.
Der Zeich flichti ö ch . er Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit der Abga Vermögen steuererklärung, , 1 zum 28. 3 wei Drittel des gemäh Ss 8 und 10 zu berechnenden Jwanganleihe—⸗ betrags bei einer Annahmestelle im voraus zu zeichnen. Der Voraus— zeichnung ist das in der Vermögensteuererklärung angegebene Ver⸗ mögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermögensteuererklärung nicht abgegeben, so hat der Zeichnungspflichtige fein Vermögen nach dem für, die erste Veranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Stand G6 7 zu schätzen. ö
Endgültige Zeichnung. J 814.
Gleichzeitig mit der ersten Veranlagung zur Vermögensteuer setzt das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden Zwangsanfeihebetr fest und, erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen schriftlichen Bescheid darüber, welchen Betrag er noch zu zeichnen oder ö hat. . Bescheid gilt als Steuerbescheid im Sinne der eichsabgaben⸗ ordnung.
§ 15. Der auf Grund des Bescheids (8 14) noch zu zeichnende Betra ist binnen zwei Monaten nach Zustellung des i. bei 5 Annahmestelle zu zeichnen.
§ 16.
Uebersteigt das für die endgůltige Zeichnung zugrunde gelegt Vermögen (endgültiges Vermögen das Vermögen, a sich ö. . Vorauszeichnung eig t vorläufiges Vermögen), um mehr als ein Viertel, so erhöht sich die Zeichnungspflicht nach Maßgabe des Abs. 2.
Die Erhöhung beträgt, wenn das endgültige Vermögen
nicht mehr als das Eineinhalbfache des vorläufigen Vermögens beträgt, 20 vom Hundert, mehr als das Eineinhalbfache, aber nicht mehr als das Zwei⸗ fache des vorläufigen Vermögens beträgt, 30 vom Hundert, mehr als das Zweifache, aber nicht mehr als das Dreifache des borläufigen Vermögens beträgt, 40 vom Hundert, mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vierfache des bdorläufigen Vermögens beträgt, 50 vom Hundert, mehr als das Vierfache des vorläufigen Vermögens betrãgt, 60, vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem vorausgezeichneten betrag und zwei Dritteln des endgültig zu zeichnenden betrags, wenn der Zeichnungspffi vorläufige Vermögen zu gering
wangsanleihe
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öh. hir berts 83 J erhöhten Zeichnungspflicht nach dem
Von der erhöhten Zeichnungspflicht (Abs. 1) kann abgesehen werden. wenn Schätzungen des Vermögens mit n ,, Schwierigkeiten verbunden sind und wenn der Jeichnungspflichtige mit der nach 5 13 zu leistenden . bei dem . unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, ihn von der erhöhten Zeichnungspflicht zu entbinden, falls infolge verschiedener Schätzung des Vermögens bei der endgültigen 6. ung des Vermögens das endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen follte.
. § 17. Uebersteigt der auf die Vorauszeichnung e . Betrag den endgültig zu zeichnenden Betrag, fo ist dem Zeichnunggpflichtigen ein zuviel eingezahlter Betrag nebst 5 vom Hundert 66. vom der Einzahlung ab ger, Rückgabe eineg entsprechenden Betrags in Schuldverschreibungen kosten, und stempelfrei zu erstatten. ö.
; § 18. Dieienigen auf das Reichsnotopfer überzablten Beträge, . i n, 3 ö. . . w ler, ö . e gemã antragt, sind zun au n leistenden Vorauszahlungen anzitrechnen. f 13 zu